Warum glauben manche, dass es die BRD nicht gibt?

[Perrydotto]

Mr. Turnip, du erklärst es sehr gut und richtig. Vorallem mit der Betonung "auf dem Papier". Gerade in Deutschland steht auf dem Papier eine ganze Menge - Bürokratie lässt grüßen - aber das heißt nicht, dass das etwas mit der Praxis zu tun hat. Man kann lange Diskussionen über Definitionen und Begriffsmäßigkeiten führen, aber praktisch sind wir alle Bürger und darauf kommt es an.

[Flutter Dash]

@Mr. Turnip
Der Begriff der Deutschen Staatsangehörigkeit kommt auch nicht von ungefähr, sondern entlehnt sich dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 beziehungsweise ist seit 1871 gebräuchlich. Waren die damals auch nur eine Firma? Es ist einfach nur ein anderer Begriff. Das Grundgesetz spricht trotzdem von staatsbürgerlichen Rechten usw., benutzt das also auch synonym.
Was man letzten Endes als Auflösung eines Landes sieht ist irrelevant, denn grundsätzlich stellt man zur Auflösung seines eigenen Landes keine völkerrechtlich-abgesegnete Urkunde aus. Das war weder 1919, noch 1871 so, geschweige denn, wenn man sich mal andere Ländern anschaut.

Deutschland wird von den Vereinten Nationen als vollwertiger Staat anerkannt und nicht wie eine "Vermögensverwaltung" behandelt. Wenn eine Vermögensverwaltung sich jedoch "Staat" nennen draf und von den VN als solcher anerkannt wird, volle Hoheitsrechte und Souveränität über ein Gebiet besitzt und Staatsbürgerschaften ausstellt, ist "Vermögensverwaltung" das dümmste Synonym für "Staat", das es gibt.

Aber wenn es um "auf dem Papier" geht:
Art. 20 GG (1): Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Ist ja nur die Verfassung unseres Staates Aber wir finden sicherlich einen unbedeutenden Wisch, auf dem irgendwas zweideutiges steht. Der hat dann mehr Aussagekraft?

Das Video von dem Deutschlandtreffen der Schlesier ist auch nichts ernstzunehmendes. Die Karte im Hintergrund zeigt natürlich die alte Reichsgrenze, weil das eben das ist, was die auf den Vertriebenentreffen haben wollen: Ihr altes Land zurück. Und daher ist denen auch jede dumme Ausrede recht. Die Oder-Neiße-Grenze wurde trotzdem nach der Wiedervereinigung nochmal vertraglich anerkannt und ist damit abgesegnet.

An diesen ganzen Gerüchten ist einfach nichts dran, außer dass man nicht "das Gegenteil beweisen kann". Aber so ist es eben, wenn man bereits von etwas ausgeht, das man nicht beweisen kann.

[Hari龜]

Zu erst, von den Thema habe ich erst jetzt gehört.
So und was mir schon immer durch den Kopf ging. Ist ein Staat nicht immer irgendwie eine Firma mit Betriebsrat. Eben nur in groß.
Der einsigste und auch bedeutsamste Unterschied den ich sehe ist, dass wir unseren Chef wählen.

[lordhasen]

Der Staat wird aber vom allgemeinwohl getrieben und nicht von Gewinn denken .
Im ideallfall will der staat keine überschüsse/Schulden horten sondern nur so viel Geld haben damit alles beim laufen bleibt (Infrastruktur Reparieren,Geld in Bildung ,Forschung,Sozialleistungen investieren etc... )

[Flutter Dash]

(15.01.2012)lordhasen schrieb:  Der Staat wird aber vom allgemeinwohl getrieben und nicht von Gewinn denken .
Im ideallfall will der staat keine überschüsse/Schulden horten sondern nur so viel Geld haben damit alles beim laufen bleibt (Infrastruktur Reparieren,Geld in Bildung ,Forschung,Sozialleistungen investieren etc... )

Ich glaube grundsätzlich auch an das Gute im Menschen und damit der Regierung. Aber wie du selber schreibst: "Im Idealfall..."
So einfach ist es dann leider häufig nicht. Es gibt viele hier im Forum, die das auch gaaanz anders sehen als du. Ich denke darauf sollten wir die Diskussion nicht ausweiten.

Ob man einen Staat grundsätzlich als "Firma" bezeichnen könnte, das ist auch wieder nur ein Spiel mit Begrifflichkeiten. Die Frage ist nur: Ist Deutschland eine "Firma", und all die "echten Staaten" nicht? Und da ist es ganz einfach: Deutschland unterscheidet sich nicht von den "echten Staaten". Wie man die nun bezeichnen will, ist gehupft wie gesprungen.

[Arie]

(15.01.2012)Haribokid schrieb:  Zu erst, von den Thema habe ich erst jetzt gehört.
So und was mir schon immer durch den Kopf ging. Ist ein Staat nicht immer irgendwie eine Firma mit Betriebsrat. Eben nur in groß.
Der einsigste und auch bedeutsamste Unterschied den ich sehe ist, dass wir unseren Chef wählen.

Wir wählen unseren "Chef" nicht wir wählen Wahlmänner die ihn dann Wählen können...

[Hari龜]

(15.01.2012)Arie schrieb:  

(15.01.2012)Haribokid schrieb:  Zu erst, von den Thema habe ich erst jetzt gehört.
So und was mir schon immer durch den Kopf ging. Ist ein Staat nicht immer irgendwie eine Firma mit Betriebsrat. Eben nur in groß.
Der einsigste und auch bedeutsamste Unterschied den ich sehe ist, dass wir unseren Chef wählen.

Wir wählen unseren "Chef" nicht wir wählen Wahlmänner die ihn dann Wählen können...

Das wahr mir klar. Ich wollte das jetzt nicht so auffächern.

[Space Warrior]

Wow, es gibt hier auch einen "Reichsbürger"-Thread? xD

(15.01.2012)lordhasen schrieb:  Warum glauben manche das die  BRD nicht gibt ?

Böse Zungen würden sagen: Wunschdenken.

Zitat:Warum glauben manche das die BRD eine Firma ist ?

Das ist eine recht bekannte Verschwörungstheorie. Ich bin zwar auch VTler, aber glaube natürlich nicht irgendwelchen Schwachsinn.

Die "BRD Finanzagentur Gmbh" gibt es wirklich und ist eine Firma in Frankfurt am Main, die die Geldangelegenheiten des Staatsapparates verwaltet, mehr nicht. Manche VTler meinen, sie sei der Staat bzw dessen wahre Form, aber das halte ich für Nonsens.

Zitat:Kleine Info mache im Internet zweifeln an die exsitens der BRD sie meinen das rechtlich gesehen das 3.Reich noch gibt und die BRD nichts weiter als eine firma zur verwaltung und Nutzung der Bevölkerung des 3.Reiches .Was narturlich unsinn ist .

Nein. Die meisten gehen davon aus, dass das Zweite Reich noch weiter existiert, nicht das dritte, aber es gibt verschiedene Richtungen. Aber Das Dritte Reich war ja formell noch die Weimarer Republik und kein neuer Staat...
Und Diese Leute nennt man "Reichsbürger", ich glaube sie sind durch "Dr. Axel Stoll - promovierter Naturwissenschaftlicher", bekannt geworden.

Die Idee, dass eine Nation in Form einer Firma verwaltet wird, gibt es auch in manchen Science-Fiction-Universen. Im Honorverse von David Weber z.B., werden sehr viele Planeten (die Menschen von der Erde haben innerhalb der nächsten 2000 Jahre unzählige Welten kolonialisiert) wie Konzerne regiert, mit einem planetaren Board of Directors und CEO, welche von der Bevölkerung ernannt werden, was daher rührt, dass die Kolonien von Unternehmen gegründet wurden, die einst das Raumschiff und alles weitere bezahlt haben.

[Space Warrior]

Mittlerweile sind ja Reichsbürger in aller Munde und werden als die Superbedrohung für die herrschende Klasse und ihr System dargestellt.

Ich find das, was sie glauben, total schwachsinnig. Die BRiD mag einiges sein, aber eine Firma?!?    Das ist echt lächerlich.  Als ob das nicht schon längst aufgefallen wäre. Und selbst wenn es irgendein uraltes Gesetz gegeben hätte, das es den Alliierten untersagt hätte, einen neuen Staat zu erschaffen, hätten sie das bestimmt ignoriert.

Laut Reichsbürgerlogik wäre sie übrigens kein Einzelunternehmen sondern ein Mischkonzern oder Firmenkonglomerat, weil ja bereits einzelne Kommunen und Behörden Firmen sein sollen.

Aber eins muss man ihnen lassen: Sie schaffen wie es wie kein anderer, die herrschende Klasse und ihre Knechte so richtig zu provozieren und mega auf die Palme zu bringen.

[Nightshroud]

Zitat:Warum glauben manche das die  BRD nicht gibt ?

Es geht dabei nicht darum, ob es die BRD gibt, sondern darum ob sie der legitime Rechtsnachfolger des deutschen Reichs ist.
Mehr oder weniger ist die BRD für Reichsbürger ein illegitimes und nicht souveränes Konstrukt, dass über die Rechtsgrundlage des deutsche Reich "gestülpt wurde", und wir faktisch noch immer mit den Allierten im Krieg stehen (mit Russland nicht, wegen des Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918).

Die Sache mit der GmbH bezieht sich auf die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“
Ein von der BRD gegründeter Finanzdienstleister.

Das Völkerrecht ist extrem kompliziert und die Auflösung eines Staates und die Errichtung eines Rechtskonstruktes für einen Nachfolgerstaat sicher nicht das einfachste. Das weiß jeder, der schonmal mit Vereinsauflösungen oder die Überführung von einer Rechtsform in eine andere, zu tun hatte.
Gerade in Deutschland kommt noch die Zweiteilung etc... dazu. Das Ideologen das ausnutzen um die Rechtsstaatlichkeit eines ihnen verhassten Systems zu untergraben, ist jetzt nicht verwunderlich.

Aber, dass der Bund das alles andere als neue Phänomen der "Reichsbürger" als neusten Hord des Terrors erkannt haben will, finde ich höchst lächerlich...

So Typen hat jeder Staat. Das ist das klassische Prepper Klientel.

[HeavyMetalNeverDies!]

Ich denke mal wenn das Finanzamt im Handelsregister eingetragen ist, wird die Bananenrepublik Deutschland wahrscheinlich sowohl Staat als auch Firma sein. Firma darum, damit sie auf offiziell Bürokratischem Wege Knete kassieren kann.

Selbst wenn sie kein Staat wäre, solange es von 99% wie ein Staat behandelt wird, wäre es auch egal wenn die Bananenrepublik kein Staat wäre. Ist so wie beim Geld.

Letztenendes ist doch jedes Gesetz und jede Rechtsform davon abhängig, ob sie als solche akzeptiert oder ignoriert wird, weshalb die Frage ob die Bananenrepublik Deutschland ein Staat oder eine Firma oder beides ist, eigentlich hinfällig ist.

[Space Warrior]

Bananenrepublik Deutschland ist auch ein guter und wie die Faust auf's Auge passender Name für dieses System. Den werde ich mir merken und demnächst in der systemkritischen Salonrebellen-Szene verwenden.

[Mc Timsy]

HMND schrieb:Ich denke mal wenn das Finanzamt im Handelsregister eingetragen ist[...] wahrscheinlich sowohl Staat als auch Firma sein.

Falsch. Einzelne staatliche Behörden und Institutionen haben einen Eintrag im Handelsregister, weil sie oftmals als Kunden auftreten. Verträge mit Serviceunternehmen und Zulieferern an Hygiene- und Büroartikeln lassen sich wesentlich einfacher handhaben, wenn man den offiziell dafür vorgesehenen Wegen folgt. Das macht überhaupt keine Aussage darüber, ob das dazugehörige Gesamtkonstrukt eine Staat, eine Firma, oder beides ist, weil es ja auch nicht um eine Eintragung des Staates als Ganzes geht.

Nightshroud schrieb:Aber, dass der Bund das alles andere als neue Phänomen der "Reichsbürger" als neusten Hord des Terrors erkannt haben will, finde ich höchst lächerlich...

So Typen hat jeder Staat. Das ist das klassische Prepper Klientel.

In den letzten Jahren sind Teile der Reichsbürgerbewegung zunehmend aggressiv aufgetreten. Mittlerweile hat es einen Toten und einige Verletzte wegen dieser Spinner gegeben und in einigen kleineren Gemeinden kann eine kleine Zahl von Reichsbürgern durch ihre Mischung aus Idiotie und EInschüchterung den staatlichen Verwaltungsablauf effektiv lahmlegen. Bei einem kleinen Gericht können nunmal nicht bei jeder kleinen Strafzettel-Sache genug Polizisten auf Vorrat gehalten werden um im Zweifel drei dutzend Leute effektiv des Saals verweisen zu können.

Die Sache ist kein Spaß, spätestens seit deshalb ein Beamter bereits sterben musste und eine derart offene Anfeindung der staatlichen Organe und Verleugnung der Verfasungsordnung hätte bereits viel früher aktivere Reaktionen hervorrufen müssen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(30.12.2016)Mc Timsy schrieb:  Einzelne staatliche Behörden und Institutionen haben einen Eintrag im Handelsregister, weil sie oftmals als Kunden auftreten. Verträge mit Serviceunternehmen und Zulieferern an Hygiene- und Büroartikeln lassen sich wesentlich einfacher handhaben, wenn man den offiziell dafür vorgesehenen Wegen folgt.

Habe ich ja gemeint mit dem Satz, den du nicht zitiert hast.

Zitat:In den letzten Jahren sind Teile der Reichsbürgerbewegung zunehmend aggressiv aufgetreten. Mittlerweile hat es einen Toten und einige Verletzte wegen dieser Spinner gegeben und in einigen kleineren Gemeinden kann eine kleine Zahl von Reichsbürgern durch ihre Mischung aus Idiotie und EInschüchterung den staatlichen Verwaltungsablauf effektiv lahmlegen. Bei einem kleinen Gericht können nunmal nicht bei jeder kleinen Strafzettel-Sache genug Polizisten auf Vorrat gehalten werden um im Zweifel drei dutzend Leute effektiv des Saals verweisen zu können.

Die Sache ist kein Spaß, spätestens seit deshalb ein Beamter bereits sterben musste und eine derart offene Anfeindung der staatlichen Organe und Verleugnung der Verfasungsordnung hätte bereits viel früher aktivere Reaktionen hervorrufen müssen.

Ich sage jetzt einfach mal ganz provokant: "Ein Toter? Na und?
Da gäbe es sicher Dinge wo man eher ansetzen könnte um Leben zu verschonen. Eines davon wäre eine Nicht-Unterstützung von Angriffskriegen. Eine andere wäre keine Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi Arabien oder Katar. Das ist aber alles unwichtig, schließlich gibt es ja die pöhsen, pöhsen Reichsbürger.

Was ist überhaupt das Problem mit den Reichsbürgern? Den entziehe ich Sozialhilfen, weil sie ja keine Staatsbürger sind und das Problem wird sich ganz schnell erledigt haben.

[Mc Timsy]

HMND schrieb:Habe ich ja gemeint mit dem Satz, den du nicht zitiert hast.

Der Satz enthält drei wesentliche Fehler. Erstmal eine idiotische Schmähbezeichnung für die Bundesrepublik, die gerade beim Thema Reichsbürger völlig fehl am Platze ist und mir daher einfach nur auf die Nerven geht. Wer das Wort Bananenrepublik im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland verwendet zeigt nur seine Ahnungslosigkeit.
Zweitens ging es nicht darum Geld zu kassieren. Diese staatlichen Institutionen verdienen kein Geld durch ihren Eintrag im Handelsregister, sie geben es nur aus.
Drittens, wie bereits gesagt, die Tatsache, dass eine Behörde im Handelsregister eingetragen ist lässt den Schluss nicht zu, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl Staat als auch Firma sei. Das ist eine völlige Fehleinschätzung des Eintrages im Handelsregisters und beim Tehma Reichsbürger ist es wichtig so nah wie möglich an der Wahrheit zu bleiben. Die versuchen sich an allem festzuhalten, was sie in ihrer Wahnvorstellung irgendwie bestätigt.

HMND schrieb:Ich sage jetzt einfach mal ganz provokant: "Ein Toter? Na und?

Heavy, diese Leute gründen unter anderem eigene kriminelle Vereinigungen, bedrohen Staatsbedienstete, werden gewaltätig und bei Razzien werden immer wieder Waffen und Sprengstoffe gefunden. Von diesen Leuten geht eine Gefahr für Leib und Leben von unschuldigen Menschen aus und daher muss der Staat selbstverständlich eine Antwort auf diese Sekterier finden. Das ist völlig unabhängig davon, welche sonstigen Politiken gerade im Ausland verfolgt werden. Nur weil die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien liefert, bedeutet dies nicht, dass das Leben völlig normaler und unbeteiligter Bürger und kleinerer Beamter beeinträchtigt werden darf. Oder sind Deutsche poltzlich keinen Schutz mehr wert, weil die Bundesregierung eine Politik betreibt die man ablehnen kann?

HMND schrieb:Was ist überhaupt das Problem mit den Reichsbürgern? Den entziehe ich Sozialhilfen, weil sie ja keine Staatsbürger sind und das Problem wird sich ganz schnell erledigt haben.

Ein Mensch kann nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werden, selbst wenn er noch so wahnsinnig geworden ist.
Die Antwort auf diese Leute ist definitiv nicht, diese teilweise waffenaffine Szene noch dadurch zu bestärken, dass die Behörden dann einfach umgehend klein beigeben und sie ignorieren. Sozialhilfe ist die eine Sache, aber diese Leute haben Auswirkungen auf das Leben anderer um sie herum. Dass diese Menschen von Sozialhilfe leben läuft für mich unterhalb der Schwelle ab der mich die Sachen interessieren. Letztendlich sind das einfach ein paar Gestalten, die vom sozialen Sicherungsnetz aufgefangen werden müssen, weil sie dummerweise wegen ihrer psychischen Labilität nicht in der Lage sind normal am Arbeitsleben teilzunehmen. Auch dafür sind diese Systeme gedacht.
Wesentlich schwieriger wird es, wenn diese Leute anfangen den Behörden mit schierer Masse und Penetranz auf der Nase herumzutanzen. Denn dann schränken sie den reibungslosen Ablauf der staatlichen Dienstleistungen für alle ein, indem sie überproportional Ressourcen aufbrauchen. Vor allem die Zeit der Beamten.
Was wesentlich mehr Sorgen bereitet, ist die unheimliche Zähigkeit, die dieser Blödsinn im Internet und mittlerweile auch in der realen Welt hat. Thesen von Reichsbürgern sind mittlerweile auch im alltäglichen Leben anzutreffen und auch wenn sie nicht automatisch zu eine kritischen Position führen, die permanente verbale Untergrabung der Autorität der deutschen Republik kann nichts positives hervorbringen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(31.12.2016)Mc Timsy schrieb:  Der Satz enthält drei wesentliche Fehler. Erstmal eine idiotische Schmähbezeichnung für die Bundesrepublik, die gerade beim Thema Reichsbürger völlig fehl am Platze ist und mir daher einfach nur auf die Nerven geht. Wer das Wort Bananenrepublik im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland verwendet zeigt nur seine Ahnungslosigkeit.

Willst du damit sagen das "B" in "BND" steht nicht für "Bananen"?
Und ich dachte all die Jahre es wäre so....

Zitat:Zweitens ging es nicht darum Geld zu kassieren. Diese staatlichen Institutionen verdienen kein Geld durch ihren Eintrag im Handelsregister, sie geben es nur aus.

Ja, wie auch immer. Meine Grundidee, dass es einfach nur der Bürokratie zweckdienlich ist, war richtig.

Zitat:Heavy, diese Leute gründen unter anderem eigene kriminelle Vereinigungen, bedrohen Staatsbedienstete, werden gewaltätig und bei Razzien werden immer wieder Waffen und Sprengstoffe gefunden. Von diesen Leuten geht eine Gefahr für Leib und Leben von unschuldigen Menschen aus und daher muss der Staat selbstverständlich eine Antwort auf diese Sekterier finden. Das ist völlig unabhängig davon, welche sonstigen Politiken gerade im Ausland verfolgt werden. Nur weil die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien liefert, bedeutet dies nicht, dass das Leben völlig normaler und unbeteiligter Bürger und kleinerer Beamter beeinträchtigt werden darf. Oder sind Deutsche poltzlich keinen Schutz mehr wert, weil die Bundesregierung eine Politik betreibt die man ablehnen kann?

Deutsche sind schon eines Schutzes wert, nur finde ich, dass die BRD eben nicht nur für Deutsche verantwortlich sein sollte, sondern grundsätzlich überall dort zu wirken hat, wo sie wirken kann.
Diese Menschen schützen wir, die anderen nicht, ist eine Arschloch-Einstellung, überhaupt, wenn sich D-Land zeitgleich noch als einen Spitzenreiter einer sog. "Wertegemeinschaft" präsentiert.

HMND schrieb:Ein Mensch kann nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werden, selbst wenn er noch so wahnsinnig geworden ist.

Warum eigentlich nicht? Ein jeder Mensch sollte die Freiheit haben, sich für die Staatenlosigkeit entscheiden zu dürfen.

Zitat:Wesentlich schwieriger wird es, wenn diese Leute anfangen den Behörden mit schierer Masse und Penetranz auf der Nase herumzutanzen. Denn dann schränken sie den reibungslosen Ablauf der staatlichen Dienstleistungen für alle ein, indem sie überproportional Ressourcen aufbrauchen. Vor allem die Zeit der Beamten.

Wobei das nicht sein müsste. Wenn man denen gibt was sie wollen (Staatenlosigkeit), dann ist der Staat und dessen Behörden auch nicht mehr zuständig.

Zitat:Die Antwort auf diese Leute ist definitiv nicht, diese teilweise waffenaffine Szene noch dadurch zu bestärken, dass die Behörden dann einfach umgehend klein beigeben und sie ignorieren.

Doch, für diverse Ämter ist das durchaus eine gute Option. Polizei usw. ist dann wieder eine andere Geschichte. Da geht es aber dann nicht darum, wer verhaftet wird, sondern höchstens, dass auf deutschem Boden deutsches Gesetz gilt, welches durchgesetzt wird. Es gäbe dann für die BND für kriminell gewordene "Reichsbürger" dann auch die Möglichkeit diese auszuweisen.

Zitat:Was wesentlich mehr Sorgen bereitet, ist die unheimliche Zähigkeit, die dieser Blödsinn im Internet und mittlerweile auch in der realen Welt hat. Thesen von Reichsbürgern sind mittlerweile auch im alltäglichen Leben anzutreffen und auch wenn sie nicht automatisch zu eine kritischen Position führen, die permanente verbale Untergrabung der Autorität der deutschen Republik kann nichts positives hervorbringen.

mMn. tragen da beide Parteien, sowohl Staat als auch Bürger kontraproduktiv zum Zusammenwirken bei. Deshalb fände ich es gut, wenn es für Bürger die Möglichkeit gäbe, sich von der Staatsbürgerschaft, mit allen Konsequenzen die es nach sich zieht, verabschieden zu dürfen.

Die BND sollte ein offizielles Verfahren zum Austritt entwickeln, wo dann aber auch deutlich über die daraus entstehenden Konsequenzen informiert wird. Danach kann sich der "Reichsbürger" - Den Pass kann er sich im Prinzip dann selbst ausstellen, immer noch dafür oder dagegen entscheiden. Es muss aber so geregelt sein, dass natürlich das Recht nicht an die Staatsbürgerschaft, oder eben die Staatenlosigkeit, sondern an das Hoheitsgebiet (wenn man das so nennen kann), gekoppelt ist.

Ich denke mal dass es einen fundamentalen Unterschied macht, ob man einfach nur austreten möchte, man aber weiß, dass daraus ohnehin nichts wird, oder ob man tatsächlich austreten kann und dann notfalls mit den Konsequenzen leben muss. Viele werden es dann wohl bleiben lassen.

[Mc Timsy]

HMND schrieb:Warum eigentlich nicht? Ein jeder Mensch sollte die Freiheit haben, sich für die Staatenlosigkeit entscheiden zu dürfen.

Es ist internationale Rechtslage, dass Menschen weder in die Staatenlosigkeit entlassen, noch eigenständig in diese Wechseln können. Die BRD würde demnach gegen geltende Verträge und Artikel 15 der Menschenrechtskonvention verstoßen.

Die Gründe dafür sind teilweise pragmatisch, teilweise im Sinne des Schutzes der Menschen formuliert worden. Erstmal ist es effektiv nicht umsetzbar, einen staatenlosen offiziell innerhalb einer staatlichen Gemeinschaft leben zu lassen. Egal ob man sich die Sozialleistungen spart, er schmarotzt am Gemeinwesen und es ist nicht denkbar, dass ein Mensch sich einfach aus dem Geltungsbereich von Gesetzen ausklinken kann, denn dann sind die Gesetze hinfällig. Würde der Staat anerkennen, dass bestimmte Leute ihre Staatsangehörigkeit einfach so abgeben, dann wäre fraglich wie stark die deutsche Gesetzgebung faktisch noch anwendbar wäre. Außerdem sinkt der menschenrechtliche Status dieser Personen, wenn die Bürgerrechte wegfallen.
Womit wir bei der zweiten Begründung wären. Ein Großteil deiner Menschenrechte gilt nur gegnüber und mit dem Staat in dem du lebst. Ohne einen anerkannten Staat sinkt demnach dein Rechtsschutz, effektiv bist du ein Mensch zweiter Klasse und in diesen Zustand darf man dich nicht willentlich überführen.
Du hattest die Ausweisung erwähnt. Aber wohin soll sojemand ausgewiesen werden? Kein Staat nimmt Staatenlose auf und die territoriale Integrität der Staaten lässt sich im Zweifel auch niemand freiwillig nehmen.

HMND schrieb:Deshalb fände ich es gut, wenn es für Bürger die Möglichkeit gäbe, sich von der Staatsbürgerschaft, mit allen Konsequenzen die es nach sich zieht, verabschieden zu dürfen.

Wende dich damit bitte an die zuständige Stelle, nämlich die Vereinten Nationen. Du wirst null Verbündete finden, aber die Rechtslage basiert auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Übereinkommen zur Rechtsstellung der Staatenlosen. Aufgrund ungünstiger politischer Entwicklungen gibt es Menschen die diesen Zustand ertragen müssen und die wollen da alle gerne wieder raus, weil sie nirgendswo auf dem Planeten mehr einfach sein dürfen und kein Anrecht auf irgendwas haben, sondern immer von behördlicher und privater Duldung abhängig sind. Ich persönlich halte es nicht für sinnvoll, dass die BRD sich eigenmächtig aus diesen unterschriebenen Verträgen ausklinkt.
Und ganz nebenbei, diese Leute wollen sich ja nicht in die Staatenlosigkeit verabschieden. Diese Leute bauen sich ihre eigenen imaginären Staatsgebilde und nerven dann andere Behörden im Ausland mit ihrem Nonesense, weil sie glauben einfach nur die UN, die Kommandantur der Alliierten Streitkräfte, oder die Russen davon unterrichten zu müssen und zack, hätten sie ihren eigenen Staat. Würden diese Leute sich einfach nur in die Staatenlosigkeit begeben wollen gäbe es da eine relativ einfache Möglichkeit diesen Zustand effektiv zu simulieren. Fahr im Pazifik auf eine einsame Insel und verbrenn' deinen Pass. Obwohl juristisch nicht anerkannt, so lange du niemandem sagst wo du her kommst bist du quasi simulierter Staatenloser. Aber diese Leute wollen dann mitsamt ihrem Besitz einfach aus der BRD austreten, behaupten sich nicht mehr an die gesetzlichen Auflagen halten zu müssen und machen dann Ärger. Oder sie wollen nicht weniger als die "Abwicklung" der BRD. Ginge es nur um irgendwelche Spinner, die gerne staatenlos sein wollen, dann gäb's da vermutlich nichtmal Probleme. Die reden sich allerdings ein, dass die BRD keinerlei Zugriffsrechte mehr hätte, fabulieren ihre eigene internationale Rechtslage zusammen und werden dann teilweise gewalttätig. Dem Rachegefühl zu folgen und ihnen dann einfach Wasser und Strom abzudrehen und die Sozialleistungen zu kürzen ist zwar emotional verständlich, jedoch mehr mittelalterliches Recht auf Verbannung in die Rechtlosigkeit, als ein sinnvoller Weg wie moderne Rechtsstaaten damit umgehen sollten.

[Luvbread]

Ich persönlich verstehe die Logik von solchen Leuten nicht, die entweder Staatenlos oder trotzig Staatenfeindlich auftreten, indem diese entweder versuchen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu kippen oder stur behaupten, der Staat exestiere garnicht, wo wir wohl zur Reichsbürgerbewegung kommen.

Dass die Bundesrepublik Deutschland existiert ist wohl außer Frage. Durch ein Grundgesetzt durch die Aliierten abgesegnet wurde diese dann geschaffen.

Und bezüglich der Staatenlosigkeit:

Wie oben schon aufgeführt ist das erstens nicht möglich, und zweitens auch sinnlich widersprüchlich. Zwar hat man als Bürger Rechte, aber auch Pflichten. Vor allem aber profitierst du immer von grundlegenden Elementen wie einer Infrastruktur, einem Sicherheitsnetzwerk, Medizinischer Versorgnung, Kommunikation usw, die es ohne die Unterstützung der Bürger und vor allem derer Steuern garnicht erst geben würde. Um ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, zwingt der Staat jedem Bürger gewisse Pflichten auf, gibt diesem aber im Gegenzug auch Rechte und Vorzüge. Der Staat für den Bürger, nicht andersherum, sozusagen. Ein Staatenloser, der sich diesem Anspruch entziehen wollen würde, indem er sich diesem entziehen will, ist ein indirekte Gefahr für diese Gesellschaft und daher auch für die FDGO. Logischerweise müsste man diese Leute dem Land verweisen, was nun auch nicht die Lösung ist, die man anstreben will.

[Wuestenfalke]

Zitat:Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Quelle

Ich bin mir auch ziemlich sicher mal gesehen zu haben, dass die BRD als Firma im Handelsregister eingetragen wurde. Das ist allerdings mittlerweile länger her und man kann es nicht mehr ohne weiteres dort finden.

BRD = Handlungsunfähig, da unsouverän

Bundesregierung bestätigt: Deutsches Reich ist nie untergegangen

[Meganium]

(01.01.2017)Wuestenfalke schrieb:  Ich bin mir auch ziemlich sicher mal gesehen zu haben, dass die BRD als Firma im Handelsregister eingetragen wurde. Das ist allerdings mittlerweile länger her und man kann es nicht mehr ohne weiteres dort finden.

Na dann such mal schön. Falls du vermutest, dass der Eintrag im Handelsregister durch ominöse Kräfte entfernt wurde, dann nimm dir ruhig auch das Internetarchiv (Link 1, Link 2) zu Hilfe. Falls dein Alter doch das des modernen Internets übertrifft, so werden in Landesbibliotheken sämtliche Einträge des Handelsregisters schriftlich, z.T. auch in Buchform, archiviert. Du bist in der Beweisschuld lieber Salzwundenstreuer, schließlich bist du dir da absolut sicher, das irgendwo gelesen zu haben.