Aktuelle deutsche Politik

[Malte279]

Auf Anhieb hatte die Idee einer Minderheitenregierung einen gewissen Appeal für mich, weil mir die Vorstellung gefiel, dass Gesetzesvorhaben und politische Schritte tatsächlich mal debatiert und nicht Regierungsparteien mit Argumenten von der Richtigkeit der Vorhaben überzeugt werden müssten. Das hat prinzipiell einen Durchaus angenehmen klang.
Allerdings sehe ich neben dem hier schon genannten Risiko einer Lähmung auch bei Außenpolitischen Fragen noch ein weiteres Problem. Gerade bei Fragen der Migrationspolitik könnten sich CDU, CSU und gegebenenfalls die FDP bei einer Minderheitenregierung alles mögliche von der AfD abnicken (oder im äußersten Extremfall im Austausch für deren Zustimmung verschärfen) lassen. Das könnte in diesen Fragen fast schon einer nicht offiziel geschlossenen Koalition ähneln durch die die AfD eine Weihe bekäme die ihr nicht zusteht wärend (falls sie wirklich soweit gehen würden) die CDU, CSU und FDP mit geheuchelten Krokodilstränen behaupten könnten dass sie anders halt keine Politik im Sinne ihrer Wähler betreiben könnten. Die Folgen wären dramatisch.
Natürlich klingt dass ziemlich heftig, aber ich würde zumindest nicht meine Hand dafür ins Feuer legen dass diese Parteien der Versuchung einer Duldung ihrer Politik durch die AfD gegen die anderen Parteien widerstehen könnten.
Mittelfristig bis vielleicht sogar Kurzfristig wird die CDU sich auch unbedingt mit der Frage einer post-Merkelschen Zeit befassen müssen. Die Partei ist ja mittlerweile derart auf sie ausgerichtet, dass sie extreme Einbrüche erleben könnte sobald Merkel nicht mehr dabei ist und viele Wähler feststellen, dass sie außer Angela Merkel eigentlich niemanden aus der Partei "kennen".

[Firebird]

Während die AfD sich schon wegen möglicher Newahlen ins Fäustchen lacht, kriegt Frauke Petry Muffensausen und hofft auf eine Minderheitsregierung. Denn bei Neuwahlen würde sie ihr Mandat verlieren und in der Bedeutungslosigkeit versinken.

[404compliant]

Ich halte eine Minderheitsregierung für gar nicht mal so schwierig. Die CDU/CSU hat immerhin zwei mögliche Kooperationspartner (SPD und FDP/Grün), mit denen sie versuchen kann, sich auf einzelne Themenpakete zu einigen. Und wenn in Jamaica grad keine Einreisepolitik gemacht werden kann, redet man mal mit der SPD darüber.

Selbst Außenpolitik: Da sollte es problemlos möglich sein, eine Schwarz/Rot/Gelb/Grüne Konsenspolitik zu vereinbaren, die als Mini-Koalitionsvertrag fest geschrieben wird, und diesem Themengebiet 4 Jahre Stabilität gibt, unabhängig von der restlichen Politik.

Für eine Minderheitsregierung gibt es schlechtere Konstellationen. CDU/CSU/SPD/FDP/Grün reden ja immerhin mit einander.

[Firebird]

(22.11.2017)404compliant schrieb:  CDU/CSU/SPD/FDP/Grün reden ja immerhin mit einander.

FDP und mit den anderen Parteien reden? Darf ich mal Lindner zitieren: Es gab keine gemeinsame Vertrauensbasis. Dafür haben sie aber sehr lange mit den anderen Parteien geredet. Sieht für mich so aus, als sei da was faul mit der FDP. Diese Partei ist kein vertrauensvoller Partner.

[Hari龜]

Solla ja nicht heißen, dass man sie nicht zu einen ja bewegen kann, bei punkten, die sie sowieso wollen.

[Firebird]

Würde mich nicht wundern, wenn es doch noch zur GroKo käme.

[Herr Mahlzahn]

Wenn es dann zur GroKo kommt. Ist die AfD dann halt Oppositionsfüher (und das wollen ja auch viele nicht)

[RipVanWinkle]

Erstens das. Zweitends wäre das der Selbstmord für die SPD. Drittens ist Minderheitsregierung doch eigentlich gar nicht so doof, dann kommt auch mal wieder Schwung in den Bundestag und streng genommen gibts doch in jede Richtung nen potentiellen Partner für quasi jede Art von neuem Gesetz, das die CDU planen könnte.
Ich hoffe mal dass man nicht so dämlich ist jetzt sein Wort zu brechen und doch Groko zu machen just for the sake of Groko

[Secret]

Minderheitenregierung ist außenpolitisch leider sehr unattraktiv. Das klappt vielleicht im kleinen homogenen Dänemark dessen wichtigster außenpolitischer Auftritt der in South Park war, nicht für EU-Nation #1 Deutschland.

[Firebird]

Ich sehe das so: Wenn die SPD jetzt doch GroKo machen sollte, ist das nicht Wortbruch, sondern sie zeigt damit, dass sie Verantwortung übernehmen will und kann und das auch in Krisenzeiten.

[RipVanWinkle]

Und ich sehe das so: Wenn die SPD jetzt doch GroKo machen sollte, ist das Wortbruch, man beweist, dass man kein Rückgrat hat zu seiner Entscheidung zu stehen und man denkt kurzfristig und vergisst die Strafe, die einem dann höchstwahrscheinlich nach der nächsten Wahl ereilen wird. Die Partei steckt gerade in einer Krise und braucht ne Erneuerung, die kann sich sowas jetzt nicht leisten.
Klar gibt es Leute, die dafür sind, dass die SPD GroKo doch noch eingeht, aber es gibt auch genug Leute, die das nicht wollen. Was man macht, man macht sich so oder so unbeliebt.
Sehe aber nicht das Problem an einer Minderheitsregierung. Macht die CDU eig sogar flexibler, weil man für jedes Vorhaben ne breite Auswahl an potentiellen Partnern hat. Irgendeiner wird sich da immer finden.
Theoretisch könnte man sich sogar die AfD für konservative Pläne dazu holen. Aber dazu wird man sich vermutlich nicht herablassen...

[Firebird]

Eine von der SPD getragene Minderheitsregierung wäre doch quasi nur eine verschleierte GroKo. Ich sehe nicht ganz den Sinn darin. Warum dann nicht gleich ne GroKo? Die wäre stabiler und man müsste für Gesetze nicht um Mehrheiten betteln. Außerdem wäre Deutschland auch nach außen hin handlungsfähiger. Das dänische Modell ist keines, was man auf Deutschland übertragen kann. Dazu ist auch unsere Verfassung zu anders.

[Laylilay]

Ich wäre nicht 100% gegen GROKO, auch wenn mir anderes lieber wäre, aber es käme stark drauf an wie. Wenn die SPD jetzt ihre Position als einzige Möglichkeit zur Koalition nutzt um ihre Kernpunkte durchzusetzen und wieder soziale und linke Politik macht trotz Groko würde ich ihnen vergeben. Aber nur dann. Wenn sie wieder Juniorpartner für die CDU wären und jeden Mist abnicken wäre das ihr endgültiger Untergang

[Firebird]

(23.11.2017)Laylilay schrieb:  Ich wäre nicht 100% gegen GROKO, auch wenn mir anderes lieber wäre, aber es käme stark drauf an wie. Wenn die SPD jetzt ihre Position als einzige Möglichkeit zur Koalition nutzt um ihre Kernpunkte durchzusetzen und wieder soziale und linke Politik macht trotz Groko würde ich ihnen vergeben. Aber nur dann. Wenn sie wieder Juniorpartner für die CDU wären und jeden Mist abnicken wäre das ihr endgültiger Untergang

Eben, jetzt hätten sie die Gelegenheit sich zu profilieren. Merkel ist schwach wie nie und ihre Partei, wie die Union auch, innerlich im Aufruhr. Der Druck, eine Regierung zu formen, liegt auch bei Merkel und wenn die SPD das nutzt, könnte sie sehr viel durchsetzen. Alles andere wäre eine vertane Chance.

[Herr Mahlzahn]

Mal sehen ob sie die Chance nutzen oder auf ihrer Position beharren das es keine GroKo geben wird.

[Laylilay]

Ich hoffe auch dass sie nicht in die Selbe Falle tappen wie die Jamaika Verhandler und sich nur an den verfammten Flüchtlingen aufhalten. Unsere Rente ist im Eimer, das Schulsystem ein grauen, Hartz4 der letzte Rotz, die Pflege ächtzt und die Infrastruktur bröckelt, es gibt so viele Punkte an denen man ansetzten könnte, vor allem für die SPD. Und wenn schon Thema Flüchtlinge kommt endlich der kaputtgesparten Polizei zur Hilfe

[Herr Mahlzahn]

(23.11.2017)Laylilay schrieb:  die Pflege ächtzt

Das stimmt und das ist natürlich auch ein sehr wichtiges Thema. Da ich in der Pflege arbeite hoffe ich natürlich das sich da mal was ändert in den nächsten Jahren. Das sind so wichtig Jobs in der Pflege und daher hoffe ich das sich endlich mal etwas bewegt.

[Firebird]

Ehe wir aber überhaupt erst über eine GroKo sprechen, muss die Union sich mal zusammenreißen. Das, was da abgeht, ist schon fast eine grieichische Tragödie.

[404compliant]

(23.11.2017)Firebird schrieb:  Eine von der SPD getragene Minderheitsregierung wäre doch quasi nur eine verschleierte GroKo.

Der Witz an einer Minderheitsregierung ist ja gerade, dass die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Und dass kann wahlweise mit der SPD oder mit Grün/Links oder mit Grün/FDP sein. Man muss nur die anderen von der Idee überzeugen.
Deals sind auch nicht ausgeschlossen: Ich mach bei deinem Gesetz mit, du dafür bei meinem. Und auch bei Themenbereichen wie Außenpolitik kann man ja eine Kooperation über 4 Jahre vereinbaren, um Handlungsfähig zu bleiben.

Quasi viele kleine Koalitonen statt einer großen.

[Firebird]

Ich finde grad die Nachrichten zur CSU grad richtig reißerisch. Da heißt es "Götterdämmerung in Bayern". Als wenn Seehofer ein Gott wäre^^