PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa

[RipVanWinkle]

Zitat:Heißt das, dass du Straftäter nur weil sie Asylanten sind ohne jeden Strafvollzug laufen lassen willst? RD wink

Ne, der Strafvollzug soll dann halt die (möglichst sofortige) Abschiebung sein.

Zitat:Weil man sonst als Asylwerber ne Freikarte für Gesetzbrüche hat ab dem Zeitpunkt, ab dem man prinzipiell auf Asyl verzichten kann und kein Problem mit Abschiebung hat?

Wie gesagt, wenn die Abschiebung binnen kürzerer Zeit nicht erfolgen kann (z.B. weils ein Algerier ist der seinen Pass weggeschmissen hat und Algerien den nich zurücknimmt) dann muss man halt leider doch die eigentliche Strafe vollziehen. Aber wenns geht, rausschmeißen und fertig.

@Mc Timsy: Ich verstehe, was du meinst. Ich sehe Asyl aber mehr als Zugeständnis, das man eigentlich gar nicht machen müsste, wenn man nicht wollte. Von daher sehe ichs nich ein wem zu helfen, der sich nich an die Regeln hält, daher würde ich da in der Tat keinen Unterschied machen.

[Jandalf]

(06.02.2016)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Weil man sonst als Asylwerber ne Freikarte für Gesetzbrüche hat ab dem Zeitpunkt, ab dem man prinzipiell auf Asyl verzichten kann und kein Problem mit Abschiebung hat?

Wie gesagt, wenn die Abschiebung binnen kürzerer Zeit nicht erfolgen kann (z.B. weils ein Algerier ist der seinen Pass weggeschmissen hat und Algerien den nich zurücknimmt) dann muss man halt leider doch die eigentliche Strafe vollziehen. Aber wenns geht, rausschmeißen und fertig.

Das hast du falsch verstanden. Gemeint ist: Jemand hat Asyl beantragt, es wurde genehmigt. Jetzt ist das Heimatland wieder sicher. Jetzt könnte diese Person einfach jedes verbrechen begehen, das sie begehen will und wird als einzige Konsequenz nach Hause geschickt. Quasi noch schnell ne Bank ausrauben, Blackjack und Nutten und danach gemütlich nach Hause, ohne Strafe.

[RipVanWinkle]

Deswegen soll man ja auch möglichst sofort abgeschoben werden damits dazu nicht kommt.
Ich gebe zu das ist problematisch. Aber bei wem ein Verdacht besteht dass er so eine Situation nutzen würde um noch schnell Verbrechen zu begehen, den kann man ja unter Hausarrest stellen oder so.

[Jandalf]

(06.02.2016)RipVanWinkle schrieb:  Deswegen soll man ja auch möglichst sofort abgeschoben werden damits dazu nicht kommt.

Möglichst sofort wenn was genau passiert? Die Heimat wieder sicher ist?

[Evenprime]

(06.02.2016)RipVanWinkle schrieb:  Deswegen soll man ja auch möglichst sofort abgeschoben werden damits dazu nicht kommt.
Ich gebe zu das ist problematisch. Aber bei wem ein Verdacht besteht dass er so eine Situation nutzen würde um noch schnell Verbrechen zu begehen, den kann man ja unter Hausarrest stellen oder so.

Hausarrest auf Verdacht? Man kann niemanden verturteilen, weil er etwas tun könnte. Man kann auch nicht jeden Asylwerber oder Asylanten jederzeit überwachen oder nach seiner Motivation, weiterhin in Deutschland bleiben zu wollen, befragen.

Siehe das Beispiel mit den Irakern, die sich nun selbst in ihre Heimat zurückbegeben. Ab welchem Zeitpunkt war denn anzunehmen, dass diese nicht mehr weiter ihr Asylverfahren verfolgen und daher das Land verlassen wollen?

Abschieben kann einfach niemals eine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht und entsprechende Strafmaßnahmen ersetzen. Abschieben ist keine Strafe, sondern die Folge eines Verlustes des Aufenthaltsrechts. Ein rechtskräftige Verurteilung nach Strafrecht kann zum Verwirken des Aufenthaltsrechts führen. Beides komplett getrennte Dinge, die man gar nicht vermischen kann (und darf).

Was man aber machen könnte, wäre Abkommen mit den Heimatländern der Asylwerber zu schließen, dass diese bei Straffälligkeit ihre Strafe dort erhalten. Nur wären solche Abkommen für Deutschland erst recht teuer (die Länder wären ja schön blöd entsprechende Abkommen ohne finanziellen Ausgleich für die Mehrkosten zu unterzeichnen), völkerrechtlich häufig zweifelhaft (jemand der hier wegen Drogenverkauf straffällig wird und eine Gefängnisstrafe erwartet, würde in seinem Heimatland eventuell die Todesstrafe bekommen) oder bürokratischer Albtraum (Prüfung, ob die Person im Heimatland tatsächlich eine gleichwertige Strafe erhalten hat, Haftbedingungen etc.)

Quasi ein umgekehrtes Auslieferungsverfahren. Aber wie man erst kürzlich bei einem Fall zwischen Deutschland und Russland wieder gesehen hat, funktioniert das selbst zwischen wirtschaftlich, politisch und sozial stabilen Ländern nur mäßig und Bedingungen und Vereinbarungen werden häufig nicht eingehalten.

[RipVanWinkle]

Zitat:Möglichst sofort wenn was genau passiert? Die Heimat wieder sicher ist?

Ne, wenn ein Gericht festgestellt hat, dass er ein Verbrechen begangen hat, bei dem es angemessen ist, dass man ihm das Auftenthaltsrecht entzieht.

Zitat:Hausarrest auf Verdacht? Man kann niemanden verturteilen, weil er etwas tun könnte. Man kann auch nicht jeden Asylwerber oder Asylanten jederzeit überwachen oder nach seiner Motivation, weiterhin in Deutschland bleiben zu wollen, befragen.

Ich rede ja nur von denen die wegen eines Verbrechens abgeschoben werden sollen in der Zeit in der die Abschiebung noch nicht erfolgt ist. Irgendwas muss man ja machen, wenn die Gefahr besteht, dass der nochmal auf die Kacke haut. Von mir aus auch Überwachung whatever.

Zitat:Abschieben ist keine Strafe, sondern die Folge eines Verlustes des Aufenthaltsrechts. Ein rechtskräftige Verurteilung nach Strafrecht kann zum Verwirken des Aufenthaltsrechts führen. Beides komplett getrennte Dinge, die man gar nicht vermischen kann (und darf).

Und warum?

[Evenprime]

Ein Strafgericht kann keine Abschiebung als Urteil ausgeben. Das ist kein Teil des Strafrechts.

Darum darf man das nicht vermischen oder gleichsetzen.

[Jandalf]

(06.02.2016)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Möglichst sofort wenn was genau passiert? Die Heimat wieder sicher ist?

Ne, wenn ein Gericht festgestellt hat, dass er ein Verbrechen begangen hat, bei dem es angemessen ist, dass man ihm das Auftenthaltsrecht entzieht.

Wie hilft das in der Situation? Im Falle einer sicheren Heimat hat das einfach Null abschreckende Wirkung. Ich bin ziemlich sicher es gibt Leute, denen Asyl gewährt wurde, obwohl sie jederzeit in ihre Heimat zurückkönnen. Das dürfte eine Minderheit sein, aber genau dieser Gruppe, die schon kein Problem damit hatten das Asylrecht auszunutzen um sich illegal hier aufzuhalten, gibst du damit auch noch ne Freikarte hier zu machen was sie wollen, mit der einzigen Konsequenz, dass sie, sollten sie erwischt werden, zu ihrer Familie zurückmüssen.

[RipVanWinkle]

Zitat:Wie hilft das in der Situation? Im Falle einer sicheren Heimat hat das einfach Null abschreckende Wirkung.

Im Falle einer sicheren Heimat sollte man hier bestenfalls gar kein Asyl hier haben. Die sollten gar nicht erst hier sein. Das ist ein völlig anderes Problem, das natürlich ebenfalls gelöst werden muss.

Zitat:Ein Strafgericht kann keine Abschiebung als Urteil ausgeben. Das ist kein Teil des Strafrechts. Shrug

Zu Schade.

[kommo1]

Asyl verwirkt, wenn die Heimat als Sicher eingestuft wird. Dann muss man sich entweder für Migration(und den ganzen dazugehörigen Anforderungen) entscheiden oder zurück gehen. Man kann nicht auf ewig Asylant sein.

Den Herkunftsländern zu sagen, dass sie für uns den Strafvollzug durchführen sollen wird nicht funktionieren. Schließlich wären anerkannte Asylanten, keine Asylanten, wenn es in ihren Heimatländern rechtens zugehen würde. Auch wieder sichere Herkunftsländer und Drittstaaten kannst du vergessen. Warum sollten die auf ihre Kosten Strafen und Gesetze beachten die es bei ihnen vielleicht gar nicht gibt.
Angenommen ein saudi-arabischer Asylant(gibt es jetzt nicht, will nur was verdeutlichen) überfährt hier in Deutschland einen bekennenden Schwulen. Hier wird er wegen Mordes verurteilt... und ihn Saudi Arabien bekommt er nen Orden. Warum sollte Saudi Arabien jetzt hingehen und den Asylanten für etwas einsperren, was sie selbst nicht als Verbrechen anerkennen würden.
Wird also auch nicht funktionieren.

Ich bin für den stinknormalen Strafvollzug ohne eine Verwirkung des Asylrechts.

[J-C]

Und ich finde, dass dann auf Dauer es nicht gut gehen kann, wenn man jeden kriminellen Asylbewerber auf Immer hier lässt.

Besonders nicht mit so einer Regierung

Übrigens. Als ich las, dass mal eben 5000 Flüchtlingskinder hier verschwanden, tja da dachte ich mir, die Tschechen haben den Flüchtlingen Nummern auf die Hand geschrieben mit der Begründung, dass Familien nicht verloren gehen sollen. Welch Ironie.

Und auch wenn Tschechien definitiv nicht zimperlich mit den Geflüchteten umgeht, verschwunden ist niemand dort.

[kommo1]

Ach du findest also, dass ein Krimineller aus einer fremden Kultur und einem anderen Rechtsverständiss eine größere Bedrohung ist, als ein Krimineller der in unserer Kultur und unserem Rechtssystem aufgewachsen ist. Ist ja nicht so, als würde Letzterer nicht mit voller Intention auf seine eigene Gesellschaft und dessen Regeln scheißen.

[J-C]

Naja, man kann halt kriminelle Inländer micht abschieben, sonst täte man es schon längst

[Mc Timsy]

Es geht ja nicht darum sie einfach trotz Kriminalität hier frei schalten und walten zu lassen. Wer Verbrechen begeht, der gehört mit einem ordentlichen Gerichtsverfahren abgeurteilt.

Da könnte man fast genau so gut sagen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn man überhaupt Kriminelle permanent in unserer Gesellschaft belässt. Sowas fordert keiner. Die Antwort auf Kriminelle sind Strafen, Weisungen und Gefängnisse. In letzterem Fall sind sie dann tatsächlich raus aus der Gesellschaft. Ob es allerdings immer so sinnvoll ist die Abschiebung von Verurteilten durchzuboxen halte ich auch für fraglich. Gerade auch wenn so abenteuerliche Vorschläge kommen wie abgelehnte Asylbewerber ohne Pässe pauschal in die Türkei abzuschieben. An Stelle der Türken hätte ich nicht einmal was dagegen, würde mir sowas aber von den Deutschen sehr, sehr gut bezahlen lassen. Ist ja nicht so, als könnte man nicht unter Missachtung der Menschenrechte eine riesige Gewinnspanne damit erreichen und wenn man es richtig macht, dann kann man bei einem 10 Jahre-Insassen, der leider nach einem halben Jahr gestorben ist immernoch die volle Summe abrechnen. Die Koalition macht mir nicht den Eindruck, als würde da im Zweifel irgendeiner noch groß Kontrollen durchführen und da man die Person ohnehin abgeschoben hat, darf man seinen Job eh als erfüllt betrachten.

[kommo1]

(06.02.2016)J-C schrieb:  Naja, man kann halt kriminelle Inländer nicht abschieben, sonst täte man es schon längst

Soviele viele CSU'ler wird kein Land aufnehmen wollen.

Was Timsey sagt.

[Linzerony]

(06.02.2016)J-C schrieb:  die Tschechen haben den Flüchtlingen Nummern auf die Hand geschrieben mit der Begründung, dass Familien nicht verloren gehen sollen. Welch Ironie.

Ich stelle lieber kleine ID-Kärtchen aus, als eine Nummer auf die Haut zu schreiben. Aus technischen und geschichtlichen Gründen ...

[Space Warrior]

Auf Faschingsumzügen finden sich mehrere Wagen, deren Motive eindeutig Islamisierung und die Asylpolitik zum Thema haben. Obwohl es offensichtlich als Spaß gemeint ist - schließlich ist Karneval - und die Motive auch nichts "schlimmes" enthalten (z.B. Darstellungen von Gewalt oder Ekelerregendes) empören sich Leute, die anscheinend entweder wenig Verständnis für Humor und eine problematische Auffassung von Kunstfreiheit zu haben scheinen, oder die Intentionen und Botschaften hinter den Wagen, falsch interpretiert haben. Nun wird in beiden Fällen wegen "Volksverhetzung™" ermittelt.

http://www.news.de/politik/855631017/fas...gsumzug/1/

http://www.krone.at/Oesterreich/Shariah_...ory-495166

Der Panzer ist übrigens die letzten Jahre auch schon gefahren, nur ohne die Beschriftung, außerdem wurde er vorher von den Behörden genehmigt und hat auf dem Umzug selber zu keinerlei Eklat geführt, erst nachdem Fotos davon im Internet hochgeladen wurden, hagelte es Kritik.

[Killbeat]

(09.02.2016)Antanica schrieb:  Auf Faschingsumzügen finden sich mehrere Wagen, deren Motive eindeutig Islamisierung und die Asylpolitik zum Thema haben. Obwohl es offensichtlich als Spaß gemeint ist - schließlich ist Karneval - und die Motive auch nichts "schlimmes" enthalten (z.B. Darstellungen von Gewalt oder Ekelerregendes) empören sich Leute, die anscheinend wenig Verständnis für Humor haben und Probleme mit ihrer Auffassung von Kunstfreiheit zu haben scheinen. Nun wird in beiden Fällen wegen "Volksverhetzung™" ermittelt.

http://www.news.de/politik/855631017/fas...gsumzug/1/

http://www.krone.at/Oesterreich/Shariah_...ory-495166

sowas hier ist schon zu extrem. Denn Hass auf Flüchtlinge mit Anspielungen aus der NS zeit zu verbinden ist zu viel. Und da ärgern sich viele wegen der Nazikeule, wenn sie so was befürworten

[J-C]

Meinungspluralität ist in der Hinsicht halt unkuhl :^)

Soll man die doch machen lassen, wenn man sich so aufregt darüber, dann unterstützt man sie doch letztlich. Man hätte sie einfach ignorieren können. Denn Provokation bekämpft man bekanntlich mit Ignorieren ^^

[Dr.Wandschrank]

@Antanica
Der Meinung bin ich nicht und man darf auch nicht alles mit ''schließlich ist Karneval'' rechtfertigen. Ich finde das ist eindeutig eine fremdenfeindliche Aussage  und keine Satire.