Spike der Drache schrieb:was ich mich auch frage is das jetzt auch Form Tisch das Türkei in die EU kommt oder wird Daran immer noch festgehalten nach dem Militärputsch Wahl sonst hört man da Mix mehr
Formal ist der Beitrittsantrag noch immer in Bearbeitung. In der faktischen Umsetzung kann man allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Sache als aussichtslos betrachten.
Für einen Beitritt müsste die Türkei alle 35 Kapitel des Beitrittsprozesses durchlaufen. Dabei handelt es sich um die Angleichung türkischen Rechts und dortiger Verwaltungsstrukturen an die spätere Mitgliedschaft. Da hat die Türkei allerdings nicht viel nachzuweisen. Von allen kapiteln ist bisher nur Kapital 25 (Wissenschaft und Forschung) abgeschlossen worden. 8 Kapitel sind vorläufig suspendiert und werden von Seiten der EU nicht weiter verhandelt, weil die Interessen zu unterschiedlich sind. Darüber hinaus notierte der letzte Fortschrittsbericht Rückschritte bei Themen wie der justiziellen und medialen Unabhängigkeit, was ein No-Go ist, wenn ein Land beitreten will.
In diesem Sinne, um gleich mal wieder einigen Ideen vom "plötzlichen Beitritt" vorzubeugen, die gerne durch die Lande getrieben werden. Um beizutreten muss die Türkei sämtliche Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Was bedeuten würde, dass wir es dann auch mit einer funktionierenden, freiheitlichen Republik zu tun hätten. (Aus den Beitritten der Ostbalkanländer hat man in Brüssel einiges gelernt.) In dieser ganzen Zeit kann ein Drittel aller europäischen Mitglieder jederzeit die Verhandlungen aussetzen. Selbst wenn der Bericht positiv ist, kann jedes einzelne Land sein Veto einlegen und der Rat muss vorher zum Ergebnis kommen, dass die politische und wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit der Union gewährleistet ist. Das letzte ist zwar ein idiotischer Schritt den die Österreicher gefordert haben um von anti-türkischer Stimmungsmache zu profitieren, aber wenn man alle drei oberen Punkte bedenkt und dann noch sieht, dass die Türkei sich aktuell eher von Europa entfernt als dem Beitritt näher zu kommen, wird klar, dass wir in unseren Lebzeiten einen Beitritt mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr erleben werden. Es sei denn eine Post-Erdogan Regierung fängt das Land nicht nur wieder auf, sondern macht es innerhalb kürzester Zeit zur Musterdemokratie die in Europa allgemeines Vertrauen bei allen Regierungen genießt. Wobei ich dabei sagen kann, dass ich ein solches Land dann auch gerne willkommen heißen würden.
Die einzige Frage die sich zum jetzigen Zeitpunkt stellt, ist, ob der Prozess formal abgebrochen werden soll. Das ändert faktisch nichts mehr an der Beitrittswahrscheinlichkeit, weil daran keiner mehr glaubt. Es ändert nur noch etwas daran, ob es weiterhin entsprechende Verhandlungen und Jahresberichte Seitens der Union gibt und man sich diesen Gesprächskanal also offen hält.
Den Wind können wir nicht bestimmen, aber die Segel richtig setzen.
- Lucius Annaeus Seneca -