ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)

[FillyMuffinz]

Ganz ehrlich, genauso wie bei SOPA wird die Realisierung eines solchen Unternehmens sehr schwierig werden.

Bsp: Megauplaod ist down - es gibt bereits 5 verschiedene neue One Click Hoster und unendliche Alternativen.

Wie will ein Land, wie wollen Konzerne etwas überwachen, das im Sekundentakt wächst, wie sonst nichts anderes auf der Welt ?

Ich hab leute gesehen, die iehre Yt-Vids alle down genommen haben und sich Sorgen machen, ihre Fanart würde von DA gelöscht.

1. Server im Ausland werden wohl kaum von EU-Firmen verklagt werden bzw ist ungeklährt wie eng das alles zusammenhängt.
2. Hasbro und andere Firmen werden durch Fanart zum großen Teil unterstützt, der Künstler benutzt lediglich Namen und Aussehen. Fanart wir völlig verschont bleiben.
3. Wo liegt das Interesse von ACTA ? - Verhinderung von Online-Piraterie und Pofitraub.
ergo werden große yt-Kanäle und blogs das erste Ziel sein, genaus wie die Hoster.
Glaubt ihr wirklich die forsten jedes konto durch, jedes Forum im abgelegensten offspace ?
Glaubt ihr echt, sie wollen eine dermaßen hohe Kontrolle, das man sich gleich an die STASI erinnert fühlt ?
Nein.
Uplaoder , Yt-User, die ganze Filme hochladen, Raubkopierer und große Blogs werden Ziel von ACTA sein und selbst dann ist noch fraglich wie weit die Strafe geht.

Es wird sich noch einiges ändern, denn wenn die normalen user, die bis jetzt noch ncihts von ACTA wissen, erstmal bemerken, wie sie eingeschränkt werden (wenn es dann wiklich so extrem kommt) dann wird es himmelschreienden Protest geben und dann ist ACTA ganz schnell tot.
Das ganze ist so wie beschreiben ein Fall für das Verfassungsgericht, denn eine soclhe Überwachung und ein so dauerhafter, extremer Eingriff ist eine Verletzung des Privatrechtes und kann durchaus angeklagt werden.

4. Sehts doch mal realistisch, es sit unmöglich das Internet zu kontrollieren, keiner der Fimran interessiert sich für tumblr und DA-Pages und kleine yt-accs oder Facebook accs, wo Bilder aus Filmen etc. gebloggt werden.
Ich erwarte von ACTA in Deutschland so etwas wie bei youtube, nur halt erweitert auf Soziale Netzwere.
Dies würde bedeuten, dass man weiterhin eigene Werke gefahrlos online stellen kann und es gibt weiterhin Dinge, für die kein Copyright festgelegt ist (bsp. einges an Musik, die relativ undbekannt ist).
Auch an Fanart werden sich Konzerne wenig stöhren.
Es geht hierbei um die benutzung von Originalen, ergo Logos und zu 100% Dinge, die NUR der jeweiligen Firma gehören.
Und ich kann es nur betonen, das Web is groß und im Endeffekt gibt es IMMER einen Weg um Hindernisse herum.

Soll ACTA nur kommen, ich mach weiter wie bisher und bin mir sicher, nix wird passieren.
Fraglich ist überhaupt dann noch, wie ordentlich effinzient und ausdauernd ACTA dann ausgeführt wird, vor allem hier in DTL. bin ich mal gespannt drauf.

Letztendlich läuft das ganze auf nein politischen Skandal hinaus, sllte es das worst case Szenario geben.
Das Internet war immer schon die letzte freie und zumindest am wenigsten kontrollierte Quelle.
Wenn diese hinterrücks-Aktion dann ans Licht kommt, dürften seeehr viele Leute, auch mit Einfluss ziemlich angepisst sein.

Was z.B. ist mit Politikern und Promies, die selbst Twitter Facebook etc. haben und dort blogen ?
Die haben zu 100% auch Copyright-Material auf ihren Seiten, genau wie viele ander User auch.
Man kann nicht eine Million FB-Accs schließen und die User verklagen, vorher gibts so viele Beschwerden.

[Flutter Dash]

@Evenprime:

Nein, meine Mutter patcht ihre DOS-Programme nicht alle 2 Jahre. Programmierer sind verdammt teuer, und sie macht auch neue Sachen, was priorität hat. Aber die Nachfrage nach dem alten Zeugs ist nun einmal da. Und selbst wenn sie die Programme regelmäßig patchen würde, hätte sie eben nach 10 Jahren kein Urheberrecht auf das Programm mehr, sondern auf die Patches. Zu was soll das führen? Dass in Zukunft jeder Patch Geld kostet? Die größeren Firmen würden einfach die 10 Jahre eben warten, nehmen das alte Programm, schreiben mit ihren 20 Programmieren einen 10-Mal besseren Patch, releasen das als Ultraneufassung zum halben Preis und was macht meine Mutter dann? Schön dass dann die großen Unternehmen mehr Geld machen und die großen Kliniken weniger ausgeben, aber ich hätte es lieber wenn meine kleine Mutter mit ihren Programmen weiterhin über die Runden kommt.

Es gibt absolut keinen Grund, warum man einen Künstler oder Urheber von seinen Werken zwangsenteignen sollte. Das ist nur pervers und hat nichts vom Rechtsstaat.

Zitat:Copyright hatte einmal die Funktion, Künstlern, Authoren, Unternehmer usw. dazu zu motivieren Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen: "Investiere viel Zeit und Geld um etwas neues zu erschaffen und wir schützen es für dich im Gegenzug".

Das sehe ich anders. Das Urheberrecht ist nicht da, jemanden zu zwingen eine Leistung für die Allgemeinheit zu erbringen. Es ist nun einmal eben mein Persönlichkeitsrecht zur freien Entfaltung mit meinen Sachen zu machen, was ich will. Und das soll es sicherstellen.
Der Staat zwing mich auch nicht mein anderes Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Warum nicht? Ist irgendein Prinzip von "Freiheit". Wenn also groß geschrien wird, weil man Freiheit im Internet verlieren könnte, sollte man nicht damit argumentieren, sie selber anderen wegzunehmen. Nur weil es für einen selber so bequemer ist.

[Evenprime]

(27.01.2012)Flutter Dash schrieb:  Die größeren Firmen würden einfach die 10 Jahre eben warten, nehmen das alte Programm, schreiben mit ihren 20 Programmieren einen 10-Mal besseren Patch, releasen das als Ultraneufassung zum halben Preis und was macht meine Mutter dann?

Nichts hindert die großen Unternehmen daran schon jetzt einen Clon der Software zu schreiben. Urheberrecht schützt bei Software nur die tatsächlichen Quellcodes und Binärdateien. Es verbietet in keinster Weise eine 1:1 Kopie bestehender Software zu schreiben, solange man eben nicht die Quellcodes oder Binärdateien des Originals verwendet.

(27.01.2012)Flutter Dash schrieb:  Das sehe ich anders. Das Urheberrecht ist nicht da, jemanden zu zwingen eine Leistung für die Allgemeinheit zu erbringen. Es ist nun einmal eben mein Persönlichkeitsrecht zur freien Entfaltung mit meinen Sachen zu machen, was ich will. Und das soll es sicherstellen.

Du verdrehst da etwas. Gäbe es das Urheberrecht nicht wären Musik, Geschichten, Software usw. überhaupt nicht geschützt und von jedem beliebig reproduzierbar. Das Urheberrecht zwingt sicher niemanden dazu diese Dinge der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, im Gegenteil, es hindert die Allgemeinheit an der freien Nutzung dieser Dinge.

Dies muss, wie gesagt, in einem vernünftigen Rahmen geschehen, so dass die Produktion neuer Güter dadurch gefördert (weil es sich "lohnt" etwas zu schaffen) und eben nicht behindert (weil es unmöglich wird, bestehendes zu verbessern oder neu zu interpretieren) wird.

[Flutter Dash]

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Du verdrehst da etwas. Gäbe es das Urheberrecht nicht wären Musik, Geschichten, Software usw. überhaupt nicht geschützt und von jedem beliebig reproduzierbar. Das Urheberrecht zwingt sicher niemanden dazu diese Dinge der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, im Gegenteil, es hindert die Allgemeinheit an der freien Nutzung dieser Dinge.

Und gäbe es Artikel 14 im GG nicht, wäre keines von meinem Eigentum geschützt. Aber so hindert es die Allgemeinheit an der freien Nutzung meiner Sachen.
Das Urheberrecht macht eben dasselbe mit meinem geistigen Eigentum, weil es zu meinen Grundrechten gezählt wird.

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Dies muss, wie gesagt, in einem vernünftigen Rahmen geschehen, so dass die Produktion neuer Güter dadurch gefördert (weil es sich "lohnt" etwas zu schaffen) und eben nicht behindert (weil es unmöglich wird, bestehendes zu verbessern oder neu zu interpretieren) wird.

Wird die Produktion neuer Güter nicht dadurch gefördert, dass man nicht eben einfach bestehendes verbessert oder neuinterpretiert? (und nach jetzigem Recht ist da ja auch schon das ein oder andere möglich)

Wenn ich etwas verbessern oder neuinterpretieren will, entsteht mir kein Schaden wenn ich es nicht darf.
Wenn aber jemand meine Sachen verbessert oder neuinterpretiert, entsteht mir wohlmöglich ein Schaden.

Warum mit den Gesetzen also nicht auf der sicheren Seite sein?

[Bnau]

Semper hatte eine kleine Idee was man dagegen machen könnte




Also ich für meinen teil bin gerade am copy and pasten

[Flutter Dash]

Auch wieder ein Video, das nicht recht mit Quellen umzugehen weiß. So Aussagen wie "ACTA ist SOPA²" sind einfach nur falsch, und Argumente auf Basis von Annahmen zur Durchführung, wie eben die Überwachung durch Provider, sind wenig bis gar nichts wert.

Kraft eigener Arroganz möchte ich nochmal auf meinen Post hier hinweisen, der in meinen Augen zu diesem Thema Hand und Fuß hat.

Gehen wir von dem aus, was die in dem Video erwähnte Digitale Gesellschaft schreibt, haben wir zumindest Argumente die darauf beruhen, dass tatsächlich mal jemand den Wisch gelesen und sich damit auseinandergesetzt hat. Und in der Kritik von denen wird ein Vergleich zu SOPA so schnell nicht erkennbar.

[Evenprime]

(27.01.2012)Flutter Dash schrieb:  Warum mit den Gesetzen also nicht auf der sicheren Seite sein?

Mit der Argumentation müsste Urheberrecht ewig gelten, nur um "auf der sicheren Seite" zu sein. Wie gesagt, ich bin ja nicht gegen Urheberrecht, nur gegen die lächerlich unrealistischen Fristen die damit verbunden sind und den Anforderungen der Realität schon lange nicht mehr entsprechen.

Die oben genannten Fristen waren ja nur ein Beispiel. Es können meinetwegen auch 15-20 Jahre bei Software sein. Software ist übrigens ein hervorragendes Beispiel, denn das Urheberrecht verursacht dort tatsächlich großen Schaden, und zwar in Form von Software die nicht 100% korrekt funktionieren darf (z.B. WINE), weil dann ja z.B. das Urheberrecht eines Großkonzerns wie Microsoft verletzt werden könnte. Man kann bestimmte Dinge nunmal nur auf x verschiedene Arten programmieren. Ich denke der Verlust an Software die irgendwann für Windows geschrieben wurde, aber nun nirgends mehr voll funktionieren darf(!), weil Microsoft das nicht will, ist ein Schaden.

[FillyMuffinz]

(27.01.2012)Bnau schrieb:  Semper hatte eine kleine Idee was man dagegen machen könnte




Also ich für meinen teil bin gerade am copy and pasten

Gut, zur Sicherheit habe ich mal alle wichtigen Aktuere angeschrieben.
Danke für die Info, mit der Vorlage ging es 20& schneller

[Flutter Dash]

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Ich denke der Verlust an Software die irgendwann für Windows geschrieben wurde, aber nun nirgends mehr voll funktionieren darf(!), weil Microsoft das nicht will, ist ein Schaden.

Ich sehe da jetzt keinen Schaden. Es stellt ein Problem dar, aber eins das anders gelöst werden muss, als das ganze Urheberrecht dafür zu ändern.
Aber dass ein tatsächlicher Schaden entsteht, weil uns ein durch das Urheberrecht geschütztes Werk vorenthalten wird, kann ich mir nicht vorstellen, oder es stellt eine zu vernachlässigende Ausnahme gegenüber den Vorteilen des Urheberrechts dar. In erster Linie sind Luxusgüter geschützt: Unterhaltungsmedien, Kunst usw. Und wenn ich auf soetwas verzichten muss, nehme ich keinen Schaden. Selbst wenn es mich ärgert.

Urheberrechte sind eben keine Patente. Die laufen maximal 20 Jahre und sind danach gemeinfrei.

Das Urheberrecht ist eben so aufgebaut, dass es den rechtsstaatlichen Gedanken an das Menschenrecht auf Eigentum, ideell gewendet auf geisitges Eigentum, vertritt. Und ich sehe kein Argument, das rechtfertigt, die Menschenrechte des Urhebers einzuschränken und ihm seine Sachen einfach wegzunehmen.

[Evenprime]

(27.01.2012)Flutter Dash schrieb:  In erster Linie sind Luxusgüter geschützt: Unterhaltungsmedien, Kunst usw. Und wenn ich auf soetwas verzichten muss, nehme ich keinen Schaden. Selbst wenn es mich ärgert.

Wenn Urheberrecht nur Luxusgüter beträfe, gäbe es kein Problem. Allerdings ist dem nicht so, Copyright betrifft alles was einen gewissen Schöpfungsgrad erreicht.

Im vorigen Beispiel wollte ich zeigen, wie das Copyright eines Unternehmens (Microsoft) verhindert, dass jemand der gar nicht vorhat, irgendein Produkt des Unternehmens zu verwenden, seine rechtmäßig erworbene Software nutzt.

So wurde in den USA wurde bereits Medien in einigen Fällen untersagt Gesetze und Verträge zu veröffentlichen, weil der Staat Urheberrecht darauf hat, obwohl es offensichtlich darum ging, die Kritik an besagten Texten zu verhindern. Technisch gesehen ist es auch gar nicht erlaubt den Inhalt von ACTA zu lesen oder zu verbreiten, denn auch das unterliegt Copyright, und ich bin mir sicher dass niemand eine Genehmigung von den Vertragserstellern eingeholt hat.

Kurz: Wenn Copyright als Waffe ähnlich Patenten eingesetzt wird, um andere an der Schaffung von Mehrwert zu hindern, ist das ein Problem. Und Copyright wird mit Hilfe von Gesetzen wie ACTA zu eben jener Waffe geschmiedet, die weit über das "Schützen von geistigem Eigentum" hinausgeht.

[Flutter Dash]

Wenn wir uns über Urheberrechte unterhalten, dann bitte in erster Linie um das deutsche. Das amerikanische ist eine Katastrophe, aus verschiedenen Gründen.

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Technisch gesehen ist es auch gar nicht erlaubt den Inhalt von ACTA zu lesen oder zu verbreiten, denn auch das unterliegt Copyright, und ich bin mir sicher dass niemand eine Genehmigung von den Vertragserstellern eingeholt hat.

Website der Europäischen Kommission

Sie haben das Dokument selber veröffentlicht.

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  So wurde in den USA wurde bereits Medien in einigen Fällen untersagt Gesetze und Verträge zu veröffentlichen, weil der Staat Urheberrecht darauf hat

Kenne ich anders. Seit wann sind staatliche Dokumente urheberrechtlich geschützt? In den USA nennt man das public domain: Alle staatlichen (durch Steuergelder finanzierte) Medien sind gemeinfrei.

Und selbst wenn sie urheberrechtlich geschützt wären, dürfte man sie lesen und zu wissenschaftlichen Zwecken zitieren, sich mit ihnen auseinandersetzen und kritisieren, wie mit allen anderen urheberrechtlich geschützten Werken auch. Dein Beispiel hat nichts mit dem Urheberrecht zutun.

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Und Copyright wird mit Hilfe von Gesetzen wie ACTA zu eben jener Waffe geschmiedet, die weit über das "Schützen von geistigem Eigentum" hinausgeht.

ACTA ist kein Gesetz. Und wo wird es zur Waffe? Bitte lesen was ich geschrieben habe.

[Shaidon]

So also ich blicke bei dem ganzen ACTA und SOPA Zeug nicht mehr durch und ich habe mir ehrlich gesagt auch nicht einfach die ganzen Wikipedia Links immer durchgelesen, da man es wenn schon selber sagen sollte, wenn man etwas gegen die hat und erklären will warum.
Ich habe mir natürlich auch nicht alle SOPA und ACTA Threads durchgelesen, also wäre ich sehr glücklich wenn mir jemand ganz genau sagen können was SOPA und ACTA ist, was die machen und was die ganzen neuen Avatarbilder bringen sollen.

[Evenprime]

(27.01.2012)Flutter Dash schrieb:  ACTA ist kein Gesetz. Und wo wird es zur Waffe? Bitte lesen was ich geschrieben habe.

Für die geleakten Diplomatie-Daten von Wikileaks wurde ebenfalls das Copyright als Waffe bemüht, allerdings vergeblich. Rein rechtlich gibt es kein Copyright auf diese Dinge (oder sie sind Public Domain), aber dennoch kann mit solchen Klagen ordentlich Schaden angerichtet werden. Anwälte wollen bezahlt werden. Copyright als Waffe halt.

ACTA maßt sich an ein Gesetz zu sein, indem darin strafrechtliche Konsequenzen festgelegt werden. Was auch der einzige Grund ist, warum das Parlament zustimmen und die einzelnen EU-Länder ebenfalls Gesetze erlassen müss(t)en, um diesen Anforderungen nachzukommen. Daher werde ich es auch weiterhin als Gesetz behandeln.

Dass ACTA großen Schaden anrichten kann, wurde z.B. in Bezug auf Medikamente (Generika) bereits festgestellt und das dauerhafte Leugnen dieser Problematik durch die Vertragsunterzeichner zeigte, dass ihnen nicht zu trauen ist. Ein "es wird schon nicht dafür verwendet werden" reicht mir nicht und zumindest in dem Fall konnte eine Änderung von ACTA bewirkt werden.

Um dich zu zitieren "Warum mit den Gesetzen also nicht auf der sicheren Seite sein?".

Warum weigern sich die Vertragsverhandler explizit festzuschreiben, dass ACTA nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden darf? Wieso muss alles so vage geschrieben sein, dass es potentiell weiter reicht als angeblich ursprünglich gewollt. Wenn zahlreiche Organisationen denen ich vollstens Vertraue gegen ACTA protestieren und sagen, dass diese Horror-Szenarien sehr plausibel sind, dann will ich auf der sicheren Seite sein und verlange entsprechende Änderungen.

EDIT: "The final text of ACTA is publicly available to all since November 2010, and has already been made public during the negotiations." Alle vorherigen Veröffentlichungen waren illegal, obwohl sie von rießigem Interesse für Bevölkerung, Unternehmen und Organisationen der teilnehmenden Länder waren. Die ersten Widerstände und Vertragsänderungen mussten auf Basis von illegal veröffentlichten Dokumenten organisiert werden. Am liebsten hätte man uns ja einfach gleich vor vollendete Tatsachen gestellt.

[LuR]

Ich fände auch nett, wenn hier jemand erklären würde was die ACTA jetzt bewirken soll was sie zu tun vorgibt und was sie machen wird.
Weil ich blick gar nicht durch.

[Flutter Dash]

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Warum weigern sich die Vertragsverhandler explizit festzuschreiben, dass ACTA nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden darf?

Zitat:

[...]

ARTIKEL 27

Durchsetzung im digitalen Umfeld

(1) [...]

(2) Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus gelten die Durchsetzungsverfahren der jeweiligen Vertragspartei auch bei der Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten über digitale Netze, was gegebenenfalls die widerrechtliche Nutzung von Mitteln zur Weiterverbreitung zu rechtsverletzenden Zwecken einschließt. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden¹.

[...]

Ist es nicht langweilig, wenn ich der einzige bin, der das Ding gelesen hat?

An welcher Stelle lobe ich ACTA? Es ist nur wirklich nicht das, für das alle es hinstellen. Die Digitale Gesellschaft macht es richtig und erwähnt mit keinem Wort diese ganzen gehypten Weltuntergangsszenarien, sondern bezieht seine Kritik mehr auf Fakten. Die dann eben etwas langweiliger sind als die Konsequenzen, die sich dahergelaufene Youtube-Videos für uns Internetuser ausdenken.

Darf ich auch mal anbringen, dass Leute wirklich mehr anfangen sollten, sich richtig zu informieren? Es tut doch echt weh, wenn man hier noch nicht einmal auf der Website der Europäischen Kommission war oder sich den eigentlichen Gegenstand der Diskussion angeschaut hat.

[Evenprime]

(27.01.2012)Shaidon schrieb:  So also ich blicke bei dem ganzen ACTA und SOPA Zeug nicht mehr durch und ich habe mir ehrlich gesagt auch nicht einfach die ganzen Wikipedia Links immer durchgelesen, da man es wenn schon selber sagen sollte, wenn man etwas gegen die hat und erklären will warum.
Ich habe mir natürlich auch nicht alle SOPA und ACTA Threads durchgelesen, also wäre ich sehr glücklich wenn mir jemand ganz genau sagen können was SOPA und ACTA ist, was die machen und was die ganzen neuen Avatarbilder bringen sollen.

SOPA war ein US-Gesetzesentwurf "Stop Online Piracy Act". Die Idee war Webseiten vom Netz zu nehmen oder den Zugriff darauf zu erschweren, wenn "nicht genug für die Verhinderung von Piraterie getan wird". Kritische Punkte sind:

- DNS Sperren für Webseites die irgendwie unter verdacht stehen Piraterie zu ermöglichen.
- Keinerlei rechtliche Möglichkeit sich gegen eine unrechtmäßige Sperrung der eigenen Webseite zu wehren (Zensur ahoi!)
- Verbieten von jeglicher Unterstützung solcher Seiten, z.B. für diese Seiten Zahlungen zu organisieren (Paypal, VISA, ...).

Massiver Protest führte dazu, dass die Abstimmung darüber verschoben wurde.

ACTA ist ein internationales "Handelsabkommen", das allerdings teils wie ein Gesetz geschrieben wurde. Es zielt nicht konkret auf Piraterie online, sondern generell auf Marken- und Produktpiraterie. Allerdings stößt vielen sauer auf, dass das "Abkommen" geheim verhandelt wurde, keinerlei zivile Beratung gesucht wurde und es nun trotz massiver Kritik und vielen ungelösten Problemen durch die Parlamente gepeitscht wird. In der EU besonders lustig, dass der Fischerei- und Agrarrat sich für dieses Abkommen zuständig fühlte und es unterzeichnete.

Kritische Punkte sind:

- Die Geheimhaltung. Offiziell wissen wir erst seit Ende 2010 von diesem Abkommen, obwohl es schon 2006 eifrig verhandelt wurde.
- Überwachung von Postsendungen, auch bei kleinen Sendungen solle der Zoll feststellen, ob hier Piraterie begangen wird. Völlig unmöglich, rechtlich sehr zweifelhaft (Verfassungsbruch?) und unverhältnismäßig
- Ungeklärte Fragen zu "geduldeter" Piraterie, z.B. günstige generische Medikamente für Entwicklungsländer
- Strafmaßnahmen werden in ACTA festgelegt, was NICHT normal ist für ein Handlesabkommen
- Negative Auswirkungen auf das Internet werden einfach ignoriert, obwohl sämtliche großen Organisationen mit Erfahrung auf dem Gebiet protestieren

Hoffe das hilft als erster Überblick.

[Evenprime]

(27.01.2012)Flutter Dash schrieb:  

Zitat:

[...]


– in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden¹.[/b]
[align=center]

[...]

Ist es nicht langweilig, wenn ich der einzige bin, der das Ding gelesen hat?

Genau diese Formulierung wird doch immer wieder kritisiert von ACTA-Gegnern: "in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei". Das kommt häufig vor und heißt, dass z.B. US-Unternehmen durchaus den Zugriff auf österreichische Webseiten mit Hilfe von ACTA sperren können, falls in den USA eine solche Sperre legal ist, halt nur für US-Bürger. Perfekt legal nach dieser Formulierung, denn das Recht der Österreicher wird nicht eingeschränkt, somit österreichisches Recht nicht gebrochen. Sollten aber Österreicher die US-Bürger bei der Umgehung der Sperre unterstützen, wäre das wohl ein Verstoß gegen ACTA. (Österreich und USA sind vollkommen willkürlich gewählt in diesem Beispiel).

Man hätte doch einfach in ACTA schreiben können:

Zitat:Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.

oder fixe Mindeststandards definieren die für alle Vertragspartner gelten, zusätzlich zu den lokalen Gegebenheiten, z.B. "freie Meinungsäußerung wie definiert in internationaler Konvention X". Das ist es, was mich aufregt und wieso mir diese halbherzigen "wir werden schon nichts schlimmes machen" Paragraphen wenig bedeuten.

[Flutter Dash]

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Genau diese Formulierung wird doch immer wieder kritisiert von ACTA-Gegnern: "in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei". Das kommt häufig vor und heißt, dass z.B. US-Unternehmen durchaus den Zugriff auf österreichische Webseiten mit Hilfe von ACTA sperren können, falls in den USA eine solche Sperre legal ist, halt nur für US-Bürger. Perfekt legal nach dieser Formulierung, denn das Recht der Österreicher wird nicht eingeschränkt, somit österreichisches Recht nicht gebrochen.

Ja richtig das ist es doch! ACTA ändert nichts an den Gesetzen. Wenn es bei den bescheurten Amerikanern legal ist, so einen scheiß zu machen, dann dürfen sie das halt nach wie vor. ACTA lässt jedes Land seine eigenen Gesetze.

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Sollten aber Österreicher die US-Bürger bei der Umgehung der Sperre unterstützen, wäre das wohl ein Verstoß gegen ACTA.

Warum sollte? Das ist in ACTA nicht geregelt und dafür müsste es gegen das österreichische Gesetz verstoßen. ACTA kann man vor Gericht nicht gegen eine Person einklagen, sondern eben nur das geltende Recht im jeweiligen Land.

So wie es formuliert ist, passt es doch.

[Evenprime]

(27.01.2012)Flutter Dash schrieb:  

(27.01.2012)Evenprime schrieb:  Sollten aber Österreicher die US-Bürger bei der Umgehung der Sperre unterstützen, wäre das wohl ein Verstoß gegen ACTA.

Warum sollte? Das ist in ACTA nicht geregelt und dafür müsste es gegen das österreichische Gesetz verstoßen. ACTA kann man vor Gericht nicht gegen eine Person einklagen, sondern eben nur das geltende Recht im jeweiligen Land.

So wie es formuliert ist, passt es doch.

Weil der Österreicher hier einen US-Bürger beim Verletzen von "Copyright" unterstützt? Das ist doch das Grundprinzip von ACTA, schnelle und effektive Bekämpfung der Verbreitung von Copyright verletzenden Produkten und Inhalten. Dass hier keiner offiziell von Zensur reden würde, ist klar. Denn da würde natürlich das österreichische Recht schützend eingreifen.

EDIT: Oder ums anders zu formulieren: Mit ACTA würden die USA definieren was "Copyright" verletzend ist und in Österreich zählt nur ob man jemanden in der USA bei der Verletzung von "Copyright" in den USA unterstützt. Völlig gleichgültig, ob das in Österreich "Copyright"-würdig ist oder normalerweise als Zensur gewertet würde.

[Flutter Dash]

Nur dass es bereits jetzt strafbar ist, Urheberrechte zu verletzen oder dabei "zu unterstützen" (was das auch immer nun in dem Szenario sein soll). Es ändert sich also nichts.

Wenn man also SOPA umgeht (oder Dritte dabei hilft), es aber im österreichischem Rechtsystem keinen Urheberrechtsverstoß darstellt, sind die Konsequenzen: nichts.