Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Beide Personalentscheidungen, Ursula von der Leyen und AKK, haben der Demokratie und dem Vertrauen in dieser enormen Schaden zugefügt, erstere, weil hier eine Frau ins EuPa kommt, die auf keiner Wahlliste stand und AKK, weil sie mal wieder das Misstrauen in Politiker und deren Entscheidungen stärkt, da AKK vor kurzem noch explizit ausgeschlossen hat, überhaupt ein Amt anzustreben. Das einzige, was man so erreicht, ist die Stärkung der demokratiefeindlichen Kräfte rund um die AfD.

[Mc Timsy]

Zusammengefasst, ich muss gestehen, dass ich das "Problem" noch immer nicht nachvollziehen kann. Aber vielleicht hat das auch damit zu tun, dass meine Wahrnehmung von Politik hier einfach anders ist.

Railway Dash schrieb:Merkel wird eine Art "Schatten-Parteivorsitzende" und AKK eine Art "Schatten-Kanzlerin", man kennt sich ja und kann sich abstimmen, daß die jeweils andere auch fein das macht, was die eine will - das ist es, was ich mit "Marionettenabsprachen" befürchte.

Beide sind von der CDU, beide Damen sind sich inhaltlich nicht einmal so unähnlich und AKK ist auch deshalb Vorsitzende geworden weil die CDU bei allen lautstarken Merkel-Kritikern eben doch den Teufel tun wird schlagartig der erfolgreichsten CDU Politikerin der Geschichte zu entsagen. Zumindest aus einer Frage der Machterhaltung wäre es wahnsinn sich komplett von dem Weg abzuwenden, der die beliebteste Politikerin der bundesdeutschen Geschichte hervorbrachte und die CDU trotz aller Verluste der letzten Jahre weiterhin in einer relativ starken Position und vermutlich letzte verbliebene unausweichliche Macht im politischen Wettstreit hinterlassen hat.
Und das Frau Merkel eine beindruckende Machtpolitikerin ist sollte doch auch schon längst klar sein. Wir haben die Frau seit mehr als 10 Jahren im Amt. Das ständige versanden ihrer Herausforderer und die berüchtigte Vertrauenszusage durch Merkel die normalerweise innerhalb eines Monats zum kompletten Verlust der politischen Macht der betroffenen Person führte kann doch nicht nur mir aufgefallen sein. Das war schon immer ein wesentlicher Bestandteil des Systems Merkel. Daher wundert es mich doch etwas, wenn ein Kernbestandteil der Politik der vergangenen Jahre jetzt auf einmal so große Wellen bei manchen schlägt.

Zitat:Und natürlich will Merkel AKK zu ihrer Nachfolgerin ausbauen - das allerdings für mich als Zuschauer ziemlich im Stile einer Erbmonarchie, wo direkt deutlich gemacht wird: die Person wird ausgetauscht, mehr aber auch nicht, ansonsten "weiter wie bisher".

Wenn die Deutschen weiterhin in Massen CDU wählen ist es zwar noch keine Erbmonarchie, jahrzehntelange Herrschaften der selben Partei haben aber definitiv negative Effekte auf die demokratische Kultur. Etwas was man in Deutschland schon längst sieht, aber warum soll die CDU auch hart mit dem Merkel Kurs brechen? Die Strategie war bisher extrem erfolgreich um an der Macht zu bleiben. Merkel hat damit sogar temporär einen Stand erreicht (ca. 2014), wo an ihr nichts mehr in der Politik vorbei führte. Die Frau hat mehr Macht auf sich vereint als jeder andere Politiker der deutschen Geschichte und hatte problemlos die Möglichkeit unser Land auch formal weg von der Demokratie zu bewegen. Wir hatten eigentlich mehr das Glück, dass Frau Merkel kein Interesse hatte Autokratin zu werden, denn das wäre damals nur schwerlich verhinderbar gewesen. Der Punkt bleibt eben. Die Frau wird gewählt und genießt trotz allem noch immer eine Menge Vertrauen in der Bevölkerung. Natürlich steht AKK da nicht für einen Neuanfang. Und sieh' es mal so: Merkel war selbst von Kohl als spätere Nachfolgerin installiert und aufgebaut worden. Derartige "Erbschaften" sind etwas, was nur einige CDU-Politiker ernsthaft erwägen können, weil die Unionsparteien in unserem Land so stark sind. Ich meine, hast du dir mal ernsthaft die Liste der bisherigen Kanzler in Deutschland angesehen? Abgesehen von Schröder und den sozialdemokratischen Kanzlerschaften der siebziger Jahre war unser Kanzler immer von der CDU. Und selbst wenn man denken könnte, dass 5 CDUler und 3 SPDler nach einem ausgeglichenen Verhältnis aussehen, dann muss man erkennen, dass Adenauer, Kohl und Merkel jeweils mehr Amtszeit beseitzen, als die sozialdemokratischen Siebziger andauerten. Natürlich machen sich solche Politiker Gedanken um ihre Nachfolger, alle anderen laufen garnicht Gefahr sich eine solche Frage ernsthaft stellen zu müssen, weil die Deutschen konstant die CDU zur stärksten Kraft machen. Auch hier, ich verstehe die Aufregung über AKK nicht, wenn das der CDU-Modus Operandi seit Begründung der Bundesrepublik ist, in der drei CDU-Kanzler zusammen mehr Amtszeit vollbracht haben als alle anderen Kanzler zusammen. Wem das nicht gefällt, der muss erstens aufhören Union zu wählen und falls dieser Schritt gegeben ist, sich Gedanken darüber machen welcher anderen Partei man gezielt seine Stimme geben will. Bestenfalls versucht man sich noch daran den Wahlkampf der Wunschparteien aktiv zu unterstützen, weil sonst weiterhin die CDU als mit Abstand stärkste Kraft die Kanzlerschaft stellt. Aber sich zu wundern, dass eine derart machtverwöhnte Partei über Dinge wie Nachfolger und Machterhalt nachdenkt mag mir nicht wirklich einleuchten.

Zitat:All das ist es, was mich an dieser Personalie so frustriert. Und, wie ich das aus anderen Beiträgen hier rausgelesen und auch in persönlichen Unterhaltungen mit Kollegen heute mitbekommen habe, durchaus nicht nur mich.

Wie gesagt, ich verstehe das es dich frustriert, ich verstehe nur nicht warum, weil das seit so langer Zeit offene Politik à la Merkel ist. Ach was, offene CDU Politik, weil die sich das erlauben können. Das ist die natürliche Folge von lange bestehenden Machtstrukturen, aber die Deutschen wählen das. Und sich dann gesondert aufzuregen, weil CDU Politiker machen, was CDU Politiker in unserem Land schon immer gemacht haben und das als neuen großen Schaden für die Demokratie zu betrachten ist in meinen Augen einfach fehlgeleitet. Zur Problemanalyse gehört auch zu erkennen, dass wenn die Deutschen einer Partei so konsistent die Regierungsverantwortung zuschieben, sich irgendwann Machtstrukturen bilden, die von außen relativ schwer aufzubrechen sind.

Firebird schrieb:Das einzige, was man so erreicht, ist die Stärkung der demokratiefeindlichen Kräfte rund um die AfD.

*seufz* Ja, ich weis. Unabhängig davon, dass der AKK Schritt zu erwarten und von der Leyen formal einwandfrei war, natürlich ist mir bewusst wie hoch der Schaden ist. Etwas was in mir wieder einmal den Drang zum verteilen von Ohrfeigen wachsen lässt, weil sich so viele Leute dann bereitwillig zu den propagandistischen Handlangern der Demokratiefeinde machen anstatt daraus konstruktive Konsequenzen zu ziehen. Ich schätze es ist einfacher und letztlich auch befriedigender sich selbst immer mehr in Rage zu reden und nachher die Demokratie ganz zu verlieren, als sich seinen Platz im enorm schweren Kampf um die Zukunft des Landes zu suchen. Und das meine ich erstmal grundsätzlich nicht böse. Nicht jeder will, oder soll Politiker werden. Aber wenn Menschen als Reaktion auf das Fehlverhalten einer Regierung dann doch lieber anfangen den Faschisten ihre Stimmen zu geben ist das gefährlich und ich fühle mich hilflos. Wie das Beispiel AKK zeigt ist dann eine völlig erwartbare und an sich eigentlich unspektakuläre Personalentscheidung für viele Menschen der neue Stein des Anstoßes und ich frage mich dann, wie die Demokratie denn bitte in dieser Mischung aus blankem Zynismus und utopischer Heilserwartung verteidigt werden soll.

[Firebird]

(18.07.2019)Mc Timsy schrieb:  *seufz* Ja, ich weis. Unabhängig davon, dass der AKK Schritt zu erwarten und von der Leyen formal einwandfrei war, natürlich ist mir bewusst wie hoch der Schaden ist. Etwas was in mir wieder einmal den Drang zum verteilen von Ohrfeigen wachsen lässt, weil sich so viele Leute dann bereitwillig zu den propagandistischen Handlangern der Demokratiefeinde machen anstatt daraus konstruktive Konsequenzen zu ziehen. Ich schätze es ist einfacher und letztlich auch befriedigender sich selbst immer mehr in Rage zu reden und nachher die Demokratie ganz zu verlieren, als sich seinen Platz im enorm schweren Kampf um die Zukunft des Landes zu suchen. Und das meine ich erstmal grundsätzlich nicht böse. Nicht jeder will, oder soll Politiker werden. Aber wenn Menschen als Reaktion auf das Fehlverhalten einer Regierung dann doch lieber anfangen den Faschisten ihre Stimmen zu geben ist das gefährlich und ich fühle mich hilflos. Wie das Beispiel AKK zeigt ist dann eine völlig erwartbare und an sich eigentlich unspektakuläre Personalentscheidung für viele Menschen der neue Stein des Anstoßes und ich frage mich dann, wie die Demokratie denn bitte in dieser Mischung aus blankem Zynismus und utopischer Heilserwartung verteidigt werden soll.

Ich kann dich ja verstehen, aber man hätte all das einfach vermeiden können, gut gegen von der Leyen konnte Merkel nichts tun, da war der Einfluss Frankreichs und Osteuropas zu stark, aber die Nominierung AKKs ist nicht so einfach zu entschuldigen. Der Aufruhr war erwartbar wenn eine Person nominert wird, die vorher felesenfest gesagt hat, sie will kein Amt und nun doch eines annimmt. Wortbruch, vor allem in der Politik, wird von Menschen nicht so schnell vergessen und in diesem Fall war das so gravierend, weil alle wussten und annahmen, dass AKK aus dem Rennen ist.

[Malte279]

Alle die angesichts der (zum Teil sehr nachvollziehbaren) Verärgerung über weite Teile der CDU Politik die Konsequenz ziehen wollen von all den möglichen Alternativen (von denen es weitaus mehr gibt als diejenigen die in den Nachrichten erwähnt werden) ausgerechnet die AfD zu wählen müssen sich die Frage beantworten was sie glauben das ausgerechnet diese Partei ihnen jenseits des gefühlten Eindruckes "es denen mal so richtig gezeigt zu haben" bringt.
Schaut ins Parteiprogramm dieser Partei und ich weiß nicht ob ihr dort jenseits von "Rache" an etablierten Parteien und Hass auf Flüchtlinge irgendetwas finden werdet das nicht von anderen Parteien geboten wird wenn man ihnen nur mal die Chance gibt.

• Ihr seid gegen die bedenkliche Entwicklung der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich?
  Die AfD tritt in ihrem Parteiprogramm für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und gegen die Einführung einer Vermögenssteuer ein.
• Ihr findet dass Eure Wohngegend in der Entwicklung abgehängt wird bzw. den Anschluss noch nicht gefunden hat (bekannteste Beispiele in weiten Teilen der neuen Bundesländer und im Ruhrgebiet)?
  Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag zur Förderung solcher Regionen abschaffen.
• Ihr macht Euch Sorgen wegen des Klimawandels?
  Die AfD stellt sich gegen praktisch alle Maßnahmen die von den regierenden Parteien mit dem Ziel des Klimaschutzes getroffen worden sind und will in ihrem Sprech:
  

  Zitat:das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.

• Ihr ärgert Euch über ständige parteiinterne Machtkämpfe, Spendenskandale und ähnliches bei den etablierten Parteien?
  Die AfD hat davon nun wirklich noch mehr zu bieten als die etablierten Parteien, seien es nun die gegenwärtigen Machtkämpfe zwischen dem "Flügel" und denen in der Partei die sich noch nicht ganz so offen zur faschistischen Ausrichtung dieser Partei bekennen wollen, sei es das Verhalten der AfD in ihren Spendenskandalen, das sehr an das Verhalten der CDU bei ihrem Spendenskandal erinnert.
  

Was genau ist es das Ihr Euch ausgerechnet von dieser Partei erhofft?
Anzünden ist für gewöhnlich nicht die beste Methode ein Haus zu renovieren und gerade angesichts der europäischen (und insbesondere der deutschen) Geschichte sollte man sich bei allen Problemen darüber im klaren sein wie viel "Haus" die Regierungsform der Demokratie gegenüber allen anderen Staatsformen darstellt. Wir sehen dieser Tage in einer Reihe anderer Länder, dass es auch heute durchaus möglich ist das Haus Demokratie abzureißen.

Ich bin ja mal gespannt ob es einen spürbaren Einfluss auf die Wahrnehmung von Kleinparteien hat, dass der Wahl-O-Mat, sie künftig gleichberechtigter berücksichtigt. Die Kleinstpartei Volt hatte vor der Europawahl das Recht erstritten hat, dass der Wahl-O-Mat bei künftigen Wahlen automatisch die Übereinstimmung aller Parteiprogramme, statt wie bisher nur die von acht vorab ausgewählten (und wer klickt da schon auf die Namen von Parteien von deren Existenz man nicht einmal wusste?) mit den Vorstellungen des Nutzers anzeigt. Ich erwarte zwar nicht dass es dadurch ein großes Umdenken geben wird, aber vielleicht wird dadurch etwas deutlicher werden, dass es sehr viele Alternativen gibt die das Label wohl eher verdienen als die Partei die es sich in den Namen geschrieben hat.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Wortbruch, vor allem in der Politik, wird von Menschen nicht so schnell vergessen und in diesem Fall war das so gravierend, weil alle wussten und annahmen, dass AKK aus dem Rennen ist.

Der erste Teil des Satzes ist faktisch falsch und zum zweiten Teil kann ich nur sagen: Es ist ein fucking Ministerposten, kein Grund für ein Staatsdrama. Eine große öffentliche Debatte war bei sowas nicht zu erwarten und dann hat die Frau eben an einem Tag X gesagt und am anderen Tag y gemacht. Frei nach Adenauer: "Was kümmert sie ihr geschwätz von gestern?"

Das trifft keine Aussage über die Demokratie als solche, nicht über unsere Verfassungsordnung, wenn überhaupt dann über die Person und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Sache nur denen sauer aufstößt, die ohnehin "Gegner" von AKK sind. Der Rest interessiert sich dafür doch größtenteils garnicht. Ansonsten wär's dann eben der Spahn geworden, oder irgendjemand anderes aus der CDU. Mit Sicherheit in jedem Fall ohne große Debatte weil die nirgends nötig war.

Ich meine, ich sehe das Aufregung da ist, aber nur bei einigen wenigen und außerdem in meinen Augen völlig ungerechtfertigt. Die CDU verteilt einen CDU Ministerposten an eine CDU Politikerin die vorher mal eigentlich kein Interesse bekundet hatte. Das ist normalerweise nicht mal mehr buisiness as usual, sondern mehr Hintergrundrauschen wo niemand großes Interesse zeigt. Ich sehe wirklich den Unterschied nicht zu vorherigen Ministerwechseln in Merkel-Kabinetten.

[Jandalf]

(18.07.2019)Mc Timsy schrieb:  Ich meine, ich sehe das Aufregung da ist, aber nur bei einigen wenigen und außerdem in meinen Augen völlig ungerechtfertigt. Die CDU verteilt einen CDU Ministerposten an eine CDU Politikerin die vorher mal eigentlich kein Interesse bekundet hatte. Das ist normalerweise nicht mal mehr buisiness as usual, sondern mehr Hintergrundrauschen wo niemand großes Interesse zeigt. Ich sehe wirklich den Unterschied nicht zu vorherigen Ministerwechseln in Merkel-Kabinetten.

Naja, "kein Interesse bekundet".

[Mc Timsy]

Jandalf schrieb:Naja, "kein Interesse bekundet".

Das würde ich dann nachvollziehen können, wenn sie jetzt die CDU Führung sofort wieder aufgeben würde. Parteivorsitzende sind schon seit Jahrzehnten fester Bestandteil staatstragender Ämter. Eine Unvereinbarkeit beider Positionen ist also nicht gegeben. Und ansonsten ja Leute, es ist AKK. Die Frau redet jede Menge Unsinn. Hat sie schon immer.

[Quantum Flux]

Mc Timsy hat schon recht, wenn er die "utopische Heilserwartung" der Wählerschaft als unrealistisch darstellt. Die Menschen erhoffen sich von den Politikern, die sie wählen, das sie die Welt retten können und auch sollen. Das dies nicht so einfach ist , muß erst noch den meisten klar werden. Aber gerade dann muß sich die Politik auf das wesentliche konzentrieren, was sie aber leider nicht macht.
Es scheint so als ob die CDU Stepptanz im Minenfeld aufführt. Gerade mit AKK, die ihre Fähigkeit in jedes Fettnäpfchen in Reichweite zu treten jeden Tag aufs neue beweißt. Merkel könnte es doch eigentlich egal sein, Sie ist ja sowieso "nur" noch Kanzlerin auf Abruf.Wenn Sie sich Sorgen um ihr politisches Vermächtniss macht , gäbe es bessere Alternativen als AKK zur Thronerbin zu erheben. Gerade jetzt wo das Personalkarussell sich wieder dreht gäbe es die Gelegenheit ein paar echte Fachleute auf Ministerposten zu setzen. Wie schon gesagt, Merkel braucht doch keinem mehr einen Gefallen zu tun und kann sich zurücklehnen und dieses Kasperletheater grinsend anschauen. Was Sie wahrscheinlich auch macht.

[404compliant]

Scheinen ja alle hier große Manfred Weber Fans zu sein. Nach dem Spitzenkandidat-Prinzip wär ja sonst keiner auch nur in der Nähe einer Mehrheit gewesen.

Weber ist übrigens für die Vorratsdatenspeicherung und den Klarnamens-Zwang im Internet, und gegen eine CO2-Steuer. Bin ganz froh, dass er es nicht geworden ist.

[Icy]

Natürlich ist Weber der größte Untermensch der auf Erden wandelt. Aber das ändert nichts daran das Kritik an der Wahl von Von der ääähm Leyen mehr als berechtigt ist. Sowohl über die Art und Weise als auch über ihre Person an sich.

[mrx1983]

(18.07.2019)404compliant schrieb:  Scheinen ja alle hier große Manfred Weber Fans zu sein. Nach dem Spitzenkandidat-Prinzip wär ja sonst keiner auch nur in der Nähe einer Mehrheit gewesen.

Weber ist übrigens für die Vorratsdatenspeicherung und den Klarnamens-Zwang im Internet, und gegen eine CO2-Steuer. Bin ganz froh, dass er es nicht geworden ist.

stimme ich dir zu, gerade auch in bezug auf klarnamen, und den sprüchen die man auch von leuten wie akk hört "man solle gesicht zeigen". wen geht es denn an das ich im brony fandom bin und auf pony hintern stehe?  
es gibt sachen die macht man gerne im internet für sich, und in einem fandom, davon müssen aber die arbeitskollegen nichts wissen. gibt auch noch tausende andere gründe die anonymität rechtfertigen.
mehr als oft sind es auch nicht nur anonyme accounts die hetzen, man schaue nur mal auf facebook.
das ist irgendwie eine verkehrte welt, von anbeginn des internets rät man zu nicknames und pseudonymen, und dann kommen auf einmal irgendwelche leute die wie selbstverständlich ihre klarnamen posten, und verlangen das alle anderen das jetzt auch tun.  

[Firebird]

Natürlich ist Weber kein Kandidat gewesen, den ich hätte haben wollen an der Position des Kommissionspräsidenten, aber vdL ist genauso schlimm, vielleicht noch schlimmer. Erstens scheint ihr Vorgehen wegen der Defizite der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen eine Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit zu sein und zweitens ist der Plan für das Internet der neuen Kommisssion, zT vor vdLs Wahl schon im Gespräch, noch gravierender für das Internet als alles, was bislang kam, würde es doch das Internet wirklich komplett umkrempeln.

[RipVanWinkle]

Zitat: Der "Wink" bei AfD Wahl ist, dass wir hier zu viele braune Gesichter auf der Straße haben und die Regierung gefälligst aufhören soll eine offene Gesellschaft zu vertreten.

Wenn die Politiker das von vornherein auch so verstanden haben, dann ist's klar, dass nichts passiert.

Zitat: Da unsere Ideen nicht kompatibel sind erzeugen wir dann keine ausreichende Stärke für einen Regierungswechsel.

Ja, das stimmt leider. :/

Zitat: und alle Parteien die seit Jahren gegen die entsprechenden Politiken kämpfen einfach zusammen mit der Regierung als Altparteien zu betrachten und ihre Arbeit zu ignorieren, nur damit man sich in der vermeintlichen Überlegenheit des Zynismus die Problemanalyse sparen kann.

Das stimmt. Die Pauschalverurteilung ist eigentlich nicht gut. Ich habe jetzt explizit nicht von Altparteien gesprochen, sondern nur von der Politik oder so. Ist eigentlich auch ein zu ungenauer Begriff. Im Kern sind natürlich die Parteien in Regierungsverantwortung auf Bundesebene gemeint. Also hauptsächlich CDU und nachrangig SPD und FDP. Oftmals geht es mir dabei aber auch mehr um Verhaltens- und Arbeitsweisen was man da so mitbekommt, wenn das gerne mal korrupt oder hinterzimmerartig rüberkommt oder wenn man durchblicken lässt dass man den Wähler für blöd hält. Und dem Bürger gerne mehr Lasten aufdrückt, weil der hat ja genug Geld. Vor allem wenn das wieder mit Lobbys zu tun hat. Ich weiß, sowas muss bis zum gewissen Grad durchaus sein, aber bei mir stößt das mit zunehmendem Maße auf starke Ablehnung und einem Gefühl einer Gängelung des Wählers. Wenn mir das so erscheint, dass man sich weder um den Wählerwillen noch um das Wohl des Volkes kümmert, dann bin ich da sehr schnell von Entscheidungen angefressen. Sowas schmeckt mir immer gar nicht. Und da sind die Grünen z.b. auch gerne Mal dabei, auch ohne Regierungsverantwortung. Hier kann ich natürlich nur von mir sprechen. Da wird wahrscheinlich jeder ein bisschen was anderes meinen, schätze ich. AfD halte ich da definitiv auch nicht für die Lösung (ich hab und werde mmn vernünftige Sonstige wählen), ist aber ein Symptom der steigenden allgemeinen Politikunzufriedenheit, wie ich das nennen würde. Ohne verteidigen zu wollen, dass Leute da sie AfD nehmen. Aber es passiert nunmal und sollte auch in der Hinsicht ein Warnsignal sein, was anscheinend aber ignoriert wird, stattdessen reduziert man das auf hurrdurr Nazis hurrdurr was zwar ein Teil der Wahrheit ist, aber dem Ganzen nicht vollständig gerecht wird.

Weitere Demokratisierung der EU wäre da sehr wünschenswert gewesen zwecks Akzeptanzsteigerung. Weber finde ich auch blöd, aber er hätte dem gedient und das muss man dann auch akzeptieren. Genau wie Kanzlerin Merkel wenn die Leute halt so blöd sind die Frau zu wählen. Aber Frau von der Leyen hat eigentlich keiner gewählt und wurde dann im Nachhinein aus dem Hut gezogen. Gut, das Parlament hat sie bestätigt. Aber der Wähler konnte mit ihr nicht rechnen. Die Ergebnisse hätten mit vdL als Kandidatin sehr anders ausfallen können als mit Weber. Das ist zwar formal korrekt abgelaufen, aber eigentlich eine Verarschung des Wählers, dem gesagt wurde es gibt Spitzenkandidaten, die dann im Nachhinein sich als irrelevant herausstellten. Ganz toll, dann hätte man es auch lassen können. Super. Erhöht das die Demokratiezufriedenheit der EU? Sicher nicht. Wäre aber eigentlich nötig, wenn man nicht will, dass noch mehr endgültig verprellte sich den Radikalen zuwenden. Das macht man nämlich irgendwann wenn man sich im Stich gelassen fühlt. Ist nicht unbedingt sinnvoll, aber menschliches Verhalten.

Zitat: Daher wundert es mich doch etwas, wenn ein Kernbestandteil der Politik der vergangenen Jahre jetzt auf einmal so große Wellen bei manchen schlägt.

Also mich regt das schon auf, seit ich mich für Politik interessiere xD

Zitat: Eine große öffentliche Debatte war bei sowas nicht zu erwarten und dann hat die Frau eben an einem Tag X gesagt und am anderen Tag y gemacht. Frei nach Adenauer: "Was kümmert sie ihr geschwätz von gestern?"

Mich sehr viel. Ich nehme gerade Politikern sowas sehr übel, weil deren Handlungen weitreichende Folgen haben. Da ists aber auch wichtig, was die Formulierung war, die ich jetzt im Fall AKK nicht mehr weiß. Wenn sie das nur temporär ausschloss ist das ok. Aber bei Aussagen wie "mit mir wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben" und dann kommt eben genau das, dann kommt mir die Galle hoch.

[Railway Dash]

(18.07.2019)Mc Timsy schrieb:  Und das Frau Merkel eine beindruckende Machtpolitikerin ist sollte doch auch schon längst klar sein. Wir haben die Frau seit mehr als 10 Jahren im Amt. Das ständige versanden ihrer Herausforderer und die berüchtigte Vertrauenszusage durch Merkel die normalerweise innerhalb eines Monats zum kompletten Verlust der politischen Macht der betroffenen Person führte kann doch nicht nur mir aufgefallen sein. Das war schon immer ein wesentlicher Bestandteil des Systems Merkel. Daher wundert es mich doch etwas, wenn ein Kernbestandteil der Politik der vergangenen Jahre jetzt auf einmal so große Wellen bei manchen schlägt.

Keineswegs ist das nur dir aufgefallen. Merkel hat konsequent jeden aus den eigenen Reihen, der ihr nicht in den Kram paßte, politisch gekillt - nicht umsonst wurde sie im Karneval glaub voriges Jahr auf einem Motivwagen als "Schwarze Witwe" karikiert. Derartiger Nepotismus, wie sie ihn sehr offen betreibt, kommt aber beim Volk auch nicht gut an, sondern zeugt eher von Selbstherrlichkeit, Selbstgefälligkeit, Abgehobenheit und völliger Entfremdung vom Volk. Zu einer Demokratie gehört auch die innerparteiliche selbige - die hat Merkel allerdings schon vor Jahren abgeschafft und, wie gesagt, durch blanken Nepotismus ersetzt.

Zitat:Wenn die Deutschen weiterhin in Massen CDU wählen...

Eben das kann ich auch nicht nachvollziehen Scheinbar läßt sich daraus nur der Schluß ableiten: es gibt keine sinnvollen Alternativen...? Die SPD wurde von Schröder, dem "Genosse der Bosse", der für das beispiellose Schleifen des Sozialstaats steht ("Agenda 2010" und damit verbunden Hartz IV!) und natürlich für eine ebenfalls reichlich undemokratische "Basta!"-Politik (genau wie Merkels "alternativlos", nur ein anderes Wort), praktisch zerstört und eines Großteils ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Den Rest gegeben hat ihr anno 2005 dann Genosse Müntefering: Merkel hatte damals angekündigt, im Falle ihres Wahlsieges die Mehrwertsteuer von 16 auf 18% anzuheben. Die SPD tönte und wetterte dagegen wie nur was. Es kam zur ersten Merkel-GroKo, und siehe da: Müntefering, der noch im Wahlkampf getönt hatte, mit ihm werde es diese Erhöhung nicht geben, stimmte nicht nur zu - nein, es gab auch noch ein Prozent "Münte-Steuer" oben drauf, aus 18% wurden, nicht zuletzt dank Münteferings "Arbeit", 19% (die wir heute noch haben)! Galt u.a. auch für die Versicherungssteuer; das Gesamtpaket gilt bis heute als die brutalste Steuererhöhung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Von diesen beiden Genossen, dem für Hartz IV stehenden Schröder und dem wortbrechenden Müntefering, hat sich die SPD bis heute nicht erholt - und der neuerliche Wortbruch 2017, als sie gegen alle Vorankündigungen sich doch wieder in eine neue GroKo nötigen ließen, tat da ein Übriges.

Was gäbe es sonst für Kanzler-Alternativen...? Für alle anderen Parteien müßte, damit sie genug Stimmen erhalten, erst einmal ein massives Umdenken vor allem in Südwestdeutschland erfolgen - das ist aber leider nicht in Sicht, ich habe den Eindruck, man wählt dort aus purer Gewohnheit CDU, weil man die ja seit Adenauer schließlich schon immer gewählt hat Und eines ist jedenfalls sicher, so viel darf ich als Ostdeutscher (auch wenn ich in Mainz lebe und arbeite) sagen: gäbe es getrennte Bundestagswahlen für den Bereich der Alt-BRD und den der Ex-DDR, würden sich die Wahlergebnisse inzwischen fundamental unterscheiden.

Ich selber habe übrigens mein Lebtag lang noch keine CDU gewählt. Die erste Bundestagswahl, an der ich teilnehmen durfte, war die von 1998, und schon da habe ich keine CDU angekreuzt.

Zitat:jahrzehntelange Herrschaften der selben Partei haben aber definitiv negative Effekte auf die demokratische Kultur. Etwas was man in Deutschland schon längst sieht

Sehr richtig! Vollste Zustimmung! Nur: warum tun die Herrschaften Politiker nichts dagegen? Angst davor, ihren zeitlich fast unendlichen Machtanspruch zu verlieren?! In anderen Staaten ist die Begrenzung von Amtszeiten auf meistens zwei Legislaturperioden normaler Standard. Warum geht das nicht auch hier? Das täte der Demokratie in unserem Land meiner Ansicht nach auf jeden Fall gut, wenn sich eben keine derartigen "Erbmonarchien" mehr bilden können, sondern nach spätestens 8 Jahren Ende der jeweiligen "Ära" ist und sich eben keine "Ewige Kanzlerin" bilden kann.

(18.07.2019)Mc Timsy schrieb:  Und ansonsten ja Leute, es ist AKK. Die Frau redet jede Menge Unsinn. Hat sie schon immer.

Umso unverständlicher, warum ausgerechnet DIE zur Ministerin gemacht wurde! Gibt es denn niemand Kompetenteren?! Mußte man ausgerechnet die Person nehmen, die den ganzen Tag nur Müll von sich gibt?! Diese Frau repräsentiert den Verteidiungsapparat unseres Landes, auch gegenüber unseren Verbündeten! Muß sich Deutschland denn wirklich noch mehr zur Lachnummer machen, indem es auf diesem Gebiet jetzt von einer absolut unfähigen Person vertreten wird, nur weil die eine Nepotin Merkels ist??

Wäre der neue Verteidigungsminister z.B. ein "Vierender" (4-Sterne-General), auch a.D., mit CDU-Parteibuch gewesen: alles klar, kein Thema, die Personalie wäre tatsächlich keiner weiteren Diskussion wert gewesen und tatsächlich eher "Hintergrundrauschen" gewesen. Jemand, der weiß, wovon er spricht. Aber nein, von Merkels Gnaden wird eine Person eingesetzt, die noch Tage zuvor sagte, sie strebe kein Ministeramt an, aber sie ist Ihro Gnaden, der Ewigen Kanzlerin, nun mal politisch am angenehmsten, also wird sie eingesetzt - DAS regt die Leute auf, und das meiner Ansicht nach absolut zu Recht!

Wie gesagt: wer SO agiert, braucht sich nicht über wachsende PolitikERverdrossenheit und entweder künftiges Nichtwählen oder aber "Rache-Wählen" zu wundern!! Taktloser und ungeschickter geht es nicht mehr! Und Nepotismus kam "beim Volk" noch nie gut an, erst recht nicht, wenn er so offen zur Schau gestellt wird.


Wegen Alternativen: warum wählen so viele, die eben Protest wählen wollen, AfD, was erhoffen sie sich? Ganz einfach: Opposition. Und zwar eine Opposition, die auch eine solche ist - und nicht eine Blockpartei, die ab und zu mal pro forma bissel protestiert, ansonsten aber brav mit der Kanzlerin mitstimmt. Gerade im Osten hat die Flüchtlingskrise da viele Menschen von den bisherigen Parteien vertrieben: Merkel gab die Linie vor, und ausnahmslos ALLE Parteien im Bundestag beteten die Merkel-Aussagen nach, es gab bei diesem (sensiblen, gerade im Osten!) Thema überhaupt keine Opposition mehr. Das hat den Leuten nicht geschmeckt - "Blockflöten" hatten wir in der DDR schon mal. Die einzigen, die wahrnehmbar dagegen protestierten, war nun mal die AfD. - Warum das Flüchtlings-Thema gerade im Osten so hochsensibel ist, ist noch eine weiterführende Frage; ich könnte dazu einiges schreiben - müßte halt nur mal die Zeit dafür haben; für dieses Gespräch hier führt es aber gerade zu weit. - Jedenfalls kam der Gedanke: es gibt doch noch -zig andere Parteien, warum wählt die keiner? Antwort: taktische Überlegung. Die, die AfD wählen, wollen diese beileibe nicht alle in der Regierungsverantwortung sehen - nein: viele ihrer Wähler wollen eben vor allem eines: eine Opposition, die auch tatsächlich eine ist. Und eine, die stark genug ist, daß sie auch was zu sagen hat, ob das den Regierungsparteien nun schmeckt oder nicht. Ich erinnere mal an den 18. Bundestag (Wahl 2013): die Opposition bestand aus Die Linke und Die Grünen, die zusammen auf gerade mal 20% der Sitze kamen. Ergebnis: ihnen wurde nur verschwindend wenig Redezeit zugestanden, die Minderheitenrechte waren stark eingeschränkt, eine sinnvolle Oppositionsarbeit war schlicht nicht möglich - es kam so, wie die Linksfraktion es in diesem Artikel befürchtet hatte. Das blieb natürlich auch den Bürgern nicht verborgen. Und schon deshalb kommt für sehr viele Wähler die Wahl irgendeiner Kleinstpartei nicht in Frage - was bringt es, wenn die dann vielleicht ein einziges Direktmandat erhält, ansonsten aber an der 5-%-Hürde scheitert und es somit absolut niemanden interessiert und absolut gar nichts bringt, ob der eine Direktmandat-Abgeordnete nun anwesend ist oder nicht? Und wenn 10 oder auch 20 solche Kleinstparteien vielleicht jeweils sag mal 2 oder 3 Leute über Direktmandate im Bundestag hätten - es bringt immer noch nichts. 2013 - 2017 konnte Merkel praktisch ungebremst durchregieren, ganz im Stile der SED in der DDR - und gerade im Osten kam das SEHR schlecht an. Von den Linken sah und hörte man entweder gar nichts, innerparteilichen Krach (den andere Parteien aber genauso haben) und in der Flüchtlingsfrage gar noch Zustimmung für die Linie der Kanzlerin - und damit war sie für viele im Osten als Oppositionsmöglichkeit unten durch. Kleinstparteien entfallen aus genannten Überlegungen - also sehen viele als einzige Möglichkeit, daß überhaupt eine Opposition gegen die GroKo steht, halt die AfD. Parteien wie Die Partei werden als unseriöser Ulk empfunden, die Piraten sind außer dem Thema Internet für rein gar nichts bekannt... wer bleibt denn noch übrig? FDP? In der Wahrnehmung vieler, gerade im Osten, die Partei der Superreichen (Milliardäre, schon Millionär ist da zu popelig) und außerdem allzeit williger Steigbügelhalter für die CDU, fällt also aus. Grüne? Verbotspartei, am liebsten sofortiger Kohleausstieg, was aus den betroffenen Regionen wird, die nach der Wende schon wirtschaftlich und gesellschaftlich mit Anlauf in den A... getreten wurden, interessiert sie absolut nicht, außerdem pro-Flüchtling - unwählbar. SPD? Thema hatten wir schon: "Genosse der Bosse" und absolut keine Glaubwürdigkeit mehr. Ja, und damit hört es auch schon auf... der Rest sind, wie gesagt, entweder Satire- oder Splitterparteien, also bleibt nur die AfD übrig. Wie gesagt: so die Wahrnehmung sehr vieler Menschen in Ostdeutschland, wo die AfD auch regelmäßig ihre stärksten Ergebnisse einfährt.

Genug für eine Nacht... irgendwann sollte ich auch mal ins Bette

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(19.07.2019)RipVanWinkle schrieb:  Ohne verteidigen zu wollen, dass Leute da sie AfD nehmen. Aber es passiert nunmal und sollte auch in der Hinsicht ein Warnsignal sein, was anscheinend aber ignoriert wird, stattdessen reduziert man das auf hurrdurr Nazis hurrdurr was zwar ein Teil der Wahrheit ist, aber dem Ganzen nicht vollständig gerecht wird.

Zu spät gesehen, sonst hätte ich es vorhin schon mit eingebaut in meinen Post. Nur so viel: ^ All mein "dieses"! Genau das ist nämlich ein großer Teil des Problems. Und bei denen, die die AfD als Opposition trotz ihres bekannt schlechten Wahlprogramms gewählt haben, erzeugt die Nazi-Keule nur noch mehr Frust und Trotz - was aber "den Etablierten" offenbar völlig egal ist, weil regelmäßig und immer wieder nichts anderes als die Nazi-Keule kommt. Und die Unzufriedenen lernen: bei allen anderen Parteien kommen nicht viele Reaktionen, bei AfD-Prozenten schreien "die Etablierten" aber. Tut denen also offenbar weh - also: nächstes Mal wieder, zumal, wenn man sowieso schon permanent als Nazi verunglimpft wird, anstatt daß das Warnsignal mal beachtet und ernsthafte Ursachenforschung - und vor allem: Ursachenbeseitigung! - betrieben, mithin das eigene jahre- oder jahrzehntelange Verhalten (der Partei, nicht einer Privatperson) mal kritisch hinterfragt wird.

Es wird immer ausgeführt, Protest wählen wäre einfacher, als sich mit Sachverhalten auseinanderzusetzen. Mag sein. Für die Parteien gilt aber auch: offenbar ist es einfacher, alle AfD-Wähler pauschal mit der Nazi-Keule verbal niederzuknüppeln, als mal die eigene Politik und die eigenen Aktionen in Frage zu stellen. Ist also ein zweischneidiges Schwert.

[Mc Timsy]

Railway Dash schrieb:Derartiger Nepotismus, wie sie ihn sehr offen betreibt, kommt aber beim Volk auch nicht gut an, sondern zeugt eher von Selbstherrlichkeit, Selbstgefälligkeit, Abgehobenheit und völliger Entfremdung vom Volk.

Das was wir hier sehen ist allerdings kein Nepotismus, wer es so empfindet weis ehrlich gesagt nicht was das Wort bedeutet. Was jetzt bitte nicht als Angriff zu verstehen ist. Nepotismus ist das was Trump, Erdogan, Orban und Putin machen. Ihren Familienmitgliedern Vorteile verschaffen. Wenn eine Führungspersönlichkeit, wie in diesem Fall Merkel in der CDU, für die Zeit nach ihr versucht eine Nachfolgerin in Stellung zu bringen die ihr persönlich als geeignet zur Staffelübergabe erscheint ist das ganz normale soziale Interaktion. Schon Studenten, die sich über Jahre im Unichor engagiert haben und nach Beendigung seines Studiums die Stadt verlassen machen was ähnliches. Ein geordneter Übergang zur nächsten Generation ist so ziemlich der letzte Dienst den eine Führungsperson ihrer Gruppe hinterlassen kann. Im Falle von Merkel: Der CDU. Nepotismus käme da nur ins Spiel wenn zwischen AKK und Merkel ein Verwandtschaftsverhältnis bestünde.

Zitat:Zu einer Demokratie gehört auch die innerparteiliche selbige - die hat Merkel allerdings schon vor Jahren abgeschafft und, wie gesagt, durch blanken Nepotismus ersetzt.

Nein, die CDU hat Merkel über Jahre unterstützt, weil ihr Weg phänomenal erfolgreich war. Es hätte niemals ein Problem damit bestanden sie parteiintern abzuwählen, wenn die Frau nicht ein Erfolgsgarant gewesen wäre.

Zitat:Eben das kann ich auch nicht nachvollziehen Facehoof Scheinbar läßt sich daraus nur der Schluß ableiten: es gibt keine sinnvollen Alternativen...?

Oder vielleicht hat vielen Leuten auch einfach wirklich gefallen was die CDU abgeliefert hat. Ob uns beiden das gefällt oder nicht. Ein großer Teil der Deutschen kann sich bis heute in der CDU Politik wiederfinden und in Sachen Vertrauenswürdigkeit genießt Frau Merkel nach wie vor hohes Ansehen. Sie erwischt also bei vielen Menschen die richtige Saite.

Zitat:Nur: warum tun die Herrschaften Politiker nichts dagegen?

Selbstverständlich hat die CDU kein Interesse daran irgendetwas zu ändern und es wäre auch je nachdem fraglich ob man nicht mehr kaputt macht, als tatsächlich zu helfen. Was die maximale Amtszeit angeht. Ich stimme dir grundsätzlich zu, ich glaube eine Maximalbegrenzung täte gut.

Zitat:In anderen Staaten ist die Begrenzung von Amtszeiten auf meistens zwei Legislaturperioden normaler Standard. Warum geht das nicht auch hier?

Die Frage kann ich dir technisch beantworten. Ländern mit maximaler Amtszeitbegrenzung hast du im allgemeinen eine Direktwahl durch das Volk. Die Regierung besitzt dort also eine eigenständige Legitimation gegenüber dem Parlament.
Wir haben sowas aber nicht, sondern unsere Regierung ist vom Parlament abhängig. Die Kanzlerschaft geht, ähnlich wie in Großbritannien, an diejenige Person, die von der parlamentarischen Mehrheit dazu auserkoren wird. Die Logik dahinter, warum dann keine maximale Amtszeit für die Regierung erfolgt ist relativ einfach. Wenn beide Gewalten, Regierung und Parlament, über eigene Legitimation verfügen ist das zugrundeliegende System der Kontrolle sehr konfrontativ ausgelegt. Das Parlament kann der Regierung in vielen Bereichen nicht direkt reinreden, Dinge wie ein Impeachmentverfahren brauchen enormen Aufwand. Auf der anderen Seite kann beispielsweise der Regierungschef das Parlamentsgebäude nicht einmal betreten ohne explizit eingeladen zu werden. Da die Regierung aber viel freier auf die Administration zugreifen kann ist es leichter den Staatsapparat auf prinzipiellen Machterhalt umzukrempeln. Bei einem parlamentarisch verschränkten System wie in Deutschland ist die parlamentarische Aufsicht viel direkter und die Amtszeiten der Regierung sind ohnehin an das Parlament gekoppelt. Es kann niemals eine Situation entstehen, in der beispielsweise das Parlament aufgelöst ist und die Regierung gleichzeitig noch vollwertig im Amt, weil die Parlamentsauflösung gleichzeitig Regierungsneuwahlen bedeutet. Im Grunde kann man sich da einige verfassungsmäßige Sicherheitsvorkehrungen sparen, weil man ohnehin bereits permanent die gewählten Volksvertreter überall da hat, wo es wichtig ist.

Das heißt nicht, dass ich nicht persönlich denken würde, dass eine maximale Begrenzung nicht vielleicht doch sinnvoll wäre, schon alleine um die machthabenden Parteien selber in einen konsequenten Prozess der Selbsterneuerung zu zwingen. Aber auch hier bleibt festzuhalten. Die Deutschen liebten ihre Frau Merkel wie noch keinen anderen Politiker. Wäre ihr Kurs irgendwann einmal ernsthaft abgestraft worden, dann hätte die CDU sie auch früher ersetzt, wie man sehr gut daran sehen kann, dass die erste relative Abstrafung bei der letzten Bundestagswahl bereits zum Verlust des Parteivorsitzes geführt hat und damit Merkel eines Großteils ihrer Macht beraubte. Ihre Zeit nähert sich dem Ende. Obwohl sie die Wahl nicht verloren hat, aber weil ihre Leistung ständig wachsender Beliebtheit und garantierter Wahlerfolge nicht mehr erbracht wurde.

Zitat:[...]sondern nach spätestens 8 Jahren Ende der jeweiligen "Ära" ist und sich eben keine "Ewige Kanzlerin" bilden kann.

Wenn es dir darum geht, nein, tut mir leid. Die Installation von Erben ist auch fester Bestandteil von Demokratien die maximale Begrenzungen haben. In manchen Fällen hilft es auch garnichts. In den USA hast du tatsächlichen Nepotismus einiger weniger politischer Dynastien und Putins Weg in Russland war es, nach Ablauf der Maximalbegrenzung seiner Amtszeit einfach einmal sienen willigen Helfer Medwedjew zum Präsidenten zu machen und selber Premier zu werden. Vorher noch schnell die Gesetze durchgebracht, dass die meisten Kompetenzen beim Premier lagen und der Präsident mehr repräsentativ tätig wurde. Nach einer Legislatur hat sich Putin einfach wieder zum Präsidenten gemacht. In Polen aktuell hat der mächtigste Mann überhaupt kein Amt inne. Eine formale Begrenzung egal welcher Legislaturperiode wäre also nutzlos. Kaczyński hat seine Partei einfach so vollständig im Griff, dass er ohne formalen Posten entscheidet wer von der PiS zum Präsidenten, Premier, Abgeordneten oder sonstigem wird. So sieht es übrigens aus, wenn ein Politiker tatsächlich die Demokratie in seiner Partei abgeschafft hat. Merkel war nur phänomenal erfolgreich.

Zitat:DAS regt die Leute auf, und das meiner Ansicht nach absolut zu Recht!

Es regt allerdings nur einen sehr überschaubaren Anteil an Leuten auf, soweit ich das bisher überblicken kann. Aber mich irritiert, dass diese Personalie so unglaublich schlimm sein soll, im Vergleich zu, beispielsweise Seehofer als Innenminister, oder seinerzeit Guttenberg als Verteidigungsminister. Auch schöne Beispiele für Politiker ohne Ahnung, bei deren Ernennung vernahm ich allerdings keinen derartigen Protest, was mich eben so irritiert. Die Vergabe von Ministerposten an Fachfremde ist normal und wird meistens mit einem grummeln zur Kenntnis genommen. Aber bei AKK ist es plötzlich ein ganz schlimmes Ereignis, welches zeigt wie defekt die Demokratie sein soll?

Zitat:Genau das ist nämlich ein großer Teil des Problems. Und bei denen, die die AfD als Opposition trotz ihres bekannt schlechten Wahlprogramms gewählt haben, erzeugt die Nazi-Keule nur noch mehr Frust und Trotz - was aber "den Etablierten" offenbar völlig egal ist, weil regelmäßig und immer wieder nichts anderes als die Nazi-Keule kommt.

Ich habe es bereits gesagt und gebe es gerne wieder bekannt. Wer zum jetzigen Zeitpunkt noch immer AfD wählt wählt eine offene rechtsradikale Nazi Partei und hat keinerlei Entschuldigung mehr. Wenn jemand es für notwendig hält den Faschisten seine Stimme zu geben in der Hoffnung vage und untereinander meist inkompatible Nachrichten an "die Politiker" zu schicken der hat natürlich diese Möglichkeit, diese Person schädigt aber dann offen die Demokratie und die Stabilität unserer Gesellschaft. Wenn jemand auf diesen Hinweis mit Trotz-Wahl reagiert beweist diese Person letztlich nur, dass sie nicht an unserer demokratischen Republik interessiert ist, sondern in ihrem Entwicklungsstand offensichtlich in einer Prä- Wahlberechtigungsphase stecken geblieben ist. Ich unterhalte mich gerne, auch mit AfD-Wählern über inhalte. Zum Inhalt der AfD gehört allerdings xenophobes Gesülze und Autoritarismus. Die Nachricht die man mit der Wahl der AfD schickt ist, dass man genug davon hat in einer Demokratie zu leben und einem realitätsfernen Gefasel von "deutsch sein" anhängen will. Wer andere Nachrichten an die Politik schicken will muss entsprechende Kanäle dafür wählen, anstatt eben Nazis zu wählen und die Erkenntnis der offen rechtsextremen Gesinnung dieser Partei zu verweigern.

Zitat:Wie gesagt: so die Wahrnehmung sehr vieler Menschen in Ostdeutschland, wo die AfD auch regelmäßig ihre stärksten Ergebnisse einfährt.

Ich wohne ja jetzt auch schon ein paar Jahre hier und kann bestätigen, dass hier einige verzerrte Wahrnehmungen vorherrschen. Manche berechtigt und nachvollziehbar, andere passen mehr zum hier (in Sachsen) vorhandenen Maß an Alltagsrassismus welches ich bis zum heutigen Tag noch nirgendwo sonst gefunden hatte. Gepaart mit einer Opfermentalität und einer Obirgkeitsnaivität die ich so nicht erwartet hätte. Für mich definitiv ein Kulturschock der extrem negativen Art, weil ich auch bis jetzt keine Möglichkeit finde in Gesprächen sicher durch den Mantel aus Desinformation, Vorurteilen und verletztem Stolz zu brechen den sich viele Menschen hier zugelegt haben.
Aber wenn wir es mal am Beispiel Sachsens sehen. Hier wurde konsequent, seit der Wiedervereinigung CDU gewählt. Mit Landesverbänden die im Vergleich zum Rest der CDU wesentlich weiter rechts standen. Jetzt erfolgt also ein Wechsel vom rechten Rand der CDU auf die rechtsradikale AfD. Gut, dieses Land hängt in seiner Aufarbeitung und seiner Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus ungefähr 40 Jahre hinterher. Auch die CDU hat sich lieber hingestellt und betont, Sachsen wären "immun" gegen Rechtsextremismus, während gleichzeitig links oder ausländisch aussehnde Leute körperlich bedroht und umgebracht wurden. Wenn dann also die Aufnahme von Schutzsuchenden Menschen, nachdem man sie lange Zeit einfach hat ertrinken lassen, hierzulande dazu führt, dass die Menschen die offensichtlich schon lange vorhandenen rechtsextremen Tendenzen offener ausleben und eine entsprechende Partei wählen ist das fast schon zu erwarten. Nur was tun? Du sprichst von den sozialen Problemen, die sich mit der Agenda 2010 im Osten eigentlich schon mit der Wende ergeben haben. Parteien die dagegen waren haben allerdings, auch hier im Osten, nicht genug Stimmen bekommen. Die Austeritätspolitik ist von den meisten Menschen, entgegen sämtlicher alternativer Angebote, durch CDU Wahl wiederholt bestätigt worden. Auch hier im Osten. Die AfD bietet abseits von offener Fremdenfeindlichkeit auch nur die Verschärfung des Wettbewerbes und die noch weitere Entfesselung des Kapitalismus an. Wem es um soziale Politik geht, wer an staatlichen Mitteln zur Armutsbekämpfung und Infrastrukturentwicklung interessiert ist, oder wer mehr Offenheit in der Politik wünscht, der kann nicht AfD wählen, weil diese Partei die komplette Antithese zu den drei genannten Punkten darstellt. In diesem Sinne übrigens: Die Wahlergebnisse der AfD stehen regional in ziemlich guter Korrelation zu den Wahlergebnissen der NSDAP. Regionen die seinerzeit schonmal "Ja zu Adolf Hitler" sagten, sind heute auch gerne wieder bereit AfD zu wählen. Was für eine herrlich scheißbraune Kontinuität!
Ich verstehe, dass sich manche Leute das anders einreden wollen, aber die einzige Alternative die die AfD tatsächlich anbietet ist die Abkehr von einer offenen Gesellschaft zugunsten eines Raubtierkapitalismus der die Menschen mit völkischen Parolen abzulenken versucht.

Un ehrlich gesagt. Die SPD ist voll von Leuten die sich von Hartz IV distanziert haben. Die Grünen sind längst über den Status einer "Verbotspartei" hinaus gewachsen, auch FDPler fahren uralte Opel und leben in kleinen Mietswohnungen und die Linkspartei besteht mittlerweile aus so vielen Untergruppen die von vernünftiger Sozialpolitik bis Linkspopulismus reichen, dass ich sie garnicht versuchen möchte zu zählen. Alternativvorschläge abseits von "Die Ausländer sind's schuld" gibt es seit Jahren und die Deutschen haben CDU gewählt und könnten sehr gut auch weiterhin in einer Zahl CDU wählen, dass an der Partei niemand vorbei kommt. Aber wenn sich so viele Leute lieber auf vorurteilsbeladener Rethorik ausruhen und dann einfach die AfD wählen, weil die das Wort "Alternative" im Namen hat ("und es doch sowieso zu viele Ausländer im Land gibt"), wie genau stellst du dir vor, soll die Politik eigentlich darauf reagieren? Jetzt fange ich schon fast selber an. Wenn ich mich jetzt mal in die Position eines Stadtratsmitglieds der SPD versetze. Was genau soll ich deiner Meinung machen damit du sozialdemokratisch wählst?

[Malte279]

Von Befürwortern der AfD wird gerne der Begriff der Nazikeule geschwungen, weil es so wunderbar bequem ist dadurch jede berechtigte Kritik an dieser Partei als bloßes AfD-Bashing abzutun. So herum wird viel eher ein Schuh daraus als aus der Behauptung, dass jegliche berechtigte Kritik an der Regierung einen zum Nazi machen würde.
Menschen die bereitwillig mit Naziparollen grölenden Leuten mitmarschieren, Menschen die Hasstiraden gegen Migranten applaudieren, Menschen die es als "menschliche Reaktion" betrachten wenn Politiker ermordet werden wenn sie klare Kante gegen Rechts zeigen, während zugleich Bemühungen die Zahl derer zu vermindern die elendigst ertrinken als linksgrün versiftes moralisieren o.ä. abgestempelt werden, Menschen die gerade in den Gegenden Deutschlands in denen es die geringsten Anteile von nicht in Deutschland geborenenen Menschen von "Überfremdung" schwadronieren und mit Fackeln und Mistgabeln losziehen um geflüchteten Menschen das Leben zur Hölle zu machen, Leute die es zulassen dass die Führungsriege ihrer "Alternative" regelmäßig durch immer noch radikalere Scharfmacher ersetzt werden, Leute die mit stolzgeschwelter Brust die Leistungen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg loben...
solche Leute können sich nicht damit herausreden dass es die Anderen wären, die die Nazikeule schwingen. Solche Leute folgen bestenfalls der beschämenden Tradition des Mitlaufens (noch etwas was sie wiederum den Wählern anderer Parteien vorwerfen wobei die Frage bei was für Leuten man da mitläuft gerne ausgeblendet oder mit dem Ruf "Nazikeule" beantwortet wird).
Es gibt verdammt viel das in Deutschland verbessert werden muss. So zu tun als wenn die Flüchtlinge uns nichts angehen würden, so zu tun als wenn Länder in denen Flüchtlinge gefoltert und ermordet werden sichere Herkunftsländer wären um Flüchtlinge in die entsprechenden Lager zurückzuschicken, so zu tun als wenn die Würde des Menschen nicht für Menschen aus anderen Teilen der Welt gelte ("irgendwo in Afrika wird man sie ja hinschicken können" (da interessieren AfD Anhänger nationale Grenzen auf einmal kaum mehr, denn "die" sind ja alle irgendwie dunkelhäutig)), ist keine Verbesserung.
Konzepte zur Bekämpfung von Migrationsursachen fehlen bei der AfD ebenso (und würden wohl zu einem Aufschrei der Empörung führen wenn Geld nach Afrika geschickt werden soll). Das Deutschland die Probleme der Welt nicht alleine lösen kann ist klar, aber so zu tun als gäbe es diese Probleme nicht oder als könne man sie einfach todschlagen ist keine Lösung.
Als das wohlhabenste Land in der EU und eines das unheimlich von der Hilfe anderer Länder profitiert hat (dass es beim Marshallplan natürlich auch darum ging einer Ausbreitung des Kommunismus im Nachkriegseuropa einzudämmen ist in diesem Kontext nicht mehr oder weniger relevant als das Hilfen für Afrika dazu dienen sollen Flüchtlingsströme einzudämmen) und nicht unerheblich an der Schaffung von Fluchtursachen mitbeteiligt ist (deutsche Waffenexporte in Krisengebiete ausbeuterische (auch) deutscher Unternehmen in den betroffenden Ländern etc) kommt Deutschland nuneinmal eine gewisse Verantwortungs und Führungsposition zu. Wenn Deutschland dies verweigert werden dies auch noch mehr andere tun und das Problem der Flüchtlingsströme wird dadurch nicht verschwinden sondern sich viel eher in einer Weise aufstauen die letzten Endes zu Dammbrüchen führen kann die weitaus problematischer wären. Es gibt Probleme die sich nicht alleine mit Schießbefehlen und Stacheldraht lösen lassen und es gibt Probleme die keine einfachen Lösungen haben und die über viele Jahrzehnte oder Jahrhunderte Aufmerksamkeit erfordern. Die Behauptung soetwas einfach lösen zu können (gerne (im Fall des Klimawandels) auch durch ignorieren) ist billigste Rattenfängerei.
Wie schon gesagt, es gibt in Deutschland reichlich Probleme (viele u.a. sehr gut von Volker Pispers dargelegt). Viele davon haben Wurzeln in der extremen Ungleichverteilung von Vermögen (die von der AfD durch Ablehnung einer Vermögenssteuer und der Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer weiter zementiert und gesteigert werden soll). Aber es ist nun mal viel einfacher mit Hassparolen gegen Menschen mit anderer Herkunft auf die Straße zu gehen, als mit komplexen Sozioökonomischen Forderungen gegen gut angezogene Schlippsträger mit viel Geld. Es tritt sich halt viel einfacher nach unten als nach oben.

Nein, die Vorwürfe gegen die AfD lassen sich NICHT mit dem billigen Vorwurf der Nazikeule entkräften. Frust ist keine Rechtfertigung nicht mehr darauf zu achten was die unterstützte Partei sagt und tut weil einem nicht gefällt was andere bisher gesagt und getan haben.
Wer diesmal da mitläuft wird sich hinterher nicht mehr damit herausreden könen nichts gewusst zu haben.

[Mephysta]

(20.07.2019)Mc Timsy schrieb:  Ich wohne ja jetzt auch schon ein paar Jahre hier und kann bestätigen, dass hier einige verzerrte Wahrnehmungen vorherrschen. Manche berechtigt und nachvollziehbar, andere passen mehr zum hier (in Sachsen) vorhandenen Maß an Alltagsrassismus welches ich bis zum heutigen Tag noch nirgendwo sonst gefunden hatte. Gepaart mit einer Opfermentalität und einer Obirgkeitsnaivität die ich so nicht erwartet hätte. Für mich definitiv ein Kulturschock der extrem negativen Art, weil ich auch bis jetzt keine Möglichkeit finde in Gesprächen sicher durch den Mantel aus Desinformation, Vorurteilen und verletztem Stolz zu brechen den sich viele Menschen hier zugelegt haben.

Auch, wenn das jetzt an der eigentlich Diskussion etwas vorbeigeht, möchte ich nur mal anmerken, dass ich die politische Problemsituation der östlichen Bundesländer noch nie so treffend zusammengefasst gesehen habe. Das ist nämlich exakt das Bild, das sich auch hier in Vorpommern abzeichnet und der Eindruck, den ich immer wieder von sämtlichen bekennenden CDU- und AfD-Wählern gleichermaßen demonstriert bekomme.

Grundlage ist da meistens, dass diese Leute ihre politische Bildung aus dem Privatfernsehen und einem kreisschlussartigem Informationsaustausch unter Gleichgesinnten beziehen und in ihrem Leben noch nie ein Parteiprogramm oder ähnliches gelesen haben. Alle Informationen, die an sie herangetragen werden, sind durch dreißig Filterblasen gegangen und vorher gehörten sie der Fraktion "Ach, das passt schon alles, solange ich ab und zu mal ein bisschen über die Steuern meckern kann und das System ansonsten läuft." an. Das führt leider dazu, dass solche Leute auch einfach viel zu leicht beeinflussbar sind - denn wenn etwaige "Ungerechtigkeiten" aufgezeigt werden, verwandeln sie sich ganz schnell in einen wütenden Mob, der nur eine völlig einseitige Perspektive einnimmt und keinen Gedanken daran verschwendet, ob es vielleicht gar nicht anders möglich war. Politiker treffen ihre Entscheidung immerhin nur und ausschließlich so, wie sie es wollen - sie sind völlig losgelöst von jeglichen Begleitumständen und Rahmenbedingungen.

Ich weiß nicht, ob diese Mentalität noch ein Überbleibsel aus dem DDR-Regime ist, wo es gar nicht erst gern gesehen war, wenn jemand vielschichtig über das System nachdenkt und wohlmöglich noch Kritik übt sowie alle Fakten von der Regierung vorgegeben wurden. Aber das Endergebnis ist auf jeden Fall enorm leichte Manipulierbarkeit und wenn die Meinung erstmal steht (und vor allem schön simpel und eingängig ist, im Gegensatz zur komplexen und unbequemen Realität), dann gibt's daran auch nichts mehr zu rütteln, selbst bei eindeutigen Gegenbeweisen. Ist ja auch einfacher, zu glauben, dass die bösen Asylanten nur herkommen, weil sie 'ne schöne Bootsfahrt über's Mittelmeer machen wollten, um hier ein paar Frauen zu vergewaltigen, als sich mit der Situation vor Ort und vor allem deren Gründen auseinanderzusetzen. Und allen voran die AfD ist halt recht gut darin, Sündenböcke für irgendwas auszukramen. Merkel hätt' sich ja ruhig auch mal persönlich an die Grenze setzen und die Flüchtlingsströme aufhalten können.

[RipVanWinkle]

Zitat: In anderen Staaten ist die Begrenzung von Amtszeiten auf meistens zwei Legislaturperioden normaler Standard. Warum geht das nicht auch hier?

Ja, das braucht Deutschland wirklich ganz ganz dringend.

Zitat: Und schon deshalb kommt für sehr viele Wähler die Wahl irgendeiner Kleinstpartei nicht in Frage - was bringt es, wenn die dann vielleicht ein einziges Direktmandat erhält, ansonsten aber an der 5-%-Hürde scheitert und es somit absolut niemanden interessiert und absolut gar nichts bringt, ob der eine Direktmandat-Abgeordnete nun anwesend ist oder nicht?

Ja, das ist auch so eine Sache. Habe ich auch Mal gemacht, aber inzwischen ist meine Unzufriedenheit mit allen großen Parteien groß genug, dass ich da keine Lust mehr aufs kleinere Übel habe. Zumal sich ein richtiger Umsturz bei der Auswahl nie ergeben kann, wenn alle immer nur eine der großen Parteien nehmen. Von daher schau ich jetzt einfach womit ich die größte Übereinstimmung habe und nehme das. Egal ob ich der einzige bin, der das wählt. Das, was ich will, kommt ja eh nicht.

Zitat: Im Grunde kann man sich da einige verfassungsmäßige Sicherheitsvorkehrungen sparen, weil man ohnehin bereits permanent die gewählten Volksvertreter überall da hat, wo es wichtig ist.

Ich muss sagen, dass dieses "ist nicht so mega nötig" nicht wirklich ein Argument ist, dass mich in irgendeiner Weise davon überzeugt, dass keine Begrenzung besser ist als eine zu haben. Das ist höchstens eine Rechtfertigung warum es das nicht von vornherein gab. Aber wenn das Parlament eh auf Regierungslinie ist, dann ist das doch sowieso hinfällig mit dem Konfrontativgedanken, oder nicht?
Stillstand ist nicht gut, das reicht eigentlich als Grund für eine Amtszeitbegrenzung.

Zitat: Wer andere Nachrichten an die Politik schicken will muss entsprechende Kanäle dafür wählen, anstatt eben Nazis zu wählen und die Erkenntnis der offen rechtsextremen Gesinnung dieser Partei zu verweigern.

Diese Forderung mag richtig sein, ändert aber leider auch nichts daran, dass Leute das dennoch tun. Das kann man nicht einfach wegignorieren weil man das so haben will. Ich würde das eher versuchen zu nutzen, dass eben auch nicht rechtsradikales Wählerpotenzial wieder zurück geholt werden kann. Natürlich nicht über simple Übernahme von AfD-Positionen versteht sich, weil um das Wahlprogramm geht es ja größtenteils eh nicht, wie ja schon bekannt ist.

Zitat: Die Grünen sind längst über den Status einer "Verbotspartei" hinaus gewachsen

Das kann ich nicht so Recht glauben eigentlich. Was ich in den Nachrichten von Grünen höre, grenzt für mich ohnehin oft an Umweltpopulismus.

Zitat: So herum wird viel eher ein Schuh daraus als aus der Behauptung, dass jegliche berechtigte Kritik an der Regierung einen zum Nazi machen würde.

Ich denke das ist so ein Pauschalisierungsproblem. Zum Teil wird der Schuh in beide Richtungen passen, wie sehr, darüber kann man diskutieren. Dass es nur leider Diskussionen per Totschlagsargument killt ist leider wahr und ein großes Problem, das zur Verhärtung und Entfremdung der Fronten beiträgt und alles nur noch schlimmer macht.

Zitat: Es gibt verdammt viel das in Deutschland verbessert werden muss.

Richtig. Was das angeht ist die Migrationspolitik aber eigentlich Recht wurscht. Da ist nichts zu holen, egal was man mit den Flüchtlingen nun macht. Fachkräftezuwanderung bringt da schon wieder mehr. Ohnehin sind die Flüchtlinge ein total aufgebauschtes Thema das eigentlich total egal ein sollte. Die großen für die Zukunft wichtigen Probleme die angegangen werden müssen, liegen total woanders. Trotzdem stochern Parteien (nicht nur die AfD) darin rum und die Leute nehmen das auch noch bereitwillig an weil es hält ein Aufregerthema ist.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich muss sagen, dass dieses "ist nicht so mega nötig" nicht wirklich ein Argument ist, dass mich in irgendeiner Weise davon überzeugt, dass keine Begrenzung besser ist als eine zu haben. Das ist höchstens eine Rechtfertigung warum es das nicht von vornherein gab. Aber wenn das Parlament eh auf Regierungslinie ist, dann ist das doch sowieso hinfällig mit dem Konfrontativgedanken, oder nicht?

Es war auch nicht als Überzeugung gedacht. Mehr als Erklärung wie sich das entwickelt hat. Technisch betrachtet liegt das Parlament hier nie auf Regierungslinie, sondern die Regierung eigentlich grundsätzlich auf Parlamentsposition. Zusätzliche Begrenzungen sind klassischerweise eigentlich unnötig, wenn die Regierung ohnehin an die regelmäßige parlamentarische Wiederwahl geknüpft ist. Und weitestgehend funktioniert das System ja auch. Deutschland bekommt seine Checks and Balances dann eben durch den Bundesrat, ein Verfassungsgericht, welches in der Form und Stärke international eigentlich keine Entsprechung hat und die Tatsache, dass die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten mit einigem Abstand am besten darin sind Fehlverhalten einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Im Grunde würde ich es da nicht einmal auf eine strikte Grenze auslegen, sondern mir dies als politische Tradition wünschen. So wie der Bundespräsident seine Parteimitgliedschaft während seiner Amtszeit ruhen lässt, weil unser erster Bundespräsident den Entschluss gefasst hatte und ihm das alle bis heute nachmachen, so würde ich mir wünschen, dass ein Kanzler spätestens in seiner dritten Amtszeit ,also einem kompletten Jahrzehnt der Regierungsarbeit, seinen Rücktritt von allen staatstragenden Positionen einleitet um der Verkrustung der eigenen Partei und der politischen Kultur entgegen zu wirken. Im Grunde fehlt den Leuten in der CDU bisher nur die Erkenntnis, dass ihre "Großen Kanzler", Adenauer, Kohl und Merkel, alle zwar bis zur dritten Amtszeit steigende Gewinne einfahren, danach dann aber die Deutschen auch anfangen von diesen Personen genug zu haben. Im Falle von Merkel und Adenauer immerhin mit knapp unter absoluter Mehrheit und 57 unter Adenauer mit tatsächlich absoluter Mehrheit und der Möglichkeit alleine zu regieren. Keine andere Partei als die Union kann sich überhaupt ausmalen solche Ergebnisse in Deutschland einzufahren. Aber ich schweife ab. Ich würde denen im Zweifel ja sogar ein Jahrzehnt zugestehen, wenn sie dann halbwegs sicher weg wären. Andererseits spricht hier natürlich auch jemand, der noch nie CDU gewählt hat und sich sein gesamtes politisches Leben bereits damit herumärgert zu den Wahlverlierern zu gehören. Natürlich will ich dann, dass die stärkste Partei ihre magischen Zugpferde aus Eigenantrieb aufgibt. Soviel Selbstreflektion besitze ich dann schon noch.

Zitat:Das kann ich nicht so Recht glauben eigentlich. Was ich in den Nachrichten von Grünen höre, grenzt für mich ohnehin oft an Umweltpopulismus.

Na, gleichzeitig sind die Grünen bislang ganz erfolgreich als Landesregierung Baden Württembergs und zeigen auch in diversen Koalitionen, dass sie auch sehr pragmatisch sein können. Aber was wäre denn so ein Beispiel was du als Umweltpopulismus betrachten würdest?

[Lord Zymix]

Ach wie schön, jetzt wird nen Burggraben um den Reichstag gelegt, weil die Politiker Angst vor der einfachen Bevölkerung haben. Ned das noch nen importierter Islamist unsere Politiker bereichert.

Wenigstens wird die schwarze Null eingehalten, denn man spart sich das Wasser. Obwohl, es sollen dafür ja extra Zäune her. kA wie sich das mit dem Haushalt verträgt.