Aktuelle deutsche Politik

[RipVanWinkle]

Medienstaatsvertrag wird in Sachsen-Anhalt nicht abgestimmt und ist damit gescheitert. Darauf hat man sich wohl eingelassen um die Koalition dort zu retten. Soweit so gut. Jetzt soll dann wohl die Klage der öffentlich-rechtlichen beim Bundesgericht kommen?

[Firebird]

(08.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  Medienstaatsvertrag wird in Sachsen-Anhalt nicht abgestimmt und ist damit gescheitert. Darauf hat man sich wohl eingelassen um die Koalition dort zu retten. Soweit so gut. Jetzt soll dann wohl die Klage der öffentlich-rechtlichen beim Bundesgericht kommen?

Selbst wenn man mit diesem Vertrag nichts anfangen kann oder man unzufrieden ist, so ist das leider nichts Gutes. Jetzt kann sich die AfD feiern lassen, dass sie das geschafft haben und sie setzt das schon schön propagandistisch in Szene, Zitat Weidel: "Dank #AfD wird es bundesweit keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben - auch wenn man nun mit undemokratischen Mitteln dafür sorgte, dass das Landesparlament gar nicht abstimmen konnte. #AfD wirkt und wirkt und wirkt! #SachsenAnhalt #Stahlknecht #CDU #Rundfunkbeitrag"
Das ist der erste Schritt hin zum Dammbruch nach rechtsaußen.

[RipVanWinkle]

Jetzt scheiß doch mal auf die blöde AfD. Wir können doch nicht immer alles, wo die zufällig mal dafür sind direkt hinschmeißen, weil man ja nicht mit denen kooperieren oder ihnen eine Angriffsfläche bieten darf. Das nutzen die aus und da finden die immer irgendwas, wo sie drauf hacken können. Hier gehts nämlich eigentlich gar nicht um die AfD. Also am besten diese Quatschnasen nicht auch immer in den Mittelpunkt rücken.
Kemmerichs Wahl war vielleicht ein Dammbruch. Das heir nicht, weil die Positionen waren bekannt. Kann doch die CDU nix dafür wenn die AfD zufällig derselben Meinung ist.

Die AfD ist mir wie gesagt scheißegal. Interessant finde ich hier, dass der MP seine eigene Fraktion also doch nicht übergehen konnte (was gut ist) und hier mal gezeigt wurde, dass der ganze GEZ-Kram (ich weiß die heißen nicht mehr so) nicht mehr so eine Selbstverständlichkeit ist. Das System sollte man durchaus in Betracht ziehen können mal zu überarbeiten. Schön also, dass sich da was tut. Bin aber gespannt ob das mit dem Gericht jetzt wirklich so plump ablaufen wird, denn dann wäre die ganze Angelegenheit eigentlich völlig vergeblich gewesen, was mMn einen bitteren Beigeschmack hinterlassen würde, weil das bedeuten würde, dass ein MP völlig zurecht an seiner Fraktion vorbei Verträge unterschreiben kann völlig egal ob die das will, weil er es einfach aussitzen kann. Klingt für mich nicht so super.

[Firebird]

Wir können und dürfen aber hier in Ostdeutschland nicht auf die AfD "scheißen". Gerade in Ostdeutschland handelt es sich um eine faschistoide Partei. Wer mit der zusammenarbeit (egal in welcher Form) macht sich selbst zu Faschisten und sabotiert die Demokratie.

[RipVanWinkle]

Und wenn die AfD jetzt plötzlich für Merkel ist, müssten wir dann Merkel abwählen wenn sie sich entschiede doch noch mal anzutreten? Und wenn die AfD auch dafür ist E-Autos zu subventionieren, müssen wir dann damit aufhören?
Das ist doch bescheuert. Wenn man das zu Ende denkt, kommt man nämlich bei "Die Nazis haben Brot gegessen, verbieten wir Brot" an. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.
Zusammenarbeit und einer Meinung sein sind zwei verschiedene Dinge. Niemand spricht davon eine Koalition mit der AfD einzugehen und der MP der mal mit AfD Stimmen gewählt wurde, ist auch nicht mehr im Amt. Es wird doch also offensichtlich nicht kooperiert. Das heißt aber nicht dass wir nur wegen der AfD aufhören können uns ernsthaft mit den Themen zu beschäftigen, zu der diese Partei keine gegenteilige Meinung hat. Das wäre kein geringerer Schaden für das Funktionieren unserer Demokratie als es die AfD selber ist.
Ich finde es wirklich sehr fragwürdig und bedenklich von der CDU zu verlangen ihre Position aufzugeben, weil eine andere Partei eine ähnliche Meinung hat.

Denn der Einwand der anhaltinischen CDU dass es in Coronazeiten nicht so gut daher kommt die Beiträge zu erhöhen ist nämlich mMn durchaus berechtigt.

[Firebird]

(08.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  Es wird doch also offensichtlich nicht kooperiert.

Oh doch, die Kooperation war nahe. Deswegen ist ja auch der Innenminister geflogen. Der wollte eine MinReg mit der AfD. Da gibt es nichts schönzureden. Teile der ostdeutschen CDU schwingen sehr stark nach rechtsaußen und rechtsextrem.

[RipVanWinkle]

Zitat:Deswegen ist ja auch der Innenminister geflogen.

Er ist weg. Problem solved.

Zitat:Der wollte eine MinReg mit der AfD.

Mit Duldung der AfD. Wenn dann präzise, damit kein falscher Eindruck ensteht.
Die CDU kann ja gern nen parteiinternen Purge machen, um AfD-Sympathisanten loszuwerden. Dagegen spricht ja nichts.
Mir geht es wie gesagt darum sich davon nicht die Parlaments- und Regierungsarbeit kaputt machen zu lassen, dass die AfD eine Meinung hat.

[Meganium]

(08.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  Das ist doch bescheuert. Wenn man das zu Ende denkt, kommt man nämlich bei "Die Nazis haben Brot gegessen, verbieten wir Brot" an. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Anderer Ansatz: Dafür sorgen, dass Nazis kein Brot mehr essen. Oder sich für die Umwelt einsetzen.

Sich nicht zu verhalten, wie wenn man den Zustand aus dem Jahre 1933 will, machen die Arschlöcher für Deutschland einfach verlogen. Gerade so Umweltthemen zum Beispiel.
Sich stattdessen zu bekennen, macht die AfD dann immerhin "sympathisch" und es macht uns einfacher, sie zu identifizieren, anstatt dass sie versuchen, in jeder modernen, gesellschaftlichen Veränderung mitzumischen, um Gunst zu erhaschen.

An dieser Stelle: Nazis essen Brot, verbietet Nazis!

[RipVanWinkle]

Zitat:An dieser Stelle: Nazis essen Brot, verbietet Nazis!

Ist okay für mich solange wir weiter vernünftig über Brot diskutieren können ohne, dass die Nazis immer das Totschlagargument bilden.

[Leon]

(08.12.2020)Meganium schrieb:  Sich nicht zu verhalten, wie wenn man den Zustand aus dem Jahre 1933 will, machen die Arschlöcher für Deutschland einfach verlogen. Gerade so Umweltthemen zum Beispiel.
Sich stattdessen zu bekennen, macht die AfD dann immerhin "sympathisch" und es macht uns einfacher, sie zu identifizieren, anstatt dass sie versuchen, in jeder modernen, gesellschaftlichen Veränderung mitzumischen, um Gunst zu erhaschen.

Interpretiere ich das richtig, dass die AfD deiner Meinung nach also nicht "Nazi" genug ist und sie das bitte stärker machen soll, damit sie die Vorurteile, die du über sie hast, auch erfüllt?

[Mc Timsy]

@RipVanWinkle

Du gehst allerdings auch, vermutlich fälschlich, davon aus, dass die CDU ihre harte Haltung gegenüber den Rundfunkgebühren unabhängig von der AfD eingenommen habe.

Rechtsradikale Parteien wie die AfD haben immer den Effekt, dass sie eine Mischung aus Panik und Bewunderung bei moderaten rechten Parteien auslösen. Panik bei der Masse an konservativen Politikern, die die Konkurrenz vom rechten Rand bei den Wahlen fürchten und Bewunderung von den Mitgliedern des rechten Randes innerhalb konservativer Parteien, die keine Bedenken gegen eine Kooperation mit Faschisten haben. Der Weg zur Macht für sämtliche Rechtsradikale führte noch nie über die eigene Wahl, sondern über die Bereitschaft anderer Parteien mit ihnen zu kooperieren. Deshalb, nur zum Verständnis. Die AfD kann eine Meinung haben, in einzelnen unwichtigen Detailfragen kann die auch mal mit Demokraten konform sein. Um den Nazis aber keine politische Macht zu geben ist es wichtig, sie aus dem Entscheidungsprozess schlicht heraus zu halten. Kooperationen nur mit Parteien, die den demokratischen Konsens akzeptieren. Das ist eine Erkenntnis, die sich regelmäßig bestätigt, aber von Konservativen bedauerlicherweise stur ignoriert wird.
Und die Rundfunkgebühren sind nunmal keine unwichtige Nebensächlichkeit. Die meisten Menschen machen sich nicht bewusst, dass hinter der Ablehnung von Öffentlich Rechtlicher Berichterstattung oftmals mehr steht als nur die Debatte um den Beitrag. Für ein Individuum mag das stimmen. Parteien ticken da als Gruppen aber anders. Das System ist nicht umsonst so angesetzt worden, dass die Finanzierung möglichst diskret geregelt werden kann. Wenn nämlich einmal, wie es jetzt versucht wird, der Präzedenzfall geschaffen ist, dass die Politik bereitwillig die Grundlage für die unabhängige Finanzierung kappt, dann ist klar was erwartet wird. Gefälligkeitsjournalismus. In eigentlich allen politischen Gruppen hast du Teile, die grundsätzlich die Öffentlich Rechtlichen Ablehnen, weil sie die dortige Berichterstattung als politisch einseitig empfinden. Die Tatsache, dass du das links, rechts, liberal, sozialistisch, pink, türkis, oben und unten im politischen Spektrum überall findet zeigt ganz schön, dass die Berichterstattung doch recht ausgewogen sein muss. Wenn Teile der Linkspartei die Berichterstattung als zu konservativ, parteihörig und Teile der CDU die Berichterstattung als zu progressiv-links empfinden, dürfen wir erstmal davon ausgehen, dass die ÖR die Mitte relativ genau getroffen haben.

Wenn jetzt aber die AfD mit Hilfe einer willfährigen CDU die Finanzierung zum politischen Streitpunkt erhebt, dann müssen in Zukunft die ÖR bestrebt sein keiner Regierung mehr auf den Schlips zu treten und natürlich auch keine Kritik mehr an der AfD, nochmal, einer Rechtsextremen Partei, senden, weil die damit gezeigt hat, dass sie den Sendern die Lebensgrundlage entziehen kann. In Großbritannien haben wir aktuell eine ähnliche Entwicklung, weil Boris Johnson die dortige Finanzierung der BBC zum politischen Streitthema erklärte und sogar gesetzlich die Nicht-Zahlung vereinfacht hat. Wer das Öffentlich-Rechtliche System zerschlagen, oder verstaatlichungsreif kriegen will, der muss ihm zuerst einmal die Zähne ziehen und genau das versuchen gerade CDU und AfD gemeinsam zu erreichen. Das ist eine Kooperation, die zwar die Demokratie alleine noch nicht abschaffen kann, aber wir sehen doch sehr genau was ohne ÖR-System passiert. Entweder der Staat nutzt staatliche Kanäle für gezielte Propaganda, wie zunehmend in Polen, Ungarn, oder natürlich Russland, oder das Mediensystem gerät komplett in die Hand von Medienmogulen die auch offen damit politische Stimmungsmache betreiben. Siehe die USA, eigentlich die komplette Medienlandschaft Großbritanniens und Italien. Beides käme der AfD prinzipiell zu Pass, weil man in beiden Fällen Menschen leichter in politischen Blasen fangen kann. Das ÖR-System ist nicht perfekt, aber die Tatsache, dass im Zweifel jeder Mensch in Deutschland das "Recht" hat die Tagesschau einzuschalten hat eine extrem disziplinierende Wirkung auf viele Medien. Berichterstattung in den USA, von ausschließlich privaten Sendern beispielsweise, kommt in der Masse einfach nicht auf die hierzulande gewohnte Qualität und auch die Berichterstattung privater Sender in diesem Land zeigt, wo die Reise hingehen würde, wenn wir nur private Anstalten hätten. Konkurrierende Sender versuchen schon bei uns gezielt Meldungen ihrer Konkurrenten zu unterdrücken um den anderen keine zusätzliche Aufmerksamkeit zu geben. Das Ende davon sehen wir am anschaulichsten in den USA, bei denen Zuschauer von Fox-News oder gar OAN mittlerweile in einer Realitätswahrnehmung gefangen sind, die nur noch oberflächlich mit der Realität konform geht. Hierzulande haben wir dafür eigentlich Sender in Radio und Fernsehen, denen Zuschauerzahlen und auch die Treue ihrer Zuschauer komplett egal sein können und die, bisher zumindest, auch nicht senden müssen was der Regierung gefällt. Es sei denn CDU und AfD kommen mit ihrem Vorgehen durch, ab dann müssen sich die ÖR damit abfinden, dass ihnen jede Partei in den Landesparlamenten theoretisch das Licht ausschalten kann und können sich dann diverse Berichterstattung oder Satire auf lange Sicht nicht mehr erlauben.

[Firebird]

(08.12.2020)Leon schrieb:  

(08.12.2020)Meganium schrieb:  Sich nicht zu verhalten, wie wenn man den Zustand aus dem Jahre 1933 will, machen die Arschlöcher für Deutschland einfach verlogen. Gerade so Umweltthemen zum Beispiel.
Sich stattdessen zu bekennen, macht die AfD dann immerhin "sympathisch" und es macht uns einfacher, sie zu identifizieren, anstatt dass sie versuchen, in jeder modernen, gesellschaftlichen Veränderung mitzumischen, um Gunst zu erhaschen.

Interpretiere ich das richtig, dass die AfD deiner Meinung nach also nicht "Nazi" genug ist und sie das bitte stärker machen soll, damit sie die Vorurteile, die du über sie hast, auch erfüllt?

Wieso Vorurteile? Fakt ist nun einmal, dass die AfD in ganz Ostdeutschland als faschistische Partei anzusehen ist.

[BlackT0rnado]

(08.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  Jetzt scheiß doch mal auf die blöde AfD. Wir können doch nicht immer alles, wo die zufällig mal dafür sind direkt hinschmeißen, weil man ja nicht mit denen kooperieren oder ihnen eine Angriffsfläche bieten darf. Das nutzen die aus und da finden die immer irgendwas, wo sie drauf hacken können. Hier gehts nämlich eigentlich gar nicht um die AfD. Also am besten diese Quatschnasen nicht auch immer in den Mittelpunkt rücken.
Kemmerichs Wahl war vielleicht ein Dammbruch. Das heir nicht, weil die Positionen waren bekannt. Kann doch die CDU nix dafür wenn die AfD zufällig derselben Meinung ist.

Die AfD ist mir wie gesagt scheißegal. Interessant finde ich hier, dass der MP seine eigene Fraktion also doch nicht übergehen konnte (was gut ist) und hier mal gezeigt wurde, dass der ganze GEZ-Kram (ich weiß die heißen nicht mehr so) nicht mehr so eine Selbstverständlichkeit ist. Das System sollte man durchaus in Betracht ziehen können mal zu überarbeiten. Schön also, dass sich da was tut. Bin aber gespannt ob das mit dem Gericht jetzt wirklich so plump ablaufen wird, denn dann wäre die ganze Angelegenheit eigentlich völlig vergeblich gewesen, was mMn einen bitteren Beigeschmack hinterlassen würde, weil das bedeuten würde, dass ein MP völlig zurecht an seiner Fraktion vorbei Verträge unterschreiben kann völlig egal ob die das will, weil er es einfach aussitzen kann. Klingt für mich nicht so super.

Wunderbar zusammenfasst! Und wer noch rumheult das wegen zu wenig geld die Demokratie in Gefahr ist, kann doch auf freiwilliger Basis 80 Cent drauf zahlen,. Der GEZ ist es scheißegal ob da mehr im Beitragssatz ist, als zu wenig..
Ich hoffe das dies heute der Startschuss für die überfällige reformierung dieses Staatsfunksystems ist.

Ich hoffe auch das es vor dem Verfassungsgericht scheitert wie Trump mit seinen Wahklagen. So kommen mir auch die ganzen.Empörten vor die ihre 80 Cent-Erhöhung nicht bekommen: schmeißen sich hämmernd auf den Boden und schreien wie die Babies: wäh, wäh, Nazies, Nazies.

Grotesk.

Man sollte sich schon an die eigenen Regeln halten, und wenn ein Bundesland halt nicht mitzieht, die Entscheidung zu akzeptieren.
Die Regierung ist doch selbst dran schuld an den Symptomen, da auf die Ursachen stets geschissen wird. Es würde die AFD niemals geben, wenn die Regierung aufgrund ihrer Unfähigkeit, Abwanderung von enttäuschten Bürgern in Oppositionsparteien, egal welchen extremistischsten Lagers auch immer, zusehen muss.
Vielleicht sollte man besser Vorbeugen und die eigenen Hausaufgaben machen und nicht rumweinen. Es hätte niemals soweit kommen müssen.

[Firebird]

An alle, die hier den Rundfunkbeitrag verdammen: Wollt ihr wirklich amerikanische Zustände in unserer Medienlandschaft? Das sehe ich nicht als erstrebenswert an.

[BlackT0rnado]

(08.12.2020)Firebird schrieb:  An alle, die hier den Rundfunkbeitrag verdammen: Wollt ihr wirklich amerikanische Zustände in unserer Medienlandschaft? Das sehe ich nicht als erstrebenswert an.

Boi

hier nochmal für dich, niemand fordert eine Abschaffung des ÖR, lediglich eine Reformierung des Ganzen:

-Entschlackung des Angebots auf den wesentlichen Konsenz: Bildungsauftrag. Tagesschau, etc. kann damit bleiben
-weg mit unnötigen Unterhaltungsprogramm wie Tatort, Traumschiff, etc.
-wir brauchen keine 3 Radioanstalten je Bundesland
-Intendantengehaltskürzungen, denn die bekommen zu viel
-Entlastung einkommenschwacher Haushalte mit niedrigeren Beitragsazahlungen, die müssen fast jeden Cent doppelt umdrehen, da können die am allerwenigsten noch einen unangemessenen Zwangsbeitrag brauchen wenn sie nicht mehr wissen sie ihre Miete zahlen sollen.

Durch die ganzen Einsparungen, wären dann auch ein Beitrag von 10€ mehr als ausreichend um den ÖR zu finanzieren.
Vielleicht kann man auch gleich den Rundfunkbeitrag über die Steuer reinholen (dann kann sich auch niemand mehr drücken), dann kann man sich auch gleich den gesamten Verwaltungsapparat beim Beitragsservice reduzieren, kostet nur Geld.

[Firebird]

Der AfD geht es aber nicht um eine Reformierung des GEZ-Beitrages, die wollen dessen Abschaffung.

[Meganium]

(08.12.2020)Leon schrieb:  Interpretiere ich das richtig, dass die AfD deiner Meinung nach also nicht rechtsextrem genug ist und sie das bitte stärker machen soll, damit sie die Vorurteile, die du über sie hast, auch erfüllt?

Wieso das Wort "genug"? Impliziert, die AfD wäre noch weit vom Extremismus entfernt. Fakt ist: Die AfD ist rechtsextrem. Und da sollen die wenigstens die Eier dazu haben, zu dieser Position zu stehen, anstatt herumzulamentieren, abzulenken oder den Extremismus von sich zu weisen.

BlackTornado schrieb:-Entschlackung des Angebots auf den wesentlichen Konsenz: Bildungsauftrag. Tagesschau, etc. kann damit bleiben
-weg mit unnötigen Unterhaltungsprogramm wie Tatort, Traumschiff, etc.
-wir brauchen keine 3 Radioanstalten je Bundesland
-Intendantengehaltskürzungen, denn die bekommen zu viel
-Entlastung einkommenschwacher Haushalte mit niedrigeren Beitragsazahlungen, die müssen fast jeden Cent doppelt umdrehen, da können die am allerwenigsten noch einen unangemessenen Zwangsbeitrag brauchen wenn sie nicht mehr wissen sie ihre Miete zahlen sollen.

Für sowas braucht es zum Glück keine AfD. Die haben sowieso was anderes im Sinn.

[RipVanWinkle]

Zitat: Um den Nazis aber keine politische Macht zu geben ist es wichtig, sie aus dem Entscheidungsprozess schlicht heraus zu halten.

Das ist ja eigentlich genau das, was ich fordere. xD Soweit also meine Zustimmung. Es muss halt in beide Richtungen gehen mMn. Der Entscheidungsprozess sollte davon weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflusst werden.

Zitat:Du gehst allerdings auch, vermutlich fälschlich, davon aus, dass die CDU ihre harte Haltung gegenüber den Rundfunkgebühren unabhängig von der AfD eingenommen habe.

Woran erkenne ich denn in diesem konkreten Fall, dass dem nicht so ist? Ich meine nicht vom allgemeinen Grundsatz her sondern bei den Rundfunkgebühren im Speziellen. Bevor dieser Fall hier aufgetreten ist aber ich anhaltinische Landespolitik null verfolgt und die Berichterstattung, die ich gelesen habe, hat es nicht für mich ersichtlich gemacht, dass die CDU hierbei ihren Standpunkt aus der AfD heraus generiert hat.

Zitat:Der AfD geht es aber nicht um eine Reformierung des GEZ-Beitrages, die wollen dessen Abschaffung.

Wer hat denn hier gesagt, dass er die AfD unterstützt? Ich glaube keiner.
Ich bin wie gesagt noch immer nicht für die Abschaffung. Es ging auch bei der Abstimmung nicht um die Abschaffung. Dass man dort jetzt nicht abstimmt sorgt auch nicht für eine Abschaffung. Es geht um die Beitragserhöhung und die ist gescheitert. Die aktuell einzige Konsequenz ist, dass sich nichts ändert. Und das finde ich eigentlich ganz gut, da ich die Erhöhung des Beitrags vom Zeitpunkt her sehr unglücklich gewählt finde. Da stimme ich der CDU zu. Nicht der AfD. Die zündelt eh da herum, wo sie kann. Und die Abschaffung wird von der CDU Fraktion in Thüringen auch nicht als Zeil verfolgt soweit ich das verstanden habe.

[Mc Timsy]

@BlackT0rnado

Die Position der AfD ist wiederholt, dass die Öffentlich Rechtlichen "zwar nicht abgeschafft" werden sollten, aber das Bezahlmodell auf eine Bezahlschranke gewechselt werden soll. Wer sehen will bezahlt.

Man braucht eine grundlegende Naivität um zu glauben, dies sei keine Kriegserklärung gegen die ÖRR mit dem Ziel diese abzuschaffen. Weil die Abschaffung der Gebühren und die Umwandlung in ein Bezahlmodell die Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen Systems durch Umstellung auf privates Pay TV bedeuten würde. Das Bezahlmodell ist zentraler Bestandteil des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, wenn du das abschaffst kommen die Marktkräfte zum tragen und damit hast du dann keine unabhängigen ÖR mehr, sondern weitere private Sendeanstalten, die mit allen anderen privaten Sendeanstalten um Einschaltquoten kämpfen müssen. Etwas was die öffentlichen Medienanstalten nicht überleben können, weil das dortige Programm bisher nicht auf hohe Zuschauerzahlen ausgelegt ist. Das weis natürlich auch die AfD.
Ähnliches Problem wenn du auf Steuerfinanzierung umstellst. Ab dem Zeitpunkt hast du dann eben Staatsfernsehen, auch hier ist das ÖRR abgeschafft.


Es gibt viel zu reformieren, aber in dem Moment in dem du jemanden hörst, der das Bezahlmodell umstellen will, wie die AfD, die die Beiträge nunmal ganz abschaffen möchte, dann weist du, dass es um Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunksystems als ganzes geht. Käme die AfD mit ihrer Position durch, dann wäre das ZDF eben nur eine Marke, die zwischen den groß Medienhäusern herumgehandelt werden kann, wie man im Notfall auch private Sender an- und verkaufen wird.


@ RipVanWinkle

Wie du das erkennst? Ich würde dir jetzt gerne einen aktuellen Link präsentieren, der das alles kurz und knackig zusammenfasst. Meine Aussage entstammt aber leider nicht einem einzigen Link, sondern der Jahre andauernden Beobachtung der AfD durch die Politikwissenschaft in Kombination mit meiner eigenen Beobachtung des öffentlichen Diskurses. Ich kann dir also leider nicht die eine Antwort präsentieren, ohne da viele Stunden Zusammenstellung rein zu stecken. Das würde mich an deiner Stelle vermutlich aber nicht zufrieden stellen.

Um mal einen grundsätzlichen Versuch zu machen, frag' bitte nach wenn du etwas genauer präsentiert haben willst, dann will ich gucken ob ich was ohne Bezahlschranke finde.
Die AfD war nicht immer eine rechtspopulistische Partei. Sie hatte grundsätzlich zwar schon Anzeichen davon bei ihrer Gründung unter Bernd Lucke, hat sich aber seitdem zusehends auf rechtsextreme Politik hin gewendet.
Heute trägt die AfD alle Anzeichen die es Politik- und Sozialwissenschaftlern erlauben sie als rechtsextreme Partei im deutschen Parlamentarismus zu identifizieren. Sie reagiert auch wie eine rechtsextreme Partei auf äußere Einflüsse. Das einzige was dabei noch auffällig ist, ist die Tatsache, dass die AfD so lange gebraucht hat um auf der deutschen politischen Bühne zu erscheinen. Deutschland war immer das Ausnahmeland gewesen, welches seine rechtsextremen partout nicht ins Parlament gewählt hat. Seitdem aber ist die Entwicklung relativ normal mit dem Verhalten, was wir aus allen anderen Demokratien da draußen kennen.
Und man weis auch, wie konservative, als moderat rechte Parteien, auf eine solche Bedrohung reagieren. Alles schon gesehen. Erst kommt Fundamentalwiderstand, dann zunehmende Öffnung an der Basis, dem Kurs wird dann bis oben gefolgt und am Ende haben sich die Rechtsradikalen so fest gesetzt, dass sie entweder die Kooperation mit den Konservativen einstellen können, oder die Konservativen sind so weit nach rechts gewandert, dass du die gleichen Probleme bekommst, die von einer rechtsextremen Partei erwartbar wären. Beispiele dafür sind die Tories in Großbritannien, die sich von UKIP über den Eurskeptizismus nicht nur zum Referendum haben drängen lassen, sondern auch heute so weit radikalisiert sind, dass du eine starke Xenophobie feststellst und typische rechtspopulistische Argumentation. Israel, wo Benjamin Netanjahuh es geschafft hat mit Rechtspopulismus aufzusteigen. Orban in Ungarn, die Tea-Party in den USA. Konservative die sich den Rechtsradikalen öffnen werden immer entweder später ausgeschaltet, oder wandern selbst nach rechts.

Trotzdem ist es für Konservative eine normale Reaktion sich auch nach Kooperation nach weiter rechts umzusehen. Einerseits will man durchaus mal in der Lage sein richtig kritische Politik durchzudrücken für die man nur mit dem rechten Rand kooperieren kann, andererseits hofft man oft auch auf die Möglichkeit Wähler zurück zu gewinnen.

Und hier kommen wir zu deiner Frage zurück, die Annäherung der CDU an die AfD ist schon seit einigen Jahren feststellbar. Wieder von unten, den Kommunalverbänden kommend und sich dann nach oben durch die politischen Ebenen steigernd. Die Bedrohung von rechts motiviert den rechten Rand innerhalb der eigentlich moderaten Parteien und sorgt gleichzeitig für den Versuch die Neuen rechts wieder zu überholen. Du hast letzteres bei der CSU in Bayern erlebt, erlebst es auch immernoch gerne mal bei deren Forderungen, auch wenn die Flüchtlingskrise erstmal etwas aus dem allgemeinen Gedächtnis verdrängt ist. Die Annahme, dass die CDU alleine zum Sturm auf die Rundfunkgebühren angesetzt hätte, wenn doch zeitgleich alle anderen Parteien, einschließlich dem Koalitionspartner grundsätzlich nicht dazu bereit gewesen wären ist jedenfalls absurd. Überleg mal wie das aussehen würde. Ein Ministerpräsident, der sich mit seiner Partei gegen den Koalitionspartner stellt und dann von Koalitionspartner und Opposition überstimmt wird. Vollkommen nutzloses unterfangen. Aber warte, wir haben mit der AfD eine ausreichend große Oppositionspartei um das mathematisch aufgehen zu lassen. In der Basis rumort es. Manche wollen sich lieber von der AfD tolerieren lassen und die notwendige Kooperation dafür mitnehmen als weiterhin mit den Mitte-Links Parteien zu koalieren. Nagut, die AfD will zwar den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk letztlich irreperabel schädigen und dadurch abschaffen, aber man selber kann ja versuchen sich ebenfalls als Kämpfer gegen die Erhöhung zu positionieren. Wir wissen schließlich, dass vielen Menschen die eigene Geldbörse näher ist als irgendwelche geschichtlichen, oder politikwissenschaftlichen Erkenntnisse über den Machtaufstieg rechtsextremer Parteien. Man kann einfach mal, obwohl man in der Regierung ist, ein bisschen von diesem süßen, verführerischen Populismus abbekommen, wenn man sich als Ministerpräsident dann trotzdem als Kämpfer gegen das System behaupten kann. Auch wenn es nur das System der ÖRR ist. Da kann man schonmal schwach werden.

Wie gesagt, ich würde dir das gerne einfach als ein oder zwei schnelle Links präsentieren. Aber das sind Schlussfolgerungen, gewachsen aus Jahren der Beobachtung, nicht nur der AfD, sondern auch des Rechtspopulismus in anderen Ländern. Man erkennt mit der Zeit seine Pappenheimer. Jeder einzelne Link den ich dir als Quelle angeben würde wäre da effektiv gelogen, weil das nicht die Quelle für meine Ansichten ist, wenn du verstehst was ich meine. Wie gesagt, fühl dich bitte frei nach Quellen zu verlangen falls es dir wirklich drauf ankommt, dann sehe ich, was ich noch zusammentragen kann, aber ich dachte mir ich versuche erst einmal darzulegen, wie meine Aussage zustande kommt, bevor hier die große Suche beginnt.

[RipVanWinkle]

Danke @McTimsy. Ich will dir jetzt gar nicht die Mühe machen, da jetzt weiter was rauszusuchen, so sehr will ich deine Zeit nicht verschwenden. Ich hatte angenommen, dass es ansich so eine präzise eindeutige Quelle ja geben könnte. Seis drum. Wenn es die nicht gibt, ist das auch okay, da ich deinen Argumentationsgang so jetzt nachvollziehen kann. Jetzt weiß ich auch eher woher die Aussage der AfD-Nähe des CDU-Verhaltens kommt. Danke dafür.
Ich tue mich dennoch schwer damit die Haltung der CDU hier grundsätzlich abzulehnen, weil ich in der Begründung, die sie behauptet zu haben (dass man in Coronazeiten das eher nicht erhöhen sollte), zustimme und es immer erstmal irgendwie kritisch finde, wenn sich fast alle einig sind und den einen in die Extremistenecke schicken, der einer anderen Meinung ist. Aber es ist immer gut ein differenzierteres Bild der Angelegenheit zu haben.

Zitat:Die AfD war nicht immer eine rechtspopulistische Partei. Sie hatte grundsätzlich zwar schon Anzeichen davon bei ihrer Gründung unter Bernd Lucke

Achja, die ganz frühe Phase, ich erinnere mich. Da konnte man die noch tatsächlich in Betracht ziehen. Schade, dass die Rechtsextremisten die Partei gekapert und unwählbar gemacht haben.