Donald Trump als 45. und 47. Präsident der USA

Zusammenfassung (Öffnen)

Wichtig sind hier die beiden letzten Sätze:

Zitat:“To identify criminal organizers and instigators, and to coordinate federal resources with our state and local partners, federal law enforcement is using our existing network of 56 regional FBI Joint Terrorism Task Forces (JTTF).

The violence instigated and carried out by Antifa and other similar groups in connection with the rioting is domestic terrorism and will be treated accordingly.”

Das FBI wird mit der Verfolgung derer beauftragt, die für die Krawalle verantwortlich sind, und Antifa wird als Organisation, die für domestic terrorism verantwortlich ist, eingeführt. Der Begriff “domestic terrorism” sollte bei jedem, der Journalist sein will und sich zu den USA äußern zu können glaubt, den USA PATRIOT Act in Erinnerung rufen. Der USA PATRIOT Act ist eine Sammlung von 1.016 Paragraphen, die die unterschiedlichsten Gesetze ändern. Zu den Gesetzen, die der USA PATRIOT Act ändert, gehört z.B. Titel 18 des US Codes, das, wenn man so will, Strafgesetzbuch der USA.

Darin findet sich unter § 2331 die folgende Definition von domestic terrorism:
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Alle in § 2331 genannten Voraussetzungen dafür, im Zusammenhang mit der Antifa von “domestic terrorism” zu sprechen, sind erfüllt. Mit der Erfüllung der Voraussetzungen für eine solche Designation, ist eine Vielzahl von erweiterten Kompetenzen für das FBI verbunden, das William P. Barr mit der Untersuchung der Krawalle in US-Städten betraut hat. Zu diesen Kompetenzen gehören erweiterte Kompetenzen im Bereich von Überwachung und des digitalen wie analogen Mithörens bei Kommunikationen zwischen Verdächtigen (Section 201 bis 225 im USA PATRIOT Act). Es gibt eine Vielzahl von erweiterten Befugnissen, die Verhaftung eines Verdächtigen betreffend (Section 412 USA PATRIOT Act), dazu gehören weitreichende Befugnisse zur Konfiszierung des Eigentums Verdächtiger, wie sie Eingang in § 981 des 18. US Code gefunden haben. Wir geben hier nur einen Bruchteil der Befugnisse wieder, die eine Designation als “domestic terrorism” nach sich zieht.
[Bild: Nq0ahI7.png]

Wer die komplette Liste der Befugnisse nachlesen will, der kann das hier tun.

Wenn eine Organisation in den USA dem Bereich “domestic terrorism” zugeordnet wird, dann beschränken sich die Befugnisse, Eigentum, Geld, Fahrzeuge, was auch immer, zu beschlagnahmen, nicht auf die unmittelbaren Mitglieder der Organisation, sondern auch auf deren Unterstützer. Wer der Antifa USA Geld überwiesen hat, ist somit “liable” wie es im Englischen heißt.