CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

[HeavyMetalNeverDies!]

Vor wenigen Tagen wurden die Verhandlungen zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen EU und Kanada abgeschlossen. Die Investitionsschutzklausel von TTIP soll auch hier drin verankert sein, so dass US-Konzerne zumindest über den Umweg Kanada hier in Europa klagen können. Zusätzlich beinhaltet der Mist einige Punkte die 1:1 von ACTA übernommen wurden.
Vor Lauter TTIP haben wir CETA ja fast übersehen.

Es ist ja immer wieder schön zu sehen wie die EU immer wieder versucht ihre Vorstellungen durchzusetzen, nachdem sie von der Bevölkerung abgelehnt wurden. Das kennt man ja schon von der Trinkwasserprivatisierung was nun wieder durch TiSA versucht wird durchzusetzen.

Hier gehts zur Info-Seite: http://know-ttip.eu/ceta/

Ich muss sagen ich hasse die EU jeden Tag ein Stückchen mehr.

[Space Warrior]

Das ist der nächste Schritt zur Konzern-Diktatur ala Cyberpunk. Die werden solange weitermachen bis das Volk anfängt, es sich nicht mehr gefallen zu lassen.

(08.08.2014)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Ich muss sagen ich hasse die EU jeden Tag ein Stückchen mehr.

Du meinst eher die satanischen Führungsriegen der multinationalen Großkonzerne aus Finanz und Industrie, welche die EU insgeheim durch die Macht des Großkapitals lenken.

[HeavyMetalNeverDies!]

(09.08.2014)Antanica schrieb:  Das ist der nächste Schritt zur Konzern-Diktatur ala Cyberpunk. Die werden solange weitermachen bis das Volk anfängt, es sich nicht mehr gefallen zu lassen.

Anhand der Montagsdemos in über hundert Städten würde ich einmal sagen dass das schon angefangen hat. Das schlechteste was die Medien aus deren eigener Sicht tun könnten wäre darüber zu berichten, weil über die Montagsdemos kommt all das in Umlauf was man gerne verschweigen würden. Wichtig ist es meines Erachtens dass die Montagsdemos ein breites öffentliches Interesse erhalten, was durchaus früher oder später passieren kann. Prinzipiell sind die Montagsdemos jenes Element, was die Menschen die pluralistische Ignoranz überlusten lassen. Wenn man das schafft, dann können die Politiker einpacken. Dann haben sie nämlich nicht mehr ein paar vereinzelte kleine Gruppen gegen sich die sie relativ leicht kontrollieren können sondern das gesamte Volk. Dann ist Ende im Gelände.

However, CETA kam dennoch recht überraschend weil sich alle auf TTIP konzentriert haben, bzw. weil viele davon ausgegangen sind, dass die Ukraine-Krise die Ablenkung von TTIP sein sollte. Konnte ja niemand ahnen dass TTIP die Ablenkung von CETA ist. Jetzt sollten wir uns alle auf CETA konzentrieren sonst laufeb wir Gefahr nicht nur TTIP sondern auch ACTA doch noch unter anderem Namen zu bekommen.

[Silent Reaper Dash]

Schön, dass man auch mal davon erfährt, ist mir zugegeben neu obwohl ich in letzter Zeit recht viel an Nachrichten etc lese
Es war doch an sich jedem klar, nachdem ACTA auf Eis gelegt wurde, dass die es früher oder später über Umwege versuchen werden und TADDAAA. Mit so einem Mist hätten die Konzerne teilweise und offiziell wirklich mehr Macht als die Politik, und viele Politiker Unterscheiben hier doch ihr Todesurteil (bzw. das ihrer Existenz und ihrer Karriere), merken's aber wie immer nichtmal.
Dass die Meinung der Bevölkerung die EU hier wieder einen Scheiß interessiert wundert mich nicht, ebenso, dass etwas für die Bevölkerung so wichtiges intransparent hinter verschlossenen Türen gehandelt wird.
Gehöre ja nicht umsonst an sich zu den EU Gegnern...der eigentliche Sinn dieses Bündnisses wurde vor Jahren verfehlt und es gibt eine zu große Schere zwischen den bevor- und den benachteiligten Staaten (Deutschland zähle ich zu letzterem).

Was ich jetzt aber noch am geilsten finde sind die sich zusammenfügenden Puzzleteile beim Thema Fracking. Erst wurde es aufgrund negativer Resonanz eingefroren, nun wieder aufgetaut wo man lächerlich begründete Sanktionen gegen Russland erhebt ("Och schau an wir haben ja kein Gas mehr, müssen wir uns anders beschaffen") und jetzt kommt CETA daher womit KONZERNE DIE STAATEN umgehen bzw. Verbote aufheben könnten, ergo ist hier die Wirtschaft höher gestellt als die Regierung.
Und so kann es in der EU eingeführt werden, die Politiker können dann sogar die Schuld auf andere abschieben und sind für den Anfang fein aus'm Schneider.
Na danke.

[Blitzsturm]

Dass die EU Beschlüsse hinter dem Rücken der Völker tätigt ist doch nicht neues, oder?
Ich habe mir auch gedacht, dass sie ACTA und co. noch anders verpackt zurückbringen wollen.
Die EU hat den europäischen Staaten
bzw. Völkern doch fast von Anfang an mehr Ärger gebracht als sie Wert ist.
Wenn ich mich recht entsinne war sie doch ursprünglich dafür gedacht,
dass Europa in der Weltwirtschaft nicht zuviel Geltung verliert
und dort weiterhin weit vorne mit dabei ist.
Doch davon merkt man schon lange nichts mehr,
sie wollen sich wohl freiwillig den USA/Großkonzernen
als Wirtschaftskolonie unterordnen
(sieht man ja wenn man die Ziele von TTIP,CETA usw. nur kurz überfliegt).
Und was die Bevölkerung möchte war den Politikern der EU(denen geht es schließlich nur ums Geld)
doch noch nie wichtig,
die wollten immer schon nur ihre Ziele durchsetzen,
egal ob das Volk sie befürwortet oder nicht.
Man nehme als Beleg für meine Behauptung nur ein Zitat Jaun-Claude Junckers:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Meiner Meinung nach ist die EU schon lange nicht mehr das,
was sie ursprünglich propagierte zu sein(wenn sie es überhaupt jemals war)
und sollte schnellstmöglich aufgelöst und durch einen neuen europäischen Staatenbund
in dem die Völker durch direkte Demokratie mitbestimmen können
und die Gesetze der Mitgliedsstaaten nicht
systematisch ausgehebelt werden ersetzt werden.
Ich sehe auch in Reformen keine Chance mehr, die EU ist dafür doch schon viel zu korrupt.
Hoffen wir mal dass diese Demos etwas bringen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(09.08.2014)Blitzsturm schrieb:  Meiner Meinung nach ist die EU schon lange nicht mehr das,
was sie ursprünglich propagierte zu sein(wenn sie es überhaupt jemals war)
und sollte schnellstmöglich aufgelöst und durch einen neuen europäischen Staatenbund
in dem die Völker durch direkte Demokratie mitbestimmen können
und die Gesetze der Mitgliedsstaaten nicht
systematisch ausgehebelt werden ersetzt werden.
Ich sehe auch in Reformen keine Chance mehr, die EU ist dafür doch schon viel zu korrupt.
Hoffen wir mal dass diese Demos etwas bringen.

Staatenbund? Nein! Warum eigentlich? Der (positive) Grundgedanke der EU ist ja eine "Europäische Freundschaft unter den Mitgliedsländern", aber wozu brauchen wir eigentlich den Staatenbund? Das was wir mMn brauchen ist ein Vökerbund mit souveränen Staaten. d.h. dass jedes Volk für sich entscheiden kann was es für sich haben will und dass wir den respektvollen Umgang miteinander lernen und nicht solche irrsinnigen geschäftlichen Verhandlungen, wo jeder nur versucht das maximum für sich selbst rauszuholen.

Der Fehler ist für mich dass irgend ein künstliches Pseudo-Gesellschafts-Konstrukt über den Menschen selbst steht, so dass der Mensch nur ein Rädchen im System ist, anstatt dass es ein System gibt, welches ein Werkzeug der Menschen ist und wovon niemand benachteiligt wird.

[Blitzsturm]

Da muss ich mich wohl korrigieren, ich meinte mit Staatenbund nicht etwa einen Bund der irgendwelche Autorität über die Mitgliedsstaaten hat, sondern einfach nur den von dir schon beschriebenen Völkerbund von souveränen Staaten.Ich muss zugeben dass das Wort "Staatenbund" hier nicht gepasst hat.

[Silent Reaper Dash]

Genau das ist der Punkt. Die EU begann als Wirtschaftsbündnis und das sollte sie mMn auch bleiben. Stattdessen sind wir inzwischen so dicht miteinander verknüpft, dass der Bankrott eines Staates die anderen scheinbar so stark in Mitleidenschaft zieht, dass diese den Bakrotten Staat mit unvorstellbaren Summen unterstützen müssen, obwohl sie selbst verschuldet genug sind.
Besonders klasse finde ich ja den versuch die Gesetzte gleichzusetzen. So müssen die Gesetzte in einem Land mit hoher Kriminalitätsrate gemildert werden, um die Gefängnisse nicht zu überfüllen. In Ländern wo hingegen härtere Strafen möglich wären, werden diese nicht durchgesetzt weil ein anderes Land eben Kapazitätsprobleme hat. Schwachsinn.
Und wenn ich dann die Politiker höre die die zunehmende Anzahl EU-Kritiker verpöhnen etc. weiß ich nicht ob ich heulen oder lachen sollte. Die leben einfach in ihrer eigenen Welt und begreifen es nicht. Statt sich bei erstarkenden Kritikern und kritischen Parteien mal sich selbst zu hinterfragen und mal überlegen, woher das kommt, wird es einfach als "Schwachsinn" abgetan. Die braven Bürger sind die, die alles ohne nachzufragen glauben was die "großen" Medienanstalten uns weißmachen wollen. Und was verschwiegen wird existiert auch nicht.
So ist es auch mit CETA.

[Blitzsturm]

Zitat:Die EU begann als Wirtschaftsbündnis und das sollte sie mMn auch bleiben.

Dem kann ich nur zustimmen,
doch es stellt sich die Frage ob die EU nicht leider schon mehr
als ein Wirtschaftsbündnis ist, oder?

Zitat:Besonders klasse finde ich ja den versuch die Gesetzte gleichzusetzen. So müssen die Gesetzte in einem Land mit hoher Kriminalitätsrate gemildert werden, um die Gefängnisse nicht zu überfüllen. In Ländern wo hingegen härtere Strafen möglich wären, werden diese nicht durchgesetzt weil ein anderes Land eben Kapazitätsprobleme hat. Schwachsinn.

Auch da kann ich dir nur zustimmen, dass ist mit der größte Schwachsinn den ich je gehört habe, außerdem würde es den Staaten nur noch mehr ihrer Souveränität nehmen.Ich würde auch nicht gerne nach einem gleichgeschalteten Gesetz verurteilt werden, wenn ich mal was angestellt habe.Das deutsche Rechtssystem ist nämlich deutlich besser als dass der meisten anderen EU-Länder.(Natürlich hat es auch genügend Tücken, aber egal.)

Zitat:Und wenn ich dann die Politiker höre die die zunehmende Anzahl EU-Kritiker verpöhnen etc. weiß ich nicht ob ich heulen oder lachen sollte.

Die sind einfach nur realitätsfremd und wollen es nicht wahrhaben, dass das Volk ihre Lügen langsam durchschaut.Uns EU-Kritikern kanns aber eigentlich nur recht sein, denn je länger sie die Augen vor den wahren Problemen verschliessen, desto mehr Befürworter erhalten wir.

Zitat:Die braven Bürger sind die, die alles ohne nachzufragen glauben was die "großen" Medienanstalten uns weismachen wollen. Und was verschwiegen wird existiert auch nicht.
So ist es auch mit CETA.

Personen die den Massenmedien und den Blockparteien glauben, ohne sie auch nur im geringsten zu hinterfragen sind mMn einfach nur Vollpfosten.
Jeder Mensch der auch nur ein bisschen Grips besitzt sollte diese "Volksvertreter" doch mittlerweile durchschaut haben, oder?
Ich hoffe einfach mal dass das mit CETA nichts wird.

[Space Warrior]

(09.08.2014)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Anhand der Montagsdemos in über hundert Städten würde ich einmal sagen dass das schon angefangen hat. Das schlechteste was die Medien aus deren eigener Sicht tun könnten wäre darüber zu berichten, weil über die Montagsdemos kommt all das in Umlauf was man gerne verschweigen würden.

Ich hab echt noch nie was von Montagsdemos gelesen. Kannst du mir einen Link schicken??

Zitat:Wenn man das schafft, dann können die Politiker einpacken. Dann haben sie nämlich nicht mehr ein paar vereinzelte kleine Gruppen gegen sich die sie relativ leicht kontrollieren können sondern das gesamte Volk. Dann ist Ende im Gelände.

Hast du nicht mal gesagt, dass Politiker nur Marionetten anderer dunkler Mächte sind und nichts zu sagen haben? Dann ist es doch egal, wenn sie gehen müssen, die Aliens, Illuminati-Familien, Lobbys und Think Tanks holen sich einfach neue Diener.

(09.08.2014)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  However, CETA kam dennoch recht überraschend weil sich alle auf TTIP konzentriert haben, bzw. weil viele davon ausgegangen sind, dass die Ukraine-Krise die Ablenkung von TTIP sein sollte. Konnte ja niemand ahnen dass TTIP die Ablenkung von CETA ist. Jetzt sollten wir uns alle auf CETA konzentrieren sonst laufeb wir Gefahr nicht nur TTIP sondern auch ACTA doch noch unter anderem Namen zu bekommen.

Meinst du, CETA war von vornherein der ursprüngliche Masterplan, vom welchem TTIP nur ablenken sollte, von dem überraschend die Ukraine-Krise abgelenkt hat, sodass wir nun CETA (weil doppelt abgelenkt), TTIP (kann dank Ukraine auch noch kommen) und ACTA 2.0 (weil sich die Gelegenheit bietet) erhalten werden?

[Charles]

Verdammt, ich dachte erst, hier ging es um PETA, was ich dann in Grund und Boden hätte haten können...

Wenn es hier wieder nur um die nächste Weltverschwörung geht, habe ich kein Interesse. Es wird nur immer um immer wieder der selbe Rundumschlag bestimmter Leute gegen "den Westen", den "Erz-Satan Obama" und die EU dabei herauskommen.

Also euch viel Spaß noch!

[HeavyMetalNeverDies!]

(10.08.2014)Antanica schrieb:  Ich hab echt noch nie was von Montagsdemos gelesen. Kannst du mir einen Link schicken??

Ich beziehe meine Infos da von diversen YT-Channels, welche die ganzen Reden von den Mahnwachen online stellen. Da wäre NuoViso.TV, News 23 usw.

Am besten einfach ein paar Reden anhören, dann weiß man wo die Mahnwachen einzuordnen sind.

Zitat:Hast du nicht mal gesagt, dass Politiker nur Marionetten anderer dunkler Mächte sind und nichts zu sagen haben? Dann ist es doch egal, wenn sie gehen müssen, die Aliens, Illuminati-Familien, Lobbys und Think Tanks holen sich einfach neue Diener.

Naja, die Politik macht schon die Gesetze, allerdings entscheidet die Politik nicht unabhängig von den Lobbies / Finanzeliten und schon gar nicht GEGEN die Lobbies / Finanzeliten. Ich warte heute noch auf die Reichensteuer.

Zitat:Meinst du, CETA war von vornherein der ursprüngliche Masterplan, vom welchem TTIP nur ablenken sollte, von dem überraschend die Ukraine-Krise abgelenkt hat, sodass wir nun CETA (weil doppelt abgelenkt), TTIP (kann dank Ukraine auch noch kommen) und ACTA 2.0 (weil sich die Gelegenheit bietet) erhalten werden?

Ich denke was die durchsetzen wollen, das setzen die auch durch, egal unter welchen Namen. Ob das jetzt ACTA heißt CETA, TTIP oder sonst wie. TiSA ist ja auch die Trinkwasserprivatisierung 2.0. Wenn TiSA abgewendet wird dann gibts halt wieder einen oder mehrere neue Abkommen zur Trinkwasserprivatisierung, solange bis das durch geht.

[Solaire]

(10.08.2014)CharlesErnestBarron schrieb:  Wenn es hier wieder nur um die nächste Weltverschwörung geht, habe ich kein Interesse. Es wird nur immer um immer wieder der selbe Rundumschlag bestimmter Leute gegen "den Westen", den "Erz-Satan Obama" und die EU dabei herauskommen.

Also euch viel Spaß noch!

EU-Bashing, Yeeeeah!

Wenn ich mir so manche Posts hier durchlese, glaube ich glatt ohne die EU könnten wir den Hunger in armen Ländern bekämpfen, alle Kranken heilen, die globale Erwärmung (Hierbei handelt es sich selbstverständlich um eine Verschwörung durch die Illuminaten und Lobbyisten) stoppen und zu einer interstellaren Rasse aufsteigen.

In dem Sinne, wie wärs wenn wir einen wütenden Mob mit Fackeln und Mistgabeln bilden, eine Revolution anzetteln und eine globale Konförderation vereinigter Staaten gründen? Ich hätte Dienstags Zeit.

[Mc Timsy]

@SolarFlare

Muss ich dich daran erinnern das Dienstags das betreten des Rasens verboten ist?

Außerdem hab' ich an dem Tag leider Sprachunterricht. Weltrevolution wird da ein wenig viel im Terminplan.

[HeavyMetalNeverDies!]

Aus gegebenen Anlass belebe ich den Thread mal wieder. Die EU-Kommission hat beschlossen CETA ohne dem europäischen Parlament zuzustimmen.

http://orf.at/stories/2347136/2347137/

"Bei CETA handle es sich wohl um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe." Jean Claude Juncker / orf.at

Mal sehen in wie weit das stimmt.

Website der EU-Kommission zu CETA:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focu...dex_de.htm

Der Vertragstext scheint öffentlich ausgelegt worden zu sein (sehr begrüßenswert):
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/20...152806.pdf

...well, das wird ne Menge Lese-Arbeit...

[Mc Timsy]

HMND schrieb:Die EU-Kommission hat beschlossen CETA ohne dem europäischen Parlament zuzustimmen.

So wie das da steht, ist das nicht ganz korrekt. Die Europäische Kommission würde das Freihandelsabkommen gerne als Teil der europäischen Gesetzgebung betrachten. Wer also nicht gefragt werden soll sind die nationalen Parlamente. Das Europaparlament und der Europäische Rat müssten dem dann aber noch immer zustimmen.

Weder hat die Kommission, noch kann sie Ceta alleine zustimmen.


Meine Meinung dazu: Ich verstehe die Position der Kommission und teile sie sogar. Ich bin eigentlich massiv dagegen, dass gesamteuropäische Entscheidungen grundsätzlich von Einzelstaaten blockiert werden können.
Jedoch, ich könnte mir vorstellen, dass die Zeit einfach noch nicht reif dafür ist. Persönlich habe ich keine großen Probleme mit einem europäischen Entscheidungsverfahren. Wer will kann sich an die Politiker im europäischen Parlament wenden und entsprechend dagegen Lobbyarbeit betreiben. Die Zustimmung des Rates ist auch nicht automatisch gesichert.
Obwohl ich der Forderung der Kommission grundsätzlich zustimme, so glaube ich nicht, dass die Forderung jetzt zur richtigen Zeit kommt. Es ist noch so einiges zu erledigen in Europa und wenn sich die EU jetzt mit der alleinigen Verantwortung für die Freihandelsabkommen belastet wird dies vermutlich nur wieder neue Probleme bereiten.
Dann allerdings, wenn Europa keine Handelsabkommen mit der Welt aushandeln kann, dann darf sich der Kontinent mittel- bis langfristig von seinem Wohlstand verabschieden. Die Freihandelszonen sprießen derzeit internationale aus dem Boden und die Unfähigkeit solche Abkommen auszuhandeln würde es unmöglich machen, irgendwie unsere eigenen Interessen als Europäer in die Geschäfte einzubauen. Die Amerikaner haben ihr TTIP, die Russen basteln an Eurasien, China weitet seinen Einfluss in Afrika aus und Südamerika ist ebenfalls fleißig im Gespräch.

Naja, erstmal müssen wir jetzt gucken was die europäischen Staaten draus machen. Die noch einstimmig ein Veto einlegen könnten.

[HeavyMetalNeverDies!]

(29.06.2016)Mc Timsy schrieb:  

HMND schrieb:Die EU-Kommission hat beschlossen CETA ohne dem europäischen Parlament zuzustimmen.

So wie das da steht, ist das nicht ganz korrekt. Die Europäische Kommission würde das Freihandelsabkommen gerne als Teil der europäischen Gesetzgebung betrachten. Wer also nicht gefragt werden soll sind die nationalen Parlamente. Das Europaparlament und der Europäische Rat müssten dem dann aber noch immer zustimmen.

Weder hat die Kommission, noch kann sie Ceta alleine zustimmen.

Mein Fehler.

Zitat:Naja, erstmal müssen wir jetzt gucken was die europäischen Staaten draus machen. Die noch einstimmig ein Veto einlegen könnten.

Italien hat sich doch schon so geäußert, kein Veto einzulegen. Damit hätte sich das einstimmige Veto dann wohl ohnehin erledigt.

[Mc Timsy]

HMND schrieb:Italien hat sich doch schon so geäußert, kein Veto einzulegen. Damit hätte sich das einstimmige Veto dann wohl ohnehin erledigt.

Ich halte ein einstimmiges Veto ebenfalls für unwahrscheinlich, aber insbesondere weil Italien öffentlich für die Kommissionsposition eintritt ist das für mich dann doch nicht 100% sicher.

Wer auch immer das Abkommen auf europäischer Ebene durchdrücken will braucht sich ja einfach nur ruhig hinzusetzen und in der entsprechenden Sitzung einmal seine Abstimmung kund tun. Eine sehr bequeme Position. Wenn jemand mit einer derart komfortablen Entscheidungsmöglichkeit dann öffentlich bekannt macht, dass er auch kein Veto einlegen werde, dann heißt das für mich übersetzt ungefähr:
"So Leute, ich könnte euch im Zweifel alles alleine kaputt machen. Ihr dürft aber gerne versuchen mich vom Gegenteil zu überzeugen."

Im Hintergrund werden vermutlich gerade die Diplomaten wieder einmal tuen was Diplomaten eben so machen. Ein Anruf hier, ein Abendessen da, ein bisschen Rücksprache mit Juristen und am Ende können wir alle sehen ob es die Regierungen von Deutschland, Österreich und anderen Kritikern an dem Plan geschafft haben Italien irgendwelche Zusagen zu machen, die der dortigen Regierung wertvoller erscheinen.

Wobei, kann natürlich auch sein, dass Merkel und Co nur die Steilvorlage nutzen wollen um mit ein bisschen lautstarker Kritik als Kümmerer zu erscheinen. Wir reden hier von Regierungschefs, die sich grundsätzlich hinter verschlossenen Türen unterhalten und ist die Stimmung normalerweise gleich viel gemäßigter als gegenüber der Presse.

[Mc Timsy]

Ceta wird jetzt an die nationalen Parlamente herangetragen. Wer es also, aus welchen Gründen auch immer, verhindern will, der möge damit beginnen einen höflichen Brief an seinen Abgeordneten zu schreiben. Oder nach der nächsten Demo Ausschau zu halten, oder oder oder. Mit allen National- und Regionalparlamenten die gefragt werden müssen gibt es jetzt, glaube ich 42 potentielle Vetospieler.

Quelle

[HeavyMetalNeverDies!]

http://orf.at/stories/2398507/

Ich frage mich immer, weshalb freier Handel mit Europa für Kanada ein solcher Gewinn sein sollte? Ahornsirup brauchen wir nicht und Holz haben wir selbst genug.