Politik im schönen Österreich

[Ayu]

Weil es für jeden Furz Neuwahlen gibt (siehe die BP-Neuwahl wegen Klebstoff), die Liste Pilz auch vom Gründer aufgelöst wurde und so viele Sitze dürfen im Nationalrat nicht leerstehen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(04.11.2017)Ayu schrieb:  Weil es für jeden Furz Neuwahlen gibt (siehe die BP-Neuwahl wegen Klebstoff) und sich die Liste Pilz auch vom Gründer aufgelöst wurde und so viele Sitze im Nationalrat dürfen nicht leerstehen.

Dazu muss allerdings die Bedingung erfüllt sein, dass irgendwelche Fehler im Wahlprocedere so massiv ausfallen, dass sie den Wahlausgang beeinflusst haben könnten. Bei der BP-Wahl gab es in einigen Wahlsprengel eine Wahlbeteiligung über 100%, außerdem haben sich einige Wahlhelfer nicht an die vorgeschribene Vorgangsweise gehalten. Darauf hin musste der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden ob Neuwahlen berechtigt sind, wo er in dem Fall dafür entschieden hat. Ganz so einfach ist das also nicht mit den Neuwahlen.

[Ayu]

Muss es nicht, es reicht schon aus den Regierungsbildungsauftrag nicht zu erfüllen.

[Volteer]

Wie Heavy schon sagte, es gibt absolut keinen Grund zu einer Neuwahl deswegen. Erstens ist es kein "Furz" wenn tausende Stimmen unverschuldet ungültig werden, selbst wenn es wegen Kleber ist, und zweitens ist es das Recht eines jeden gewählten Vertreters sein Mandat nicht anzunehmen. (Und Pilz wird auch die Regierungsverhandlungen der FPÖVP nicht zum scheitern bringen.)

Wobei ich auch finde dass die Tatsache dass man trotz Wahl einfach sagt "nö ich will nicht" das System mit den Parteilisten noch absurder werden lässt als es eh schon ist. Man bekommt bei der Briefwahl gefühlt einen halben Kilo Zettel mitgeschickt mit allen Namen der Parteikandidaten von denen meist nach der 3. Stelle eh absolut keinen mehr interessieren (bei den NEOS waren die Personen sogar ab ca. Stelle 100 einfach dann alphabetisch gereiht) und dann kann man sich nicht mal sicher sein dass die Personen wenn sie gewählt werden überhaupt mitmachen. Z.B. die Meinl-Reisinger hätt ich auch gern im NR gesehen, aber dann wurde sie gewählt und nimmts halt einfach nicht an.  

Aber Hauptsache die Team Stronach Abgeordneten konnten sich damals dann mit dem Argument "aber wir wurden ja persönlich gewählt, wir sind auf der Liste gestanden" sich aus dem Rücktritt rausreden und fleißig weiterkassieren.

[Ayu]

Die Grünen versuchen gerade eh eine Neuwahl anzuzetteln damit diese nun ihre an Pilz verlorene Sitze wiederbekommen jetzt wo sich die Partei auflöst, die werden schon irgendwas finden.

[Herr Dufte]

(04.11.2017)Ayu schrieb:  Die Grünen versuchen gerade eh eine Neuwahl anzuzetteln damit diese nun ihre an Pilz verlorene Sitze wiederbekommen jetzt wo sich die Partei auflöst, die werden schon irgendwas finden.

Es obliegt aber nicht der außerparlamentarischen Oppoistion Neuwahlen zu veranstalten.
Die künftige Regierung wird wohl wenig Probleme damit haben, dass die Oppoistion sich nicht organisieren kann.

[Volteer]

Ich schätze mal die einzig wirkliche Möglichkeit einer Neuwahl ohne Selbstauflösung des Parlaments wäre eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, aber ich glaube selbst wenn irgendwas kleines gefunden werden sollte kann bei einer NR-Wahl auch nur lokal wo etwaige Fehler passiert sind neu gewählt werden, ohne gleich die gesamte Wahl zu wiederholen. Zumindest glaube ich mich da an einen Bericht zu erinnern.

Also ich halte es für sehr unwahrscheinlich dass sich am Wahlergebnis noch was ändert.

[HeavyMetalNeverDies!]

(04.11.2017)Volteer schrieb:  Also ich halte es für sehr unwahrscheinlich dass sich am Wahlergebnis noch was ändert.

Glaube ich auch nicht. Mit der Scheisse werden wir jetzt halt leben müssen die nächsten paar Jahre. Oder vielleicht wirds ja besser als erwartet. Wobei, ich glaube nicht.

[Ayu]

Der Pilz-Parteiersatz steht nun, Parteiobman ist Peter Kolba - ein Polit-Neuling und ehemaliger Konsumentenschützer.

[MianArkin]

(04.11.2017)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Glaube ich auch nicht. Mit der Scheisse werden wir jetzt halt leben müssen die nächsten paar Jahre. Oder vielleicht wirds ja besser als erwartet. Wobei, ich glaube nicht.

Meinst du den Rechtsruck?
Falls du auf einen EU-Austritt anspielst, so hätte dieser weit größere Folgen als Positive Seiten.
Was viele EU-Gegner allzu gerne Ausblenden sind die Wirtschaftlichen Folgen eines Austrittes auf die Wirtschaft, die nicht durch Seperate Bündnisse Ausgeglichen werden können.
Man kann nicht alles bekommen mit Hilfe eines minimalen Einsatzes.
Was sich viele EU-Skeptiker Ausmahlen sind Phantasien die in der Realität nicht stattfinden.
So müsste man bspw. das gesammte Wachstum, das durch den EU-Beitritt zustande kam erst einmal abziehen.
Erst dann hätte man eine mögliche Annäherung an das eigentliche Wirtschaftswachstum ohne die EU.

[HeavyMetalNeverDies!]

(09.11.2017)MianArkin schrieb:  

(04.11.2017)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Glaube ich auch nicht. Mit der Scheisse werden wir jetzt halt leben müssen die nächsten paar Jahre. Oder vielleicht wirds ja besser als erwartet. Wobei, ich glaube nicht.

Meinst du den Rechtsruck?
Falls du auf einen EU-Austritt anspielst, so hätte dieser weit größere Folgen als Positive Seiten.
Was viele EU-Gegner allzu gerne Ausblenden sind die Wirtschaftlichen Folgen eines Austrittes auf die Wirtschaft, die nicht durch Seperate Bündnisse Ausgeglichen werden können.
Man kann nicht alles bekommen mit Hilfe eines minimalen Einsatzes.
Was sich viele EU-Skeptiker Ausmahlen sind Phantasien die in der Realität nicht stattfinden.
So müsste man bspw. das gesammte Wachstum, das durch den EU-Beitritt zustande kam erst einmal abziehen.
Erst dann hätte man eine mögliche Annäherung an das eigentliche Wirtschaftswachstum ohne die EU.

Im Zweifelsfall wäre eine EU besser als keine EU. Was Pro und Kontra angeht: Die Befürworter betonen nur positive und die Skeptiker nur negative Seiten der EU. Die Realität wird wohl irgendwo in der Mitte liegen.

Wenn Österreich alleine austritt wäre das vermutlich nicht so gut, weil Österreich auch keine Anbindung zur See hat und somit darauf angewiesen ist, Waren durch Nachbarländer importieren und exportieren zu können. Wenn generell mehrere Oststaaten dazu tendieren würden, dann würde sich Osteuropa langfristig wohl richtung Russland und China orientieren. Kongret bräuchte es dazu Ungarn, was ja ohnehin eher EU-kritisch ist und Rumänien, oder Ungarn + Serbien + Bulgarien dann könnte man über das schwarze Meer mit Russland handeln. Weiters würde ein Austritt wahrscheinlich den Binnenmarkt ankurbeln und mit der Schweiz würde auch weiter gehandelt werden.

Auf der anderen Seite ist Österreich ein Zentraleuropäisches Transitland. Möglichweise nicht die schlechteste Verhandlungsposition.

[Ayu]

"Bezirksblätter" bringen 16 Titelstorys zu Nikolo-Verbot, das es nicht gibt

Lustigerweise hat auch nur "zufällig" genau in diesen spezifischen Blättern Werbung gegen ein Nikolaus-Verbot geschalten. Ein Schelm wer böses denkt.

[Ayu]

Der Verfassungsgerichtshof hat nun die Ehe für (wortwörtlich) als Menschenrecht anerkannt und Österreich ist somit ab 2019 das erste Land weltweit wo dieses als Menschenrecht gilt, der erste Sieg der Liste Pilz.

[Killbeat]

(05.12.2017)Ayu schrieb:  Der Verfassungsgerichtshof hat nun die Ehe für (wortwörtlich) als Menschenrecht anerkannt und Österreich ist somit ab 2019 das erste Land weltweit wo dieses als Menschenrecht gilt, der erste Sieg der Liste Pilz.

nur die zwischen Mann und Frau oder Ehe generell?

[Herr Dufte]

(05.12.2017)Killbeat schrieb:  

(05.12.2017)Ayu schrieb:  Der Verfassungsgerichtshof hat nun die Ehe für (wortwörtlich) als Menschenrecht anerkannt und Österreich ist somit ab 2019 das erste Land weltweit wo dieses als Menschenrecht gilt, der erste Sieg der Liste Pilz.

nur die zwischen Mann und Frau oder Ehe generell?

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist ja europäisches Menschenrecht, also kann man wohl davon ausgehen, dass Österreich die bereits als solches anerkannt hat

[Ayu]

Kurzversion:
Die Ehe nun für alle volljährige Menschen offen, egal ob geistig behindert (da durften einige bisher nicht heiraten, scheinbar, bzw verlierte man einiges an Beihilfen weil die davon ausgingen, der Partner ist in ner Ehe dann die Pflegekraft - braucht also keine bezahlte mehr), Gleichgeschlechtlich, usw.

[Firebird]

Österreichs Regierungsbündnis steht. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ haben sich nach 7 Wochen geeinigt.

[Linzerony]

Polizei und Militär in der Hand der FPÖ, nicht schlecht.

[HeavyMetalNeverDies!]

(16.12.2017)Linzerony schrieb:  Polizei und Militär in der Hand der FPÖ, nicht schlecht.

Wurde der Verteidigungsetar nicht eh schon erhöht? Weil wir ja so gefährdet sind.

[Firebird]

Nun hat Österreich zwar den jüngsten Regierungschef Europas, aber mir behagt es nicht, dass Strache da jetzt auch mitmischt.