EU- / Europa-Politik

[HeavyMetalNeverDies!]

(04.02.2021)Ayu schrieb:  Es läuft übrigens gerade ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der EU, irgendwie hört man davon aber in den Medien nichts.  

Würde ich ja gerne unterschreiben aber ich habe weder einen gültigen Reisepass noch einen Personalausweis. wtf? Wieso kann man sich da nicht via Führerschein ausweisen wie überall sonst?

[Meganium]

(04.02.2021)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Würde ich ja gerne unterschreiben aber ich habe weder einen gültigen Reisepass noch einen Personalausweis. wtf? Wieso kann man sich da nicht via Führerschein ausweisen wie überall sonst?

Wir sind nicht die USA, wo es Standard ist, dass jeder Amerikaner ein Auto besitzen wird, also sich nahezu ausschließlich mit dem Führerschein ausweist.
In Europa sind weitaus weniger Menschen damit unterwegs, vor 30 Jahren sogar noch weniger. Weswegen der Personalausweis als Ausweis standardisiert ist. Reisepass ist tasächlich Bullshit, denn für die EU, sowie Anreiner wie die Schweiz oder Norwegen ist ein Reisepass nicht erforderlich.

[RipVanWinkle]

Gibt trotzdem einige Bereiche, wo man sich mit dem Führerschein ausweisen kann. Warum auch nicht.
Ich frage mich eher warum hmnd keinen Personalausweis hat xD

Aber nicht uninteressant dieses Volksbegehren. Schade, dass sowas nicht größer bekannt gemacht, so werden das viele Leute vermutlich verpassen, die das eigentlich gut finden. Ich schätze aber das wird die EU eh ignorieren.

[Malte279]

(05.02.2021)RipVanWinkle schrieb:  Aber nicht uninteressant dieses Volksbegehren. Schade, dass sowas nicht größer bekannt gemacht, so werden das viele Leute vermutlich verpassen, die das eigentlich gut finden. Ich schätze aber das wird die EU eh ignorieren.

D'accord, vermutlich würde es bei solchen Aktionen einen großen Unterschied ausmachen ob in den Medien darüber berichtet wird oder nicht.
Einerseits könnte eine stärkere Einbindung solcher Volksbegehren in die Berichterstattung deren Bedeutung steigern und vielleicht auch den vielfachen Behauptungen entgegenstehen, dass die EU-Politik von den Lebenswelten und Möglichkeiten der EU-Bürger entkoppelt wäre.
Gleichzeitig aber gibt es da vielleicht auch ein Risiko, dass die Wirkung ad Absurdum führen könnte. Was wäre wenn in einigen Ländern (zumal in Bevölkerungsreichen regionen) umfangreich und flächendeckend über so eine Initiative berichtet würde, in anderen aber nicht?
In der Zeit des reichlichen Informationsaustausches über das Internet würde da zwar sicherlich auch einiges über die nationalen Grenzen hinwegschwappen, aber trotzdem könnte da mit einiger Berechtigung der Einwand erhoben werden, dass durch eine länderspezifische Berichterstattung und unterschiedliche Selektivität Ergebnisse und Erfolgsaussichten solcher Begehren sehr stark beeinflusst werden könnten.
Vielleicht bräuchte es da wirklich ein in allen Ländern weit verbreitetes und leicht zugängliches europäisches Medium das möglichst Objektiv über Pro- und Contra Argumente zu solchen Begehren informiert und sich dabei einfacher Sprache bedient die möglichst vielen Menschen in den einzelnen Ländern verständlich ist.
Bei Komplexen Angelegenheiten ist es jedoch immer auch wahrscheinlich, dass es sehr schwierig ist über diese ausreichend zu informieren ohne dabei die (sehr unterschiedlich ausgeprägte) Bereitschaft der Menschen überzustrapazieren Zeit und Konzentration für das fragliche Thema aufzubringen.
Ich hoffe dass Möglichkeiten dazu entwickelt werden (und die wichtigste Grundlage für solche Möglichkeiten ist die Möglichkeit guter Bildung für alle) in solcher Weise mehr Demokratie zu wagen ohne damit ein sehr zweischneidiges Schwert zu schmieden, da die Beteiligung von Menschen mit extremerer Haltungen bei Begehren oft höher ausfällt als die von Menschen mit gemäßigten Haltungen.

Das oben genannte Begehren hat meine Unterstützung.

[BlackT0rnado]

(05.02.2021)RipVanWinkle schrieb:  Ich frage mich eher warum hmnd keinen Personalausweis hat xD

Weil er nicht mehr Angestellter in der Österreich GmbH ist, weiß man doch.

[Basinator]

EuGH-Urteil zu Polen Ernennung von Richtern könnte rechtswidrig sein

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-u...m-101.html

[Firebird]

Ein Update zur deutschen Version des neuen, am 7.6. in Kraft tretenden EU-Urheberrechts: Die Urheberrechtsreform steht jetzt auf der Tagesordnung des Bundestags, Donnerstag ab 11:40 Uhr.

[Ayu]

Die EU will jetzt offiziell den Einsatz von Antibiotika an Tieren extrem einschränken. Hört sich anfangs zwar gut an, der Gesetzesentwurf ist aber so vage formuliert dass auch Haustiere künftig nicht mehr mit Medikamenten behandelt werden dürfen, obwohl es um die Verhinderung von multiresistenten Keimen geht, und wer isst schon seinen Hund.

[404compliant]

Multiresistente Keime entstehen, wenn nach dem Gießkannen-Prinzip Antibiotika vorbeugend eingesetzt werden, statt gezielt zur Behandlung von Infektionen. Ob das Tiermast, Hunde oder Menschen sind, macht erst mal keinen Unterschied.

[Meganium]

(20.08.2021)Ayu schrieb:  Die EU will jetzt offiziell den Einsatz von Antibiotika an Tieren extrem einschränken. Hört sich anfangs zwar gut an, der Gesetzesentwurf ist aber so  vage formuliert dass auch Haustiere künftig nicht mehr mit Medikamenten behandelt werden dürfen, obwohl es um die Verhinderung von multiresistenten Keimen geht, und wer isst schon seinen Hund.

Also bezieht es sich eher auf die Massentierhaltung? Ich meine, ist klar dass der Antibiotikaeinsatz irgendwann mal eingeschränkt wird. Nicht nur wegen der Gesundheit des Konsumenten und der Tiere, sondern weil in vielen Fällen schon Reserveantibiotika an Masttieren verwendet wird. Reserveantibiotika sind die stärksten verfügbaren Antibiotika. Wenn Masttiere dann trotzdem in Scharen verrecken werden, dann sind die Keime zu resistent gegen alle Formen von Antibiotika geworden.
Kann man also alles gleich abkürzen: Weniger Antibiotika verwenden. Vielleicht endlich mal ein Sargnagel gegen Massentierhaltung.

[Ayu]

(20.08.2021)Meganium schrieb:  Also bezieht es sich eher auf die Massentierhaltung?

Nein, die 2022 in Kraft trettende EU-Tierarzneimittelverordnung verbietet die generelle Anwendung von Antibiotika an Tieren, Haustiere inklusive, Tierärzte dürfen diese nicht mehr verschreiben und kranke Tiere nicht mehr behandelt werden. In ein paar Jahren soll es auch auf sonstige Medikamente ausgeweitet werden, Tierschutzverbände laufen auch dementsprechend Sturm dagegen (u.A. mit einer Peitition).

[Crash Override]

Da wird sich die EU aber freuen, wenn diverse Haustierbesitzer nicht nur mit ner Petition, sondern auch mit ner Klage vor dem EuGH darauf warten denen in den arsch zu treten.

Wird ja immer schlimmer mit dem "regieren aus brüssel"...

[404compliant]

Als ob die Agrar-Lobby das zulassen würde. Das wär ja als ob man den Bauern vorschreiben würde, sie müssten in Zukunft Unkraut von Hand jäten.

[Firebird]

Und ich dachte schon, Artikel 17 wäre schlimm gewesen, aber im Moment versuchen extremistische Teile des EU-Parlaments das Internet nach ihren Wünschen zu formen, darunter mit Netzsperren (die CUII in Deutschland macht es schon), verpflichtenden Uploadfiltern für jede Seite, eine Löschpflicht kritischer Inhalte (wobei nicht definitiert ist, was kritischer Inhalt ist) sowie die volle Überantwortung des Netzes an die Rechteinhaber sind nur einige der Forderungen, die von dieser Seite kommen. Noch ist nichts beschlossen, noch wird gestritten, aber es macht mir schon Angst, wie offen und mit wie viel Unterstützung hier ein internet a la China versucht wird durchzudrücken, nur dass nicht der Staat alles kontrollieren würde, sondern die Rechteinhaber der Unterhaltunsindustrie.

[RipVanWinkle]

Und genau das ist der Grund, warum ich die EU in den letzten Jahren immer mehr und mehr verabscheue.
Eine Rückabwicklung der Urheberrechtsreform bzw eine andere Reform in die entgegengesetzte Richtung ist nötig. Und ein freieres Internet. Gerade das Beispiel Chinas zeigt das doch. Die sogenannten Vertreter der Urheberrechtsinhaber haben viel zu viel Macht. Eigentlich war das schon seit einem Jahrzehnt abzusehen, aber letztendlich kommt die Lobby mit ihrem Mist halt leider doch immer durch.

[Firebird]

Außerdem wird gerade daran gefeilt, dass Streamingdienste und Rechteinhaber irgendwie an VPNs vorbeikommen und diese blocken können, damit gegebenenfalls User ausgesperrt werden können, die Content aus anderen Ländern konsumieren. Das ist den Streamingdiensten schon lange ein Dorn im Auge. Dass damit die Sicherheit im Internet sehr geschwächt würde, ist doch den geldgierigen Rechteinhabern egal.

[Meganium]

Es gibt eine Lösung für dieses Problem: Nichtregierungsorgranisationen an die Macht. Der CCC, und damit ein Haufen voller kompetenter Menschen soll für die Digitalisierung zuständig sein. Nicht irgendein Minister in Deutschland oder Mitglieder des EU-Parlaments.

Freies Software garantiert. Aber dann viel wichtiger: Freies Internet. Schnell verfügbar. Und nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet.

[Ayu]

(08.11.2021)Firebird schrieb:  Außerdem wird gerade daran gefeilt, dass Streamingdienste und Rechteinhaber irgendwie an VPNs vorbeikommen und diese blocken können, damit gegebenenfalls User ausgesperrt werden können, die Content aus anderen Ländern konsumieren.

Wie gut das funktioniert sieht man ja an China: Garnicht, und wenn es nicht mal die CCP hinbekommt, dann die EU erst recht nicht, "das Internet ist Neuland" und so.

[Meganium]

Und weil das auch zu Europa gehört:

Dieser Lukaschenko, der lacht sich gerade kaputt. Warum? Weil er mit Flüchtlingen, also mit Menschenleben rumspielen kann, wie er will! Sie einfach vor die polnische Grenze bringen, in der Hoffnung, Polen oder die EU wird sie schon reinlassen. Kommt ja bald der harte Winter und es könnten ja Menschen erfrieren.

Aber die EU zögert. Flüchtlinge in die EU reinzulassen geht seit dem großen Ansturm ja garnicht. Vielleicht muss ja ein neuer Deal her, wie mit Erdogan gemacht. Der hat ziemlich viele Flüchtlinge davon abhalten können, in die EU einzureisen! Muss man nur mit Lukaschenko machen, damit das ganze auch auf offizieller Seite Hand und Fuß hat. Das wäre ein Deal mit einem liebevollen Diktator, so macht man Geschäfte!

Anstatt, dass die EU sich in die Hosen scheißt vor einer neuen "Bedrohung", wäre es doch sinnvoll, sie sofort in die EU aufzunehmen. Dann läuft Lukaschenko mit seiner Erpressungstaktik ins Leere. Aber nein, das passiert vorerst nicht, und so sieht Lukaschenko freudig zu, wie getriggert die EU ist. Naja, es wird ja immerhin versucht, Sanktionen einzuleiten, weil Lukaschenko immer mehr Flüchtlinge in Richtung Grenze auftreibt.

Lukaschenko ist ja schon ein Kasper. Und das Theater spielt die EU.

[RipVanWinkle]

Ich glaube das EU-Theater wäre nicht so groß, wenn es nicht ausgerechnet Polen wäre, an dessen Grenze die Flüchtlinge stehen. Das Land ist ja nicht gerade für seine Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen bekannt und würde glaube ich eh alle Zugeständnisse durch die EU abblocken. Die sind ja eh schon auf dem Kriegspfad miteinander wegen der Justizreform in Polen.
Den Machtkampf um die rechtliche Hoheit wird die EU aber auch eingehen müssen, denke ich. Polen alle Gelder in Grund und Boden streichen ist da eigentlich die einzige Vorgehensweise, wenn man nicht will, dass einem alle auf der Nase rumtanzen und die EU dadurch komplett lächerlich wirkt.
Aber hey, lächerlich kann von der Leyen ja gut. Haben wir ja schon in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin gesehen.

Achja.
EU-Politik macht mich depressiv.