Aktuelle deutsche Politik

[Mc Timsy]

Black T0rnado schrieb:Aber in einem Punkt hast du recht, man sollte bei den Quellen schon genauer hinschauen, was für einen selbst aber plausibel erscheint, muss ja jeder selbst wissen, indem er beide Seiten der Medaille betrachtet.

Ganz so einfach ist es nur leider nicht, weil wir bei Quellen wie RT und Epoch Times nicht mit der zweiten Seite einer Medaille konfrontiert werden, sondern eher mit dem Vergleich einer Echtgoldmedaillie mit einer plattgedrückten Dose vom Boden. Zwei Seiten zum gleichen Thema bekommst du beispielsweise bei vergleichender Berichterstattung von Welt und Taz geliefert. Zwei Quellen die sich bemühen nach journalistischen Standards zu arbeiten und klar erkennbare politische Orientierung aufweisen. RT kannst du da genau so wenig in der gleichen Kategorie verorten wie die Bild. Und das ist keine subjektive Wahrnehmungsfrage, sondern die Standards journalistischer Arbeit sind ein Katalog von Maßnahmen und Vorgehensweisen die ein Medium erfüllen muss um überhaupt in der Liga mitspielen zu können. Dass wird nicht besser weil du beim lesen als Einzelperson es vielleicht doch plausibel findest.

[RipVanWinkle]

Mal was anderes.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte wegen Sachsen-Anhalt scheitern. Die CDU und die AfD dort sind dagegen und haben eine Mehrheit im Parlament. Da die Koalitionspartner der CDU aber dafür sind wird die Abstimmung immer wieder verschoben, weil man versucht sich zu einigen. Grüne wollen auch die Koalition platzen lassen, wenn die CDU blockt, obwohl die von vornherein angekündigt hat, dass sie dagegen ist.
Stephan Weil sagt dazu "Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen."
Kann mir jemand näheres dazu sagen, warum das BVerfG entscheiden würde, dass das Parlament gezwungen wäre dem zu zu stimmen?

[Mc Timsy]

(03.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  Kann mir jemand näheres dazu sagen, warum das BVerfG entscheiden würde, dass das Parlament gezwungen wäre dem zu zu stimmen?

Da kommen wir sehr ins formale Klein-Klein, ich versuche es aber mal.

Die Höhe der Rundfunkbeiträge wird über das System geregelt, welches im "Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag" geregelt wurde. Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten melden einen FInanzierungsbedarf an, dieser Bericht geht dann vor die so genannte "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten". In dieser Kommission sitzt jeweils eine Person pro Bundesland. Die Kommission handelt dann untereinander und mit den Behörden zusammen aus, wie hoch der Beitrag in Zukunft sein soll. Dieser Kompromiss geht dann zurück in die Landesparlamente, die als Träger der Haushaltssouveränität der Finanzierung zustimmen müssen. Was aber bislang immer mehr eine Formalie war.
Das erst einmal zum grundsätzlichen System.
Wenn Sachsen-Anhalt jetzt dagegen stimmt wird es das einzige Bundesland sein, welches seinen in der Kommission zugesagten Verpflichtungen nicht nachkommen will. Effektiv wird Sachsen Anhalt also den Staatsvertrag zwischen sich, den Sendeanstalten und den 15 anderen Bundesländern brechen. Das heißt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht ihm dieses Recht sofort aberkennen wird, aber die juristischen Einschätzungen gehen sehr stark davon aus, dass Sachsen Anhalt da keine guten Karten haben dürfte.
Neben der Tatsache, dass sie die einzigen sind die sich dann dagegen stellen wollen kommen zwei weitere Faktoren dazu die mir bekannt sind.

1. Der Kompromiss beinhaltet zwar eine Erhöhung, ist aber schon für die Rundfunkanstalten recht teuer erkauft und weit unterhalb ihres selbst angemeldeten Bedarfs. Im Gründe müsste Sachsen Anhalt also schonmal erklären, warum es das Recht der Bevölkerung auf Erhalt des Öffentlichen Rundfunks boykottieren will, wenn doch bereits ein Kompromiss mit Einsparungen existiert. Das ist möglich, aber das Verfassungsgericht wird da sehr genaue Fragen haben. Schließlich geschieht dies vor dem Hintergrund, dass Karlsruhe bereits in mehreren Fällen die verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge bestätigt hat. Sachsen Anhalt muss also gegen ein System argumentieren, bei dem die Richter vor kurem (2018) erst gesagt haben, dass das System ok ist.

2. Abgeordnete von CDU und AfD haben einen Fehler gemacht den man niemals machen darf, wenn man vielleicht vor Gericht ziehen muss. Sie haben in den Medien über ihre Motivation gesprochen. Es gibt also jetzt eine gute Zahl an archivierten Artikeln, bei denen nachweisbar ist, dass CDU und AfD mit der Berichterstattung nicht einverstanden sind, oder auch schlicht wollen, dass die Rundfunkanstalten einige ihrer Einrichtungen verlegen, damit Jobs beispielsweise aus NRW nach Sachsen Anhalt abwandern. Das sind offensichtlich politische Motivationen und das wird es jetzt umso schwerer machen vor dem Verfassungsgericht zu behaupten, dass man irgendein legitimes Problem innerhalb des bestehenden Beitragsbemessungssystem hat und nicht einfach versucht politisches Gewicht aufzubauen, indem man die Funktion der Öffentlich Rechtlichen quasi als Geisel nimmt. Auch hier wieder, da wird das Gericht harte Fragen stellen und auch die Anwälte der Gegenseite werden alles auffahren, daher gehen im Moment viele Beobachter davon aus, dass die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Wie genau die Chancen stehen hängt von Klageschriften ab die noch nicht geschrieben sind, aber falls du Geld verwetten willst und es kommt zu Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht, dann setz lieber auf die RUndfunkanstalten. Sachsen Anhalt hat da nur Außenseiterchancen.

[Crash Override]

Ich finde es so auch schon ne frechheit das die das erhöhen... Gehört normal abgeschafft, der klump. Aber das hatten wir ja schonmal...

[Firebird]

(03.12.2020)Crash Override schrieb:  Ich finde es so auch schon ne frechheit das die das erhöhen... Gehört normal abgeschafft, der klump. Aber das hatten wir ja schonmal...

Eine Abschaffung ist nicht erstrebenswert. Wir können uns glücklich schätzen, den ÖR zu haben. Stelle dir mal vor, der fällt weg. Damit würde auch relativ unabhängige Berichterstattung wegfallen. Was bliebe übrig? Dem Boulevardjournalismus a la BILD würde das Feld überlassen.

[Fulcrum]

(03.12.2020)Firebird schrieb:  

(03.12.2020)Crash Override schrieb:  Ich finde es so auch schon ne frechheit das die das erhöhen... Gehört normal abgeschafft, der klump. Aber das hatten wir ja schonmal...

Eine Abschaffung ist nicht erstrebenswert. Wir können uns glücklich schätzen, den ÖR zu haben. Stelle dir mal vor, der fällt weg. Damit würde auch relativ unabhängige Berichterstattung wegfallen. Was bliebe übrig? Dem Boulevardjournalismus a la BILD würde das Feld überlassen.

>ÖRR
>Unabhängig

Naja, lassen wir das Fass mal erstmal zu.
Ich möchte einfach nicht für diese Programme aufkommen mit einer Zwangsgebühr, welche mir nichts bieten.

[RipVanWinkle]

Hmm. Danke @McTimsy. So zufriedenstellend klingt das aber nicht gerade. Wenn das eigentlich nur eine Formalie ist und Sachsen-Anhalt ohnehin drin steckt wegen dem Vertrag, frage ich mich, warum es diese Abstimmung dann überhaupt gibt. Weil dann hat der MP durch die Unterschrift das ja eigentlich schon am Parlament vorbei verabschiedet und ob es das gut findet was da ausgehandelt wurde, ist dann doch schon wurscht.

Zitat:warum es das Recht der Bevölkerung auf Erhalt des Öffentlichen Rundfunks boykottieren will, wenn doch bereits ein Kompromiss mit Einsparungen existiert.

Aber es geht doch nur um die Erhöhung und nicht um das System an sich, oder nicht? Sollte es bei der Ablehnung durch das Parlament nicht einfach beim Alten bleiben?

Ich finde das eigentlich gar nicht so schlecht, dass die sich dagegen stellen. Nicht weil ich für die Abschaffung wäre, aber optimal ist das aktuelle System nicht, finde ich. Das könnte man Mal reformieren. Und in Coronazeiten sollte man wirklich schauen wem man für was das Geld aus der Tasche zieht.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Wenn das eigentlich nur eine Formalie ist und Sachsen-Anhalt ohnehin drin steckt wegen dem Vertrag, frage ich mich, warum es diese Abstimmung dann überhaupt gibt.

Im Grunde recht einfach, dieses Phänomen kommt dir häufiger unter wenn es um staatliche, oder internationale Verträge geht.

Das Parlament ist Gesetzgeber und hat die Haushaltskompetenz. Das ist dem Parlament auch durch nichts abgesprochen worden. Regierungen sind allerdings diejenigen, die mit anderen Akteuren die Absprachen treffen. Parlamente sind dafür grundsätzlich nur suboptimal aufgestellt.
Um es kurz zu machen, es wäre die Aufgabe der Regierung von Sachsen Anhalt gewesen ihre Position innerhalb der Kommission vernünftig mit dem eigenen Parlament abzuklären. So wie es beispielsweise auch die Aufgabe der Bundesregierung ist sicher zu gehen, dass die Absprachen mit internationalen Partnern auch durch unser Parlament kommen. Wenn die das vorher nicht gemacht haben, dann ist das nicht das Problem der Vertragspartner, in diesem Fall den fünfzehn anderen Bundesländern und den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten.


Es steht Sachsen Anhalt ja auch frei die politische Debatte um die Staatsfinanzierung wieder und wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die haben nicht umsonst ihre Vertretung in Berlin und ihre Sitze im Bundesrat und es ist ja auch nicht so als hätte niemand sonst seine Probleme mit dem System. Einseitig aber einfach die zusätzlichen Zahlungen verweigern, wenn man gleichzeitig weiterhin 100% der Leistung erhält (Die Öffentlich Rechtlichen haben ja nicht einmal das Recht dem Bundesland den Zugang zum eigenen Angebot zu verwehren) ist nicht ok.

[RipVanWinkle]

Dann sollte man den schwarzen Peter hier mMn aber dem Ministerpräsidenten zuschieben, der das einfach unterschrieben hat ohne es mit seinem Parlament abzustimmen. Weil so wirkt das auf mich jetzt als ob er das Parlament bzw. seine Fraktion in die Kooperation zwingen will durch dieses Dilemma.
Stattdessen wird auf der anhaltinischen CDU rumgehackt. Zumindest liest sich das für mich so, bei dem was die Medien schreiben.

[Leon]

(03.12.2020)Firebird schrieb:  Eine Abschaffung ist nicht erstrebenswert. Wir können uns glücklich schätzen, den ÖR zu haben. Stelle dir mal vor, der fällt weg. Damit würde auch relativ unabhängige Berichterstattung wegfallen. Was bliebe übrig? Dem Boulevardjournalismus a la BILD würde das Feld überlassen.

Prinzipiell ginge das schon. Für Berichterstattung braucht man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich nicht. Bei Zeitungen bzw. Nachrichtenseiten sind praktisch alle auch privat.
Wo ich ihn für sinnvoll halte, sind kulturelle und regionale Angebote, die keine hohe Quote bringen, weswegen sich das ein privat finanzierter Sender meist nicht leisten will. Daher sieht man Reportagen, themenspezifische Magazine oder auch Kabarettsendungen (jenseits von Massenbespaßungs-Comedy) praktisch nur noch im Öffentlich-rechtlichen. Oder quasi alles, was auf Arte läuft.

[Magic Twilight]

(03.12.2020)Crash Override schrieb:  Ich finde es so auch schon ne frechheit das die das erhöhen... Gehört normal abgeschafft, der klump. Aber das hatten wir ja schonmal...

Du vergisst die tolle Mediathek. Da muss man nicht bezahlen und bei den Öffentlichen kannst du alles kostenlos erhalten: Filme, Dokus...

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Dann sollte man den schwarzen Peter hier mMn aber dem Ministerpräsidenten zuschieben, der das einfach unterschrieben hat ohne es mit seinem Parlament abzustimmen. Weil so wirkt das auf mich jetzt als ob er das Parlament bzw. seine Fraktion in die Kooperation zwingen will durch dieses Dilemma.
Stattdessen wird auf der anhaltinischen CDU rumgehackt. Zumindest liest sich das für mich so, bei dem was die Medien schreiben.

Naja, der Ministerpräsident ist von der CDU. Ist also eine relativ idiotische Situation, wenn jetzt der größere Teil der Regierungskoalition sich gegen die getroffene Absprache stellt. Das ist also schon ein CDU Problem, wenn die es nicht einmal selbst schaffen sich abzusprechen.

[Crash Override]

(03.12.2020)Magic Twilight schrieb:  

(03.12.2020)Crash Override schrieb:  Ich finde es so auch schon ne frechheit das die das erhöhen... Gehört normal abgeschafft, der klump. Aber das hatten wir ja schonmal...

Du vergisst die tolle Mediathek. Da muss man nicht bezahlen und bei den Öffentlichen kannst du alles kostenlos erhalten: Filme, Dokus...

.... Was ich woanders auch finden kann, schließlich gibt's ja nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen.

zumal deren "ehemaligen angewohnheiten" die gelder einzutreiben unter aller sau waren - da hat's nciht interessiert ob man z.b. nichtmal ein rundfunkgerät besessen hatte, dennoch wurde abkassiert.

die einzigen dinge, für die ich noch ein "rundfunk-empfangsgerät" nutze ist u.a. Verkehrsinfos wenn ich unterwegs bin - sonst aber schaue ich selbst nicht fern oder hab ein Radio laufen. und dafür sehe ich dann auch nciht ein, 20€ im Monat hinzulegen - wegen diesen "raffgierigen" Managern... und das ohne möglichkeit (früher gab es das wenigstens - inzwischen wird einfach "pauschal" berechnet, weil ja "jeder internet hat, 24h erreichbar ist und tausende euro Teure Home Entertainment-Systeme besitzt (So kommt's einem vor) - das man angeben konnte, ob man jetzt ein Radio, einen Fernseher oder ein "neuartiges rundfunkempfangsgerät" hat (sprich: Smartphone - und das kann auch nur dann "radio" wenn man ein Headset einsteckt, da sonst keine Antenne dafür zur Verfügung steht).

Das ist die Frechheit, wegen was ich der meinung bin, das dieser Mist direkt abgeschafft gehört. "fair" ist da nichts - zumindest nicht wenn's darum geht die leute immer weiter abzuzocken, unabhängig von der berichterstattung.

[BlackT0rnado]

(03.12.2020)Fulcrum schrieb:  

(03.12.2020)Firebird schrieb:  

(03.12.2020)Crash Override schrieb:  Ich finde es so auch schon ne frechheit das die das erhöhen... Gehört normal abgeschafft, der klump. Aber das hatten wir ja schonmal...

Eine Abschaffung ist nicht erstrebenswert. Wir können uns glücklich schätzen, den ÖR zu haben. Stelle dir mal vor, der fällt weg. Damit würde auch relativ unabhängige Berichterstattung wegfallen. Was bliebe übrig? Dem Boulevardjournalismus a la BILD würde das Feld überlassen.

>ÖRR
>Unabhängig

Naja, lassen wir das Fass mal erstmal zu.
Ich möchte einfach nicht für diese Programme aufkommen mit einer Zwangsgebühr, welche mir nichts bieten.

Ein symbolischer Euro von jeden der 80 Millionen Bürger reicht vollkommen, ich brauche keine 2-3 Rundfunkanstalten/Radios pro Bundesland. Das kann man einkürzen, sowie die fetten Managerzahlungen in entsprechend hohen Stellen des ÖR. Dann kann auch niemand mehr meckern über die Gebühr und der ÖR könnte sich aufs wesentliche konzentrieren, den Bildungsauftrag, für mehr ist er in meinen Augen nicht vorgesehen.Und nicht da smeiste Geld für sinnlosen Scheiss auszugeben, den keine Sau interessiert, abgesehn von den Seelen, die den ganzen Tag vor dem Fernseher/Radio sitzen.

[Leon]

Ein Euro ist etwas unnötig, dann müsste man die Rundfunkanstalten steuerlich bezuschussen, was möglich wäre, aber das bisherige Konstrukt der theoretischen Unabhängigkeit vom Staatshaushalt kaputtmacht. Wenn ein Haushalt für Netflix, Disney+ und/oder Amazon Prime je 7-8 € im Monat bzw. 10 € für Spotify ausgibt, fände ich etwas in dieser Größenordnung auch für das öffentlich-rechtliche Fernsehen akzeptabel. Beim Rundfunkbeitrag nähern wir uns aber allmählich den 20 € im Monat, was ich für deutlich zu hoch halte.
Eine etwas größere Sparsamkeit bei den Ausgaben der Sender ist auf jeden Fall angebracht, z.B. bei den vielen regionalen Studios. ARD und ZDF zählen zudem zu den weltweit reichsten Fernsehsendern und viel von dem Geld versickert in großzügigen Gehältern und Pensionen (die ARD hat über 7 Milliarden € Rücklagen für Pensionen).

[Crash Override]

... und da braucht man sich wundern, warum es personen gibt, die jene abschaffen wollen.

10€ wären da i.o - das ginge noch, zumal die rundfunkanstalten auch noch durch Werbung geld einnehmen.

[Meganium]

ARD, ZDF, die dritten Regionalprogramme, Spartenprogramme wie Sport oder Nachrichten/Dokus, sowie ein Verbot von Werbung und von "Unterschichtenfernsehen" (RTL, Vox...)
Dasselbe fürs Radio.

Habe ich damit die Sendelandschaft gerettet? Oder ist das schon das sozialistische Kuba? 10€ pro Monat, wenn es nicht reicht, subventionieren! Sollte billiger herauslaufen, als hunderte RTLs, QVCs und BibelTVs, sowie etliche kommerzielle Radiosender die dich schon um 5 Uhr morgens mit unlustigen Moderatoren, mit hämmernden Hot-Adult Contemporary aufwecken wollen, und quasi die RTLs der Radiolandschaft sind.

[Yavarin]

Die Höhe der Beiträge und die breite Aufstellung des ÖRR ist sicher debattierbar, am grundsätzlichen Beitragssystem würde ich aber nichts ändern. Steuerfinanzierung erhöht den Einfluss der Politik, Abo-Modell sorgt für noch stärkere Ausrichtung auf Einschaltquoten und somit tendenziell schlechtere Qualität.

[Yavarin]

Jetzt geht's ab hier. Sachsen-Anhalts MP hat gerade seinen Innenminister entlassen, weil der in einem nicht abgestimmten Interview eine Minderheitsregierung nach Koalitionsbruch ins Spiel brachte. Das impliziert wohl das er gerne einen Bruch hätte (um sich danach von der AFD tolerieren zu lassen?).

[Firebird]

(04.12.2020)Yavarin schrieb:  Jetzt geht's ab hier. Sachsen-Anhalts MP hat gerade seinen Innenminister entlassen, weil der in einem nicht abgestimmten Interview eine Minderheitsregierung nach Koalitionsbruch ins Spiel brachte. Das impliziert wohl das er gerne einen Bruch hätte (um sich danach von der AFD tolerieren zu lassen?).

Jupp, der wollte mit der AfD regieren, am liebsten sogar sehr offen und von oben abgesegnet. Man könne ja 25 Prozent der Wähler nicht ignorieren. Schwachsinn, wenn man bedenkt, dass die ostdeutsche AfD sehr weit rechts steht und schon fast durchgängig als faschistisch angesehen werden kann.