Aktuelle deutsche Politik

[404compliant]

(08.12.2020)BlackT0rnado schrieb:  Ich hoffe auch das es vor dem Verfassungsgericht scheitert wie Trump mit seinen Wahklagen.

Da würde ich mir mal keine Hoffnung machen. Der öffentliche Rundfunk ist eben gerade so rechtlich verankert worden, dass die Politik eben kein Mitspracherecht bei der Finanzierung und Ausrichtung hat, damit die Unabhängigkeit vom Staat gewahrt bleibt. Genau deswegen sind die Sender ja auch nicht Steuer-Finanziert, kosten das Land Sachsen-Anhalt selbst also nicht mal einen müden Cent. Die Zustimmung ist eigentlich reine Formsache, und kann vom Land nicht verweigert werden.

Vergleich von jährlichen Rundfunkgebühren in Europa:
Schweiz 380 Euro
Norwegen 337 Euro
Dänemark 316 Euro
Österreich 276 Euro
Finnland 245 Euro
Schweden 232 Euro
Deutschland 215 Euro (Aktuell: 210 geplant: 220)
Großbritannien 174 Euro
Frankreich 121 Euro
Italien 112 Euro
(Quelle: digitalfernsehen.de, Zahlen von 2011/2012)

Mein Spartipp: Keine überteuerten Sportübertragungen mehr einkaufen, weg damit zu Sky ins Pay-TV. Braucht kein Mensch. Wer's sehen will, soll halt extra zahlen. Und schon hat man deutlich mehr als die 86 Cent gespart.

[Basinator]

(08.12.2020)Firebird schrieb:  Wieso Vorurteile? Fakt ist nun einmal, dass die AfD in ganz Ostdeutschland als faschistische Partei anzusehen ist.

Anmerkung: Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bernd Faschist genannt werden darf. Und das in Deutschland.
Und Bernds Flügel hat ca 1/3 der AfD im Griff.

Zitat: Man sollte sich schon an die eigenen Regeln halten, und wenn ein Bundesland halt nicht mitzieht, die Entscheidung zu akzeptieren.

Die interessante Frage wäre doch auch: Hat das Land im Landtag dafür gestimmt? Ich würde davon ausgehen, dass es eine Abstimmung dort gab. Und wenn ja; so kann dies klar als bindender Auftrag für die Landesregierung verstanden werden. Und ist dementsprechend umzusetzen.

Der Grund, warum die CDU rumbockt, sind doch die Wahlen in AFAIK 2021.

Zitat: Woran erkenne ich denn in diesem konkreten Fall, dass dem nicht so ist? Ich meine nicht vom allgemeinen Grundsatz her sondern bei den Rundfunkgebühren im Speziellen. Bevor dieser Fall hier aufgetreten ist aber ich anhaltinische Landespolitik null verfolgt und die Berichterstattung, die ich gelesen habe, hat es nicht für mich ersichtlich gemacht, dass die CDU hierbei ihren Standpunkt aus der AfD heraus generiert hat.

Wovor ich doch tatsächlich Sorge habe: Dass die Wünsche der AfD als Alibi dienen, niemals die GEZ kritisieren zu dürfen.
Aber: So sehr die GEZ grundsätzlich hochzuhalten ist, so wenig sei sie vor Kritik geschützt - ist nicht gerade Kritik zu äußern einer der Grundpfeiler des ÖRR? Und die Kritik ist ja durchaus nicht ohne Substanz, von teuren Sport- und Unterhaltungsprogrammen bis hin zu überteuerten und unnötigen 20 Millionen Euro Studios.

Es scheint, dass jegliche Kritik an den ÖRR, oder insbesondere Beitragserhöhungen, unerwünscht seien - unabhängig davon, ob diese Erhöhungen überhaupt notwendig und gerechtfertig sind oder nicht.

Auf 17:50 ist ein interessanter Tagesthemen Kommentar dazu:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sen...-7947.html

[Mc Timsy]

Basinator schrieb:Die interessante Frage wäre doch auch: Hat das Land im Landtag dafür gestimmt? Ich würde davon ausgehen, dass es eine Abstimmung dort gab. Und wenn ja; so kann dies klar als bindender Auftrag für die Landesregierung verstanden werden. Und ist dementsprechend umzusetzen

Die Frage kann sogar beantwortet werden. Der Ministerpräsident hat den entsprechenden Antrag vor dem Landtag zurückgezogen, weshalb das dortige Parlament jetzt keinen Kommentar abgeben kann. Effektiv kommt das auf das Gleiche raus, wie eine gescheiterte Abstimmung, aber formal ist der Landtag nicht einmal gefragt worden wie er dazu steht.

Zitat:Wovor ich doch tatsächlich Sorge habe: Dass die Wünsche der AfD als Alibi dienen, niemals die GEZ kritisieren zu dürfen.

Der Wunsch ist nicht einmal ganz unberechtigt. Klare Sache, die ÖRR verstecken sich manchmal schon sehr hinter ihrem Journalismus um mit dem Rest nicht umgehen zu müssen. Aber ich halte es für wichtig Kritik auf anderen Kanälen zu äußern, als das Herz des Öffentlich-Rechtlichen Systems durch Finanzierungsweigerung anzugreifen. Es gibt eine Kommission die den Finanzbedarf regeln soll. Es gibt auch keinen Grund warum Kritik nicht in den Parlamenten zur Sprache kommen soll. Das Problem ist aber natürlich, dass wir es hier mit einem System zu tun haben, welches von Natur aus eigentlich sehr resistent gegen äußere Beeinflussung sein soll. Ähnlich wie auch die Politik einer unabhängigen Zentralbank berechtigt ist, aber letztlich nicht unmittelbar zu Beeinflussung führen soll, muss grundsätzlich auch der ÖRR eigentlich die Möglichkeit haben, so ganz unabhängig wie er ist, auch "falsche" Entscheidungen zu treffen, ohne die nächstbeste Landesregierung fürchten zu müssen.

Ich bin mir unsicher wie man die Reform am Besten angehen soll. Ich halte es aber für fundamental gefährlich mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die sich das Ende des unabhängigen ÖRR auf die Fahne geschrieben hat, weil ihr die dortige Berichterstattung nicht gefällt und es leichte Punkte bei vielen Bürgern gibt. In meinen Augen wäre das alles etwas, wo die Finanzierungskommission auch in zukünftigen Verhandlungsrunden mehr Druck machen muss. Die Öffentlichen könnten natürlich selber einige Dinge tun, die ich gerne sehen würde, aber grundsätzlich halte ich es für eine nutzlose Vorgehensweise Wünsche gegenüber jemandem zu formulieren und auf Erfüllung zu warten.

[Leon]

(08.12.2020)404compliant schrieb:  Vergleich von jährlichen Rundfunkgebühren in Europa:
Schweiz 380 Euro
[...]

Die Zahl ist veraltet. Die Rundfunkgebühr in der Schweiz wurde 2019 von 451 auf 365 CHF gesenkt, 2021 sinkt sie auf 335 CHF, was 311 € entspricht. Das ist mehr als in Deutschland, aber eine Senkung um insgesamt 26%, was zeigt, dass es nicht immer teurer werden muss.

[BlackT0rnado]

Deutsche Justiz funktioniert noch:

https://www.welt.de/eilmeldung/article22...ag-ab.html

[Leon]

Die ARD setzt deswegen schon mal den Rotstift an, wodurch es 2021 nur noch 12 statt 16 Mal die Schlagersendung "Immer wieder Sonntags" mit Stefan Mross geben soll. Welch Skandal.

[BlackT0rnado]

(23.12.2020)Leon schrieb:  Die ARD setzt deswegen schon mal den Rotstift an, wodurch es 2021 nur noch 12 statt 16 Mal die Schlagersendung "Immer wieder Sonntags" mit Stefan Mross geben soll. Welch Skandal.

Vielleicht wandert dann auch mal die Vernunft in die deutsche Medienlandschaft, langsam.aber sicher.

[RipVanWinkle]

Ich frage mich ein wenig, wie die bisher gewirtschaftet haben, dass das jetzt so ein großes Problem ist, dass man ohne die Erhöhung einsparen muss, wenn die der aktuelle Beitragssatz schon so lange gilt. Man sollte meinen die wissen dann wofür sie wie viel Geld ausgeben können. Dann wird halt ein bisschen was vom unnötigen Zusatzangebot eingeschränkt. Ist doch okay. Die Sportsendungen könnte man von mir aus gern auch komplett ins Private auslagern. Das braucht keiner und interessiert auch genug Leute, dass die das machen können.

[Magic Twilight]

(23.12.2020)Leon schrieb:  Die ARD setzt deswegen schon mal den Rotstift an, wodurch es 2021 nur noch 12 statt 16 Mal die Schlagersendung "Immer wieder Sonntags" mit Stefan Mross geben soll. Welch Skandal.

Dafür macht Eisensilber.. .. wieder 11 drölf Schlagerparties mehr. Und das Comeback vom ESC und von Helene.

Und Ja, es gibt dann halt mehr Neues.

[404compliant]

(23.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  Ich frage mich ein wenig, wie die bisher gewirtschaftet haben, dass das jetzt so ein großes Problem ist, dass man ohne die Erhöhung einsparen muss, wenn die der aktuelle Beitragssatz schon so lange gilt.

Inflation?

Der aktuelle Satz von 17,50€ entspräche mit eingerechneter Inflation seit 2015 ein Wert von 18,61€, die geforderten 18,36€ sind also 25 Cent weniger als der Inflationsausgleich.

Rechnet man die 17,98€ von 2009 auf heute um, wären es 20,70€, die aktuelle 'Erhöhung' ist seit 2009 also eine inflationsbereinigte Kürzung um 10%.

[Mc Timsy]

BlackT0rnado schrieb:Deutsche Justiz funktioniert noch:

Auch wenn ich dir da definitiv zustimme, so verspreche ich dir doch, dass ich dich noch einmal auf diesen Beitrag anspreche, wenn das Verfassungsgericht die Gebührenerhöhung am Ende durchdrücken sollte. Entschieden wurde hier immerhin nur über den Eilantrag, nicht in der Sache selbst. Sollte das Gericht anders entscheiden als du dir das im Endeffekt wünschst, dann bin ich gespannt ob das System für dich dann noch immer funktioniert.

[BlackT0rnado]

(24.12.2020)Mc Timsy schrieb:  

BlackT0rnado schrieb:Deutsche Justiz funktioniert noch:

Auch wenn ich dir da definitiv zustimme, so verspreche ich dir doch, dass ich dich noch einmal auf diesen Beitrag anspreche, wenn das Verfassungsgericht die Gebührenerhöhung am Ende durchdrücken sollte. Entschieden wurde hier immerhin nur über den Eilantrag, nicht in der Sache selbst. Sollte das Gericht anders entscheiden als du dir das im Endeffekt wünschst, dann bin ich gespannt ob das System für dich dann noch immer funktioniert.

Sollte, hätte, würde.
Wenn das Gegenteil eintrifft bin ich auf deine Reaktion gespannt. Vielleicht fühlte sich das Verfassungsgericht nicht für diesen Antrag verantwortlich, weil die Entscheidung eher Ländersache bleiben sollte und nicht bei einem Gericht landet. Aus meiner Laiensicht ist der Fall für mich abgeschlossen wenn ein Bundesland halt nicht zustimmt, sonst bräuchte man eine solche Abstimmung gar nicht erst zu führen, wenn man bei einer Nein-stimme, seinen Willen durchdrückt.

[Mc Timsy]

BlackT0rnado schrieb:Sollte, hätte, würde.
Wenn das Gegenteil eintrifft bin ich auf deine Reaktion gespannt.

Das kann ich dir jetzt schon sagen. Ich nehme die Entscheidung mit Entspannung zur Kenntnis und werde sie mir vielleicht mal bei einem Tee in Ruhe ansehen um genau nachvollziehen zu können wie das Gericht argumentiert hat. So auch schon hier geschehen, weil ich ein Politik-Nerd bin und die Frage: "Warum machen die das?" ernst meine wenn ich sie stelle. Persönlich freue ich mich dann über nicht erhöhte Rundfunkgebühren. Das ist der Vorteil, wenn man die Funktionsfähigkeit eines Systems nicht nach individuellen Entscheidungen bewertet.
Ich bin zwar ein großer Verfechter des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, weil ich die gehobene Qualität der Berichterstattung wertschätze und den Effekt auf die Kunstfreiheit im Land wahrnehmen kann. Aber ich selbst habe genug Dinge die ich auch problematisch finde um einige Einsparungen definitiv zu begrüßen. Aber das ist auch rein subjektiv und kann ordentlich nach hinten losgehen. Ich persönlich könnte komplett auf die Sportberichte, Seifenopern und Kriminalserien verzichten. Andere Leute würden aber eventuell bei den Auslandskorrespondenten, der Satire, Kultur oder Dokus einsparen. Das wäre dann wiederum nicht in meinem Sinne. Natürlich, ich habe den Bias, dass relativ viele Künstler im Bekanntenkreis meiner Familie unterwegs sind, die ihre Bezahlung ganz oder teilweise aus diesen Beiträgen erhalten. Ich ärgere mich zwar über hohe Gehälter im dortigen Management, aber meine Bekannten und enge Familienfreunde will ich gleichzeitig nicht in die Arbeitslosigkeit abdriften sehen. Für mich sind die Beiträge also immer relativ, weil ich weis, dass davon Gehälter für gute Menschen mit wichtiger Arbeit bezahlt werden. Blablabla, alles hat Vor- und Nachteile und ab einem gewissen Zeitpunkt muss man sich entscheiden ob man die Nachteile eines Systems gegenüber den Vorteilen akzeptiert. Das ist bei mir der Fall mit den ÖRR, die gerne reformiert werden dürfen, aber ich sitze da nicht mit Schaum vor dem Mund über der Rechnung.

BlackT0rnado schrieb:Vielleicht fühlte sich das Verfassungsgericht nicht für diesen Antrag verantwortlich, weil die Entscheidung eher Ländersache bleiben sollte und nicht bei einem Gericht landet.

Da muss ich dich sofort enttäuschen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Eilanträge sind von der Klage erst einmal relativ unabhängig und haben bestimmte Zusatzhürden, weil sie immerhin einen Status Quo während der Verhandlungsdauer klären sollen. Die wichtigste Hürde ist, dass dem Antragsteller ein nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht, wenn das Gericht nicht sofort eingreift. Gilt im Privaten, gilt auch in Verfassungsfragen und das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass eine verspätete Beitragserhöhung bereits geeignet wäre den ÖRR irreversibel zu schädigen. Es ist den Vertretern des ÖRR nicht gelungen darzulegen, dass ein eingeschränktes Programmangebot bis zu einer späteren Gerichtsentscheidung nicht später vielleicht durch eine Strafzahlung für das Land Sachsen Anhalt ausgeglichen werden könnte.

Ja, auch das kann ein Ergebnis sein, dass das Verfassungsgericht festlegt, dass Sachsen Anhalt nicht nur die Beitragserhöhung akzeptieren muss, sondern auch gezwungen wäre die ÖRR großzügig für entgangene Investitionen zu entschädigen. Ehrlich gesagt klingt die Entscheidung des BVerfG auch etwas danach, dass man mit diesem Szenario im Hinterkopf bereits arbeitet und deswegen natürlich jetzt nicht sieht, wieso die ÖRR nicht mal eine Weile mit weniger auskommen könnten, bis man die Höhe der Ausgleichszahlung durch Sachsen Anhalt festgelegt hat. Der jetzt angesetzte Rotstift könnte also in absehbarer Zeit schon als Rechnung auf dem Tisch des Ministerpräsidenten liegen.


Und was deine Vermutung angeht, dass sich das Verfassungsgericht vielleicht nicht zuständig fühlt. Die Spekulation kann man natürlich äußern, du hättest dir aber auch die Zeit nehmen können die tatsächliche Entscheidung einfach mal zu lesen. Da kann man sich Spekulationen mit ersparen. Ich zitiere:

Bundesverfassungsgericht schrieb:Die Verfassungsbeschwerden sind weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet [...] Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint eine Verletzung der [...] Rundfunkfreiheit zumindest möglich.

Klare Aussage hier. Auch wenn hier nur über den Eilantrag entschieden wurde. Die Sache sieht sich das Gericht genauer an. Quelle

BlackT0rnado schrieb:Aus meiner Laiensicht ist der Fall für mich abgeschlossen wenn ein Bundesland halt nicht zustimmt, sonst bräuchte man eine solche Abstimmung gar nicht erst zu führen, wenn man bei einer Nein-stimme, seinen Willen durchdrückt.

Weshalb du dir auch bitte in Rechtsfragen immer professionelle Hilfe durch einen Anwalt suchst.

[RipVanWinkle]

Zitat:Weshalb du dir auch bitte in Rechtsfragen immer professionelle Hilfe durch einen Anwalt suchst.

Ich hatte das Thema ja auch schon angesprochen gehabt. Mag ja sein, dass das rechtlich alles so klar geht, ist an sich aber trotzdem ziemlich unsinnig wie das gehandhabt wird. Wenn die Abstimmung des Parlaments eigentlich nur eine Formsache ist und keine Möglichkeit sich dagegen zu entscheiden, dann ist die Abstimmung eigentlich wertlos. D.h. man kann es auch einfach sein lassen. Wenn aber das Parlament involviert sein muss, weil es ums Geld geht, dann sollte man es auch so involvieren, dass es auch Entscheidungsrelevanz hat. Die Handhabe sollte sein, dass das Parlament den Vertrag absegnen muss, bevor der Ministerpräsident das unterschreibt. Und nicht danach. Denn so entscheidet der MP einfach am Parlament vorbei. Er hätte das Ding mMn einfach nicht unterschreiben dürfen, wenn ihm klar ist, dass das keine Mehrheit findet. So stellt er das Parlament jetzt vor vollendete Tatsachen. Das finde ich ganz und gar nicht okay.
(Und ich weiß, dass es hier nur um 2 Fraktionen des Parlaments geht (und eine davon AfD ist) und alle anderen dafür sind. Aber das ist egal. Mehrheit ist Mehrheit. Es könnte sich hier auch um eine ganz andere Konstellation handeln und es würde mich genauso stören.)

Zitat:Inflation?

Aber die kommt doch nicht plötzlich aus dem Nichts. Die müssen doch gemerkt haben, dass ihr Budget jedes Jahr weniger wert war und die weniger damit machen konnten. Oder haben die einfach auf die selbstverständliche Erhöhung gepokert? Wenn dem so ist, würde ich sagen selbst schuld.

[BlackT0rnado]

(24.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Weshalb du dir auch bitte in Rechtsfragen immer professionelle Hilfe durch einen Anwalt suchst.

Ich hatte das Thema ja auch schon angesprochen gehabt. Mag ja sein, dass das rechtlich alles so klar geht, ist an sich aber trotzdem ziemlich unsinnig wie das gehandhabt wird. Wenn die Abstimmung des Parlaments eigentlich nur eine Formsache ist und keine Möglichkeit sich dagegen zu entscheiden, dann ist die Abstimmung eigentlich wertlos. D.h. man kann es auch einfach sein lassen. Wenn aber das Parlament involviert sein muss, weil es ums Geld geht, dann sollte man es auch so involvieren, dass es auch Entscheidungsrelevanz hat. Die Handhabe sollte sein, dass das Parlament den Vertrag absegnen muss, bevor der Ministerpräsident das unterschreibt. Und nicht danach. Denn so entscheidet der MP einfach am Parlament vorbei. Er hätte das Ding mMn einfach nicht unterschreiben dürfen, wenn ihm klar ist, dass das keine Mehrheit findet. So stellt er das Parlament jetzt vor vollendete Tatsachen. Das finde ich ganz und gar nicht okay.
(Und ich weiß, dass es hier nur um 2 Fraktionen des Parlaments geht (und eine davon AfD ist) und alle anderen dafür sind. Aber das ist egal. Mehrheit ist Mehrheit. Es könnte sich hier auch um eine ganz andere Konstellation handeln und es würde mich genauso stören.)

Danke dafür, genau ao ist es.

[404compliant]

(24.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Inflation?

Aber die kommt doch nicht plötzlich aus dem Nichts. Die müssen doch gemerkt haben, dass ihr Budget jedes Jahr weniger wert war und die weniger damit machen konnten. Oder haben die einfach auf die selbstverständliche Erhöhung gepokert? Wenn dem so ist, würde ich sagen selbst schuld.

Warum sind Arbeitgeber nur nie auf diese Argumentation gekommen, wenn Mitarbeiter Gehaltserhöhungen fordern?

Du willst mehr Geld, weil alles teurer geworden ist? Letzten Monat hat das Geld doch noch gereicht, also hab dich nicht so.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich hatte das Thema ja auch schon angesprochen gehabt. Mag ja sein, dass das rechtlich alles so klar geht, ist an sich aber trotzdem ziemlich unsinnig wie das gehandhabt wird.

Willkommen in der wunderbaren Welt der Verfassungen, in der du überall sinnlose Regelungen findest, weil irgendwann mal jemand ein Problem durch Reform behoben hat und noch eine Reform und noch eine Reform und zack. Niemand weis auf Anhieb mehr warum das Parlament etwas gefragt wird, wo es keine Entscheidung zu treffen hat, oder warum wir alle die Gehälter katholischer und evangelischer Priester bezahlen, oder warum das Verfassungsgericht eigentlich zwei Senate mit jeweils acht Richtern aufweist. Oder was zur Hölle eigentlich dieser absurde Bundesrat darstellen soll, in dem Länder unterschiedlich starke Stimmen haben, aber nicht unterschiedlich abstimmen dürfen und wieso sitzt dort als Nummer zwei nach dem Ministerpräsidenten eigentlich traditionell der Verkehrsminister des jeweiligen Landes?

Verfassungen haben auf der ganzen Welt solche Absurditäten, die irgendwann mal irgendwie Sinn ergeben haben, aber dann so stark verändert wurden, dass es eigentlich absurd ist.

Ist aber auch egal ob es absurd ist. Was zählt ist die rechtliche Sauberkeit. Kann einem gefallen, muss aber nicht. Spielt bei der weiteren Entscheidung in der Sache aber auch keine Rolle.

[RipVanWinkle]

Es wäre halt sinnvoll sowas Mal aufzuräumen. Das ist wie Datenmüll auf der Festplatte. Irgendwann wirds Zeit aufzuräumen, wenn das überhand nimmt. Wenn rechtlich sauber das einzige Ziel ist, dann gute Nacht. Der Bürokratiedschungel ist schlimm genug

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Es wäre halt sinnvoll sowas Mal aufzuräumen. Das ist wie Datenmüll auf der Festplatte. Irgendwann wirds Zeit aufzuräumen, wenn das überhand nimmt. Wenn rechtlich sauber das einzige Ziel ist, dann gute Nacht. Der Bürokratiedschungel ist schlimm genug

Ja und nein. Auch wenn Sauberkeit es definitiv leichter verständlich macht, ich muss dringend widersprechen irgendwelche anderen Maßstäbe als "rechtliche Sauberkeit" anzulegen. Gesetzesinterpretationen ändern sich im Laufe der Zeit sowieso schon genug, da braucht man nicht auch noch jedem kleinen Landesfürsten die Möglichkeit geben Staatsverträge zu brechen. Denn man darf eine Sache ja auch nicht vergessen. Bisher hat der Landtag in Sachsen Anhalt gar nichts entschieden. Die dortige Regierung hat sich bisher geweigert die Frage überhaupt zu stellen und versucht im Moment Recht zu schaffen indem man einen Status Quo erzwingt zu dem aktuell niemand legitimiert ist. Darüber könnten sich vielleicht auch mal Leute aufregen, die angeblich die Macht der Landesparlamente unterstreichen wollen, aber effektiv scheint es dann doch nur um die Rundfunkgebühren zu gehen. Landesrechte im Bundestaat wirken da im Moment doch manchmal recht vorgeschoben auf mich.

Wenn man Leute hat, die absolut kein ÖR-Mediensystem haben wollen, dann kann das ja immerhin noch als konsequent gesehen werden, aber ein ÖRR den jede Landesregierung finanziell kippen kann ist nach jeder Definition nicht mehr unabhängig. Gerade im Moment geht es da um etwas Geld, aber will man wirklich, dass die ÖRR in Zukunft jedem mittelmäßigen Lokalpolitiker Honig ums Maul schmieren müssen damit sie ihre Gelder behalten?

[RipVanWinkle]

Dann sollen sie doch bitte einfach die Abstimmung durchs Parlament streichen. Mir geht's gar nicht darum, dass das Parlament die Möglichkeit dazu haben soll. Aber wenn sie das einräumen soll es auch einen Nutzen haben. Eine nutzlose Abstimmung ist eben nutzlos und sollte entweder gestrichen oder mit Nutzen gefüllt werden. Was von beidem es ist, ist mir eigentlich fast egal.
Das Recht hat der Mensch geschaffen, damit es eine Funktion erfüllt. Sobald Recht zum Selbstzweck wird, der sich selbst bestätigt, weil es ja eben Recht ist, dann hat das für mich keinen Wert mehr. Das muss auch für irgendwas da sein.

Frohe Weihnachten, btw.