Aktuelle deutsche Politik

[Jandalf]

(25.04.2018)Firebird schrieb:  Das ist ja mal Populismus und Ausnutzung von Religion pur und das von der CSU und nicht der AfD: Fortan sollen in allen bayrischen Behörden Kreuze hängen. Das ist zugleich auch eine Form der Ausgrenzung. Jeder Nicht-Christ, der in Bayern fortan in eine Behörde muss, sieht, dass dies ein christliches Land sein soll, bestimmt auch ein Seitenhieb gegen jene, die meinen, dass der Islam zu Deutschland gehört und auch ein Versuch, die AfD kleiner zu machen.

Wo wir bei Ausgrenzung sind:



Quo vadis Bayern?

[RipVanWinkle]

@Firebird: Manchmal frage ich mich wie man das mit dem Abschieben überhaupt mal halbwegs hinbekommen will, wenn man sich immer so hohe Hürden setzt, weil "das geht ja nicht, die armen Leute! D:". So kann das doch nix werden. Ich frag mich auch, warum man so Leute, die die Polizei blockieren, wenn die wen zur Abschiebung abholen, nicht einfach alle wegen Störung von Amtshandlungen festnimmt.

[Jandalf]

(25.04.2018)RipVanWinkle schrieb:  @Firebird: Manchmal frage ich mich wie man das mit dem Abschieben überhaupt mal halbwegs hinbekommen will, wenn man sich immer so hohe Hürden setzt, weil "das geht ja nicht, die armen Leute! D:". So kann das doch nix werden. Ich frag mich auch, warum man so Leute, die die Polizei blockieren, wenn die wen zur Abschiebung abholen, nicht einfach alle wegen Störung von Amtshandlungen festnimmt.

Sprichst du zufällig von dem Fall hier? Der liefert nämlich direkt eine Anzahl Gründe, warum man protestierende nicht einfach wegsperren sollte. Hier haben sich weder die Behörden, noch die Medien mit Ruhm bekleckert.

[RipVanWinkle]

@Jandalf: Tatsächlich war mir dieser aktuelle Fall nicht bekannt. Ich hatte mich da an einen Fall aus dem letzten Jahr erinnert wo es um einen Afghanen ging, der schon öfter abgeschoben werden sollte und es immer geschafft hat nicht angetroffen zu werden und dem daher recht lange entgehen konnte bis man ihn direkt aus Berufsschule oder so abgeholt hat. Da gabs dann auch Filmaufnahmen zu den Ausschreitungen, wo die Polizei tatsächlich angegriffen wurde.
Zumindest gehe ich mal davon aus, dass die Filmaufnahmen auch zu diesem Fall gehörten. xD
Aber ja, die sollte man natürlich nur dann festnehmen, wenn die wirklich ein aktives Hindernis sind. Trotzdem stehen Demonstranten natürlich im Weg und müssen Platz machen, wenn man sonst nicht weg kommt.

[Railway Dash]

Meta-Diskussion zu Syrien / Assad / Diktatoren in den passenden Thread verschoben.

[Railway Dash]

Die Diskussion um das Flüchtlings-Thema (28 Beiträge) wurde in den passenden Thread verschoben. Bitte wieder mehr auf korrekte Trennung der Themen achten.

[Firebird]

Ich bin irgendwie erleichtert. Der AfD-Kandidat, der in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gekommen ist, hatte dann doch keine Chance gegen seinen Herausforderer und nur knapp 30 Prozent der Stimmen errungen. Zum Glück, muss ich sagen, Gera hatte schon genug negative Schlagzeilen gehabt und wenn die AfD das Oberbürgermeisteramt errungen hätte, wäre die Stadt schon wieder in allen Nachrichten gewesen und das bestimmt nicht positiv konnotiert.

[Eldur]

Seit Januar 2016 gilt das "Versorgungsstärkungsgesetz", worauf es dabei ankommt, kann man hier nachlesen.

Interessanterweise hab ich in den vergangenen 2 Jahren immer AUs in der Klinik bekommen, ohne irgendwelche Beanstandungen, für den gesamten Aufenthalt + 7 Tage danach. Beim ersten Mal war es sogar zunächst nur die da noch neue Aufenthaltsbescheinigung, die aber witzigerweise der BA nicht genügt hatte - sie verlangten aber ausdrücklich nach einer AU. Schön also, wie diejenigen, die unsere tollen Gesetze in die Tat umsetzen sollten, darüber informiert sind, wie diese gerade sind. Gut, dass ich 3 Tage nach Entlassung vom Arzt wieder hingeschickt wurde, so konnte ich das regeln und hab rückwirkend für fast 5 Wochen die AU ausgestellt bekommen und das Amt war zufrieden.

Jetzt aber kommt der ach so tolle Herr Spahn, bekannt für seine tollen Sprüche, ins Spiel. Wer sonst, wenn nicht unser Gesundheitsminister kann dort eine Änderung veranlasst haben? Ich war wieder stationär und hatte wie gewohnt nach der AU und auch der Aufenthaltsbescheinigung gefragt, genauso wie nach einem Rezept für die verordneten Medikamente, die ich zum Teil nicht habe. Ebenso nach einer Bewertung, wie es jetzt bei mir eigentlich mit der Berufsfähigkeit aussieht. Wurde mir alles ausgeschlagen, sei ganz frisch von oben, vor kurzem beschlossene Politik. In der Öffentlichkeit hat davon aber niemand etwas erfahren. Jetzt steh ich da ohne AU, ohne Aufenthaltsbescheinigung (die müsste ich eigentlich bekommen, hab sie auch schriftlich nochmal angefordert) und der Weg in Richtung Erwerbsminderung bzw. auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (= Neudeutsch für Umschulung) wurde mir auch erschwert (da spielt mein lokaler Facharzt nämlich nicht mit, der hat immer gesagt, die in Köln sollen das machen, die hätten mehr Unterlagen). Da hat der tolle Minister, anstatt nur große Reden zu schwingen, die nebenbei mal völlig daneben sind, doch tatsächlich mal was gemacht und es ist Bullshit³. Die Senkung der Lohn(neben)kosten durch ihn (genau: KV-Beitragssatz) ist ja auch völliger Schwachsinn. Die Kohle sollte mal in die Hand genommen werden, gibt leider zu viele wirklich wichtige Sachen, die unter IGeL fallen. Meiner Meinung nach gehört IGeL aber restlos abgeschafft. Ich mag aber vielleicht auch deswegen etwas voreingenommen sein, weil ich meine Versehrtheit nämlich genau diesem Bockmist zu verdanken habe; die nötige Untersuchung verursacht Kosten von ca. 15€ und dauert ne halbe Minute, die Ärzte nehmen es sich dank IGeL aber heraus, dafür 80-150€ bar auf die Kralle zu verlangen, auch wenn entsprechende Symptome vorliegen - das ist Neoliberalismus pur. Da bleibt einem einfach nur die Spucke weg...

Edit: Glück im Unglück: Der Arzt hatte mich 2 Wochen rückwirkend krankgeschrieben, damit war zumindest an meinem Ende das Problem erledigt... aber wie nennt man sowas so schön im Handel? Kulanz!

[Firebird]

Das gab es ja noch nie, da hat die AfD was geleistet, was noch keine Partei geschafft hat:

https://www.facebook.com/afdfraktion/vid...5XSnQQlPAk

Für die, die das Video nicht ansehen können, die AfD Brandenburg verweigerte es, der BILD Antworten zu geben und prompt verließen alle Pressevertreter die Pressekonferenz und diese musste abgesagt werden.

[HeavyMetalNeverDies!]

(08.05.2018)Firebird schrieb:  Das gab es ja noch nie, da hat die AfD was geleistet, was noch keine Partei geschafft hat:

https://www.facebook.com/afdfraktion/vid...5XSnQQlPAk

Für die, die das Video nicht ansehen können, die AfD Brandenburg verweigerte es, der BILD Antworten zu geben und prompt verließen alle Pressevertreter die Pressekonferenz und diese musste abgesagt werden.

Ist das jetzt gut oder schlecht?

[Firebird]

Es ist schlecht, ja, es ging um die BILD-Zeitung, aber nur, weil 2 Wochen zuvor eben jene Zeitung kritisch hinterfragt hatte, warum ein Mitglied der Fraktion in einer verbotenen, rechtsextremen Gruppierung tätig war. Dann so zu reagieren, grenzt schon an Pressezensur. Die von der AYfD vieseits angeprisene Pressefreiheit scheint nur noch dann zu gelten, wenn es nicht um sie geht bzw wenn es nur Meldungen und Fragen beinhaltet, die gar nichts mit möglichen Verbindungen zum Rechtsextremisums zu tun haben.

[Dr.Wandschrank]

Um dies zu bewerten müsste ich wissen wie sich der Herr von der Bild tatsächlich verhalten hat.
Es ist Fakt, dass sich die Bild recht oft unprofessionell und sogar teils kriminell verhält um an das zu kommen was sie will.
Daher ist es nicht verwunderlich das man ihr keine Fragen erlaubt. Ich halte es nicht für Unglaubwürdigkeit, dass die Bild sich hier auch wieder unprofessionell verhalten hat.

[Jandalf]

(09.05.2018)Dr.Wandschrank schrieb:  Um dies zu bewerten müsste ich wissen wie sich der Herr von der Bild tatsächlich verhalten hat.
Es ist Fakt, dass sich die Bild recht oft unprofessionell und sogar teils kriminell verhält um an das zu kommen was sie will.
Daher ist es nicht verwunderlich das man ihr keine Fragen erlaubt. Ich halte es nicht für Unglaubwürdigkeit, dass die Bild sich hier auch wieder unprofessionell verhalten hat.

Ja gut, aber eine "Pressekonferenz" bei der keine Fragen gestellt werden dürfen? Wozu? Dann können die auch aufschreiben, was sie erzählen wollten und fertig. Ich kann verstehen, dass die Journalisten gehen, wenn es für sie nichts zu tun gibt.

[Dr.Wandschrank]

Die anderen durften doch Fragen stellen, eben nur nicht der erwähnte Bild Mitarbeiter, weil dieser sich wohl beim letzten mal nicht anständig verhalten hat.
Und wenn dies stimmen sollt, finde ich es schon richtig so.

[Jandalf]

(09.05.2018)Dr.Wandschrank schrieb:  Die anderen durften doch Fragen stellen, eben nur nicht der erwähnte Bild Mitarbeiter, weil dieser sich wohl beim letzten mal nicht anständig verhalten hat.
Und wenn dies stimmen sollt, finde ich es schon richtig so.

Er hat wohl kritische Fragen gestellt, die die AfD als beleidigung aufgefasst hat. Die Anderen Journalisten werden sich vermutlich auch was dabei gedacht haben, als sie geschlossen gegangen sind. Aber warten wir mal ab, vielleicht will die Afd das ja noch konkretisieren, was ihnen am Verhalten des Bildreporters nicht gefallen hat.

[Firebird]

Um es weiter zu konkretisieren:

Michael Sauerbier, Chefreporter BILD Berlin-Brandenburg & B.Z. Potsdam, hatte kritische Fragen zu früheren Kontakten des AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz zu der rechtsextremen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gestellt. Hintergrund war die geplante Gründung eines Freundeskreises Israel im Landtag, bei dem die AfD ihre Teilnahme erklärt hatte. Sauerbier wollte von den AfD-Politikern wissen, wie denn die rechte Gesinnung der Partei dazu passe. Weitere Fragen des BILD-Journalisten sorgten letztlich für einen Wutausbruch des AfD-Fraktionschefs und dem Beschluss, Fragen von BILD bei der gestrigen Pressekonferenz nicht mehr zuzulassen. Klingt für mich irgendwie wie eine eingeschnappte Partei, die Kritik nicht zulassne wollte. Allerdings muss ich noch herausfinden, wie die Fragen gestellt wurden. Dazu konnte ich leider (noch?) kein Video finden. Sollten sie sachlich gewesen sein, war die Reaktion der AfD-Fraktion Brandenburg unangemessen.

[Firebird]

Das, was da grad in der Union vorgeht, ist ja schon eine Posse. Da riskieren die den Bruch der Koalition nur um ein Thema aufzuwärmen, was schon vor der Wahl hätte geklärt werdne müssen und da die SPD in der Asylpolitik hinter Merkels Position steht, kann das, was da grade passiert, sehr großes Sprengpotential haben.

[Markus]

Überrascht mich jetzt kein bisschen. Mit Seehofer als Innenminister habe ich nichts besseres erwartet. War schon krass, was der sich geleistet hat, als er noch Bayrischer Ministerpräsident war. Als Innenminister hat er jetzt noch mehr Macht, um seine ultrakonservative Asylpolitik gegen den Willen aller anderen durchzudrücken. Passt zu ihm, dass er das direkt schamlos ausnutzt.

Dass Söder jetzt in seine Fußstapfen tritt und genau wie zuvor Seehofer, sich auf bundespolitischer Ebene für härtere Asylpolitik einsetzt, anstatt sich auf seinen Job in Bayern zu konzentrieren, macht die Sache nicht besser.

Ich hoffe ja, dass CDU und CSU sich irgendwann mal trennen, so dass man in Bayern auch direkt die CDU wählen kann. Dieser bayrische Alleingang nervt gewaltig. Und das sag ich als Bayer.

[Firebird]

Drei Möglichkeiten gibt es jetzt: Beide, Merkel und Seehofer, gehen geschwächt aus der Lage heraus, Merkel gewinnt, Seehofer fliegt und die Union zerbricht und 3. Merkel verliert und die Union zerbricht. Am Unwahrscheinlichsten wäre es, wenn alles beim Status Quo bliebe.

[RipVanWinkle]

Was ich mich ja frage ist, wie sich die CSU überhaupt vorstellt dass das klappen soll. Jetzt gehen sie in den Kampf mit der CDU, die vielleicht zustimmen könnte, wenn man stark genug drauf pocht, damit man dann vor der SPD steht die trotzdem noch ihre Unterstützung verweigern könnte und da eigentlich total gegen ist. Klar, theoretisch können sie die übergehen, aber dann ist sowieso Sense mit Koalition. xD Das erscheint mir irgendwie.... dumm.
Aber sollen sie mal machen, ich hab kein Problem damit, wenn die ihre Verschärfung durchkriegen und auch nicht damit, wenn Merkel und/oder Seehofer eins auf den Deckel kriegen.