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Netzpolitik.org. Landesverrat? - Druckversion

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RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - kommo1 - 05.08.2015, 09:35

(05.08.2015)Andromachus schrieb:  
(04.08.2015)kommo1 schrieb:  Perse hat er erstmal nur seine Arbeit gemacht, aber sowas scheint ja nicht mehr genug zu sein. Ein ekelhaftes Signal an seine Nachfolger, welche sich jetzt offen davor hüten müssen politisch unbequeme Fälle zu behandeln.


Hat er in meinen Augen nicht. Er stand ja schon vorher in der kritik, weil er nicht gegen die NSA ermittelt hat. Mit den Angriffen auf die Pressefreiheit outete er sich vollends als Gefahr für die Demokratie. Klar, es wird natürlich Hintermänner gegeben haben, aber man darf von jemandem in so einer Position erwarten, daß er sich nicht für sowas hergibt.

Nun dient er als Warnung für Politiker und Staatsangestellte daß das Volks sich nicht alles gefallen läßt und die Mitverschwörer einem nicht immer aus dem Dreck ziehen. Das wird in den Kreisen hoffentlich eine Lehre sein.
Dumm nur, dass er die Pressefreiheit überhaupt nicht angegriffen hat.
Ganz im Gegenteil. Der BfV hatte bereits ein Gutachten erstellt, welches zu einem für die Presse negativen Ergebnis kam. Range wollte dies aber aus offensichtlichen Gründen nicht nutzen und hat bei einer externen und unabhängigen Stelle ein neues Gutachten bestellt.

Range hat sich in seiner Position als Generalbundesanwalt vollkommen korrekt verhalten. Die Knalltüten in der Aktion sitzen im Justizministerium(welche sich in Ranges Arbeit eingemischt haben) und beim Verfassungschutz(welche die Nummer angefangen haben).

Man merkt das Sommerpause ist. Da wird viel Wind um nichts gemacht und Range wird als Sündenbock zur Schlachtung freigegeben.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - bisty - 05.08.2015, 10:37

(04.08.2015)kommo1 schrieb:  Das letzte was ich will, ist hier ne Diskussion darüber loszutreten sich vor seiner eigenen Regierung abschirmen zu müssen.
Und wieso nicht? Solche Diskussionen sind meiner Meinung nach äußerlich wichtig, da man dadurch den unerfahrenen Menschen beibringen kann, wie man seine Daten und seine Kommunikationen schützen kann. Das ist so was wie erste Hilfe - auch wenn Verletzungen scheiße sind, existieren sie nun mal, und wenn man weißt, wie man seinem Nächsten hilft, ist man besser vorbereitet. Dasselbe gilt auch für Datenschutz - in den AGB von vielen Softwareunternehmer steht nun mal, dass man deine Daten frei verwenden kann, und im Falle des Falles an die Behörden weiterleiten kann. Du kannst es auch nicht beeinflussen, ich auch nicht. Aber deine eigene Kommunikationen kannst du wohl schützen.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - kommo1 - 05.08.2015, 10:51

(05.08.2015)bisty schrieb:  
(04.08.2015)kommo1 schrieb:  Das letzte was ich will, ist hier ne Diskussion darüber loszutreten sich vor seiner eigenen Regierung abschirmen zu müssen.
Und wieso nicht? Solche Diskussionen sind meiner Meinung nach äußerlich wichtig, da man dadurch den unerfahrenen Menschen beibringen kann, wie man seine Daten und seine Kommunikationen schützen kann. Das ist so was wie erste Hilfe - auch wenn Verletzungen scheiße sind, existieren sie nun mal, und wenn man weißt, wie man seinem Nächsten hilft, ist man besser vorbereitet. Dasselbe gilt auch für Datenschutz - in den AGB von vielen Softwareunternehmer steht nun mal, dass man deine Daten frei verwenden kann, und im Falle des Falles an die Behörden weiterleiten kann. Du kannst es auch nicht beeinflussen, ich auch nicht. Aber deine eigene Kommunikationen kannst du wohl schützen.
Dann mach ein entsprechenden Thread auf. Wenn ich "hier" schreibe, dann mein ich den Thread hier. Es passt einfach nicht zum Thema.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - bisty - 05.08.2015, 10:57

(05.08.2015)kommo1 schrieb:  Es passt einfach nicht zum Thema.
Doch. Es geht hier um diesen Zwischenfall mit Journalisten, und ich mache Vorschläge, wie man sich jetzt mehr oder weniger schützen könnte, solange es noch nicht zu spät ist. Sich hier über ach so böse Regierung zu lästern bringt nun mal gar nichts, und ist gar keine Diskussion im wahren Sinne dieses Wortes. Diskussion über Schutzmaßnahmen (Verschlüsselung von Festplatten + Verzicht von Skype + Einrichtung eines VPN-Tunnels in Südamerika) ist dagegen nun mal wirklich eine Diskussion.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Simaris - 05.08.2015, 13:36

Es braucht nur eine ungünstige Situation und etwas Pech dazu um aus einem jahrelang hochgeschätzten, hochgelobten und für hochqualifiziert gehaltenen Mann einen gefallenen Deppen zu machen.

Das heikle Thema und der mangelnde Rückhalt von seinem Chef hat ihm sein Ansehen und Job gekostet.

Mir tut Range leid.

Für mich trifft den Mann keine Schuld, Maaßen hat die Strafanzeigen erstattet und damit die ermittlungen angefacht, nicht Range. Sein einziger Fehler war mmn sich seinem Chef zu "widersetzen", aber im Falle von Netzpolitik.org ist der Mann unschuldig und hat nur seinen verdammten Job gemacht. Vll mag der Mann nichs von Politik verstehen aber allein dass er sich nochmal ein unabhängiges Gutachten einholen wollte nach dem Gutachten der BfV zeigt mir dass er Fair und mit Fingerspitzengefühl an die Sache rangehen wollte. Im Gegensatz zu Maaßen.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Andromachus - 05.08.2015, 14:26

(05.08.2015)kommo1 schrieb:  Dumm nur, dass er die Pressefreiheit überhaupt nicht angegriffen hat.

Hat er durch seine Ermittlungen. Wenn nichtmal gegen die NSA wegen Spionage ermittelt wurde, so zeigt dies, welchen Stellenwert solche Ermittlungen gegen die Journalisten hatte. Der Fall hier ist ziemlich eindeutig.

Zitat:Ganz im Gegenteil. Der BfV hatte bereits ein Gutachten erstellt, welches zu einem für die Presse negativen Ergebnis kam. Range wollte dies aber aus offensichtlichen Gründen nicht nutzen und hat bei einer externen und unabhängigen Stelle ein neues Gutachten bestellt.

Beides waren Gefälligkeitsgutachten um Journalisten mundtot zu machen.
In einer Demokratie ist es essenziell, daß die Bürger informiert darüber sind, was der Staat so macht. Ein wichtiges Mittel hierfür sind Whistleblower und Leaks. Ansonsten haben wir ja de facto keine Kontrollinstanz.

Zitat:Man merkt das Sommerpause ist. Da wird viel Wind um nichts gemacht und Range wird als Sündenbock zur Schlachtung freigegeben.

Der "Wind" war berechtigt und Range ist (hoffentlich) nur der erste von mehreren, den es den Kopf gekostet hat. Ein Exempel zu statuieren ist wichtig, um Justiz und Politik klarzumachen, daß sie nicht "immun" sind und sich alles erlauben dürfen.

(05.08.2015)bisty schrieb:  
(05.08.2015)kommo1 schrieb:  Es passt einfach nicht zum Thema.
Doch. Es geht hier um diesen Zwischenfall mit Journalisten, und ich mache Vorschläge, wie man sich jetzt mehr oder weniger schützen könnte, solange es noch nicht zu spät ist. Sich hier über ach so böse Regierung zu lästern bringt nun mal gar nichts, und ist gar keine Diskussion im wahren Sinne dieses Wortes. Diskussion über Schutzmaßnahmen (Verschlüsselung von Festplatten + Verzicht von Skype + Einrichtung eines VPN-Tunnels in Südamerika) ist dagegen nun mal wirklich eine Diskussion.

Genau das. Das Sicherheitsbewußtsein muß generell gestärkt werden. Anonymität ist essenziell um an die Primärquellen zu kommen, und der sichere Umgang mit namentlich bekannten Journalisten (inkl. Verschlüsselung und Sicherheit vor dem Recht) ist essenziell damit die Stories weiterverbreitet werden können.

Hier haben wir Glück gehabt, weil der Staat schnell genug Schaden eingesteckt hat, daß sich die Akteure mit einem Bauernopfer zurückgezogen haben - was wäre aber gewesen wenn das positive Gutachten (bzw. beide Gutachten) tatsächlich zu einem Verfahren gegen die Journalisten geführt hätte? Was wenn diese umkippen oder durch Spionagetätigkeiten ihre Quellen nicht hätten schützen können? Der Schaden für die Demokratie wäre unermesslich.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Demon Hoove - 05.08.2015, 16:22

laut wikipedia stand in den vertraulichen papieren was von Überwachung von radikalen und Extremisten...
ganz ehrlich?
warum nicht?
Es findet sich eine riesige Zahl von irren, die offensichtlich rechts sind (auch das facebookprofil von anonymous, dass fast nichts anderes predigt, als Hass auf Amerika, erst heute n post, dass die Enthauptung eines US Kriegsberichterstatters in nem Studio gefilmt wurde. gefaltete Mondlandung lässt grüßen...), die dringend mal nen klaps auf die Pfoten verdienen. Dem Staat sind oft die Hände gebunden.
Als Beispiel will ich die Situation in Bingen bringen... Seit die Bandidos hier ein chapter haben, gibt es sehr viele Drogendelikte, Raubüberfälle, etc.
die Binger Polizei ist gegenüber dem Club machtlos, weil sie ohne Befugnis diese nicht gründlich Überwachen kann und im Falle des falles, stark in der Unterzahl sind.
stichhaltige beweise würden zu der Großrazzia führen und wie bekäme man diese?
richtig.
durch Überwachung. Dank paranoia der Bevölkerung, die in allem Nr Bedrohung sieht und sich gegen alles auflehnt, außer gegen soziale Ungerechtigkeit, kann man dieses aber nicht einfach so von Gesetz wegen...
nennt mich naiv, aber das ist mein Standpunkt.
Die Polizei interessiert es nicht, ob ich mir ne Folge game of thrones streame oder süße Katzen poste, also wo ist das Problem?

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - mowny - 05.08.2015, 22:39

(04.08.2015)bisty schrieb:  2)Für Emails und Telefonate sollen Journalisten, die sich mit solchen pickeligen Sachen beschäftigen, sowieso keine Dienste wie Gmail/Skype benutzen. I2p für Emails und eigenes SIP-Dienst auf irgendeinem Server in Südamerika für Telefonate.

Das schützt zwar die Inhalte, aber immer noch nicht die Metadaten. Und speziell in solchen Fällen sind die durchaus von Interesse. Selbst mit tor kann das bei entsprechender Vorratsdatenmenge unsicher sein.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Andromachus - 05.08.2015, 22:54

(05.08.2015)Demon Hoove schrieb:  laut wikipedia stand in den vertraulichen papieren was von Überwachung von radikalen und Extremisten...
ganz ehrlich?
warum nicht?

Weil jeder "radikal" oder "extremistisch" sein kann - je nachdem wie politisch opportun dies für den Staat ist. Traditionell fallen z.B. ganz normale Downloader und P2P Nutzer darunter, die am meisten Opfer staatlicher Überwachungsmaßnahmen geworden sind.

Zitat:durch Überwachung. Dank paranoia der Bevölkerung, die in allem Nr Bedrohung sieht und sich gegen alles auflehnt, außer gegen soziale Ungerechtigkeit, kann man dieses aber nicht einfach so von Gesetz wegen...
nennt mich naiv, aber das ist mein Standpunkt.

Du bist naiv, weil du für ein paar Bandidos deine Freiheit opfern wúrdest. Ich war schon zu Besuch in totalitären Staaten mit entsprechender Überwachung, wie z.B. in Nordkorea. Glaub mir, da hättest du ganz andere Probleme.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - kommo1 - 05.08.2015, 23:34

Jetzt geht es Maas an den Kragen.
Exekutive gegen Judikative. Zumindestens kommen wir so durch Sommerloch.


(05.08.2015)Andromachus schrieb:  
(05.08.2015)kommo1 schrieb:  Dumm nur, dass er die Pressefreiheit überhaupt nicht angegriffen hat.

Hat er durch seine Ermittlungen. Wenn nichtmal gegen die NSA wegen Spionage ermittelt wurde, so zeigt dies, welchen Stellenwert solche Ermittlungen gegen die Journalisten hatte. Der Fall hier ist ziemlich eindeutig.
Nicht jede Ermittlung gegen die Presse ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht alles was als geheim eingestuft wird ist gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.
Was stellst du dir bitte unter Pressefreiheit vor? Das Journailsten uneingeschränkte rechtliche Immunität besitzen?

Wie weit der Range beim NSA Verfahren versagt hat können wir nicht wirklich einschätzen. Schließlich hat jedes Ministerium, jedes Amt, jede Institution und ein nicht zu verachtender Teil des Parlament einfach komplett gemauert. Da gab es nichts zu ermitteln, da die Anwaltschaft schlichtweg nirgendwo dran kam. Es wurden keine Dokumente rausgegeben, Zeugen durften nicht vorgeladen werden etc etc.

Zitat:
Zitat:Ganz im Gegenteil. Der BfV hatte bereits ein Gutachten erstellt, welches zu einem für die Presse negativen Ergebnis kam. Range wollte dies aber aus offensichtlichen Gründen nicht nutzen und hat bei einer externen und unabhängigen Stelle ein neues Gutachten bestellt.

Beides waren Gefälligkeitsgutachten um Journalisten mundtot zu machen.
In einer Demokratie ist es essenziell, daß die Bürger informiert darüber sind, was der Staat so macht. Ein wichtiges Mittel hierfür sind Whistleblower und Leaks. Ansonsten haben wir ja de facto keine Kontrollinstanz.
Gefälligkeitsgutachten? Das erste Sicherlich, aber das wurde ja auch abelehnt. Das Zweite kannst du gar nicht beurteilen, weil das dank Maas nie fertig wurde.

Zitat:
Zitat:Man merkt das Sommerpause ist. Da wird viel Wind um nichts gemacht und Range wird als Sündenbock zur Schlachtung freigegeben.

Der "Wind" war berechtigt und Range ist (hoffentlich) nur der erste von mehreren, den es den Kopf gekostet hat. Ein Exempel zu statuieren ist wichtig, um Justiz und Politik klarzumachen, daß sie nicht "immun" sind und sich alles erlauben dürfen.
Range hat immer noch nur seine Arbeit gemacht. Unter Umständen hätte er sich sogar strafbar gemacht, wenn er es nciht gemacht hätte.
Und seit wann ist Lynchjustiz wieder ein legitimes Mittel eines Rechtsstaates? Es gibt ne Anzeige, ein Ermittlungsverfahren, ein Gerichtsverfahren und erst wenn der Richter sagt, dass der Angeklagte schuldig ist, dann darf man das auch so übernehmen. Exempel statuieren darf man dann aber immer noch nicht, da der Richter nach Gesetz- und Strafbestandslage das Strafmaß bestimmt. Wer dann meint das Gesetz nach eigenem Gut dünken auszulegen und Leute schuldig zu sprechen die es nicht sind, dann er gehört viel eher weggesperrt.

Zudem hat hier weder die Presse noch die Öffentlichkeit jemanden zu Fall gebracht. Das war das Justizministerium die den Range nach eigenem Gut dünken gefeuert hat.
Zitat:
(05.08.2015)bisty schrieb:  
(05.08.2015)kommo1 schrieb:  Es passt einfach nicht zum Thema.
Doch. Es geht hier um diesen Zwischenfall mit Journalisten, und ich mache Vorschläge, wie man sich jetzt mehr oder weniger schützen könnte, solange es noch nicht zu spät ist. Sich hier über ach so böse Regierung zu lästern bringt nun mal gar nichts, und ist gar keine Diskussion im wahren Sinne dieses Wortes. Diskussion über Schutzmaßnahmen (Verschlüsselung von Festplatten + Verzicht von Skype + Einrichtung eines VPN-Tunnels in Südamerika) ist dagegen nun mal wirklich eine Diskussion.

Genau das. Das Sicherheitsbewußtsein muß generell gestärkt werden. Anonymität ist essenziell um an die Primärquellen zu kommen, und der sichere Umgang mit namentlich bekannten Journalisten (inkl. Verschlüsselung und Sicherheit vor dem Recht) ist essenziell damit die Stories weiterverbreitet werden können.
Ich hab nicht behauptet, dass das Thema nicht wichtig ist. Ich wollte es lediglich nicht als Seitenthema in diesen Thread hier reinquetschen.
Zitat:Hier haben wir Glück gehabt, weil der Staat schnell genug Schaden eingesteckt hat, daß sich die Akteure mit einem Bauernopfer zurückgezogen haben - was wäre aber gewesen wenn das positive Gutachten (bzw. beide Gutachten) tatsächlich zu einem Verfahren gegen die Journalisten geführt hätte? Was wenn diese umkippen oder durch Spionagetätigkeiten ihre Quellen nicht hätten schützen können? Der Schaden für die Demokratie wäre unermesslich.
Es war ein kaum ein paar Wochen altes Ermittlungsverfahren. Ob da überhaupt ne Anklage draus geworden wäre stand doch noch gar nicht fest.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Andromachus - 06.08.2015, 00:11

(05.08.2015)kommo1 schrieb:  Nicht jede Ermittlung gegen die Presse ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht alles was als geheim eingestuft wird ist gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.
Was stellst du dir bitte unter Pressefreiheit vor? Das Journailsten uneingeschränkte rechtliche Immunität besitzen?

Ob etwas gegen die Bevölkerung gerichtet ist oder nicht, das weiß man erst, wenns veröffentlicht ist. Das ist auch gleichzeitig die Aufgabe von Journalisten.

Um "uneingeschränkte rechtliche Immunität" geht es übrigens nicht. Ein freies Berichten muß jedoch möglich sein.

Zitat:Wie weit der Range beim NSA Verfahren versagt hat können wir nicht wirklich einschätzen. Schließlich hat jedes Ministerium, jedes Amt, jede Institution und ein nicht zu verachtender Teil des Parlament einfach komplett gemauert. Da gab es nichts zu ermitteln, da die Anwaltschaft schlichtweg nirgendwo dran kam. Es wurden keine Dokumente rausgegeben, Zeugen durften nicht vorgeladen werden etc etc.

Am Ende sehen wir die Ergebnisse, nämlich daß nichts unternommen wurde. Und das muß man eben im Kontext sehen.

Insofern war die Tatsache, daß wegen einer Bagetelle gegen Journalisten ermittelt wurde, ein politisches Zeichen und nicht von juristischer Verhältnismäßigkeit geprägt.

Zitat:Range hat immer noch nur seine Arbeit gemacht. Unter Umständen hätte er sich sogar strafbar gemacht, wenn er es nciht gemacht hätte.

Er hat sich strafbar gemacht, weil er nicht gegen die NSA ermittelt wurde. Dafür wurde er nicht belangt. Er hat sich erneut strafbar gemacht, indem er gegen die Presse ermittelt hat (was wohl vorwiegend dazu diente, Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen um so an die Informanten zu gelangen).

Irgendwann wurde er eben untragbar, völlig zu recht. Sinnvollerweise hätte man ihn schon nach der NSA Affäre abschießen sollen.

Zitat:Es war ein kaum ein paar Wochen altes Ermittlungsverfahren. Ob da überhaupt ne Anklage draus geworden wäre stand doch noch gar nicht fest.

Die Gefahr bestand uns sie wurde dank der hohen Medienaufmerksamkeit gebannt. Insofern ist nochmal alles "gutgegangen", auch wenn die Hintermänner (noch) nicht bestraft wurden.

Man stelle sich nur die negative Signalwirkung vor, wenn jeder Journalist, der über Leaks berichtet, mit Anzeigen wegen Landesverrat konfrontiert werden könnte. Dann wars das mit freier Presse.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - kommo1 - 06.08.2015, 01:13

- Ranges Nachfolger.

- Range hat sich nicht strafbar gemacht. Hör auf so eine Grütze zu verbreiten.

- Range hat die Überwachung nicht zugelassen

- Der Rechtsstaat hat einen schweren Schaden davon getragen, da Maas deutlich gemacht hat, dass das politsche Image wichtiger ist als Recht und Gesetz und er im Zweifel seine Untergebenen einfach absägt.

- Auch Journalisten müssen sich an Recht und Gesetz halten. Der Verfassungsschutz hat behauptet, dass die Journalisten das nicht getan haben. Die Staatsanwaltschaft sollte diese Behauptung prüfen und im Anschluss entscheiden ob die Beweise für ein Gerichtsverfahren ausreichen oder nicht.
Wenn sich die Journalisten sauber genug verhalten haben, dann wären die Ermittlungen nach ein paar Wochen sowieso abgebrochen worden. Und selbst wenn nicht, wären die ganzen Beweise vor Gericht sowieso von Verteidigung und Richter nochmal durch die Mangel gedreht worden.
Erst dann wäre es zu einer Entscheidung gekommen und nicht vorher.

Jetzt hängen wir in irgendeinem Abyss wo der Justizminister seine Untergebenen nach politischen Interessen sortieren darf und die Presse jeden Mist verzapfen darf, damit sogar eventuell noch mehr Schaden anrichtet, ohne Konsequenzen zu befürchten.

Da geht die Demokratie und der Rechtsstaat vor die Hunde.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Andromachus - 06.08.2015, 08:53

(06.08.2015)kommo1 schrieb:  - Range hat sich nicht strafbar gemacht. Hör auf so eine Grütze zu verbreiten.

[...]

Da geht die Demokratie und der Rechtsstaat vor die Hunde.

Nochmal für dich: Rechtsstaat != Polizeistaat.

Ausnahmsweise (!) nimmt die Politik mal einen positiven Einfluß, aber dann ist es einigen wohl wieder nicht recht. Unschuldig zu sein, das Gesetz auf seiner Seite zu haben und mit Beweisen untermauern zu können ist ja bekanntlich kein Garant dafür, daß man einen Gerichtsprozess schadensfrei überlebt. Und der Verfassungsschutz hat Mittel und Wege, Beweise zu platzieren, bis hin zu Kinderpornos per Staatstrojaner. Mal ehrlich, willst du in einer Welt leben, in der Journalisten vor jeder Veröffentlichung erstmal ein juristisches Gutachten einholen müssen? Oder den zu veröffentlichen Text von der Zensurbehörde genehmigen lassen müssen?
Deutschland schafft sich ab.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Smash Cory - 06.08.2015, 16:53

Das Problem, das du ansprichst, zeigt sich ja generell: Unsere Medien seien im internationalen Vergleich zu lasch, wenn es um die Kritik an der Politik geht, sah ich unlängst in einer Reportage (diese Ironie). Gerade in England zeigt sich der "Kampf" zwischen Medien und Politik viel verbissener.
Aber vollkommen unkontrolliert sehe ich die Medien ungern. Auch die Politik kann das nicht gewährleisten, siehe öffentlich-rechtliches Fernsehen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wenn sich der Journalismus nicht selbst verwaltet, dann kann ihn niemand kontrollieren. Sonst wäre es ja so, als würde dir der GK-Lehrer vorschreiben, was du zu denken hast.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - kommo1 - 06.08.2015, 18:06

Das BMI korrigiert sein korrigierte Stellungnahme.

Wir leben aber nicht in einem Polizeistaat. Für deine Paranoia kann ich nichts.
Es gab ne Anzeige und darauf gab es eine Ermittlung. Das ist eine völlig normale Vorgehensweise. Es geht gar nicht anders in Deutschland. Du kannst nicht von einer Anzeige direkt in einen Gerichtsprozess gehen.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Solaire - 08.08.2015, 23:23

(06.08.2015)Andromachus schrieb:  Und der Verfassungsschutz FSB hat Mittel und Wege, Beweise zu platzieren, bis hin zu Kinderpornos per Staatstrojaner. Mal ehrlich, willst du in einer Welt leben, in der Journalisten vor jeder Veröffentlichung erstmal ein juristisches Gutachten einholen Angst vor unerklärlichen, gewaltsamen Übergriffen haben müssen? Oder den zu veröffentlichen Text von der Zensurbehörde den von politischen Oligarchen-Marionetten gesteuerten Nachrichtenagenturen oder Sendern genehmigen lassen müssen?
Deutschland Die russische Föderation nach Jelzin schaffte sich ab.

fix'd it 4 u

Mal ganz ehrlich: Deine Vorstellungen diesbezüglich sind ebenso paranoid und realitätsfern, wie zynisch. Das, was du sagst trifft in Zügen auf Putins Russland zu, aber keineswegs auf die Bundesrepublik. Hier wurde, wie Kommo1 schon anmerkte, gerade mal Anzeige erstattet, zumal das Thema über einen etwas längeren Zeitraum medial extrem groß aufgebauscht wurde. Nicht gerade das, was ich von einem vermeintlich defekten Rechtsstaat erwarten würde.

Zumal ich in dem Kontext nicht ganz verstehe, was "Deutschland schafft sich ab" suggerieren soll. Care to explain?

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - kommo1 - 10.08.2015, 11:14

Entgültige Einstellung der Ermittlungen. Die Quellen sind aber noch nicht aus dem Schneider.
Auch wenn ich das Ergebnis gutheiße so kann ich die Art und Weise wie es erreicht wurde nicht befürworten.

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Andromachus - 10.08.2015, 11:47

(08.08.2015)Concord Dawn schrieb:  Mal ganz ehrlich: Deine Vorstellungen diesbezüglich sind ebenso paranoid und realitätsfern, wie zynisch. Das, was du sagst trifft in Zügen auf Putins Russland zu, aber keineswegs auf die Bundesrepublik.

Du bist einfach naiv und hast die Geschichte der letzten 10 bis 20 Jahre nicht mitverfolgt. Vermutlich wars dir auch einfach egal. Nun meinst du alles besser zu wissen und greifst total sinnlos und ohne Argumente andere an.
Ach übrigens, warst du schonmal in Rußland oder kennst du Leute die dort regelmäßig sind?

(06.08.2015)kommo1 schrieb:  Wir leben aber nicht in einem Polizeistaat. Für deine Paranoia kann ich nichts.

Tja, andere Argumente hast du wohl nicht, außer anderen Paranoia zu unerstellen. Ich hab das Gefühl du bist brainwashed, als Range-Fanboy hast du dich ja quasi schon geoutet. Die bösen sind immer die anderen und deshalb darf sich unser Staat alles erlauben. So funktioniert das aber nicht, und obwohl das Deutsche Volk sich sehr, sehr viel gefallen läßt, ist doch ein Shitstorm losgebrochen und der Justizminister hat kalte Füße bekommen. Wenn das alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte er wohl kaum ein Bauernopfer gebracht. Im Allgemeinen sorgen sich Politiker nicht um ihr eigenes Ansehen (siehe Schäuble oder v.d. Leyen).

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Solaire - 10.08.2015, 17:50

(10.08.2015)Andromachus schrieb:  Du bist einfach naiv und hast die Geschichte der letzten 10 bis 20 Jahre nicht mitverfolgt. Vermutlich wars dir auch einfach egal. Nun meinst du alles besser zu wissen und greifst total sinnlos und ohne Argumente andere an.
Ach übrigens, warst du schonmal in Rußland oder kennst du Leute die dort regelmäßig sind?

Bitte einmal durchlesen, mein Wutbürger-Freund: https://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_hominem

RE: Netzpolitik.org. Landesverrat? - Andromachus - 11.08.2015, 13:16

(10.08.2015)Concord Dawn schrieb:  Bitte einmal durchlesen, mein Wutbürger-Freund: https://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_hominem

Bevor ich mir deine Beiträge weiter durchlese, mußt du ein gewisses Niveau erreichen. Ein Anfang wäre es, einmal selber zu verstehen was andere Schreiben und auch darauf einzugehen.

Übrigens ärger ich mich über deine Beiträge nicht, vielleicht solltest du dafür jemand anderen suchen - also wenn das dein Ziel ist.