Böhmermanns "Schmähgedicht" und seine Folgen - eure Meinung?

[Mc Timsy]

Naja, da bin ich weniger überzeugt.

Wenn die Bundesregierung weiter auf den Deal mit der Türkei setzt, dann wird sie dafür Gründe haben. Diese muss ich nicht gut finden, auch nicht teilen, aber es ist eine Position die du haben kannst.

Wenn der Deal dann scheitert. Naja, was genau ist dann bitte so gescheitert, dass wer genau das Vertrauen in die Bundesregierung verlieren sollte?

Diejenigen, die schon vorher gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form waren, die werden wahlweise jubeln oder nur mit dem Kopf schütteln. "Hab' ich doch gesagt!", sowas in der Art.

Diejenigen die für das Abkommen waren, aber von dem Auftreten Erdogans abgeschreckt waren werden sich vermutlich ehererleichtert zeigen, wenn sein Verhalten nicht erfüllt wurde.

Diejenigen, die dieses Abkommen unter allen Umständen wollten, die ich einfach mal gefühlt in der Minderheit sehe, werden sich wohl zum größten Teil einfach ärgern. Ich kann mir kaum Vorstellen, dass ein entsprechender Teil von denen auf die Straße geht. Bei den anderen Gruppen sehe ich dieses Potential ohnehin nicht. Das einzige was ich befürchte, ist das Ausschlachten durch Gruppierungen wie die AfD, die zwar selbst keinen Plan haben, aber ohnehin gerne gegen Flüchtlinge hetzen. Die könnten natürlich versuchen, die EU als Maß für die Lösung der Flüchtlingskrise damit zu diskreditieren. Aber das die Bundesregierung selber irgendwelche Glaubwürdigkeit mit dem Scheitern des Deals verlieren würde sehe ich nicht. Diejenigen, die eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Flüchtlingskrise haben und selber nur schnell Mauern hochziehen würden, die werden sich vermutlich mehr intern bestärkt fühlen. Ich kann mir aber beim besten Willen kein Massenphänomen ausmalen, bei dem die Menschen sagen:

"Die Bundesregierung hatte sich ein Ziel in der Flüchtlingskrise gesetzt und ist an dem Verhandlungspartner gescheitert. Ich kann denen jetzt wirklich nicht mehr vertrauen. Die haben jetzt alles Vertrauen verspielt!"

[JP Hyper]

Jetzt wurde das Gedicht auch im Bundestag vorgetragen. Bin gespannt, wann die nächste Klage kommt.

[Firebird]

Lustig wäre ja, wenn jetzt ne Erdogan-Klage gegen den Bundestag kommt und ob dann unsere Kanzlerin ihren Mit-CDUler, der das vorgetragen hat, in Schutz nehmen würde.

[J-C]

Hier in seiner Schönheit.

Und der Typ hat's einfach nicht kapiert.

[Adama]

Es ist ziemlich sinnfrei das Gedicht ohne Kontex vorzutragen, wie es anscheinend geschah, typisch CDU...

[Firebird]

Und es ist auch klar, dass es ohne Kontext ne Beleidigung par excellance ist und keine Satire der Satire.

[Adama]

Natürlich, das steht ja auser Frage.

Der Typ versucht nur die Stimmung im Parlament zu drehen, ich hoffe die SPD und die Opposition lassen sich davon nicht einlullen, denke ich, wenn man das im richtigen Kontext kennt ist dieser Vortrag einfach nur Albern.

Aber naja, was erwartet man von Christ Konservativen?

[Firebird]

Denke mal, diese ganze Debatte um diesen blöden Artikel wäre auch ohne ein Wiederaufwärmen dieses Themas gelungen. Aber nein, Aufmerksamkeit ist alles und wenn er das Ding zitiert, hat er seine Aufmerksamkeit.

[Firebird]

Satz mit x, war wohl nix, nix mit der schnellen Abschaffung von Paragraf 103, Begründung: Ohne den Paragrafen hat die Anklage gegen Böhmermann keine Basis mehr.

[Firebird]

Würde dann ja heißen, der Paragraf wird erst dann abgeschafft, wenn Prozess durch ist oder die vergessen das und er bleibt.

[J-C]

Also rein technisch würde es eben so sein, dass man generell einem Verfahren nicht die Gesetzesgrundlage entziehen darf - zumindest nicht in einem guten Rechtsstaat. Das erschiene sonst willkürlich.
Und da Gesetz nunmal Gesetz ist, sind Ausnahmen nicht vorgesehen.

[Adama]

Nö, wenn wärend einem Verfahren das Gesetz entfernt wird kann es nichtmehr angewendet werden, andersrum geht es natürlich nicht.

Wie dumm wäre es jemanden zu verknacken für etwas das für die Gesselschaft nun kein Verbrechen mehr ist?

[Firebird]

Ich finde es nur langsam dämlich, dass 6 Wochen nach dem Gedicht immer noch so viel von Böhmermann gesprochen wird. Sogar nen eigenen Wikipedia-Eintrag hat der Vorfall erhalten:

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6hme...ff%C3%A4re

und zwar in deutsch UND englisch gleichermaßen umfangreich. Im englischen nennt man das Gedicht dann experimental poem. Sehr interessant.

[Mephysta]

Naja, ich kann schon nachvollziehen, dass man jetzt nicht das Gesetz entfernt, Willkür ist da schon das richtige Wort. Versteht mich nicht falsch - ich bin absolut gegen diesen Affentanz, der dort veranstaltet wird, aber ich fände es auch nicht gut, wenn sie jetzt ein Gesetz einfach abschaffen, weil es ihnen akut ein Dorn im Auge ist. So kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht ablaufen, denn dann dürften sie ja immer die Gesetze ändern, wie es gerade passt.

[Adama]

Dürfen sie ja auch, solange sie sich am Grundrecht orientieren.

[clopper]

http://www.focus.de/kultur/medien/folgen...80932.html

[Mephysta]

(13.05.2016)Adama schrieb:  Dürfen sie ja auch,  solange sie sich am Grundrecht orientieren.

Ist das im Gesetzbuch tatsächlich so festgelegt oder bezieht sich das jetzt eher darauf, dass beim Staat die Macht der Legislative liegt? Wenn Ersteres: Hast Du dazu zufällig einen Beleg?
(No offense, mich interessiert das wirklich, ich bin nicht übermäßig vertraut mit der deutschen Gesetzgebung. ^^)

[Adama]

http://hdr.bmj.de/page_c.7.html hier mal die Offizieller Erklärung des Justizministeriums, natürlich gibt es auch ausnahmen.

Das mit der Gesetzgebung war wie du bereits vermutest auf die Legislative bezogen.

[Linzerony]

Das Gericht hat die erste Entscheidung geliefert.

Große Teile des Schmähgedichtes würden eine Verletzung der Ehre und Schmähung bedeuten. Das Gedicht darf von Böhmermann nicht mehr wiederholt werden, außer er will sich eine Strafe von bis zu 250.000(!)€ oder 6 Monate Ordnungshaft einhandeln.

Spiegel
Tagesschau

[Adama]

Es wurde aber gleichzeitig als Satiere anerkannt.