PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa

[Merlight]

Ich weiß, ich wollte bloß erwähnen dass man schon im Vorfeld lebenslang(wirklich lebenslang) festlegt.

[Triss]

(04.11.2015)Merlight schrieb:  Ich weiß, ich wollte bloß erwähnen dass man schon im Vorfeld lebenslang(wirklich lebenslang) festlegt.

Wieso sollte man das?
Und was ist für dich ein "straffälliger" Asylbewerber? Auch der, der in diesem ominösen Heim mal ein Brötchen geklaut hat? Wie möchtest du diese 1 Jahr dauernde Abschottung finanzieren?

[ZerguhlX]

(03.11.2015)Meganium schrieb:  Und wo ist es gerechtfertigt, wenn ein Mensch abgeschoben wird, wenn ein anderer für dieselbe Straftat nur eine Geldstrafe bekommen würde? Das ist doch mit zweierlei Maß gemessen, nur weil jemand aus einem anderen Land herkommt.  

Tja der Staat hat eben die Pflicht seine Bürger zu schützen und das ausweisen ist eine einfache und Praktische lösung.
Erklär du mir doch bitte mal warum du es für besser hälst einen Kriminellen in deutschen Gefängnissen auf Kosten deutscher Steuerzahler einzusperren.

[Meganium]

(04.11.2015)ZerguhlX schrieb:  Erklär du mir doch bitte mal warum du es für besser hälst einen Kriminellen in deutschen Gefängnissen auf Kosten deutscher Steuerzahler einzusperren.

Wenn dieser "Kriminelle Ausländer" gerne in Deutschland bleiben möchte, dann ist das einfach ein Grundrecht.
Natürlich existiert so ein Grundrecht nur für uns Deutsche, weil das GG deckt erstmal unser Volk ab. Doch ich finde die Idee garnicht falsch, wenn man das GG auf jeden Menschen erweitern könnte, der Deutschland als neue Heimat anvisieren möchte. Was für einen Franzosen mittlerweile ohne Probleme möglich ist, da wir mittlerweile in der EU leben, und nicht nur in Deutschland, sollte meiner Ansicht nach auch für einen Moldawen gelten.

Generell sollte man darüber allgemeiner und wertfreier diskutieren, und nicht mit negativen Beispielen (Kriminell, Fanatisch, ...) künstlich Emotionen aufbrodeln lassen.

[Merlight]

Srsly?
Wir sind schon am scheitern, und du willst noch mehr aufnehmen? In welchem dörfchen lebst du dass du sagen kannst da geht noch was?

Nächstenliebe und Luft finanzieren keinen Staat.

[Evenprime]

(04.11.2015)Merlight schrieb:  Ich weiß, ich wollte bloß erwähnen dass man schon im Vorfeld lebenslang(wirklich lebenslang) festlegt.

Das ist in Deutschland sogar derzeit der einzige Weg, wie eine Sicherheitsverwahrung rechtlich wasserdicht erfolgen kann. Alles andere ist von zweifelhafter Legitimation.

Übrigens ist die Sicherheitsverwahrung keine Strafe, sondern ein Opfer das Betroffenen für die Allgemeinheit.

[Merlight]

Ja, ich meine aber dass wenn unsere Gutmenschen hier meinen Flüchtlinge die jemanden getötet haben trotzdem hierzubehalten, weil zurückschicken ja Todesstrafe wäre, dass man die dann wenigstens für immer einsperrt.

Und nochmal für die, die mich gleich wieder als Nazi beschimpfen: Ich unterteile nicht in Deutsch und Ausländisch, sondern in Europäischer Staatsbürger und nicht Europäischer Staatsbürger.

[Evenprime]

Die Entscheidung, ob und welche Mörder für immer eingesperrt werden, kann niemals eine Frage der Nationalität sein. Ich hoffe du siehst selbst das Problem darin, Menschen danach zu diskriminieren.

[Meganium]

(04.11.2015)Merlight schrieb:  Und nochmal für die, die mich gleich wieder als Nazi beschimpfen: Ich unterteile nicht in Deutsch und Ausländisch, sondern in Europäischer Staatsbürger und nicht Europäischer Staatsbürger.

Und nichts anderes macht die Pegida auch. Sind ja laut ihrem "E" Europäer. Deutsch - Nichtdeutsch und Europäisch - Nichteuropäisch macht für mich sowieso keinen Unterschied. Btw: Wo sind wir am Scheitern?

[Mc Timsy]

@Merlight

Glaubst du wirklich die Idee mit gigantischen Lagern in denen wir die Flüchtlinge ein Jahr ausharren lassen ist besser als sie dezentral zu verteilen? Wir machen auch das ja nicht zum Spaß, für die Versorgung ist eigentlich nicht der Bund zuständig und einzelnen Gemeinden kann man das ja schlecht aufbürgen.

Selbst wenn wir die Gesetze so umstrukturieren sehe ich einige Probleme. Der organisatorische Aufwand um bei einer zentralen Versorgung in einer geringen Zahl an Auffanglagern alle Flüchtlinge ausreichend versorgen zu können ist gigantisch. Wir müssten ganze Städte neu aus dem Boden stampfen in denen wir die benötigte Logistik, Bürokratie, Sicherheit, sowie medizinisches und erzieherisches Fachpersonal fest ansiedeln müssten. Wenn Anwohner sich jetzt schon beschweren wenn wir leerstehende Schulen umfunktionieren wollen, wie soll dann erst die Reaktion ausfallen wenn wir komplette Städte neu aus dem Boden stampfen?

Außerdem bleibt das Problem, dass wir diese Menschen ein Jahr lang völlig von der deutschen Gesellschaft isolieren. Damit signalisieren wir beiden Seiten, dass die Flüchtlinge nicht willkommen sind und schon heute wirkt sich Kriminalität im Flüchtlingsheim alles andere als positiv auf deine spätere Zulassung aus. Das sind jetzt nur mal meine ersten Anmerkungen dazu.

ZerghulX schrieb:Erklär du mir doch bitte mal warum du es für besser hälst einen Kriminellen in deutschen Gefängnissen auf Kosten deutscher Steuerzahler einzusperren.

Also soweit ich wusste sind die Dinger dafür da. Zur optischen Aufwertung der Umgebung taugen Strafanstalten jedenfalls nicht. Mir persönlich ist es dann schnuppe ob der Insasse in Berlin, Paris oder Kabul geboren wurde. Wenn er sich was zu Schulden hat kommen lassen und die internationalen Verträge sagen nichts anderes, dann können wir uns auch als Gesellschaft um unsere Probleme kümmern und müssen das nicht zwingend ans Ausland abtreten.

Es gab genug Fälle wo Leute abgeschoben wurden die hier aufgewachsen sind und die ihre vermeintlichen Heimatländer zuletzt im zarten Alter von 2 Monaten oder ähnlichem gesehen haben. Diese Leute hat unsere Gesellschaft dann höchst selbst verhunzt und schiebt sie dann trotzdem in Länder ab deren Sprache diese Menschen nicht besser sprechen als deutsch, manchmal sogar weniger. Weil, naja, deine Mama hat ihren ersten Flug halt wegen der Wehen verpasst. Pech gehabt.

[kommo1]

(04.11.2015)Meganium schrieb:  Natürlich existiert so ein Grundrecht nur für uns Deutsche, weil das GG deckt erstmal unser Volk ab. Doch ich finde die Idee garnicht falsch, wenn man das GG auf jeden Menschen erweitern könnte, der Deutschland als neue Heimat anvisieren möchte.

Lustigerweise braucht man das nicht. Das GG ist nämlich auf das Staatsgebiet bezogen und nicht auf die Staatsbürger. Sofern im Gesetz nicht expliziet auf Staatsbürger hingewiesen wird, gilt das GG für alle die auf deutschem Boden wandeln. Egal ob Ausländer oder nicht.

[Meganium]

Wenn ich z.B. Artikel 12 durchlese:

"Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden."

...wird leider auf die Staatsbürger bezogen. Aber deine Idee ist durchaus richtig: Jeder, der deutschen Boden betritt, soll die Grundrechte dort auch genießen dürfen.

[Merlight]

(04.11.2015)Meganium schrieb:  

(04.11.2015)Merlight schrieb:  Und nochmal für die, die mich gleich wieder als Nazi beschimpfen: Ich unterteile nicht in Deutsch und Ausländisch, sondern in Europäischer Staatsbürger und nicht Europäischer Staatsbürger.

Und nichts anderes macht die Pegida auch. Sind ja laut ihrem "E" Europäer. Deutsch - Nichtdeutsch und Europäisch - Nichteuropäisch macht für mich sowieso keinen Unterschied. Btw: Wo sind wir am Scheitern?

Also wir sind hier am scheitern was die Flüchtlinge angeht. Wir haben so viele aufgenommen und schon jetzt keinen Platz mehr geschweige denn Gelder. Und wenn das so weiter geht zerbricht under ohnehin instabiles Bremen nnoch daran.

(04.11.2015)Mc Timsy schrieb:  @Merlight

Glaubst du wirklich die Idee mit gigantischen Lagern in denen wir die Flüchtlinge ein Jahr ausharren lassen ist besser als sie dezentral zu verteilen? Wir machen auch das ja nicht zum Spaß, für die Versorgung ist eigentlich nicht der Bund zuständig und einzelnen Gemeinden kann man das ja schlecht aufbürgen.

Selbst wenn wir die Gesetze so umstrukturieren sehe ich einige Probleme. Der organisatorische Aufwand um bei einer zentralen Versorgung in einer geringen Zahl an Auffanglagern alle Flüchtlinge ausreichend versorgen zu können ist gigantisch. Wir müssten ganze Städte neu aus dem Boden stampfen in denen wir die benötigte Logistik, Bürokratie, Sicherheit, sowie medizinisches und erzieherisches Fachpersonal fest ansiedeln müssten. Wenn Anwohner sich jetzt schon beschweren wenn wir leerstehende Schulen umfunktionieren wollen, wie soll dann erst die Reaktion ausfallen wenn wir komplette Städte neu aus dem Boden stampfen?

Außerdem bleibt das Problem, dass wir diese Menschen ein Jahr lang völlig von der deutschen Gesellschaft isolieren. Damit signalisieren wir beiden Seiten, dass die Flüchtlinge nicht willkommen sind und schon heute wirkt sich Kriminalität im Flüchtlingsheim alles andere als positiv auf deine spätere Zulassung aus. Das sind jetzt nur mal meine ersten Anmerkungen dazu.

Zum einen wirkt es abschreckend, für eventuelle Wirtschaftsflüctlinge, und zum anderen lassen sich Kriminelle (Also hauptsächlich Gewalttäter u. ä.) ausfiltern.

Kriminelles in den Heimen fällt meist kaum auf und die Meldungen der Mitarbeiter werden kaum beachtet.

(04.11.2015)Meganium schrieb:  Wenn ich z.B. Artikel 12 durchlese:

"Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden."

...wird leider auf die Staatsbürger bezogen. Aber deine Idee ist durchaus richtig: Jeder, der deutschen Boden betritt, soll die Grundrechte dort auch genießen dürfen.

Alle DEUTSCHEN!
Und das ist auch gut so. Stell dir vor jeder ist Deutscher Staatsbürger oder genießt Deutsches Recht schon beim betreten deutschen Bodens.
Dann wären wir endgültig am Arsch...

[kommo1]

(04.11.2015)Merlight schrieb:  

(04.11.2015)Meganium schrieb:  Wenn ich z.B. Artikel 12 durchlese:

"Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden."

...wird leider auf die Staatsbürger bezogen. Aber deine Idee ist durchaus richtig: Jeder, der deutschen Boden betritt, soll die Grundrechte dort auch genießen dürfen.

Alle DEUTSCHEN!
Und das ist auch gut so. Stell dir vor jeder ist Deutscher Staatsbürger oder genießt Deutsches Recht schon beim betreten deutschen Bodens.
Dann wären wir endgültig am Arsch...

Habt ihr überhaupt gelesen was ich geschrieben haben? Dass GG bezieht sich nur dann auf spezielle Gruppen von Menschen, wenn das entsprechende Gesetz diese Gruppen expliziet benennt. Andernfalls ist das GG auf deutschem Boden allgemeingültig.

Mal in schriftlicher Form.
Artikel 3 GG

Zitat:(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nicht nur die Gerichte, sondern auch der Gesetzgeber muss sich danach richten.

Ich find die Debatte etwas widersinnig, da unsere Verfassung eine Abschiebung wegen Straftaten eigentlich in überhaupt keinem Fall zulassen sollte.

[Meganium]

(04.11.2015)Merlight schrieb:  Also wir sind hier am scheitern was die Flüchtlinge angeht. Wir haben so viele aufgenommen und schon jetzt keinen Platz mehr geschweige denn Gelder. Und wenn das so weiter geht zerbricht under ohnehin instabiles Bremen nnoch daran.

Wie zeichnet sich ein instabiles Bremen denn aus? Lückenschluss der Stadtautobahn, weil es Straßenbauer unter den Flüchtlingen gibt, die mit einem niedrigen Lohn zufrieden sind? Kulinarische Bereicherung durch syrische Restaurants? Du hast bestimmt Material, welches du uns zeigen kannst.

Zitat:Alle DEUTSCHEN!
Und das ist auch gut so. Stell dir vor jeder ist Mensch oder genießt Menschenrechte schon beim betreten deutschen Bodens.
Dann wären wir endgültig am Arsch...

Wahrscheinlich. Ja.

Zitat:Habt ihr überhaupt gelesen was ich geschrieben haben? Dass GG bezieht sich nur dann auf spezielle Gruppen von Menschen, wenn das entsprechende Gesetz diese Gruppen expliziet benennt. Andernfalls ist das GG auf deutschem Boden allgemeingültig.

Das ist zwar alles richtig, trotzdem wünsche ich mir eine Erweiterung auch auf andere Menschengruppen. Dass also Artikel 12 nicht mehr Deutsche explizit erwähnt, sondern einfach jeden Menschen, der sich in Deutschland niederlässt.

[kommo1]

(04.11.2015)Meganium schrieb:  

Zitat:Habt ihr überhaupt gelesen was ich geschrieben haben? Dass GG bezieht sich nur dann auf spezielle Gruppen von Menschen, wenn das entsprechende Gesetz diese Gruppen expliziet benennt. Andernfalls ist das GG auf deutschem Boden allgemeingültig.

Das ist zwar alles richtig, trotzdem wünsche ich mir eine Erweiterung auch auf andere Menschengruppen. Dass also Artikel 12 nicht mehr Deutsche explizit erwähnt, sondern einfach jeden Menschen, der sich in Deutschland niederlässt.

Ach du meintest jetzt Artikel 12 im Speziellen. Die Wortwahl ist lediglich so gewählt, weil man eine ArbeitserlaubnisAufenthaltstitel braucht um überhaupt arbeiten gehen zu dürfen. Die bekommen aber nur jene, welche Deutsch sind oder im Begriff sind, welche zu werden. Ausländer wären also von vornherein nicht betroffen, as eine expliziete Erwähnung überflüssig macht.

Die Berufsfreiheit ist zudem teilweise auch EU-Recht, wodurch der Erhalt einer Arbeitserlaubnis als EU-Bürger wenn überhaupt nur noch Formsache ist.

€: Arbeitserlaubnis ist Veraltet, stell ich gerade fest. Wurde durch Aufenthaltstitel im Zuwanderungsgesetz ersetzt.

[Merlight]

(04.11.2015)Meganium schrieb:  

(04.11.2015)Merlight schrieb:  Also wir sind hier am scheitern was die Flüchtlinge angeht. Wir haben so viele aufgenommen und schon jetzt keinen Platz mehr geschweige denn Gelder. Und wenn das so weiter geht zerbricht under ohnehin instabiles Bremen nnoch daran.

Wie zeichnet sich ein instabiles Bremen denn aus? Lückenschluss der Stadtautobahn, weil es Straßenbauer unter den Flüchtlingen gibt, die mit einem niedrigen Lohn zufrieden sind? Kulinarische Bereicherung durch syrische Restaurants? Du hast bestimmt Material, welches du uns zeigen kannst.

Bremen kann sich GARNIX mehr leisten. Auch keine niedriglöhner.

Ein Syrisches Resturant in Bremen ist mir nicht bekannt.

[RipVanWinkle]

Zitat:Da fällt mir ein: Wenn ein Einwanderer aus Indonesien hier in Deutschland mit Drogen gedealt hat, und er die Haftstrafe nach so einer Überlegung, in Indonesien absetzen muss, müsste er nach dortigem Recht dann erschossen werden, oder muss Deutschland dafür sorgen, dass der Einwanderer diejenige Haftstrafe in Indonesien erhält, die er in Deutschland hätte bekommen sollen?

Da unterschiedliche Länder unterschiedliche Gesetze haben könnte man den nur mit einer Information rüberschicken, was man demjenigen aufzubrummen gedenken würde. Was Indonesien damit macht liegt dann einfach in deren Hand.

Zitat:Aber man sollte diesem Modell auch eine Chance geben, und nicht schon im Voraus schwarz malen, obwohl es noch nie in dieser Form existiert hat.

Ich muss sagen ich bin da sehr skeptisch. Zumindest halt wie die Welt im Moment aussieht. Aktuell halte ich das nicht für eine vernünftige Idee. Aber wie gesagt halt aktuell. K.a. wie das in 100 Jahren oder so aussieht.

Zitat:Dementsprechend stinkt mir auch die Abschiebung bei "Härtefällen", da es den Kontexts des Asyls nicht ändert.

Ich finde halt ein gewisses den Gesetzen konformgehendes Verhalten muss schon da sein, wenn man Asyl haben und auch behalten will. Man wird ja auch wissen, was man da tut.

Zitat:Wenn dieser "Kriminelle Ausländer" gerne in Deutschland bleiben möchte, dann ist das einfach ein Grundrecht.

Warum? Wenn man auch das deutsche Grundgesetz in Anspruch nehmen will (obwohl man kein deutscher Staatsbürger ist) schön und gut, aber dann sollte man sich auch an die Regeln halten. (und ich denke es ist klar, dass wir hier von schweren und willentlichen Straftaten reden und kein einmaliges Klauen von Essen oder sowas)

Zitat:Ich find die Debatte etwas widersinnig, da unsere Verfassung eine Abschiebung wegen Straftaten eigentlich in überhaupt keinem Fall zulassen sollte.

Hier gehts ja um Meinungen, nicht um die vorherrschende Sachlage. (von der ich zu größeren Teilen auch oft keine Ahnung habe, wie die aussieht, aber ich finde das ist auch nicht wirklich wichtig. Das ist hier ja sowieso alles theoretische Diskussion)

Zitat:Dass also Artikel 12 nicht mehr Deutsche explizit erwähnt, sondern einfach jeden Menschen, der sich in Deutschland niederlässt.

Bei Flüchtlingen verstehe ich es, warum man die (temporär!) aufnehmen will. Aber warum auch jeder einfach so einwandern dürfen sollte, der das will, ist mir schleierhaft. Wer die richtigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung mitbringt soll das dann ruhig dürfen. Das soll dann bitte aber auch gegeben sein.

[Mc Timsy]

@ Merlight

Du weist aber das Menschen nicht einfach nur als Kriminelle geboren werden oder? Kriminalität ist ja nun nichts was sich bei jedem Menschen zwanghaft ausdrückt. Ich verstehe außerdem nicht wieso du annimmst, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in gigantische Lager die Probleme automatisch löst die in dezentralen Flüchtlingsheimen existieren. Es sei denn natürlich, du planst eine perfekte rundum Überwachung der Neuankömmlinge. Da macht allerdings unsere Verfassung nicht mit.

Zitat:Bremen kann sich GARNIX mehr leisten. Auch keine niedriglöhner.

Gesetzt der Fall das ist richtig und Bremen hat die Kapazitätsgrenzen ausgeschöpft. Derzeit klappt es nicht einmal in Deutschland mit der Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Klick!

Obiger Artikel ist nur ein Beispiel und es wird auch ausreichend gemunkelt, dass die bayrische Regierung diesen Zustand absichtlich herbeiführen will um genügen Bilder und verzweifelte Bürgermeister zu erzeugen um auf der Bundesebene mehr Druck aufbauen zu können. Ich mag solche Spekulationen normalerweise garnicht, aber auch andere Kommunen in Deutschland haben keine gigantischen Probleme bisher. Wieder andere Kommunen schreien laut Stopp obwohl es nur ein oder zwei Familien dorthin verschlagen hat. Man darf nunmal nicht von einem einzigen Beispiel auf die Gesamtheit schließen. Es sagt ja schließlich keiner, dass man die Leute im Zweifel dann alle nach Bremen bringen soll. Der Stadtstaat hat auch ohne Flüchtlinge bereits Probleme genug sich zu finanzieren, weshalb seit Jahren immer mal wieder überlegt wird die Stadtstaaten einfach aufzulösen und mit Niedersachsen zu vereinen. Kam aber bisher nie so durch.

[kommo1]

(04.11.2015)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Dass also Artikel 12 nicht mehr Deutsche explizit erwähnt, sondern einfach jeden Menschen, der sich in Deutschland niederlässt.

Aber warum auch jeder einfach so umziehen dürfen sollte, der das will, ist mir schleierhaft. Wer die richtigen Voraussetzungen für einen Umzug mitbringt soll das dann ruhig dürfen.

Wenn man sich vom Prinzip der Nationalität löst und Menschen aus aller Welt einfach nur als Menschen betrachtet und nicht wie Ausländer, dann handelt es sich nicht mehr um eine Einwanderung sondern um nen pimmeligen Umzug von einem Ort an nen anderen.