Aktuelle deutsche Politik

[Herr Dufte]

(20.11.2017)RipVanWinkle schrieb:  @Zymix: Das ist doch dasselbe wie jetzt nur dass Groko auch rechnerisch nicht geht (wenn man von Überhangmandaten absieht). xD

Ne, dafür gibts ja ausgleichmandate.
Du meinst eher, wg 5% Hürde. (Womit nicht 100% sondern eher 95% im Parlament vertreten sind)

[RipVanWinkle]

Ich meinte bei den 30% CDU und 19% SPD würden beide wohl noch wegen Wahlkreisen durch Erststimmen mehr Sitze dazukriegen, dass sie trotz diese Prozente vermutlich trotzdem eine Groko-Mehrheit hätten. Wenn ich da was mit den Begrifflichkeiten durcheinander hab, dann sorry. xD Ich merk mir die Fachbegriffe da nicht so gut

[Herr Dufte]

Nein. Überhangmandate werden mit Ausgleichsmandate ausgeglichen. D.h. allein die Zweitstimme bestimmt das Verhältnis im Bundestag.
Die Mehrheit hätten sie, weil nicht alle stimmen auch im Bundestag vertreten sind.

[RipVanWinkle]

Ausgleichsmandate können doch nie jedes winzige Prozentstückchen punktgenau ausgleichen. Würde das dann wirklich zuverlässig gewährleisten, dass nicht irgendwo ein Sitz übrig bleibt?

[Lord Zymix]

Mit meinem Kommentar meinte ich das ich es ziemlich lustig finden würde wenn keine Mehrheit zustande kommen könnte.

Sprich, wenn CDU/ SPD keine Mehrheit hätten.
CDU/ Grüne/ FDP keine Mehrheit.
SPD/ die Linke/ Grüne keine Mehrheit .

Ich würde mal eine Minderheitsregierung begrüßen.

[Firebird]

Wozu denn eine Minderheitsregierung? Einzige Gewinnerin wäre doch Angela Merkel, die so an der Macht bleiben würde.

[Herr Dufte]

Das hat dich jetzt nichts mit Überhangmandate zu tun. Natürlich hat man nur eine begrenzte Genauigkeit, bei über 700 sitzen sollte das aber nicht ausschlaggebend sein.
€ deswegen bläht sich das Parlament ja so auf, da auf ein Überhangmandat gerne 10 ausgleichmandate folgen, um das Kräfteverhältnis korrekt abzubilden.

[404compliant]

Spannend wird jetzt vor allem, wird Merkel aus dem Scheitern der Regierungsbildung persönlich Konsequenzen ziehen, und wer wird im Fall von Neuwahlen für die SPD antreten?
Wenn beide mit frischen Köpfen neu starten, kann das das Ergebnis deutlich verändern.

[Firebird]

Denke nicht, dass Schulz ein guter Kanzlerkandidat für die Neuwahl wäre. Müsste ein neuer Kopf her. Nur wer würde sich nach dem desaströsen Ergebnis der Wahl im September aufstellen lassen? Es besteht ja die Gefahr, dass es erneut ein Desaster wird.

[Firebird]

Ich bin mir jetzt sogar ziemlich sicher, dass es für die SPD ein Desaster wird, wenn es eine Neuwahl gibt. Sie hat erneut eine GroKo ausgeschlossen und daran wird sich bestimmt auch nach der Neuwahl nichts ändern. Warum also sollte man eine Partei wählen, die nicht regieren will?

[Adama]

Die SPD will regieren, nur nicht mit der CDU. Was für die Deutsche Politische Landschaft eigendlich extrem wichtig ist.

[Firebird]

Im Prinzip bleibt dann nur noch Neuwahl. SPD will nicht, FDP will nicht, keiner will mit der AfD, ergo Neuwahl, oder eben Minderheitsregierung und die will auch niemand.

[Conqi]

(20.11.2017)Firebird schrieb:  Minderheitsregierung und die will auch niemand.

Vielleicht müsste man da auch mal ansetzen. Es kann doch nicht sein, dass unser politisches System nicht richtig funktioniert, wenn sich nicht von vornherein eine Mehrheit findet, die geschlossen abstimmt. Vielleicht sollte man sich am dänischen System orientieren, wo nicht jeder Kram ne absolute Mehrheit braucht so lange es nicht zu viele Gegenstimmen gibt. Die leben da seit 50 Jahren mit Minderheitsregierungen.

[Malte279]

Die Einschätzungen von dem, was dabei herauskommen würde, falls es jetzt wirklich zu dem verfassungsrechtlich schwierigen Schritt von Neuwahlen kommen würde gehen sehr weit auseinander und für die verschiedenen Szenarien gibt es jeweils Argumente, die aber sicherlich zum Teil auch von dem Wunschdenken der jeweiligen Parteianhänger gesehen werden.

These 1: Es wird sich nichts so signifikant Verändern dass die Verhandlungen nach einer Neuwahl anders wären als vor der Wahl.
- Für diese These sprechen bisher Meinungsumfragen.
- Gegen diese These spricht, dass Meinungsumfragen in letzter Zeit ziemlich von den tatsächlichen Ergebnissen entfernt waren, dass bereits eine Verschiebung um wenige Prozentpunkte in einigen Fällen neue Koalitionsszenarien ermöglichen würden und dass durch die Jamaika Verhandlungen, trotz aller Abgeschirmtheit, zumindest ein bisschen klarer ist wofür die Parteien stehen und wie weit sie bereit sind davon und damit ggf. vom Wunsch ihrer Wähler abzuweichen.

These 2: Die AfD würde von einer Neuwahl profitieren.
- Für diese These spricht die mögliche Frustration über die Unfähigkeit der etablierten Parteien sich mit dem Wahlergebnis zu arrangieren und auch dass manche Positionen der AfD durch einige der etablierten Parteien aufgegriffen wurden um dort am rechten Rand zu fischen womit dieser Partei in den Augen einiger wählbarer werden könnte. Möglicherweise wäre die Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl deutlich geringer, wovon die AfD profitieren könnte.
- Gegen diese These spricht die Möglichkeit dass gerade durch das problematische Ergebnis und seine Folgen und eine gewisse Schockwirkung über das hohe Ergebnis der AfD die Wahlbeteiligung höher ausfallen könnte und manche AfD Wähler ebenfalls von der Selbstzerfleischung der AfD nach der Wahl abgeschreckt sein könnten.

These 3: Die Grünen würden von einer Neuwahl profitieren.
- Für diese These würde sprechen, dass die Grünen anscheinend am deutlichsten Kompromissbereitschaft gezeigt aber gleichzeitig nicht ihre absoluten Kernthemen aufgegeben haben. Nicht auszuschließen, dass ausgerechnet die Tiraden eines Herrn Dobrinth den Grünen helfen könnten, ebenso wie ein etwas stärkerer Blick auf das Klima durch die kürzliche Bonner Klimakonferenz bei der Deutschland ja eher peinlich abgeschnitten hat.
- Gegen diese These könnte sprechen, dass einige die Kompromissbereitschaft der Grünen als machtgier und die Bereitschaft dafür Prinzipien aufzugeben auslegen, oder besagte Prinzipien als "weltfremd" auslegen könnten (persönlich sehe ich das vor allem in Bezug auf das Festhalten an Klimazielen an deren Festlegung die Grünen nicht einmal beteiligt waren nicht unbedingt als Weltfremd).

These 4: Die FDP würde von einer Neuwahl profitieren.
- Dafür spräche es, falls die Haltung der FDP als festhalten an "Realpolitik" gesehen würde und falls die FDP es schaffen sollte v.a. bei der CSU, CDU und AfD Wähler abzufischen.
- Dagegen spräche falls das Scheitern der Jamaika Verhandlungen als negativ gesehen und vor allem der FDP angekreidet würde.

These 5: Die CDU würde von einer Neuwahl profitieren.
- Dafür spräche... ich bitte hier um vorschläge was dafür sprechen könnte.
- Dagegen spräche dass man bei all den Verhandlungen von der prozentual stärksten Partei fast nichts gehört hat. Verglichen mit CSU, FDP und Grünen wirkt ihre Position am wenigsten eindeutig.

These 6: Die SPD würde von einer Neuwahl profitieren.
- Falls ihre Verweigerung einer erneuten GroKo als verantwortungsvoll Wahrgenommen und die SPD mit deutlicherem Eigenprofil antreten würde, könnte sie möglicherweise gestärkt aus einer Neuwahl hervorgehen.
- Genauso könnte die SPD für ihre Haltung jedoch auch abgestraft werden. Interessant wäre auch zu wissen ob die SPD sich in dem Bemühen sich nach der GroKo wieder von der CDU zu emanzipieren (ein Wahlergebnis dass eine Groko unter SPD Führung möglich machen würde halte ich für extrem unwahrscheinlich) möglicherweise irgendwann das Gespräch mit der Linken suchen würde. Ob sie dafür von ihrer Wählerschaft belohnt oder abgestraft würde ist schwer einzuschätzen.

[Firebird]

Also so wie ich das bislang mitbekommen habe, war die Einigung zu Jamaika fast da und die FDP war auch dafür, nur sind sie jetzt abgesprungen. Mir will immer noch nicht ganz klar werden, warum die das getan haben. Es bringt ihnen nichts die Trotzpartei zu spielen und die Partei zu sein, die aus Eigennutz die Sondierungen hat platzen lassen wo doch eine Regierungsbildung zum Greifen nahe war. Sorry, aber das, was die FDP gemacht hat, ist schlimmer als das, was die SPD macht, nämlich auf Biegen und Brechen Opposition sein (SPD), eine Koalition platzen lassen, die funktioniert hätte. Eine 10-Prozent-Partei mit egoistischen Tendenzen hat alles platzen lassen. Das ist so nicht tragbar. Zwar haben auch die Union und Grüne ihre Ego-Tendenzen gezeigt, aber so wie sie heute betonten, kamen beide der FDP stark entgegen und wenn beide Parteien das sagen, bin ich geneigt, das zu glauben, dass nämlich die FDP nur ein Theater inszeniert hat.

[Herr Dufte]

Kubicki: Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind die Sozialdemokraten schuld daran
Schulz: Ein eindeutiges Mandat für die Jamaica Parteien eine Regierung zu bilden, sie haben sich als unfähig erwiesen...

Wie die richtigen hier dreiste Schuldzuweisungen machen. Eindeutiges Mandat für Jamaica, ja sicher...

[Firebird]

Wir haben hier doch zwei Schuldige, wenn es keine Regierungsbildung gibt, die FDP und die SPD, zwei Parteien, die sich der Verantwortung entziehen und ein Absacken riskieren. Nicht umsonst geben sie sich gegenseitig die Schuld. Nur ist die FDP dreister. Sie kündigt die Sondierungen und versucht den Schwarzen Peter nun der SPD zuzuschieben. Das ist so was von dreist.

[Laylilay]

Ist nicht Merkels CDU genau so schuld an der aktuellen Lage? Immerhin haben sie jahrenlang alle anderen Parteien Stück für Stück abgesägt bis kaum etwas übrig war mit ihrer Politik des aussitzens, Schuld abschiebens und flexiblen Meinungen. Es war abzusehen wohin der Kurs der Politik führt, jetzt sind wir am Ziel und alle sind überrascht. Und was ist mit dieser ewig bremsenden CSU, welche für mich der Hauptgrund gegen eine GROKO ist.

[Firebird]

Ist sie, ihre Politik des Weiterso hat vieles im politischen System entweder zermürbt oder zu starr gemacht. Aber es hätte eine stabile Regierung gegeben, die FDP hat aber nicht mitspielen wollen und das ohne Grund. Ich höre die Statements der Grünen und Union und sehe, dass die FDP hier nur aus egoistischen Gründen sich verweigert hat obwohl man der Partei entgegengekommen ist. Ich gebe es gerne zu. ich bin ein enttäuschter und auch verärgerter Wähler der FDP, so wie viele andere da draußen bestimmt auch. Solche Wähler werden zu AfD-Wählern, ich nicht. Mich hindert das antisoziale Wahlprogramm dieser Partei. Jedoch hat die FDP bei mir viele Punkte verloren, zu viele als dass sie erneut wählbar wäre.

[Jandalf]

Einen Vorteil hätten Neuwahlen allerdings. Frauke Petry kann sich ihr Mandat rektal einführen.