Aktuelle deutsche Politik

[Malte279]

Unter Einschluss der AfD in besagte Konstellationen.
Das ist der Grund (neben der sehr erschwerten Außenpolitik) warum ich sehr skeptisch gegenüber einer Minderheitenregierung bin. Falls sich da z.B. eine CDU / CSU / FDP Minderheitenregierung (auf Grund größter inhaltlicher Überschneidungen wahrscheinlicher als eine Einbindung der Grünen) ihre Migrationspolitik von der AfD absegnen, oder im Extremfall sogar von der AfD gegen deren Zustimmung verschärfen lassen würde käme das einer Koalition mit der AfD gleich und würde diese für Wähler noch vertretbarer erscheinen lassen.
Was was die Außenpolitik angeht würde es wahrscheinlich gerade auch auf europäischer Ebene zu Schwierigkeiten führen, wenn eine deutsche Regierung keine so aktive Rolle mehr spielen kann, weil der Entscheidungsprozess / die politische Linie jedes Mal erst innerhalb Deutschlands geregelt werden muss bevor etwas in Brüssel entschieden werden kann. Gerade in den Zeiten nötiger Reformen der EU glaube ich nicht, dass Macron in Frankreich das ohne starke Unterstützung aus Deutschland angehen kann. Diese Unterstützung würde durch eine Minderheitenregierung aber möglicherweise sehr viel vager ausfallen; zu einer Zeit in der die Europäische Union / Idee sich das nur schwer leisten kann.

PS:

(23.11.2017)Firebird schrieb:  Ich finde grad die Nachrichten zur CSU grad richtig reißerisch. Da heißt es "Götterdämmerung in Bayern". Als wenn Seehofer ein Gott wäre^^

Mal abwarten wie lange es dauern wird bis er in die Walhalla aufgenommen wird

[Firebird]

Uh, offenbar gab es in Bayern eine Entscheidung. Horst Seehofer ist laut Berichten nicht mehr Ministerpräsident Bayerns, sondern das soll Söder werden. Ist noch nicht offizill bestätigt, würde aber Sinn machen. So käme Seehofer Söder entgegen, bliebe aber Parteivorsitzender der CSU.

[Secret]

Ui, es tut sich ja mal was bei den Bayern.
Ich bin echt mal gespannt was das Resumé der Gespräche von Steinmeier sein wird. Höchstwahrscheinlich gar nichts, möglicherweise etwas Unerwartetes.

[Firebird]

Mittlerweile deutet wirklich immer mehr auf GroKo hin, nur was wird dann aus Schulz? Der hat dann seine Glaubwürdigkeit verspielt.

[HeavyMetalNeverDies!]

(24.11.2017)Firebird schrieb:  Mittlerweile deutet wirklich immer mehr auf GroKo hin, nur was wird dann aus Schulz? Der hat dann seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Der geht dann wieder zurück nach Würselen.

[Railway Dash]

Interessant wäre die Frage: was wird dann aus der SPD?

Entweder Merkel kommt ihnen - aber die gesamten vier Jahre! - SEHR weit entgegen, das aber halte ich für unwahrscheinlich. Oder es läuft weiter wie gehabt: Merkel sagt an, und die SPD ist weiter nichts als der Stimmenbeschaffer, um des lieben Koalitionsfriedens willen - dann können sie sich 2021 aber auch gleich auflösen und sich bedingungslos an die CDU angliedern.

[Firebird]

Mittlerweile halte ich immer weniger von der FDP. Würde mich nicht wundern, wenn sie von Anfang an kein Jamaika wollte und jetzt nur abgesprungen ist, um sich zu profilieren. Wie? Nun, sie haben schon damit angefangen. Einfach die Regierungsbildung auf die SPD abschieben und hoffen, dass die gehörig auf die Fresse fallen, sollte es zu einer GroKo kommen. Aber auch wenn keine GroKo kommt sondern Neuwahlen, würde die FDP gewinnen, da man dann die SPD beschuldigen könnte, dass die Regierung nicht zustande kam. So oder so, wen nes wirklich dieser Grund war, wie manche Politologen annehmen, ist der Abbruch der Sondierungen noch falscher und die FDP noch weniger wählbar.

[Meganium]

(24.11.2017)Railway Dash schrieb:  Interessant wäre die Frage: was wird dann aus der SPD?

Entweder Merkel kommt ihnen - aber die gesamten vier Jahre! - SEHR weit entgegen, das aber halte ich für unwahrscheinlich. Oder es läuft weiter wie gehabt: Merkel sagt an, und die SPD ist weiter nichts als der Stimmenbeschaffer, um des lieben Koalitionsfriedens willen - dann können sie sich 2021 aber auch gleich auflösen und sich bedingungslos an die CDU angliedern.

Oder die SPD bekennt sich endlich links, tief fallen können sie dabei nicht. Weil so werden sie über die 4 Jahre in der Bedeutungslosigkeit im Schatten der CDU weiter an Prozenten verlieren. Ohne farbenfrohe, charismatische Gestalt werden 20% sehr schwer erreichbar sein.

[Secret]

Angie will bei Neuwahlen wieder antreten. Man könnte es sich so einfach machen, einfach Schwarz-Blau-Geld und die Mehrheit wäre glücklich. Aber nein, es wird gehadert ohne Ende.

[Herr Mahlzahn]

Mit blau will ja keiner

Bin gespannt was jetzt kommt, ob es echt zu Neuwahlen kommt und wie die Parteien dann abschneiden

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@Firebird da hast du absolut recht, was du über die FDP schreibst

[Firebird]

Wenn die FDP das wirklich aus Eigennutz gemacht hat um anderen Parteien zu schaden, so hat die FDP der Demokratie massiven Schaden zugefügt, warum? Wochenlange Sondierungen und dann das. Hätte die FDP doch gleich sagen können. So haben sie ihre Glaubwürdigkeit arg überstrapaziert und solche Aktionen, erst verhandeln und sagen, alles laufe nach Plan, dann diese Taktik Lindners, wie soll denn da Vertrauen in solch eine Politik entstehen? Das gibt doch nur der AfD Rückenwind.

[Herr Mahlzahn]

Er hofft vermutlich wirklich das, wenn es jetzt zu keiner Regierungsbildung kommt alle der SPD die Schuld geben und die FDP bei Neuwahlen mehr Stimmen bekommt. Es kann aber auch so laufen das man dennoch der FDP die Schuld gibt und sie bei Neuwahlen nicht reinkommen und wem will Lindner dann die Schuld gebn?

[Firebird]

Ich gönne es der FDP so sehr, dass sie, wenn es zur Neuwahl kommt, sie unter der 5 Prozent bleibt. Ihr Theater wegen der Sondierungen war eine Posse sondersgleichen und hat Wochen der Verhandlungen aus egoistuschen Gründen umsonst gemacht.

[Firebird]

Das fängt ja schon gut an. SPD geht ja schon mit horrenden Forderungen in mögliche Verhandlungen rein, Bürgerversicherung, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wenn die schon so reingehen, kann es ja mit der GroKo nichts werden. Naja, wird es halt ne MinReg mit den Grünen.

[Railway Dash]

Bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig, als sich so teuer wie möglich zu verkaufen und entweder ordentlich was aus ihrem Programm umgesetzt zu bekommen oder eben doch in die Opposition zu gehen. Denn wenn sie wieder nur “Merkel-Support-Team“ machen würden, ohne wirklich auch was Großes umgesetzt zu bekommen, dann heißt es 2021: 18% -x, vielleicht sogar einstellig.

Die SPD hat sich immer noch nicht vom “Genosse der Bosse“ (Schröder, dessen Innenpolitik on diametralem Gegensatz zu allem stand, wofür die SPD einst stand), dann von Müntefering (1. Merkel-GroKo 2005, als die SPD im Wahlkampf jede Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ausschloss und, kaum in der GroKo, zusätzlich zu den zwei Prozentpunkten von Merkel noch einen Prozentpunkt Müntefering draufpackte, dito Versicherunssteuer) und jetzt wieder vier Jahren Merkel-Jasager (Stichwort Nahles: Tarifeinheitsgesetz) erholt. Nochmal vier Jahre Merkel-Abnicker, und die Partei kann sich auflösen.

Deshalb können sie gar nicht anders, als jetzt mit Maximalforderungen an die CDU ranzugehen.

[MianArkin]

Bei N24 und N-TV wird zumindest fleißig auf die SPD eingehackt.
Diese Nachrichtensender sind bei mir zwar schon lange unten durch, aber dennoch interessant mit welcher Vehemenz deren Verantwortliche/Lenker entsprechende Meinungen schüren wollen.

[Firebird]

Besagte Nachrichtenesender hacken doch auch fleißig auf die FDP und die CSU ein. Nur die CDU und Merkel kommen eher glimpflich davon, zusammen mit den Grünen.

[Laylilay]

(26.11.2017)Firebird schrieb:  Das fängt ja schon gut an. SPD geht ja schon mit horrenden Forderungen in mögliche Verhandlungen rein, Bürgerversicherung, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wenn die schon so reingehen, kann es ja mit der GroKo nichts werden. Naja, wird es halt ne MinReg mit den Grünen.

Ich finde es so genau richtig. Hohe Forderungen nach linker Politik sind das, was die SPD jetzt bringen muss um nicht einfach zu verschwinden. Und ich muss auch sagen wenn sie mir da zu kompromissbereit werden war es das für die Ewigkeit mit meiner Stimme

[Adama]

(26.11.2017)Firebird schrieb:  Das fängt ja schon gut an. SPD geht ja schon mit horrenden Forderungen in mögliche Verhandlungen rein, Bürgerversicherung, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wenn die schon so reingehen, kann es ja mit der GroKo nichts werden. Naja, wird es halt ne MinReg mit den Grünen.

Das was du nennst ist ein Punkt, und ein sehr wichtiger dazu.

Warum ist das für dich so ein großer? Private Krankenversicherungen sind einfach nur unfair.

[RipVanWinkle]

Die SPD muss mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen. Ist die einzige Möglichkeit nicht völlig die Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn man sich auf Verhandlungen einlässt. Schließlich war eigentlich geplant keine Koalition zu machen. Also ist es die Union, die auf die SPD zukommen muss. Nicht andersrum. Wenn Merkel unbedingt GroKo will, dann soll sie auch den Preis dafür zahlen. Und wenn das nichts wird, dann kommt vll. doch Minderheitsregierung, was halt eh besser wäre.