Aktuelle deutsche Politik

[Herr Dufte]

(04.03.2018)brony95 schrieb:  @Dufte:
Das Problem ist, dass die SPD noch nie wirklich Druck ausgeübt hat um ihre Forderungen durchzusetzen. Das wird sie auch nie tun. Im Gegenteil. Es wird weiter gehen wie bisher. Die Politik der CDU wird von der SPD durchgewunken ohne die eigenen Punkte ordentlich zu vertreten.

Das mag sein. Das liegt daran, dass die SPD Positionen halt nicht so weit weg sind.
Aber da bringt ihr die Opposition auch nichts. Wenn sie sich beweisen will, kann sich das genausogut (oder viel besser) in der Regierung. Wenn sie will.

[HeavyMetalNeverDies!]

Wenn man sich mal ehrlich ist, ist gar nichts wählbar. Die einen wollen ein System aufrecht erhalten das nicht auf ewig funktionieren wird, zum einen weil Rohstoffe knapp werden, zum anderen weil die Märkte ziemlich gesättigt sind und drittens, weil im aktuellen System die Einkommensschere immer weiter aufgeht. Die anderen wollen zurück irgendwo in die industrielle Revolution, wo die Märkte eben noch nicht gesättigt waren, die Rohstoffe nicht knapp und die Einkommensschere nicht so groß war. Wenn man jetzt die Linke oder so wählen würde, dann wäre zu erwarten dass diese ihre Richtung ändern so wie die Grünen und einfach zu einer Mainstreampartei verkommt.

MMn. kann man nur falsch wählen, wenn man sich irgendwelche positiven Veränderungen vom Wahlausgang erwartet. Da heißt es entweder das Übel noch etwas rauszögern, oder sich gleich selbst ins Knie schießen.

[brony95]

Sie will nicht aber bei einer Minderheitsregierung müsste sie. Da könnte sie die Punkte umsetzten, die sie vielleicht mit Grünen oder Linken gemeinsam hat und auf der Seite die, die sie vielleicht mit CDU oder FDP gemeinsam hat. Dann könnten wichtige Dinge geschehen, die bislang unangetastet geblieben sind.

[Firebird]

Ist doch jetzt egal, der MinReg nachzutrauern, die ist Geschichte, wir kriegen eine neue GroKo und damit müssen sich jene, die das nicht mochten und immer noch nicht mögen erst noch abfinden.

[Jandalf]

Was wir jetzt bräuchten, wäre eine linke Partei, die nicht die SED ist.

[Firebird]

Ehrlich gesagt würde es schon eine bessere Linkspartei tun, mit Forderungen, die nicht utopisch sind.

[Jandalf]

(04.03.2018)Firebird schrieb:  Ehrlich gesagt würde es schon eine bessere Linkspartei tun, mit Forderungen, die nicht utopisch sind.

Können wir uns auf eine bessere Linkspartei, ohne utopische Forderungen, die nicht die SED ist einigen?

[Firebird]

Passt so, Jandalf und an alle, die mit einer neuen GroKo nicht zufrieden sind: Es war auch nicht meine erste Wahl. Nicht umsonst hat weder SPD noch CDU meine Stimme bekommen, sondern FDP. Dieser Idiot Lindner musste ja den Wählerwillen mit Füßen treten, sorry, aber ich halte ihn immer noch für einen idioten, der nur auf eigene Macht aus war. Mit Jamaika hätten wir zwar eine weniger stabile Regierung gehabt, aber was Neues.

[brony95]

(04.03.2018)Jandalf schrieb:  Was wir jetzt bräuchten, wäre eine linke Partei, die nicht die SED ist.

Dann überleg dir ein Grundsatzprogramm, such dir Mitstreiter und gründe eine. Du wärst ja nicht der erste, der soetwas tut.

[RipVanWinkle]

Zitat: Ehrlich gesagt blieb der SPD nichts anderes übrig als ein Ja. Wenn es zu einem Nein gekommen wäre, wäre die SPD aller Wahrscheinlichkeit für lange Zeit von der politischen Bühne verschwunden und bei Wahlen hätte sie wohl unter 15 Prozent bekommen, mit etwas Pech wäre sie hinter der AfD gelandet.

Also ich gehe ja davon aus, dass genau das bei einem ja passieren wird. Natürlich erst in 4 Jahren, klar. Aber wenn die SPD nicht richtig ranklotzt mit der Erneuerung ist die nächste Bundestagswahl weg vom Fenster. Wird sicher nicht wenige geben, für die die SPD nicht mehr infrage kommt.

Zitat: Ein Nein zur Groko wäre auch einfach nur selten dämlich gewesen, besonders nach dem Ergebnis der Verhandlungen.

Weil?

Zitat: Aber gut, die Leute die sich jetzt beschweren, hätten halt eh nie die SPD gewählt, also wen kümmert deren Meinung schon.

Nein. Die SPD war für mich bisher immer eine Wahloption, jetzt nicht mehr.

Zitat: Können wir uns auf eine bessere Linkspartei, ohne utopische Forderungen, die nicht die SED ist einigen?

Ja, das wäre jetzt wirklich nötig. Sonst seh ich schwarz bei der nächsten Bundestagswahl.

Zitat: Mit Jamaika hätten wir zwar eine weniger stabile Regierung gehabt, aber was Neues.

Ja, das wäre mir auf alle Fälle lieber gewesen als ne GroKo. So hatte man zumindest etwas Bewegung und Veränderung gehabt. Aber nochmal GroKo bringt auch nichts anderes als weiter denselben Stillstand bei wichtigen Problembereichen, die schon seit 8 Jahren anstehen. Tja, "weiter so".

[Firebird]

Ich gebe einzig und alleine Lindnern die Schuld für ein Scheitern von Jamaika und die dadurch gewachsene Politikverdrossenheit. Da hat der Wähler nämlich gesehen, dass er zwar wählen kann und in die Richtung weisen kann, nämlich Jamaika, aber dass eine Person alles ruinieren kann, danke Lindner für alles, was du für unsere Demokratie geleistet hast.

[brony95]

Ich bezweifel, dass die Wähler gezielt CDU und Grüne gewählt haben, weil sie unbedingt eine Jamaika-Koalition wollten. Auserdem denke ich nicht, dass das zwangsläufig das Ziel der FDP-Wähler gewesen ist. Ich bin mir ziehmlich sicher, dass die meisten einfach nur froh waren, dass sie wieder im Bundestag sitzen.
Alles im allen war es nur "Zufall", dass eine solche Koalition möglich wurde.

[Herr Dufte]

(04.03.2018)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:  Ein Nein zur Groko wäre auch einfach nur selten dämlich gewesen, besonders nach dem Ergebnis der Verhandlungen.

Weil?

Eine "Volkspartei", welche nicht bereit ist zu regieren, ist wertlos. Wenn ich fundamentalopposition haben will, wähl ich die Linke (oder die Afd). Die SPD hat überproportional viele Zugeständnisse bekommen für ihr Ergebnis und gute Druckmittel um Forderungen durchzusetzen. Dass die Forderungen vielen nicht weit genug gehen, mag sein, ist aber nicht schuld der CDU, sondern schlicht die Position der SPD. Genauso wie die Priorisierung der SPD immer mehr Richtung Gesellschaftspolitik geht, was an dem eigentlichen Klientel vorbei geht. Das sie dafür in der Oppoistion sein muss, um das durchzustezen, ist doch nur eine billige Ausrede. Was interessierts mich denn, was die SPD in der Opposition von sich gibt, wenn sie nicht bereit ist das umzusetzen. Wie das endet hat man ja in der FPD gesehen (Welche verdient von ~15% aus den Bundestag geflogen sind). In der Regierung hätte die SPD Chance zu zeigen, dass sie das ernst meinen (vor allem mit den Finanzministerium), wobei die Frage bleibt, ob das wirklich im Sinne der Wähler ist.
Denn über Stillstand meckern können alle, wenns um konkrete Änderungen geht stehen aber auch wieder alle auf die Barrikaden.


Zumal die andere Option hieße, dass die SPD entweder Neuwahlen forciert (zu enormen Verlusten), oder eine halbgare Regierung mitträgt und damit einfach ihre Position deutlich schwächt ohne was zu gewinnen.

Was hätte die SPD denn gewonnen, wenn sie nein gesagt hätte?

[Firebird]

Ich schrieb ja auch nicht, dass die Wähler gezielt das wollten, sondern dass das Endergebnis darauf hinwies. Aber wenn man geizelt FDP wählt und diese mehr Prozente bekommt, dann wird doch klar, dass diese Partei mit im Verhandlungspoker sein würde und dass daraus Jamaika erwachsen könnte.

[Rechen666]

(04.03.2018)Firebird schrieb:  Ich gebe einzig und alleine Lindnern die Schuld für ein Scheitern von Jamaika und die dadurch gewachsene Politikverdrossenheit. Da hat der Wähler nämlich gesehen, dass er zwar wählen kann und in die Richtung weisen kann, nämlich Jamaika, aber dass eine Person alles ruinieren kann, danke Lindner für alles, was du für unsere Demokratie geleistet hast.

Weil Trittin auch nie gegen das Projekt geschossen hatoder die Union es nicht schwer genug gemacht hat. Am Ende hätte ich vermutlich auch die Sondierungen abgebrochen. Schlicht aus dem einfachen Grund, dass Versprechungen zurückgezogen wurden und zusätzlich man damit gerechnet hat, dass die FDP schlicht sämtliche Unionsforderungen abnicken würde. Hat nur leider nicht ganz so gut geklappt.
Am Ende kann man einfach nur sagen, dass es das Beste war Verhandlungen mit einem Partner abzubrechen, der vor der Wahl uns als AFD-light und ähnliches bezeichnet hat. Wie gesagt, ich stehe jedenfalls pro-FDP, schließlich habe ich dieses gelbe Kärtchen nicht umsonst.

[Herrmannsegerman]

(04.03.2018)brony95 schrieb:  Ich bezweifel, dass die Wähler gezielt CDU und Grüne gewählt haben, weil sie unbedingt eine Jamaika-Koalition wollten. Auserdem denke ich nicht, dass das zwangsläufig das Ziel der FDP-Wähler gewesen ist. Ich bin mir ziehmlich sicher, dass die meisten einfach nur froh waren, dass sie wieder im Bundestag sitzen.
Alles im allen war es nur "Zufall", dass eine solche Koalition möglich wurde.

Dem stimme ich zu. Ich persönlich habe auch nicht Union gewählt damit am Ende die Grünen mitregieren. Ich habe eher Union gewählt damit die Grünen nicht mitregieren.

[brony95]

Du hast es zwar anders ausgedrückt aber sinngemäß hast Du geschrieben, dass die Wähler das gewollt hätten. Du hast geschrieben, sie weisen in eine Richtung. Also sinngemäß, dass sie eine Richtung vorgeben in dem sie in diese Richtung zeigen.

[Herrmannsegerman]

(04.03.2018)brony95 schrieb:  Du hast es zwar anders ausgedrückt aber sinngemäß hast Du geschrieben, dass die Wähler das gewollt hätten. Du hast geschrieben, sie weisen in eine Richtung. Also sinngemäß, dass sie eine Richtung vorgeben in dem sie in diese Richtung zeigen.

wat?

Ich meine das die meisten Unionswähler absolut keine Jamaika-Befürworter sind, so mein Eindruck. Ich hoffe das ist deutlicher.

[Firebird]

Dann war es von mir missverständlich ausgedrückt, brony95, eigentlich wollte ich sagen, dass, wenn man FDP wählt und wenn sie in den Prozenten steigt, eigentlich erahnen kann, dass sie mit an der Regierung teilhaben will, also indirekt Jamaika wählte.

[brony95]

Eben nicht. Theoretisch sind auch andere Koalitionen möglich. Man kann das Ergebnis zwar abschätzen aber nicht wissen. Theoretisch hätten auch CDU, SPD und Grüne koalieren können, nur hat es dafür halt nicht gereicht. Zu behaupten, dass die Wähler zwangsläufig in der Mehrheit das wollten, was zum Schluß zufällig möglich wurde, ist einfach falsch. Egal bei welcher Partei.