NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit - DigiGes @ FluxFM (Youtube)
Vorallem dem Anfang kann ich zustimmen. Die Social-Media-Firmen können nicht innerhalb so kurzer Zeit jeden Beitrag juristisch prüfen. Das könnte dazu führen, dass aus Angst vor astronomischen Strafen (bis zu 50 Mio. Euro pro ungelöschtem Beitrag) alles gelöscht wird, was irgendwie 'unkonformistisch' ist. Man könnte glatt glauben, die Entwickler dieses Gesetzesvorschlags wüssten das und haben es fest einkalkuliert...
(29.12.2016)Killbeat schrieb: wenn ich mir so ansehe was für eine rassistische scheiße manche dort von sich geben, ist die eine sehr zweifelhafte freiheit.Rassistische Äußerungen sind in den USA unter bestimmten Voraussetzungen illegal, etwa wenn sie als Beleidigung gegen jemanden verwendet werden, was klar ist.
Zitat:aha, zweifelst du etwa die Echtheit eines bestimmten Ereignisses der deutschen Geschichte an?Nein. Natürlich nicht.
Zitat:können aber andere dazu bewegen zu tötenDas wär ein Aufruf zu Straftaten, der nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
Außerdem sind Rassismus, Geschichtsfälschung und Anstiftung zu Mord/Totschlag, keine 'Meinungen'.
(30.12.2016)Mc Timsy schrieb: Nein, denn bei der Meinungsfreiheit geht ist nicht darum einer Meinung zwingend zuzustimmen, sondern darum die Person ihre Meinung frei äußern zu lassen.Das gilt auch nur für den öffentlichen Raum. Privatpersonen können in ihrem Hausrecht jede Äußerung verbieten, die sie wollen.
Das verstehen gerade im Internet viele nicht. Wenn Social-Media-Plattformen etwas löschen, was zwar legal ist, aber ihnen nicht gefällt, ist es deren gutes Recht und stellt keinen Verstoß gegen die Redefreiheit da. Bei uns kann man nix gegen MLP:FIM sagen, diese Regel ist legitim, wem das nicht passt, der muss gehen.
@RipVanWinkle & Ostwind: Die Verbote beziehen sich nicht ausschließlich auf Holocaust und Hakenkreuz. Es ist bei allen Nazi-Kriegsverbrechen verboten, sie zu glorifizieren oder abzustreiten. Das Verbot von Symbolen/Kennzeichen gilt für die von allen verfassungswidrigen Organisationen. Die IS-Flagge z.B. ist auch illegal und es wurden schon Leute verurteilt, die sie benutzt haben.
Geschichtsfälschung hat wie gesagt nix mit Meinungen zu tun. Bei dem Verbot von Symbolen finde ich es jedoch sinnlos, dass das auch für Unterhaltungsmedien (außer Filme?) gilt, so ist es einer der häufigsten Gründe, wegen denen Videospiele 'beschlagnahmt' werden. Der Jugendschutz bei Medien in DE ist zwar keine Zensur (im Fachjargon ist immer von 'Schnitten' die Rede), aber eine ziemliche Gängelung, die der Meinung vieler nach, manchmal nicht sehr weit von der Zensur entfernt ist.
(30.12.2016)Rechen666 schrieb: Ich könnte Angela Merkel als politische Schlampe bezeichnen, das ist ebenfalls eine Feststellung. Oder ich sage, dass sie eine käufliche und oder öfters seitenwechselnde Person ist. Was ist nun mehr beleidigend?Das Internet ist kein Pausenhof einer Berliner Hauptschule. Hier wird keine Gossensprache verwendet.