Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen?

[Malte279]

Mir fällt es schwer in der AfD eine sinnvolle Opposition zu sehen wenn das was sie von anderen Parteien im wesentlichen unterscheidet im wesentlichen ihre Haltung gegenüber Europa, Flüchtlingen und Muslimen ist, während sie sich mit vielen anderen Themen kaum / nur pro forma beschäftigt oder aber da eine Politik propagiert, die einen signifikanten Teil ihrer Wählerschaft eigentlich gegen den Strich bürsten müsste. So ist ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr auf die Stärkung existierender Eliten und darauf ausgerichtet die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen zu lassen (ein Problem dass ich mittelfristig für weitaus größer und bedrohlicher halte als die Flüchtlingskrise).
Wir haben da einfach das alte Prinzip das Furcht und die Präsentation von Sündenböcken als "einfache Problemlösung" immer funktioniert. Sinnvolle Opposition von einer "Alternative" die wirklich eine Alternative ist mal ganz zu schweigen. Es ist wirklich sehr bedauerlich wie wenig sich die Menschheit als ganzes von diesem schon so oft gescheiterten Vorgehensweisen lösen kann.

[Firebird]

Das mit dem Thema Linke und starke Opposition. Wo ist denn die linke eine starke Opposition? Kann sie - zusammen mit den anderen oppositionellen Parteien - mit einer Mehrheit Gesetze blockieren? Besteht diese Möglichkeit zumindest im Ansatz? Oder können sie nur reden und nichts tun? Wenn letzteres besteht, trifft es dem Wortkern einer Opposition nicht, kommt es ja vom lateinischen Wort opponere entgegenstellen. Und derzeit können das nicht einmal alle oppositionellen Parteien zusammen.

[Adama]

Keine Opposition kann gegen eine Mehrheitsregierung Gesetze blockieren, sie können natürlich nur dagegen reden.

[Firebird]

Das ist so nicht ganz richtig. Bei einer großen Koalition ist es nur halt so, dass, wenn du alle Stimmen hinter dir hast als Regierung, kaum vor einer Opposition zu zittern brauchst. Gehen wir jetzt mal von einer anderen Konstellation aus, eine große Partei, ein kleiner Juniorpartner. Wenn es da Abweichler gibt, kannst du durchaus die Regierungsarbeit behindern und das ist eben Sinn einer Opposition, zumindest dem Wortsinn nach, sich gegen etwas stellen.

Ich zitiere mal:

Opposition

[lat.] Allg.: Im Widerspruch oder im Gegensatz zu etwas stehen (z. B. zur öffentlichen Meinung, zur Regierung).

Pol.: Opposition bezeichnet die im Parlament vertretenen Parteien, die sich (als Minderheit) gegen die Regierung und die Parteien der (Regierungs-)Mehrheit stellen. Die politische O. ist insofern wesentliches Element moderner Demokratien, als sie (mehr noch als die Parteien der Regierungsmehrheit) die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahrnimmt. Zu unterscheiden sind

1. parlamentarische O., die ihre Ziele innerhalb des parlamentarischen Systems verfolgt,

2. außerparlamentarische O., die ihre Ziele durch gesellschaftliche O. durchzusetzen sucht, und

3. fundamentale O., die ihre Ziele außerhalb der gegebenen Verfassungsordnung verfolgt.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Demnach sollte zumindest im Ansatz die Möglichkeit gegeben sein, gegen eine bestehende Regierung zu agieren und das auch mit Erfolg. Das sehe ich im Moment eher nicht.

[kommo1]

Scherzkeks. Die große Koalition stimmt bei Regierungsprogrammen seit jeher geschlossen ab. Die größten Abweichungen kommen durch Abwesenheit der Abgeordneten zu stande. Die Parteispitze sagt was gemacht wird und der Rest folgt. Bei Linke und Grüne sind die Abgeordneten da unabhängiger. Die Flüchtlingskrise war in diesem Sinne schon ein Segen für unsere Demokratie. So viel Diversität bei den Abstimmung hat man schon länger nicht mehr gesehen.
Nicht, dass ich die Ergebnisse gutheißen würde.

Die AfD würde an diesem Rudelverhalten auch nichts ändern können. Da werden dann für ein Monate die Fronten neu ausgelotet und dann geht das Spiel weiter wie bisher.

Sowas passiert lustigerweise immer dann, wenn die Regierungsparteien bei Wahlen schwächer abschnitten, als ihnen lieb war. Dann zählt plötzlich jede Stimme und die Abgeordneten müssen ihre eigenen Bedenken auf Seite schieben und für das Wohl der Partei einstehen.

[Adama]

Zu mindestens bei der SPD gibt es diverse Abgeordnete die gegen diverse Beschlüsse Stimmen oder sich enthalten. Nun muss man in einer großen Koalition leider Kompromisse schließen, viele Stimmen in der SPD waren auch gegen diese (z.b. Die Jusos) nur mehr waren dafür.

Leider läuftes wohl auf nochmal 4 Jahre Merkel raus, es gibt leider aktuell wohl keinen Kandidaten der SPD und mit den Linken und grünen will die Bundes SPD wohl auch nicht zusammenarbeiten.

[Firebird]

Wie gesagt, AfD zwingt die Parteien zum Neudenken, zu neuen Koalitionen, die vorher undenkbar wären. Das belebt auch irgendwie die Parteienlandschaft. Nur ist ihr sogenanntes Parteiprogramm reiner Unsinn, die wollen nur auf Stimmenfang mit ihrer Anti-Islamhaltung. Sind eh die Anti-Partei, Anti-Euro, Anti-EU, Anti-Tempolimit, Anti-Klimawandel. Diese Partei lebt von Provokation/provokanten Motiven und wenn sie mal keine mehr haben, ist die AfD mal schnell wieder weg. Nur sehe ich in absehbarer Zeit kein Ende dieser Partei.

[Adama]

Aktuell sorgt die AFD eher für einen Rechtsruck der aktuellen Politik, z.b. Das Asylpaket zwei.

Die Bestrebungen zu anderen Koalitionen gab es schon lange in der SPD, aktuell sehe ich keine Positive Auswirkung der AFD, und z.b. In Österreich sieht man das man Partein in der Richtung nicht so schnell wieder wegbekommt wenn sie erstmal da sind.

Wenn man einen wirklichen Wechsel will sollte man die Linke wählen, die AFD macht Politik vom vor 60 Jahren.

[RipVanWinkle]

Also ich seh das eig so wie Firebird. Die Existenz der AfD ist was den Denkzettel gehen die anderen Parteien angeht zu begrüßen. Problematisch finde ich nur, dass man die bisherigen Kurse anscheinend einfach weiter fährt und nicht gewillt zu sein scheint etwas umzudenken.

@Adama: Kommt drauf an was für einen Wechsel man will. Das Programm der Linken passt mir z.B. teilweise genau so wenig wie das der AfD. Aber die AfD taugt halt besser als Vertreter der beleidigten Leberwürstchen.

[kommo1]

Unter Gabriel wird es keine Koalition mit den Linken geben. Mit den Grünen allein wird es aber nicht mehr reichen. Dafür hat die SPD zu viel selbst demontage betrieben.

[Firebird]

Wenn wir gleich mal bei Selbstdemontage sind: Denke, SPD kann es schaffen, sich wieder zu erholen, haben die Liberalen der FDP auch geschafft, auch wenn deren Parteiprogramm auch nicht die Bombe ist.

[Firebird]

Sorry für den Doppelpost, aber das passt hier grade prima rein: Merkel meint, die Union müsste um Wähler am rechten Rand buhlen um gegen AfD vorzugehen. Hat ja in Österreich prima geklappt. (Sarkasmus an)

[J-C]

Die CDU könnte mal was neues versuchen: einen konstruktiven Diskurs mit dem rechten Rand D:

In der letzten Zeit hat die Regierung allgemein ja nur destruktive Äußerungen von sich gegeben...

[RipVanWinkle]

Das ist ja allgemein was ich da als Problem sehe, dass man da einfach einfach sich von komplett abschottet, sagt wie schrecklich das ist und sich dann nicht groß weiter damit befasst außer sich eventuell aufzuregen, dass die dann immer noch so viele Stimmen kriegen. Es soll ja nicht darum gehen, mit der AfD ne Koalition zu bilden, aber es wäre schon gut auf die AfD und ihre Inhalte genau einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen und den eigenen Kurs gegebenenfalls anzupassen, wenn man denn nun die Wähler wieder haben will. Sonst bietet man der AfD doch nur weiter an sich in die Opferrolle zu setzen und damit frustrierte Wähler abzugreifen.

[Adama]

Gibt genug Talkshows, neulich sogar gysi vs Storch, in denen mit der AFD diskutiert wird, hilft alles nichts...

[RipVanWinkle]

Talkshows sind eine Sache. Ich meine was man immer wieder von den Parteivertretern oder Parteien selbst in Interviews etc. zum Thema AfD hört. Was Zeitungen, Nachrichten usw. immer wiedergeben sind meist solche und da ist die Darstellung entsprechend einseitig.

[Adama]

Was soll man über eine Rechtspopulistische Partei die von Skandalen lebt auch anderweitig berichten?

So eine Assoziale Politik macht ja noch nichtmal die FDP...

[RipVanWinkle]

Das Problem ist die Haltung der anderen Parteien die dort vermittelt wird. Alles was man dort sieht ist wie die Vertreter ihre Empörung und ihren Unmut äußern. Und mehr wird dann nicht gezeigt. Das spielt der AfD in die Tasche.

[Chase]

Also ich fänd eine Regierung mit der Linken tatsächlich mal sehr interessant. Damit wir endlich mal wegkommen von Union oder SPD.

[Adama]

Die SPD ist eigendlich Links...