Aktuelle deutsche Politik

[TrenkTausendschlag]

Ich wusste gar nicht, dass es einen Lesben- und Schwulenverband gibt und dabei bin ich selber schwul.

Gibt es zu den einzelnen Punkten auch Begrüdungen, warum mich sich für den jeweiligen Smiley entschieden hat?

[Crash Override]

lt seinem Verlinkten plan müsste er ja eher für die FDP plädieren (anstelle der Grünen), die haben mehr Smilies. Das man mit der AFD darüber nicht reden braucht, das versteht sich da ja von selbst...

[RipVanWinkle]

Zumindest scheint sich die FDP als Partei der Liberalen da ja ihrem Motto "so viel Freiheit für den Einzelnen wie möglich" treu zu sein. Ist doch gut. Und ja, offensichtlich sollte man als LGBTq-xyzäöü*'+~-Aktivist FDP wählen.

Mal was gutes: Bundesverfassungsgericht kippt Verbot zur "gewerbsmäßigen" Sterbehilfe. Ein wichtiger erster Schritt. Sterbehilfe muss erlaubt sein, jeder, der abtreten will und im vollen Besitz seiner Geisteskräfte ist, sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Am Leben erhalten um jeden Preis ist eine furchtbare Praxis, wenn der Betroffene das gar nicht will.

[Magic Twilight]

(26.02.2020)Crash Override schrieb:  lt seinem ihrem Verlinkten plan müsste er sie ja eher für die FDP plädieren (anstelle der Grünen), die haben mehr Smilies.[...]

Entweder Grüne oder FDP - das ist richtig.
Aber die Grünen sind auch für Klima, deswegen hat man hier 2 Ziele auf einen Schlag.

(Later die Hater: "..Und habt ihr Euch gefragt, was das alles kostet..? Mimimi...")


Ja, ich freue mich auch auf die Entscheidung zum Freien Sterben! :-)
Das ist ein Meilenstein.
Aber man muss jemanden finden (ein Arzt), der es sinnvoll findet, zu sterben... Es ist keine Pflicht.
Also ein zweischneidiges Schwert.

[Eldur]

Herr Spahn musste ja jetzt dann doch seine Aussage "Wir sind bestens vorbereitet" revidieren... da kann man ja mal gespannt sein

[mowny]

(26.02.2020)RipVanWinkle schrieb:  Mal was gutes: Bundesverfassungsgericht kippt Verbot zur "gewerbsmäßigen" Sterbehilfe.

*geschäftsmäßigen

gewerbsmäßig ist "mit Gewinnerzielungsabsicht"
geschäftsmäßig ist nicht viel mehr als "wiederholt"

[Mc Timsy]

Eldur schrieb:Herr Spahn musste ja jetzt dann doch seine Aussage "Wir sind bestens vorbereitet" revidieren... da kann man ja mal gespannt sein

Wann soll er denn das gemacht haben? Aktivierung von Pandemieplänen und der Hinweis darauf, dass die Situation kritisch ist spricht nicht gegen die Aussage, dass man sich gegen eine Krise vorbereitet hat. Es sagt nur, dass eine Krise in absehbarer Zeit eintreten könnte und die Maßnahmen dann greifen müssen.

Bezüglich der FDP als LGBT-Vorkämpferin. Ich persönlich wäre da sehr skeptisch. In der FDP läuft das klar unter Freiheit des Individuums und auch wenn man sich mit FDPlern selber unterhält kann man vergleichsweise tolerante Positionen erwarten. Aber in der Vergangenheit hat die Partei ihre eigenen LGBT-Ziele gerne mal für eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Unionsparteien über den Haufen geworfen. Taktisch betrachtet also vermutlich keine besonders durchsetzungsfähigen Verbündeten im Kampf um die Anerkennung. Dagegen haben die Grünen in SPD und Linkspartei potentielle Partner, die der Gleichstellung nicht so fundamental gegenüber stehen und könnten vermutlich mehr erreichen. Ich jedenfalls würde mehr von einem Mitte-Links Bündnis erwarten, als von einer Mitte-Rechts Koalition. Wahltaktik.

[Quantum Flux]

Unser Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet ausdrücklich das seine Empfehlungen bezüglich des Corona-Virus umgesetzt werden.
Ich erwarte auch ausdrücklich das alle Verkehrsteilnehmer der Empfehlung an einer roten Ampel zu halten auch Folge leisten.
Warum haben unsere Politiker eine solche Angst davor einfach eine behördliche Anweisung rauszugeben? Nur weil sie dann einmal, ein einzigstes Mal sich auf etwas festlegen würden?

[Firebird]

Erinnert mich irgendwie an unsere Nestle-Klöckner. Anstatt was Verpflichtendes einzuführen, wird alles auf Freiwilligkeit gesetzt.

[Leon]

(27.02.2020)Mc Timsy schrieb:  Bezüglich der FDP als LGBT-Vorkämpferin. Ich persönlich wäre da sehr skeptisch. [...] Aber in der Vergangenheit hat die Partei ihre eigenen LGBT-Ziele gerne mal für eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Unionsparteien über den Haufen geworfen.

Bei der FDP ist es auch so, dass sie bis vor ein paar Jahren eher eine "LGBT-neutrale" Einstellung hatte, also Vorschläge dazu tolerierte, aber nicht immer explizit befürwortete. Mittlerweile hat sich das geändert und sie ist vergleichbar mit Grünen/Linken. (Eine Garantie, dass eine Partei ihre Meinung beibehält, vor allem als Minderheit in Koalition mit einer anderen Partei, hat man natürlich nie.)

(09.03.2020)Quantum Flux schrieb:  Warum haben unsere Politiker eine solche Angst davor einfach eine behördliche Anweisung rauszugeben? Nur weil sie dann einmal, ein einzigstes Mal sich auf etwas festlegen würden?

Das liegt aber auch daran, dass er dazu ggf. nicht die Kompetenz hat und das teils Aufgabe der Länder oder Landkreise ist.
Weiterhin wäre natürlich auch die Frage, was man überhaupt machen soll. Es kann ja jetzt nicht jeder einfach mal 2 Wochen zu Hause bleiben.

[mowny]

(09.03.2020)Quantum Flux schrieb:  Warum haben unsere Politiker eine solche Angst davor einfach eine behördliche Anweisung rauszugeben? Nur weil sie dann einmal, ein einzigstes Mal sich auf etwas festlegen würden?

Weil es wenn eine Veranstaltung auf behördliche Anordnung abgesagt wird Schadensersatz von der anordnenden Behörde gibt (weil staatlicher Eingriff in die Rechte ohne schuldhaftes Handeln und so). Wer freiwillig selbst eine Veranstaltung absagt bleibt auf seinen Kosten sitzen.

[Magic Twilight]

Um von dem Hauptthema abzulenken:

Der Flügel von der AfD hat sich aufgelöst.

[Meganium]

Egal, wieviele Flügel man dem Vogel abschlägt, sein Herz schlägt rechts.

[404compliant]

Aufgelöst heißt leider nicht weg. Es ist nur die dünne Trennlinie zum Rest der AfD weg. Meiner Meinung nach ist jetzt die Beobachtung der gesamten AfD der nächste logische Schritt.

[Ryu_Akira]

Zitat:Aufgelöst heißt leider nicht weg. Es ist nur die dünne Trennlinie zum Rest der AfD weg. Meiner Meinung nach ist jetzt die Beobachtung der gesamten AfD der nächste logische Schritt.

Und was dann? Komplett verbieten?

[Mc Timsy]

Ryu_Akira schrieb:Und was dann? Komplett verbieten?

Erstmal heißt Beobachtung genau das was das Wort sagt. Die Gefahr die von einer rechtsradikalen Partei ausgeht anerkennen und dokumentieren. Dabei dann, wie auch bei anderen beobachteten Parteien bereits zu sehen war, Strukturen mit außerparlamentarischen Gruppierungen offenlegen.

Auch wenn ein Verbot der ultimative Schritt sein kann, so ist es doch höchst unwahrscheinlich, dass es jemals dazu kommen wird. Die Rechtsprechung des EuGH ist da ziemlich restriktiv und erlaubt ein Parteiverbot nur, wenn eine Machtergreifung durch die Partei eine realistische Perspektive ist. Dem ist im Grunde auch bereits beim letzten NPD Urteil das Bundesverfassungsgericht gefolgt, als es urteilte, dass die NPD für ein Verbotsverfahren schlicht zu unbedeutend ist.
Ich persönlich wäre mit so einem Schicksal für die AfD durchaus zufrieden. Da man in der Partei offensichtlich keinen Grund, vielleicht auch keine Möglichkeit sieht sich von den Faschisten zu trennen, äbleibt ja logischerweise nur die Schlussfolgerung, dass die Partei dem Faschismus insgesamt zu nahe steht. Ich weis, eine ganz große Überraschung für alle die keine Ohren haben, oder die laut ringenden Alarmglocken bewusst ignorieren wollen. Ehrlich gesagt, gegen die Existenz von Rechtsextremisten kann man prinzipiell nicht viel machen. Sollte die Marke AfD irgendwann verbrannt sein, kommt in einigen Jahren die nächste Partei um die Ecke. Wichtig an der Beobachtung durch den Verfassungsschutz als unmittelbare Folge wäre dann hoffentlich mal, dass dieses elende Versteckspiel aufhört und diejenigen, die sich von der AfD haben einfangen lassen, nochmal darüber nachdenken, ob Faschisten wirklich das sind, was sie in unserem Land für die Zukunft sehen wollen. Außerdem macht es die AfD Mitgliedschaft von Staatsbediensteten schwierig bis unmöglich und das wäre schon einmal ein netter Gewinn, wenn beispielsweise Polizisten sich nicht mehr offen für die Wahl von Faschisten einsetzen könnten.

[Crash Override]

Wie schnell sich Zeiten ändern können... anfangs des Jahres hat mich Politik oder die Bundesregierung immer noch nicht interessiert, inzwischen verfolge ich jede Pressekonferenz mit Interesse.

Gut, so wirklich viel hat das mit Politik nicht zu tun, aber man kann sagen, das mein Interesse aufgrund bestimmter Verhältnisse daran etwas gesteigert wurde. Ebenso hat sich da auch (wie ich überrascht feststellen muss!) mein "Bildnis" gegenüber der Regierung geändert - aus denen wurden "von Sesselpupern" doch Personen, die durch ihr Handeln vieles beeinflusst wird, und dennoch nicht einfach alles zusammenbricht - sondern weiterhin stabil bleibt.

ich denke, das wird mich noch etwas beeinflussen - z.b. bei der nächsten Bundestagswahl 2021, so das ich mir dann auch die kandidaten und deren Parteipläne genauer anschauen werde.

[Leon]

(15.04.2020)Crash Override schrieb:  Ebenso hat sich da auch (wie ich überrascht feststellen muss!) mein "Bildnis" gegenüber der Regierung geändert - aus denen wurden "von Sesselpupern" doch Personen, die durch ihr Handeln vieles beeinflusst wird, und dennoch nicht einfach alles zusammenbricht - sondern weiterhin stabil bleibt.

ich denke, das wird mich noch etwas beeinflussen - z.b. bei der nächsten Bundestagswahl 2021, so das ich mir dann auch die kandidaten und deren Parteipläne genauer anschauen werde.

Man muss gerade jetzt vorsichtig sein mit voreiligen Schlüssen. Wenn man sieht, dass jedes Bundesland sein eigenes Ding machen will und bei einer Pressekonferenz sich z.B. Söder gefühlt 5 Minuten lang selbst lobt, u.a. für das Gesundheitssystem (was zwar gut im Vergleich zu anderen Ländern ist, aber eben nicht so gut, wie es sein sollte), merkt man, dass die Politik sich aktuell nur von einer Notlösung zur anderen hangelt, teils ohne wirklichen längerfristigen Fahrplan und ohne politischen Diskurs. Mit normaler Politik hat das wenig zu tun.

[Mc Timsy]

@Crash Override

Bitte mach das und danke!

Dank deinem Post bin ich jetzt ein glücklicherer Mensch als vor wenigen Minuten. Man muss ja kein Politiknerd werden, aber man darf gerne eine Demokratie nutzen sofern man sie hat.

[HeavyMetalNeverDies!]

(15.04.2020)Crash Override schrieb:  inzwischen verfolge ich jede Pressekonferenz mit Interesse.

Schaust du jetzt Tilo Jung?