Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen?

[Mc Timsy]

Björn Höcke: Nie zweimal in den selben Fluss (2018)

Da ich niemandem empfehlen will das Buch zu kaufen und diesem Rechtsradikalen auch noch Geld damit in die Hand zu drücken, aber vielleicht findet man beizeiten ein Exemplar in der örtlichen Bibliothek. Wer das Buch liest und anschließend noch immer keine Rechtsradikalen in der AfD sehen will, läuft mit beiden Augen blind durch die Gegend.


Falls jemand aber an einer Rezession interessiert ist, die Zeit hat eine veröffentlicht und im Internet gibt es noch ein bisschen mehr Literatur. Wie bereits geschrieben kann ich aber bei allem Interesse an Quellenrecherche nicht nahelegen einem solchen Politiker noch Geld für seine Ziele zu geben.

Neben jeder Menge rechtsesoterischem Geschwurbel erlebt man in diesem Buch quasi die Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat. Mit jeder Menge Rassismus und sogar mehr oder weniger direkten Drohungen gewürzt und zu einem braunen, übel riechenden Mief verrührt.
Eine Partei die solche Politiker nicht nur als Mitglieder besitzt, sondern einen einflussreichen Platz in der Parteienstruktur bietet bekennt damit ziemlich offen Farbe. Wer AfD wählt, wählt die rechtsradikale Diktatur und zeigt die Bereitschaft seine eigene Freiheit und Demokratie für ein bisschen vorgeheuchelten Patriotismus einzutauschen! Es ist egal wie viel Verständnis ich oder irgendjemand für den Frust hat, den einige Wähler an den Tag legen, aber jedem Wähler sollte klar sein, dass die Zukunft der AfD keine freiheitlich-demokratische mehr ist. Es ist Zeit die Augen dahingehend aufzumachen, dass die Tage der eurokritischen "Professorenpartei" schon lange vorbei sind und sich der Laden heute fest in der Hand von Radikalen befindet.

[Terran_wrath]

(05.02.2019)Mc Timsy schrieb:  Björn Höcke: Nie zweimal in den selben Fluss (2018)

Da ich niemandem empfehlen will das Buch zu kaufen und diesem Rechtsradikalen auch noch Geld damit in die Hand zu drücken, aber vielleicht findet man beizeiten ein Exemplar in der örtlichen Bibliothek. Wer das Buch liest und anschließend noch immer keine Rechtsradikalen in der AfD sehen will, läuft mit beiden Augen blind durch die Gegend.


Falls jemand aber an einer Rezession interessiert ist, die Zeit hat eine veröffentlicht und im Internet gibt es noch ein bisschen mehr Literatur. Wie bereits geschrieben kann ich aber bei allem Interesse an Quellenrecherche nicht nahelegen einem solchen Politiker noch Geld für seine Ziele zu geben.

Neben jeder Menge rechtsesoterischem Geschwurbel erlebt man in diesem Buch quasi die Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat. Mit jeder Menge Rassismus und sogar mehr oder weniger direkten Drohungen gewürzt und zu einem braunen, übel riechenden Mief verrührt.
Eine Partei die solche Politiker nicht nur als Mitglieder besitzt, sondern einen einflussreichen Platz in der Parteienstruktur bietet bekennt damit ziemlich offen Farbe. Wer AfD wählt, wählt die rechtsradikale Diktatur und zeigt die Bereitschaft seine eigene Freiheit und Demokratie für ein bisschen vorgeheuchelten Patriotismus einzutauschen! Es ist egal wie viel Verständnis ich oder irgendjemand für den Frust hat, den einige Wähler an den Tag legen, aber jedem Wähler sollte klar sein, dass die Zukunft der AfD keine freiheitlich-demokratische mehr ist. Es ist Zeit die Augen dahingehend aufzumachen, dass die Tage der eurokritischen "Professorenpartei" schon lange vorbei sind und sich der Laden heute fest in der Hand von Radikalen befindet.

Was sollte die AfD denn tun um keine Nazi-Monsterpartei zu sein? Auf alle Punkte der regierenden Parteien einschwenken? Das würde den Sinn einer Oppositionspartei negieren, findest du nicht?

Ihr Grundsatzprogramm finde ich nicht verkehrt.
Volksentscheide nach schweizer Modell? Klingt nicht gerade nach rechtsextremer Diktatur.
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...tie/548640
Klingt auch gut. So sind alle Parteien gezwungen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und keifen sich nicht an wie dumme kleine Kinder... also mit anderen Worten: Sie müssen arbeiten... zusammen mit einer Partei die nicht zur Clique gehört. Das scheint den anderen mehr Angst zu machen als alles andere.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906022.pdf
Sie fordern exakt das Gegenteil von einer Diktatur... striktere Gewaltentrennung...

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905530.pdf
Der Compact sollte ja nicht rechtlich bindend für die Nationen sein.. erinnerst du dich?



Soweit ich das sehe hat nur die AfD hier bedenken angemeldet... und soweit recht gehabt.
Ich frage mich ob die AfD vielleicht nicht das Problem ist zu dem sie die ganze Zeit von so vielen und aus jeder Ecke und mit ununterbrochener Wehemenz erklärt wird. Es wird Zeit das herauszufinden.

[Mc Timsy]

Terran_Wrath schrieb:Was sollte die AfD denn tun um keine Nazi-Monsterpartei zu sein?

Die beschissenen Neonazis rausschmeißen, wobei mir klar ist, dass die Partei dann für dich unwählbar wäre.

Zitat:Volksentscheide nach schweizer Modell? Klingt nicht gerade nach rechtsextremer Diktatur.

Weil du keine Ahnung hast, ist aber auch was komplizierter, daher sei dir vergeben.
Der Verweis auf die angeblich so überlegene Schweizer Direktdemokratie gehört seit Jahr und Tag zum festen Repertoire der Rechtspopulisten. Das holt billige Punkte bei den Uninformierten und zelebriert den eigenen behaupteten Anit-System Status.
Unabhängig dazu, wie man zum schweizer System insgesamt steht, eine Einführung in eine repräsentativ-demokratischen System funktioniert nicht ohne weiteres und die Schweiz zeigt auch ziemlich gut wo das Problem dabei liegt. Die haben seit langer Zeit Rechtspopulisten, die einfach komplett die Debatte bestimmen, weil sie wegen allem möglichen Mist Volksentscheide ansetzen, immer in der Hoffnung, dass mal wieder etwas durchkommt, unabhängig davon wie die Sache ansonsten weitergehen soll.

Damit will ich übrigens nicht einmal sagen, dass Direktdemokratie absolut keinen Platz hätte. Ich sehe keinen inheränten Vorteil daran, aber gut, da gibt es bessere Möglichkeiten als die Schweiz abzukupfern. Was der AfD vorschwebt ist hier aber einfach nur ein außerparlamentarischer Machtverstärker für sich selbst. Tiefgehende Diskussionen über Sinn und Unsinn direkter Demokratie und bestimmter Details sprengen hier aber definitiv den Rahmen.

Zitat:So sind alle Parteien gezwungen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und keifen sich nicht an wie dumme kleine Kinder...

Mit anderen Worten, wir ignorieren in unserem System den Pluralismus der Gesellschaft und tun einfach so, als stünden die Parteien als kollektiver Dienstleister einem Volkswillen gegenüber. Ganz nebenbei sprechen wir einer extremen Minderheitenpartei eine Vetospielerrolle zu, während diese Partei ihrem feuchten Traum einer SVP 2.0 nachgeht.

Zitat:Sie fordern exakt das Gegenteil von einer Diktatur... striktere Gewaltentrennung...

Nein, sie bauen eine Scheindebatte über ein Problem auf, welches nicht existiert. Die Justiz in Deutschland hat kein systematisches Problem mangelnder Unabhängigkeit, auch wenn Rechtsradikale das anders sehen, weil die Justiz nunmal noch immer gegen sie entscheidet. Soweit auch hier nur wieder Anti-System Rethorik, einfach nur um sich selbst zu inszenieren.

Zitat:Der Compact sollte ja nicht rechtlich bindend für die Nationen sein.. erinnerst du dich?

Ja, aber ich werde es langsam müde dich aufzuklären, weil du lieber zusammenhanglose Clips von Youtube verwendest, anstatt tatsächlich irgendetwas zu lernen. Ich versuche es aber noch einmal kurz zusammenzufassen, denn auch wenn nichts anderes hängen bleibt, sollst du dies wenigstens mitnehmen.
Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.

Sprich den Satz nach!

Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.


Jetzt kopiere den Satz auf ein Word-Dokument, Querformat, so große Schrift wie möglich und Druck dir 10 Versionen aus, die du im haus an Stellen verteilst, die du häufig ansiehst.

Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.

Bete den Satz fünfmal am Tag nach Mekka und sing ihn unter der Dusche. Ich halte dich nicht für dämlich, daher solltest du dieses Wissen in absehbarer Zeit erlangt haben.

Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.


So. Dann also weiter zum Kontext. Die Vollversammlung hat keinen rechtlich bindenden Text verabschiedet, der irgendjemandes Souveränität gefährdet, weil sie dies garnicht kann. Wie du mittlerweile begriffen haben solltest.
Was sagt also das Video? Naja, letztendlich nicht viel anderes, als dass die Implementierung des Compact on Migration Sache der souveränen Mitgliedstaaten ist. Die Inhalte berühren nationales Recht, also ist dafür niemand anderes zuständig als die Staaten selber. Es gibt keinen Mechanismus, der die Staaten zu irgendetwas zwingen würde. Weshalb der werte Herr auch von "Implementierung" (kurz: Umsetzung), nicht von "Ratifizierung" (kurz: Rechtskräftigmachung) gesprochen hat.
Da du mittlerweile die Kenntnis erworben hast, dass die UN Vollversammlung keiner bindende Entscheidungen treffen, geschweige denn irgendjemanden zu etwas zwingen kann, da ihr die Gesetzgebungskompetenz fehlt, wirst du die Strategie der AfD jetzt auch als das erkennen, was sie von Anfang an war. Eine künstlich eskalierte und auf Lügen und Vorurteilen aufgebaute Debatte um die leicht manipulierbaren einzufangen.
Die AfD hat in absolut garnichts recht gehabt, weil sie von Anfang an über die Natur dieses Textes gelogen haben und darauf spekulierten, dass ihre Anhänger weder den Unterschied von Implementierung und Ratifizierung, noch die Stellung der UN Vollversammlung kennen. Beide Wissenslücken sollten nun bei dir behoben sein, falls nicht, frag bitte gerne noch einmal nach, denn es ist mir ein Anliegen, dass du morgen früh weniger einfach zu verarschen bist als heute früh beim aufstehen. Die AfD hat von der ersten Sekunde an gelogen.

[Firebird]

Terran_Wrath schrieb:Was sollte die AfD denn tun um keine Nazi-Monsterpartei zu sein?

Ganz einfach, sich nicht länger Nazi-Parolen oder Phrasen bedienen, die durchweg nur bei Nazis zu finden sind? Das wäre ein Anfang, plus all jene rauswerfen, die definitiv Nazis sind wie Höcke und nicht ihn feiern, wie es die AfD tut.

[Herr Dufte]

Da die Partei von Kopf bis Fuß mit Rassismus und Faschismus durchtränkt ist, wäre die richtige Antwort wohl: Sich auflösen.
Höcke und co rauswerfen rettet die Partei auch nicht, wenn offensichtlich der Großteil der Partei eben jene unterstützt. Und Nazi Unterstützer ist praktisch nur ein anderes Wort für Nazi.

[Herrmannsegerman]

(05.02.2019)Terran_wrath schrieb:  Volksentscheide nach schweizer Modell?

Ich bin zwar Grundsätzlich der Meinung das die Schweiz ein ausgezeichnetes Demokratiemodell besitzt, das so ein sehr gutes Vorbild ist; ich bin allerdings gegen Volksentscheide nach Schweizer Modell weil - so leid es mir tut - Schweizer einen ganz anderen Politgedanken haben bzw. eine deutlich bessere Diskussionskultur besitzen. Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind eine enorme Verwantwortung mit der eine Gesellschaft erst sehr lange umzugehen lernen muss, weil ansonsten großer Schaden droht. Ich bin zwar dafür sich in diese Richtung weiterzuentwickeln, allerdings ist das ein sehr langsamer Prozess der meiner Meinung nach klein beginnen sollte und sich dann in Richtung großer Entscheidungen ausdehnen sollte.

Es ist halt auch aus dem Aspekt schwierig das ein Großteil der Bevölkerung auch erstmal lernen müsste mit den Folgen zu Leben bzw. diverse Organe der Zivilpolitik müssten dies lernen. Stimmt z.B. die Bevölkerung für eine neue Autobahn, muss das z.B. von Umweltschutzverbänden akzeptiert werden. Stimmt die Bevölkerung gegen den ominösen Paragraphen 218, dann ist es so und dann müssen Abtreibunsgegner damit lernen zu leben. Stimmt meine Stadt für eine Autofreie Innenstadt (Ihr alle wisst dass das der schlimmste Albtraum für mich währe) muss ich z.b. lernen zu sagen "Okay, da wurde ich jetzt überstimmt". Diese Bereitschaft sehe ich aber im Moment in Deutschland so nicht.

Auch die Diskussionskultur finde ich in der Schweiz deutlich besser als in Deutschland, ich meine es wird viel mehr Sachbezogen diskutiert und weit weniger populistisch. (Das Thema Einwanderung lasse ich jetzt mal gezielt aus, aber das sollte auch nicht der Dreh- und Angelpunkt der Debatte sein.)

Nichtsdesto trotz sehe ich, dass das Politikverständnis meines Erachtens nach in der Schweiz besser ist, und die Schweiz es eher schafft die Gesselschaft zusammenzuhalten obwohl ich sie diverser finde als in Deutschland. So ist zumindest mein persönlicher Eindruck, den ich durch relativ engen persönlichen Kontakt mit dem Thema Schweiz gewonnen habe.

Ich muss aber generell sagen das ich mit dem Schweizer Mindset besser zurecht komme, als mit dem Deutschen. Ich finde Schweizer sind eher Kompromissbereiter und das Thema Eigenverantwortung wird in der Schweiz stärker gelebt als hier was in weniger Verboten oder Vorschriften mündet. (Was man meines Erachtens sofort merkt sobald man in der Schweiz ist) Ich meine aber, dass das so in Deutschland nicht funktionieren würde.

Beispiel: Es gibt in der Schweiz z.B. kein Flaschenpfand. Nichtsdesto trotz sammelt man die Dinger und bringt sie zum "Recycling" zum Wertstoffhof und nutzt die Möglichkeit die Dinger wegzuwerfen nur wenn es halt mal nicht anders geht. Ich habe nicht den Eindruck, das würde in Deutschland so funktionieren.

[Dandelo]

Die AfD ist dumm, faschistisch, fanatisch, rückwärtsgewand und einfach von Grund auf zum Kotzen.

[Kasu]

(04.02.2019)Terran_wrath schrieb:  

(04.01.2019)Kasu schrieb:  Allerdings haben die AFD´ler bald angefangen mit rechten Neonazis und Menschenverächtern anzubandeln.
Als hätten Sie nichts aus unserer Vergangenheit gelernt, weswegen man diese Antidemokraten, IMHO nicht wählen kann.
Es gibt ja auch sehr nette Menschen mit Migrationshintergrund und nicht nur solche Aggro-Kiddies, wie die in Amberg.

Also weil Leute in der Partei sitzen, die Kontakte zu Nazis haben ist die Partei an sich antidemokratisch?
Das steht aber anders in ihrem Grundsatzprogramm und entsprechend sehe ich diese Partei auch.
Zuweilen gibt es Leute, die dort über die Stränge hinausschießen und für reichlig Stimmung bei Debatten sorgen. Aber wenn ich mir die anderen Parteien ansehe, dann hält sich das die Waage. Extremisten gibt es auf allen Seiten. Das macht keine Partei automatisch unwählbar.... meiner Meinung nach.

Wenn Du mich schon zitierst, dann bitte vollständig.
Dass sich die AfD immer so demokratisch gibt, ist in meinen Augen eine Farce; und Du hast außerdem vergessen, dass die AfD mit Neonazis mitmarschiert, Welche von unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung nichts halten, sondern den Totalitarismus unter Adolf Hitler loben; inklusive dessen Nationalsozialistischer Rassenlehre, welche Nicht-Arier, Juden und behinderte Menschen als Dreck und Vogelfrei deklariert und zu deren Verfolgung und Ermordung aufruft!

Dieses Gerede von Grundgesetz einhalten und Gewaltenteilung kaufe ich der Partei nicht ab. Die haben ja vor Kurzem für einen Eklat gesorgt, als im bayerische Landtag den Opfern des NS-Regimes(Nazis) gedacht wurde - Da haben die AfD-Abgeordneten einfach so demonstrativ den Landtag verlassen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...pfer-.html

T-Online schrieb:Abgeordnete der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum demonstrativ für zehn Minuten verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.

"Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung", sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

(04.02.2019)Terran_wrath schrieb:  Die AfD betont immer wieder, dass sie nicht gegen Migration an sich ist, diese aber überwachen will und straffällige Migranten schneller loswerden will. Döner-Ali von um die Ecke oder aus Idlib stammende Flüchtlinge wird da kaum etwas zu befürchten haben(obwohl D. eig. keine Verantwortung für diese tragen müsste). Illegal immer wieder einreisende Serientäter schon.

Die AfD ist völkisch und rechtspopulistisch orientiert und will hier keine Ausländer oder deren "Mischlingskinder" tolerieren. Nuff Said.
Und ich will nicht eine Partei wählen, die Mir das Blaue vom Himmel verspricht, nur um dann am nächsten Tag in einer totalitären Diktatur aufzuwachen. Und überhaupt, extremistischen Anführern, geht es immer nur um Macht und Ihr eigenes, selbstherrliches Ego, siehe American History X.

(05.02.2019)Dandelo schrieb:  Die AfD ist dumm, faschistisch, fanatisch, rückwärtsgewand und einfach von Grund auf zum Kotzen.

George Orwell wäre entsetzt, zu sehen, dass manche seinen Roman 1984 nicht als Warnung, sondern als eine Art Leitfaden für Totalitarismus betrachten.

[Terran_wrath]

(05.02.2019)Mc Timsy schrieb:  

Terran_Wrath schrieb:Was sollte die AfD denn tun um keine Nazi-Monsterpartei zu sein?

Die beschissenen Neonazis rausschmeißen, wobei mir klar ist, dass die Partei dann für dich unwählbar wäre.

Zitat:Volksentscheide nach schweizer Modell? Klingt nicht gerade nach rechtsextremer Diktatur.

Weil du keine Ahnung hast, ist aber auch was komplizierter, daher sei dir vergeben.
Der Verweis auf die angeblich so überlegene Schweizer Direktdemokratie gehört seit Jahr und Tag zum festen Repertoire der Rechtspopulisten. Das holt billige Punkte bei den Uninformierten und zelebriert den eigenen behaupteten Anit-System Status.
Unabhängig dazu, wie man zum schweizer System insgesamt steht, eine Einführung in eine repräsentativ-demokratischen System funktioniert nicht ohne weiteres und die Schweiz zeigt auch ziemlich gut wo das Problem dabei liegt. Die haben seit langer Zeit Rechtspopulisten, die einfach komplett die Debatte bestimmen, weil sie wegen allem möglichen Mist Volksentscheide ansetzen, immer in der Hoffnung, dass mal wieder etwas durchkommt, unabhängig davon wie die Sache ansonsten weitergehen soll.

Damit will ich übrigens nicht einmal sagen, dass Direktdemokratie absolut keinen Platz hätte. Ich sehe keinen inheränten Vorteil daran, aber gut, da gibt es bessere Möglichkeiten als die Schweiz abzukupfern. Was der AfD vorschwebt ist hier aber einfach nur ein außerparlamentarischer Machtverstärker für sich selbst. Tiefgehende Diskussionen über Sinn und Unsinn direkter Demokratie und bestimmter Details sprengen hier aber definitiv den Rahmen.

Zitat:So sind alle Parteien gezwungen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und keifen sich nicht an wie dumme kleine Kinder...

Mit anderen Worten, wir ignorieren in unserem System den Pluralismus der Gesellschaft und tun einfach so, als stünden die Parteien als kollektiver Dienstleister einem Volkswillen gegenüber. Ganz nebenbei sprechen wir einer extremen Minderheitenpartei eine Vetospielerrolle zu, während diese Partei ihrem feuchten Traum einer SVP 2.0 nachgeht.

Zitat:Sie fordern exakt das Gegenteil von einer Diktatur... striktere Gewaltentrennung...

Nein, sie bauen eine Scheindebatte über ein Problem auf, welches nicht existiert. Die Justiz in Deutschland hat kein systematisches Problem mangelnder Unabhängigkeit, auch wenn Rechtsradikale das anders sehen, weil die Justiz nunmal noch immer gegen sie entscheidet. Soweit auch hier nur wieder Anti-System Rethorik, einfach nur um sich selbst zu inszenieren.

Zitat:Der Compact sollte ja nicht rechtlich bindend für die Nationen sein.. erinnerst du dich?

Ja, aber ich werde es langsam müde dich aufzuklären, weil du lieber zusammenhanglose Clips von Youtube verwendest, anstatt tatsächlich irgendetwas zu lernen. Ich versuche es aber noch einmal kurz zusammenzufassen, denn auch wenn nichts anderes hängen bleibt, sollst du dies wenigstens mitnehmen.
Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.

Sprich den Satz nach!

Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.


Jetzt kopiere den Satz auf ein Word-Dokument, Querformat, so große Schrift wie möglich und Druck dir 10 Versionen aus, die du im haus an Stellen verteilst, die du häufig ansiehst.

Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.

Bete den Satz fünfmal am Tag nach Mekka und sing ihn unter der Dusche. Ich halte dich nicht für dämlich, daher solltest du dieses Wissen in absehbarer Zeit erlangt haben.

Die UN-Vollversammlung ist kein Gesetzgebungsorgan.


So. Dann also weiter zum Kontext. Die Vollversammlung hat keinen rechtlich bindenden Text verabschiedet, der irgendjemandes Souveränität gefährdet, weil sie dies garnicht kann. Wie du mittlerweile begriffen haben solltest.
Was sagt also das Video? Naja, letztendlich nicht viel anderes, als dass die Implementierung des Compact on Migration Sache der souveränen Mitgliedstaaten ist. Die Inhalte berühren nationales Recht, also ist dafür niemand anderes zuständig als die Staaten selber. Es gibt keinen Mechanismus, der die Staaten zu irgendetwas zwingen würde. Weshalb der werte Herr auch von "Implementierung" (kurz: Umsetzung), nicht von "Ratifizierung" (kurz: Rechtskräftigmachung) gesprochen hat.
Da du mittlerweile die Kenntnis erworben hast, dass die UN Vollversammlung keiner bindende Entscheidungen treffen, geschweige denn irgendjemanden zu etwas zwingen kann, da ihr die Gesetzgebungskompetenz fehlt, wirst du die Strategie der AfD jetzt auch als das erkennen, was sie von Anfang an war. Eine künstlich eskalierte und auf Lügen und Vorurteilen aufgebaute Debatte um die leicht manipulierbaren einzufangen.
Die AfD hat in absolut garnichts recht gehabt, weil sie von Anfang an über die Natur dieses Textes gelogen haben und darauf spekulierten, dass ihre Anhänger weder den Unterschied von Implementierung und Ratifizierung, noch die Stellung der UN Vollversammlung kennen. Beide Wissenslücken sollten nun bei dir behoben sein, falls nicht, frag bitte gerne noch einmal nach, denn es ist mir ein Anliegen, dass du morgen früh weniger einfach zu verarschen bist als heute früh beim aufstehen. Die AfD hat von der ersten Sekunde an gelogen.

Hat Merkel nicht gesagt, dass mit der finalen annahme des Compact durch eine 2/3 Mehrheit dieser rechtlich bindend ist? Also als soft law quasi bindend? Wie ein Gewohnheitsrecht im völkerrechtlichen Sinne?
Es gibt zudem Experten für Internationale Rechtsfragen, die sagen, dass der Compact auf lange Sicht durchauf Auswirkungen auf das Völkerrecht haben wird.

Wenn dem nicht so ist... warum reden dann alle, die damit näher zu tun haben davon, dass der Compact bindend ist? Das widerspricht sich mit dem, was vor der Unterzeichnung gesagt wurde...

Ich lerne gerne dazu, aber ich hatte schon immer die Eigenschaft alles zu hinterfragen.

Ich denke nicht, dass die direkte Demokratie als Thema hier den Rahmen sprengt... es geht hier ja schließlich um einen Programmpunkt der AfD. Welche Implementierung würdest du da als sinnvoll erachten?

Ich denke nicht, dassder Volksentscheid ausschließlich von Rechten genutzt wird um gelegentlich etwas durchzuboxen. Diese Möglichkeit würde ja allen offenstehen.

(05.02.2019)Herrmannsegerman schrieb:  

(05.02.2019)Terran_wrath schrieb:  Volksentscheide nach schweizer Modell?

Ich bin zwar Grundsätzlich der Meinung das die Schweiz ein ausgezeichnetes Demokratiemodell besitzt, das so ein sehr gutes Vorbild ist; ich bin allerdings gegen Volksentscheide nach Schweizer Modell weil - so leid es mir tut - Schweizer einen ganz anderen Politgedanken haben bzw. eine deutlich bessere Diskussionskultur besitzen. Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind eine enorme Verwantwortung mit der eine Gesellschaft erst sehr lange umzugehen lernen muss, weil ansonsten großer Schaden droht. Ich bin zwar dafür sich in diese Richtung weiterzuentwickeln, allerdings ist das ein sehr langsamer Prozess der meiner Meinung nach klein beginnen sollte und sich dann in Richtung großer Entscheidungen ausdehnen sollte.

Es ist halt auch aus dem Aspekt schwierig das ein Großteil der Bevölkerung auch erstmal lernen müsste mit den Folgen zu Leben bzw. diverse Organe der Zivilpolitik müssten dies lernen. Stimmt z.B. die Bevölkerung für eine neue Autobahn, muss das z.B. von Umweltschutzverbänden akzeptiert werden. Stimmt die Bevölkerung gegen den ominösen Paragraphen 218, dann ist es so und dann müssen Abtreibunsgegner damit lernen zu leben. Stimmt meine Stadt für eine Autofreie Innenstadt (Ihr alle wisst dass das der schlimmste Albtraum für mich währe) muss ich z.b. lernen zu sagen "Okay, da wurde ich jetzt überstimmt". Diese Bereitschaft sehe ich aber im Moment in Deutschland so nicht.

Auch die Diskussionskultur finde ich in der Schweiz deutlich besser als in Deutschland, ich meine es wird viel mehr Sachbezogen diskutiert und weit weniger populistisch. (Das Thema Einwanderung lasse ich jetzt mal gezielt aus, aber das sollte auch nicht der Dreh- und Angelpunkt der Debatte sein.)

Nichtsdesto trotz sehe ich, dass das Politikverständnis meines Erachtens nach in der Schweiz besser ist, und die Schweiz es eher schafft die Gesselschaft zusammenzuhalten obwohl ich sie diverser finde als in Deutschland. So ist zumindest mein persönlicher Eindruck, den ich durch relativ engen persönlichen Kontakt mit dem Thema Schweiz gewonnen habe.

Ich muss aber generell sagen das ich mit dem Schweizer Mindset besser zurecht komme, als mit dem Deutschen. Ich finde Schweizer sind eher Kompromissbereiter und das Thema Eigenverantwortung wird in der Schweiz stärker gelebt als hier was in weniger Verboten oder Vorschriften mündet. (Was man meines Erachtens sofort merkt sobald man in der Schweiz ist) Ich meine aber, dass das so in Deutschland nicht funktionieren würde.

Beispiel: Es gibt in der Schweiz z.B. kein Flaschenpfand. Nichtsdesto trotz sammelt man die Dinger und bringt sie zum "Recycling" zum Wertstoffhof und nutzt die Möglichkeit die Dinger wegzuwerfen nur wenn es halt mal nicht anders geht. Ich habe nicht den Eindruck, das würde in Deutschland so funktionieren.

Da kann ich nur zustimmen. Das Wort "Eigenverantwortung" lassen sich die Leute ungern entgegenbringen. Im Zusamenhang mit Volksentscheiden... man sieht ja am Brexit wie überstürzt die Wahl, die ja an sich eine gute Sache war, abgelaufen ist. Mmn hätte mehr Diskurs vor der Wahl stattfinden müssen. Es hätten mehr Optionen ausgearbeitet werden müssen. Ohne einen Plan, welchen Weg man verflgen will nachdem eine Entscheidung gefallen ist wird es nunmal chaotisch. Dass sie überstimmt wurden können dort auch einige nicht wahr haben. Demokratie ist eben eine bitch.
Es würde vielleicht schon etwas bringen mehr als nur 2 Optionen anzubieten, die zuvor ausgearbeitet wurden. Das würde eventuelle Kompromissfindungen erleichtern.

(05.02.2019)Kasu schrieb:  

(04.02.2019)Terran_wrath schrieb:  

(04.01.2019)Kasu schrieb:  Allerdings haben die AFD´ler bald angefangen mit rechten Neonazis und Menschenverächtern anzubandeln.
Als hätten Sie nichts aus unserer Vergangenheit gelernt, weswegen man diese Antidemokraten, IMHO nicht wählen kann.
Es gibt ja auch sehr nette Menschen mit Migrationshintergrund und nicht nur solche Aggro-Kiddies, wie die in Amberg.

Also weil Leute in der Partei sitzen, die Kontakte zu Nazis haben ist die Partei an sich antidemokratisch?
Das steht aber anders in ihrem Grundsatzprogramm und entsprechend sehe ich diese Partei auch.
Zuweilen gibt es Leute, die dort über die Stränge hinausschießen und für reichlig Stimmung bei Debatten sorgen. Aber wenn ich mir die anderen Parteien ansehe, dann hält sich das die Waage. Extremisten gibt es auf allen Seiten. Das macht keine Partei automatisch unwählbar.... meiner Meinung nach.

Wenn Du mich schon zitierst, dann bitte vollständig.
Dass sich die AfD immer so demokratisch gibt, ist in meinen Augen eine Farce; und Du hast außerdem vergessen, dass die AfD mit Neonazis mitmarschiert, Welche von unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung nichts halten, sondern den Totalitarismus unter Adolf Hitler loben; inklusive dessen Nationalsozialistischer Rassenlehre, welche Nicht-Arier, Juden und behinderte Menschen als Dreck und Vogelfrei deklariert und zu deren Verfolgung und Ermordung aufruft!

Dieses Gerede von Grundgesetz einhalten und Gewaltenteilung kaufe ich der Partei nicht ab. Die haben ja vor Kurzem für einen Eklat gesorgt, als im bayerische Landtag den Opfern des NS-Regimes(Nazis) gedacht wurde - Da haben die AfD-Abgeordneten einfach so demonstrativ den Landtag verlassen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...pfer-.html

T-Online schrieb:Abgeordnete der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum demonstrativ für zehn Minuten verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.

"Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung", sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

(04.02.2019)Terran_wrath schrieb:  Die AfD betont immer wieder, dass sie nicht gegen Migration an sich ist, diese aber überwachen will und straffällige Migranten schneller loswerden will. Döner-Ali von um die Ecke oder aus Idlib stammende Flüchtlinge wird da kaum etwas zu befürchten haben(obwohl D. eig. keine Verantwortung für diese tragen müsste). Illegal immer wieder einreisende Serientäter schon.

Die AfD ist völkisch und rechtspopulistisch orientiert und will hier keine Ausländer oder deren "Mischlingskinder" tolerieren. Nuff Said.
Und ich will nicht eine Partei wählen, die Mir das Blaue vom Himmel verspricht, nur um dann am nächsten Tag in einer totalitären Diktatur aufzuwachen. Und überhaupt, extremistischen Anführern, geht es immer nur um Macht und Ihr eigenes, selbstherrliches Ego, siehe American History X.

(05.02.2019)Dandelo schrieb:  Die AfD ist dumm, faschistisch, fanatisch, rückwärtsgewand und einfach von Grund auf zum Kotzen.

George Orwell wäre entsetzt, zu sehen, dass manche seinen Roman 1984 nicht als Warnung, sondern als eine Art Leitfaden für Totalitarismus betrachten.

Eine totalitäre Diktatur entsteht nicht so schnell... dafür gibt es eine Opposition. Selbst wenn die AfD auf 42% kommen würde, ist das einfach albern.
Der orwellsche Kontext lässt sich kaum auf irgendeine derzeitige Entwicklung hier übertragen.

(05.02.2019)Herr Dufte schrieb:  Da die Partei von Kopf bis Fuß mit Rassismus und Faschismus durchtränkt ist, wäre die richtige Antwort wohl: Sich auflösen.
Höcke und co rauswerfen rettet die Partei auch nicht, wenn offensichtlich der Großteil der Partei eben jene unterstützt. Und Nazi Unterstützer ist praktisch nur ein anderes Wort für Nazi.

(05.02.2019)Firebird schrieb:  

Terran_Wrath schrieb:Was sollte die AfD denn tun um keine Nazi-Monsterpartei zu sein?

Ganz einfach, sich nicht länger Nazi-Parolen oder Phrasen bedienen, die durchweg nur bei Nazis zu finden sind? Das wäre ein Anfang, plus all jene rauswerfen, die definitiv Nazis sind wie Höcke und nicht ihn feiern, wie es die AfD tut.

Ich wähle eine Partei nicht, weil dort Nazis sitzen. Ich wähle sie wegen von ihnen angestrebten Punkten. Umgekehrt könnte man auch von den Grünen, den Linken und der SPD verlangen sie sollen sich von Antifa Leuten trennen und auf keinen Fall mit diesen in irgendeiner Form agieren. Die sind auch alles andere als rechtstaatlich orientiert.
Wenn das zutrifft, dann stimme ich zu derartig orientierte Leute von Parteien auszuschließen... auf beiden Seiten des Spektrums.

Da sich hier viele sehr Intensiv mit Personen in der AfD beschäftigen würde ich mich freuen ein Gegenbeispiel zu Höcke und Co zu hören. Welche AfD politiker sind eurer Meinung nach keine Extremisten?

Btw... da ja scheinbar einige hier den Eindruck haben, dass ich die AfD bevorzuge, weil Nazis an ihr beteiligt sind...
Es gibt 3 Punkte, warum ich AfD-Wähler bin...
1. Und mittlerweile wichtigster: Als angehender Sportschütze habe ich kaum andere Optionen außer vielleicht noch der FDP(die sich in viellerlei anderer Hinsicht leider als Lappen im Wind erwiesen hat) meine Stimme zu geben.https://german-rifle-association.de/btw2...uefsteine/
Ich kenne Leute, die wählen Grün, weil sie pot legalisiert haben wollen. Sonst interessieren die sich überhauptnicht für Politik... ich denke, dass ich politisch für mein Hobby eintrete ist nur fair. Wenn dann die AfD noch andere Punkte pusht, die ich sonst nur bei Parteien finde, die eher links sind, dann ergibt sich die Wahl für mich von selbst.
2. Der Grund aus dem ich bei der vorletzten Wahl die Linke gewählt habe: Sie stehen positiv zur Volsabstimmung und Lobbybekämpfung.
3. 2015... Flüchtlingskrise. Davor habe ich mich wenig dafür interessiert, was die EU macht.

Mich würde interessieren warum ihr wählt was ihr wählt. Aber das steht wohl in einem anderen Thread.

[Mc Timsy]

@Terran_Wrath

Wer fragt, dem sei geantwortet.

Merkels Aussage ist wieder einmal sehr gezielt aus dem Kontext gerissen und missverstanden worden. Erstmal, es bleibt dabei, der Vertrag ist nicht bindend, solltest du daran zweifeln verweise ich dich auf den Vertragstext selbst. Seite 3. Absatz 7 der Präambel:

UN schrieb:Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar[...]

Nur damit das klar ist, diese Verträge sind schon nicht bindend, aber die Staaten waren in der Aushandlung so sehr auf ihre Souveränität bedacht, dass sie es sogar explizit nochmal reingeschrieben haben. Es gibt dort also keinerlei Fragen, wer behauptet es gäbe ein Souveränitätsproblem hat den Vertrag nicht über Seite drei hinaus gelesen.

Weiter zu Frau Merkel: Entscheidungen der UN Vollversammlung, wenn auch nicht rechtlich bindend, erhalten natürlich trotzdem innerhalb des Völkerrechts Gültigkeit als Aussagen der UN Vollversammlung. Das ist kein starker Wert, du kannst grundsätzlich erstmal niemanden dafür anklagen, aber so läuft das System "Vereinte Nationen". Man kriegt die Leute nur dann alle an einen Tisch, wenn alle wissen, dass es freiwillig ist, sonst würde jeder aus Angst um seine Souveränität zu Hause bleiben.
Resolutionen werden normalerweise mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Zwei-Drittel Mehrheit ist die zweitstärkste Variante der Entscheidungsfindung, zu der die Vollversammlung überhaupt in der Lage ist und ist das Maß was gebraucht wird, wenn die Vollversammlung beispielsweise die Nicht-Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wählt. Viel mehr Durchsetzungskraft bekommst du auf Internationaler Ebene schlicht nicht.

Was das heißt ist, dass der Migrationspakt jetzt ziemlich genau die gleiche Stellung hat, wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Von Zwei-Drittel der damaligen Vollversammlung anerkannt "gelten" die Menschenrechte auch heute noch global. Da aber nur Resolutionen des Sicherheitsrates eine rechtlich bindende Wirkung entfalten handelt es sich nicht um einklagbares Völkerrecht. Die Menschenrechte sind ein Ideal und ein Rahmen in dem sich die Staaten eigentlich bewegen sollen. Ob sie es tatsächlich machen steht ihnen aber letztlich frei.

Der Vergleich mit der Erklärung der Menschenrechte zeigt dann auch, in wie weit "Soft Law" und die Langzeitwirkung noch wichtig sind. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nicht bindend, du wirst auch beispielsweise keinen Verweis darauf in unserer Verfassung finden. Für dich als Privatperson ist die Europäische Menschenrechtscharta und der Europäische Gerichtshof im Zweifel viel wichtiger.
Andererseits haben die Väter und die Mutter des Grundgesetzes den Rechtskatalog der Allgemeinen Erklärung als Inspiration verwendet. Auf dieser Basis bewegt sich die Bundesrepublik, wenn sie im Ausland versucht sich für Menschenrechte stark zu machen und Deutschland hat deshalb auch aktiv die Etablierung des Europäischen Rechtswesens, mitsamt seinen verbindlichen Situationen unterstützt.
Werke wie der Migrationspakt, oder die allgemeine Erklärung der Menschenrechte setzen einen Diskussionsrahmen. Sie klären Vokabular, sie beschleunigen Aushandlungsprozesse und vermeiden Missverständnisse. So enden dann die Ideen der unverbindlichen Erklärung der Menschenrechte teilweise in europäischem Recht, da die EMRK im Gegensatz zu dem UN Zeug tatsächlich einklagbar ist. Wo der Migrationspakt da hin führt ist da noch überhaupt nicht ausgemacht.
Vielleicht hilft er innerhalb der nächsten zehn Jahre den Europäern sich auf gemeinsame Aktionen in der Flüchtlings- und Entwicklungshilfe zu konzentrieren. Vielleicht macht er die Kooperation zwischen den afrikanischen Staaten einfacher, oder hilft in der Nach-Trump Ära dabei die Gefahren für südamerikanische Flüchtlinge zu reduzieren, weil die koordinierte Bekämpfung der Kartelle besser gelingt. Vielleicht endet der Pakt aber auch verstaubt in den Archiven, weil am Ende niemand was draus macht. Der Pakt sollte mal eine Hilfe sein die Flucht- und Migrationsbewegungen wieder unter Kontrolle zu bekommen und Rechtspopulisten haben sich global aus Machtgier sofort darauf eingeschossen. Was nur wieder zeigt, dass man bei AfD und Co eben nicht an einer Lösung irgendwelcher Probleme interessiert ist. Die wollen an die Macht und benutzen jene als Steigbügelhalter und Fußabtreter, die nicht ausreichend informiert sind.

Terran_Wrath schrieb:Wenn dem nicht so ist... warum reden dann alle, die damit näher zu tun haben davon, dass der Compact bindend ist? Das widerspricht sich mit dem, was vor der Unterzeichnung gesagt wurde...

Gerade heraus, ich habe nicht den Eindruck, als wäre dein Medienkonsum sehr vertrauenswürdig in dieser Sache. Was ich dir oben beschrieben habe und ich hoffe wir kommen da durch, weil es zugegeben etwas unintuitiv ist, hast du problemlos herausfinden können, wenn du dich mit den seriösen Quellen befasst hättest. Aber, für ca. 3 Jahre ist dieses ganze Gezeugs seinen Weg in den hallen der Vereinten Nationen gegangen und es hat niemanden interessiert. Bis sich Europas Rechtspopulisten aktiv dazu abgesprochen haben, die Sache gezielt medial zu verformen. Nach allem was man so hört waren viele AfDler da am Anfang auch erstmal dagegen, weil sie glaubten, die Sache sei zu kompliziert. Aber hey, offensichtlich waren ihre Anhänger so einfach zu manipulieren und in die Irre zu führen, dass selbst die AfD es selbst nicht hatte glauben können.
Es folgte ein gezieltes Trommelfeuer an Fakenews, welches vor allem durch eine gezielte Medienstrategie und eben durch die internationale Absprache an Glaubwürdigkeit gewann. Frei nach dem Motto: "Wenn Italien, Österreich, die USA und Ungarn sagen, der Pakt sei eine Gefahr, dann muss da ja was dran sein." Nagut, in all diesen Ländern sind die Rechtspopulisten bereits im Zentrum der Macht und nachdem Breitbart das ein bisschen in den USA vorgetestet hatte, war dann klar, dass man damit mal wieder rassistisch-völkisch Stimmung machen konnte. Im Grundsatz kannst du dir für die AfD folgende Regel im Bezug auf den Migrationspakt merken: "Wenn ein AfDler etwas zum Pakt gesagt hat, war es bewusst gelogen."

Während dessen, in der Wirklichkeit, hat man eine Weile gebraucht um überhaupt vernünftig darauf zu reagieren. Diejenigen, die sich mit dem Pakt auseinander gesetzt haben haben den bis zu dem Zeitpunkt meist mit wohlwollendem Desinteresse beobachtet. Das typische Philanthrope Hintergrundrauschen der UN. Manch einer dachte sich vermutlich sogar, dass die Verabschiedung sich doch gut machen würde, weil es zeigt, dass man das Problem mit Flucht und Migration ernst nimmt. Aber da hat man die Machtgier der Rechtsradikalen unterschätzt. Die zerschlagen im Zweifel bereitwillig die Systeme der internationalen Zusammenarbeit, wenn sie dafür den Rassismus ihrer Anhänger befeuern können.
Diejenigen, die sich wirklich mit der Materie auskennen, konnten und haben dir aber auch von Beginn an gesagt, dass der Pakt keine Gefahr darstellt. Wenn du nur die lügende Gegenseite gehört hast, dann liegt das Problem bei deiner Medienblase.

Zitat:Ich denke nicht, dass die direkte Demokratie als Thema hier den Rahmen sprengt... es geht hier ja schließlich um einen Programmpunkt der AfD. Welche Implementierung würdest du da als sinnvoll erachten?

Meine Ablehnung gegen die direkte Demokratie sitzt tief und daher sage ich, die sinnvollste Alternative wäre die Finger davon zu lassen und sich stattdessen auf vernünftigen Aktivismus und Parteiarbeit zu konzentrieren. Auch die Beispiele aus der Schweiz zeigen, dass das ganze Mittel Volksentscheid wesentlich zu ungenau ist um Kompromissfindung zu ermöglichen, die normalerweise in einem Parlament erfolgen würde und es gibt das erhebliche Problem, dass Volksentscheide dazu tendieren die Entscheidungen von absoluten Minderheiten mit einem übermäßigen Maß an Legitimation auszustatten. Für komplizierte Sachverhalte ist das Mittel komplett ungeeignet.

Aber, würde man mich beauftragen Empfehlungen abzugeben, dann hätte ich im Zweifel vermutlich noch die wenigsten Probleme mit Mitteln der Volksinitiative, aslo der Fähigkeit per Volksentscheid Debatten auf die politische Agenda zu setzen. Ansonsten halte ich Quoren für extrem wichtig. Beispielsweise, dass eine Entscheidung des Parlaments, so sie denn gekippt werden soll, anteilig wenigstens vom gleichen Prozentsatz der Wahlberechtigten abgelehnt werden muss. Wenn du also eine Zwei-Drittel Entscheidung ungültig machen willst, musst du auch Zwei-Drittel Ablehnung im Volk hinkriegen.
Aber wie gesagt, wenn du mich fragst macht das Mittel mehr Ärger, als es nutzt. Ich teile diesbezüglich auch absolut nicht den Idealismus mit dem die Schweiz vielfach betrachtet wird. Das Todesurteil in meinen Augen ist aber die Nutzbarkeit durch Populisten, welche die ausgeprägte Tendenz zur Minderheitsentscheidung nutzen um sich selbst eine überproportionale Stärke im politischen System zu verschaffen. Siehe die SVP in der Schweiz. Es ist schlicht einfacher Menschen gegen etwas aufzustacheln, als sie für etwas zu gewinnen. Konstruktive Politik ist bei Volksentscheidungen als stets in der Defensive und die Leichtigkeit mit der große Teile der Bevölkerung heute durch Fake-News und gezielte Werbung manipulierbar sind macht es für mich nicht einfacher.
Ich meine, aktuell entstehen erste Methoden um halbwegs überzeugend Mundbewegungen in Filmen zu verändern. Eine Technologie, die Synchronisation revolutionieren könnte, da du die Mundbewegung des Synchronspreches in die Aufnahme einfügen und so jegliche unpassende Mundzuckung vermeiden kannst. Spul das einfach mal ein wenig in die Zukunft, wenn dieser Eingriff nicht mehr mit bloßem Auge zu unterscheiden ist. Jeder könnte in einem Video alles sagen. Ein Interview über den Autobahnbau wird plötzlich zu einem Gespräch über die Vorzüge der Pädophilie und Filmaufnahmen als Quelle werden im Alltag nahezu nutzlos werden. Selbst wenn ich vorraussetze, dass das Volk sich mit den wichtigsten Informationen versorgen will. Ich kann schlicht niemals erwarten, dass jeder Mensch immer alle Quellen bis ins kleinste Detail untersucht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt haben Populisten die völlige Oberhand bei jeglicher Debatte. Dann braucht man nicht einmal mehr Merkels Aussagen aus dem Kontext zu reißen, oder missverständliche Passagen raussuchen. Dann lässt man die Frau eben in einem Video offen zugeben, dass sie an der Umvolkung arbeitet. Dank gezielter Kampagnen bekommst du dann Aufnahmen zu sehen, die zweifelsfrei belegen, dass Frau Merkel den Tod der Deutschen plant und zum Islam konvertiert ist. Die Information ist falsch, aber glaubst du allen ernstes ich kann dir in dieser kommenden Welt noch irgendwas erzählen, was dich von der Falschheit der Videoaufnahmen überzeugt, wenn du auf der anderen Seite doch immer weiter und schneller Lügen gefüttert wirst? Wie gut kannst du dann über irgendetwas entscheiden?

Terran_Wrath schrieb:Eine totalitäre Diktatur entsteht nicht so schnell...

Aber sehr viel schneller als man denkt...

Zitat:Umgekehrt könnte man auch von den Grünen, den Linken und der SPD verlangen sie sollen sich von Antifa Leuten trennen und auf keinen Fall mit diesen in irgendeiner Form agieren.

In keiner der von dir genannten Parteien haben die Mitglieder der Antifa auch nur ansatzweise den Stellenwelt, den offene Rechtsradikale in der AfD haben. Wenn die AfD die überhaupt loswerden könnte, ich denke eher, dass die Moderaten dann endgültig rausgeekelt würden, dann bliebe nicht mehr viel von dem Laden übrig.

Zitat:Btw... da ja scheinbar einige hier den Eindruck haben, dass ich die AfD bevorzuge, weil Nazis an ihr beteiligt sind...

Das darfst du getrost der Tatsache zuschreiben, dass du dich beim Rassismusthema anhörst wie ein Pseudowissenschaftler der 1930er und auch ansonsten gerne eine Menge Fremdenfeindlichkeit und Rassismus raushängen lässt. Keine Ahnung wie viel du davon nur so formulierst um zu provozieren, aber wenn sich deine Beiträge so häufig darauf konzentrieren irgendwelche billigen Feindbilder zu bedienen schlußfolgert dein Umfeld den Rest.

Keiner deiner genannten Gründe rechtfertigt im Übrigen den mit der AfD garantierten Verlust der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dein Hobby ist zumindest mir herzlich egal, wenn du dafür einer Partei deine Stimme gibst die unser Land frontal gegen die Wand fahren wird, sollte sie jemals auch nur in die Nähe von direkter politischer Macht kommen. Du kannst auch mit kleineren Feuerwaffen dein Sportschießen ausüben, viele Menschen können in einem völkischen Nationalismus à la AfD aber nicht leben.
Ganz abgesehen davon, dass die AfD so ziemlich der letzte Verein ist, von dem du irgendwelche Impulse in Richtung Lobbybekämpfung erwarten solltest. Die sind noch nicht einmal so alt und haben jetzt schon genug Spendenskandale am Hals. Es geht ihnen ja auch nicht wirklich darum einen sauberen Staat zu schaffen, sondern darum Stimmung gegen die anderen Parteien zu machen und die anderen Parteien von den Fleischtöpfen zu verdrängen von denen die AfDler glauben, dass sie ihnen zustünden.

Ansonsten, ja, "Flüchtlingskrise". Muss ich momentan so verstehen, dass du deinen Rassismus im Privatleben gehalten hast, bis du gehört hast, dass da mehr Leute mit brauner Hautfarbe ins Land kommen. Dann hast du dich bereitwillig gegen Europa und die Demokratie in Stellung bringen lassen, weil du dich vorher nunmal auch einfach nicht mit dem Thema auseinander gesetzt hast und daher nicht merkst, dass die Rechtspopulisten ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Situation überhaupt eskalieren konnte.

[Kasu]

(05.02.2019)Terran_wrath schrieb:  Eine totalitäre Diktatur entsteht nicht so schnell... dafür gibt es eine Opposition. Selbst wenn die AfD auf 42% kommen würde, ist das einfach albern

Das haben sich die Menschen Anno 1933 wohl auch gedacht, aber dann kam Reichskanzler Adolf und seine NSDAP und haben das gesamte öffentliche Leben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mal gehörig umgekrempelt.

(05.02.2019)Terran_wrath schrieb:  Der orwellsche Kontext lässt sich kaum auf irgendeine derzeitige Entwicklung hier übertragen.

Hast Du 1984 mal gelesen?
Die AfD redet sich Ihre Realität so zurecht, wie es ihr passt. Heute sagt die AfD, dass ihnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wichtig ist und dann am nächsten Tag machen sie irgendwelche Gesetze oder Verordnungen gegen bestimmte Menschen oder verhängen Repressalien gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Außerdem inszeniert sich die AfD immer als Opfer, statt zu sagen, was sie wirklich machen wollen - nämlich rechtsextreme, populistische, totalitäre Scheisse.

So, und um auf 1984 zurück zu kommen: Die innere Partei Ozeaniens, der Überwachungsstaat in Orwells Roman 1984, legt sich die Realität so zurecht, wie es der Partei passt. Sollte man die Tricks der Partei bemerken und die von der Partei vorgegebene Realität nicht akzeptieren, wird man von der Gedankenpolizei verhaftet, eingesperrt, gefoltert und einer Gehirnwäsche unterzogen.

Ein totalitärer Staat entwickelt immer eine Ideologie, die in jeden Lebensbereich eindringt, bzw. eindringen soll - selbst ins Privatleben. Es werden immer Feindseligkeiten gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen geschürt und zu Hass und Gewalt aufgerufen. Das ist es, was uns George Orwell mit seinem Roman sagen wollte.



Übrigens, Donald Trump redet sich seine Realität ebenfalls so zurecht, wie es Ihm in den Kram passt. Und wenn man seine Lügen aufdeckt, fängt er an wie ein verwöhntes, kleines Kind rumzupöbeln.

[Space Warrior]

Ich halte von AfD und Dunstkreis dasgleiche wie von der Social-Justice-Szene: Gar nix!

[Kasu]

(09.02.2019)Webbys Boyfriend schrieb:  Ich halte von AfD und Dunstkreis dasgleiche wie von der Social-Justice-Szene: Gar nix!

Ich ebenso, weil diese Leute versuchen, mit Gewalt jemandem Ihre Meinung aufzuzwingen.

[Lord Zymix]

(05.02.2019)Mc Timsy schrieb:  Damit will ich übrigens nicht einmal sagen, dass Direktdemokratie absolut keinen Platz hätte. Ich sehe keinen inheränten Vorteil daran, aber gut, da gibt es bessere Möglichkeiten als die Schweiz abzukupfern. Was der AfD vorschwebt ist hier aber einfach nur ein außerparlamentarischer Machtverstärker für sich selbst. Tiefgehende Diskussionen über Sinn und Unsinn direkter Demokratie und bestimmter Details sprengen hier aber definitiv den Rahmen.

(05.02.2019)Herrmannsegerman schrieb:  Ich bin zwar Grundsätzlich der Meinung das die Schweiz ein ausgezeichnetes Demokratiemodell besitzt, das so ein sehr gutes Vorbild ist; ich bin allerdings gegen Volksentscheide nach Schweizer Modell weil - so leid es mir tut - Schweizer einen ganz anderen Politgedanken haben bzw. eine deutlich bessere Diskussionskultur besitzen. Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind eine enorme Verwantwortung mit der eine Gesellschaft erst sehr lange umzugehen lernen muss, weil ansonsten großer Schaden droht.

(06.02.2019)Mc Timsy schrieb:  Meine Ablehnung gegen die direkte Demokratie sitzt tief und daher sage ich, die sinnvollste Alternative wäre die Finger davon zu lassen und sich stattdessen auf vernünftigen Aktivismus und Parteiarbeit zu konzentrieren. Auch die Beispiele aus der Schweiz zeigen, dass das ganze Mittel Volksentscheid wesentlich zu ungenau ist um Kompromissfindung zu ermöglichen, die normalerweise in einem Parlament erfolgen würde und es gibt das erhebliche Problem, dass Volksentscheide dazu tendieren die Entscheidungen von absoluten Minderheiten mit einem übermäßigen Maß an Legitimation auszustatten. Für komplizierte Sachverhalte ist das Mittel komplett ungeeignet.

Dank euren letzten Beiträgen hier hab ich den Sinn von Demokratie verstanden:

Eine Partei wählen welche Meinungen vertreten sollte, jedoch trotzdem andere Sachen durchsetzt weil das Volk zu dumm ist um selber zu wissen was es will. Somit in der Theorie komplett egal was man wählt.

Naja, aber so lange Texte dazu hätte man dann doch nicht gebraucht.

Jedoch sehe ich keinen Unterschied daran wenn 709 Vertreter das Land mit ihren Entscheidungen schrotten oder ca. 83 Millionen Bürger. Am Ende kommt das gleiche Ergebnis raus, es sieht nur anderst aus.

[Mc Timsy]

@Lord Zymix

Dann würde ich mal sagen: "Leseverstehen 6 setzen, beim nächsten Mal vielleicht die ideologische Sonnenbrille abnehmen, dann klappt's auch wieder mit der deutschen Sprache."

[RipVanWinkle]

Ich muss sagen ich kann die Forderung nach direkterer Demokratie auch trotz Timsys Gegenargumenten durchaus verstehen. Denn die Argumente gegen direkte Demokratie kommen mir auch immer vor wie Argumente gegen Demokratie als solche und dass es doch eigentlich besser sei alles Expertenräten für den entsprechenden Fachbereich zu überlassenm zumindest erscheint das mir der Schluss zu sein, den man daraus ziehen müsste.
Letztendlich sind die Abgeordneten zwar immer demokratisch legitimiert, aber wenn diese dann auch die Möglichkeit haben den Willen ihrer Wähler einfach gar nicht zu vertreten, dann ist das eigentlich schon irgendwo kritisch, wenn "in 4 Jahren halt wen anders wählen, der vielleicht dasselbe macht" quasi das einzige ist, was man dagegen tun kann. Von daher wäre mehr direkte Demokratie eben durchaus eine Möglichkeit in so einem Fall den Wählerwillen trotz unwilliger Vertreter durchzusetzen, und somit dafür zu sorgen, dass der Demos in Demokratie tatsächlich die Macht hat. Auch wenn das eben leider auch Nachteile hat. Ich kann das aber eben wirklich gut verstehen, wenn man "aus Prinzip" darauf besteht, wenn sich keine bessere Möglichkeit bietet die Umsetzung des Wählerwillens zu garantieren (vor allem wenn man das Gefühl hat der würde jetzt gerade nicht ausreichend umgesetzt).

[Mc Timsy]

Oh, den Wunsch nach direkter Demokratie oder wenigstens Elemnten der solchen verstehe auch ich absolut. Ich bin nur mittlerweile zu der Ansicht gekommen, dass dieser Wunsch bei den meisten Menschen mehr aus Unkenntnis und idealistischer Träumerei geboren wird, als aus tatsächlicher Reflexion. Das fängt schon bei der manchmal etwas seltsamen Vorstellung an, was denn eigentlich der Wähler- manchmal sogar Volkswille sein soll.

Wenn ich mich da mal gerade an deinen Beispielen bedienen dürfte:

Zitat:Letztendlich sind die Abgeordneten zwar immer demokratisch legitimiert, aber wenn diese dann auch die Möglichkeit haben den Willen ihrer Wähler einfach gar nicht zu vertreten, dann ist das eigentlich schon irgendwo kritisch, wenn "in 4 Jahren halt wen anders wählen, der vielleicht dasselbe macht" quasi das einzige ist, was man dagegen tun kann.

Es ist nicht die einzige Möglichkeit.

Zitat: [...]wenn sich keine bessere Möglichkeit bietet die Umsetzung des Wählerwillens zu garantieren [...]

Oh, aber, ist es denn so eine gute Möglichkeit? Was ist der Wählerwille den du umsetzen willst?

Ich kann jetzt unmöglich auf alle Studien zu dem Thema verweisen, kann aber für Interessierte auf die Arbeiten von Prof. Dr. Wolfgang Merkel verweisen, der da einige sehr interessante Studien zu durchgeführt hat. Kein Argument der Autorität, sondern eine bitte, bei Interesse selber mal nachzuforschen, weil ich hier nunmal nicht das Recht habe entsprechende Artikel einfach 1zu1 hochzuladen.
Ist dir zum Beispiel klar, dass die Beteiligung von Wählern bei direkter Demokratie nicht steigt, sondern die meisten Entscheidungen, die durch plebiszitäre Elemente hinzukamen die Interessen wohlhabender Minderheiten darstellen?
Organisation und Finanzkraft spielen eine wesentlich stärkere Rolle und wenn ich da persönlich noch einmal ansetzen dürfte. Es war ohnehin nicht so, dass Menschen mit mehr direkten Demokratien mehr Verständnis von politischen Zusammenhängen aufwiesen, wenn sie zu Details gefragt wurden. In einer Zeit wie heute, wo Lügen im Internet mit einer Geschwindigkeit verbreitet werden, die von Aufklärern unmöglich nachempfunden werden kann, halte ich es tatsächlich für unmöglich noch einen informierten Wählerwillen aus direkter Demokratie heraus zu bekommen. Jedenfalls auf lange Sicht. Emotionale Hasskampagnen, die dank moderner Medien gezielt auf empfängliche Zielgruppen zugeschnitten werden kannst du in kurzer Zeit nicht mit Informationskampagnen begegnen. Soweit es mich betrifft, komme ich zu dem Schluss, dass direkte Demokratie ohnehin ein einziger Etikettenschwindel ist, der allerdings im Zeitalter gezielter Verwirrungs- und Desinformationskampagnen nicht nur seine Versprechen nicht einlöst, sondern gezielt zum Schaden der betroffenen Menschen und Zerschlagung von Gesellschaften durch Korrumpierung des öffentlichen Diskurses führen kann. Soweit es mich betrifft stellen plebiszitäre Elemente nicht nur keine gelunge Antwort auf die Probleme unserer Zeit dar, sondern ich sehe da draußen tatsächlich bessere Möglichkeiten, als einem nie erfüllten Ideal hinterherzurennen. Beispielsweise die Abhaltung von Bürgerforen, koordinierte Vereinsarbeit und allgemein einfach Aktionen zur politischen Bildung.

[Firebird]

Das Problem bei direkter Demokratie ist der Gruppenzwang. Ich zitiere da mal Daniel Richardson, einen Londoner Psychologen: "In der Gruppe treffen Individuen extremere Entscheidungen, als sie es allein tun würden. In einer Gruppe gibt es immer einen Wortführer, dessen Meinung von der Mehrheit der Gruppe dann übernommen wird." Das wiederum heißt, das Individualität gehemmt wird. Wenn ich jetzt anderer Meinung bin wie die Gruppe äußere ich diese Meinung nicht, sodass ich selbst, wenn ich eine Entscheidung der Gruppe nicht mag, mich nicht zu Wort melde, weil ich Angst habe, ausgeschlossen zu werden. Wie soll also verhindert werden, dass die extremsten Positionen gewinnen wenn die Gruppe gegen mich ist? Wir müssen nur in die 1930er Jahre schauen um diesen Gruppenzwang zu verstehen, im viel kleineren Rahmen passiert Ähnliches auf Twitter, Meinungsmache und viele Menschen folgen dieser. Direkte Demokratie in den falschen Händen kann also sehr gefährlich sein.

[Herrmannsegerman]

Ich denke das man sicherlich einige Projekte mittels direkter Demokratie besser klären könnte, aber ich denke da vor allem an kleinere Entscheidungen im Rahmen der Kommunalpolitik. Man könnte z.B. über den Umbau eines prominenten Platzes die Bewohner abstimmen lassen damit sie selber entscheiden können ob sie z.B. mehr oder weniger Grün, mehr oder weniger Parkplätze o.ä. wollen. Oder auch über Themen wie z.B. Sperrstunden oder welche Projekte im öffentlichen Nahverkehr eher umgesetzt werden sollen.

Seitdem familäre Kontakte in die Lokalpolitik bestehen sieht man leider immer öfter das viele Lokalpolitiker schon in ihrer eigenen Informationsblase leben.

[RipVanWinkle]

Zitat:Ich bin nur mittlerweile zu der Ansicht gekommen, dass dieser Wunsch bei den meisten Menschen mehr aus Unkenntnis und idealistischer Träumerei geboren wird, als aus tatsächlicher Reflexion.

Ich gebe zu ich bin da auch kein Experte, aber die Nachteile der indirekten Demokratie stören mich bisweilen schon sehr. Das Problem ist da ja auch weniger, dass man die Probleme anprangert, als dass man wieder eine "einfache Lösung" präsentiert, die gar nicht mal so gut ist. Nur ein Allheilmittel sehe ich dafür auch nicht. Die Probleme mit Lobbyismus und Entfremdung vom Wähler sind aber nunmal da und schaffen auch Akzeptanzprobleme, die im schlimmsten Fall die Demokratie als solche gefährden könnte, wenn es ausartet. Das Rätesystem (das leider nur bei sozialistischen Ländern Anwendung fand) finde ich da nicht vollständig uninteressant, aber da würde es erst eines Tests in wirklich demokratischer Umgebung bedürfen um zu sehen, ob das auch wirklich klappt. Plebiszitäre Demokratie kennt man hingegen schon von einigen Ländern und funktioniert zumindest irgendwie, hat aber eben seine eigenen Nachteile, die man durchaus für schlimmer halten kann, als die aktuellen, wenn man will. Die Sache ist nur, ich habe noch keine so wirklich differenzierte Auseinandersetzung mit Vor- und Nachteilen von mehr direkter Demokratie gesehen (du vermutlich schon, nehme ich an, so wie du davon erzählst), von den Geschehnissen in der Schweiz krieg ich dann immer nur zu beiläufig was mit um bewerten zu können, ob das wirklich gut klappt oder nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass es auch stark vom Mindset der Bevölkerung und der Gewöhnung an das System abhängt, weil man bei einer direkteren Demokratie sich im Idealfall mit den Themen viel stärker beschäftigen sollte, bevor man einfach was wählt. Wenn man Leute hat, die das nicht tun, brignt das natürlich goar nüscht. Ich verstehe aber auch den Wunsch lieber über Themen abzustimmen als über Volksvertreter, den die Person die da regiert interessiert mich eigentlich nen Scheiß. Ich will lieber, dass die Sachen die mir wichtig sind so und so durchgesetzt werden, egal von wem. Da wäre es dann interessanter wenn man z.B. Parteien nach Ministerien wählen könnte weil man beim Umweltschutz die eine Richtung will und bei der Sicherheit die andere (nur ein völlig unausgereifter Gedanke)

Zitat:Es ist nicht die einzige Möglichkeit.

Was noch? Mir fallen per se erstmal nur Petition und Demonstrationen ein. Beides Möglichkeit die mir persönlich nicht gefallen, weil sie keine wirkliche Erfolgsgarantie versprechen und einfach wegignoriert werden könnten. Zumal Demonstrationen wenn sie ausarten zu viel Geld und Nerven kosten.

Zitat:Was ist der Wählerwille den du umsetzen willst?

Nun, das muss der Wähler wissen, würde ich sagen. xD

Zitat:Ist dir zum Beispiel klar, dass die Beteiligung von Wählern bei direkter Demokratie nicht steigt, sondern die meisten Entscheidungen, die durch plebiszitäre Elemente hinzukamen die Interessen wohlhabender Minderheiten darstellen?

Bekannt war mir das nicht, aber es macht Sinn.

Zitat:Es war ohnehin nicht so, dass Menschen mit mehr direkten Demokratien mehr Verständnis von politischen Zusammenhängen aufwiesen, wenn sie zu Details gefragt wurden. In einer Zeit wie heute, wo Lügen im Internet mit einer Geschwindigkeit verbreitet werden, die von Aufklärern unmöglich nachempfunden werden kann, halte ich es tatsächlich für unmöglich noch einen informierten Wählerwillen aus direkter Demokratie heraus zu bekommen. Jedenfalls auf lange Sicht.

Davon gehe ich auch aus, was auch der Grund ist, warum ich nicht nach Volksabstimmungen zu allem möglichen schreie (für Sachen für die ich bin und wo dann die mir passende Mehrheit rauskäme wäre ich natürlich dafür, aber das ist halt einfach nur Egoismus, der hier nicht zählen soll). So ein bisschen komme ich damit auch wieder zurück auf den Gedanken von weiter oben, dass die direkte Demokratie andere Voraussetzungen benötigt um gut zu funktionieren, als die indirekte. Möglicherweise ist es auch sie, wie du zum Beispiel sagst, dass man diese Voraussetzungen heutzutage gar nicht erfüllen kann, weil da zu viele meinungsmanipulierende Dinge alles torpedieren.
Was dennoch für mich bestehen bleibt ist aber der bittere Beigeschmack, dass die indirekte Demokratie im aktuellen Zustand für mich nicht so richtig vollwertig erscheint, weil die oligarchischen Elemente doch leider mal hervortreten können.
So ein bisschen stellst die da für mich auch die Grundsatzfrage nach der Demokratie per se, da eben alle Gründe die gegen direkte Demokratie sprechen (Verantwortung an Leute, die keine Ahnung haben und uninformiert abstimmen, Manipulation), eben auch gegen die indirekte Demokratie sprechen, nur halt in weitaus schwächerer Form. Ich will jetzt nicht losgehen und Demokratie als solche in Frage stellen. Mich bringt das nur in gewisser Weise auf den Trichter zu überlegen auf wie viel Demokratie man bestehen sollte und wie weit man das in der Konsequenz vielleicht radikalerweise durchziehen sollte (und dann auch Nachteile in Kauf nehmend, dass z.B. die Bevölkerung für scheiße stimmt, aber man es halt tut, weil das eben Mehrheitswille ist (Höhö Großbritannien)), bzw. wie weit man eine möglichst effiziente (aber eben mit weniger Partizipationsmöglichkeiten ausgestatte) Regierung dem demokratischen Grundsatz unterordnen sollte oder eben umgekehrt, da der Versuch beides auszubalancieren immer Defizite aufweisen wird, der Leute unzufrieden macht.

Zitat:ch denke das man sicherlich einige Projekte mittels direkter Demokratie besser klären könnte, aber ich denke da vor allem an kleinere Entscheidungen im Rahmen der Kommunalpolitik. Man könnte z.B. über den Umbau eines prominenten Platzes die Bewohner abstimmen lassen damit sie selber entscheiden können ob sie z.B. mehr oder weniger Grün, mehr oder weniger Parkplätze o.ä. wollen. Oder auch über Themen wie z.B. Sperrstunden oder welche Projekte im öffentlichen Nahverkehr eher umgesetzt werden sollen.

Ich befürchte die von Timsy aufgezählten Probleme werden da wohl nicht weniger vorhanden sein. Ich erinnere mich da gut zurück wie in Münster per Abstimmung der Hindenburgplatz vor dem Schloss in Schlossplatz (Schlossallee wäre ja noch witzig gewesen, aber ist halt keine Allee :/) umbenannt wurde und das ganze ewig viel Zeit und Diskussion und Mühe gekostet hat die paar ollen Buchstaben zu ändern, weil irgendwelche Linksliberale ewig lang rumgenervt haben, dass ihnen der Herr Hindenburg für eine Benennung eines Platzes nicht tragbar sei und dann so lange mit völlig sinnlosen Argumenten dafür Stimmung gemacht haben, bis sie ihren Willen bekamen. Da war die Beeinflussung der Wähler leider auch ziemlich stark hervorgetreten.
Was man aber den Abstimmungen im kommunalen Rahmen zugute halten kann ist, dass sie lebensnäher sind und meistens weniger Tragweite haben als welche auf Bundesebene, von daher würde ich da so wie du auch eher sagen, dass man sowas eher mal im kommunalen Bereich ausprobieren könnte.