CDU/CSU-Politik

[RipVanWinkle]

Zitat:Das heißt nicht, dass ich Steuerverschwendung verteidigen möchte, aber ich denke auch, dass der Staat ein Anrecht darauf hat, dass seine Bürger ihren Teil dazu beitragen.

Per se ja. Ich stimme Secret aber schon zu, weil die Steuerlast in Deutschland schon echt abartig hoch ist. Allein die Mehrwertsteuer (die man von mir aus ja gerne so lassen, kann wie sie ist) generiert Unsummen. Und gefühlt wird mit dem immer höheren Steueraufkommen aber leider auch immer weniger erzielt. Auf der einen Seite Einnahmenrekord, der jetzt nur durch Corona gebremst wurde. Auf der anderen Seite werden Behörden kaputtgespart, Digitalisierung stockt, etc. Ich frag mich was mit der ganzen Kohle eigentlich passiert. Ob ein Merz da was senken würde, weiß ich nicht. Wäre aber mal was.

[Myreal]

An die jenigen, die in der Umfrage mit "Weiß nicht/wer anders" antworteten: Glaubt bzw. hofft ihr, dass jetzt noch jemand um die Kanzlerkandidatur mitmischt? Wenn ja, wer? Peter Altmaier? Julia Klöckner? Volker Bouffier? Wolfgang Schäuble? Jemand aus der CSU?

(14.01.2021)Crash Override schrieb:  Und dann kommst du um die ecke und beschwerst dich nur das ein Grüner Politiker eine Mercedes S-Klasse fährt und keinen "Fiat" oder ähnliches? Du solltest da echt mal dein Weltbild runderneuern...

Wenn ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein italienisches Auto fahren würde, wäre das ohnehin schon beinahe politischer Selbstmord.

(15.01.2021)Basinator schrieb:  #FriedrichMerz ist sogar so anti-Establishment und volksnah, dass er gegen eine Reichensteuer ist und das Ganze auch noch als #Neidsteuer betitelt.
Seltsam. Ich dachte, als gehobener Mittelschichtler wäre er davon sowieso nicht betroffen.

Sind Armin Laschet und Norbert Röttgen für eine Reichensteuer?

(15.01.2021)Lethrael schrieb:  Bezüglich der geringeren Lohnsteuer und Sozialabgaben.
Mehr netto vom brutto haben zu wollen ist zwar verständlich, aber ich sehe es so, wir haben vom Bildungswesen, von den Sozialversicherungen und im Allgemeinen vom Staat profitiert und profitieren noch immer von ihm.
Also müssen wir uns auch verantwortlich zeigen und helfen den Staat zu finanzieren.
Das heißt nicht, dass ich Steuerverschwendung verteidigen möchte, aber ich denke auch, dass der Staat ein Anrecht darauf hat, dass seine Bürger ihren Teil dazu beitragen.

Das staatliche Bildungswesen existiert aber nicht aus Wohlwollen dir gegenüber. Es ist eine Investition in die Zukunft um den Wirtschaftsstandort zu stärken, stell dir mal vor wie die wirtschaftliche Lage aussehen würde, wenn es nur Privatschulen gäbe, die sich wahrscheinlich jeder Zweite nicht leisten kann. Ähnlich sieht es mit dem Polizeiwesen und anderen öffentlich finanzierten Behörden aus. So gesehen profitiert der Staat ganz erheblich von diesen Investitionen.

Ich finde ja, dass individuelle Leistungen gar nicht besteuert werden sollten, sondern stattdessen nur private Vermögen, die durch natürliche oder gesamtgesellschaftliche Leistungen generiert wurden (z.B. Abbau von natürlichen Ressourcen oder Besitz von Grundstücken).

[RipVanWinkle]

Zitat:Glaubt bzw. hofft ihr, dass jetzt noch jemand um die Kanzlerkandidatur mitmischt?

Nein, ich befürchte aber auch, dass es da eh keinen besseren Kandidaten gäbe. Ich werde die CDU sowieso niemals wählen, von daher kann es mir theoretisch eigentlich auch egal sein, aber die Chance, dass diejenige Person dann auch Kanzler wird ist halt fast 100%. Von daher beschäftigt mich das schon. Nur das Ergebnis wird leider so oder so blöd sein, schätze ich.

[BlackT0rnado]

(15.01.2021)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Glaubt bzw. hofft ihr, dass jetzt noch jemand um die Kanzlerkandidatur mitmischt?

Nein, ich befürchte aber auch, dass es da eh keinen besseren Kandidaten gäbe. Ich werde die CDU sowieso niemals wählen, von daher kann es mir theoretisch eigentlich auch egal sein, aber die Chance, dass diejenige Person dann auch Kanzler wird ist halt fast 100%. Von daher beschäftigt mich das schon. Nur das Ergebnis wird leider so oder so blöd sein, schätze ich.

Solange der Idiot Söder/Södolf nicht Ferkels Nachfolger wird, ist mir das auch egal.

[Secret]

(15.01.2021)Lethrael schrieb:  Wobei der gute alte Kohl die Vermögenssteuer ja wegen der Ungerechtigkeit mit Immobilien abgeschafft hatte.
Kein Witz, weil das BVG geurteilt hatte, dass Grundbesitz mit einem unfairen Vorteil bei der Vermögenssteuer behaftet ist, hat Kohl bzw. sein Finanzminister beschlossen, die Vermögenssteuer auszusetzen.

Naja, du kannst Grundbesitz schlecht aufteilen wenn's ans versteuern geht. Außerdem müsstest du dann jedes Jahr Unmengen an Immobilien deutschlandweit notariell bewerten lassen, damit überhaupt klar ist, wer wie viel Vermögen hat. Die Immobilienpreise schwanken ja auch.
Dazu kommt noch das Argument, dass der BVG nicht angeführt hat, IMO aber legitim ist, dass das Vermögen bereits besteuert wurde. Man hätte hier eine doppelte Steuerlast mit immensem bürokratischem Mehraufwand, ich denke, das könnte man auch pragmatischer durchsetzen.

[Lethrael]

(15.01.2021)Myreal schrieb:  Das staatliche Bildungswesen existiert aber nicht aus Wohlwollen dir gegenüber. Es ist eine Investition in die Zukunft um den Wirtschaftsstandort zu stärken, stell dir mal vor wie die wirtschaftliche Lage aussehen würde, wenn es nur Privatschulen gäbe, die sich wahrscheinlich jeder Zweite nicht leisten kann. Ähnlich sieht es mit dem Polizeiwesen und anderen öffentlich finanzierten Behörden aus. So gesehen profitiert der Staat ganz erheblich von diesen Investitionen.

Ich finde ja, dass individuelle Leistungen gar nicht besteuert werden sollten, sondern stattdessen nur private Vermögen, die durch natürliche oder gesamtgesellschaftliche Leistungen generiert wurden (z.B. Abbau von natürlichen Ressourcen oder Besitz von Grundstücken).

Diese Form der Besteuerung würde soweit ich das überbicken kann nicht ausreichen um einen ausgegelichenen Staatshaushalt zu haben.
Das Argument, dass das staatliche Bildungswesen nicht per se nur für mich existiert ist, aber ich habe ja trotzdem davon profitiert.
Also zahle ich auch dafür.

Scret schrieb:Naja, du kannst Grundbesitz schlecht aufteilen wenn's ans versteuern geht. Außerdem müsstest du dann jedes Jahr Unmengen an Immobilien deutschlandweit notariell bewerten lassen, damit überhaupt klar ist, wer wie viel Vermögen hat. Die Immobilienpreise schwanken ja auch.
Dazu kommt noch das Argument, dass der BVG nicht angeführt hat, IMO aber legitim ist, dass das Vermögen bereits besteuert wurde. Man hätte hier eine doppelte Steuerlast mit immensem bürokratischem Mehraufwand, ich denke, das könnte man auch pragmatischer durchsetzen.

Die Begründung mit der doppelten Besteuerung kommt immer wieder.
Es ist einfach etwas was schon gemacht wird, sei es durch die Mehrwertsteuer, durch die Kapitalertragssteuer und durch die Körperschaftsteuer.
Damit bestehen ja schon doppelte Steuerlasten.

Zu der Sache mit der Bewertung, es hat ja früher auch funktioniert und die Bewertung ist heute noch einfacher als früher, dazu brauchst du als Finanzamt nicht einmal nen Notar, sondern bewertest es selbst.
Wenn der Steuerzahler der Bewertung nicht zustimmt kann er ja den Beweis antreten, dass es nicht richtig bewertet ist.

Was den Pragmatismus angeht wäre ich auch dafür, einfach einen hohen Privathaushaltsfreibetrag oder eine generalisierte Abgabe auf Grundbesitz neben der Grundsteuer und fertig.

Ich denke irgendsoetwas wird in den nächsten Jahren kommen müssen um die Mehrausgaben für die Coronapandemie zu bezahlen.

[Basinator]

Zitat: Sind Armin Laschet und Norbert Röttgen für eine Reichensteuer?

Laschet: Alles beim alten: https://www.rnd.de/politik/corona-soli-f...TBRUU.html

SchMerz: #Neidsteuer: https://www.fr.de/politik/coronavirus-ha...4.amp.html

Röttgen: Weicht aus, spricht gegen Steuerbelastungen von Unternehmen: https://www.rnd.de/politik/norbert-rottg...4GSGU.html

Ich traue es SchMerz aber durchaus zu, noch weiter Steuern zu senken.
Reichen-Steuer per se ist das Eine, aber es gibt ja noch etliche andere, wie Erbschaftssteuer. Nein, du bist wahrscheinlich nicht von dieser betroffen.

Die Menschen, die in den stärksten Sozialstaaten leben, sind die Glücklichsten der Welt. Daher: Sozialsysteme ausbauen.
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3 Portraits:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-103.html

[Basinator]

Der Deutschlandtrend: Es sieht knapp aus, außer bei der K-Frage, wenn Söder eingeschlossen.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/

[Malte279]

Armin Laschet ist es jetzt also, der realistisch eingeschätzt wohl wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird (vorausgesetzt dass da nicht noch reingesödert wird; was interessant in Bezug auf das Verhältnis zwischen CDU und CSU sein könnte). Nicht gerade eine riesige Inspiration, aber der Fairness halber muss ich zugeben dass (nicht-CDU Wähler), kein Kandidat eine "riesige Inspiration" für mich wäre. Vor allem aber bin ich wirklich ehrleichtert darüber, dass es nicht Merz geworden ist. Auch ohne "Begeisterung" werde ich wohl nicht der einzige sein der der sich mit Laschet leichter als mit Merz wird arrangieren können.
Für die CDU selber mag dies einerseits bedeuten, dass sie ein paar konservative Wähler verlieren werden deren Konservatismus so weit reicht, dass sie bereit sind AfD zu wählen. Nach allem was die AfD sich aber schon geleistet hat halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass es besonders viele sein werden. Auf der anderen Seite wird es der CDU mit Laschet, der ja als eine Art Kandidat des "weiter so" gehandelt wird eher gelingen eine vermutlich größere Zahl von Wählern der Mitte zu halten, die sonst vielleicht zu den Grünen oder der SPD abgewandert wären. Was die Gesamtzahl an Wählerstimmen angeht also wohl eine sinnvolle Wahl für die Partei.

[Firebird]

Seien wir ehrlich: Von den Kandidaten, die da angetreten sind, war Laschet noch derjenige, der am besten ist.

[Malte279]

(16.01.2021)Firebird schrieb:  Seien wir ehrlich: Von den Kandidaten, die da angetreten sind, war Laschet noch derjenige, der am besten ist.

Wie gesagt, bei mir überwiegt vor allem die Erleichterung dass es nicht Merz geworden ist.
Mit Laschet kann ich mich arrangieren. Als die drei Kandidaten erstmals aufgestellt worden hatte ich Laschet als das geringste Übel betrachtet. Seither hat er durch seinen Umgang mit der Coronasituation bei mir einiges an Ansehen eingebüst, aber es ist wohl auch nicht nötig ein "Fan" eines Kandidaten einer Partei zu sein die man nicht wählt (und auch nicht von einer die man wählt). Wie gesagt, ich bin vor allem erleichtert, dass es nicht Merz geworden ist.

[Firebird]

Kann mir eh vorstellen, dass Laschet Söders Weg zur Kanzlerschaft sein könnte.

[Magic Twilight]

Laschet ist definitiv die beste Wahl! :3
Hier nochmal Tagesschau.

[RipVanWinkle]

Wie können denn die meisten Leute laut der Umfrage ernsthaft dafür sein, dass Söder Kanzler werden soll? Wtf.
Das irritiert mich hier am meisten. Ich hoffe wirklich das passiert nicht. Da hätte ich lieber Röttgen oder Merz. Oder wenn es sein muss auch Laschet, den ich mir eigentlich auch nicht als Kanzler vorstellen kann. Aber der wird es wohl jetzt. Also wird der Merkelkurs jetzt einfach weiter gefahren. Schade. Hatte darauf gehofft es würde sich ein bisschen was ändern, weil so weitergehen wie bisher sollte es wirklich nicht.

[Malte279]

Nunja, es wird sich zeigen was sich ändert oder nicht. Zumindest darf man davon ausgehen dass eine sich (möglicherweise) abzeichnende Schwarz/Grüne Koalition nach der Bundestagswahl (es kann sich noch so viel bis dahin ändern, weswegen ich mit Zukunftsprognosen sehr vorsichtig bin) mit einem Kandidaten Laschet wahrscheinlicher ist als mit einem Kandidaten Merz.
Der Kandidat / Kanzler spielt natürlich eine ganz entscheidende Rolle für die Ausrichtung der Politik aber ganz ohne Einfluss sind die Parteien in den Koalitionsverhandlungen ja auch nicht.
Ganz unverändert wird die Politik da nicht bleiben auch wenn die Hoffnungen und Befürchtungen was sich ändern bzw. nicht verändern soll sicherlich weit auseinandergehen.

[RipVanWinkle]

Das ist wohl wahr.
Mir gings im Wesentlichen eigentlich darum, dass Laschet für eine Fortsetzung des Merkelkurses steht. Daher gehe ich davon aus, dass sich die Ausrichtung der CDU kaum verändern wird, was z.B. mit Merz anders gewesen wäre und eine Verschiebung im politischen Spektrum bewirkt hätte. Man kann natürlich nicht wissen, wohin diese Verschiebung geführt hätte. Aber so langsam kann ich nur noch nach Strohhalmen greifen in meiner Hoffnung, dass sich die politische Landschaft Mal ändert.

[Malte279]

Tja, da hast Du schon recht, allerdings muss auch nicht jede Art von Veränderung zwangsweise eine positive Änderung sein, genausowenig wie statische unveränderbarkeit positiv wäre (die ich aber auch in den vergangen Jahren zumindest nicht allumfassend gesehen habe).
Es gibt ja auch durchaus Leute die in vielen politischen Fragen (Umwelt, Soziales, Bildung, Extremismus) ähnlich denken wie ich, die sich aber trotzdem / gerade deshalb einen Kandidaten Merz gewünscht hätten, in dem Glauben dass er die CDU so viele Stimmen gekostet haben würde dass es eine Regierungskoalition ohne CDU möglich gemacht hätte. Solchen Hoffnungen gegenüber bin ich allerdings äußerst skeptisch weil ich glaube dass ein Kandidat schon wirklich sehr stark in Fettnäpfchen treten muss um Wähler nicht nur von der eigenen Person sondern auch von der Partei zu entfremden.

[RipVanWinkle]

Klar muss das keine positive Veränderung sein, ich bin halt verzweifelt.

[Basinator]

(16.01.2021)RipVanWinkle schrieb:  Wie können denn die meisten Leute laut der Umfrage ernsthaft dafür sein, dass Söder Kanzler werden soll? Wtf.
Das irritiert mich hier am meisten. Ich hoffe wirklich das passiert nicht. Da hätte ich lieber Röttgen oder Merz. Oder wenn es sein muss auch Laschet, den ich mir eigentlich auch nicht als Kanzler vorstellen kann. Aber der wird es wohl jetzt. Also wird der Merkelkurs jetzt einfach weiter gefahren. Schade. Hatte darauf gehofft es würde sich ein bisschen was ändern, weil so weitergehen wie bisher sollte es wirklich nicht.

Ich denke, dass Söder zumindest empathisch wirken kann, was man von #SchMerz nicht behaupten kann. Der auch mal zuhört, der sich nicht als überheblicher Schnösel gesehen wird - oder es zumindest gut genug weiß, zu verbergen. Jemand, der durchaus die Nähe zum Bürger sucht - was ich nicht von FM behaupten würde, sicher nicht.
Es ist keineswegs so, dass ich Söder von aller Kritik befreit sehe - insbesondere bei Abschottung in der Thematik Flüchtlingskrise - aber er ist zumindest irgendwo noch ein Mensch.

Zitat: Vor allem aber bin ich wirklich ehrleichtert darüber, dass es nicht Merz geworden ist. Auch ohne "Begeisterung" werde ich wohl nicht der einzige sein der der sich mit Laschet leichter als mit Merz wird arrangieren können.

Genau eben das. Mir wäre Röttgen als gelungener Diplomat auch lieber. Aber ich habe ja durchaus schon dagelegt, wie ich Merz als Bedrohung wahrnehme.
Und auch seine Persönlichkeit. Und wer meint, dass diese nicht relevant ist, sollte mal in die USA schauen.

[Firebird]

Merz will ins Wirtschaftsministerium. Er hat dem neuen Parteivorsitzenden angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten um das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen. Zum Glück hat Merkel abgelehnt.