TiSA (Trade in Service Agreement) - Der nächste Schmarrn der USAEU.

[HeavyMetalNeverDies!]

Und das nächste geheime Freihandelsabkommen, welches eine privatisierung öffentlicher Dienste vorsieht, etwa die des Wassers (schon wieder), Entsorgung, Bildungssystem etc. Es ist wohl ausdrücklich vorgesehen dass diese Regelung selbst nach inkrafttreten für fünf Jahre geheim gehalten werden muss. Natürlich ist das ganze wieder sehr umstritten. Von der Privatisierung der Wasserversorgung weiß man ja aus Frankreich, dass das Wasser nach der Privatisierung nicht nur qualitativ schlechter, sondern auch um 400% teurer wurde. Unfassbar dass die Serie von den verdammten Freihandelsabkommen trotz allem Widerstand nicht abreißt.

Hier gehts zum Artikel



Edit:

Petition: Stoppt TiSA

[BronieTales]

Und wenn das vorbei ist, kommt das nächste *.*

[Herrmannsegerman]

Dann unterschreib ich halt die nächste Petition. Schon wieder.

Naja, Danke das du gleich den Link angehängt hast.

Deutschland der 78te Staat von Amropa here we go. Was soll man dazu sagen?

[Kato-San]

Ich wäre eher froh, wenn man solche Situationen bereits an der Wurzel beseitigen könnte. Am Ende kommt das Zeug vermutlich eh nur in kleinen Schritten, damit man es jaaa nicht merkt.

[HeavyMetalNeverDies!]

(16.06.2014)Kato-San schrieb:  Ich wäre eher froh, wenn man solche Situationen bereits an der Wurzel beseitigen könnte. Am Ende kommt das Zeug vermutlich eh nur in kleinen Schritten, damit man es jaaa nicht merkt.

Dazu müssten wir mit einer Volksrevolution das System stürzen.

[Soarin Rain]

Ich würde mich jetzt wirklich aufregen, wenn es nicht so vorhersehbar wäre.

Nur ein weiterer Punkt die Bürger auszunehmen, ja arbeiten sollen wir für sie, damit sie sich die Kohle in die Tasche stecken und dagegen machen kann man wenig.
Jetzt werden sie uns die Möglichkeit nehmen sich selber Wasser zu besorgen, wenn man es aus den Flüssen nimmt die sie privatisiert haben, wird man gleich verklagt.
Das dürfen wir auf keinen Fall auf uns sitzten lassen!!!

[Linzerony]

(16.06.2014)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Unfassbar dass die Serie von den verdammten Freihandelsabkommen trotz allem Widerstand nicht abreißt.

Solang es um das Stopfen eigener Taschen geht, wird das auch nicht passieren...

[HeavyMetalNeverDies!]

Ich kann mir schon lebhaft gut vorstellen wie die Anti-EU-Parteien bei der nächsten Wahl wieder weiter am Vormarsch sein werden. Solch eine EU kann man aber auch wirklich nicht gebrauchen. Was ich an TiSA aber wohl am meisten kritisiere ist die privatisierung der Bildungseinrichtungen. Dann können sich die Konzerne ihre Kunden gleich anerziehen.

[Linzerony]

Bildungs- und Gesundheitssektor gehören nicht privatisiert. Auch die Wasserversorgung nicht.

Private Unternehmen leben von Gewinnen, wie soll das bei solchen Anstalten gehen, außer die Preise in die Höhe zu schrauben bzw. Gebühren einzuheben. Entweder man senkt die Qualität drastisch (Wasser in Frankreich z.B.), oder erhebt die Preise. Die simple Lehre des Magischen Dreiecks.

[Space Warrior]

Eine Schande, was da getrieben wird. Die Petition habe ich unterzeichnet, bringt aber eh nix, die werden es bestimmt wieder versuchen und irgendwann sind die Widerworte gering genug, dass es klappt... dann wird es Zeit, uns unseren Planeten von den dunklen Konzilen zurückzuholen.

Nachher schreib ich mehr dazu, jetzt muss ich wech.

[HeavyMetalNeverDies!]

(17.06.2014)Antanica schrieb:  Eine Schande, was da getrieben wird. Die Petition habe ich unterzeichnet, bringt aber eh nix, die werden es bestimmt wieder versuchen und irgendwann sind die Widerworte gering genug, dass es klappt... dann wird es Zeit, uns unseren Planeten von den dunklen Konzilen zurückzuholen.

Nachher schreib ich mehr dazu, jetzt muss ich wech.

Das versuchen sie schon seit Jahren und wurde bisher immer vereitelt. Ich bin da optimistsch eingestellt dass vorher die EU zerbrechen wird, weil genau solche Dinge führen dazu dass die Leute die Nase voll haben von dem Verein und letztenendes Anti-EU-Parteien wählen.

[ZerguhlX]

Ich verstehe vor allem nicht warum man immer wieder versucht die Kennzeichnungspflicht aufzuweichen.
Von allen Maßnahmen die ein Staat ergreifen kann um die Wirtschaft in gewünschte Bahnen zu lenken ist das meiner Meinung nach eine der Sinnvollsten. Durch entsprechende Kennzeichnung, bei Nahrungsmittel zum Beispiel des Herkunftslandes, der Anbaumethode oder der Inhaltsstoffe kann jeder selber entscheiden ob er nun das entsprechende Produkt kaufen möchte oder nicht.

[HeavyMetalNeverDies!]

(17.06.2014)ZerguhlX schrieb:  Ich verstehe vor allem nicht warum man immer wieder versucht die Kennzeichnungspflicht aufzuweichen.
Von allen Maßnahmen die ein Staat ergreifen kann um die Wirtschaft in gewünschte Bahnen zu lenken ist das meiner Meinung nach eine der Sinnvollsten. Durch entsprechende Kennzeichnung, bei Nahrungsmittel zum Beispiel des Herkunftslandes, der Anbaumethode oder der Inhaltsstoffe kann jeder selber entscheiden ob er nun das entsprechende Produkt kaufen möchte oder nicht.

Was gut ist für die Konsumenten aber nicht für die... oder einige Hersteller. Es gibt genug Konzerne die in Europa gerne ihren Mist anbieten würden. Etwa Monsanto. Die Europäer neigen wohl eher zu "Gen-Technik frei"-zertifizierter Bioware zu greifen anstatt zu vollkommenen Billig-giftmüll.

[ZerguhlX]

Naja positiv Zeichen bleiben ja. Das Bio siegel ist ja weiterhin geschützt und an bestimmte bedingungen gebunden.

[Solaire]

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist ein ganz schöner Schlag in die Fresse von der EU.
Es ist unmöglich, dass das einst freie Gut Trinkwasser im Laufe diesem Prozess so teuer wird, wie bereits die Franzosen es meisterlich vormachten, dass es aufgrund des Kapitalismus nicht mehr für jeden frei zugänglich ist.
Ebenso verhält es sich mit Infrastruktur, gerade eine Privatisierung des Bildungssystem ist so idiotisch, dass sie den Facepalm nicht mal wert ist.

Ich bin zwar grundsätzlich Befürworter der EU, aber Das ist völlig abstrus und ich halte es für gut möglich, dass die AntiEuropa-Parteien durch solche Aktionen an Stärke gewinnen könnten.
Leider wird der "bürokratische Leviathan" vermutlich verhindern, dass mittels einer Petition Etwas erreicht wird, glaube ich zumindest, versuchen kann man es trotzdem.

[Mc Timsy]

Ok, ich steche einfach mal meinen Finger ins Wespennest. Warum eigentlich? Naja, keine Ahnung, entweder liebe ich Schmerzen, oder ich werde von einem letzten, kümmerlichen Rest Idealismus angetrieben.

Erstens: Kommt runter!
Zweitens: Bleibt ruhig!
Drittens: Vollzieht erst einmal die Schritte eins und zwei...


So, jetzt wo wir das erledigt haben. Ich weis nicht was im Detail in diesem Freihandelsabkommen steht, genau so wenig wie ich über den aktuellsten Stand der TTIP Verhandlungen informiert bin. Das bringen geheime Verhandlungen so mit sich und das ist ein Problem welches auch ich kritisiere.

Ich habe aber ein Problem mit diesem Vorgehen ala "wütender Mob mit Fackel und Mistgabel". Ein oder zwei Schlagworte (die noch nicht einmal auf Fakten basieren müssen) und schon stimmen alle wieder in den Chor ein: "Wir haben ein Freihandelsabkommen gefunden, dürfen wir es verbrennen?"

Ich will gleich mal eingestehen, es kann in diesem Abkommen am Ende etwas drin stehen, was auch ich für problematisch halte. Die Tatsache, dass ich nicht grundsätzlich gegen jede Art von Abkommen mit Amerika bin bedeutet nicht, dass ich mit allem einverstanden sein muss. Auch für mich klingt Liberalisierung der Wasserversorgung beispielsweise nicht sinnvoll. Aber erst einmal handelt es sich hier um ein emotional aufgeladenes Schlagwort. Keine gute Basis für mich um irgendwelche Petitionen zu unterzeichnen, den Begriff "Freihandel" zu verfluchen und der EU die Zerstörung zu wünschen.

Ist doch übrigens schön. Da macht die EU Kommission das wofür die Staats- und Regierungschefs sie vertraglich geschaffen haben. Holt sich vorher die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für ein Verhandlungsmandat. Aber bevor irgendeiner hier den Inhalt eines noch nicht fertigen Abkommens kennt wird sie wieder für schuldig befunden uns eigenmächtig so schlimme Dinge antun zu wollen. Für die Regierungen natürlich Spitze, denn die können sich zurücklehnen und gucken ob es gefällt. Wenn ja, dann holen sie sich die Lorbeeren, wenn es partou garnicht passen will, dann stänkert man ein bisschen über die Eurokraten in Brüssel, krault ein bisschen die Nationalisten und mal abgesehen von ein paar Prozenten für die AfD hat man sich prima aus der Affäre gezogen.

Das ist nicht das erste Freihandelsabkommen über das die EU verhandelt. Es wird nicht das letzte sein und andere haben uns auch nicht den Weltuntergang gebracht. Obwohl sie geheim verhandelt wurden sind unsere Standards atemberaubenderweise noch Intakt. (Auch faszinierend. Im einen Moment sind es ganz fürchterliche Bevormundungen aus Brüssel, aber sobald Onkel Sam anklopft sind es unsere heiligen europäischen Standards, Wiege unserer Kultur und unseres Selbstwertgefühls.)

Ok, wie dem auch sei, wer will darf jetzt seinen Hass über Freihandelsabkommen, Amerika, EU, Lobbies und Politiker bei mir abladen. Ich werde mich einfach mal als Vertreter der Gegenseite probieren, auch wenn ich dafür kaum qualifiziert bin.
Wer natürlich Petitionen unterzeichnen, den System-Change herbeiwünschen und die die Mistgabeln schärfen will, der möge unbeirrt fortfahren. Dem Rest möchte ich nur ans Herz legen, bei allem berechtigten Misstrauen und aller Vorsicht, nicht immer gleich auf 180 zu gehen. Das spart zum einen Zeit und Energie die man für sinnvollere Dinge erübrigen kannund es senkt Krebsrisiko und Blutdruck.



Übrigens werden solche Abkommen nicht ohne Grund geheim ausgehandelt. Bei der Ratifizierung ist genug Platz für öffentliche Debatten. (Dann muss es auch definitiv, denn dann reden wir über echte, nachprüfbare Fakten!) Während der Verhandlungen würde öffentlicher Druck aber dazu führen, dass man letztlich einfach nicht verhandeln kann. Ich stelle jetzt einfach die These auf, dass die letzten Verhandlungen ja auch sehr gut zeigen, was sonst passiert. Keiner von uns weis ob es überhaupt nachher etwas zum ablehnen gibt, aber ein oder zwei Schlagworte von einer interessierten Lobby eingeworfen, drehen sich alle im Kreis und stimmen das Kriegsgeheul an.

[HeavyMetalNeverDies!]

(17.06.2014)Mc Timsy schrieb:  Das ist nicht das erste Freihandelsabkommen über das die EU verhandelt. Es wird nicht das letzte sein und andere haben uns auch nicht den Weltuntergang gebracht.

Bzgl. Freihandelsabkommen möchtest du dich vielleicht über "NAFTA" informieren und was das "gebracht" bzw. gekostet hat?

Zitat:Obwohl sie geheim verhandelt wurden sind unsere Standards atemberaubenderweise noch Intakt.

Bisher haben wir ja noch kein Freihandelsabkommen.

Zitat:(Auch faszinierend. Im einen Moment sind es ganz fürchterliche Bevormundungen aus Brüssel, aber sobald Onkel Sam anklopft sind es unsere heiligen europäischen Standards, Wiege unserer Kultur und unseres Selbstwertgefühls.)

Was heißt hier heilig? Viele davon sich sch**** und es werden immer mehr.
Für Anti-Gen-Technik-Gesetze und dgl. braucht man keine EU. Die kann jedes Land selbst beschließen.

Zitat:Übrigens werden solche Abkommen nicht ohne Grund geheim ausgehandelt.

Wahrscheinlich weil diese Abkommen in erster Linie der Industrie nützen und nicht etwa den Bürgern, wodurch es schon im Vorfeld unten durch wäre / ist.

Zitat:Bei der Ratifizierung ist genug Platz für öffentliche Debatten.

Du hast wohl überlesen dass TiSA scheinbar eine Klausel enthält, welche vorsieht dass dieses Abkommen bis fünf Jahre nach der Ratifizierung (oder dem Nichtzustandekommen des Vertrages) geheim gehalten werden sollte. Davon hätten wir bis 2020 also nichts gewusst, selbst wenn es 2015 durchgewunken worden wäre.

Zitat:Während der Verhandlungen würde öffentlicher Druck aber dazu führen, dass man letztlich einfach nicht verhandeln kann. Ich stelle jetzt einfach die These auf, dass die letzten Verhandlungen ja auch sehr gut zeigen, was sonst passiert. Keiner von uns weis ob es überhaupt nachher etwas zum ablehnen gibt, aber ein oder zwei Schlagworte von einer interessierten Lobby eingeworfen, drehen sich alle im Kreis und stimmen das Kriegsgeheul an.

Der Punkt ist der dass wir es uns nicht leisten können Fehler zu machen. Wenn der Mist steht, dann steht er. Ist das gleiche wie mit dem Europäischen Sklaven Mechanismus, ESM.

[InsaneBronie]

ganz ehrlich,... is mir wurscht

[Mc Timsy]

Zitat:Bzgl. Freihandelsabkommen möchtest du dich vielleicht über "NAFTA" informieren und was das "gebracht" bzw. gekostet hat?

Über NAFTA bin ich mir durchaus im Klaren. Wie die meisten Dinge gibt es dort Vor- und Nachteile, wobei letztere sich weitaus größerer Bekanntheit erfreuen. Dieses Abkommen ist weder Thema in diesem Thread noch für uns Europäer von direkter Relevanz, aber wenn du etwas bestimmtes meinst, dann tu dir von mir aus keinen Zwang an mir deinen lieblings NAFTA-Nachteil zu nennen.

Zitat:Bisher haben wir ja noch kein Freihandelsabkommen.

Ich nehme mal an, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Denn obwohl wir mit den USA kein Freihandelsabkommen haben, haben wir diese mit einer ganzen Reihe von anderen Ländern. Übrigens sind das auch Partner mit wesentlich geringeren Standards als in Europa, wie Mexiko, Marokko, oder Kolumbien. Aber da sind auch Taiwan und Südkorea beispielsweise schon dabei. Mit dem größten Teil der restlichen Welt stehen wir in irgendwelchen Verhandlungen, kurz davor, oder was weis ich noch alles. Seit einer halben Ewigkeit versuchen wir zum Beispiel einen Deal mit Australien klar zu machen, aber das scheitert bislang an den Agrarsubventionen, weil die im Outback Angst haben mit staatlich gefördertem Euro-Rind in Grund und Boden gestampft zu werden.
"Freihandelsabkommen" kann eine ganze Reihe von Maßnahmen umfassen, mehr will ich damit nicht sagen. Da kann auch was schlechtes drunter sein, aber man sollte nichts verdammen, was noch garnicht existiert.

Zitat:Wahrscheinlich weil diese Abkommen in erster Linie der Industrie nützen und nicht etwa den Bürgern, wodurch es schon im Vorfeld unten durch wäre / ist.

Du machst hier einen weit verbreiteten Fehler. Du denkst ausschließlich "Industrie vs. Bürger", was aber weder der Fall sein muss, noch der Fall ist. Die Industrie sind letztlich auch Bürger wie du und ich. Selbstständige, Arbeitnehmer, manchmal auch Beamte, die ihr Geld verdienen. Es kann sein, dass ein Abkommen für einen Industriezweig gut und für andere schlecht ist, da muss man im Einzelfall Schaden und Nutzen abwägen, aber es gibt keine grundsätzliche Grenze, dass Industrielle immer gegen Otto-Normalverbraucher arbeiten würden.

Zitat:Du hast wohl überlesen dass TiSA scheinbar eine Klausel enthält, welche vorsieht dass dieses Abkommen bis fünf Jahre nach der Ratifizierung (oder dem Nichtzustandekommen des Vertrages) geheim gehalten werden sollte. Davon hätten wir bis 2020 also nichts gewusst, selbst wenn es 2015 durchgewunken worden wäre.

Falsch! In dem Text steht, dass US-Forderungen bis zu fünf Jahre geheim gehalten werden sollten. Nicht das Abkommen als solches.
Auch sagt das kleine Wörtchen scheinbar eine ganze Menge über die Sache aus. Die einzige Angabe zu dieser Klausel ist der PSI-Bericht. Ein Bericht der von einer Gewerkschaft kommt und die sind mit die professionellsten Lobby-Organisationen die du finden kannst. Da wäre sogar Lüge drin, wovon ich aber einfach mal nicht ausgehen möchte.
Hast du dir den Bericht des PSI aber mal angesehen? Da steht vieles drin, was letztlich aber alles auf Quellen außerhalb der Verhandlungstexte basiert. Die haben in Wissenschaftsartikeln, Pressetexten und sonstigem recherchiert. Ist ja auch klar, schließlich sind die Verhandlungen geheim. Aber da ist eine ziemlich lange Spur zurück zur Quelle zu verfolgen. Je mehr Schritte die Beweisführung braucht, desto wahrscheinlicher sind auch einfach Missverständnisse. Zudem haben Gewerkschaften die Angewohnheit nur zu hören, was sie hören wollen und nur zu sagen, was andere Menschen glauben müssen.
Vielleicht will die USA einfach nicht, dass klar wird, wo sie im Rahmen der Verhandlungen Zugeständnisse machen mussten? Aufgrund der langen Beweiskette und der inhaltlichen Schwammigkeit des Satzes in dem Artikel ist das durchaus denkbar und daher für mich kein Grund für eine grundsätzliche Vorverurteilung.

Zitat:Der Punkt ist der dass wir es uns nicht leisten können Fehler zu machen. Wenn der Mist steht, dann steht er. Ist das gleiche wie mit dem Europäischen Sklaven Mechanismus

Praktischerweise gibt es keinen "Sklavenmechanismus" in Europa, auch nicht in Amerika, jedenfalls keinen der Bestandteil eines Abkommens oder öffentlicher Rechtsprechung sein könnte. Ich mache im übrigen auch ungerne Fehler, aber zugegeben fehlt mir der Glaube in deine Kompetenz Fehler in diesem Bereich zu vermeiden. Da spüre ich eher den Wunsch bei dir, einfach grundsätzlich zu blocken, anstatt konstruktive Kritik abzugeben.
Kann natürlich auch sein, dass ich deinen volkswirtschaftlichen Wissensstand oder deine juristische Expertise maßlos unterschätze, aber wie bereits erwähnt wird es eine Ratifizierung dieses und anderer Abkommen brauchen. Dann gibt es auch die Möglichkeit auf Abgeordnete etc. einzuwirken und Petitionen zu unterzeichnen bis dir das Handgelenk abfällt. Wer weis, vielleicht schließe ich mich dann sogar an, wenn klar ist wogegen man eigentlich sein kann ohne sich lächerlich zu machen. Handlungen auf der Basis von Gerüchten sind ein Pokerspiel auf welches ich mich nicht einlassen will.

[Solaire]

(17.06.2014)Mc Timsy schrieb:  

Zitat:Wahrscheinlich weil diese Abkommen in erster Linie der Industrie nützen und nicht etwa den Bürgern, wodurch es schon im Vorfeld unten durch wäre / ist.

Du machst hier einen weit verbreiteten Fehler. Du denkst ausschließlich "Industrie vs. Bürger", was aber weder der Fall sein muss, noch der Fall ist. Die Industrie sind letztlich auch Bürger wie du und ich. Selbstständige, Arbeitnehmer, manchmal auch Beamte, die ihr Geld verdienen. Es kann sein, dass ein Abkommen für einen Industriezweig gut und für andere schlecht ist, da muss man im Einzelfall Schaden und Nutzen abwägen, aber es gibt keine grundsätzliche Grenze, dass Industrielle immer gegen Otto-Normalverbraucher arbeiten würden.

Stimmt. Ich glaube das Argument richtet sich eher gegen Kapitalisten in der Industrie und den Stereotyp des reichen Geldbarons.
Außerdem setzt das Argument voraus, dass hier auf globaler Ebene im ganz großen Stil Lobbyismus stattfindet, was nicht der Fall ist.
Zumal ich mich ebenso frage warum man bei jeder zu Anfang geheim gehaltenen politischen Aktion, in wirtschaftlichem Zusammenhang, in höheren Instanzen direkt Lobbyarbeit voraussetzt.

Ich kann bei dem Kommentar echt verstehen, weshalb die IHK mittels Kampagnen darum kämpft das geschädigte Ansehen der Industrie wieder herzustellen.