Bundestagswahlen am 22.09.2013

[Wondi]

(29.07.2013)Blue Sparkle schrieb:  Und Wahlkampf gibts schon...

Wenn das "Wahlkampf" ist, dann haben wir wahrlich ein Problem.

[Ponyaner]

(30.07.2013)Wondi schrieb:  

(29.07.2013)Blue Sparkle schrieb:  Und Wahlkampf gibts schon...

Wenn das "Wahlkampf" ist, dann haben wir wahrlich ein Problem.

Dieses "Problem" haben wir schon seit Jahrzehnten. Nur wird es eher immer schlimmer.

[Wondi]

Ach darüber zu reden brauchen wir auch nicht, sonst kommen gleich wieder irgendwelche Blockparteien-Versteher und meinen, wir hätten sowas wie eine formidable Demokratie, man dürfe nicht meckern, müsse verstehen, dass die herrschende Kaste ja so wahnsinnig viel arbeite und was weiß ich nicht noch alles. Fakt ist: Die großen Parteien, allen voran die so genannten "Volksparteien" sind eine einzige Enttäuschung, keine hat eine adäquate Antwort auf die Probleme dieser Zeit, keiner einen Nerv dafür, den Eid einzuhalten und zum Wohle des Volkes zu regieren. Vorwürfe lösen hier schon einen Shitstorm aus, dabei liegt es auf der Hand, dass sich die Politikerkaste die eigenen Taschen vollstopft, mit Händen und Füßen im Sumpf des Lobbyismus steckt und das dann auch noch verteidigt wird. Traurig.

[404compliant]

(29.07.2013)Blue Sparkle schrieb:  Und Wahlkampf gibts schon, nur funktioniert der nicht so wie sich die Parteien das erhoffen. Die SPD versucht verzweifelt aus der Drohnen und der NSA Affäre Profit zu schlagen.

Tja, den Wahlkampf kann man getrost unter fail verbuchen. SPD steht um die 25%. Letztes Wochenende war hier in der Stadt Demo gegen PRISM, mit einer faszinierenden Parteienkoalition: Grüne, Linke, Piraten und FDP haben Wahlkampf gemacht gemeinsam gegen Überwachung demonstriert. Und wer fehlt? Genau, CDU und SPD.
(Lass mich nachdenken, welche zwei Parteien hatten zusammen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen?)

[Andromachus]

(30.07.2013)Wondi schrieb:  Fakt ist: Die großen Parteien, allen voran die so genannten "Volksparteien" sind eine einzige Enttäuschung, keine hat eine adäquate Antwort auf die Probleme dieser Zeit [...]

Müssen wir die Weltformel finden?
Viel Frust kommt dadurch zustande, daß viele die sich seit Jahrzehnten auftürmenden Probleme dadurch lösen wollen, daß sie Wählen gehen - und genau das funktioniert eben nicht.

Wir sollten eine Lösung anstreben, die in erster Linie für uns selber paßt, vielleicht sollten wir noch Freunden helfen, das gleiche zu tun. Am Ende muß jeder sich vor sich selber rechtfertigen was seine Lebenssituation angeht.

Aber das ist ausdrücklich nur meine persönliche Meinung.

[Wondi]

Es geht mir um die Probleme hier. Und was kann man anderes machen, als alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen? Wir haben keine echte, keine direkte Demokratie. Und wenn man nicht wählen geht, wird man auch angemacht.

Viel Frust kommt erst mal dadurch zustande, dass sich die Dreckspatzen nicht einmal an ihre Versprechen halten, die sie vor der Wahl gegeben haben. Dass sie rumheulen, wenn ihnen Kritik entgegenkommt, da das ja alles gar nicht so einfach sei. Tja, wenn man nicht kompetent genug für den Job ist, soll man's halt lassen.

Darum geht es. Die Leute sehen etwa, wie sich Rentner, die ihr Leben lang geschafft haben, im Winter bei eisigen Temperaturen Pfandflaschen aus den Bahnhofsmülleimern hangeln, weil sie nicht genug Geld haben, um sich was zu essen leisten zu können, während anderswo maroden Staaten deutsches Steuergeld in den Hintern geblasen wird, während die dortigen Millionäre ihre Kohle in die Schweiz schaffen. Die sehen, wie irgendwelche Bankster mit ihren angelsächsischen Wirtschafts"wissenschaften" ein ganzes System an die Wand fahren, weil sie in ihren Zockerbuden Lotto spielen. Die sehen die Probleme, von denen ihre Mitmenschen betroffen sind, von denen sie betroffen sind. Aber die Politiker, deren Pflicht es ist, die Lage der Bürger, denen sie verpflichtet sind, zu verbessern, sind entweder unfähig, entscheiden mutwillig gegen sie oder vereinen beide Eigenschaften eindrucksvoll. Und wenn man das anprangert, hat man angeblich keine Ahnung, versteht das System nicht, ist kein Demokrat...bla bla bla.

[Charles]

Irgendwie denke ich, ich wähle nur noch um schlimmeres zu verhindern. Ob das wirklich was bringt, wage ich zu bezweifeln. Ich versuche mir einzureden, meine Stimme hätte Gewicht, dennoch erkenne ich natürlich das perfide System. Andererseits glaube ich daran, dass bei weitem nicht alle Politiker schlecht sind.

Glaube, ja, das scheint mir das Problem zu sein. Man muss der Politik glauben. Mir wäre ein rationales System lieber. Einfach eines in dem Wahlversprechen keine Versprechen sondern feste Zusagen sind. Werden diese bis zu einem Stichtag nicht umgesetzt, wird die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Aber das haben wir nicht. Also werden wir weiter glauben müssen, vorausgesetzt wir verlieren unseren Glauben nicht völlig.

[TrenkTausendschlag]

@ Charles

Man sollte sich doch immer vor Augen halten, dass wir in Deutschland immerhin weit über 60 Millionen Wahlberechtigte haben, die alle EINE Regierung wählen. Da ist es natürlich sehr schwierig einen Koalitionsvertrag zu erstellen, der am Ende alle Wünsche, Präferenzen und eben Versprechen der Regierungsparteien inne hat ohne Abstriche zu machen. Da sich die Parteien ja noch unterscheiden sollen, muss es eben bei der Regierungsbildung zu Kompromission kommen, so dass einige Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.

Mitlerweile habe ich auch das wohl ehr subjektive Gefühl, dass die gelisteten Politiker dies während des Wahlkampfes antizipieren und eben auch den Wählern verkaufen. Soll heißen, dass sie im Vorfeld sagen, dass sie vorhaben bestimmte Punkte in den Koalitionsvertrag zu implementieren, aber halt auch auf den anderen Koalitionspartner angewisen sind. Für mich ist hier immernoch eine gewisse Transparenz gegeben.

Zitat:Einfach eines in dem Wahlversprechen keine Versprechen sondern feste Zusagen sind. Werden diese bis zu einem Stichtag nicht umgesetzt, wird die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Für mich klingt dies sehr stark nach der "Weimarer Republik", von dessen Verhältnissen und Folgen ich dir ja nicht erzählen brauch Man muss sich eben entscheiden, ob man lieber vollkommende Kontrolle des Bürgers über die aktuelle Regierung haben möchte oder lieber ein stabiles System vorfinden will. Bei der Betrachtung unserer Geschichte ist mir dann doch ein stabiles System lieber. Weiterhin bin ich insgesamt fröh darüber in einer Zeit geboren zu sein, in der die Demokratie doch ausschlaggebend das politische System prägt und die Einflussmöglichkeiten meinerseits doch recht groß sind.

Ich gehe gerne wählen, weiß auch schon wem ich meine Stimme geben werde und ich bin mir bewusst, dass "meine" Partei bei weitem nicht perfekt ist und ich einige Ziele als fragwürdig erachte. Jedoch möchte diese Partei möglichst viele Stimmen einholen, so dass ich auch gerne eine gwisse Kompromissbereitschaft zeige

[Blue Sparkle]

Ein solches ultradirektes System wäre viel zu einfach von Populisten oder über die Medien auszuhebeln. Ein größerer Shitstorm im Internet könnte dann politische Entscheidungen beeinflussen. Eine solche Vorstellung gruselt mich mehr als wenn "Die beste Regierung aller Zeiten" noch 4 Jahre Zeit bekommt.

Und bitte nicht zu sehr ins politische System allgemein abschweifen.
Dafür haben wir andere Threads. Hier geht es explizit um die nächste Bundestagswahl.

[Andromachus]

(30.07.2013)TrenkTausendschlag schrieb:  Man sollte sich doch immer vor Augen halten, dass wir in Deutschland immerhin weit über 60 Millionen Wahlberechtigte haben, die alle EINE Regierung wählen. Da ist es natürlich sehr schwierig einen Koalitionsvertrag zu erstellen, der am Ende alle Wünsche, Präferenzen und eben Versprechen der Regierungsparteien inne hat ohne Abstriche zu machen.

Es wäre halt schon ein Fortschritt, wenn überhaupt irgendwas erreicht werden würde. IdR verschlimmern ja die Ergebnisse der Regierungstätigkeit den status quo in größerem Maße, als dies z.B. durch eine fiktive völlige Untätigkeit der Fall wäre.

Genau aus dem Grund existiert ja das Bundesverfassungsgericht als Balance, damit der Bürger die Chance hat gegen die Regierung zu arbeiten um Schaden vom Land abzuwenden.

Die Frage ist ob ein solches politisches System langfristig Erfolg haben kann, besonders wenn klar ist, daß es Probleme gibt, die angegangen werden müßten.

[Herr Dufte]

(30.07.2013)CharlesErnestBarron schrieb:  Einfach eines in dem Wahlversprechen keine Versprechen sondern feste Zusagen sind. Werden diese bis zu einem Stichtag nicht umgesetzt, wird die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Damit hättest du wiederum 0 Flexibilität. Umstände ändern sich, manche Wahlversprechen sind dann vielleicht einfach nur noch dämlich, würden aber aufgezwungen werden.

(30.07.2013)Wondi schrieb:  Darum geht es. Die Leute sehen etwa, wie sich Rentner, die ihr Leben lang geschafft haben, im Winter bei eisigen Temperaturen Pfandflaschen aus den Bahnhofsmülleimern hangeln, weil sie nicht genug Geld haben, um sich was zu essen leisten zu können

Ich bitte dich, die Rentenkasse ist voll

[Wondi]

(30.07.2013)Blue Sparkle schrieb:  Hier geht es explizit um die nächste Bundestagswahl.

Okay. Dann starten wir die Tipprunde: Wenn's nicht Schwarz-Gelb wird, wird's Schwarz-Rot, trotz anderslautender Beteuerungen während des so genannten "Wahlkampfs".

[Blue Sparkle]

Halte ich für wahrscheinlich. Die Schnittmenge ist da (leider) riesig.
Merkel würde ich sogar Schwarz Grün zutrauen. Sie hat ja gezeigt, dass sie in der lage ist selbst die urkonservativsten Positionen über Bord zu werfen. Abgesehen davon ist aktuell ja eher die FDP der Bremser in der Energiewende, dem Lieblingsthema der Grünen.
Wenn auch rechnerisch vielleicht möglich halte ich Rot-Rot-Grün für unwahrscheinlich. So verzweifelt ist nichtmal die SPD

[Charles]

(30.07.2013)TrenkTausendschlag schrieb:  

Spoiler (Öffnen)

@ Charles

Man sollte sich doch immer vor Augen halten, dass wir in Deutschland immerhin weit über 60 Millionen Wahlberechtigte haben, die alle EINE Regierung wählen. Da ist es natürlich sehr schwierig einen Koalitionsvertrag zu erstellen, der am Ende alle Wünsche, Präferenzen und eben Versprechen der Regierungsparteien inne hat ohne Abstriche zu machen. Da sich die Parteien ja noch unterscheiden sollen, muss es eben bei der Regierungsbildung zu Kompromission kommen, so dass einige Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.

Mitlerweile habe ich auch das wohl ehr subjektive Gefühl, dass die gelisteten Politiker dies während des Wahlkampfes antizipieren und eben auch den Wählern verkaufen. Soll heißen, dass sie im Vorfeld sagen, dass sie vorhaben bestimmte Punkte in den Koalitionsvertrag zu implementieren, aber halt auch auf den anderen Koalitionspartner angewisen sind. Für mich ist hier immernoch eine gewisse Transparenz gegeben.

Zitat:Einfach eines in dem Wahlversprechen keine Versprechen sondern feste Zusagen sind. Werden diese bis zu einem Stichtag nicht umgesetzt, wird die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Für mich klingt dies sehr stark nach der "Weimarer Republik", von dessen Verhältnissen und Folgen ich dir ja nicht erzählen brauch Man muss sich eben entscheiden, ob man lieber vollkommende Kontrolle des Bürgers über die aktuelle Regierung haben möchte oder lieber ein stabiles System vorfinden will. Bei der Betrachtung unserer Geschichte ist mir dann doch ein stabiles System lieber. Weiterhin bin ich insgesamt fröh darüber in einer Zeit geboren zu sein, in der die Demokratie doch ausschlaggebend das politische System prägt und die Einflussmöglichkeiten meinerseits doch recht groß sind.

Ich gehe gerne wählen, weiß auch schon wem ich meine Stimme geben werde und ich bin mir bewusst, dass "meine" Partei bei weitem nicht perfekt ist und ich einige Ziele als fragwürdig erachte. Jedoch möchte diese Partei möglichst viele Stimmen einholen, so dass ich auch gerne eine gwisse Kompromissbereitschaft zeige

Ich pack da mal einfach ein Exakt! drunter. Denn im Gegensatz zu sonst habe ich einfach mal eine etwas andere Position vertreten. Hier wird ja häufig die direkte Demokratie gefordert, ich persönlich halte das für keine gute Idee, weil ich davon ausgehe, dass das hierzulande zu einer Ochlokratie führen würde. An sowas habe ich keinerlei Interesse und ich freue mich, dass Du das genauso siehst. Wenn man sonst hier auf bronies.de so liest bekommt man ja den Eindruck, dass die Mehrheit hier die direkte Demokratie als das ultimativ selig machende Allheilmittel ansieht... jedenfalls direkt nach dem Kommunismus.

Dennoch bleibt die Kritik an den nicht gehaltenen Wahlversprechen. Hier MUSS es einfach ein besseres System geben, als das bisherige. Wie das aussehen könnte habe ich keine Ahnung, aber ich denke nicht, dass es ohne die Möglichkeit zur Sanktionierung von Wahlbetrügern gehen kann.

Ansonsten gehe ich davon aus, dass wir als nächstes eine völlig impotente große Koalition mit Mutti Merkel an der Spitze geben wird. Ansonsten, Blue, würde mich auch mal interessieren welche urkonservativen Werte die Merkel bereitwillig über Bord geworfen hat. Immerhin ist mit der ja nicht mal die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu machen. Oder ist das etwa sozusagen das letzte Quentchen, um den Konservativen gewogen zu bleiben. Mensch, ist doch immer wieder super zu sehen, wie gut das klappt über Minderheitendiskriminierung Stimmen bei den Konservativen einzukaufen.

[Andromachus]

(30.07.2013)CharlesErnestBarron schrieb:  Dennoch bleibt die Kritik an den nicht gehaltenen Wahlversprechen. Hier MUSS es einfach ein besseres System geben, als das bisherige. Wie das aussehen könnte habe ich keine Ahnung, aber ich denke nicht, dass es ohne die Möglichkeit zur Sanktionierung von Wahlbetrügern gehen kann.

Die simple Lösung lautet:
Der Bürger berücksichtigt das Wahlprogramm der einzelnen Parteien in seiner Entscheidungsfindung nicht.

[Wondi]

Und nach welchen Kriterien soll ich dann wählen? Wer am besten aussieht? Welche Partei meine Lieblingsfarbe hat? Himmel hilf, die Verteidigung der Verbrecherbanden, die sich zur Wahl stellen, nimmt schon groteske Züge an.

[Charles]

(30.07.2013)Andromachus schrieb:  

(30.07.2013)CharlesErnestBarron schrieb:  Dennoch bleibt die Kritik an den nicht gehaltenen Wahlversprechen. Hier MUSS es einfach ein besseres System geben, als das bisherige. Wie das aussehen könnte habe ich keine Ahnung, aber ich denke nicht, dass es ohne die Möglichkeit zur Sanktionierung von Wahlbetrügern gehen kann.

Die simple Lösung lautet:
Der Bürger berücksichtigt das Wahlprogramm der einzelnen Parteien in seiner Entscheidungsfindung nicht.

Ich meine... das was Wondi sagt!

Nach welchen Kriterien soll ich bitteschön wählen, wenn nicht nach dem Wahlprogramm???

[Blue Sparkle]

Zitat:Ansonsten, Blue, würde mich auch mal interessieren welche urkonservativen Werte die Merkel bereitwillig über Bord geworfen hat.

Ich verstehe zwar dass dich das Thema besonders interessiert, aber da gibt es schon einige
Atomenergie, Wehrpflicht, kein Mindestlohn ist kurz davor, ...
vor allem Nummer 1 und 2 waren klare Wahlkampfmanöver. Nummer 3 könnte das nächste werden.

Und was Andromachus schrieb:
Ich denke mal eher man solle Wahlversprechen ignorieren und nur auf Wahlprogramme gucken. Alles andere würde nämlich eher wenig sinn machen.

@Wondi:
Ich lobe das aktuelle System nicht über den Grünen Klee, doch mich überzeugt keine der Alternativen. Die Demokratie in ihrer jetzigen Form ist nicht das Non Plus Ultra, doch sie funktioniert bis zu einem gewissen Grad.

[Charles]

(30.07.2013)Blue Sparkle schrieb:  Atomenergie, Wehrpflicht, kein Mindestlohn ist kurz davor, ...

Atomenergie, Wehrpflicht und kein Mindestlohn sind konservative Werte?

Ich dachte immer bei konservativen Werten geht es um sowas wie die Förderung klassischer Familienmodelle, nationale Einheit, Kulturgüter und Traditionen. Das was Du anspricht sind doch viel eher Sächlichkeiten, die dementsprechend auch sachlich beurteilt werden müssen. Es sagt ja wohl niemand er wäre für Atomkraft, weil er konservativ sei, sondern wegen bestimmter Sachgründe. Konservative Werte hingegen setzen sich über Sachgründe hinweg (was nicht zwangsläufig schlecht sein muss) in Form von moralischen und philosophischen Überzeugungen.

[Tiwaz]

Da es keine Partei gibt, der ich uneingeschränkt meine Stimme geben würde, wird eben mit "Protest" gewählt:
Die Partei und Die Alternative Für Deutschland.
Vor allem erste ist als Zeichen gegen das, was unsere Regierung veranstaltet, zu werten.
Ne Satirepartei wird wenigstens keinen Mist bauen, sollten sie in irgendeiner Form Mitspracherecht erhalten.
Die AfD ist in Ihren Grundzügen zummindest halbwegs wählbar, eine "richtige" Alternnative sind sie aber auch nicht für mich.
Obs was bringt? Ich habe nicht die leiseste Ahnung.

Unsere Regierung ist entweder inkompetent oder böswillig. Ich hoffe doch irgendwie auf erstgenanntes... PRISM, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und diese ganze Lobbyisten-Scheiße (Und jetzt mal alle: "Telekom und Netzneutralität Woohoo!") dürfte es meiner Meinung nach in einer wahrhaft demokratischen Parteilandschaft nicht mal als Gedankenspiel geben! Dazu wird die Energiewende reibungslos in den Sand gesetzt, Behörden, wie GEMA und GEZ weiter mit Sonderrechten ausgestattet und Geld ins Ausland gepumpt, wobei wir hier Renter haben, die von ihrer Rente nicht leben können. Aber Bankenrettung geht ja immer.

Und weil es hier schon angesprochen wurde: Geht mir weg mit direkter Demokratie! Das Volk/Die Masse ist dumm! Schon immer gewesen! Dennoch sollte man eins, zwei Schritte hin zur direkten Demokratie gehen, im Moment ist das ja die reinste Katastrophe. Ich bin Demokrat, aber ich lasse nicht alles mit mir machen!