Aktuelle deutsche Politik

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Aber eine Fifty-fifty-Quote wäre schön, nicht wahr?

Hast du dir jemals bewusst gemacht der wievielte Teil des Souveräns du eigentlich bist? Wie viele Untergruppen für die Erreichung ihrer Ziele kämpfen? Eine Erfolgsquote von 50% oder einem Drittel ist nur dann möglich, wenn du in der Mehrzahl der Themen keine Meinung vertrittst.

Zitat:Aber wenn schon ein Kompromiss, dann doch zumindest einer, der sich auch mit den Mehrheitsverhältnissen der Bevölkerung deckt und nicht mit denen aus den Interessen irgendwelcher Wirtschaftslobbys oder whatever, ja?

Du wirst allerdings bei genauerer Betrachtung feststellen, dass die Masse der Bevölkerung weder Antrieb noch Motivation mitbringt um in allen Bereichen überhaupt zu einer fundierten Entscheidung zu kommen. Es hat schon einen Grund, warum die Wahlbeteiligungen bei Volksbefragungen im Schnitt immer weit unter den Beteiligungen zu den Parlamentswahlen liegen. Und auch mit Lobbykritik kommen wir nicht weiter. Oder willst du sagen, dass dein Einsatz gegen ein Tempolimit auf Autobahnen deswegen nicht legitim ist, weil die Autolobby auch dahinter steht? Oder weil die Bevölkerungsmehrheit in dem Bereich eigentlich keine wirkliche Meinung hat sondern einfach mit dem System lebt welches existiert?

Zitat:(Allgemein kann ich z.B. ein Verbot von Sterbehilfe eher akzeptieren, wenn sich 60% der Bevölkerung dagegen ausgesprochen haben als wenn sich irgendein CDU-Fatzke was von in Würde altern zusammen phantasiert, und das dann deswegen gemacht wird)
Wenn nicht wenigstens das geht, dann bröckelt die Daseinsberechtigung der Demokratie und man kann den Demos aus diesem Wort streichen.

Der CDU Fatzke ist aber erstmal auch nur jemand, der ein Interesse vertritt und diverse Wähler in diesem Staat wählen ihn explizit deshalb, weil er sich da von Überlieferungen bronzezeitlicher Barbaren leiten lässt. Wenn jetzt Sterbehilfe durchkäme, soll dann die Seite des Fatzkes erklären, dass die komplette Demokratie gescheitert ist und wir uns eigentlich in einer *insert beliebige alternative Machtstruktur* befinden?
Wie gesagt, ich denke es handelt sich um ein fundamentales Missverständnis was Demokratie ist und überhaupt leisten kann und soll. Heutige Demokratie bedeutet weit mehr als Zustimmung, sondern auch übergeordnete Rechte und das fundamentale Anrecht an sauberen und rechtlich abgesicherten Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Die meisten erwarten allerdings eine Form von Demokratie, die mich persönlich sehr an Alexis de Tocqueville und seine "Diktatur der Mehrheit" erinnert. Wenn die Mehrheit es will, dann muss das gemacht werden, ganz gleich ob dabei zehn andere Sachen kaputt gehen.


Ach und P.S. Ich habe selbstverständlich niemals nahegelegt die große Koalition wieder zu wählen. Meine Stimme gehörte im letzten Wahlkampf der SPD, weil ich auf die Chance setzen wollte, Merkel endlich aus der Regierungsverantwortung zu entlassen. Bedauerlicherweise kam es nicht dazu, aber ich hatte auch ehrlich nicht vorhergesehen, dass sich niemand mehr finden würde, der freiwillig mit Merkel koaliert und dem entsprechend die SPD wieder die einzige Partei war, die überhaupt eine Regierungsbildung gewährleisten konnte. Aber ich persönlich finde es ja schon ziemlich witzig, dass nach Artikel 13 so viele geschrieben und gesagt haben: "Nie wieder CDU"
- Ja Leute, kommt ihr da jetzt auch mal drauf?!

[RipVanWinkle]

Zitat:Hast du dir jemals bewusst gemacht der wievielte Teil des Souveräns du eigentlich bist?

Ja, deswegem fühle ich mich ja so ohnmächtig.

Zitat:Es hat schon einen Grund, warum die Wahlbeteiligungen bei Volksbefragungen im Schnitt immer weit unter den Beteiligungen zu den Parlamentswahlen liegen.

Wer nicht wählen geht ist selbst schuld und braucht sich auch nicht beschweren, wenn dann später doch mal was passiert, was ihm nicht gefällt.  
Von daher, wenn die Mehrheit derer, die abstimmen, dafür ist, dann ist das genauso legitim, wie wenn alle abgestimmt hätten und dafür gewesen wären. Wenn natürlich alle entsprechend über die Wahl informiert wurden, versteht sich.

Zitat:Oder willst du sagen, dass dein Einsatz gegen ein Tempolimit auf Autobahnen deswegen nicht legitim ist, weil die Autolobby auch dahinter steht?

Per se erstmal nicht. Wenn es aber nur nicht besteht, weil die Autolobby da Druck macht, die Mehrheit der Bevölkerung aber dafür ist, dann ist es eigentlich falsch, dass es nicht da ist.

Zitat:Wenn jetzt Sterbehilfe durchkäme, soll dann die Seite des Fatzkes erklären, dass die komplette Demokratie gescheitert ist und wir uns eigentlich in einer *insert beliebige alternative Machtstruktur* befinden?

Wenn das durchkommt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung (die sich nicht durch Meinungslosigkeit unmündig macht) dagegen ist, können die das von mir aus gerne tun.

Zitat:Die meisten erwarten allerdings eine Form von Demokratie, die mich persönlich sehr an Alexis de Tocqueville und seine "Diktatur der Mehrheit" erinnert. Wenn die Mehrheit es will, dann muss das gemacht werden, ganz gleich ob dabei zehn andere Sachen kaputt gehen.

Wenn ich den Kerngedanken der Demokratie konsequent durchziehe, dann komme ich auch zwangsläufig dahin, ja. Will ich gar nicht bestreiten. Für mich persönlich ist das aber auch, was sich eigentlich unter dem Wort Demokratie versteckt. Wir haben eben Zusätze, die die Demokratie entschärfen, aber Mist verhindern. Theoretisch.

Zitat:Heutige Demokratie bedeutet weit mehr als Zustimmung, sondern auch übergeordnete Rechte und das fundamentale Anrecht an sauberen und rechtlich abgesicherten Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

Schließt sich das denn mit "nur Zustimmung" aus?

Zitat:weil ich auf die Chance setzen wollte, Merkel endlich aus der Regierungsverantwortung zu entlassen. Bedauerlicherweise kam es nicht dazu, aber ich hatte auch ehrlich nicht vorhergesehen, dass sich niemand mehr finden würde, der freiwillig mit Merkel koaliert und dem entsprechend die SPD wieder die einzige Partei war, die überhaupt eine Regierungsbildung gewährleisten konnte

Dito. Mit dem Eintritt in die Koalition, die ich eben nicht wollte und die Schulz eigentlich auschloss (weswegen ich ihm äußerst dankbar war) ist die SPD aber für mich persönlich gestorben und hat sich ihre Chancen bei mir erstmal für Jahrzehnte verspielt. Jetzt ist mir das auch egal, wenn es passieren sollte, dass die die Möglichkeit haben, die CDU vom Thron zu stoßen.

PS: CSU wirft Daimler Demokratieschwächung durch Streichung ihrer Parteispenden vor. Bitte was?

[RipVanWinkle]

Damit Timsy mir nicht vorhält, dass ich nur am Meckern bin  
Entlastung für Angehörige von Pflegefällen geplant. Sehr gut, ein Problem beim Thema Pflege weniger, wenn das kommt. Im Text wird hauptsächlich auf Leute eingegangen, deren Eltern gepflegt werden müssen. Ich hoffe, dass da nicht nur für die was geplant ist, sondern pflegende Angehörige insgesamt entlastet und entschädigt werden. Aber auch so immerhin ein erster Schritt. Auch wenn da natürlich mehr kommen muss.

Noch was: Unzufriedenheit über Demokratie in EU-Ländern am stärksten in Deutschland gewachsen. Das deckt sich mit meiner Einschätzung.

[Firebird]

Ich glaube langsam immer mehr, dass nur noch Volltrottel in unserer Politik unterwegs sind. Fordert doch tatsächlich ein CDU-Politiker in Düsseldorf eine Parkgebühr für Fahrräder, weil das doch gerechter wäre gegenüber den Autofahrern, die ja auch Parkgebühren zahlen müssen. Ganz dicht ist der nicht mehr, oder?

[Herrmannsegerman]

(07.05.2019)Firebird schrieb:  Ich glaube langsam immer mehr, dass nur noch Volltrottel in unserer Politik unterwegs sind. Fordert doch tatsächlich ein CDU-Politiker in Düsseldorf eine Parkgebühr für Fahrräder, weil das doch gerechter wäre gegenüber den Autofahrern, die ja auch Parkgebühren zahlen müssen. Ganz dicht ist der nicht mehr, oder?

Es ist schon nachvollziehbar. Fahrräder benutzen ebenfalls beim Parken öffentlichen Raum, für den der Fahrradfahrer im Gegensatz zum Autobesitzer nie bezahlt hat.

Wobei ich zugeben muss, meine Meinung wird hier vor allem aus Persönlicher Boshaftigkeit gefestigt. Wenn man umbedingt Parkplätze durch Radständer ersetzen muss und das gegenüber eine Orthopädiepraxis tut während einige Meter weiter ein gigantischer Freier Platz ist, dann ist mein Nervenkostüm schon angekratzt und ich freue mich über diesen Trigger.

[Firebird]

Es geht hier doch darum, dass wir uns gerade in einer Phase der Menschheitsgeschichte befinden, wo wir eben nicht so einen Mist wie so eine Gebühr einführen dürfen, wegen Klimawandel. Wir müssten Fahrräder mehr subventionieren anstatt alles ins liebe Auto zu investieren. Da jetzt mit einer Steuer zu kommen, die die Alternative zum Auto weniger attraktiv macht, ist grob fahrlässig.

[Herrmannsegerman]

(07.05.2019)Firebird schrieb:  Es geht hier doch darum, dass wir uns gerade in einer Phase der Menschheitsgeschichte befinden, wo wir eben nicht so einen Mist wie so eine Gebühr einführen dürfen, wegen Klimawandel. Wir müssten Fahrräder mehr subventionieren anstatt alles ins liebe Auto zu investieren. Da jetzt mit einer Steuer zu kommen, die die Alternative zum Auto weniger attraktiv macht, ist grob fahrlässig.

Auch Radfahrer werden sich früher oder später an den Infrastrukturkosten beteiligen müssen. Radwegen fallen nicht vom Himmel, und wunderschöne Radständer in der ganzen Stadt sind auch nicht umsonst. Es wird ja immer gerne vom Nutzerprinzip erzählt: Das ist die Konsequente Fortsetzung.

Ich weiß außerdem nicht, inwieweit man Fahrräder noch mehr subventionieren kann. Selbst diese Elektroroller (Die ich super toll finde, wird definitiv gekauft und wird das Auto oft ersetzen) die jetzt kommen mussten ja unnötig teuer gemacht werden, weil man eine Superspezialversicherung braucht nachdem es halt nur wieder mal bei uns nicht ohne geklappt hat.

[RipVanWinkle]

Ich persönlich empfinde es eigentlich auch nur als "fair" wenn das Fahrrad proportional zu seiner Größe auch für das Parken bezahlen muss wie ein Auto, sehe aber ein, wenn man das aus umwelttechnischen Gründen lassen will, damit Leute weiter das Fahrrad nutzen.
Das Fahrrad ist nur eigentlich keine richtige Alternative zum Auto, weil es einfach ein anders funktionierendes Transportmittel ist. Keine Frage hat es seinen Sinn und seine Berechtigung. Aber das Auto ersetzen kann es definitiv nicht. Insgesamt kann das Auto nicht komplett ersetzt werden, nur in Teilen. Mir scheint oft, dass viele Leute das komplett vergessen, wenn von autofreien Städten geredet wird und so.
Will sagen man sollte sich auch der Grenzen des Fahrrads bewusst sein. Ab nem gewissen Punkt ist da das Potential ausgereizt.

[Herrmannsegerman]

Ich finde eigentlich auch das es Blödsinn ist, aber es ist halt oft so das die Debatte viel zu oft unnötig emotional ist und es mich ärgert, das man zwar immer vom Parkraum schwafelt, aber dann die Qualitätsstadt Nürnberg die Ticketpreise für de ÖPNV und die Parkgebühren anhebt, was nicht den Eindruck macht wann will wirklich was ändern.

Deswegen fand ich es gut, mal konsequent Argumente gegen Parkraum gegen alle Verkehrsträger anzuwenden.

[Herr Dufte]

(07.05.2019)Herrmannsegerman schrieb:  Es ist schon nachvollziehbar. Fahrräder benutzen ebenfalls beim Parken öffentlichen Raum, für den der Fahrradfahrer im Gegensatz zum Autobesitzer nie bezahlt hat.

Also ich zahle Steuern, und die meisten Fahrradfahrer die ich kenne ebenfalls.
Wenn wir bei Zahlungsgerechtigkeit sind, müsste man Fahrradfahrer eher deutlich mehr entlasten. So zu tun, als ob Autofahrer die Opfer wären ist doch wirklich lächerlich.

[Firebird]

Eine Parkgebühr für Fahrräder ist der falsche Weg, das sehen viele so, auch Experten. Damit werden Fahrradfahrer unnötig benachteiligt und es wird auch einige in ihrer Entscheidung, lieber Rad zu fahren als das Auto für kurze Wege in der Stadt zu nutzen, beeinflussen zugunsten des Umweltsünders Auto.

[Herrmannsegerman]

Ich zahle auch Steuern. Bitte sofort die KFZ-Steuer abschaffen.

Ich finde zwar nicht das Autofahrer "in der Opferrolle" sind, sondern das in den meisten Städten der Kompromiss eigentlich recht gut gelingt, vor allem im Vergleich mit dem Ausland. Ich habe selten Parkgebühren in Deutschland als unangemessen erlebt. (Außer in Berlin, aber das ist halt Berlin)

Was mich dann allerdings nervt, ist der Status Quo. Es ist schlicht ungerecht, einfach die Parkgebühren und die ÖPNV-Tickets teurer zu machen, weil dann jeder der aus welchen Grund auch immer nicht Fahrrad fahren kann oder will draufzahlt, was halt leider viele Randgruppen ausschließt und wenig mit der Deutschen Wetterwirklichkeit zu tun hat.

[RipVanWinkle]

Der Fahrradfahrer zahlt für das Fahrrad, wenn er es kauft, und das wars eigentlich auch schon. Der Autofahrer zahlt darüber hinaus Kfz-Steuern, Sprit, Parkgebühren, Versicherung. Reparaturen zahlen theoretisch beide sind aber bekanntlich preislich sehr unterschiedlich. Ich glaube nicht, dass die Zahlungssituation hier gerade wirklich zu Ungunsten des Fahrrads besteht.

Zitat:Es ist schlicht ungerecht, einfach die Parkgebühren und die ÖPNV-Tickets teurer zu machen, weil dann jeder der aus welchen Grund auch immer nicht Fahrrad fahren kann oder will draufzahlt, was halt leider viele Randgruppen ausschließt und wenig mit der Deutschen Wetterwirklichkeit zu tun hat.

Genau das. Ich frage mich schon seit jeher wie man sich das mit dem Verkehr vorstellt, wenn man es dem Autofahrer schwerer machen will, aber dafür die vermeintlichen Alternativen, die halt oftmals keine sind, wenn Strecken für das Rad zu weit sind und die Bahn einfach keine passenden Linien hat, nicht attraktiver macht. Da bin ich dann selber Schuld oder wie?
In der Konsequenz werde ich also mehr dazu gedrängt einfach gar nicht in die Stadt zu fahren, als es auf andere Art und Weise zu tun. Wenn es nur darum geht einkaufen zu gehen oder irgendwelchen Freizeitaktivitäten nachzugehen mag das ja noch eine legitime Entscheidung der Stadt sein, wenn sie sich durch wegbrechende Besucher Einnahmen wegnehmen will, wenn ich aber z.B. für die Arbeit da hin muss, dann ist das ganz schön große Scheiße.

[Herrmannsegerman]

Ich gehe deswegen auch nicht mehr so oft in die Stadt. Es ist halt einfach super Kacke weil vor kurzem hier der Kurzstreckentarif verkürzt wurde und wenn ich in die Stadt möchte, muss ich jetzt statt 1,80 3,20 bezahlen, und daselbe nochmal wieder zurück. Parken kostet halt "nur" 2,50 die Stunde weswegen es meist billiger ist das Auto zu nehmen.

Ich würde eigentlich sofort die U-Bahn nehmen, weil es schneller ist, aber es ist halt so deutlich teurer das es sich halt kaum lohnt. Dabei will ich eigentlich nicht das Auto nehmen weil das halt auch unter Kurzstrecken leidet. Fahrradfahren und Laufen kommen halt wegen meiner Sprunggelenke nicht infrage. (Beim letzen mal Radfahren habe ich mich auch ziemlich übel verletzt wegen der Knöchel)

Machmal will man halt auch mal was trinken und das Auto fällt weg, dann zahlt man halt oder kauft die Tageskarte für 9€.

Deswegen finde ich diese Elektroroller die jetzt bald erlaubt werden so super weil die mir viel Laufarbeit sparen werden und ich komme damit auch mal in die Innenstadt. Kennen gelernt habe ich die in den USA, und nicht nur das die Super viel Spaß machen, sie sind auch sehr praktisch. Meine Lebensqualität wird sich jedenfalls deutlich erhöhen, und ich muss weniger Auto fahren. Sofern man mal die drei Tage mit nicht kack-Wetter erwischt.

[404compliant]

Radfahrer zahlen weiterhin Steuern, von denen Autobahnen gebaut werden, und Umweltschäden durch Autofahrer behoben werden. Wenn man schon Gerechtigkeit fordert, dann bitte aber auch CO2-Steuer und PKW-Maut.

[RipVanWinkle]

Du zahlst auch Steuern, wenn du nur zu fuß gehst. Das ist kein Argument.

[Herr Dufte]

Zitat: Was mich dann allerdings nervt, ist der Status Quo. Es ist schlicht ungerecht, einfach die Parkgebühren und die ÖPNV-Tickets teurer zu machen, weil dann jeder der aus welchen Grund auch immer nicht Fahrrad fahren kann oder will draufzahlt, was halt leider viele Randgruppen ausschließt und wenig mit der Deutschen Wetterwirklichkeit zu tun hat.

Ich denke es gibt deutlich sinnvollere Lösungen. Einfach teurer machen ist wirklich schwache Lösung die niemanden zufrieden stellt. Wichtiger wäre ein guter Ausbau von Alternativen.
Fahrradabstellgebühren als Vergeltung ist aber keine Lösung. Vermutlich ist eine solche Gebühr sogar kontraproduktiv, weil sie Fahrradfahrer abschreckt und so zu mehr kosten führen.

Zitat:Der Fahrradfahrer zahlt für das Fahrrad, wenn er es kauft, und das wars eigentlich auch schon. Der Autofahrer zahlt darüber hinaus Kfz-Steuern, Sprit, Parkgebühren, Versicherung. Reparaturen zahlen theoretisch beide sind aber bekanntlich preislich sehr unterschiedlich. Ich glaube nicht, dass die Zahlungssituation hier gerade wirklich zu Ungunsten des Fahrrads besteht.

Steuern sind nicht zweckgebunden. Ich zahle monatlich einen guten Batzen Geld für Infrastruktur die ich nicht beanspruche. Was nicht heißen soll, dass ich Straßenausbau sinnlos finde, nur weil ich selbst kein Auto fahr, ich find nur den Opfermythos dämlich. Nur weil ich als Fahrradfahrer keine PKW Steuer zahl, heißt dass nicht, dass ich nicht für die Infrastruktur bezahle.
Dass Autofahren teurer ist, ist richtig, mir aber vollkommen egal an der Stelle.

Zitat:Du zahlst auch Steuern, wenn du nur zu fuß gehst. Das ist kein Argument.

Ja. Fußgänger zahlen auch für Autobahnen. Sehe jetzt nicht, wieso das das Argument entkräften sollte? Genau das ist ja das Argument: Jeder zahlt für die Autobahnen, nicht nur Autofahrer.

[404compliant]

(07.05.2019)Herr Dufte schrieb:  Ja. Fußgänger zahlen auch für Autobahnen. Sehe jetzt nicht, wieso das das Argument entkräften sollte?

Na, wegen der Gerechtigkeit müssen auch Fußgänger Parkgebühren, äh, Eintritt für die Innenstadt zahlen.

[mowny]

(07.05.2019)Herrmannsegerman schrieb:  Deswegen finde ich diese Elektroroller die jetzt bald erlaubt werden so super weil die mir viel Laufarbeit sparen werden und ich komme damit auch mal in die Innenstadt. Kennen gelernt habe ich die in den USA, und nicht nur das die Super viel Spaß machen, sie sind auch sehr praktisch. Meine Lebensqualität wird sich jedenfalls deutlich erhöhen, und ich muss weniger Auto fahren. Sofern man mal die drei Tage mit nicht kack-Wetter erwischt.

Gehen die nicht noch viel ärger auf die Gelenke als das Fahrrad? Schließlich leiten die kleinen harten Räder jede kleine Unebenheit dankend weiter, und mangels Sattel stehst Du auch noch mit Deinem ganzen Gewicht drauf.

[RipVanWinkle]

@Dufte: Du hast doch behauptet Fahrradfahrer müssten eigentlich noch entlastet werden. Was denn nun? Die Autofahrer bezahlen schon als einzige zusätzlich drauf. Und Infrastruktur die man vll nicht benutzt gibt es für alle Verkehrsmittel. Aber wie du selbst sagst sind Steuern nicht zweckgebunden. Also ist das ganze eigentlich wumpe. Da macht es höchstens Sinn sich aufzuregen was für Infrastruktur von deinem Steuergeld gebaut wird, nicht aber, dass dein bevorzugtes gratis Verkehrsmittel eigentlich noch viel günstiger sein müsste (was nicht geht) als das, was eh schon zusätzliches Geld kostet.

Zitat:Dass Autofahren teurer ist, ist richtig, mir aber vollkommen egal an der Stelle.

Wenn es nicht ums Geld geht verstehe ich nicht, was du überhaupt willst.

Zitat:Na, wegen der Gerechtigkeit müssen auch Fußgänger Parkgebühren, äh, Eintritt für die Innenstadt zahlen.

Zahlt man mit dem Auto etwa neuerdings auch noch dafür in der Stadt rumfahren zu dürfen oder wie kommst du darauf?