PKW-Maut in Deutschland

[Beaumaris]

(05.11.2016)Herrmannsegerman schrieb:  

(05.11.2016)Adama schrieb:  Da sie es erst nach der Wahl machen wollen wählen die Leute ja evtl mal jemand anders als Merkel?:0

Hoffentlich nicht. Bei Hofreiter und Gysi muss man ja Angst haben das ich mein Auto nicht mehr fahren darf weil Euro 5 ja mittlerweile auch nichts mehr für die Stadt ist und 1000 % verboten wird.

Das mit Gysi ist ein sehr guter Witz, ich weiß eine ganz andere Partei, die ganz dringend nicht mehr gewählt werden möchte:

Zitat:Im Haushaltsausschuss des Bundestags warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den Neunzigerjahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund verbleiben.

Schäubles Pläne können nur per Grundgesetzänderung realisiert werden. Einen entsprechenden Entwurf ("streng vertraulich, Stand: 19.10.2016") hat die Bundesregierung erarbeitet. Er soll Artikel 90 des Grundgesetzes so ändern, dass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet, nicht wie bisher gemeinsam mit den Ländern.

Die Reform sieht die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert. Wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen suchen die Finanzinstitute wie Allianz, Axa und andere händeringend alternative, langfristige Anlageformen. Sie versprechen Milliardeninvestitionen in das Autobahnnetz und erwarten im Gegenzug stabile Renditen.

Bezahlen sollen das am Ende auch die Nutzer der Infrastruktur. Die Autobahngesellschaft soll sich aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren.Selbst die lange tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen. Fernstraßen müsse man irgendwann "stärker nutzerorientiert finanzieren", sagte Schäuble im Frühjahr auf einer Tagung der Bauindustrie. In internen Runden wird jetzt konkret über die Einbeziehung der Straßengebühr diskutiert.

Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Herr Gysi ist im Gegensatz dazu bekanntlich kein so großer Freund von Priviatisierungen.

[Crash Override]

Dass die CDU (wie auch deren Bayrische "Tochter" CSU - auch wenn mir inzwischen Seehofer etwas zusagt, da er ebenfalls Moba-besitzer ist - nicht mehr gewählt werden will, weiß ich ja bereits seit über nem Jahrzehnt) abgeschissen gehört, ist eigentlich klar - problem dabei sind immer noch die Ganzen Stammwähler (egal welche Politische Gruppe sie vertreten - also auch z.b. SPD).

In dem fall würde ich auch - wenn auch eher ausnahmsweise - die AFD wählen (in dem fall aus Protest).

Allerdings würde es mich interessieren, was der Wahlomat sagen würde, was am besten zu mir passt - nur aus lauter Neugier. (ja, ich weiß - politik is hier OT).

[DrDerrek]

Mittlerweile ist es ja raus.. 2,50 € für ein paar Tage. Ich vermute - wie die Populärmedien - dass das vielleicht gerade mal Kostendeckend ist. Ich persönlich hätte kein Problem damit gehabt, wenn das Ganze insgesamt teurer wäre, damit allerdings der Staat auch nicht nur die ABM bezahlt, die er damit erschaffen hat...

[Leon]

Dass mit dem Mautsystem unter dem Strich wirklich Geld übrigbleibt ist eine Illusion.
Laut verschiedenen Hochrechnungen wird durch die Installations-, Instandhaltungs und Verwaltungskosten am Ende nur mit viel Glück Gewinn gemacht. Laut z.B. dem ADAC wird das System im Jahr über 30 Millionen Verlust machen, wobei da sogar noch mit den höheren Gebühren gerechnet wurde.

Unabhängig davon gibt es immer noch der grundsätzlichen Widerspruch, dass es für Deutsche laut EU-Recht keine 1:1-Entlastung geben darf, aber laut Koalitionsvertrag die Maut auch keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer verursachen darf. Ich finde es eh spektakulär, dass Dobrindt so lange an dem mehrmals for tot geglaubten Projekt der "Ausländermaut" festhält, obwohl diese offensichtlich so nicht machbar ist und dazu auch noch kaum Gewinn macht.
Am Ende wird es entweder darauf hinauslaufen, dass einige Millionen für das System vergebens investiert wurden und es doch keine Maut geben wird (was ich befürworte) oder dass letzltich auch die Deutschen draufzahlen, was dann am Ende dazu führen würde, dass wirklich alle gegen die Maut sind.

Eine sehr einfache und gleichzeitig für Ausländer faire Lösung, falls die Maut wirklich so sehr gewünscht wird, wäre eine bedingungslose Reduktion der KFZ-Steuer in Höhe der Jahresmaut für alle Autos in Deutschland. Da wird es dann aber sicherlich einige Deutsche geben, die sich keine Jahresvignette kaufen und lieber Landstraße fahren, wodurch es am Ende noch weniger Einnahmen geben würde.

[Railway Dash]

Außerdem wäre da noch eine Kleinigkeit: ich zahle pro Jahr 74 € Kfz-Steuer. Jetzt lassen wir mal die Maut 100 € kosten - auch wenn meine Steuer auf Null reduziert wird, latze ich immer noch 26 € drauf. Toll...?

Und dann auch noch die "Autobahn", die ich benutzen muß, um auf die Arbeit zu kommen. Sicher, ich könnte mit der Jahresvignette quer durch ganz Deutschland fahren und dabei auch ordentliche Autobahnen benutzen, das tue ich aber so gut wie nie aus verschiedenen Gründen. Hauptsächlich habe ich mein Auto hier, um zur Arbeit zu kommen. Dazu muß ich aber über die A643 - und das Ding ist keine Autobahn, sondern eine Krankheit Gut, sie war ursprünglich auch nur als B-Straße konzeptioniert, nicht als Autobahn, aber trotzdem: warum soll ich für dieses Stau-Ding, auf dem über weite Strecken Höchstgeschwindigkeit 60 / 80 gilt, auch noch Maut zahlen? Wenn ich schon Maut blechen muß, will ich dafür wenigstens eine Autobahn, die diesen Namen auch verdient!

Sicher - ich könnte sagen: nö, ich spar mir die Autobahn-Berechtigung und nehme zwischen Mainz und Wiesbaden NUR die Innenstadt-Strecke über die Theodor-Heuss-Brücke (was ich nachts, nach Feierabend, auch regelmäßig tue, da meine Ausfahrt (Mainz-Mombach) in meiner "Feierabend-Fahrtrichtung" nun schon jahrelang gesperrt ist und ich schlicht keine Lust auf eine "Ehrenrunde" - natürlich mit Dauerbaustellen garniert - mehr habe nach meiner Arbeit). Nur zum Dienstbeginn, nachmittags, mit dem Auto hier von Mainz nach Wiesbaden durch die Stadt - da hat jeder Eselskarren eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit, da geht es gar nicht anders für mich als über die A643

Aber wie gesagt: für diesen Scheiß auch noch Maut zahlen, und womöglich deutlich mehr, als ich über die Kfz-Steuer erstattet bekommen kann? Danke, Herr Verkehrsminister - damit weiß ich schon ganz genau, wer meine Stimme zur nächsten Wahl nicht bekommt.

Wieso der so sturköpfig an seiner PKW-Maut festhält, ist mir ein Rätsel Da hoffe ich nur, daß eben Österreich und die Niederlande, wie angekündigt, dagegen klagen und auf die Art dieser für alle (!) Seiten nur teure Blödsinn darüber noch gestoppt werden kann.

[Leon]

(08.12.2016)Railway Dash schrieb:  Außerdem wäre da noch eine Kleinigkeit: ich zahle pro Jahr 74 € Kfz-Steuer. Jetzt lassen wir mal die Maut 100 € kosten - auch wenn meine Steuer auf Null reduziert wird, latze ich immer noch 26 € drauf. Toll...?

Das soll nach dem derzeitigen System nicht passieren, da sie die Jahresgebühr ähnlich wie die KFZ-Steuer nach Hubraum, Euro-Norm etc. berechnet wird, so dass du wahrscheinlich genau 74€ Maut und 0€ Steuern zahlen müsstest.

Btw: Die 10-Tages- und Monatsgebühr für Ausländer ist ebenfalls von der Schadstoffklasse abhängig. 2,50€ für 10 Tage ist nur der Einstiegspreis.

(08.12.2016)Railway Dash schrieb:  Sicher, ich könnte mit der Jahresvignette quer durch ganz Deutschland fahren und dabei auch ordentliche Autobahnen benutzen, das tue ich aber so gut wie nie aus verschiedenen Gründen. Hauptsächlich habe ich mein Auto hier, um zur Arbeit zu kommen. Dazu muß ich aber über die A643 - und das Ding ist keine Autobahn, sondern eine Krankheit Gut, sie war ursprünglich auch nur als B-Straße konzeptioniert, nicht als Autobahn, aber trotzdem: warum soll ich für dieses Stau-Ding, auf dem über weite Strecken Höchstgeschwindigkeit 60 / 80 gilt, auch noch Maut zahlen? Wenn ich schon Maut blechen muß, will ich dafür wenigstens eine Autobahn, die diesen Namen auch verdient!

Weißt du, was das lustige ist? Mit einem deutschen Auto musst du die Maut auch zahlen, wenn du Bundesstraßen benutzen willst. Ausländische Autos dagegen nur für Autobahnen. Eine Rückerstattung der (in Deutschland automatisch abgebuchten) Maut bekommst du nur, wenn du nachweist, dass auch nicht Bundesstraßen unterwegs warst.

[Railway Dash]

Na, noch "herrlicher"... Denn spätestens Bundesstraßen wird wohl kaum noch wer vermeiden können - von Mainz nach Wiesbaden z.B. kommt man überhaupt nicht ohne B-Straße oder Autobahn. Die Theodor-Heuss-Brücke gehört zur B40.

Ohne Autobahn UND B-Straße: das betrifft dann wohl wirklich die allerwenigsten - von einem Kuhdorf über die L-Staße ins nächste und zurück, viel mehr wird da kaum gehen.

[Meganium]

Ich kann mir jetzt nun nicht vorstellen, dass ausnahmslos alle Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig werden. In jedem Land mit Mautpflicht gibt es Autobahnen, die auch mautfrei sind, was dann meistens Stadtautobahnen, wie die A643 sein werden oder Entlastungsautobahnen, wie die A35 in Frankreich, bereits sind. Wobei ich so ein System auch akzeptieren würde, wenn im Gegenzug kein Autofahrer, sei es In- oder Ausländer in irgendeiner Form benachteiligt wird.

Das System, wer nun was auf welchen Straßen den Betrag wieder zurückerstattet bekommt, halte ich auch für nicht nur kompliziert, sondern auch für Nonsense. Das gibt nicht nur zwischen In- und Ausländern teils erhebliche Differenzen, womöglich garnicht erstattbar, sondern auch zwischen Ausländern und Ausländern und auch zwischen Inländern und Inländern. Da finde ich ein einheitliches System (z.B. Kilometertarif auf allen Straßen, anstatt nur auf bestimmten), welches niemanden bevorzugt oder benachteiligt, viel einfacher und auch fairer, anstatt feststellen zu müssen, ob jemand nun eine Bundesstraße benutzt, und falls ja, ob er überhaupt eine andere Möglichkeit hat, außer eine Bundesstraße zu benutzen, und so weiter.
In Spanien ist es z.B. so: Schadstoffklasse, Entfernung, Achszahl. Nur auf ausgewiesenen Autobahnen (den Autopistas). Ob du ein Ausländer oder ein Inländer bist, ist egal; jeder zahlt denselben Betrag auf dem gleichen Straßentyp.

Dann stellt sich noch die Frage, in wie weit die Maut Auswirkungen auf alternative Verkehrsmittel hat. Die Alternative Fernbus wird auf jeden Fall teurer, da der Bus auf die Autobahnen angewiesen ist, die Kosten einer Fahrgemeinschaft erhöhen sich auch etwas, vorteilhaft ist, dass diese sich durch die Aufteilung der Personen nicht großartig erhöht, ein großer Nachteil ist weiterhin, wie vertraulich die anderen, fremden Personen sind. Die Bahn wird durch die erhöhte Nachfrage, wenn Bus, Auto und Fahrgemeinschaften wegen den Mautgebühren unattraktiv werden, ebenfalls die Preise anziehen müssen, wodurch wahrscheinlich auch Spartickets wegfallen oder verteuert werden.

[Leon]

(08.12.2016)Meganium schrieb:  Da finde ich ein einheitliches System (z.B. Kilometertarif auf allen Straßen, anstatt nur auf bestimmten), welches niemanden bevorzugt oder benachteiligt, viel einfacher und auch fairer, anstatt feststellen zu müssen, ob jemand nun eine Bundesstraße benutzt, und falls ja, ob er überhaupt eine andere Möglichkeit hat, außer eine Bundesstraße zu benutzen, und so weiter.

Wegen Kilometertatifen: Die Technik dafür wäre sogar auf Autobahnen da, denn die Maut, so wie sie geplant ist, läuft über das Nummernschild, welches optisch erkannt wird. (Ein System mit Mautsationen wie in anderen Ländern wäre durch die teilweise starke Vernetzung praktisch unmöglich und würd massive Staus verursachen.)

(08.12.2016)Meganium schrieb:  Dann stellt sich noch die Frage, in wie weit die Maut Auswirkungen auf alternative Verkehrsmittel hat. Die Alternative Fernbus wird auf jeden Fall teurer, da der Bus auf die Autobahnen angewiesen ist, die Kosten einer Fahrgemeinschaft erhöhen sich auch etwas [...]

Wie kommst du darauf?
Die Maut betrifft nur PKW (bis 3,5 t). Busse zahlen auch weiterhin keine Maut.
Es wird auch niemand wegen der Maut auf alternative Verkehrsmittel ausweichen, da man die Maut beim aktuellen Konzept letztlich so oder so zahlen muss, sobal man ein Auto hat, egal wo man damit faärt.

[Meganium]

(08.12.2016)Leon schrieb:  Wie kommst du darauf?
Die Maut betrifft nur PKW (bis 3,5 t). Busse zahlen auch weiterhin keine Maut.
Es wird auch niemand wegen der Maut auf alternative Verkehrsmittel ausweichen, da man die Maut beim aktuellen Konzept letztlich so oder so zahlen muss, sobal man ein Auto hat, egal wo man damit faärt.

Ich gehe davon aus, dass auch Busse von der Maut betroffen sein werden. Warum sollte Deutschland da eine Ausnahme machen, wenn in jedem Land, in denen Autos Maut zahlen, auch Busse und Wohnwagen dazugehören? Fairness sollte schon da sein.

[Leon]

Die Maut ist explizit für PKW bis 3,5 t vorgesehen. Wohnwägen gehören dazu, Motorräder, Busse und Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 t nicht.
Siehe u.a. hier: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...n-100.html

Elektroautos sind auch ausgenommen, wobei ich nicht weiß, wie das bei ausländischen Autos funktionieren soll. Man sieht ja nicht immer, was ein Elektroauto ist und was nicht.

[Railway Dash]

Wird ja immer “besser“, dieses Konzept

Wenn Busse, die ja durch ihr Gewicht doch deutlich die Straßen beanspruchen, mautfrei bleiben, aber praktisch alle anderen mehrspurigen Straßenverkehrsfahrzeuge blechen müssen, dann würde ich sagen: auf nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht. Eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - es gibt absolut kein Argument, von den mehrspurigen Fahrzeugen ausgerechnet und auch nur Busse auszunehmen.

[Leon]

Es ist ja eben nicht so, dass Busse ausgenommen sind, sondern die PKW-Maut betrifft nur Fahrzeuge bis 3,5 t, die LKW-Maut dagegen nur LKW (über 7,5 t). Busse sind einfach in keiner der beiden Kategorien, ebenso Motorräder.
"Reiner Zufall".
Dass in Deutschland die KFZ-Steuer genau um die Höhe der Maut reduziert wird, ist doch auch nur zufällig. :3

[Jandalf]

(08.12.2016)Railway Dash schrieb:  auf nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht. Eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Kannst du genauer ausführen welchen Gleichbehandlungsgrundsatz du meinst? Ich kenne den Begriff nur aus dem Arbeitsrecht und wüsste jetzt auch nicht wie eine Maut verfassungswidrig sein soll.

[Crash Override]

Sogesehen - wenn ich mir jetzt einen Transporter kaufe (z.b. einen Iveco Daily) mit zul.GG von 4,5t, dann wäre ich Mautbefreit?

Wird ja immer noch Schöner - denn: auch solche Transporter können als "Bus" (9 / 14-Sitzer) wie auch LKW (weil der Fahrgastraum kleiner ist als der Laderaum) angesehen werden. Dafür bräuchte man wiederum einen anderen Führerschein, da man mit der Klasse B nicht mehr wie 3,5t zul.GG fahren darf... (was heißt, dass der Weg unrentabel wäre).

(08.12.2016)Meganium schrieb:  Ich kann mir jetzt nun nicht vorstellen, dass ausnahmslos alle Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig werden. In jedem Land mit Mautpflicht gibt es Autobahnen, die auch mautfrei sind, was dann meistens Stadtautobahnen, wie die A643 sein werden oder Entlastungsautobahnen, wie die A35 in Frankreich, bereits sind.

Wobei die A35 in Frankreich die Entlastungsautobahn zur A5 in Deutschland darstellt - nur auf der anderen Rheinseite (die A35 fängt bei dem Grenzübergang Scheibenhardt / Lauterbourg in der Pfalz an und geht da bis etwa höhe Hoerdt / Vendenheim, das sich ungefähr 8km vor Strasbourg befindet. Da die Verbindung von der N4 (Strasbourg - Paris) und der A35 allerdings dermaßen beschissen ist, kommen viele Elsässer bei mir um die Ecke über den Rhein und fahren am Rhein entlang - auf der "EDF-Straße" (Straßennummer unbekannt) bis nach Kehl, wo sie dann wieder über die Europabrücke nach Strasbourg zurück in's Elsass fahren).

Ironie dabei: ich fahre, grade wenn es Richtung NRW geht (z.b. zum Kölner Stammtisch) oder auch Richtung Mainz über die A35, ehe ich dann bei Kandel auf die A65 wechsle - einfach um den Verkehr, der sich immer auf der Gestopft vollen A5 befindet, auszuweichen. Außerdem fährt es sich da entspannter (wenn auch nur mit max. 130 km/h, weil Tempolimit Frankreich).

[Meganium]

(08.12.2016)Crash Override schrieb:  Wird ja immer noch Schöner - denn: auch solche Transporter können als "Bus" (9 / 14-Sitzer) wie auch LKW (weil der Fahrgastraum kleiner ist als der Laderaum) angesehen werden. Dafür bräuchte man wiederum einen anderen Führerschein, da man mit der Klasse B nicht mehr wie 3,5t zul.GG fahren darf... (was heißt, dass der Weg unrentabel wäre).

Oder du hast noch den alten Schein, umgeschrieben, sodass du auch für das Führen bis 7,5 Tonnen berechtigt bist.

Aber genauso verhält es sich mit Wohnmobilen: Auf der einen Seite dürfen bald Fahrzeughalter von Wohnmobilen bis 3,5 Tonnen Maut zahlen, hat man aber einen dieser großen US-amerikanischen Wohnmobile, die mal durchaus 10-12 Tonnen wiegen, dann ist man befreit (auch von der LKW-Maut, da Wohnmobile nicht als LKW zählen).

Vereinheitlichung 0,0.

[Crash Override]

Na, ich leider nicht - ich hatte nicht früh genug die Möglichkeit, den alten 3er zu machen - uch musste mich mit dem B zufrieden geben.

Aber da hast du recht - und nicht nur die Ami-Womo's, sondern auch die, die mein Brötchengeber herstellt (die Größeren Modelle) zählen da drunter.

allerdings befürchte ich, dass man da mit irgendwelchen Sonderregelungen komt und die dennoch zahlen dürfen. Gleibt halt doch nur ein E-Auto mit Windgenerator on board und Solarzellen auf dem Dach

[Leon]

@Meganium:
Es ist eigentlich recht simplel: Wenn du ein Wohnmobil mit einem Führerschein Klasse B (oder Erweiterungen davon) fahren darfst, musst du dafür PKW-Maut bezahlen, wenn du einen LKW- oder Bus-Führerschein dafür benötigst (oder einen alten, der das mit einschließt) ist es kein PKW und du musst keine PKW-Maut zahlen.
Die PKW-Maut war auch nie dazu gedacht, irgendwelche Lücken der LKW-Maut zu schließen.

[Railway Dash]

(08.12.2016)Jandalf schrieb:  

(08.12.2016)Railway Dash schrieb:  auf nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht. Eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Kannst du genauer ausführen welchen Gleichbehandlungsgrundsatz du meinst? Ich kenne den Begriff nur aus dem Arbeitsrecht und wüsste jetzt auch nicht wie eine Maut verfassungswidrig sein soll.

Einfach den Grundsatz, daß vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden müssen - also nicht so derart selektiv: PKW und LKW müssen blechen, der Rest fährt gratis. Während eine reine LKW-Maut noch sachlich zu rechtfertigen war durch die Tatsache, daß LKW ab 7,5 t eben die Straßen weitaus mehr abnutzen als PKW und deshalb nur für sie eine Maut gelten sollte, so ist der Plan, daß PKW, welche nur wenig Straßenabnutzung verursachen, zahlen sollen; LKW unverändert auch - aber die ähnlich straßenfressenden Busse oder schweren Wohnmobile nicht. Daß Motorräder ausgenommen werden, ließe sich wiederum dadurch begründen, daß diese durch ihr nur sehr geringes maximales Gesamtgewicht praktisch gar keine Straßenabnutzung verursachen; für Busse, Wohnmobile und Transporter (egal, ob Cargo-Transporter oder dieselben Fahrzeuge als Busse) gilt das aber mit Sicherheit nicht. Ausgerechnet diese "mittlere Gewichtsklasse" auszunehmen benachteiligt die "leichten" (PKW) und "schweren" (LKW) über Gebühr und ist sachlich nicht begründbar, deshalb in meinen Augen ein Verstoß gegen Artikel 3 GG.

Einen entfernt ähnlichen Fall gab es vor einigen Jahren ja mit der Pendlerpauschale: unter der ersten Großen Merkel-Koalition wurde ja beschlossen: Pendler-Pauschale gibt es nur noch ab dem 21. km der einfachen Strecke Wohnung - Arbeitsstelle aufwärts; alles, was unter 20 km liegt, fällt weg. Auch dagegen wurde in Karlsruhe geklagt, weil Pendler kürzerer Strecken völlig unbegründet anders behandelt (nämlich durch Streichung ihrer Pendlerpauschale benachteiligt) wurden als Pendler weiterer Strecken, für die es immerhin ab dem 21. km noch Geld gab. - Ungerechtfertigt, fand auch das BVerfG und sah die Gleichbehandlung aller Pendler verletzt. Sinngemäß kam Folgendes dabei raus: entweder es gibt die km-bezogene Pendlerpauschale für alle, egal wie kurz oder lang die einfache Strecke ist, oder für gar niemanden, aber nicht: für Langstreckenpendler gibt es was; wer unter einer willkürlich festgesetzten Grenze liegt, guckt in den Ofen. Die vorenthaltene Pendlerpauschale mußte von den Finanzämtern nachgezahlt werden - sehr zum Verdrusse des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, ich habe sein Bild in den Nachrichten noch gut vor Augen.

Und eine ganz ähnliche Ungleichbehandlung ohne Rechtfertigung, sondern einfach auf willkürlicher Basis sehe ich hier, wenn ich mit dem leichten PKW zahlen soll, das tonnenschwere Wohnmobil aber "ungestraft" weiter fahren darf. Von Bussen mal gar nicht angefangen; da kommen wir auch ganz schnell in den Bereich "Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern", die aber faktisch heute bereits existiert (woher kommen wohl die unschlagbar billigen Fernbus-Preise? Ja, wenn die Fernbusse keine Maut und damit faktisch keine Trassengebühren zahlen müssen, im Gegensatz zur Eisenbahn: klar können die dann wesentlich billiger anbieten!), da dürften dann auch noch andere Gesetze interessant und relevant werden.

Nach dem, was ich bisher jetzt über diese geplante PKW-Maut gelesen habe, ist das wieder so ein handwerklich extrem schlecht gemachtes Projekt, was wohl eher der Eitelkeit eines Einzelnen dient als dem tatsächlichen Gemeinwohl - aber das sind wir von den Bundesregierungen der letzten Jahre ja schon gewöhnt Ich z.B. erwarte noch immer die endgültige Entscheidung zu Frau Nahles' Tarifeinheitsgesetz, was in meinen Augen auch ganz massiv verfassungswidrig und entsprechend ein Verfahren in Karlsruhe anhängig ist; oder siehe eben die erwähnte Kürzung der Pendlerpauschale - ebenfalls unter einer Kanzlerin Merkel durchgepaukt gegen jeden fachverständigen Rat und dann von Karlsruhe in dieser Form kassiert.

[Space Warrior]

Die nächste Lüge Merkels, frei zitiert "Mit uns wird es keine Maut geben", jaja. Aber wenn das BRiD-GmbH-Personal immer dieselbe Partei wählt, von der es seit Jahren vereiert wird (vor jeder Wahl seit 2002: Steuersenkungen, keine Erhöhungen, blabla), ist es auch selber dran Schuld und verdient es nicht besser.