Sollte es bei wichtigen politischen Entscheidungen Volksentscheide geben?

[Sternenschweif]

Sollte es bei wichtigen politischen Entscheidungen Volksentscheide geben? Was denkt ihr darüber?

Ich habe den Eindruck und Zweifel, dass die Politiker bei wichtigen Entscheidungen nicht so entscheiden, dass es zum Wohle des Volkes ist. Bei der ganzen Situation wegen der Eurokrise sieht man das meiner Meinung nach am deutlichsten. Griechenland würde ich eher absaufen lassen, weil sie selbst sich in diese Lage versetzt haben. Warum soll Deutschland für dieses Land Geld geben, wo bezweifelt werden muss, dass man es wieder bekommt? Tatsache ist auch, dass viele Bürger wegen dem Eurorettungsschirm bei Karlsruhe geklagt haben. Das sagt schon was aus. Deshalb finde ich, dass es Volksentscheide geben sollte.

[Whitey]

Ich bin da echt unentschlossen.

Einerseits ist das natürlich Demokratie wie sie sein sollte, aber andererseits ist die Masse der Menschen nunmal leicht manipulierbar und so von Angst und gefährlichem Halbwissen gelenkt, dass sie in der Regel genau die falsch Entscheidung trifft. Stichwort Minarettverbot.

Ein weiteres Problem ist, dass sich der Ottonormalverbraucher nicht mit so komplexen Themen wie Wirtschaft auskennt und ich glaube nicht dass so ne Abstimmung von Laien da viel Sinn machen würde. Politiker haben zwar auch keinen Schimmer, aber die haben wenigstens Berater.

Schlussendlich ist es wohl so wie bei jeder politischen Frage: Alles hat Vor- und Nachteile. Egal ob wir was ändern oder nicht, es wird kaum besser werden, nur anders.

[Evenprime]

Nein, dafür haben wir doch unsere Politiker und Parteien.

1. Der Wähler hat grobe Vorstellungen und Wünsche darüber, wie alles funktionieren sollte.
2. Der Wähler gibt Parteien und/oder Politikern den Auftrag, diese Vorstellungen und Wünsche bestmöglich umzusetzen.
3. Parteien und/oder Politiker versuchen diese Vorstellungen und Wünsche zu koordinieren und umzusetzen, so dass letztendlich alles miteinander kompatibel ist und funktioniert.

Wieso es hier nochmal extra Volksabstimmungen zu "wichtigen" Themen braucht, verstehe ich nicht wirklich. Zumal diese Abstimmungen meist ein Witz sind und bereits die Formulierung der Frage, das Datum der Abstimmung und natürlich die "mediale Umgebung" gefühlt die Hälfte des Ergebnisses ausmacht.

Gerade aktuell in Österreich (Öffnen)

Volksabstimmung: "Schaffen wir die Wehrpflicht ab?"

Und was ist mit dem Zivildienst, Bundesheerimmobilien, lokalen Zulieferern für Kasernen, Werbung für Berufsheer, ...? Was, wenn tatsächlich die Soldaten ausgehen? Das sollen doch dann bitte wieder die Politiker herausfinden und halt "irgendwie lösen", soweit reicht das Interesse und die Motivation der Bevölkerung sich mit dem Thema zu beschäftigen doch schon gar nicht mehr. Und in das bestehende Budget und andere Planungen soll das bitte auch noch eingebunden werden.

Ignorieren wir, dass solche Änderungen sehr langfristige Planung bräuchten und wohl noch dutzende andere Änderungen nach sich ziehen werden, die der Wähler nicht kennt und mit denen er womöglich auch gar nicht einverstanden wäre. Der Wähler will was entscheiden, also plant die Politik nun hektisch für den Fall eines Endes der Wehrpflicht (weil gerade eh keine größeren Probleme gibt). Nur um dann (laut derzeitigen Umfragen) nichts zu ändern, weil dank der konstanten medialen Bombardierung der Bevölkerung mit "Warum wir die Wehrpflicht brauchen"-Beiträgen die zuvor stark befürwortete Änderung nun eh niemand mehr will. Time and Money well spent.

MMn. braucht Politik die Sicherheit, ordentlich einen 4-5 Jahre Plan aufstellen und diesen dann durchziehen zu können ohne wenn und aber, anstatt regelmäßig alles über den Haufen werfen zu müssen, weil Wähler schon wieder seine Meinung geändert hat.

Lieber sähe ich Verfassungsgerichte und andere Kontrollmechanismen, unabhängige Institutionen für Konsumentenschutz etc. weiter gestärkt und vorallem mehr Transparenz in so ziemlich allen Bereichen. Um für den Fall, dass Politik versucht arg am Wählerwillen vorbei oder über die Grenzen der eigenen Befugnisse hinaus zu werken, gewappnet zu sein.

[Cheetah]

Ich bin auch unentschlossen.

Bei manchen Themen, wie ACTA, Zusatzrente, Bildungsfragen, Energiewende, etc ist eine direkt demokratische Entscheidung vermutlich eine gute Alternative. Allerdings gibt es auch Themen, wie zB. der ESM, Flüchtlingspolitik oder der Syrienkonflikt, wo Spezialisten wohl mehr Ahnung haben, als der gemeine Bürger. Es besteht hier einfach die Gefahr der Panikmache (zugunsten rechts- und linksradikaler Parteien), ohne dass die Folgen der Entscheidungen von den Wählern genau abgewägt werden.

Dafür spricht vor allem, dass die Interessen der Wähler stärker ins Gewicht fallen. Versuche der Regierung, die Rechte der Bevölkerung zugunsten von Unternehmen einzuschränken oder schädliche Technologien wegen starkem Lobbyismus zu subventionieren, könnten damit direkt unterbunden werden.
Man muss trotzdem bedenken, dass Politiker in einigen Themen doch kompetenter und informierter sind und damit zum Wohle des Volkes die richtigen Entscheidungen treffen können. So viel Vertrauen sollten wir doch in die Politik haben.

[DarkSideOfTheRainbow]

Ja sollte es unbedingt! weil Demokratie bedeutet eigentlich das das Volk regiert (Demos = lateinisch für Volk) und nicht irgendwelche zu 98% unfahigen Politiker die jedes mal 3 Jahre brauchen um irgendwas zu entscheiden...

[Fuffelpups]

Nein, die große Masse weiß oftmals nicht was sie tut und handelt unüberlegt und lässt sich zu leicht von Gefühlen oder manipulierten Informationen lenken.

[FlutterGuy79]

Ich bin jedenfalls dafür. In anderen Ländern wurde auch die Euro endscheidung auch am Volke festgelegt. Klar sollte man jetzt nicht für jedes kleine Pups gesetz abgestimmt werden aber Größere endscheidungen sollten zumindestens mal auch das Volk gefragt werden. Irgendwie kommen mir jetzt die erinnerungen hoch wenn ich N24 oder Ntv gucke wo die hälfte des Bundestags Irgendwo rumgimpt oder nur 10 da sitzen die eine endscheidung für uns alle treffen sollen. Oder wie unser Fipsi (Philip Rösler) lieber Mit seinem IPad rumdaddelt. Ich verstehe auch die gegenseite. Klar lassen wir uns alle beeinflusen von Negativen oder Positiven Botschaften die gefahr besteht halt ,wie 1939, das bestimmte Informationen falsch oder garnicht gesagt werden. Doch ich denke der großteil der deutschen (ausgenommen ich ) kann normal denken und eine gute endscheidung treffen.

[InvaderPsi]

Eine wirklich schwierige Frage. Ansich bin ich dafür - ich kenne beispielsweise keine einzige Person, die die Unterstützung Griechenlands befürworten würde. Ehrlich gesagt empfinde ich es als Frechheit, wenn der Großteil der Bevölkerung (und ich denke mal, dass das der Fall ist) gegen eine Entscheidung ist und die Politiker trotzdem dafür stimmen.
Das kann man doch nicht Demokratie nennen. Erstrecht nicht, wenn überhaupt nicht zum Wohle der Bürger entschieden wird. Und das wird es in diesem Falle wohl kaum. Wir haften doch für die ganzen verlorenen Gelder und sind am Ende die Idioten, die alles ausbaden müssen. Wenn man sich in Griechenland dann ansieht, was viele Griechen von uns Deutschen halten (zumindest das, was in den Nachrichten so gezeigt wurde), ist das wirklich der Hohn und darf nicht sein. Das kann so alles kein gutes Ende nehmen...

Allerdings ist das wieder so ein Thema, bei dem man aufgrund der aktuellen Problematik (unterstützende Gelder, usw.) eine Antwort gibt, die global gesehen (also, auch auf viele andere Entscheidungen bezogen) vielleicht doch keine gute Lösung wäre. Whitey und andere haben dafür schon gute Argumente genannt.
Klar - bei Entscheidungen, die unsere Gelder betreffen und von so immenser Wichtigkeit sind, würde ich sofort "ja" sagen - doch andere Abstimmungen betreffend - hier wurden schon gute Beispiele genannt - wäre es vielleicht sogar eine Katastrophe, wenn man sich ansieht, wie leicht beeinflussbar viele Menschen sind. Hinzu kommt, dass nicht jeder sich genug mit diesen Thematiken befasst, um eine gut überlegte Entscheidung zu treffen. Wahrhaft eine Zwickmühle.

[Sternenschweif]

Zitat:Dafür spricht vor allem, dass die Interessen der Wähler stärker ins Gewicht fallen. Versuche der Regierung, die Rechte der Bevölkerung zugunsten von Unternehmen einzuschränken oder schädliche Technologien wegen starkem Lobbyismus zu subventionieren, könnten damit direkt unterbunden werden.

Bei einigen Dokus über Politiker habe ich den Eindruck bekommen, dass sie käuflich sind. Jüngstes Beispiel ist die Abschaffung der Glühbirne und die Förderung von Energiesparlampen, die unter Umweltaspekten sehr problematisch sind. Da muss man ja Zweifel bekommen, dass ihre Entscheidungen wirklich im Sinne des Volkes sind. Viele Politiker wissen nicht wirklich, wie Ottonormalbürger lebt.

Zitat:Nein, die große Masse weiß oftmals nicht was sie tut und handelt unüberlegt und lässt sich zu leicht von Gefühlen oder manipulierten Informationen lenken.

Das muss man dafür sorgen, dass alle wichtigen Fakten auch jeder Laie versteht, um was es geht. Das wie ist die Schwierigkeit.

[InvaderPsi]

(13.09.2012)Sternenschweif schrieb:  Das muss man dafür sorgen, dass alle wichtigen Fakten auch jeder Laie versteht, um was es geht. Das wie ist die Schwierigkeit.

Leider gibt es, was diesen Punkt angeht, aber wieder mehrere Probleme.
-> Nicht jeder Bürger interessiert sich für das aktuelle Geschehen, geschweigedenn Politik. Das ist schade, aber die Wahrheit. Viele leben einfach für sich und ihnen ist nicht wichtig, was aktuell vor sich geht, bzw.
-> Es gibt einige, die leichtfertig alles glauben, was in den Medien so verbreitet wird. Das ist ein sehr großes Problem - womit wir auch schon bei der nächsten Schwierigkeit wären: Viele Menschen lassen sich sehr leicht beeinflussen. Durch Medien und vor allem auch Panikmache. Hat man ja in den USA gesehen, wie man Angst in der Öffentlichkeit schüren kann.

So einfach ist es also nicht.

[Sternenschweif]

Ich bekam glaube ich zur Bundestagswahl 2009 einen interessanten Info-Zettel in meinem Briefkasten, den ich immer noch habe. Da standen bedeutsame Infos zu CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linken. Die erwähnten Fakten zeigten, dass alle Parteien Haltungen haben, die überhaupt nicht im Sinne des Volkes sind.

Es gibt bestimmt Wege, wie man sachlich Dinge vermitteln kann.

[InvaderPsi]

(13.09.2012)Sternenschweif schrieb:  Es gibt bestimmt Wege, wie man sachlich Dinge vermitteln kann.

Klar, kann. Aber was glaubst du, wer diese Informationen verbreitet? Diese Leute haben alle ihre Beweggründe, Menschen zu beeinflussen und deshalb tun sie es auch. Nicht jeder informiert sich bei neutralen Medien, bzw. hat die Motivation dazu, selbst nachzuhaken, was genau hinter welchen Gegebenheiten steckt. Der größte Teil nimmt die Informationen wohl so auf, wie sie ihm auf dem einfachsten Wege (=Fernsehen, usw.) dargeboten werden.

[Jandalf]

(13.09.2012)InvaderPsi schrieb:  -> Es gibt einige, die leichtfertig alles glauben, was in den Medien so verbreitet wird. Das ist ein sehr großes Problem - womit wir auch schon bei der nächsten Schwierigkeit wären: Viele Menschen lassen sich sehr leicht beeinflussen. Durch Medien und vor allem auch Panikmache. Hat man ja in den USA gesehen, wie man Angst in der Öffentlichkeit schüren kann.

Oder in Deutschland wo eine gewisse Zeitung monatelang Griechenlandhetze betrieben hat. Was übrigens auch ein Grund für unseren schlechten Ruf bei den Griechen ist.

Ich bin gegen Volksentscheide. Der durchschnittsbürger tendiert dazu Entscheidungen auf einer emotionalen Ebene zu treffen. Muss er auch meistens weil er von der entsprechenden Materie keine Ahnung hat. Dafür haben wir ja die Politik, diese leute heissen nicht aus Spaß Volksvertreter. Die wurden gewählt damit sie solche entscheidungen treffen. Und wenn man sich durch diese Leute nicht gut vertreten fühlt wählt man halt jemand Anderen.

Ich hab die aktuelle Regierung nicht gewählt, aber wenn ein Großteil der Deutschen meint dass wir uns von diesen Leuten vertreten lassen wollen dann muss ich mich dem unterordnen. Ich kann nur weiter alle paar Jahre mein Kreuz machen und hoffen dass andere mitziehen.

[Sternenschweif]

Das generelle Problem ist, dass viele Menschen nicht bereit sind selbstständig über Dinge und Sachverhalte ihre eigene Meinung zu bilden. In der Schule lernt man leider nicht, wie man selbstständig denkt. Das ist kein Zufall und meiner Meinung nach Absicht, dass sehr viele Bürger nicht selbstständig denken sollen.

[Blue Sparkle]

Ich würde sagen nein.

Grund ist folgender. Zu viele würden sich von der aktuellen Stimmung, von Medien und von persönlichen Abneigungen leiten lassen. Das kann ausschlaggebend sein anstelle von langfristiger Perspektive oder okönomischem Nutzen oder was auch immer.

Wollt ihr wirklich, dass Demagogen wie RTL die Geschickte unseres Landes bestimmen?
um es jetzt mal überspitzt zu formulieren.

Sicher sind nicht alle so beeinflussbar, aber ein signifikanter Prozentsatz ist es und das kann schon reichen.

[Corexx]

Volksentscheide bei über 60 Mio potenziell Wahlberechtigten?
Oh noes.
Das kann nur daneben gehen. Direkte Demokratie walten zu lassen funktioniert nur in kleinem Maßstab oder möglichst homogenen Gebilden. Und dazu gehört Deutschland ganz sicher nicht.

[Umiibig]

ich behaupte, dass das im prinzip egal ist.
viele denken, dass die politiker eh machen was sie wollen und gehen dann nicht hin. finde ich schade, weil wir (das volk) doch etwas bewirken könnten, wenn wir uns mehr dafür interessieren würden.

[RainbowShyDash]

Also ich denke das jetzt nur an die sagenannte Eurokrise wo wir alle am zahlen sind ,nur weil andere Länder sonst wie mit ihrem Geld umgegangen sind.
Und wenn ich mir die sogenannten Politiker ansehe(wie gestern im TV gezeigt wurde)die anstatt aufmerksam bei der sache zu sein,lieber mit ihren Ipad und Iphones rumspielen,manche hallbwegs am pennen,ne geht gar net und dann streichen die sich als Lohn fürs nix tun sonst wie viel Geld ein!
Also bin dafür das bei grösseren sachen auch das Volk befragt wird !

[Rawrgna]

Wie schon einige erkannt haben: Extrem schwierig!

Verständlich das nach der ESM-Geschichte diese Frage aufkommt. Gefühlt wird momentan mit Milliarden beträgen um sich geworfen um das EU-Konstrukt irgendwie noch am Leben zu erhalten und zum fast gleichen zeitpunkt kommt die Rentendebatte auf. Wenn man jetzt wahrscheinlich über EU-Austritt abstimmen würden, hätten wir sicherlich ein interessantes Ergebnis.

Ich denke die Frage kann man mit Jein beantworten. Für größere Bauprojekte (wo einiges in den Sand gesetzt wird) sollte man länderspezifisch Abstimmen. So müsste die Politik mehr Aufklärungsarbeit leisten und wenn was schiefläuft oder sich nicht an die Angaben gehalten wird, ist der Bürger besser im Bilde und kann die Partei bei der nächsten Wahl abstrafen.

Bei den großen Angelegenheiten traue ich unseren Bürgern nicht zu sich richtig zu informieren.
Aber bei dem Mist den die Politiker treiben, wäre es eh egal wer die Entscheidungen trifft...

Ich denke einfach auch, dass der Bürger zu faul ist um zu wählen und dadurch wahrscheinlich die vorgegebene Wahlbeteiligung hier in Deutschland eh nicht erreicht werden würde bei solchen Ereignissen. Deswegen ist es eh gehoppst wie gesprunge.

[Wondi]

(13.09.2012)DarkSideOfTheRainbow schrieb:  Ja sollte es unbedingt! weil Demokratie bedeutet eigentlich das das Volk regiert (Demos = lateinisch für Volk) und nicht irgendwelche zu 98% unfahigen Politiker die jedes mal 3 Jahre brauchen um irgendwas zu entscheiden...

Zunächst einmal ist "Demos" griechisch, und nicht lateinisch. Im Lateinischen heißt das Volk "Populus".

(13.09.2012)Whitey schrieb:  Einerseits ist das natürlich Demokratie wie sie sein sollte, aber andererseits ist die Masse der Menschen nunmal leicht manipulierbar und so von Angst und gefährlichem Halbwissen gelenkt, dass sie in der Regel genau die falsch Entscheidung trifft. Stichwort Minarettverbot.

Ein weiteres Problem ist, dass sich der Ottonormalverbraucher nicht mit so komplexen Themen wie Wirtschaft auskennt und ich glaube nicht dass so ne Abstimmung von Laien da viel Sinn machen würde. Politiker haben zwar auch keinen Schimmer, aber die haben wenigstens Berater.

Schlussendlich ist es wohl so wie bei jeder politischen Frage: Alles hat Vor- und Nachteile. Egal ob wir was ändern oder nicht, es wird kaum besser werden, nur anders.

Die Argumente sind stichhaltig. Allerdings sprichst du schon selbst an, dass die meisten Politiker gemessen an ihren Befugnissen oftmals ebenfalls erschreckend wenig von dem verstehen, über das sie entscheiden können oder wollen. Sicher, sie mögen ihre Berater haben. Aber gerade im Zuge der Finanzkrise ist es wirklich aufgefallen, wer oder was sich alles als "Experte" bezeichnen darf. Das ist genauso gefährlich. Wer sagt, dass es sich tatsächlich um Experten handelt? Das nicht ideologische Gründe die eigenen Empfehlungen bestimmen, anstatt die Fakten?

Ebenso kann man sich trefflich über "falsche" Entscheidungen streiten. Nur weil sie deiner Meinung nach falsch sind, heißt es nicht, dass das andere so sehen oder dass sie tatstächlich falsch sind.

Zu guter Letzt ist es natürlich auch eine philosophische Frage. Immerhin bezeichnen wir unser System als eine Demokratie, sinngemäß übersetzt also eine "Herrschaft des Volkes". Quer durch alle Epochen ist und war bekannt: Die Mehrheit kann und wird ebenso irren wie der Einzelne. Und trotzdem denke ich, dass das Prinzip entscheidend ist. Sicherlich im Rahmen gewisser Spielregeln, wie Grund- und Menschenrechten.
Aber wenn alles dahingehend konform ist, hat das Volk das Recht, einen Fehler zu machen (was ein Fehler ist, liegt wie immer im Auge des Betrachters). Wenn es sich zu etwas entscheidet, was sich im Nachhinein ungünstig herausstellt, so hat es auch die Konsequenzen zu tragen. Das setzt natürlich ein gewisses Verantwortungsbewusstsein vorraus. Alles in allem sollte es aber im Zweifel mehr demokratische Mitbestimmung geben, als weniger.