Bundespräsidentenwahl 2017

[Herr Dufte]

(15.11.2016)Whitey schrieb:  Ich mein, warum zum Geier muss der konsens sein? Warum nicht ein paar Leute aufstellen und dann ne vernünftige Wahl machen, anstatt sie durch Verhandlungen zu ersetzen?

Ja.
Ich hab mich eigentlich schon auf Lammert gefreut, und einigt man sich auf einen Konsenskandidaten :/

[Whitey]

(15.11.2016)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Aber Glamour ersetzt keine ordentliche Politik. Sowas ist höchstens gut wenn man von schlechter Politik ablenken will.

Das ist natürlich richtig, aber wirklich Politik machen geht ja eh nicht wenn man keine politishe Macht hat, von daher kann man das auch genauso gut mit Glamour machen, wovon man dann was anderes hat, so an sich. Politik sollen ja eh die gewählte Regierung und der Kanzler machen.

Das ist natürlich auch richtig. ^^

(15.11.2016)Herr Dufte schrieb:  Ich hab mich eigentlich schon auf Lammert gefreut, und einigt man sich auf einen Konsenskandidaten :/

Ich wollte Günther Jauch. ._.  

[RipVanWinkle]

Mit Jauch könnte ich leben. Der ist wenigstens unabhängig.

"Soll ich Gesetz a, b, c oder d unterschreiben?"

[Herr Dufte]

Naja, die freien Wähler stellen Richter Alexander Hold, der tuts auch

[Solaire]

(15.11.2016)RipVanWinkle schrieb:  Das ist natürlich richtig, aber wirklich Politik machen geht ja eh nicht wenn man keine politishe Macht hat, von daher kann man das auch genauso gut mit Glamour machen, wovon man dann was anderes hat, so an sich. Politik sollen ja eh die gewählte Regierung und der Kanzler machen.

Man kann jetzt darüber streiten wie demokratisch unser System, samt der darin stattfindenden Wahlen ist, aber aus einer demokratietheoretischen Pespektive ist der vom Volk gewählte Präsident der Republik immer den traditionalistischen Blutlinien der Adelshäuser vorzuziehen, ganz egal wie wenig politische Macht er/sie besitzt.

Zumal mir noch irgendwer statistisch nachweisen muss, dass parlamentarische Monarchien aufgrund vermeintlich starkem Identitätsfaktor nach innen immanent stabiler seien als Republiken. Mit Großbritannien (alias soon to be Kleinbritannien), Belgien und Spanien fallen mir da zumindest prompt drei recht zerbrechliche Vertreter ein, die seit Jahren schon vom Separatismus heimgesucht werden.

[RipVanWinkle]

Zitat:aus einer demokratietheoretischen Pespektive ist der vom Volk gewählte Präsident der Republik immer den traditionalistischen Blutlinien der Adelshäuser vorzuziehen, ganz egal wie wenig politische Macht er/sie besitzt.

Wenn er quasi gar keine hat dann bin ich mir nicht so sicher wozu/warum überhaupt. xD

Zitat:Mit Großbritannien (alias soon to be Kleinbritannien), Belgien und Spanien fallen mir da zumindest prompt drei recht zerbrechliche Vertreter ein, die seit Jahren schon vom Separatismus heimgesucht werden.

Da wäre dann die zu klärende Frage inwiefern die Situation ohne den monarchischen Teil nicht evtl. schlimmer wäre. Was Belgien angeht weiß ich das nicht, in Spanien war der alte König eher unbeliebt von daher wird das da wohl nicht geholfen haben, schätze ich, aber bei Großbritannien kann ich mir das vorstellen.

[Solaire]

(15.11.2016)RipVanWinkle schrieb:  Wenn er quasi gar keine hat dann bin ich mir nicht so sicher wozu/warum überhaupt. xD

Sagte ich doch. Aus dem simplen Grund, dass es trotz Allem demokratischer ist, iksdeh. Dass das Amt mit wenig Einfluss einhergeht, legitimiert doch nicht es zwecks patriotischer Galionsfigur wegzurationalisieren.

Zitat:Mit Großbritannien (alias soon to be Kleinbritannien), Belgien und Spanien fallen mir da zumindest prompt drei recht zerbrechliche Vertreter ein, die seit Jahren schon vom Separatismus heimgesucht werden.

(15.11.2016)RipVanWinkle schrieb:  Da wäre dann die zu klärende Frage inwiefern die Situation ohne den monarchischen Teil nicht evtl. schlimmer wäre. Was Belgien angeht weiß ich das nicht, in Spanien war der alte König eher unbeliebt von daher wird das da wohl nicht geholfen haben, schätze ich, aber bei Großbritannien kann ich mir das vorstellen.

Die Briten sind etwas besonders, das gestehe ich ein. Die historische Einzigartigkeit der glorreichen Revolution und der Stolz auf den daraus erwachsenen parlamentarischen Monarchismus, gekoppelt mit kultureller und räumlicher Segregation vom kontinentalen Europa, haben zu einer ganz eigenen Lebensphilosophie geführt. Historisch hat das auch geholfen, man betrachte bloß das viktorianische Empire.
Im (nach der Meiji-Restauration) weitaus nationalistischeren Japan war es ganz ähnlich, der Kaiser war als Fixpunkt der Staatsdoktrin kaum wegzudenken. Der kontroverse Hirohito regierte ja sogar bis weit in den kalten Krieg hinein. Und im Nachkriegsjapan unter US-Militäradministration hat seine Präsenz für die Vermeidung gesellschaftlicher Unruhen durchaus Sinn gemacht. Interessanterweise sind Großbritannien und Japan, die sich kulturell in einigen Punkten gar nicht mal so sehr unterscheiden, Inselnationen.

Den separatistischen Bewegungen von heute (so etwa aus Katalonien, Wallonien und Schottland) sind die herrschenden Monarchen jedenfalls halbwegs egal. Streitpunkt ist immer primär eine kulturelle, oder ethnische Diskrepanz mit dem Mutterland. Und weil sie sich von vorneherein schon nicht der ihr übergeordneten Kulturgruppe, die das Element Monarch beinhaltet, zugehörig fühlen, kann ich mir die heutigen Adelshäuser nur noch als gut gemeintes Appeasement gegenüber Traditionalisten und Klatsch-Magazinen vorstellen.

In den Ländern, in denen die parlamentarische Monarchie etabliert ist, sorgt sie wohl weniger für Einheit, obwohl auch das, wie erwähnt, exemplarisch und individuell betrachtet werden muss, als dass sie durch ihre bloße Anwesenheit und den Status Quo mäßige Unruhen aufgrund der Debatte über die bessere Staatsform verhindert.

[RipVanWinkle]

Zitat:Sagte ich doch. Aus dem simplen Grund, dass es trotz Allem demokratischer ist, iksdeh. Dass das Amt mit wenig Einfluss einhergeht, legitimiert doch nicht es zwecks patriotischer Galionsfigur wegzurationalisieren.

Wenns egal ist seh ich aber auch keinen Grund dass man das wählen muss. Demokratie nur um der Demokratie willen ist jetzt auch nicht unbedingt erstrebenswert wenn sie keinem Zweck dient.

Beispiel mit GB/Japan schließt jedenfalls nicht aus, dass es helfen kann. Dass es das nicht unbedingt tut und vermutlich auch nicht in Deutschland tun würde, kann wohl gut sein.
Imo ist der Bundespräsident dennoch ein Amt, das irgendwie einfach "egal" ist. Muss natürlich nicht heißen, dass der deswegen weg müsste, aber man kann ja über Optimierungen oder Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken.

[Railway Dash]

(15.11.2016)Whitey schrieb:  Vielleicht sollte man da auch mal irgendwie die Regeln ändern: Keiner aus den regierenden Parteien, oder so, ka.

Eine sinnvolle Regel wäre ja: kein Berufspolitiker! Schon gleich recht kein derzeit aktiver!

Denn das, was da jetzt gemacht wird, kann ich ja gar nicht mehr anders verstehen denn als Postengeschiebe und parteipolitisches Gemauschel! Aber dann dem Volk was vorsülzen von wegen “Respekt vor dem hohen Amt“, ja, schon klar

[Adama]

Was ist an Politikern denn so schlimm?

Die da "Mausheln" sind alle gewählt...

[Whitey]

(15.11.2016)Adama schrieb:  Was ist an Politikern denn so schlimm?

Die da "Mausheln" sind alle gewählt...

Es ist ja auch paradox. Leute haben die Nase voll von Politikern weil die ja eh alle gleich schlecht sind, wählen dann aber trotzdem entweder die selben Politiker immerwieder, oder komplette Honks wie die AfD.

[Space Warrior]

Deshalb braucht man SINNVOLLE Alternativen. Zum Beispiel so wie es 2011/12 die Piraten waren oder Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten.

[Herr Mahlzahn]

(15.11.2016)Herr Dufte schrieb:  Naja, die freien Wähler stellen Richter Alexander Hold, der tuts auch

Ja hab ich auch gelesen
http://www.merkur.de/politik/alexander-h...93769.html

[Railway Dash]

(Gestern nacht nicht dazu gekommen, deshalb erst jetzt)

(15.11.2016)Adama schrieb:  Was ist an Politikern denn so schlimm?

Die da "Mausheln" sind alle gewählt...

So, wie das jetzt läuft, sieht das für mich einfach nach Vettern- oder vielmehr Günstlingswirtschaft aus - mit einer demokratischen Wahl hat das nichts zu tun. Denn: ein aktiver Berufspolitiker, Bundesminister noch dazu, dessen Amtszeit ja "zufällig" 2017 endet, soll da ins Amt gehievt werden... bedaure, aber das sieht für mich so aus wie: "Tut uns leid, aber in der freien Wirtschaft ist gerade kein hochdotierter Aufsichtsratsposten frei, den wir dir zuschieben könnten - naja, machste eben den Grüßaugust, ist doch auch nicht schlecht". Zumal, wenn man bedenkt: nach einer Amtszeit gibt es für ehemalige Bundespräsidenten dann ja den "Ehrensold" von glaub 200.000 € jährlich... ich will lieber nicht nachrechnen, wieviel Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte (!) ich dafür arbeiten gehen müßte, um so eine Kohle einzusacken im Ruhestand. Aber ein aktiver Minister, dem steht das zu, oder wie?! Das ist es, was ich mit "Günstlingswirtschaft" meine.

Ansonsten, wenn die Wahl zum Bundespräsidenten eben keine Mauschelei und Postengeschiebe wäre: ja, wo kann man sich dann zur Wahl aufstellen lassen, bitte? Ich meine das so: geht es um den Landes- oder Bundestag, kann ich mich als Kandidat aufstellen lassen - als Parteiloser (was durchaus funktioniert, sofern ich genug Wähler überzeuge) oder als Mitglied einer Partei. Alles klar soweit. Und wie ist das nun mit dem Bundespräsidenten? Da kann sich eben *nicht* jeder aufstellen lassen, was die Definition aus dem Grundgesetz, daß wählbar jeder Deutsche, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, wäre, einfach nur zur Farce macht. Ansonsten müßte ich ja ohne Probleme meinen Vater als Kandidaten vorschlagen können (er ist alt genug, ich nicht) - kann ich aber nirgends! Und selbst wenn: seine Chancen wären bei exakt Null, weil stattdessen von den "gewählten Politikern" (von mir sind die jedenfalls alle miteinander NICHT gewählt worden, soviel kann ich getrost verraten!) einer aus den eigenen Reihen ausgemauschelt werden muß - man möchte ja bitt'schön unter sich bleiben, nicht wahr. Erinnert mich allzu sehr an den Standesdünkel vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte - man bleibt bitte sehr innerhalb seines Standes, heißt: als Berufspolitiker wählt man natürlich einen aus den eigenen Reihen zum Repräsentanten für das gesamte Volk (!), eben jenes Volk hat mal grad gar nichts mitzureden - Postenschieberei in meinen Augen! Als Nicht-Berufspolitiker hat man da von vornherein absolut keine Chancen - was aber dem, was da im Grundgesetz steht, absolut widerspricht. Aber mit dem Grundgesetz nehmen es diese Herrschaften ja ohnehin nicht so genau - es sei denn, das paßt gerade mal ins eigene Konzept.

Und noch ein "Geschmäckle" hat ein aktiver Berufspolitiker als Bundespräsident für mich: angenommen, die nächste Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz. Massiv unpopulär und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig - ein entsprechendes Beispiel lasse sich bitte jeder selber einfallen. Ein aufrechter Bundespräsident könnte verfassungsrechtliche Bedenken anmelden und deshalb die Unterschrift (und damit die Inkraftsetzung) verhindern. Nun ist der Bundespräsident aber selber nahtlos von einer Regierung in sein Amt gewechselt, "man kennt sich" also - das könnte dann so laufen:

Steinmeier: "Liebe Freunde, dieser Gesetzentwurf hier sieht aber nicht sehr verfassungskonform aus."
Regierungsvertreter: "Frank, bitte. Du warst lange genug dabei, du kennst den Driss! Wenn die Angela / der Siggi [je nach dem, wer der beiden Kanzler wird] das so haben will, müssen wir das tun... und du weißt doch sicher noch, wem du das Schloß Bellevue und in paar Jahren deinen dicken Ehrensold zu verdanken hast, oder? Na siehste. Also sei kein Horst und köhler hier nicht rum, sondern unterschreib einfach, und gut ist's."
Steinmeiner: "..." (nimmt sich wortlos einen Stift und unterzeichnet


Sicher, das kann man als böswillige Unterstellung meinerseits ansehen - aber genau so kommt es mir vor... und es wäre nun wirklich nicht das erste Mal in der Geschichte, Günstlingswirtschaft gibt es seit Jahrtausenden. Und wenn man wie ich schon etwas älter ist und bereits zwei politische Systeme aktiv kennenlernen durfte, sieht man durchaus, wie so ein "nahtloser Übergang" vom Ministeramt ins Bundespräsidenten-Amt aussehen könnte, und macht sich so seine Gedanken... und die sind nicht wirklich dazu angetan, den riesigen Respekt "vor dem hohen Amt" zu haben.


Apropos Respekt vor dem hohen Amt: ich erinnere mal an Christian Wulff. Sicher, juristisch ist die Sache mit ihm geklärt, seine Verfehlungen waren minimal - sein Umgang mit den Vorwürfen damals war aber eine einzige Katastrophe: "Salami-Taktik" (Wahrheit nur scheibchenweise rausrücken), aktiv lügen (als Bundespräsident!!!), jede Aufklärung nach Kräften behindern... der Rücktritt war das Allerwenigste, was der noch für dieses Amt tun konnte, Wulff hat dieses Amt beschädigt wie kein Zweiter - und das, wenigstens für mich, äußerst nachhaltig. Denn anstatt dann auf den Großen Zapfenstreich als feierliche Verabschiedung und den Ehrensold zu verzichten, wie es ihm nur zu gut zu Gesichte gestanden hat, mußte das natürlich mit aller Gewalt durchgezogen werden, weil "es ihm ja zustand" - also wirklich, so etwas Insinktloses habe ich nicht gleich wieder gesehen. Da weiß ich doch, wie ich dieses "hohe Amt" zu bewerten habe - als puren Selbstbedienungs- und Selbstbeweihräucherungs-Laden! Nicht zu vergessen: während der Zeremonie gab es ja damals (friedliche!!!) Proteste außerhalb - wogegen die Staatsmacht in Form der Polizei mit aller Härte und Brutalität vorging... wie weiland in der DDR! Aber ohne Unterschied! Wer sich dort erdreistete, offizielle Feierlichkeiten zu stören oder dagegen zu protestieren, bekam ebenfalls die geballte Staatsmacht zu spüren! Nur wird heute mit dem Finger auf die DDR gezeigt und "pöhse Stasi, pöhse Diktatur" gebrüllt, aber was tut man selbst, wenn der Plebs unbequem wird...? Die Frage kann sich jeder selber beantworten. Bigotterie, Scheinheiligkeit - das sind Attribute, die ich mit der heutigen Berliner Republik - und damit verbunden auch mit dem aktuellen Amt des Bundespräsidenten! - in Verbindung bringe.

Aber bitte, sollen sie halt Steinmeier "ganz demokratisch" wählen... die Meinung des doofen Stimmviehs, äh, der Wähler interessiert doch ohnehin keinen dieser "hohen Herrschaften"... naja. Freuen wir uns auf den Herbst 2017 - das könnte ein verflucht heißer Herbst werden. Mal wieder (mein letzter war 1989).

[Mc Timsy]

Wow, Railway Dash, die Sache geht dir aber ganz schön zu Herzen.

Erstmal eine Kleinigkeit dazu: Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk gewählt. Das hat mit Standesdenken erstmal nicht viel zu tun, sondern ist eine der Lektionen aus Weimar. Wie bei allen Lektionen aus dieser Zeit, kann man darüber geteilter Meinung sein, aber es ist kein böswilliges Denken der herrschenden Parteien dahinter, sondern der Wunsch nach weniger Anfälligkeit unseres politischen Systems.

EIn frei gewählter Bundespräsident müsste einen Wahlkampf veranstalten. Er müsste eine bestimmte Politik vertreten um seinem Wählerauftrag gerecht zu werden, aber genau sowas wollte man nicht. Auch wenn die Macht unseres Bundespräsidenten nicht so hoch im internationalen Vergleich ist, seine "Bedeutungslosigkeit" hat er mehr der Tradition zu verdanken. Letztendlich könnte ein politischer Amtsinhaber die Arbeit von Parlament und Regierung maßgeblich erschweren. Wohlgemerkt ohne dabei eigene positive Akzente setzen zu müssen. Bei der derzeitigen Konstellation könntest du einfach grundsätzlich davon ausgehen, dass der Bundespräsident von Oppositionellen zur Regierung ernannt wird und dann ordentlich Radau machen soll. Nachdem die Reichspräsidenten in Weimar uns da immer wieder die Riechstage aufgelöst und Regierungsminister nicht ernannt hatten, wollte man sich das sparen und den Titel auf jemanden konzentrieren, der tatsächlich relativ unabhängig agieren kann. Auch vom Volkswillen, damit im Zweifel wenigstens ein höheres Amt noch eine Chance hat ruhig zu bleiben.

Nebenbei. Die Kandidaten dürfen auch jünger sein als 65. Du musst nur mindestens 40 sein. Und die Tatsache, dass du von jemandem in der Bundesversammlung vorgeschlagen werden musst ändert auch nichts an der Tatsache, dass alle Deutschen gleichermaßen wählbar sind. Anstatt eine Reihe von Unterschriften zu sammeln musst du dich da nur in einem anderen Selektionsprozess durchsetzen. An deiner Wählbarkeit ändert das nichts.

Was die Sache mit dem "verfassungswidrigen" Gesetz angeht: Die Bundesregierung verabschiedet erstmal sowieso nichts. Sie bringt nur ein, den Rest machen Parlament und Länderkammer. Aber ok, ich verstehe was du meinst. Die Regierung hat in Deutschland ja auch traditionell die Mehrheit im Parlament.
Die "Prüfung" durch den Bundespräsidenten ist verfassungsrechtlich umstritten. Aber in letzter Instanz ist die Prüfung durch den Bundespräsidenten ohnehin irrelevant. Was zählt ist das Bundesverfassungsgericht. Der Bundespräsident kann bisher zwar traditionell seine Unterschrift verweigern, aber das ist bis heute noch nicht höchstrichterlich geklärt worden, welchen Einfluss er damit wirklich hat. Denn das Gesetz weist ihn an die Gesetze zu prüfen und zu unterzeichnen. Ein Vetorecht ist darin nicht automatisch vorgesehen. Wieso du aber der festen Überzeugung bist, dass ein Bundespräsident der durch die Bundesversammlung gewählt wurde partout "nicht aufrecht" sein soll ist mir ein Rätsel. In Deutschland hat es Tradition, dass ein Bundespräsident seine Parteimitgliedschaft für die Dauer seiner Amtszeit ruhen lässt und jeder der Präsidenten, die Unterschriften verweigert haben, waren Parteipolitiker.
Deine Vermutungen scheinen mir hier eher deiner persönlichen Aversion gegen die Politiker zu entspringen, die übrigens nichts ständisches an sich haben, als auf einer faktischen Basis. Jeder einzelne Politiker der Bundespräsident geworden ist hat sein Amt als neutraler Repräsentant verstanden, nicht als Regierungsmarionette und es gibt für mich derzeit keinen Grund anzunehmen, warum Steinmeier da eine Ausnahme machen sollte. Eine andere Sache: Wir hatten gerade erst einen parteilosen Bundespräsidenten. Wie kommst du darauf, dass Nicht-Politiker keine Chance hätten? Gut, es ist nicht so leicht entsprechende Stimmen zu bekommen, es ist trotzdem möglich.

Zitat:Nicht zu vergessen: während der Zeremonie gab es ja damals (friedliche!!!) Proteste außerhalb - wogegen die Staatsmacht in Form der Polizei mit aller Härte und Brutalität vorging...

Wait, what? Das nennst du alle Härte und Brutalität? Sorry, aber die Wahrnehmung ist ziemlich daneben. Man kann sich darüber streiten ob die Sache mit den verhafteten Demonstranten so eine gute Idee war. Wir brauchen jedoch nicht einmal außerhalb Deutschlands gucken um ganz andere Dinge zu sehen, die wirklich die Bedeutung von Härte und Brutalität durch die Polizei widerspiegeln. In der Bundesrepublik gab und gibt es genug Proteste, die wesentlich blutiger abliefen und ein Vergleich mit einem Regime, welches seine eigenen Bürger an der innerdeutschen Grenze erschoss ist hier vollkommen unangebracht. Wenn du ein Problem mit Politikern hast, ok. Du schüttest ein bisschen das Kind mit dem Bade aus, aber hey, it's your opinion! Aber Die Sache mit einer Autokratie zu vergleichen oder mit der kompletten Härte der Staatsmacht gleichzusetzen ist als wenn du das Kind mit dem Bade ausschüttest und dann das Badezimmer in die Luft jagst.

[Solaire]

(15.11.2016)RipVanWinkle schrieb:  Wenns egal ist seh ich aber auch keinen Grund dass man das wählen muss. Demokratie nur um der Demokratie willen ist jetzt auch nicht unbedingt erstrebenswert wenn sie keinem Zweck dient.

Wer sagte denn je, dass das Amt "egal" sei? Zumal sich die Demokratie doch nicht für ihre Existenz und die dahinter stehenden Motive rechtfertigen muss. Wir erhalten uns den Republikanismus und die Demokratie weil wir es für das Richtige befinden.

(15.11.2016)RipVanWinkle schrieb:  Beispiel mit GB/Japan schließt jedenfalls nicht aus, dass es helfen kann. Dass es das nicht unbedingt tut und vermutlich auch nicht in Deutschland tun würde, kann wohl gut sein.

Na ja, unser letzter, richtiger Monarch war eine chauvinistische Pflaume sondergleichen und unsere letzten beiden Reichspräsidenten waren eine Katastrophe für Deutschland selbst und im Nachhinein für ganz Europa.

(15.11.2016)RipVanWinkle schrieb:  Imo ist der Bundespräsident dennoch ein Amt, das irgendwie einfach "egal" ist. Muss natürlich nicht heißen, dass der deswegen weg müsste, aber man kann ja über Optimierungen oder Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken.

Die da wären? Optimierung hieße hier ja zwangsweise, da deine Kritik nur auf dem Umstand beruht, dass der Bundespräsident keine Macht habe, ihm mehr Befugnisse zuzusprechen, was mir erstmal nicht wirklich gefallen will. Ich glaube tatsächlich sogar, dass das Amt des Bundespräsidenten ein sehr Mächtiges, wie auch Gewaltiges sein kann, so mann denn Macht - nach Hannah Arendts Kategorien - als Bevölkerungsrückhalt und Gewalt als Summe der Potenz politischer Instrumente betrachtet. Denn solltest du dich medien- und öffentlichkeitswirksam als mahnende und allen voran respektierte Stimme der Vernunft durchsetzen können, kannst du theoretisch auch politische Prozesse umlenken, indem du gezielt Aufmerksamkeit für bestimmte Dinge weckst.

Am nächsten käme einem solchen machtpolitischen "Idealtyp" wohl der verstorbene Helmut Schmidt.

[Ostwind]

Norbert Lammert.

Aber der will ja auch nicht.

[RipVanWinkle]

Zitat:Wer sagte denn je, dass das Amt "egal" sei? Zumal sich die Demokratie doch nicht für ihre Existenz und die dahinter stehenden Motive rechtfertigen muss. Wir erhalten uns den Republikanismus und die Demokratie weil wir es für das Richtige befinden.

Ich persönlich bin einfach der Meinung, dass das Amt recht überflüssig ist (und ein "überflüssiges" Amt braucht imo auch keine Wahl). Der repräsentative Charakter zu staatsdiplomatischen Zwecken könnte auch von einer anderen Person eingenommen werden. Höchstens die moralische Instanz dabei erscheint mir relevant, aber sollte nicht durch das Amt sondern die Person als solche erreicht werden, imo. Ein gutes Beispiel ist da der von dir erwähnte Helmut Schmidt.

Zitat:Na ja, unser letzter, richtiger Monarch war eine chauvinistische Pflaume sondergleichen und unsere letzten beiden Reichspräsidenten waren eine Katastrophe für Deutschland selbst und im Nachhinein für ganz Europa.

Ich gebe zu, Wilhelm war durchaus ein Negativbeispiel. xD Wobei ich Hindenburg in der Hinsicht doch etwas bestreitbar finde... Und über Friedrich Ebert weiß ich zu wenig um das zu beurteilen. Sind aber auch Beispiel aus der Vergangenheit die man nicht 1 zu 1 auf die Gegenwart übertragen kann.

Zitat:Die da wären? Optimierung hieße hier ja zwangsweise, da deine Kritik nur auf dem Umstand beruht, dass der Bundespräsident keine Macht habe, ihm mehr Befugnisse zuzusprechen, was mir erstmal nicht wirklich gefallen will. Ich glaube tatsächlich sogar, dass das Amt des Bundespräsidenten ein sehr Mächtiges, wie auch Gewaltiges sein kann, so mann denn Macht - nach Hannah Arendts Kategorien - als Bevölkerungsrückhalt und Gewalt als Summe der Potenz politischer Instrumente betrachtet. Denn solltest du dich medien- und öffentlichkeitswirksam als mahnende und allen voran respektierte Stimme der Vernunft durchsetzen können, kannst du theoretisch auch politische Prozesse umlenken, indem du gezielt Aufmerksamkeit für bestimmte Dinge weckst.

Eigentlich meinte ich das nicht. Genau genommen meinte ich eher man könnte z.B. den Bundespräsidenten wegrationalisieren und seine Kompetenzbereiche auf andere aufteilen. Oder dafür sorgen, dass er weiter abseits der Parteienlandschaft steht und unabhängiger ist indem man z.B. nur Parteilose zum Bundespräsidenten machen kann, etc.pp. damit die vorher gebrachte Kritik mit Parteiengemauschel etc. ausbleibt. Ich mein da aber auch nicht unbedingt was konkretes. Das war mehr so grundsätzlich gesprochen dass man sich doch nicht demgegenüber sperren muss etwas an dem Amt zu verändern. Wenn einem sinnvolle Änderungen einfallen. Dass meine Ideen sinnvoll wären wage ich gar nicht zu behaupten.

[Bloomberg]

Zitat:
 

Zitat:Na ja, unser letzter, richtiger Monarch war eine chauvinistische Pflaume sondergleichen und unsere letzten beiden Reichspräsidenten waren eine Katastrophe für Deutschland selbst und im Nachhinein für ganz Europa.

 

Ich gebe zu, Wilhelm war durchaus ein Negativbeispiel. xD Wobei ich Hindenburg in der Hinsicht doch etwas bestreitbar finde... Und über Friedrich Ebert weiß ich zu wenig um das zu beurteilen. Sind aber auch Beispiel aus der Vergangenheit die man nicht 1 zu 1 auf die Gegenwart übertragen kann.

Als Negativbeispiel würde ich Wilhelm II. jetzt nicht unbedingt sehen. Klar, er war kein Friedrich II. oder Wilhelm I., aber als Monarch war er im Reich über weite Strecken eigentlich ziemlich populär. Da hat vieles auch mit unserem revidierten Geschichtsbild seit 1945 zu tun.
Bei den meisten seiner "Fehltritte" stand die deutsche Bevölkerung auf seiner Seite, wie etwa bei der Krüger-Depesche oder der Hunnenrede (die übrigens auch in Frankreich und Großbritannien gefeiert wurde).
Sein Ansehen nahm erst bei der Daily-Telegraph Affäre Schaden, in der er sich zu pro-britisch gegeben hat. Und den K.O-Stoß bekam er erst, als er nach dem Waffenstillstand von 1918 ins Niederländische Exil floh (was er übrigens eigentlich nicht vorhatte, sondern von Hindenburg dazu gedrängt wurde).

Hindenburg an sich ist ein zweischneidiges Schwert. Er war der einzige Präsident der deutschen Geschichte, der vom Volk gewählt wurde. Für die Weimarer Republik war er Segen und Fluch zugleich. Ohne ihn hätte sich die Weimarer Republik vermutlich nicht stabilisiert und es wäre zu keinen "Goldigen Zwanzigern" gekommen. Denn nur durch ihn (genauer der Ruhm der ihm nachhing als Generalfeldmarschall im Großen Krieg) wurde die Republik für die Rechten akzeptabel. Da er pragmatisch war und bis in die 30er "fest auf den Boden der Verfassung" stand, war er auch bzw. wurde er auch für Linke akzeptabel. Dadurch beruhigte sich die Lage, bis 1929 die Wirtschaftskrise kam.

Allerdings war er auch der Mann, der Hitler zum Reichskanzler ernannte. Und das nicht, wie man lange glaubte (bzw. glauben wollte um seinen Namen nach der NS-Katastrophe reinzuhalten) weil er dement gewesen wäre, und gar nicht mehr verstand worum es ging, sondern aus freien Stücken bei klarem Verstand. Er brauchte lange um Hitler zu akzeptieren, dass stimmt, aber schlussendlich hielt er ihn und die NS-Bewegung für das Beste für ein in sich geeinigtes Deutschland.
Und so ist Hindenburg eben nicht nur derjenige, der die Weimarer Republik stabilisierte, sondern auch der, der den Weg frei machte, sie zu zerstören. Also, wie gesagt Segen und Fluch zugleich...

Auch Ebert ist in dieser Hinsicht schwer zu beurteilen. Er stellte die Interessen des Reiches über die der eigenen Partei, wie sein Bündnis mit der Rechten, insbesondere mit Groener zeigte. Sein Ziel war die Stabilisierung der Republik. (Die er übrigens eigentlich gar nicht wollte. Er war stinksauer auf Scheidemann als dieser die Republik ausrief) Er zögerte nicht dabei gewalttätig vorzugehen ("Eberts Blutweihnachten"). Er nahm es mit der Verfassung nicht so genau, sondern regierte dauernd mit Präsidialerlasse (Wie Hindenburg über den berühmt-berüchtigten Artikel 48). Wie bei Hindenburg ist dies aber Krisenbedingt gewesen. Daher ist es schwer zu sagen, wie Ebert in friedlichen Zeiten regiert hätte. Die Republik stabiliserte sich ja erst nach seinem Tode.

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Zur Bundespräsidentenwahl 2017: Mit Steinmeier kann ich gut leben. Auch wenn das als Sieg für die SPD und Niederlage für die Union gewertet wird. Steinmeier würde ich durchaus Überparteiliche Kompetenz zutrauen, aber ich bezweifle das er als "großer Bundespräsident" in die Geschichte eingehen wird.

Für micht hat jetz bei der nächsten Wahl aber die SPD ein ziemliches Problem. Steinmeier war der einzig halbwegs vernünftige SPDler. Jetzt hat diese Partei nur noch Idioten wie Gabriel, Schulz, Nahles, Oppermann oder so aufzufahren...