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RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Blue Sparkle - 04.08.2013, 23:53
Zitat:kriegt die NPD mein Kreuz.
Fragt sich nur wie lange das was bringt, gesetzt der Fall das angestrebte Verbotsverfahren kommt tatsächlich durch.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Andromachus - 05.08.2013, 00:03
(04.08.2013)Blue Sparkle schrieb:Zitat:kriegt die NPD mein Kreuz.
Fragt sich nur wie lange das was bringt, gesetzt der Fall das angestrebte Verbotsverfahren kommt tatsächlich durch.
In diesem Falle wärs ein Trauerspiel für die Demokratie in Deutschland, die abweichende Meinungen nicht zuläßt. Und ich bin weder rechts noch NPD Sympathisant (wäre ich rechts, würde ich natürlich CDU wählen).
Denn in einer Demokratie sollten gesellschaftliche Diskussionen auch im Parlament stattfinden, durch Parteien die Bürger auch tatsächlich vertreten. Bereits heute ist das nicht mehr der Fall, wir haben öffentliche Diskussionen in Foren, Blogs und Newsgroups und eine Politik die völlig losgelöst davon Entscheidungen trifft und über die Staatsmedien versucht zu manipulieren. Interessant ist auch, daß von der Politik meist eine sehr simple, unkonkrete Sprache verwendet, diese dann aber mit Stilmitteln gespickt wird.
Letztenendes würde das nur zu einer außerparlamentarischen Opposition führen, und das ist nun wiederum nicht "links" gemeint.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Blue Sparkle - 05.08.2013, 00:39
Ein Verbot kommt nur dann durch wenn bewiesen wird, dass die NPD undemokratisch ist bzw. aktiv gegen die Demokratie arbeitet. Gegen eine Solche Partei nicht vorzugehen. Das wäre wirklich ein Trauerspiel.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Andromachus - 05.08.2013, 01:38
(05.08.2013)Blue Sparkle schrieb: Ein Verbot kommt nur dann durch wenn bewiesen wird, dass die NPD undemokratisch ist bzw. aktiv gegen die Demokratie arbeitet. Gegen eine Solche Partei nicht vorzugehen. Das wäre wirklich ein Trauerspiel.
In dem Fall müssten CDU und SPD schon längst verboten sein ;-).
aber wie heißts so schön? too big to fail..
und den kleinen, vergleichsweise total harmlosen schieben se dann die V-Männer rein um Beweise zu generieren. Ja, so läuft Politik.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Charles - 05.08.2013, 09:42
(05.08.2013)Andromachus schrieb:(05.08.2013)Blue Sparkle schrieb: Ein Verbot kommt nur dann durch wenn bewiesen wird, dass die NPD undemokratisch ist bzw. aktiv gegen die Demokratie arbeitet. Gegen eine Solche Partei nicht vorzugehen. Das wäre wirklich ein Trauerspiel.
In dem Fall müssten CDU und SPD schon längst verboten sein ;-).
aber wie heißts so schön? too big to fail..
und den kleinen, vergleichsweise total harmlosen schieben se dann die V-Männer rein um Beweise zu generieren. Ja, so läuft Politik.
notsureifserious.jpg
So wie Blue Sparkle schreibt geht es um die Frage, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht. Ich persönlich bin zwar eindeutig dieser Meinung, aber natürlich muss das auch nachgewiesen werden. Sofern die NPD also nicht "Mein Kampf" in ihr Parteiprogramm aufnimmt, dürfte das schwierig werden. Aber CDU und SPD auf die gleiche Stufe einer Partei zu stellen, in der verfassungsfeindliches Gedankengut salonfähig ist, ist natürlich ein schlechter Witz.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Loki1986 - 05.08.2013, 10:45
Auch dieses Jahr werde ich wieder die Piraten wählen.
Von den vier großen wird nie wieder eine meine Stimme bekommen, und die Linke kann ich halt nur in Teilen ernstnehmen.
Mir persönlich macht das Demokratieverständniss der großen Parteien, nebst der kleineren anhängsel, extrem Sorgen.
Seit Jahren gibt man sich besondere mühe, kritische Infrastruktur an Privat auszulagern. Im Bundestag und in sämtlichen Landtagen schaffen es die Politiker nichtmal sich an einfachste Gesprächsregeln zu halten. Und was Fraktionszwang mit Demokratie zu tun haben soll leuchtet mir auch nicht ganz ein.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Shippou - 05.08.2013, 10:50
Die Piraten, jaja... Und dann wundern sich echt noch manche Leute wenn das Land absäuft.
W-LAN für alle, mehr können die doch nicht.
Aber klar, die muss es auch geben, alleine damit man immer in der heute-show was zum Lachen hat.
Ich finds ja immer schön wenn man eben nicht die Spinner like CDU/CSU, SPD, FPD und vor allem die Grünen wählt - tu ich ja auch nicht - aber doch bitte nicht die DSL-Partei. ^^
Naja, kann ja jeder zum Glück wählen was er will.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Loki1986 - 05.08.2013, 11:15
(05.08.2013)Shippou schrieb: Die Piraten, jaja... Und dann wundern sich echt noch manche Leute wenn das Land absäuft.
W-LAN für alle, mehr können die doch nicht.
Aber klar, die muss es auch geben, alleine damit man immer in der heute-show was zum Lachen hat.
Ich finds ja immer schön wenn man eben nicht die Spinner like CDU/CSU, SPD, FPD und vor allem die Grünen wählt - tu ich ja auch nicht - aber doch bitte nicht die DSL-Partei. ^^
Naja, kann ja jeder zum Glück wählen was er will.
Jap, währe ja auch Langweilig wenn alle die gleiche meinung hätte.
Ich Wähle halt nicht Strategisch ich bin Überzeugungstäter.
Ich glaube halt wirklich, that the Geek shall inherit the Earth.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Andromachus - 05.08.2013, 11:34
(05.08.2013)CharlesErnestBarron schrieb: So wie Blue Sparkle schreibt geht es um die Frage, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht.
Richtig. Im Gegensatz zur "Spaßpartei" NPD wurde aber bereits durch Gerichtsurteile nachgewiesen, daß CDU und SPD verfassungsfeindlich handeln und auch solche Absichten verfolgen. Dagegen wurde seitens der Bevölkerung auch viel geklagt und protestiert.
Zitat: Aber CDU und SPD auf die gleiche Stufe einer Partei zu stellen, in der verfassungsfeindliches Gedankengut salonfähig ist, ist natürlich ein schlechter Witz.
Richtig, denn in der NPD wird nur geredet, SPD und CDU handeln auch danach. Daß man nun gerade gegen die NPD ein Verbotsverfahren anstrebt, die zwar viel Getöse macht, aber bisher kaum etwas erreicht hat, ist wohl eher dem Konkurrenzdenken geschuldet. Nicht umsonst kommen solche Vorstöße nicht aus dem Volk, sondern ausgerechnet von anderen Parteien.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Charles - 05.08.2013, 12:00
(05.08.2013)Andromachus schrieb:(05.08.2013)CharlesErnestBarron schrieb: So wie Blue Sparkle schreibt geht es um die Frage, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht.
Richtig. Im Gegensatz zur "Spaßpartei" NPD wurde aber bereits durch Gerichtsurteile nachgewiesen, daß CDU und SPD verfassungsfeindlich handeln und auch solche Absichten verfolgen. Dagegen wurde seitens der Bevölkerung auch viel geklagt und protestiert.
Könntest Du bitte etwas konkreter werden? Ich habe zwar schon eine Idee worauf Du hinaus möchtest, aber ich will nicht raten müssen. Also, wodurch wurde konkret nachgewiesen, dass die CDU und die SPD verfassungsfeindlich handeln würden und auch derartige Absichten verfolgen?
(05.08.2013)Andromachus schrieb:Zitat: Aber CDU und SPD auf die gleiche Stufe einer Partei zu stellen, in der verfassungsfeindliches Gedankengut salonfähig ist, ist natürlich ein schlechter Witz.
Richtig, denn in der NPD wird nur geredet, SPD und CDU handeln auch danach. Daß man nun gerade gegen die NPD ein Verbotsverfahren anstrebt, die zwar viel Getöse macht, aber bisher kaum etwas erreicht hat, ist wohl eher dem Konkurrenzdenken geschuldet. Nicht umsonst kommen solche Vorstöße nicht aus dem Volk, sondern ausgerechnet von anderen Parteien.
Kann ich hier nicht erkennen. Klar ist es populistisch, sich vehement gegen Rechtsradikale auszusprechen, aber das macht es nicht falsch.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Blue Sparkle - 05.08.2013, 12:52
Es kommt von Zeit zu Zeit vor, dass ein Gesetz vom BVG zurückgepfiffen wird, weil es nicht 100% verfassungskonform ist. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Partei offen Verfassungswidrig handelt. Oftmals lässt die Verfassung Interpretationsspielraum besonders wenn zwei Grundrechte in Konflikt geraten. (Bsp. Beschneidung. Religionsfreiheit vs. körperliche Unversehrtheit)
Solange also niemand vor dem BVG klagt und selbiges ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt ist dieses halt nicht verfassungswidrig sondern geltendes Recht. Alles andere wäre ja auch schierer Wahnsinn. Schließlich kann man nicht bei jedem Gesetz das BVG drauf ansetzen.
Die NPD hingegen vertritt wenn auch teilweise sehr versteckt Ziele, die eindeutig gegen unsere wie es so schön heißt freiheitlich Demokratische Grundordnung gehen. Abschiebung straffällig gewordener Migranten ist so ein unheimlich populistisches Vorhaben.
Zitat:Nicht umsonst kommen solche Vorstöße nicht aus dem Volk, sondern ausgerechnet von anderen Parteien.Wie denn auch sonst?
Einen solchen Antrag kann nur ein hohes Verfassungsorgan stellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Andromachus - 05.08.2013, 13:42
(05.08.2013)CharlesErnestBarron schrieb: Könntest Du bitte etwas konkreter werden? Ich habe zwar schon eine Idee worauf Du hinaus möchtest, aber ich will nicht raten müssen. Also, wodurch wurde konkret nachgewiesen, dass die CDU und die SPD verfassungsfeindlich handeln würden und auch derartige Absichten verfolgen?
Och Kinners, lest Nachrichten. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung wurden schon Gesetze vom BVG aufgehoben, weitere Verstöße fanden statt gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Berufsfreiheit etc.
Herr Schäuble hat persönlich die Gewaltenteilung kritisiert (derjenige, der in die Parteispendenaffäre verwickelt war).
Z.B. hier berichtet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-schaeuble-legt-sich-mit-karlsruher-richtern-an-a-612560.html
Zensurvorstöße gabs in massiver Form durch von der Leyen, auch hier hat das Volk interveniert.
Zitat:Klar ist es populistisch, sich vehement gegen Rechtsradikale auszusprechen, aber das macht es nicht falsch.
Es ist aber im politischen Kontext harmlos. Deswegen ist ein angestrebtes Verbotsverfahren im schlimmsten fall undemokratisch und gefährlich, im besten Fall symbolisch. Denn wer rechtsradikal ist, wählt ohnehin CDU und nicht NPD. Dort besteht realistischerweise die Chance daß viele Ziele erreicht werden, wie z.B. die totalüberwachung des Volkes und der Aufbau eines Polizeistaates.
Kannst du denn belegen daß die NPD nicht nur möglicherweise verfassungsfeindliche Aussagen getätigt hat, sondern daß hier bereits Gerichte intervenieren mußten um die Verfassung durchzusetzen? (z.B. in der Lokalpolitik) Denn vorher kann man die NPD sicher nicht auf eine Stufe mit der CDU stellen.
(05.08.2013)Blue Sparkle schrieb: Es kommt von Zeit zu Zeit vor, dass ein Gesetz vom BVG zurückgepfiffen wird, weil es nicht 100% verfassungskonform ist. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Partei offen Verfassungswidrig handelt.
Also wenn jemand ein gesetz verfasst, von dem er klar weiß, daß es gegen die Verfassung verstößt, und dies auch noch gesagt bekommt, und dann noch eine Klage in den Hals bekommt - dann meinst du nicht daß er offen verfassungswidrig handelt?
Aber wenn jemand rechte parolen nachplappert und in der NPD ist, dann ist das etwas völlig anderes, ohne daß er jemals wirklich etwas getan hat? meinst du nicht du mißt mit zweierlei Maß?
Zitat:Solange also niemand vor dem BVG klagt und selbiges ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt ist dieses halt nicht verfassungswidrig sondern geltendes Recht. Alles andere wäre ja auch schierer Wahnsinn. Schließlich kann man nicht bei jedem Gesetz das BVG drauf ansetzen.
Es ist die Pflicht des Parlaments Gesetze darauf zu prüfen ob sie der Verfassung entsprechen, bevor jeder Parlamentarier für sich selber entscheidet ob er dem Entwurf zustimmt oder nicht.
Schierer Wahnsinn ist es, wenn das Parlament, das eigentlich die Gesetze machen soll, nach Befehl und Gehorsam Regierungsvorhaben (die Exekutive hat nunmal prinzipiell keine Gesetze zu machen) durchpaukt mit Fraktionsdisziplin ohne genaue Prüfung.
Zitat:Wie denn auch sonst?
Einen solchen Antrag kann nur ein hohes Verfassungsorgan stellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
Ein Schelm, wer böses denkt.
Die Legitimierung von Parteien sollte durchs Volk erfolgen, nicht durch andere Parteien. Wenn ich denke, daß die NPD nicht gut wäre, wähle ich sie einfach nicht (was ich eh nie tun würde). Ich brauche niemand, der für mich entscheidet, wen ich wählen darf und wen nicht.
Edit:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-ohrfeigt-cducsu-ein-weiteres-mal
Da, eins der letzten urteile, diesmal wegen sexueller Diskriminierung, die eben auch nach dem GG verboten ist (jaja, bestimmt haben sie wieder von nichts gewußt).
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Blue Sparkle - 05.08.2013, 14:22
Zitat:Kannst du denn belegen daß die NPD nicht nur möglicherweise verfassungsfeindliche Aussagen getätigt hat, sondern daß hier bereits Gerichte intervenieren mußten um die Verfassung durchzusetzen? (z.B. in der Lokalpolitik) Denn vorher kann man die NPD sicher nicht auf eine Stufe mit der CDU stellen.Das tätigen von verfassungsfeindlichen Aussagen hat doch nur Marginal was mit der echten Tätigkeit zu tun.
Sagen kann ich viel wenn der Tag lang ist, es kommt darauf an, was ich mache. Und da liegen einige Verdachtsmomente auf dem Tisch, wie die Unterstützung anderer deutlich offener verfassungsfeindlicher Organisationen und Strukturen. Ich bin kein Verfassungsrechtler oder Kriminalist, aber es ist ja auch nicht meine Aufgabe die Rechtmäßigkeit einer Partei im Detail zu prüfen. Dafür gibt es ja schließlich entsprechende Organe, die sich mit sowas auskennen sollten.
Zitat:Also wenn jemand ein gesetz verfasst, von dem er klar weiß, daß es gegen die Verfassung verstößt, und dies auch noch gesagt bekommt, und dann noch eine Klage in den Hals bekommt - dann meinst du nicht daß er offen verfassungswidrig handelt?Ist das wirklich so klar?
Ich habe starke Zweifel daran, dass du so viel juristischen Background hast um das abschließend beurteilen zu können. Das Grundgesetz lässt eine Menge Gestaltungsspielraum, allein schon aus der Gewichtung der Grundrechte. Und auf deren Grundlage kann man eine ganze Menge begründen und legitimieren, einfach nur in dem man die Prioritäten umverteilt.
Zitat:Aber wenn jemand rechte parolen nachplappert und in der NPD ist, dann ist das etwas völlig anderes, ohne daß er jemals wirklich etwas getan hat? meinst du nicht du mißt mit zweierlei Maß?Wo hab ich denn von irgendwelchen Mitläufern gesprochen? Es geht mir um den Kern der NPD. Die Leute die potentiell gegen die Verfassung arbeiten.
Zitat:Es ist die Pflicht des Parlaments Gesetze darauf zu prüfen ob sie der Verfassung entsprechen, bevor jeder Parlamentarier für sich selber entscheidet ob er dem Entwurf zustimmt oder nicht.Wie ich schon sagte, so einfach ist das nicht. Zudem sind die meisten Parlamentarier keine Juristen, die sich in besonders schwierigen Fragen auf die Meinung der Leute stützen Müssen, die Ahnung davon haben.
Schierer Wahnsinn ist es, wenn das Parlament, das eigentlich die Gesetze machen soll, nach Befehl und Gehorsam Regierungsvorhaben (die Exekutive hat nunmal prinzipiell keine Gesetze zu machen) durchpaukt mit Fraktionsdisziplin ohne genaue Prüfung.
Zitat:Die Legitimierung von Parteien sollte durchs Volk erfolgen, nicht durch andere Parteien.Passiert ja auch in den Wahlen. Doch die Frage der generellen Verfassungskonformität kann man nicht dem Otto Normalverbraucher überlassen. Wie sollte das aussehen?
Willst du jedem das Klagerecht einräumen? Dann hätte jeder Partei auf einmal, legitim oder nicht, eine solche Klage am Hals, was das BVG auf Jahrzehnte hinaus verstopfen würde, und zwar nicht wegen eines richtigen Grundes, sondern einfach nur aus Blockadegründen oder politischem Kalkül heraus.
Die Hürden wurden absichtlich so extrem Hoch gelegt, damit es nur sehr schwer möglich ist eine Partei zu verbieten.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Charles - 05.08.2013, 18:02
(05.08.2013)Andromachus schrieb: Och Kinners, lest Nachrichten.
Oh Danke, ohne Deinen Hinweis wäre ich nie auf die Idee gekommen das zu tun.
Da ich darüber hinaus zu faul bin, um mich weiter an dieser Diskussion zu beteiligen, stimme ich erneut Blue Sparkle zu!
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Andromachus - 05.08.2013, 18:35
(05.08.2013)Blue Sparkle schrieb: Sagen kann ich viel wenn der Tag lang ist, es kommt darauf an, was ich mache.
Richtig, hatte ich ja vorhin schon gesagt.
Zitat:Ich bin kein Verfassungsrechtler oder Kriminalist, aber es ist ja auch nicht meine Aufgabe die Rechtmäßigkeit einer Partei im Detail zu prüfen. Dafür gibt es ja schließlich entsprechende Organe, die sich mit sowas auskennen sollten.
Immer gut wenn man andere dazu beauftragt, sich seine Meinung zu bilden, nicht wahr?
Zitat:Ist das wirklich so klar?
Ja ist es bzw. war es. Wer damals an der gesellschaftlichen Diskussion teilgenommen hat, kann das bezeugen.
Zitat:Wo hab ich denn von irgendwelchen Mitläufern gesprochen? Es geht mir um den Kern der NPD. Die Leute die potentiell gegen die Verfassung arbeiten.
Genauso wie jeder potenzieller Terrorist oder sonstwas ist.
Fakt ist: In anderen Parteien befinden sich Politiker, die nachgewiesenermaßen aktiv gegen die Verfassung arbeiten. Und dort wird kein Parteiverbotsverfahren angestrebt.
Es gab ja schonmal ein Verbotsverfahren gegen die NPD, man war jedoch so dämlich und hat sich öffentlich dabei erwischen lassen, wie man Beweise fabrizierte. Ich laß mich überraschen, vielleicht wird man es diesmal schaffen, aber ich bezweifle einfach daß solche Aktionen der Demokratie förderlich sind.
Ich halte es für grundsätzlich sinnvoller, wenn Bevölkerungsschichten auch repräsentiert werden, nur dann ist eine friedliche politische Meinungsbildung möglich. Und das ist schon für viele Schichten (z.B. auch meiner, der des Angestellten) schon lange nicht mehr der Fall.
Zitat:Wie ich schon sagte, so einfach ist das nicht. Zudem sind die meisten Parlamentarier keine Juristen, die sich in besonders schwierigen Fragen auf die Meinung der Leute stützen Müssen, die Ahnung davon haben.
Doch, so einfach ist das mit der Gewaltenteilung. Gesetzgebung hat nur bedingt etwas mit Justiz zu tun, man sollte auch über gesunden Menschenverstand, eine eigene Meinung, ein gutes Allgemeinwissen und Berater verfügen, auf die man hört.
Zitat:Passiert ja auch in den Wahlen. Doch die Frage der generellen Verfassungskonformität kann man nicht dem Otto Normalverbraucher überlassen. Wie sollte das aussehen?
Letztendlich wird das ansonsten so aussehen wie in der DDR. Wird einfach nur noch eine oder mehrere gleichgeschaltete Parteien zur Wahl geben, die für den Bürger vorselektiert werden. Quasi damit er nichts falsches wählen kann.
Zitat:Die Hürden wurden absichtlich so extrem Hoch gelegt, damit es nur sehr schwer möglich ist eine Partei zu verbieten.
Dennoch scheinst du so sehr erpicht darauf zu sein, daß genau das passiert.
(05.08.2013)CharlesErnestBarron schrieb: Oh Danke, ohne Deinen Hinweis wäre ich nie auf die Idee gekommen das zu tun.
Gern geschehen.
Zitat:Da ich darüber hinaus zu faul bin, um mich weiter an dieser Diskussion zu beteiligen, stimme ich erneut Blue Sparkle zu!
Kannst dich ja melden wenn dir noch was einfällt ;-).
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Blue Sparkle - 05.08.2013, 20:47
Zitat:Immer gut wenn man andere dazu beauftragt, sich seine Meinung zu bilden, nicht wahr?Rede ich eigentlich Chinesisch?
Es geht nicht darum, die Meinungsbildung auf andere Abzuwälzen, sondern dass die Thematik teilweise zu kompliziert ist für jemanden der sich nicht damit auskennt vollends begriffen zu werden.
Zitat:Fakt ist: In anderen Parteien befinden sich Politiker, die nachgewiesenermaßen aktiv gegen die Verfassung arbeiten. Und dort wird kein Parteiverbotsverfahren angestrebt.Wie auch schon vorher:
Nicht behaupten sondern belegen.
Zitat:Doch, so einfach ist das mit der Gewaltenteilung. Gesetzgebung hat nur bedingt etwas mit Justiz zu tun, man sollte auch über gesunden Menschenverstand, eine eigene Meinung, ein gutes Allgemeinwissen und Berater verfügen, auf die man hört.Gewaltenteilung an sich ist einfach. Im Detail jedoch sehr Komplex.
Aber wie soll denn Bitte Gesetzgebung nur bedingt etwas mit Justiz zutun haben. Die beiden Bereiche sind so eng mit einander Verbunden wie es nur irgendwie geht. Das eine ist die Grundlage des anderen. Bei der Formulierung eines gesetzes ist es wichtig dafür zu sorgen, dass es möglichst genau das abbildet was man aussagen möchte. Dafür ist eine Menge juristischer Sachverstand notwendig. Umgekehrt muss der Abgeordnete auch diesen aufbringen um über das Gesetz zu entscheiden, oder er muss sich auf die Meinung von Leuten verlassen, die diesen Sachverstand haben.
Zitat:Letztendlich wird das ansonsten so aussehen wie in der DDR. Wird einfach nur noch eine oder mehrere gleichgeschaltete Parteien zur Wahl geben, die für den Bürger vorselektiert werden. Quasi damit er nichts falsches wählen kann.Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen. In der DDR gab es praktisch nur die SED, die alles kontrollierte.
Hierbei geht es darum festzustellen ob eine Partei wirklich Verfassungsfeindlich ist und diese dann zu verbieten um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Zitat:Dennoch scheinst du so sehr erpicht darauf zu sein, daß genau das passiert.Wenn dieser Zustand festgestellt wird, sollte sie auch verboten werden. Dafür scheinen die Antragssteller genügend Beweise zu haben. Wenn nicht, dann legen sie sich zurecht dafür auf die Nase.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Meganium - 06.08.2013, 15:44
Es ist meiner Ansicht nach richtig schwer geworden, eine Partei zu wählen, die meinen Vorstellungen entsprechen wird.
Auf keinen Fall kommen folgende Parteien in Frage:
- CDU. Christlich konservativ. Sicherlich muss man dazu sagen, dass die CDU in Sachen Finanzpolitik am meisten Ahnung haben. Das wird bestimmt niemand bejahen wollen, doch seien wir mal ehrlich: Könnte rot-grün das besser machen?
Familienpolitik ist so eine Sache, was wirklich stört, ist die Tatsache, dass man die Konservativen jedesmal in den Arsch treten muss, um denen mal zu zeigen, dass ihre konservativen Ansichten Schnee von Gestern sind. Meistens muss das BVG denen dann in den Arsch treten. - SPD. Orientiert sich viel zu sehr in die Mitte, anstatt wieder wie zu früheren Zeiten wieder ins linke Spektrum zu wandern. Das macht sie unglaubwürdig, und zu einer zweiten CDU. Ob es Stimmenfang ist, weil ja in der Mitte zu sein cool ist? Mitte bedeutet ja, weder rechts noch links zu sein. Politische Randspektren sind kein guter Stimmenfang.
- Linke und linke Parteien (MLP, KPD). Zentralistische Politik. Populistische Reden. Mehr brauche ich nicht zu erwähnen.
- Grüne. Gerade in der Verkehrspolitik sind sie absolute Versager. Man muss diese Leute mal einfach in die Städte lassen, damit sie sehen können, warum Tempo-30-Zonen in der kompletten Innenstadt sinnlos sind, wenn nicht vorher eine Umgehungsstraße gebaut wird, auf deren man so schnell fahren darf, damit der Umweg über die Umgeungsstraße schneller, als innerhalb der Stadt, ist. Aber hey, dann müssen ja Biotope und Naturschutzgebiete, die oftmals solche garnicht sind, zerstört werden. Gibt noch mehr Dinge, in denen sie naiv denken.
Außerdem richten sie sich stur nach der SPD, um auf Stimmenfang zu gehen. Richtige Melonen: Außen grün, innen rot. - Rechte Parteien. Das ist ja klar.
Diese Parteien kommen eventuell in Frage:
- Freie Wähler. Zumindest in den ländlichen Gebieten sind die Mitglieder die bürgernahesten. Je höher die Mitglieder wandern, z.B. als MdL oder MdB, desto weniger erfährt man aber.
- FDP. Aufgrund meiner libertären Ansichten. Leider ist die FDP doch eher wirtschaftsliberal, hat von der Philosophie des Liberalseins keine Ahnung mehr, und der Rösler ist ein Vollhonk.
- Piraten. Naives Parteiprogramm. Höchstens als Alternative zu den FW und der FDP.
Fazit: Es gibt viel zu wenig reine liberale/libertäre Parteien. Viel zu viele konservative, spirituelle, sozialdemokratische oder autoritäre Parteien oder wirtschafts- oder gar nationalliberale Parteien. Aber hey, auf sowas stehen die Menschen offensichtlich.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Wondi - 06.08.2013, 15:51
Wow, Meg, das trifft es ziemlich gut.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Blue Sparkle - 06.08.2013, 18:44
Auf der Linken Seite des Parlaments gibt es im Augenblick meines Erachtens zu viele Parteien, die sich untereinander die Stimmen streitig machen. SPD, Grüne, Linkspartei, sogar Piraten, vertreten ähnliche Themen in verschiedenen Ausprägungen.
Das ist meines Erachtens auch ein Grund für die Stärke der CDU die den größten teil der Konservativen Wähler einsaugt und dabei kaum Konkurrenz bekommt.
Zu den Grünen:
Meganium spricht da einen Punkt an, der mich schon länger ziemlich nervt. Dieses elendige Blockdenken.
Ich will eine Partei wählen, weil mir deren Ansichten und Kurs zusagt und nicht, weil ich dadurch eine bestimmte Koalition bekomme. Koalitionsaussagen sollten frühestens um 18.01 am Wahltag getroffen werden, keine Sekunde früher.
RE: Bundestagswahlen am 22.09.2013 - Wondi - 06.08.2013, 20:39
Das größte Problem der Grünen ist ihr Dogmatismus und ihr Bevormundungsdrang. War schon vor zehn Jahren so, nur jetzt geht es mal durch die Medien, dass sie alles und jeden gängeln, bevormunden, alles verbieten wollen. Die Church of Global Warming hat da ja auch enorm viel Jünger. Fleisch ist böse, mehr als Tempo 30 fahren ist böse, Waffen sind böse, Deutschland ist böse, bei den grün angepinselten Rotfrontkämpfern ist alles böse, was nicht in ihre quasi-faschistische Öko-Denke passt. Die Grünen sind eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit.