"Freihandelsabkommen" TTIP

[Peters In NorthEnd]

Diese Verfahren sind immer unglaublich einseitig. Man versucht eigentlich nur herauszufinden mit was man scheitert und was vielleicht ignoriert bzw. akzeptiert wird. Gerade für Länder wo die Menschen keinen so hohen Bildungsstand haben oder keine Möglichkeit sich auf eine Ebene mit dem Verhandlungspartner zu stellen werden hierdurch wenn man solche Regelungen nicht gleich limitiert immer Nachteile enstehen.

Bei allen anderen kann man nur hoffen das Politik, Presse und Bürger aufpassen. Wobei wenn ich einen bestimmten SPD Typen höre wie empfindlich wir doch alle wären. Naja wer weiß was für ein Job der nach der Politik schon hat. Naja irgendwann kriegen wir schon ein Freihandelsabkommen. Hauptsache günstig Pony Merch importieren.

[Firebird]

Was ich übertrieben finde: Behauptungen, die besagen, diese Abkommen wären das Ende der Demokratie.

Zitat:

Die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA verstoßen gegen das Völkerrecht. Nach Prof. Alfred de Zayas sind TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA grundsätzlich keine Freihandelsverträge sondern "politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen".


Finde ich dann doch etwas zu hoch gegriffen. Bei Schiedsgerichtbarkeit stimme ich ihm zwar zu, das gehört verboten, (er nennt es contra bonos mores, also die völkerrechtliche Bezeichnung für Verträge oder für Kontrakte, die gegen das bonum commune, also gegen das Allgemeinwohl, gegen das Interesse der Gesellschaft verstoßen) aber ansonsten sehe ich nicht, wie solche Abkommen gleich die Demokratie abschaffen sollten.

[Peters In NorthEnd]

Er hat nicht ganz unrecht. Lass jemanden einen Stein auf den Boden setzen und es ist sicherlich noch keine Mauer aber der 1. Stein dafür. Mehr Macht für Konzerne ist immer ein Problem das die Demokratie aber auch die Bürger selbst beeinflusst. Deswegen sollte man solange diese Abkommen auch nur Ansätze für etwas haben das eine gerechte Demokratie gefährdet (auch wenn wir das auch ohne Hilfe schaffen)nicht darauf eingehen. Abhängigkeiten sind grundsätzlich nichts was gewählte Vertreter mit in eine Parlamentssitzung nehmen sollten.

[Firebird]

So, TTIP ist denke ich gegessen. Frankreich wird im September offiziell das Ende der Verhandlungen fordern, heißt, das Ding stünde endgültig vor dem Aus.

[Peters In NorthEnd]

Gabriel hat sich für die Aussagen kritik eingefangen und die USA will bis zum Ende des Jahres die Verhandlungen abschließen.

Es sieht zwar gut aus aber aufgegeben hat man in Amerika noch nicht.

[Firebird]

Kann auch einfach nur Wunschdenken oder purer Optimismus sein von Seiten Amerikas. Immerhin meinen die, die Verhandlungen gehen gut, nur wenn sie sich jetzt melden, kann es doch gar nicht so gut gehen.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Kann auch einfach nur Wunschdenken oder purer Optimismus sein von Seiten Amerikas. Immerhin meinen die, die Verhandlungen gehen gut, nur wenn sie sich jetzt melden, kann es doch gar nicht so gut gehen.

Da gibt es jetzt mehrere Möglichkeiten. Es kann gut sein, dass die USA jetzt noch einmal zu wesentlich mehr Zugeständnissen bereit wären, da die Franzosen jetzt den Abbruch der Verhandlungen jetzt offen ausgesprochen haben. Solche Ankündigungen können deinem Gegenüber durchaus die Bereitschaft zu Zugeständnissen erhöhen. Das hängt aber natürlich davon ab, ob die USA noch ein entsprechendes Interesse an den Verhandlungen haben. Da das transpazifische Abkommen bereits ausgehandelt ist, kann es natürlich auch sein, dass die amerikaner jetzt einfach nur Betonen wollen, dass die Verhandlungen nicht an Ihnen gescheitert sind. Da ich den Amerikanern nicht in den Kopf gucken kann und nicht weis über welche Punkte man sich hatte einigen können, spekuliere ich da aber mal nicht zu viel.

Das die Verhandlungen erfolgreich sein würden war aber ohnehin eher unwahrscheinlich. Man redet seit Jahrzehnten darüber und auch wenn Obama das noch gerne hinbekommen hätte. Beide Seiten haben die Verhandlungen letztlich mehr mit Blick auf andere Verhandlungsschauplätze angefangen. Die Amerikaner wollten den Asiaten Druck machen und die Europäer den Kanadiern. Wenn dann Ceta ebenfalls scheitern sollte, dann hätten am Ende vermutlich nur die Amerikaner bekommen was sie wollten.

[Firebird]

Sieht jetzt doch tatsächlich so aus, als könnte es auch für CETA eng werden. Eine Bürgerklage ist vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden mit mehr als 125000 Unterschriften. Außerdem wurde eine einstweilige Anordnung beantragt um zu verhindern, dass CETA im Oktober unterzeichnet und für anwendbar erklärt werden kann.

[Peters In NorthEnd]

Kann man nur hoffen das die beiden Geschichten damit wirklich vom Tisch sind. Ist zwar unwahrscheinlich aber auf jeden Fall ein gutes Zeichen an die Politik.

[Firebird]

Sieht wirklich immer enger aus. Nun ist auch Österreich gegen beides bzw. verlangt Nachbesserungen.

[Laylilay]

Gerade von der Demo in Köln zurückgekehrt, war noch jemand von euch heute demonstrieren?

[Adama]

Nein leider nicht. Aber schön das du dich dort gezeigt hast

Ob CETA kommt entscheidet sich am Montag, wenn die Delegierten der SPD dagegen entscheiden hat sich das denke ich erledigt, wenn nicht sehe ich es auch noch nicht.

TTIP sind wir denke ich los.

[Firebird]

Nur, wenn die sich gegen CETA entscheiden, sind wir dann nicht Gabriel los? Da der für das Ding mitverantwortlich ist, wird ein Scheitern ihn garantiert nicht guttun, könnte ihn sogar stürzen.

[Adama]

Nein, denke nicht, wer soll es denn sonst machen?

[Laylilay]

Bei der Demo wurde auch gegen CETA demonstriert. Es war sogar ein mutiger Vertreter der SPD basis da

[Adama]

Gegen TTIP muss man ja eigendlich nichtmehr wirklich Protestieren, ich sehe das als erledigt an.

Nicht nur die Basis der SPD ist dagegen, mehrere Landesverbände (z.B. Berlin) und ganze Arbeitsgemeinschaften, auch auf Bundesebene ( z.B. Jusos) sind gegen Ceta. Ich denke Montag wird ein knappes Ergebniss.

[Ghoststone]

Ich gehöre zu den wenigen, die TTIP und CETA unterstützen. Ich bin durchaus dafür, das man über einige Aspekte des Freihandelsabkommens spricht, die nicht in Ordnung sind, aber die Gegner wollen ja gleich komplett die Verhandlungen stoppen und dagegen bin ich total. Ich will schon ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada haben, in welcher Form auch immer.

[Firebird]

Im Kern sind Freihandelsabkommen ja auch in Ordnung. Es ist nur die Art und Weise, wie dort verhandelt wurde, in absoluter Geheimhaltung, und dass diese Abkommen in ihrer jetzigen Form nicht den Einwohnern des Landes helfen, sondern den großen Konzernen mit ihren Schiedsgerichtshöfen. Diese beiden Punkte müssten weg, dann würden sich auch nicht so viele beschweren.

[Mc Timsy]

Zitat:Im Kern sind Freihandelsabkommen ja auch in Ordnung. Es ist nur die Art und Weise, wie dort verhandelt wurde, in absoluter Geheimhaltung, und dass diese Abkommen in ihrer jetzigen Form nicht den Einwohnern des Landes helfen, sondern den großen Konzernen mit ihren Schiedsgerichtshöfen. Diese beiden Punkte müssten weg, dann würden sich auch nicht so viele beschweren.

Da bin ich eher skeptisch. Eine Menge Protest gegen diese Freihandelsabkommen war von Anfang an weniger von realen Sorgen, als viel mehr von Alptraumvorstellungen getragen. Plus Antiamerikanismus, plus eine Menge Wunschdenken seitens einiger Aktivisten. Ich bin da eher der Meinung, dass bei einer öffentlichen Verhandlung das Thema schon nach wenigen Wochen erledigt gewesen wäre, weil keine der beiden Seiten überhaupt irgendeinen Verhandlungsspielraum gehabt hätte.
Es ist ja nunmal nicht so, als wäre der Protest allgemein von einem "Ja, aber ... " geprägt gewesen. Viele Aktivisten wollten TTIP einfach nur vehement verhindern.

[Firebird]

Bei offenen Verhandlungen wären beide Abkommen eh nie soweit gekommen, wie sie jetzt sind. Dann wäre der Druck von Anfang an zu hoch gewesen.