Aktuelle deutsche Politik

[404compliant]

(25.03.2021)Railway Dash schrieb:  nur bringt es original gar nichts, wenn wir in unserem kleinen Land uns selber völlig kaputt machen, während alle anderen (wenigstens einige, die weitaus größer sind als wir) feste weiter CO2 in die Luft jagen und alte Schrottmeiler weiterlaufen lassen

Ich widerspreche mal. Zum einen sagen das natürlich alle, und irgendwer muss halt mal den Anfang machen. Außerdem, dadurch, dass wir es durchziehen (auch z.B. den Atomausstieg), zeigen wir, dass es eben doch möglich ist, und nehmen allen die Argumente weg, die sich darauf ausruhen, dass das ja alles gar nicht klappen kann am Ende. Und drittens, nur wer voran geht, kann auch Technologieführer sein. Irgendwann werden alle den Weg gehen müssen, ob sie wollen oder nicht, und dann werden sie auf unseren technologischen Vorsprung angewiesen sein.

[Basinator]

Da #dieLinke getrendet ist auf Twitter, habe ich mal nachgeforscht.

Es geht um Markus Lanz.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-l....html?s=09

(Das Video hat Kapitel)
Ab 50 Mins seht ihr einer der beiden Linken-Vorsitzenden.

Sie verhaspelt sich, und wirkt vielleicht auch etwas unvorbereitet. Aber eigentlich tut sie mir primär leid und wirkt überfordert. Sie wird nach absoluten Details gefragt, ja, vielleicht hätte sie die auch tatsächlich genauer erarbeiten sollen.

Ohne überhaupt die Politik zu bewerten, es wirkt einfach nur ein wenig so wie ein Schüler, der bei seiner Prüfung oder Präsentation viel zu nervös ist. Aber das wars halt auch schon.

Was aber durchaus berechtigt ist, ist wohl die Sorge, dass die Positionen der beiden Vorsitzenden miteinander kaum vereinbar sind.

Aber ich fand Markus Lanz nach diesem Video auch absolut unmöglich. Gegenüber Politikern fand ich sein Verhalten eigentlich schon unter der Gürtellinie, forsch, ja sogar penetrant, auf derselben Stelle rumtrampeln, menschlich furchtbar, absolut arrogant. Ja, einfach respektlos,  was ich zumindest von Maischberger und evtl. sogar HartAberFair so nicht behaupten kann.

Gegenüber anderen Personen war er schon massiv nachlässig, lässt sie reden, die werden nur bedingt hinterfragt oder auf das Korn genommen.

Ich habe den Schäuble-Teil übersprungen, aber auch ihm gegenüber war er wohl nicht wirklich respektvoller als gegenüber der Linken.

Sehenswert waren auf jeden Fall noch die kurzen Bewertungen der Politologen und in einem deutlich geringerem Teil die des Psychologen, der aber sehr entschuldigend für die NRW-Politik wirkte und eigentlich auch keine wirklich neuen Kenntnisse brachte.

Um ehrlich zu sein habe ich jetzt aber nicht mehr wirklich Bock auf den Typen oder seine Show nach seinem Verhalten heute.

[Firebird]

Es wird Ernst bezüglich der Urheberrechtsreform. Noch diesen Monat soll das Ganze entschieden werden, wahrscheinlich am 20.05. Daher hier die Bitte: Schreibt die Bundestagsabgeordneten eures Bundeslandes oder Whalkreises an. Vor allem bei der SPD könnt ihr noch was bewegen. Vor allem die Bagaellschranken müssen erhalten bleiben oder weite Teile der Internetkultur werden ab 7.6. in Deutschland verschwinden.

[Firebird]

Hier jene Politiker, die wichtig sind, vor allem Politiker der Union und der SPD müssen angeschrieben werden, weil die das Ganze unter sich ausmachen

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundest...amp;page=0

[Firebird]

Gebt euch das mal. Dieses Kleinkindverhalten kommt von einem unserer Minister:



Dass ein Wirtschaftsminister auf Whataboutisms in Diskussionen zurückgreifen muss, ist schon erebärmlich.

[Firebird]

Auch von Altmeier und so einer ist Minister



Wenn man etwas ablehnt, nur weil es von einer Partei kommt, die man nicht mag, ist das nicht Arbeitsverweigerung? Weil von der Linken kommen nicht nur schlechte Anträge.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Wenn man etwas ablehnt, nur weil es von einer Partei kommt, die man nicht mag, ist das nicht Arbeitsverweigerung? Weil von der Linken kommen nicht nur schlechte Anträge.

Nur mal als Anmerkung dazu. Arbeitsverweigerung wäre es in jedem Fall nicht, weil es im Zweifel nur noch mehr Arbeit bedeutet.

Kurz zusammengefasst. Die grundsätzliche Ablehnung der einzelnen Parteien zueinander ist im Parlament mehr vorgespielt für die eigene Wählerschaft. Es dient letztlich dazu, das Interesse der Wähler nach Abgrenzbarkeit der Parteien zueinander so gut es geht zu befriedigen. Das ist aber "der Marktplatz" wie es im Bundestag von vielen genannt wird. Sobald die Reporter aus dem Raum sind können auch Linke und Unionsfraktion erstaunlich konstruktiv miteinander reden wenn es sein muss. Das passiert, wenn die Wähler Politiker wollen, die sich stark voneinander abgrenzen und gleichzeitig miteinander über Parteigrenzen hinweg für gemeinsame Ziele arbeiten. Öffentlich ist man betont inkompatibel, in der geschlossenen Ausschusssitzung hört man dann: "Du, ich versteh' dich ja. Aber wenn ich das offen sage grillen mich meine Wähler. Da musst du uns noch etwas entgegen kommen."

Das erst einmal grundsätzlich. Die Linkspartei ist Opposition mit Leidenschaft. Ideologische Unterschiede hin oder her. Ihre Anträge sind darauf abgestimmt abgelehnt zu werden und dabei doch auf den ersten Blick ganz vernünftig auszusehen. Das ist schlicht Teil der Oppositionsarbeit. Die Regierungsparteien permanent in Erklärungsnot zu bringen. Darüber hinaus gibt es aber natürlich auch die Absprachen der Politiker und Parteien untereinander zu beachten. Ein Politiker der Regierungspartei der mit der Opposition stimmt, lässt Zweifel an der Stabilität der Regierungskoalition aufkommen. Wenn ein Oppositionspolitiker für die Regierungspolitik stimmt, kann die Partei nur schwer behaupten eine effektive Opposition zu sein. Sofern es also nicht anders in der Fraktion abgesprochen ist, gilt grundsätzlich die Faustregel, nur für Anträge des eigenen Lagers zu stimmen um nicht permanent durch un-abgesprochenes Verhalten die eigene Position zu schwächen.

Wenn übrigens die Linke tatsächlich in der Lage sein sollte einen Vorschlag zu machen der über alle Ideologiegrenzen hinweg auch den Unionsfraktionen vernünftig erscheint, dann wird die Regierung den Antrag einfach selber mit ein paar symbolischen Änderungen einbringen und abstimmen. Wäre also nur zusätzliche Arbeit. Dann wird eben in der Sitzung gegen den Antrag der Linken gestimmt und für den inhaltlich identischen eigenen Antrag, wo dann eben eine Formulierung von "mit" auf "durch" geändert wurde. Die Regierung sagt, was für eine tolle Politik sie macht, die Opposition sagt, dass nur ihr beständiger Druck die Regierung dazu veranlasst hat. Die Anhänger beider Seiten fühlen sich so als würden nur sie effektiv Politik machen und schütteln mit dem Kopf über alle absurden, kindischen Spielchen der Gegenseite.

[Firebird]

Danke für die Ausführungen, Mc Timsy, sie waren wie immer sehr erhellend.

[Basinator]

(07.05.2021)Firebird schrieb:  Gebt euch das mal. Dieses Kleinkindverhalten kommt von einem unserer Minister:



Dass ein Wirtschaftsminister auf Whataboutisms in Diskussionen zurückgreifen muss, ist schon erebärmlich.

Meine Reaktion: Who the firetruck is Lars?

(07.05.2021)Firebird schrieb:  Auch von Altmeier und so einer ist Minister



Wenn man etwas ablehnt, nur weil es von einer Partei kommt, die man nicht mag, ist das nicht Arbeitsverweigerung? Weil von der Linken kommen nicht nur schlechte Anträge.

Zusatz zu MrT; Parteilinien. Es wird meist entsprechend der Parteihaltung abgestimmt.

Das ist auch gar nicht etwas absolut Schlechtes, ganz im Gegenteil. Denn so wird ja Willkür einzelner Politiker vorgebeugt und dem hoffentlichem Wählerwunsch entsprochen, wofür die Partei eben gewählt wurde.
Ein mögliches Problem sehe ich aber bei Direktkandidaten, denn die können dann ja scheinbar keinen Einfluss für ihren Wahlkreis nehmen, für den sie explizit den Auftrag erhalten haben.

Dem Gegenüber steht die eher selten angewandte Gewissensentscheidung, bei der jeder Abgeordnete selbst entscheiden darf. So geschehen beispielsweise bei der Homo-Ehe.

Ist das aber überhaupt gut?

Denn zum Einen wird ja gerade der Wählerwille übergangen. Und im konkreten Beispiel stelle ich mir auch die Frage, inwiefern eine Gewissensentscheidung angemessen ist, wenn AFAIK freaking Brussels sagt, ihr müsst das alle machen. (Natürlich gibt es da verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten, keine Frage)

Nun stellt sich mir aber die Frage: Bürokratie beiseite, warum nicht mehr Volksentscheide, direkte Demokratie? Warum werden die Leute nicht nach ihrem Wählerwillen befragt? Insbesondere, bei Themen die zum Zeitpunkt der Wahl nicht präsent waren?

Aber auch: Was tun, wenn der Wählerwille unklug, kurzsichtig oder einfach moralisch verwerflich ist, bspw. gegen Menschenrechte verstößt, z. B. eine Rückkehr zum 3. Reich, Todesstrafe? Hätten die Parteien dann auch die Pflicht, dem Wählerwillen nachzukommen, so abscheulich er sein mag?

Bonus: Meinung, Einschätzung. Mich nervt, dass Dinge in der Regierung keine Mehrheit haben können, die es aber in der Bevölkerung gibt und auch so gewählt wurde. Koalition mit der CDU? Ist egal, wie progressiv deine Politik ist, und ob du vllt. für Entwürfe mit auch eine Mehrheit in der Parteilandschaft hast, also die Mehrheit der Sitze den Gesetzen zustimmen würde. Denn aufgrund der Regierungskoalition kann dich dein Partner CDU einfach in Geiselhaft nehmen und du kannst nichts machen.

Ist das soweit richtig? Ich verstehe, dass es natürlich irgendwo Vertrauen innerhalb der Regierung geben muss, aber wäre es wirklich so falsch, dass Gesetze durchkommen, die wirklich eine Mehrheit haben? Das eine Partei, auch eine große, nicht einfach die Mehrheit des Wählerwillens überstimmen kann?

[Mc Timsy]

Basinator schrieb:Ist das soweit richtig? Ich verstehe, dass es natürlich irgendwo Vertrauen innerhalb der Regierung geben muss, aber wäre es wirklich so falsch, dass Gesetze durchkommen, die wirklich eine Mehrheit haben? Das eine Partei, auch eine große, nicht einfach die Mehrheit des Wählerwillens überstimmen kann?

Volksentscheide und Co. ist ein Faktor den ich hier jetzt nur ungerne groß ausdiskutieren möchte. Ich glaube dafür gab es andere Threads und da gibt es eine ganze Bandbreite von Faktoren drin.

Zu dem zitierten Punkt allerdings: Politisch ist es wichtig sich über seine eigenen und die Prioritäten der anderen im Klaren zu sein. Politische Fragen, auch die Rechte Homosexueller, stehen ja nicht im Luftleeren Raum, wodurch sie immer nur individuell betrachtet werden könnten. Die Wahrheit ist leider, dass alles irgendwo Verhandlungsmasse ist.

Als Koalitionsverhandler im Namen deiner Partei musst du dich immer fragen was du durchbringen kannst und wie wichtig dir die einzelnen Ziele sind. Und Homosexuellenrechte haben da leider einen extremen Nachteil gegenüber anderen Themen. Die meisten Menschen sind zwar dafür, aber sobald man diese Politik in Wettstreit mit anderen, vor allem wirtschaftlichen Fragen, zusammenbringt, verliert sie in den Augen vieler schlagartig an Wert. Viele halten im Zweifel eine Erhöhung des Mindestlohns, Mehrwertsteuersenkung oder ähnliches für einen wichtigeren Schritt als Adoptionsrechte für homosexuelle Paare. Ersteres "hilft" sofort allen. Letzteres ist nur für eine Minderheit von einem Wert, dass es Wahlentscheidungen beeinflusst und man bringt eine andere Minderheit der Gegner gleichzeitig gegen sich auf. Die einfachste Antwort darauf ist eigentlich, dass die Wähler eine Koalitionsmehrheit von Parteien ermöglichen, die sich da im Vorfeld einig sind, sodass diese Gesetze keine Verhandlungsmasse mehr darstellen. Aber, trotz Mehrheiten im Land für Gleichstellungspolitik, entscheiden auch die Wähler in großen Teilen, dass es wichtiger ist etwas anderes umzusetzen für das sie die CDU/CSU wollen, als sich um die Minderheit von Homosexuellen Paaren zu kümmern.

[Basinator]

Ja, aber man darf es doch durchaus nicht gut finden, dass Ziele nicht verfolgt werden, wenn sie dennoch von der Mehrheit der Sitze befürwortet werden (nur eben nicht von der Mehrheit der Regierung bzw. ein Partner einfach blockiert)

Wäre es nicht sinnvoll, die Vertrauenswürdigkeit von Koalitionspartner auf ein geringeres Mindestmaß abzusetzen, so dass entweder ein Partner auch auf Stimmungsfang bei der Oppo gehen kann oder umgekehrt, ohne das gleich von Vertrauensverlust gesprochen wird?

Andere Themen. Wie verblendet muss man eigentlich als CDU sein?
So wie ich die letzten Umfragen an sieht, so hat die CDU/CSU viele Wähler im Laufe der Affären an die Grünen verloren:
https://www.gmx.net/magazine/politik/wah...n-34871550

Nun, wie politisch verblendet ist es, zu glauben, man könne dies ausgleichen, indem man sich nun als *noch weniger* grün darstellt, als man vorher schon war. So hat der kleine Friedrich Klimagerichtigkeit für Blödsinn erklärt. Klar, damit will man weiter rechts fischen, aber wenn man sich die massive Wanderung anschaut, dann fischt man doch klar auf der falschen Seite, anstatt zu versuchen, gerade einige der abgewanderten Wähler zurückzugewinnen mit einer doch eher grüneren Agenda.

Natürlich sind da auch Interessen der Individuen im Spiel, und Freddy ist ein rechtsverliebter Egomane, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Verhalten der Partei selbst schadet.
Ich verstehe zwar, dass Laschet Brücken schlagen und weite Allianzen bilden wollte, aber Schmerzi in das Wahlteam zu holen, halte ich für einen großen Fehler. Und wieder zieht die Union weiter rechts, ein Trend der sich beobachten ließ.

Zu den Grünen: Der Tübinger Oberbürgermeister hat sich beim Fußballer Aego Zorn eingehandelt, und suggierte in etwa, "Er würde einer Frau seinen N****rschwanz zeigen".
Dafür wurde er massiv kritisiert, rassistisch genannt. Geil und angemessen finde ich die Aussage sicherlich auch nicht.
Einerseits frage ich mich (und dich :< ): Wird hier etwas hochgebauscht? Ist die Aussage wirklich auf solch einem kritischem Level?
Andererseits: Er provozierte wohl gerne, auch mit fragwürdigen Aussagen. Ich kann schon verstehen, wenn man davon als Partei einfach auch mal genug hat. Außerdem ist sein Ausschluss natürlich ein klares Signal von der Partei gegen Rassismus, und um ehrlich zu sein? Es wirkt einfach so, als würde Baerbock hier Führungsstärke beweisen (oder beweisen wollen), und sich nicht wegducken oder gar Angriffsfläche bieten wollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...hluss.html

Meinungen?

[Mc Timsy]

Basinator schrieb:Wäre es nicht sinnvoll, die Vertrauenswürdigkeit von Koalitionspartner auf ein geringeres Mindestmaß abzusetzen, so dass entweder ein Partner auch auf Stimmungsfang bei der Oppo gehen kann oder umgekehrt, ohne das gleich von Vertrauensverlust gesprochen wird?

Um es ganz kurz zu machen. Minimale Absprachen in Koalitionen gibt es durchaus. Funktioniert im Allgemeinen nicht gut, weil die Koalitionspartner über ihre Streitpunkte vergessen, dass sie eigentlich zusammenarbeiten müssten.

Du darfst auch nicht vergessen, für jede Zusage, die ich dir mache, darf ich ein Entgegenkommen erwarten. Für die Zusage meine Ziele bei bestimmten Fragen erstmal zu Ignorieren kann ich je nachdem zwei oder drei andere Reformen durchdrücken, oder mir ein zusätzliches Ministerium sichern, wodurch ich mit meiner Partei direkteren Zugang auf dieses Politikfeld habe. Natürlich kann ich auch in dieser Sache auf meinem Standpunkt bestehen und eine Absprache verweigern. Damit habe ich aber gleich viel weniger Verhandlungsstärke und muss am Ende vielleicht akzeptieren, dass ganze Politikzweige ohne mich stattfinden.

Basinator schrieb:Klar, damit will man weiter rechts fischen, aber wenn man sich die massive Wanderung anschaut, dann fischt man doch klar auf der falschen Seite, anstatt zu versuchen, gerade einige der abgewanderten Wähler zurückzugewinnen mit einer doch eher grüneren Agenda.

Bitte bedenke, dass in der CDU weite Teile schon lange der Meinung sind, man sei den Grünen zu ähnlich geworden. Außerdem, warum sollte ein Wähler von den Grünen zurück zur CDU wandern, nur weil die CDU genau so argumentiert wie ihre Konkurrenz? Das klappt schon bei Rechten nicht, die eben nicht von der AfD zurück zur Union kommen, nur weil die Union jetzt genau so rassistisch argumentieren will(zumindest in bestimmten Teilen).
Wählerwanderungen zu den Grünen darf man kurzfristig erst mal nicht überinterpretieren. Vieles davon ist Protest und kann sich im Laufe der Zeit wieder legen. Bis zur Wahl ist es schließlich noch weit.

[Basinator]

Zitat:und kann sich im Laufe der Zeit wieder legen. Bis zur Wahl ist es schließlich noch weit.

100%. Man erinnere sich nur an den Schulzzug bei der letzten BTW. Es ist das Meiste noch offen, und besondere Vorsicht gilt nunmal bei solchen kurzzeitigen Schwankungen.

[Basinator]

Übrigens hier mal ein sehr witzige Satire-Artikel zu den Grünen und der momentanen Angstpolitik:
https://www.gmx.net/magazine/kolumnen/sa...r-35818922

[Magic Twilight]

Ach so. Die Giffey hat doch geschummelt. Da sieht man, dass Akademiker keine Undschuldslämmer sind…
Ich mochte sie trotzdem und sie ist auch ohne Titel ein Mensch.

[404compliant]

Noch wurde das Schummeln nicht nachgewiesen, noch hat sie ihren Titel. Das heute war nur so eine taktische Rochade, um sich aus dem Schummel-Skandal heraus und in den ehrlichen Wahlkampf in Berlin (Stadt) hinein zu tauschen.
Man kann es auch das Gute-Karriere-Gesetz nennen.

[Firebird]

Die Urheberrechtsreform ist beschlossen und wird am 1.8. in Kraft treten.

[RipVanWinkle]

Zitat:Die Urheberrechtsreform ist beschlossen und wird am 1.8. in Kraft treten.

Adieu du schöne Welt.

[Magic Twilight]

Bitte alles, aber nicht die SPD, CDU/CSU und FDP wählen. Ach ja und AFD.

@404
Ja, gut. Aber ich denke, dass es schwer sein wird, dass man bei solchen Nachrichten überhaupt noch Hoffnung sieht. Vielleicht wirft man ihr ja die Prüfung hinterher. Etwas an 100 Stellen waren das.

[RipVanWinkle]

Zitat:Bitte alles, aber nicht die SPD, CDU/CSU und FDP wählen. Ach ja und AFD.

Was die Urheberrechtsreform angeht darf man die Grünen auch nicht wählen, die haben sich nämlich enthalten, weil die wie damals in der EU Abstimmung teilweise dafür und teilweise dagegen waren. Die FDP wiederum hat allerdings dagegen gestimmt. Manchmal glaube ich die haben als einzige noch Vernunft im Bundestag (Okay, die Linke war auch dagegen).