Netzpolitik.org. Landesverrat?

[Whitey]

Da sind wir wieder bei dem inzwischen schon alten Thema.

Hier die Kurzfassung: Ein Journalist (Markus Beckedahl von Netzpolitik.org) berichtet darüber, wie der BND die Internetüberwachung ausweiten will, BND-Präsident Maaßen erstattet Anzeige wegen Landesverrat und der Genralbundesanwalt äußert sich so dazu, dass er kein Problem damit hätte zu ermitteln. Das ist übrigens der selbe Typ, der nichts gegen die NSA unternehmen wollte.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...46077.html

Nun stellen sich natürlich die Fragen: Ist das nun Landesverrat oder nicht? Und wenn ja, ist Landesverrat dann generell was schlechtes? Und was soll man davon halten?

Ich sehe das ehrlichgesagt ganz klar. Unsere Regierung hat offenbar nichts aus den NSA-Skandalen gelernt, außer, wie sie das Selbe jetzt auch selber machen können. Und ich denke, dass wir uns sowas nicht bieten lassen können. Die ganze Sache hat tatsächlich was von Spiegelaffäre 2.0 und da sollten auch bei den Konservativsten alle Alarmglocken angehen. Und was den Vorwurf des Landesverrats angeht; dazu kann ich nur sagen, dass ich mich hier eher (mal wieder) von meinem Land verraten fühle und dass es kein Verrat ist, wenn ein Journalist seine Arbeit macht und den Bürgern des Landes, die der Souverän sind, sagt, dass ihre eigene Regierung nichts anderes tut als gegen sie vorzugehen. Wie gesagt, ich halte das für nicht tragbar, aber ich befürchte auch, dass sich gar nichts ändern wird und wir bei der nächsten Wahl wieder das selbe Ergebnis haben werden, wie in den letzten Jahren.

Hier noch ein kurzes Interview mit Markus Beckedahl.

[kommo1]

Generalbundesanwalt stoppt die Ermittlungen.

Thread kann zu.

Maas gibt auch seinen Senf dazu ab.

[Whitey]

Das ist schnell deeskaliert. Nicht dass ich mich beschweren will.

[bisty]

Was? Der Journalist hat böse Sachen über Verfassungsschutz in seinem Blog geschrieben, und Verfassungsschutz erstattet eine Anzeige, anstatt den Kerl an einer akuten Überdosis von Blei sterben lassen? Man­no­mann, wie können die uns bitte von Terroristen schützen, wenn die sich selbst nicht mal schützen können, und sogar bei solchen Kleinigkeiten Hilfe brauchen? Das nenne ich "absolutes Versagen".

[Whitey]

(31.07.2015)kommo1 schrieb:  Generalbundesanwalt stoppt die Ermittlungen.

Thread kann zu.

Maas gibt auch seinen Senf dazu ab.

Sorry, ich hab mich da gestern nicht mehr so eingehend mit beschäftigt und war so: "Aww, damn, sinnlosen Thread aufgemacht." Stimmt aber gar nicht. Denn die Ermittlungen wurden nicht gestoppt, geschweige denn eingestellt. Da steht "keine Exekutivmaßnahmen." Was das meint ist, dass sie morgen nicht die Tür bei denen eintreten lassen und erstmal prüfen wollen, ob es sich bei diesen Informationen um Staatsgeheimnisse gehandelt hat. Also um es kurz zu fassen: Das ist eine Ermittlung. Gestoppt haben sie (vorerst) nur die mögliche Hausdurchsuchung.

Ich bleibe also bei meiner Meinung: Der Staat hat keine Geheimnisse in dieser Form zu haben und wenn "meine" Regierung mich ausspionieren will, dann hab ich ein Recht das zu erfahren. Ich habe heute Morgen auch gelesen, dass sich der Justizminister von der ganzen Nummer distanziert. Das klingt erstmal sinnvoll, aber so wie ich diese Regierung kenne, hat der wohl einfach gemerkt, dass die Öffentlichkeit nicht auf der Seite der Behörden ist und distanziert sich nun, um am Ende gut dazustehen.

[bisty]

Aber Whitey, nur böse Terroristen, die die Bauanleitungen für Atombomben auf ihren Rechnern lagern, würden sich über die Überwachung aufregen! Wie hieß es - "Heute bist du gegen totaler Überwachung, und morgen sprengst du die Bahnhöfe". Gute Bürger brauchen das nicht zu wissen, da sie nichts zu verbergen haben! Du muss deiner großen Schwester doch vertrauen können, die will dir bestimmt nichts böses antun!

[Andromachus]

Ich finde das Bild bringts auf den Punkt:



Wir leben in einer Zeit in der der Staat nicht mehr dazu da ist, unsere Grundrechte zu garantieren, sondern selbst zum Feind geworden ist. Eine Entwicklung, die schon einige Jahrzehnte anhält.

[Whitey]

(01.08.2015)Andromachus schrieb:  Wir leben in einer Zeit in der der Staat nicht mehr dazu da ist, unsere Grundrechte zu garantieren, sondern selbst zum Feind geworden ist. Eine Entwicklung, die schon einige Jahrzehnte anhält.

Leider wahr. Umstrittene Gesetze werden heutzutage in der Regel ja erst vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Ist schon leicht traurig. :I

[Herrmannsegerman]

Landesverrat ist das wohl eher nicht. Da hat halt mal wieder jemand - wie man so schön sagt - sein Maul spazieren gehen lassen.

Bezüglich der NSA muss man allerdings die Tatsache akzeptieren das sie immer so weiter machen wird. Völlig egal ob deutsche Politiker deswegen irgendwelche Verfahren starten, der einzige Unterschied wird dann darin bestehen das man dann halt von den USA aus spioniert und nicht mehr (teilweise) von den Basen hierzulande. Mann kann also jetzt deswegen den Amerikanern vor die Tür scheißen und es sich mit ihnen verscherzen oder man lässt sie das machen was sie eh machen würden nur das man im Falle den wir jetzt betrachten können vielleicht irgendwann mal was zurück bekommen. Das ist leider so.

Weder Untersuchungsausschuss noch Petitionen noch Demonstrationen werden die NSA am spionieren hindern. Leider.

Davon das die Grundrechte in Gefahr sind würde ich allerdings nicht sprechen. Das beweist alleine schon die öffentliche Debatte über das Thema.

[MianArkin]

Wenn die EU mitzieht könnte man sogar recht einfach einen Gegenpol gegen die Spionage der USA aufbauen.
Wenn der NSA der direkte zugang zu den Europäischen Servern verwehrt bleibt so bleibt ihnen nur der Äussere Abgriff übrig.
Und nur mit den USA zusammenzuarbeiten um es sich nicht mit ihnen zu verscherzen, davon halte ich gar nichts.
Genauso müsste man dann auch wieder mit Russland und Cina verfahren, vorallem mit China, da sie ihre Rolle immer stärker Ausbauen und in einiger Zeit wohl die USA als Weltmacht ablösen könnten.

Ebenso finde ich das Verhalten der USA verwerflich, ihre eigenen Unternehmen schützen, aber Ausländische, wie zb den Deutschen Konzern Bayer, dazu zwingen ein Produkt (in diesem Fall Antrax-gegenmittel) spottbillig an die Regierung zu verkaufen, da sonnst deren patentschutz per Regierungsentscheidung aufgehoben wird (womit generika offiziell verkauft werden dürfen), andererseits laufen sie aber Sturm wenn Regierungen in Dritteweltländern selbiges bei AIDS-Medikamenten machen wollen, weil sie sich nicht die Horrenden Preise der Orginalhersteller leisten können um ihre Bevölkerung damit zu versorgen.

[kommo1]

Was die NSA macht ist doch völlig legal. Ich weiß gar nicht was ihr habt. Seit Ende des Krieges hat unser Bundestag alles dafür getan um die Überwachung zu legalisieren. Teile davon sind sogar im Grundgesetz verankert.

Persönlich bin ich Gegen die Überwachung. Ich betrachte es allerdings als Traumtänzerei zu glauben, dass sich das jemals ändern wird. Da müsste schon die Linke die absolute Mehrheit im Bundestag halten, damit sie am GG rumschrauben können.

[HeavyMetalNeverDies!]

(01.08.2015)kommo1 schrieb:  Was die NSA macht ist doch völlig legal. Ich weiß gar nicht was ihr habt. Seit Ende des Krieges hat unser Bundestag alles dafür getan um die Überwachung zu legalisieren. Teile davon sind sogar im Grundgesetz verankert.

Die Politiker drehen sich die Gesetze ohnehin wie sie es gerade wollen. Wenn ihnen grad mal ein Gesetz nicht passt wird es ignoriert und wenn es ihnen passt reden sie sich damit hinaus dass es so im Gesetz steht. Ich habe mich schon lange von der Vorstellung verabschiedet, dass es so etwas wie einen Rechtsstaat gibt.

Zitat:Persönlich bin ich Gegen die Überwachung. Ich betrachte es allerdings als Traumtänzerei zu glauben, dass sich das jemals ändern wird. Da müsste schon die Linke die absolute Mehrheit im Bundestag halten, damit sie am GG rumschrauben können.

Höhö... die Linke würde was ändern, der war gut. Die wechseln ihr Gesicht sobald sie an der Mehrheit sind. Wenn sie nicht Lobbyhörig wären, dann würden sie nicht im Bundestag sitzen. Im Zweifelsfall würde ich es aber gerne auf einen Versuch ankommen lassen um zu schauen ob ich unrecht habe, nur fürchte ich die blöde Merkel wird man nie los.

[bisty]

(01.08.2015)kommo1 schrieb:  Persönlich bin ich Gegen die Überwachung. Ich betrachte es allerdings als Traumtänzerei zu glauben, dass sich das jemals ändern wird.

Nun, am mindestens kann man sich selbst von der Überwachung mehr oder weniger schützen, indem man z.B. i2p verwendet. Oder Netsukuku, aber das Projekt scheint tot zu sein, Und tor/freenet sind zu unsicher, besonders tor, da ist i2p die beste Wahl, meiner Meinung nach.

[kommo1]

(01.08.2015)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  

Zitat:Persönlich bin ich Gegen die Überwachung. Ich betrachte es allerdings als Traumtänzerei zu glauben, dass sich das jemals ändern wird. Da müsste schon die Linke die absolute Mehrheit im Bundestag halten, damit sie am GG rumschrauben können.

Höhö... die Linke würde was ändern, der war gut. Die wechseln ihr Gesicht sobald sie an der Mehrheit sind. Wenn sie nicht Lobbyhörig wären, dann würden sie nicht im Bundestag sitzen. Im Zweifelsfall würde ich es aber gerne auf einen Versuch ankommen lassen um zu schauen ob ich unrecht habe, nur fürchte ich die blöde Merkel wird man nie los.

Voll. Lobbyhörig und so. Ich rechne es dir aber an, dass du es zumindestens in Erwägung ziehst.

€: Aus irgendeinem Grund zeigt er bei den 2 letzten Links keine Zahlen mehr. Ist das bei euch auch so?

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Ach noch ne Kleinigkeit zum Fall.
Alles nach Vorschrift?!
und
Wie man Datenschutz und Pressefreiheit aushebelt.

[Meganium]

Habe ich das in den letzten Tagen also richtig gehört? Ein deutscher Edward Snowden hat laut Bundesverfassungsschutz streng vertrauliche Inhalte auf dieser Website veröffentlicht, und es hatte juristische Konsequenzen?

Jetzt wird nun jemand kommen, und herummeckern, dass das völlig berechtigt sei. Tagebücher und Bettgeschichten wären ja auch was Geheimes. Ich schätze aber, in diesen streng geheimen Akten stehen für die Bevölkerung interessante, ja eventuell menschenunwürdige oder freiheitsgefährdende Dinge drin. Hier sehe ich eine Veröffentlichung als völlig gerechtfertigt an, und meiner Meinung muss hier eine Straffreiheit gewährleistet sein, da es nunmal einfach allen etwas angeht, wenn Regierungen versuchen, die Demokratie und die Freiheit immer mehr und mehr zu unterdrücken.

[kommo1]

Falsch gehört

Die "Herausgeber" von netzpolitik.org haben in den letzten Monaten Artikel herausgebracht, welche sich auf vermeintlich als Geheim eingestufte Dokumente beziehen. Der Verfassungsschutz (Ziel der Artikel) war davon nicht sonderlich begeistert und hat bei der Generalbundesanwaltschaft Anzeige wegen Landesverrat erstattet.

Da noch gar nciht klar ist ob die Quelldokumente überhaupt geheim genug sind um den Tatbestand des Landesverrats zu erfüllen muss jetzt erstmal ein Gutachten erstellt werden. Im Bezug auf die Quelldokumente muss aber erstmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden um überhaupt ein solches Gutachten erstellen zu können.

Das Ermittlungsverfahren wurde also nicht eingestellt, sondern befindet sich lediglich im Winterschlaf bis das Gutachten vorliegt. Soweit so Okay.

Nicht so Okay sind die möglichen Intentionen des Verfassungsschutz.
Die Anzeige geht nämlich nicht nur gegen die 2 Herrschaften von netzpolitik.org sondern auch gegen mögliche Mittäter. Damit sind die Quellen der Journalisten gemeint. Ordentliche Journalisten schneiden sich eher die Kehle durch, als ihre Quellen preiszugeben.
Theoretisch müssten sie es aber, sofern der Tatbestand des Landesverrats wirklich als erfüllt erachtet wird.

Das übt einen enormen Druck auf andere mögliche Quellen in allen Bereichen aus, da diese dann mit einem Gang zur Presse oder sonstwem ihren Job und ihre Freiheit riskieren. Mögliche Risiken(wie echter Landesverrat) werden damit unterdrückt, aber auch mögliche Missstände blieben damit der Öffentlichkeit verschlossen.

Desweiteren dürfen die Angeklagten solange das Verfahren läuft überwacht werden. E-Mails abgefangen, Telefon abhören und all solche Späße die ein Überwachungsstaat so zu bieten hat. Das übt einen enormen Druck auf die Journalisten, da diese nicht mehr in Kontakt mit ihren Quellen treten können und sie so eiegntlich effektiv an ihrer Arbeit behindert werden.

Weder Justizministerium noch Generalbundesanwaltschaft haben hier wirklich was falsch gemacht. Der schwarze Peter liegt zur Zeit noch bei der Führung des Verfassungsschutzes.

Die merkelsche Führungsetage hat seit der Veröffentlichung des vermeintlichen Skandals wie üblich die Stimmung in der Öffentlichkeit ausgelootet und sich Zielsicher hinter der Gruppe mit den meisten Wählern gestellt.

[bisty]

(04.08.2015)kommo1 schrieb:  Ordentliche Journalisten schneiden sich eher die Kehle durch, als ihre Quellen preiszugeben.
Theoretisch müssten sie es aber, sofern der Tatbestand des Landesverrats wirklich als erfüllt erachtet wird.
...
Desweiteren dürfen die Angeklagten solange das Verfahren läuft überwacht werden. E-Mails abgefangen, Telefon abhören und all solche Späße die ein Überwachungsstaat so zu bieten hat.

Sehe da kein großes Problem, das sich nicht lösen lässt:
1)Alle Daten zu ihren Quellen können die Journalisten auf verschlüsselten Festplatten halten, und sobald die Staatsanwaltschaft an die Tür klopft, alle Schlüssel einfach "wegen Aufregung vergessen". Soweit ich weiß, ist Deutschland noch kein Großbritannien, und man ist nicht verpflichtet, eigene Daten für die Behörden zu entschlüsseln. Und thermorektale Kryptoanalyse wird sicher nicht durchgeführt - Deutschland ist ja auch kein Mordor. Und da kann Verfassungsschutz sich gerne mal ein paar Jahrhunderten mit der Entschlüsselung  beschäftigen, ist ihre Sache.
2)Für Emails und Telefonate sollen Journalisten, die sich mit solchen pickeligen Sachen beschäftigen, sowieso keine Dienste wie Gmail/Skype benutzen. I2p für Emails und eigenes SIP-Dienst auf irgendeinem Server in Südamerika für Telefonate.

[kommo1]

Ich hab auch nicht gesagt, dass solche Schweinereien nicht zu umgehen sind. Ich hab lediglich die Situation zusammen gefasst.

Das letzte was ich will, ist hier ne Diskussion darüber loszutreten sich vor seiner eigenen Regierung abschirmen zu müssen.

[kommo1]

Nachdem sich die Öffentlichkeit und das Justizministerium entschieden hat die Generalbundesanwaltschaft zum Sündenbock der Affäre zu machen, startet Range mit einer Offensive nach vorne.

Politische Einflussnahme auf die Justiz.

Da wir aber immer noch in Deutschland leben kann es natürlich nicht angehen, dass ein Angestellter seinen Dienstherrn öffentlich kritisiert.

Maas feuert Range.

Bin mal gespannt ob sein Nachfolger zu einem politisch angenehmeren Urteil in Sachen Pressefreiheit kommt.

Für Range war die Sache natürlich ein Desaster. Er stand von Anfang an auf verlorenem Posten.
Presse und Dienstherr schien entschlossen ihn zum Rücktritt zu drücken. Sein Gegenangriff kam da jetzt äußerst gelegen um die Sache schnell zu beenden.
Perse hat er erstmal nur seine Arbeit gemacht, aber sowas scheint ja nicht mehr genug zu sein. Ein ekelhaftes Signal an seine Nachfolger, welche sich jetzt offen davor hüten müssen politisch unbequeme Fälle zu behandeln.

[Andromachus]

(04.08.2015)kommo1 schrieb:  Perse hat er erstmal nur seine Arbeit gemacht, aber sowas scheint ja nicht mehr genug zu sein. Ein ekelhaftes Signal an seine Nachfolger, welche sich jetzt offen davor hüten müssen politisch unbequeme Fälle zu behandeln.

Hat er in meinen Augen nicht. Er stand ja schon vorher in der kritik, weil er nicht gegen die NSA ermittelt hat. Mit den Angriffen auf die Pressefreiheit outete er sich vollends als Gefahr für die Demokratie. Klar, es wird natürlich Hintermänner gegeben haben, aber man darf von jemandem in so einer Position erwarten, daß er sich nicht für sowas hergibt.

Nun dient er als Warnung für Politiker und Staatsangestellte daß das Volks sich nicht alles gefallen läßt und die Mitverschwörer einem nicht immer aus dem Dreck ziehen. Das wird in den Kreisen hoffentlich eine Lehre sein.