Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Was ich mich ja mittlerwiele immer häufiger frage: Wo ist der Unterscheid zwischen AfD und CSU? Ich sehe nämlich keinen mehr, vor allem nachdem Seehofer jene Position in Sachen Asylrecht einnimmt, die die AfD auch hat.

[Markus]

Zumindest hinsichtlich der Asylfrage sehe ich da inzwischen auch keinen Unterschied mehr. Traurig aber wahr.

[Firebird]

Ich fass es nicht. Die Geier kreisen schon über der GroKo. Sowohl Theurer (FDP) als auch Habeck (Grüne) haben ihre Bereitschaft für Jamaika singalisiert, sollte die GroKo jetzt doch scheitern.

[Crash Override]

Tja, wohl bekomm's. ganz ehrlich: das hatte echt noch gefehlt, das sie sich so fetzen. alleine an den wahlergebnissen hat man gesehen, das man weder der SPD noch mehr der CDU vertraut; und jetzt liefern sie Gründe, das dieses Vertrauen erst recht weiter in die Binsen geht.

[Meganium]

(15.06.2018)Firebird schrieb:  Was ich mich ja mittlerwiele immer häufiger frage: Wo ist der Unterscheid zwischen AfD und CSU? Ich sehe nämlich keinen mehr, vor allem nachdem Seehofer jene Position in Sachen Asylrecht einnimmt, die die AfD auch hat.

Vielleicht gibt es noch Unterschiede in der Wirtschaft. Die AFD würde mit ihrem Wirtschaftsprogramm z.B. Deutschland so kaputt sparen wie die CDU Griechenland gemacht hat, sowie weniger Lohn für die Arbeiter.
Aber ich vermute mal, dieser Zug ist auch schon abgefahren. Würde mich nicht wundern, wenn die CSU mittlerweile auch so geschaltet wäre.

[Malte279]

Wobei das aktuelle Problem ja nicht hauptsächlich zwischen CDU und SPD sondern zwischen CSU und den anderen Beteiligten besteht. Bei 6,2% CSU Stimmen wäre rein rechnerisch ein Bündnis CDU, SPD und Grüne oder FDP jeweils ohne CSU möglich. Jamaika ohne SPD und ohne CSU käme nur auf 46,4% wenn ich mich nicht verrechnet habe.

[Firebird]

Kann mir mal einer erklären, was "illegale Sekundärmigration" sein soll? Hat Merkel gerade erwähnt und aus dem Kontext heraus soll man die verhindern, aber was genau ist das? Höre das heute zum ersten Mal.

[Markus]

Habe ich vorher auch noch nicht gehört, aber Google hilft.

Zitat:Doch selbst wenn die EU-Kommission das Verteilungsmodell von Merkel und Hollande übernimmt, wäre ein Erfolg des Konzepts fraglich. Die Asyl-Standards innerhalb der EU sind schlicht zu unterschiedlich. Ein Beispiel: Schweden und Deutschland stellen Asylbewerbern weit mehr Lebensmittel, bessere Unterkünfte und eine höhere finanzielle Unterstützung zur Verfügung als etwa Kroatien. Wen die Quote nach Kroatien zwingt, der wird sich erneut auf den Weg nach Deutschland oder Schweden machen. Wissenschaftler sprechen von Sekundärmigration. Eine Lösung läge vor allem in der Angleichung der Standards. Diese Option aber liegt in weiter Ferne.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...er/seite-2

[Firebird]

Also sind die zuerst in einem anderen Land angekommen und dann in ein zweites Land aufgebrochen?

[UKFBronystep]

(19.06.2018)Firebird schrieb:  Also sind die zuerst in einem anderen Land angekommen und dann in ein zweites Land aufgebrochen?

Wer

[Firebird]

Gemeint sind Flüchtlinge

[Crash Override]

So ähnlich. Es soll eher so heissen, das sie - wenn sie in ein anderes Land kämen, bei dem die Standards nicht so hoch sind, möglicherweise ein weiteres mal in D einwandern und um Asyl betteln.

So jedenfalls habe ich das verstanden.

[Meganium]

Und warum wird das wohl passieren? Weil in Kroatien die Flüchtlinge rausgemobbt werden. Warum das denn aber "illegal" sein soll, wenn Flüchtlinge wie Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden wollen, entzieht sich meiner Kenntnis.

[Markus]

(19.06.2018)Firebird schrieb:  Also sind die zuerst in einem anderen Land angekommen und dann in ein zweites Land aufgebrochen?

Grundlegend ja, wobei "angekommen" zu kurz greift. Entscheiden ist, dass sie sich dort auch offiziell registriert haben und ihnen Asyl gewährt wurde. Heimliche Durchreise ohne Registrierung zählt nicht.

[Firebird]

Irgendwie kann ich über die Streitereien in unserer derzeitigen Regierung nur den Kopf schütteln, Merkel versucht, ihre Macht zu behalten, Seehofer meint, wenn du mich feuerst, ist die Union Geschichte und die SPD wird sich das wahrscheinlich nicht viel länger bieten lassen. Sie hat ja auch recht, man sollte auf Bundesebene keinen Bayernwahlkampf machen und das macht Seehofer gerade. Wenn das weiter so geht, zerbricht die GroKo noch vor Ende der WM.

[RipVanWinkle]

Ich glaube nicht, dass das passieren wird, aber ehrlich gesagt fände ich es gut. Ich wollte keine GroKo und bin daher für ein Scheitern einer GroKo, gerne auch mit Neuwahl.
Allerdings stänkert die CSU im Moment denke ich wohl nur wegen der Landtagswahl in Bayern so stark herum und versucht sich jetzt mit ihren Forderungen rechts zu profilieren, damit ihnen nicht die Mehrheit zur AfD läuft. Die haben gerade Existenzangst, deswegen risikieren sie so viel. Ohne Mehrheit in Bayern rutschen sie in die Bedeutungslosigkeit. Für Merkel ist das natürlich egal, ihr gehts um die Sache, und ein stückweit auch um die eigene Glaubwürdigkeit, da die CSU ihre Flüchtlingsentscheidung von 2015 quasi revidieren würde und sie herrlich inkonsequent erscheinen ließe.
Und die SPD kann nur zuschauen und von der Seitenlinie irgendwas reinrufen und hoffen, dass keine Neuwahlen kommen, bei denen sie endgültig unter 20% fallen würde.
Ein Dilemma, das wohl für keinen der Beteiligten einen positiven Ausgang nehmen kann. Aber immerhin ists Popcornkino für mich.

[Malte279]

Die Groko ist (höflich ausgedrückt) "nicht gerade optimal". Ein Teil von mir fände es auch nicht schlecht wenn durch einen Bruch mit der CDU die CSU in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde (zwar würden sie vermutlich in allen Bundesländern ein paar Stimmen von Leuten abzwacken können die sie für die hoffähigere Alternative zur "Alternative" halten, aber ich denke diese Partei hat sich von anderen Inhalten abgesehen derartig als "Bavaria first" und "Trump made in Germany" Partei etabliert, dass sie in anderen Bundesländern einen sehr schweren Stand haben dürften, während es für nicht wenige Bayern eine Erleichterung sein könnte mal eine Partei zur Auswahl zu haben, die mit dem C im Namen daher kommt, aber ohne Söders, Seehofers und Dobrints.
Irgendwie ist an dem Namen der CSU ja nichts mehr korrekt. Das C wird zwar durch die Zwangskreuzigung von Behörden hervorgekehrt, aber das wurde ja auch von Seiten der Kirche und der Mehrheit der Gläubigen als Instrumentalisierung kritisiert. Beim S frag ich mich ob irgendwer in dieser Partei überhaupt weiß wofür es steht (und auch im Zusammenhang mit dem C muss ich da noch mal an den "guten Samariter" denken). Und was das U angeht ist diese Partei ja wirklich dabei die Union stark zu zerlegen sofern man das U als eine Union betrachtet, die irgendwas vereinigen sollte außer die radikalsten vertreter dieser Partei.

Das Hauptproblem bei einem Scheitern der Groko zu diesem Zeitpunkt ist, dass keine sonstige Koalition besonders erfolgsversprechend aussieht. Rechnerisch würde es, basierend auf den Stimmen von 2017, für CDU/SPD/FDP oder CDU/SPD/Grüne reichen (die rechnerisch möglichen Konstellationen mit AfD oder Linke kann man wohl außen vorlassen).
Würde einer dieser Koalitionen sehr viel erfolgversprechender sein? Vielleicht schon, aber es ist trotzdem sehr wahrscheinlich, dass der jeweils kleinste Partner in der Koalition sich sehr deutlich gegen die anderen profilieren müsste um bei der nächsten Wahl nicht völlig zu verschwinden und damit wären weitere Zankereien vorprogrammiert.

[RipVanWinkle]

Dann einmal CDu-SPD-FDP bitte, damit die FDP danach wieder unter der 5% Hürde verschwindet.

[Meganium]

(22.06.2018)Firebird schrieb:  Wenn das weiter so geht, zerbricht die GroKo noch vor Ende der WM.

Ganz ehrlich? Soll sie doch zerbrechen, viel zu verlieren gibt es nicht. Am Ende gibt es wieder schwarz-rot, oder, weil die Wähler alle genervt sind und von der CDU abhauen, möglicherweise ihre Stimme der AfD geben, CDU in einer Allein- oder Minderheitsregierung. Was paradox klingt, ist durchaus möglich.

[Markus]

(22.06.2018)RipVanWinkle schrieb:  Und die SPD kann nur zuschauen und von der Seitenlinie irgendwas reinrufen und hoffen, dass keine Neuwahlen kommen, bei denen sie endgültig unter 20% fallen würde.

Momentan scheint es tatsächlich so zu laufen. Ein paar wenige böse Kommentare gab es zwar, aber im großen und ganzen scheint die SPD sehr passiv. Irgendwie komisch und eigentlich schade. Die jetzige Situation wäre die perfekte Gelegenheit, sich selbst zu profilieren und damit wieder mehr Stimmen zu gewinnen.
Die CSU macht grade den Fehler, dass sie nur versucht, am rechten Rand mit der AfD zu konkurrieren, dabei aber das andere Ende vom politischen Spektrum ihrer eigenen Wählerbasis komplett vernachlässigt. Diese Wähler könnte die SPD eigentlich gut auffangen. Wenn sie denn mehr tun würde als nur zusehen.