Brexit

[Adama]

Das Regionalparlament schottland wird nicht zustimmen, allein schon weil es eben die Schottischen wähler vertritt. Die Frage ist ob man die Zustimmung überhaupt brauch.

[Firebird]

Ich denke eh, dass die das jetzt solange aufschieben, bis sich die Lage beruhigt hat und bis sie wissen, was kommen könnte. Nur frage ich mich, was könnte an der Lage im land anders sein in vier Monaten, wenn Cameron zurücktreten will (wenn er es denn macht, ich habe da meine Zweifel und sehe es als taktischen Zug)? Hoffen die Politiker, dass eine größere Krise im eigenen Land (oder im Ausland?) kommen wird, die das überschatten wird? Denke, das ist der falsche Schritt und wird vielen von ihnen noch das Genick brechen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(27.06.2016)Mc Timsy schrieb:  Das ist dein wichtigstes Anliegen bezüglich der EU? Das die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen beendet werden, welche die EU im Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten verhandelt und auch nicht ohne die Zustimmung ihrer Mitglieder in Kraft setzen kann? Dir ist schon klar, dass da jede Regierung im Zweifel jetzt schon alleine den Stecker ziehen könnte, oder?

Wie gesagt, ich werte diese Freihandelsabkommen als Respektlosigkeit dem Bürger gegenüber. NAFTA hat gezeigt was es bringt: Der Mehrheit nichts! Einigen ohnehin schon vorherrschenden Konzernen: Eine ganze Menge! Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Es wird nicht über Vermögenssteuer gesprochen (oder zumindest wird die nicht eingeführt), es wird nicht über das Geldsystem gesprochen, es wird nicht über die Währung gesprochen aber Hauptsache es wird über Freihandelsabkommen gesprochen, die dafür sorgen dass die sozialen Schichten noch schneller auseinander klaffen. Diese Abkommen gehören ENTGÜLTIG eingestellt und am besten via Verfassung verboten. Dass die Verhandlungen nur herausgezögert werden (wobei man dazu sagen muss, dass CETA ja fertig verhandelt und vorläufig in Kraft gesetzt ist), reicht nicht.

Zitat:Was bringt dich auf die Idee, dass ein zweiter Versuch unbedingt besser laufen sollte?

Vielleicht geht es auch nicht besser. Jedoch betrachte ich den ersten Versuch schon als so gut wie gescheitert. Siehe erster Absatz. Eine EU die nur für die Interessen der Eliten steht, auf Kosten der Mehrheit will niemand.
Das ist auch der Grund (oder einer von mehreren Gründen), warum der EU-Skeptizismus und die rechte Strömung in Aufmarsch ist. Es lässt mich ernsthaft an der Intelligenz der verantwortlichen Politiker zweifeln, diese Tatsache nicht zu erkennen.

Zitat:Gemeinsame Standards setzen ist nicht gleichbedeutend mit "Gleichschaltung", was auch immer du damit meinst. Wird wahrscheinlich wieder auf irgendeine angeblich bedrohte "Kultur" rauslaufen, die niemand genau benennen kann.

Mir geht es nicht um Kultur sondern um die abstruse Annahme, dass nur eine gemeinsame Währungszone Frieden zwischen den Völkern Europas schaffen könnte. Deshalb braucht auch Griechenland und die ganzen Südstaaten den Euro, obgleich dieses Experiment dort schon zehn Mal gescheitert ist. Und von Merkel und Co. kommen dann nur so Fraßen, wie dass die Griechen mehr arbeiten sollten.

Sind wir doch mal ehrlich: Es geht doch nur darum, dass die EU gerne die Leitwährung hätte. Ob das auf Kosten der Völker geht (speziell der unteren Gesellschaftsschichten) scheint da nach der Vorstellung einiger Strippenzieher ein angemessenes Opfer zu sein.

Zitat:Und was die Sache mit den Kriegen angeht: Wie zur Hölle kommst du auf die Idee, dass deine ominösen Finanzeliten die Kriege anzetteln, ausgerechnet vor einem wieder zerfallenen Europa halt machen würden?

Würden sie das? Nun sei doch mal nicht so ungeduldig. Die Party hat doch eben erst begonnen.

Bisher war Europa nicht das primäre Spielbrett sondern der Nahe Osten. Europa wird erst zum Spielbrett wenn sich Russland dazu provozieren lässt in einen Konflikt mit der Nato zu treten.

(27.06.2016)Chase schrieb:  nuff said

Das will ich mal hoffen. Ich kenne niemanden der für TTIP gestimmt hätte.

[Chase]

(27.06.2016)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  

(27.06.2016)Chase schrieb:  nuff said

Das will ich mal hoffen. Ich kenne niemanden der für TTIP gestimmt hätte.

Thats how a Parlament works. Man wählt nicht was gemacht wird, sondern wer darüber entscheidet. Eine Organisation ist aber nicht undemokratisch, nur weil sie nicht den direktesten Weg wählt.

[HeavyMetalNeverDies!]

(27.06.2016)Chase schrieb:  

(27.06.2016)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  

(27.06.2016)Chase schrieb:  nuff said

Das will ich mal hoffen. Ich kenne niemanden der für TTIP gestimmt hätte.

Thats how a Parlament works. Man wählt nicht was gemacht wird, sondern wer darüber entscheidet. Eine Organisation ist aber nicht undemokratisch, nur weil sie nicht den direktesten Weg wählt.

Wenn eine Organisation konsequent den Willen des Volkes ignoriert dann ist das allerdings undemokratisch. Das ist dann bestenfalls eine gewählte Diktatur. Demokratisch wäre, wenn die Volksvertreter tatsächlich das Volk vertreten würden und nicht die Interessen der Banken und Konzerne, sowie die eigenen Interessen. Sch**** Politiker!

Aber wie hieß es schön: "Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!"

[Chase]

Das unsere Politiker inkompetente Vollpfosten sind ist nicht das Problem der Demokratie. Sie kümmert sich nur darum wie die Pfosten an die Macht kommen.

Mich regen die ganzen Leute auf die ständig brüllen "Die EU ist undemokratisch" Nein, ist sie nicht. Nur weil ihr es nicht geschafft habt euren Arsch zur Europawahl zu bewegen ist das System nicht undemokratisch.

Wir haben eine perfekt funktionierende Demokratie. Wer Dumpfbacken wählt, bekommt sie auch und wer gar nicht wählt hat die nächste Legislatur nicht das Recht sich zu beschweren.

[Nightshroud]

Zitat:Das unsere Politiker inkompetente Vollpfosten sind ist nicht das Problem der Demokratie. Sie kümmert sich nur darum wie die Pfosten an die Macht kommen.

Wenn das derzeitige demokratische System zu einer Negativauslese führt, ist es natürlich ein demokratisches Problem.
Demokratie ist ja nicht gleich Demokratie.
Gerade das deutsche und das EU System ist extrem "Klüngel"-fördernd, da es keine Möglichkeit zur Direktwahl von Politikern gibt.
Extrem sichtbar bei SPD und CDU, die praktisch kein brauchbares Spitzenpersonal mehr haben.
Das englische System der Direktwahl finde ich da deutlich sinnvoller, weil es dort für den Wähler möglich ist in die interne Parteistruktur Einfluss zu nehmen.

[Mc Timsy]

Ok Heavy, um es kurz zu machen, ich nehme meinen Aufruf an dich zurück. Stay out of politics! Die von dir zur Schau gestellte Bereitschaft einfach alles in einen Topf zu werfen, gut umzurühren und das Ergebnis dann auszukippen ist genau der Grund warum wir jetzt einen Brexit haben, bei dem Menschen mit so brillianten Vorkenntnissen abgestimmt haben wie: "Ich war für den Brexit, weil Deutschland geht's ja auch gut und die sind ja kein Mitglied."


Um nur mal auf die offensichtlichsten Dinge einzugehen: Die EU redet nicht über Vermögenssteuer, weil sie nicht zuständig ist. Ob ein Staat Vermögenssteuer einführt oder nicht hängt nur von dem nationalen politischen System ab.
Die eigenen Wunschvorstellungen für Politik in die Verfassung zu schreiben ist ein zutiefst demokratiefeindliches Vorgehen. Aber wenn du dir das wünschst, kein Problem Heavy. Bei euch in Österreich ist das vermutlich leichter als bei jedem anderen Land in Europa. Bekomme eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bezeichne ein Verbot der Teilnahme an Freihandelszonen als "Verfassungsbestimmung" und bringe das dann mit der notwendigen verfassungsändernden Mehrheit durch. Peng. Österreich darf nicht an Freihandelzonen teilnehmen. Dies würde zwar ebenfalls bedeuten, dass Österreich nicht mehr am gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, oder an anderen entsprechenden Kooperationen teilnehmen dürfte. Aber bei derart dringenden Fragen wird die Zustimmung des Volkes erfordert. Sollte kein Problem sein die Massen so aufzustacheln, dass sie diesem Weg in den nationalen Suizid nicht im Wege stehen. Auch hier gilt wieder: Wieso willst du das mit der EU zusammen bringen? Verfassungsverbote von Freihandelsabkommen sind Sache der Institutionen mit Verfassungstexten, also Sache der Nationalstaaten.

HMND schrieb:Sind wir doch mal ehrlich: Es geht doch nur darum, dass die EU gerne die Leitwährung hätte. Ob das auf Kosten der Völker geht (speziell der unteren Gesellschaftsschichten) scheint da nach der Vorstellung einiger Strippenzieher ein angemessenes Opfer zu sein.

Ach, ich träume gerade: Von einer Welt in der die Worte: "Seien wir mal ehrlich" eine felsenfest mit Belegen untermauerte Aussage einleiten. Und kein Gebrabbel von irgendwelchen undefinierten Strippenziehern. Ja, sowas wünsch' ich mir.
Leg' Namen und Beweise vor oder verschone mich bitte mit einer weiteren Verschwörung aus den Weiten des Internets. Und nein, die Tatsache, dass der Euro als weltweite Leitwährung Vorteile genießen würde reicht nicht aus um zu belegen, dass es irgendwelche Strippenzieher gibt. Alle EU Länder sind verpflichtet den Euro einzuführen. Nicht weil dies alleine den Frieden bringt, sondern weil der Handel in Europa mit einer gemeinsamen Währung am einfachsten wäre. Dann gehen Gewinne nämlich auch eher zu den Betrieben, die die Waren und Dienstleistungen erbringen und werden nicht durch Geldwechsel und damit verbundene Kursschwankungen vorher teilweise abgeschöpft.

Übrigens, ja, der Euro, wie er derzeit ist, wurde falsch aufgesetzt. Das Thema hatten wir auch schon reichhaltig und wird hier nicht wiederholt.

HMND schrieb:Ich kenne niemanden der für TTIP gestimmt hätte.

Ich schon. Was lernen wir daraus? Aus dem persönlichen Umfeld einer Person lassen sich keine Aussagen über die komplette Population ableiten.



Vielleicht solltest du weniger an der Intelligenz von "verantwortlichen Politikern" zweifeln und dich selber mehr mit dem System auseinander setzen welches du vor dir hast. Dein Hauptproblem TTIP gehst du am besten in der nationalen Arena an. Die EU Kommission ist nur der Agent, der im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten handelt und naturgemäß hört eine Behörde nicht auf zu arbeiten, nur weil Menschen protestieren. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn ungewählte Bürokraten einfach nach Jux und Tollerei ihre Aufträge, die sie von gewählten Regierungen erhalten haben, ändern könnten? Ne, wir sind zwar angewiesen worden TTIP zu verhandeln, aber wir machen das nicht mehr. Eigentlich sollten wir diese Normen ja festlegen, aber nee. Oh und die Sache mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist auch irrelevant. Wir haben zwar klare Anweisungen, aber ich mag nicht mehr und Gabi hat auch ihre Tage.

Wenn du was gegen TTIP hast, dann sprich mit denen, die für die Verhandlungen verantwortlich sind. Namentlich den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Wenn die die Verhandlungen beenden wollen, dann bricht die Kommission die Verhandlungen ab. Ist ähnlich wie beim Türkei-Beitritt. Seit Jahrzehnten betonen Politiker gerne mal, dass die Türkei keinen Platz in der EU habe. Ein Anruf, von einem Regierungschef nach Brüssel würde genügen und die Verhandlungen sind beendet. Es braucht genau eine Regierung und die Sache steht wieder auf null. Stattdessen macht man manchmal ganz gerne ein bisschen Stimmung. Lenkt von der eigenen Position ab indem man das alles auf Brüssel schiebt und die Leute schlucken es. Wie man ja sehr gut an dir sieht.
Frage, hälst du eigentlich auch den Sachbearbeiter bei deinem Finanzamt für persönlich verantwortlich und zu blöde zu begreifen, dass du mit den Steuern unzufrieden bist? Oder akzeptierst du wenigstens da, dass die eigentliche Verantwortung bei den gewählten Regierungen liegt?

[Adama]

Also bei der Letzten Bundestagswahl hab ich direkt Personen gewählt, und auch von anderen gehört das das so ganz normal ist:0

[Nightshroud]

@Adama
Ja, aber wer hat diese Person aufgestellt?
Hattest du z.B. eine CDU Alternative zu Merkel etc...
Nebenbei hast du auch nicht die Person, sondern die Partei gewählt.

In anderen Ländern ist das völlig anders.

[Adama]

Hä? Ich hatte keine Möglichkeit eine Frau merkel. Ich hatte die wahl zwischen einem.Herrn xy für die Cdu und dem herrb Yx für die SPD, sowei noch ein paar anderen.

[Nightshroud]

@Adama
Das ist der Abgeordnete den du Wählen kannst, der wiederum Merkel gewäht hat.

[Adama]

Und ich glaube du solltest dir mal ansehen wie das deutsche Wahlsystem funktioniert bevor du behauptest das man keine Personen wählt.

[Chase]

(27.06.2016)Adama schrieb:  Hä? Ich hatte keine Möglichkeit eine Frau merkel. Ich hatte die wahl zwischen einem.Herrn xy für die Cdu und dem herrb Yx für die SPD, sowei noch ein paar anderen.

Du meinst die Erstimme, richtig?

Das ist was völlig anderes. Die Erstimme entscheidet welcher Abgeordnete der Partei auf jeden Fall in den Bundestag einzieht.

Angenommen die CDU hat in NRW 8 Sitze bekommen und zudem hat Herr Müller den Erstimmenwahlkreis 80 gewonnen. Heißt einer der 8 Sitze geht auf jeden Fall an Herr Müller. Interessant wird es wenn eine Partei mehr Erstimmen als Zweitstimmen hat.

Beispiel: Die CDU hat in NRW wieder 8 Sitze gewonnen. Allerdings haben sie 9 Wahlkreise gewonnen. 8 Sitze werden normal besetzt und den neunten Sitz erhalten sie als Überhangmandat. Es wird im Bundestag quasi einfach ein Sitz dazugestellt.

Mit der Wahl des/der Bundeskanzler/in hat das nichts zutun. Diese/r wird vom Bundestag gewählt, nicht von den Bürgern.

[Nightshroud]

@Adama.
Ich hatte meinen Kommentar unlängst korrigiert.
Mir geht es um die Kanzlerin, nicht um die Abgeordneten, und die wird nicht direkt gewählt.
Und auch die Abgeordneten kannst du nicht wirklich direkt wählen, sondern eben nur die Parteil, weil du einfach keine Alternative bekommst.

@Chase: Danke!

[Adama]

Und, das ist trotzdem eine Personalisierte Wahl. Zu "seinem" Bundestagsabgeordneten kann man dann auch hingehen und diverse Dinge ansprechen, und im Notfall halt die Stimme entziehen. Die Kanzlerin direkt zu wählen wäre idiotisch da sie die Regierung führt, und die wird logischerweise von der Partei mit der Mehrheit gestellt.

[RipVanWinkle]

@irgendwo weiter oben: Also es stimmt schon, dass umso indirekter eine Demokratie ist, es umso schwerer wird als Wähler seine eigene Meinung kundzutun, bzw. Durchzudrücken. Vor allem kann das halt gerne passieren dass eine indirekte Demokratie undemokratisch wirkt, weil "die da oben machen ja eh nur ihren eigenen Kram, unabhängig davon was der Wähler will". Und wenn bei Leuten der Eindruck entsteht, dass dem so wäre gibts Protest wählen und dergleichen. Noch problematischer wird das umso mehr man sich aktiver selbst informieren muss was die Parteien so im Programm haben und über was das Parlament so abstimmt. Öffentliche Präsenz und Transparenz sind imo wichtig um dem gemeinen Wähler (und vor allem der der zu faul ist sich zu informieren aber dafür am Stammtisch sitzt und mit seinen Kollegen wettert) klar zu machen, dass das System funktioniert. Denn sonst auftretende Politikverdrossenheit sehe ich als großen Problemfaktor. Und ich glaube dass die EU dieses Problem hat. Da wundert mich der ganze Ärger nicht.

[HeavyMetalNeverDies!]

(27.06.2016)Chase schrieb:  Das unsere Politiker inkompetente Vollpfosten sind ist nicht das Problem der "Demokratie".

Ich habe mal deinen Formfehler korrigiert.

Zitat:Mich regen die ganzen Leute auf die ständig brüllen "Die EU ist undemokratisch" Nein, ist sie nicht. Nur weil ihr es nicht geschafft habt euren Arsch zur Europawahl zu bewegen ist das System nicht undemokratisch.

Da brauche ich mich nicht angesprochen zu fühlen. Ich gehe immer wählen, wenn meistens auch weiß oder manchmal aus Protest einfach die Opposition.

Zitat:Wir haben eine perfekt funktionierende Demokratie.

Jaja, die ist so perfekt dass mein Stiefvater ganze 460 Eur Netto Pension bekommt, dafür dass sich der sein Leben lang den Ar*** abgearbeitet hat. Ein Jeder Banker der hunderttausende bis Millionen von Euro am Konto hat, bekommt mehr rein während er Däumchen dreht. In unserem System wird nicht Arbeit belohnt sondern Kapital. Zu blöd dass man mit Arbeit nicht zu Kapital kommt, weil die Kohle geht für den Lebensunterhalt drauf. Wenn dann der Banker auch noch das Ersparte der Bankkunden verspekuliert hat, dann darf die restliche Mittelschicht dafür aufkommen die Bank mit Steuergeldern zu retten, während die Verantwortlichen ihre Einkommen zumeist in irgendwelchen Steueroasen über Briefkastenfirmen und Stiftungen bunkern.

Bevor in unserem Land nicht JEDER mindestens 1.300 Netto pro Monat zur Verfügung hat, brauchen wir nicht von zu Demokratie reden. Ich sehe nicht, warum die oberen 1% nicht effektiv zur Kasse gebeten werden, während der Großteil zusehen muss, wie er über die Runden kommt.

[Nightshroud]

Zitat: Die Kanzlerin direkt zu wählen wäre idiotisch da sie die Regierung führt, und die wird logischerweise von der Partei mit der Mehrheit gestellt.

Dann findest du einfach die Möglichkeit das Staatsoberhaupt direkt zu wählen, wie die Engländer, Amerikaner und Franzosen, Länder die uns in Sachen Demokratie WEIT vorraus sind, idiotisch? Interessant!
Deutschland ist kaum eine Demokratie, sondern viel mehr eine Oligarchie, mit Leuten, wie Kohl oder Merkel, die sich bis zu Sangt Nimmerleinstag an der Macht festsaugen und systematsich kaum aus dem Amt entfernt werden können, weil alle Parteien noch immer formal eine ideologische "alternativlose" Nische besetzen, und parteinterne Machtkämpfe zumindest bei den Großen, kaum möglich sind.
Deutschland ist ein Land das von alten grauen leuten beherrscht wird, und das System stellt sicher, dass es so bleibt.

[RipVanWinkle]

@Hmnd: Geld hat an sich erstmal nichts mit Demokratie zu tun. Egal wie ungleich das Geld verteilt ist.