Aktuelle deutsche Politik

[Herrmannsegerman]

(17.02.2019)Mc Timsy schrieb:  Ich persönlich bin durchaus ein Freund staatlicher Umverteilungsmaßnahmen, da wesentliche Aufgaben der Gesellschaft besser vom Staat als von privaten Dienstleistern erbracht werden können.

Ich bin da eigentlich auch auf deiner Seite.

Wobei ich offen gesagt mittlerweile dem Staat nicht mehr genug traue um zu sagen das ich z.B. kein Problem habe die 28 € die ich jedes Monat meiner Versicherung überweise um beim Zahnarzt nichts mehr draufzuzahlen dem Staat zu überweißen um beim Zahnarzt nichts mehr zu zahlen. Meine Realtitätskenntniss sagt mir nämlich dass das 5 Jahre gut gehen würde, bis wieder die Leistungen gestrichen sind und ich dennoch immer noch das Geld bezahle. (Was sich z.B. in tollen "Aktionen" wie dem anrechnen der Riester-Rente auf die normale Rente zeigt.)

Aber im Prinzip hast du Recht, ja.

(17.02.2019)Mc Timsy schrieb:  Klar darfst du, ich müsste ja nicht antworten!   Die Frage kommt jetzt ein wenig unerwartet. Auch als Frage zu verstehen ob ich die Steuerlast eigentlich am eigenen Leib zu spüren kriege?

Natürlich auch etwas. Ich wollte wissen ob du den ersten Schock der allerersten Gehaltsabrechnung schon hinter dir hast.

Ja, ich gebe zu schon ein bisschen aus dem Hintergrund heraus. Ich hoffe das kommt jetzt nicht "von oben herab an", aber es hat mich jetzt halt interessiert weil ich deine Meinung eher dem studentischem Umfeld zugeordnet hätte und ich wissen wollte ob meine Einschätzung stimmt. (Oh, jetzt könnten wir über Milieublasen schwadronieren...) Man selber und das eigene Umfeld denkt halt anders über Steuern wenn man mal die erwärmende Erfahrung gemacht hat, sich zum verdienen des eigenen Lebensunterhalts die halbe Hand in der Fabrikhalle beim Blechpatschen vebrannt zu haben. (Protipp: Bitte keine gelbglühenden Metallteile anfasen.)

Ich würde jetzt auch lügen wenn ich ein gewissens Persönliches Interesse verneinen würde.

[Mc Timsy]

Herrmannsegerman schrieb:Man selber und das eigene Umfeld denkt halt anders über Steuern wenn man mal die erwärmende Erfahrung gemacht hat, sich zum verdienen des eigenen Lebensunterhalts die halbe Hand in der Fabrikhalle beim Blechpatschen vebrannt zu haben.

Das will ich dir gerne glauben, wobei du meine Meinung da auch nicht übermäßig mit dem studentischen Milieu in Verbindung bringen solltest. Unabhängig von Metallplatten, teilen beim besten Willen nicht alle Studenten meine Ansichten. Im Grunde läuft mein ganzes Leben mit dem Gedanken an politische und gesellschaftliche Konsequenzen ab. So lange du also mein grundsätzliches Vertrauen in die staatlichen Leistungen nicht erschütterst betrachte ich Steuern als notwendigen und fairen Beitrag meines Lebens. Ich kann den Gedanken nicht abschütteln, dass die Steuer letztlich auch immer in Dienstleistungen fließt, die ich in Anspruch nehme oder in die Unterstützung von Regionen und Menschen fließt, die es nötiger haben als ich. Auch wenn ich selber genug Fälle kenne, in denen die Steuergelder schlecht verwaltet wurden, im Grunde freue ich mich, dass ich in der Lage bin in ein System einzuzahlen, welches mir sehr viele Möglichkeiten eröffnet hat und hoffe darauf, dass dieses Geld den richtigen erreicht. Ebenso wie ich hoffe lange genug gesund zu bleiben um der Gemeinschaft letztlich mehr gegeben zu haben, als ich selbst heraus bekam.
Ich würde mir nur grundsätzlich ein vertrauenswürdigeres Vorgehen von so manchem Politiker wünschen. Du hattest die Riester-Rente angesprochen, ich denke jetzt auch an die Verschrottungsprämie, die dann postwendend überraschend doch angerechnet werden sollte, jetzt die ganze Diesel-Geschichte und noch so manch andere Sache da draußen. Es ist sehr frustrierend, wenn die Regierung wiederholt verweigert die selbst erzeugten Lasten auch zu tragen. Andererseits, ist ja nun auch nicht neu, dass ich Frau Merkel niemals wählen könnte. Respekt vor einer eiskalten, brillianten Politikerin. Aber ich wünsche mir einen Wechsel schon seit sie damals Schröder besiegt hat.

[Herr Dufte]

Der Umgang bei Hambacher Forst ist einfach so erbärmlich.
http://taz.de/Hambi-Aktivistin-verurteilt/!5574470/
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5573869...r%2BForst/

Politische Urteile und Polizeigewalt gedeckt durch Polizei, Justiz und Politik.

Ich würde mir ja mal wünschen, dass man endlich diese ganzen Instutionen (Polizei, Justiz, Verfassungschutz, BND...) entrümpelt. Aber das wird kaum passieren, solange "Law and Order" von der Gesellschaft noch als legitime Politik gesehen wird.
Stattdessen gibt man lieber Terrorismusbekämpfungsrechte die man bei Hambi mal testen kann, oder Handgranaten und Befugnis psychisch Kranke in Untersuchungshaft zu stecken

[Mc Timsy]

Herr Dufte schrieb:Ich würde mir ja mal wünschen, dass man endlich diese ganzen Instutionen (Polizei, Justiz, Verfassungschutz, BND...) entrümpelt.

Wen genau willst du entrümpeln?

[Herr Dufte]

(19.02.2019)Mc Timsy schrieb:  

Herr Dufte schrieb:Ich würde mir ja mal wünschen, dass man endlich diese ganzen Instutionen (Polizei, Justiz, Verfassungschutz, BND...) entrümpelt.

Wen genau willst du entrümpeln?

Steht da doch, dummerchen
Die Frage sollte eher wie lauten. Im ersten Schritt wäre das die Probleme zu identifieren und einzugestehen. Dazu gehört dann Führungspersonal checken, Probleme bei interner Aufarbeitung identifizieren, Transparenz erhöhen, Verantwortbarkeit gewährleisten etc.
Das sind keine einfachen Aufgaben, vielleicht unmögliche, aber das ideal darf man ja trotzdem anstreben.

[Mc Timsy]

Nein, ich weis wirklich noch nicht wen du entrümpeln willst und was du unter entrümpeln verstehst. Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, BND sind große Institutionen mit vielen sehr unterschiedlichen Menschen.

Suchst du Nazis? Suchst du Leute mit autoritären Ansichten? Wenn ja, in was? Ein Richter oder ein Polizist, der sich in der einen Situation "daneben" verhält kann in drei anderen Situationen die beste Ansprechperson sein.

Das bei deinem Beispiel "Hambacher Forst" viel daneben geht, sehe ich auch so. Meine Einschätzung, bei aller gebotenen Neutralität, schmeißt die CDU endlich mal aus den Innenministerien raus. Da brauchen wir erstmal keine großen Reinigungsmissionen, sondern Innenminister, die tatsächlich ihren Job machen.

[Herr Dufte]

(19.02.2019)Mc Timsy schrieb:  Suchst du Nazis? Suchst du Leute mit autoritären Ansichten? Wenn ja, in was?

Na, Nazis, Machtmissbrauch, Gewalt, Alle Strukturen /Leute die eben das decken, Rassismus, absichtliche Missinformationen,...
autoritäre Ansichten ist jetzt ein bisschen schwammig. Das kann vieles heißen. Über Details, was akzeptabel ist und was nicht kann man immer noch streiten, aber das ändert nichts an den Handlungsbedarf.

Im Militär gibt es dutzende rechtsextreme Szenen, das deutsche Reich wird teilweise fetischisiert. In der Polizei gibt es klare rechtsextreme Netze, wie zuletzt in Hessen, aber auch viele Kooperationen mit anderen rechtsextremen Gruppierungen. Siehe die ganzen Verstrickungen von Rechtsrock und Polizei. Oder Burschenschaften, welche sich in Polizei, Politik, Jura etc wiederfinden. Den Verfassungsschutz muss ich kaum erwähnen aber trotzdem: NSU, NPD,... Witziger fun fact: Feine Sahne Fischfilet hat 10? mal so viel Text bekommen wie der NSU. Aber die NSU ist ein wirklich schönes Beispiel wie perfide vertreten der Scheiß ist. Das sind keine kleinen Beamten, sondern fast alle. Die Polizei war da auch mehr als peinlich.
Ich kann dir dutzende Beispiele nennen.
Wenn du wirklich nennenswerte Statistik haben willst, dann muss ich dich entäuschen. Vielleicht gibt es inoffizielle. Aber sonst müsste man das natürlich ernsthaft aufarbeiten...
Und dass man das nicht macht, ist für mich Indiz genug, dass ich einigermaßen selbstbewusst sagen kann: "Der Fisch stinkt vom Kopf her".

Man hat bis heute kaum Konsequenzen gezogen. "Gegen Extremismus vorgehen" war doch zum größten Teil leider nur Lippenbekenntnis.

Personalfragen sind aber allein uninteressant. Dann kommen eben andere. Man braucht auch klare Strukuranpassungen, eben wie erwähnt Transparenz, Verantwortlichkeit etc...
Und all das bringt nichts, solange die Gesellschaft solches Verhalten sogar noch gut findet. Law and Order, sprich übermäßig brutales Vorgehen gegen Menschen die einen unangenehm sind, ist allseits beliebt, in DE zum Glück weniger als in USA.

[Mc Timsy]

Das Problem ist, dass die von dir beschriebenen Strukturen tatsächlich automatisch mit Sicherheitsbehröden geliefert werden. Natürlich in regionaler Anpassung, in Holland sind die Details dann anders als in Deutschland, aber grundsätzlich ist dieses Problem überall in bestimmten Ausmaßen vertreten und in der BRD sieht es bei internationalen Vergleichen sogar noch relativ gut aus, wenn es um das Verhalten und die Verantwortbarkeit von Amtsträgern geht.

Aber, bevor hier jemand glaubt, ich wollte mir das zu einfach machen und nur den Ist-Zustand verteidigen. Deutschland steht da mit dem Verhalten seiner Behörden nicht schlecht da, aber auch nicht besonders gut. Es gibt unzählige Beispiele für einzelne Strukturabwandlungen wo es besser passt. Geheimdienste und Polizei beispielsweise auch besser parlamentarisch kontrolliert sind. Und wenn man sich vergleicht, sollte man da natürlich immer zu den besten Beispielen gucken und nicht zu den schlimmsten. Hilft ja niemandem sich mit Mittelmaß zufrieden zu geben.

Wobei, gerade das Beispiel Richter da auch durchaus etwas problematischer erörtert werden müsste. "Strenge" Richter, die mit ihren Urteilen auch mal über's Ziel hinaus schießen sind irgendwo auch Teil des Konzepts einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Als Folge dieser Unabhängigkeit kann ein Richter dann eben auch mal Entscheidungen treffen, die kritisch sind. Da wird's noch mal etwas schwieriger einzugreifen, ohne dabei die Gewaltenteilung anzukratzen.

Aber im Grunde würde ich dir zustimmen, dass das Problem oben sitzt. "Law and Order" wird auch einfach zu bereitwillig missverstanden. Ich bin ein großer Freund von Law and Order, was aber natürlich auch vorraussetzt, dass die Behörden sich an die Gesetze halten und vernünftig kontrolliert werden. Manch einer scheint sich dann aber an der Idee aufzugeilen, dass da irgendwelche Geheimdienste und Polizisten einfach mal so richtig den politischen Feind spüren lassen, was man von ihnen hält, immer in der trügerischen Sicherheit ja nicht selber zur Zielgruppe zu gehören. Ich bin nur immer etwas kritisch wenn es um solche Geschichten wie das "entrümpeln" geht, weil ich so häufig feststellen muss, dass die Regeln eigentlich schon wesentlich mehr hergeben, wenn es um Kontrolle und Durchsetzung des Staates geht. Nur, insbesondere die Unionsparteien haben da immer große Skurpel ihre Behörden auch tatsächlich zu überprüfen.

[Herr Dufte]

Zitat:Das Problem ist, dass die von dir beschriebenen Strukturen tatsächlich automatisch mit Sicherheitsbehröden geliefert werden.

Das sehe ich auch so. Aber solange der Staat das Gewaltenmonopol für sich beansprucht, und dass muss er (über Alternativen zu diskutieren ist recht sinnlos, da diese im bestehenden Paradigma ohnehin nicht umsetzbar sind), habe ich den Anspruch dass der Staat dieses wenigstens nach besten Gewissen ausübt. Das heißt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Allein um den Missbrauch minimal zu halten. Das heißt auch, der Staat / die Exekutive trägt eine besondere Verantwortung. Beidem wird er meiner Meinung nach nicht gerecht.

Zitat:Wobei, gerade das Beispiel Richter da auch durchaus etwas problematischer erörtert werden müsste. "Strenge" Richter, die mit ihren Urteilen auch mal über's Ziel hinaus schießen sind irgendwo auch Teil des Konzepts einer unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Deutschland hat ja keine richtig unabhängige Justiz, sondern eine verzahnte, wenn mcih mein laienwissen nciht täuscht. Aber seis drum: Die Judikative dient im Endeffekt den Bürgern und müssen letzendlich auch diesen Rechenschaft ablegen. Unabhängigkeit hin oder her. Für einzelne Urteile ist das kritisch, aber eine Grundhaltung was Aufgabe und Prinzipien der Justiz ist, bestimmt immer noch (im Idealfall) der Bürger. Und da gehören (hoffe ich mal) gerechte Urteile, unabhängige Urteile und Urteile frei von persönlichen Gründen. Diese Prinzipien müssen auch durchgesetzt werden. Und ich glaube wir sind uns einig, dass ein Richter kein Urteil mit folgender Begründung „Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“ verkünden sollte. Kontrollmechanismus können (und sind doch auch?) In Richterkreisen selbst entstehen.

Zitat:"Law and Order" wird auch einfach zu bereitwillig missverstanden.

Bitte korrigiere mich, aber unter Law and Order verstehe ich die eben so bezeichnete US Politik. Darunter fällt z.b. der Krieg gegen Drogen, Durchsetzung von Gesetzen unabhängig einer Fallbetrachtung, starkes/gewaltätiges Durchgreifen bei Polizeieinsätzen (mit geforderter, bedingungsloser, Autorität vor Polizisten), hohe Strafsätze, allg keine Rehabilitierende Strafen sondern "punitive" Urteile. Law and Order ist historisch auch immer beliebt, wenn man mal schnell bei den Bürgern punkten will.
Zumindest, und da bin ich sehr zuversichtlich, der praktische Gebrauch von Law and Order hat wenig mit "Polizisten sollten sich vll auch an Gesetze halten und ihre Machtposition nicht ausnutzen" sondern eher mit "Bei Linksextremen sollte die Polizei hart durchgreifen, wir können unser Land nicht in Anarchie versinken lassen" oder "Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abschieben" oder "Wir sollten das Militär zur Unterstützung der Polizei im Inland verwenden" oder "Handgranaten für Polizisten sind eine gute Idee... weil... Handgranaten... eh... Geiselrettung?" oder... ich hab eigentlich keine Lust jetzt alle Positionen der CDU aufzulisten.

[Mc Timsy]

Herr Dufte schrieb:Und da gehören (hoffe ich mal) gerechte Urteile, unabhängige Urteile und Urteile frei von persönlichen Gründen.

Ich würde mich erstmal gerne grundsätzlich von dem Fall entfernen den du verlinkt hast. Einfach weil wir beide nichts dabei zu diskutieren haben, der Richter hat ganz offensichtlich seine Aufgabe missverstanden.

Grundsätzlicher Natur: Die Aufgabe des Richters ist es zu richten, natürlich auf dem Boden des Gesetzes, aber das persönliche Rechtsempfinden des Amtsträgers fließt da natürlich mit rein. Gesetzesauslegung bei der Frage, welches Strafmaß angesetzt wird ist im Idealfall dem Rechtsfrieden förderlich, im schlimmsten Fall nicht. Aber die Kontrolle der Justiz erfolgt dahingehend ausschließlich durch die Justiz selber. Berufung, Revision usw. Bei allen Problemen die immer entstehen würde ich da auch ungerne viel dran rumschrauben, weil jeder direktere Eingriff des Ministeriums letztlich auch das Risiko des abhängigen Urteils erhöht.

Zitat:Bitte korrigiere mich, aber unter Law and Order verstehe ich die eben so bezeichnete US Politik.

Ok, ich korrigiere dich. "Law and Order" hat seinen Ursprung in den USA und ist die politische Antwort auf die so genannte "Broken-Window Theorie". Letztere besagt, dass die Spuren von Kriminalität weiter Kriminelle anziehen und auch die Wahrscheinlichkeit von Gelegenheitsverbrechen erhöhen. Die Sichtbarkeit eingworfener Scheiben suggeriert, dass in dieser Nachbarschaft gut EInbrüche verübt werden können, also werden mehr Leute derartige Verbrechen begehen. Um diese SPirale zu Durchbrechen gibt's bei den Amis "Law and Order", im Deutschen wäre das Gegenstück der "Null Toleranz" Ansatz.
In der Grundkonzeption gehört dazu die Idee, durch Präsenz von Polizeibeamten und konsequente Ahndung selbst kleinster Regelverstöße das Zeichen zu setzen, dass in dieser Nachbarschaft keine Verbrechen geduldet werden. Zu diesem Ansatz gehört dann normalerweise auch, dass beispielsweise Graffiti umgehend von der Stadt wieder überstrichen, Spuren von Gewalt oder Randale umgehend beseitigt und ersetzt werden. Man will aller Welt zeigen, dass hier ordentliche Leute wohnen und wer eine ernsthafte Chance hat bei einer ignorierten Ampel sofort ein Bußgeld zu kassieren, weil so viele Streifen unterwegs sind wird wahrscheinlich nicht auf die Idee kommen, in dieser Nachbarschaft schlimmeres zu tun.

Diese Konzepte haben ihre Berechtigung, insbesondere wenn es darum geht Problemzonen aus der Gewaltspirale heraus zu holen, wofür sie entwickelt wurden und nachweislich Erfolge vorweisen können. Für die meisten Politiker sind es aber oftmals leider Schlagworte die sie einsetzen um an das Ungerechtigkeitsempfinden und niedere Rachegelüste von potentiellen Wählern zu appellieren.

[Jandalf]

Anderes Thema: Aktuell befindet sich eine Gruppe krimineller Deutscher in kurdischer Gefangenschaft. Jetzt sollte man meinen, dass die Fraktion "Kriminelle Ausländer zurück in die Heimat" die dringend nach Deutschland holen möchte. Die Sache stellt sich aber wundersamerweise in sozialen Medien anders dar.

Sind noch "konservative" hier, die mir das erklären können?

[Firebird]

Eben weil es sich um kriminelle Deutsche handelt, sollen sie wieder zurück nach Deutschland, damit ihnen nach deutschem Recht der Prozess gemacht werden kann.

[Lord Zymix]

(20.02.2019)Jandalf schrieb:  Anderes Thema: Aktuell befindet sich eine Gruppe krimineller Deutscher in kurdischer Gefangenschaft. Jetzt sollte man meinen, dass die Fraktion "Kriminelle Ausländer zurück in die Heimat" die dringend nach Deutschland holen möchte. Die Sache stellt sich aber wundersamerweise in sozialen Medien anders dar.

Sind noch "konservative" hier, die mir das erklären können?

Tatsächlich bin ich dafür das wir die nach Deutschland holen und hier wegsperren. Aber schön wie man es in den Medien liest: "kriminelle Ausländer raus, aber unsere Kriminellen können die behalten".

[Herr Dufte]

Vll eher europäische Politik aber: Halal Fleisch darf kein Biosiegel mehr tragen, weil es bei Bio angeblich um Tierwohl gehe.
Bio dürfe man nur tragen, wenn die höchsten Tierschutzmaßnahmen eingehalten.
Rindern mehrfach mit Bolzenschussgerät die Schädeldecke zu zertrümmern, Schweine zusammpferchrn und vergasen (und da Schweine verdammt intelligente Tiere sind kriegen die das mit und geraten minutenlang in Todespanik), oder Küken (unbetäubt) massenweise in den Schredder werfen ist dann wohl höchstes Tierwohl.

Ich will damit nicht sagen, dass Schächtung toll sei (dass ist sie nicht), aber das Urteil legt nah als seien konventionelle Methode irgendwie "harmlos", was absoluter Schwachsinn ist.

[404compliant]

(27.02.2019)Herr Dufte schrieb:  das Urteil legt nah als seien konventionelle Methode irgendwie "harmlos", was absoluter Schwachsinn ist.

Das Urteil legt nur nahe, das Bio harmlos ist, und dass Halal und Konventionell es halt nicht sind. Ob Bio so über jeden Zweifel erhaben ist, sei mal dahingestellt. Hier geht es ja auch um formale Rechtsbegriffe, nicht um Ethik.

[Herr Dufte]

(27.02.2019)404compliant schrieb:  

(27.02.2019)Herr Dufte schrieb:  das Urteil legt nah als seien konventionelle Methode irgendwie "harmlos", was absoluter Schwachsinn ist.

Das Urteil legt nur nahe, das Bio harmlos ist, und dass Halal und Konventionell es halt nicht sind.

Es gibt keine "Bio Schlachtung" (Außer man bezieht vll die 0.01% Weidenschuss Tiere mit ein). Bio bezieht sich nur auf die Tierhaltung, im Endeffekt werden die Tiere zum gleichen Schlächter gefahren wie die Schweine in der Wiesenhofer Halle. Biokücken werden genauso in den Schredder geworfen wie konventielle. Bio heißt nur, dass das Schwein sich einmal um die eigene Achse drehen kann, während man es mästet.
Und das Urteil mag ja korrekt sein. Natürlich ist unbetäubtes Schlachten grausam.Wobei es durchaus strittig ist, ob Bolzenschussgeräte so viel besser sind, weil es... naja... scheiße weh tut wenn dir ein Bolzen die Schädeldecke zertrümmert... und das recht oft auch nicht klappt.

[Firebird]

Wieso Thüringer SPD, wieso?

Thüringer SPD will mit Sarrazin Wähler/innen zurückgewinnen.

Muss man neuerdings schon mit Rassismus Wahlkampf betreiben?

Zum Glück scheint es nur die Tat eines Ex-AfDlers zu sein, aber da Sarrazin in der SPD ist und ein Jetzt-SPDler ihn eingeladen hat, wirft das kein gutes Licht auf die Thüringer AfD

[RipVanWinkle]

Das Kalkül ist bestimmt mit Sarrazin AfD-Wähler zurückzubekommen. Eigentlich gar nicht so dumm. Außer natürlich man verprellt sich damit andere Wähler, aber inzwischen hat die SPD kaum noch was zu verlieren.

[Firebird]

Was läuft eigentlich falsch bei der Union? Erst ein restriktives Urheberrecht und jetzt wollen Teile der Union die Wahl von Mariana Harder-Kühnel (AfD) zur Bundestagsvizepräsidentin unterstützen, die weitaus rechter in ihrer Einstellung ist als gedacht und sogar von Teilen der eigenen Partei als zu rechts angesehen wird?

Und erneut wurde mit nein gestimmt, zum Glück

[RipVanWinkle]

Zitat:Was läuft eigentlich falsch bei der Union?

Alles. Der Haufen gehört unter die 5%-Hürde.

Zitat: und jetzt wollen Teile der Union die Wahl von Mariana Harder-Kühnel (AfD) zur Bundestagsvizepräsidentin unterstützen, die weitaus rechter in ihrer Einstellung ist als gedacht und sogar von Teilen der eigenen Partei als zu rechts angesehen wird?

Und erneut wurde mit nein gestimmt, zum Glück

Ich sehe das eigentlich immer noch recht kritisch, dass der AfD der Posten der ihr zusteht einfach nur verweigert zu werden scheint, weil es die AfD ist. Glaser wurde ja immerhin noch abgelehnt, wegen seinen islamkritischen Äußerungen. Aber Harder-Kühnel fiel im ersten Wahlgang eigentlich aus keinem bestimmten Grund durch. Klar, wenn es eine Wahl ist, dann ist es auch legitim dagegen zu wählen. Trotzdem gefällt mir dieses Verhalten nicht. Man muss sich damit abfinden, dass auch diese Partei demokratisch legitimiert ist und dementsprechend ein Recht auf diesen Posten hat, sonst kommt das einer Nichtanerkennung des Wahlergebnisses gleich. Zumal solche Blockadehaltungen wieder deren Opferrolle befeuern werden.
Und ich gehe wirklich nicht davon aus, dass es in irgendeiner Weise um Harder-Kühnel geht. Es ist vermutlich völlig egal, wen die AfD aufstellt.