Brexit

[RipVanWinkle]

Bei Johnson würde ich von nem harten Brexit ausgehen, ja.

[Firebird]

Ich denke ja, dass man die ganze Brexit-Sache absagen sollte. Sie haben es jetzt seit über 3 Jahren versucht und nicht hinbekommen und ein harter Brexit ist nicht in GBs Interesse.

[Quantum Flux]

Jetzt wo May zurücktritt, ist wohl auch das neue Referendum vom Tisch.
Wenn Johnson als neuer Premierminister kommt, ist ein harter Brexit trotzdem nicht unausweichlich. Schon die Reaktion der Börsen auf seine Ernennung wird ihm zu Denken geben. London als Finanzzentrum leidet schon jetzt unter der Verunsicherung über einen ungeregelten Brexit. Banken und Industrie werden ihm noch einiges dazu erzählen. Und eine kollabierende Wirtschaft in England , ein erfolgreiches schottiches und sogar walisiches Unabhängigskeitsreferendum, vieleicht eine irische Wiedervereinigung, alles auf kosten von England, da wird sogar ein Hardliner wie Johnson zweimal drüber nachdenken.

[Eldur]

It's literally the end of May...

Dabei wäre es so einfach gewesen. If only...

Sie war gegen den Brexit und hätte schlicht revoken können. Aber der Job war ja wichtiger. Das ist der allergrößte Fehler, den man im Leben überhaupt machen kann

Mit Johnson wird das deutlich unwahrscheinlicher, dass sie noch irgendwie drin bleiben...

[Ayu]

In UK hat übrigens die Brexit Party die EU-Wahlen gewonnen, Ausstieg ist daher trotz May Abgang unwahrscheinlich, das Volk will noch immer den Brexit.

Meine UK-Freundin meint die Brexit Party hat gewonnen weil selbst die, die Anfangs gegen Brexit waren, inzwischen Anti-EU sind, da die EU ergo nur nicht mit UK verhandeln will (egal ob mit oder ohne May) weil man an ihnen ein Exempel statuiert damit in Zukunft nie wieder ein Mitglied versucht auszutretten.

[Meganium]

Sehr schön. Die Brexit-Partei um May hat 9%, die Brexit-Partei um Nigel Farage 31,6%. Sonstige Brexit-Parteien (Labour, Greens etc.) 59,4%.

[Mc Timsy]

Zitat:Meine UK-Freundin meint die Brexit Party hat gewonnen weil selbst die, die Anfangs gegen Brexit waren, inzwischen Anti-EU sind, da die EU ergo nur nicht mit UK verhandeln will (egal ob mit oder ohne May) weil man an ihnen ein Exempel statuiert damit in Zukunft nie wieder ein Mitglied versucht auszutretten.

Dann haben diejenigen, von denen deine UK-Freundin erzählt offensichtlich absolut keine Ahnung was in ihrem Land eigentlich politisch los ist.

Die Position der EU war die ganze Zeit über klar und dem verhandelten Austrittsdeal steht in Europa auch niemand im Weg. Das einzige was nicht funktioniert sind die Briten.
Ernsthaft, wer zu diesem Zeitpunkt noch den Narrativ vom "Exempel-Statuieren" glaubt hat die letzten zwei Jahre offensichtlich die Augen verschlossen. Mir ist klar, dass sich dieser Mist weiterhin halten wird, weil Brexit-Anhänger sich unbedingt einreden müssen, sie wären die Guten und hätten nicht ihr Land gegen die Wand gefahren. Aber man sollte falsche Informationen dennoch nicht unkommentiert lassen.

[Herr Dufte]

(27.05.2019)Mc Timsy schrieb:  Ernsthaft, wer zu diesem Zeitpunkt noch den Narrativ vom "Exempel-Statuieren" glaubt hat die letzten zwei Jahre offensichtlich die Augen verschlossen.

Oder britische Medien konsumiert.

[Ayu]

(27.05.2019)Herr Dufte schrieb:  

(27.05.2019)Mc Timsy schrieb:  Ernsthaft, wer zu diesem Zeitpunkt noch den Narrativ vom "Exempel-Statuieren" glaubt hat die letzten zwei Jahre offensichtlich die Augen verschlossen.

Oder britische Medien konsumiert.

Was wiederum die Mehrheit in UK ist, man kommt ja auch ziemlich schwer drüber hinweg wenn eigentlich alle Medien so drüber berichten.

[Herr Dufte]

Darauf wollte ich ja hinaus.
Das ist keine Niche Meinung die ein paar Realitätsverweigerer haben, sondern wird von Medien und Regierung gepushet

[Firebird]

Nur heißt das noch lange nicht, dass diese Meinung stimmt. Geht es nach den Fakten, ist und bleibt der Brexit eine Katastrophe für die britische Wirtschaft.

[Mc Timsy]

Zitat:Oder britische Medien konsumiert.

Es gab auch durchaus die Möglichkeit durch britische Medien mehr zu sehen. Wobei nicht nur Großbritannien Medien aufweist, die einem "Augen verschließen" doch inhaltlich ziemlich nahe sind. "Sun"-Leser werden an dieser Stelle schlicht genau so wenig über die Realität aufgeklärt wie Konsumenten der Bild.

Egal wie man es aber dreht und wendet, wer glaubt hier solle ein Exempel statuiert werden irrt gewaltig und darauf kann nicht häufig genug hingewiesen werden. Es ist das britische Parlament, dass sich zu nichts entscheiden kann und es sind die Briten die noch immer nicht akzeptieren, dass die Welt nicht so funktioniert wie sich manche dort das vorgestellt hatten. In dieser Hinsicht trägt die EU 0% der Verantwortung.

[Ayu]

(27.05.2019)Mc Timsy schrieb:  Es ist das britische Parlament, dass sich zu nichts entscheiden kann und es sind die Briten die noch immer nicht akzeptieren, dass die Welt nicht so funktioniert wie sich manche dort das vorgestellt hatten. In dieser Hinsicht trägt die EU 0% der Verantwortung.

In den englischsprachigen Medien kommt das Ganze aber genau anders rum rüber, bevorzugt in den BBC Live-Übertragungen bezüglich der Brexit-Entscheidungen aus Brüssel und dem Parlament. Die Behauptung, dass sich die Briten "für nichts entscheiden können", ist eher eine Übertreibung der deutschsprachigen Medien weil sich Drama besser verkauft, hat aber kaum etwas mit der Realität zu tun wie man bei den Live-Übertragungen sieht. Wo können sie sich den nicht entscheiden? Die Linie ist ganze Zeit durch klar für den Brexit (siehe auch EU-Wahl), nur braucht die Brexit-Vorbereitung der Gesetze länger als das von der EU vorgegebene Zeitlimit, wesshalb man eben mehr Zeit wollte und dafür, dass May unfähig ist, kann der Rest der britischen Regierung nichts.

[RipVanWinkle]

Zitat:Wo können sie sich den nicht entscheiden?

Das ist ein Witz oder? Das Parlament entscheidet über quasi alle Möglichkeiten und lehnt alles ab. Es ist unfähig etwas zu beschließen. Der Deal wurde abgelehnt, ein weiteres Referendum auch, ein harter Brexit zwischendurch auch mal. Was soll das sein, wenn nicht "kann sich nicht entscheiden"? Die einzigen die dsich da vielleicht entschieden haben, sind die Bevölkerung. Aber ohne Neuwahlen wird das im Parlament nicht ankommen.
Die englischen Medien haben da halt eine andere Sichtweise, klar. Die ist nur ziemlich unrealistischer Käse. Die hatten 3 Jahre. Und die sind zu blöd das auf die Reihe zu bekommen und haben dann 2 mal verlängert. Und dann soll die EU Schuld sein weil die von vornherein gesagt hat "nehmt diesen Deal oder lasst es sein". Ja ne, is klar. Irgendwie für den Brexit sein reicht nicht, da muss schon mehr kommen.
Aber hey, vielleicht folgt ja Johnson auf May, der wird zur Not einfach die Deadline verstreichen lassen, damit er harten Brexit hat und gut is.

[Ayu]

Genau dieses Parlament haben die Briten aber nicht gewählt.

Zur Erinnerung:
Die Konservativen haben nicht mit der Mehrheit gewonnen, sondern eine kleinere Partei aufgekauft um künstlich eine Mehrheit zu erreichen - ist auch der Grund wieso Neuwahlen nicht viel bringen, die Konservativen würden einfach mehr/neue Kleinparteien kaufen um an der Macht zu bleiben wie bisher.

Theresa May war Anti-Brexit und wurde trotzdem für die Brexit-Verhandlungen ausgewählt und natürlich würde das Pro-Brexit Parlament gegen alles, dass von ihr kommt, stimmen, da ihre Deals zugunsten der EU-Ausfallen, was den Konservativen nur wenig gefällt. An den gestrigen Wahl-Resultaten sah man auch deutlich wie sehr die Konservativen führ ihre permanenten Deal-Ablehnungen abgestraft wurden.

[RipVanWinkle]

Zitat:Genau dieses Parlament haben die Briten aber nicht gewählt.

Hätten die Briten das Parlament nicht gewählt, würde es nicht existieren. Wen die Briten nicht gewählt haben ist höchstens May, die ohne Neuwahl (sondern nur durch eine parteiinterne) Cameron nachfolgte. Später kam dann doch noch mal ne Wahl also whatever.
Dass sich die Tories Mehrheiten zusammenkaufen ist dafür per se erstmal irrelevant. Woanders wird ein Parlament ja auch nicht aufgelöst weil jemand die Fraktion wechselt. Wie dem auch sei, es geht hier eigentlich auch nicht um die Gleichsetzung Parlament = das britische Volk (mir scheint du willst darauf hinaus, dass die Medien außerhalb der EU das fälschlicherweise gleichsetzen? Dunno), sondern darum, dass die britische Regierung/das Parlament nicht weiß, was sie will. Und das ist offensichtlich so, da sie unfähig sind für irgendetwas eine Mehrheit zu erreichen. Dass die Lage in der Bevölkerung anders sein kann und ist, ist klar. Zeigten die Ergebnisse der Europawahl eh zur Genüge.
tl;dr: Es ist natürlich nicht die Bevölkerung, sondern die tollen Volksvertreter, die nicht wissen, was sie wollen.

[Mc Timsy]

Zitat:Die Behauptung, dass sich die Briten "für nichts entscheiden können", ist eher eine Übertreibung der deutschsprachigen Medien weil sich Drama besser verkauft, hat aber kaum etwas mit der Realität zu tun wie man bei den Live-Übertragungen sieht.

BBC Live-Übertragungen? Offensichtlich haben wir unterschiedliche BBCs gesehen, aber worauf sprichst du an? Meine Erkenntnis, dass sich die Briten nicht entscheiden können stammt aus der Analyse der Ereignisse. Nicht zuletzt der Tatsache, dass es in Großbritannien nicht gelungen ist irgendetwas zu entscheiden. Das hat nichts mit der EU zu tun, sondern mit einer Mischung aus Selbsttäuschung und Machtpokern der Beteiligten im britischen Parlament.

Fakt ist: Großbritannien muss, nicht wegen der EU alleine, sondern wegen dem Good-Friday Agreement, eine Lösung finden, wie es seinen Verpflichtungen eines internationalen Vertrages nachkommt. Der Vorschlag der EU war die Zollgrenze in die irische See zu verschieben, Nordirland also handelstechnisch im Regelwerk der EU zu belassen. Die von Brexiteers behauptete technische Lösung existiert nicht, also gab es die Alternative, von den briten vorgeschlagen, einen Backstop einzusetzen, der Großbritannien so lange komplett im EU-Regelwerk hält, bis eine technische, oder administrative Lösung gefunden wird, mit der eine Grenze, die nicht geschlossen werden darf, doch geschlossen werden kann. Dem hat die EU widerwillig zugestimmt, weil es das Thema nicht abschließend geklärt hätte, aber weil die britische Regierung darauf bestand.
Von noch 28 Mitgliedern haben 27 kein Problem dem Deal zuzustimmen. Es sind die Briten, die ihre internationalen Verpflichtungen geflissentlich ignorieren möchten. Seitdem der Deal verhandelt worden ist liegt der Ball grundsätzlich im Feld der Briten und keiner will ihn so richtig anfassen.

Diese Informationen kannst du auch aus britischen Medien bekommen. Du musst nur aufmerksam zuhören.

Zitat:Die Linie ist ganze Zeit durch klar für den Brexit (siehe auch EU-Wahl), nur braucht die Brexit-Vorbereitung der Gesetze länger als das von der EU vorgegebene Zeitlimit, wesshalb man eben mehr Zeit wollte und dafür, dass May unfähig ist, kann der Rest der britischen Regierung nichts.

Ok, das stimmt so nicht, lass mich dir erklären warum...

Es war eine knappe Mehrheit für den Brexit, bei einer miserablen Wahlbeteiligung, aber hey, immerhin. Es gibt allerdings nicht den einen und einzigen Brexit. Im Grunde wurde jedem etwas anderes versprochen. Freihandelsabkommen wie mit Kanada, Assoziation wie Norwegen, bilaterale Verträge wie die Schweiz, harter Brexit, Brexit, aber eigentlich ändert sich nichts...
Alle diese Optionen kursierten, weshalb das Ergebnis von damals einem auch absolut nichts sagt.
Auch heute will nicht jeder einen harten Brexit. Viele wollen ein Abkommen mit der Union um den Austritt sicherer zu gestalten. Nach den aktuellen Zahlen und Umfragen kann man nicht einmal sicher sein, dass die Mehrheit des Landes überhaupt raus will, geschweige denn einen harten Brexit, den die Brexiteers so verzweifelt versuchen positiv darzustellen.

Was das Zeitlimit angeht. Die Briten haben die meiste Zeit selber verschwendet. Sie werden auch weiterhin nicht adäquat vorbereitet sein, weil die britische Regierung und ja, die komplette Regierungsmannschaft die May aufgestellt hat, sich als absolut inkompetent erwiesen hat. Das ist keine Problematik an der May alleine die Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass eine Regierung hilflos ihrer Premierministerin beim Versagen zugesehen hätte. May hat die Regierung eingesetzt und die haben einer nach dem anderen komplett versagt. Da gibt es nichts schön zu reden. Und was sind denn die Vorbereitungen auf die du hinaus willst? Das jetzt verhandelte Austrittsabkommen sollte den Übergang von der Mitgliedschaft in die Isolation begleiten. Der ganze Sinn von Mays Deal ist die Übergangsphase, mit Zeiträumen und Verhandlungsgrundlagen für die zukünftigen Beziehungen wenn der Austritt dann auch komplett vollzogen wäre. (Was wie gesagt, wegen dem Good-Friday Agreement eigentlich völlig unmöglich ist, aber den Vertrag hat das UK völlig alleine unterzeichnet und sollte ihn auch einhalten, wenn es den nordirischen Frieden erhalten möchte.) Offensichtlich gefällt manchen Briten nicht, dass sie überhaupt Verpflichtungen haben, aber denen kann man nur sagen: "Willkommen in der Realität!" Ganz ernsthaft, die EU Verhandler, bedacht auf ein möglichst geregeltes austreten mit begrenzten Schäden waren enorm freundlich zu den Briten. Andere Akteure, wie die USA und China werden deren Verhandlern so den Hintern versohlen, dass deren Enkelkinder noch Probleme beim sitzen haben. Und die Briten werden: "Ja, Herr, bitte mehr!" rufen, weil sie mit einem harten Austritt über keinerlei ernst zunehmende Verhandlungsposition verfügen. Ohne ein Austrittsabkommen brauchen die Briten schnellstmöglich irgendeinen Deal und das Internationale Parkett verschenkt nichts.
Und in alle dem, steht die EU auf einer seit Anfang klar definierten Verhandlungsposition. Die Verhandlungen mussten mehrfach unterbrochen werden, weil die Briten nicht wussten was sie wollten, der Austritt ist wieder und wieder verlängert worden, weil die Briten nicht wussten was sie wollten und jetzt treibt eine radikale Minderheit (Brexit-Partei mit 39,7% bei einer Wahlbeteiligung von 37%, genaues Verhältnis von Brexit-Befürwortern aber nicht abschließend ermittelbar, wegen der Unentschlossenheit von Labour und dem Brexit-Wischwaschi von den Tories, die aber größtenteils keinen harten Brexit wollten) das Land in die schlechteste diplomatische Situation aller Zeiten und jetzt müssen die Briten erstmal wieder eine Pause von der eigentlichen Nachfolge einlegen, damit sie herausfinden, wer als nächster Premier mit der Situation überfordert sein soll. Pardon, mit der Wirklichkeit überfordert.

Zitat:Genau dieses Parlament haben die Briten aber nicht gewählt.

Zur Erinnerung:
Die Konservativen haben nicht mit der Mehrheit gewonnen, sondern eine kleinere Partei aufgekauft um künstlich eine Mehrheit zu erreichen - ist auch der Grund wieso Neuwahlen nicht viel bringen, die Konservativen würden einfach mehr/neue Kleinparteien kaufen um an der Macht zu bleiben wie bisher.

Genau dieses Parlament haben die Briten gewählt. Einschließlich fehlender Macht für einzelne Parteien.
Aber überschätze mal nicht die Macht der Tories. Die können genau so wenig einfach kleine Parteien "zukaufen" wie es die CDU hierzulande kann. Sooo unglaublich kaputt ist die Demokratie in Großbritannien dann doch noch nicht. und man hat ja auch schön gesehen wie weit sie damit bei der DUP gekommen sind. Viel Geld vergeben und als es dann drauf ankam, hat die DUP sich gegen sie gestellt. Aber auch wenn die Briten nicht viel Erfahrung damit haben. Koalitionen sind eine valide Möglichkeit zu einer arbeitsfähigen Regierung zu kommen, wenn die Wähler keine Partei mit Mehrheit ausstatten. Nochmal, dies ändert nichts daran, dass es aber die Wähler sind, die dieses Parlament genau so gewählt haben.

Zitat:da ihre Deals zugunsten der EU-Ausfallen

Sagt außer realitätsverweigernden Brexiteers absolut niemand. Hier fällt nichts zu Gunsten der EU aus. Mit Deal wird der Austritt für Großbritannien und die Europäer etwas leichter zu managen. Ohne Abkommen kriegen wir einen ordentlichen wirtschaftlichen Schlag ab und in Großbritannien sterben Menschen.

[Ayu]

Die Chancen auf Boris Johnson als May-Nachfolger sinken übrigens gerade rapide, wird gerade wegen Amtsmissbrauch und verbreitung von Falschinformationen verklagt.

Details (Öffnen)

Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse.

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken den exzentrischen Politiker in einem öffentlichen Brief: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Selbst nachdem die Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt und die Befürworter des Austritts eingeräumt hatten, dass diese Aussage grob übertrieben sei, bezifferte Johnson die Ausgaben weiter auf 350 Millionen Pfund pro Woche. Auch versprach er, die Geldzahlungen an die EU einzustellen und die Mittel für das Gesundheitssystem des Landes zu nutzen.

[Firebird]

Dürfte er eigentlich ein Amt antreten, wenn ein Gerichtsverfahren gegen ihn läuft oder er gar verurteilt würde?

[Firebird]

Das kann ja was werden. Sieht ganz nach Johnson als neuen Parteichef aus, er hat die erste Wahlrunde gewonnen. Denke, wenn er gewinnt, wird es ein harter Brexit werden.