EU- / Europa-Politik

[RipVanWinkle]

Mich stört daran, dass die Streamer da jetzt das Nachsehen haben und nicht Twitch.

@McTimsy: Danke für die Aufklärung. Ich dachte schon ich wäre hier der Depp, weil ich da auch nix gefunden habe. xD

[Ayu]

(12.11.2020)Mc Timsy schrieb:  

Ayu schrieb:War Teil eines News-Berichts darüber, war die Aussage des deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bezug auf die Auswirkungen.

Jetzt wäre es nur richtig geil wenn du diesen "News Bericht" auch irgendwie genauer benennen könntest.

RTL, Mittagsnachrichten (kp ob die einen genauen Namen haben) vom 9. November. Um genauer zu sein ging es darum dass viele der Veggie-Produkte extra Farbstoffe verwenden um so gut wie möglich das tierische Equivalent zu imitieren, was irgendwie absichtliche Ireführung sein soll, genaueres kommt da aber wohl noch.

[Mc Timsy]

Ayu schrieb:RTL, Mittagsnachrichten (kp ob die einen genauen Namen haben) vom 9. November. Um genauer zu sein ging es darum dass viele der Veggie-Produkte extra Farbstoffe verwenden um so gut wie möglich das tierische Equivalent zu imitieren, was irgendwie absichtliche Ireführung sein soll, genaueres kommt da aber wohl noch.

Vermutlich RTL Punkt 12. Ich finde keinen Eintrag in irgendeiner Mediathek oder bei Youtube, wobei mir das erste Mal auffiel, wie viel Falschinformation sich rund um das Thema im Internet bewegt. Youtube ist voll mit Videos, die EU plane Veggie-Produkte zu verbieten. Da ich Punkt 12 von früher kenne möchte ich nur noch sagen, dass man da ein bisschen aufpassen muss. Die lügen zwar nicht, aber sie zielen schon auf Aufsehenerregende Beiträge, die mit Vorurteilen etc. spielen. RTL eben. Wobei deren Abendnachrichten ganz solide sind.

Jedenfalls, das Parlament sah sich offensichtlich gezwungen sogar eine eigene Pressemitteilung herauszugeben, in der explizit gesagt wurde, dass es keine Pläne gab derartige Produkte zu verbieten und das Parlament in seinem eigenen Entwurf auch alle Vorschläge zur Benennung von pflanzlichen Fleischalternativen zurückgewiesen hat. Nichts ändert sich bei diesen Produkten.


Ich war auch nicht in der Lage überhaupt eine Erwähnung eines Vorschlages zu diesem Thema durch den Rat zu finden. Oder die Kommission. Das Parlament schonmal garnicht. Verwendung von Lebensmittelfarbe wäre zwar ein theoretisch gangbarer Weg. Aber ich finde null Hinweise, dass das überhaupt ein Thema gewesen wäre. Vielleicht in irgendeiner Mitteilung eines Lobbyverbandes, aber in den Gesetzesentwürfen die ich gefunden habe steht absolut garnichts davon drin.


An dieser Stelle muss ich mich noch einmal über die Berichterstattung aufregen. Allgemein liest man da draußen von abschließenden Entscheidungen, die das EU Parlament hier getroffen habe. Wenn nicht gar weiterhin davon geredet wird, "die EU" wolle noch immer vegetarische Ersatzprodukte verbieten. Ist ja kein Wunder, dass so viele Menschen EU-Verordnungen nicht nachvollziehen können, wenn die Berichterstattung darum herum mindestens missverständlich ist. Leute lesen: "Die EU will Veggie Burger verbieten" und sind selbstverständlich entrüstet. Man spricht vom "Veggie-Ban" etc. Wenn alles was passiert ist, ein eingerechter Ergänzungsvorschlag für einen Bericht des Europaparlamentes war, auf dessen Grundlage in den kommenden Monaten die Vertreter des Parlamentes mit Rat und Kommission verhandeln werden. Schätzungsweise reden wir über den daraus entstehenden Kompromissvorschlag dann im März wieder.
Ein Vorschlag, den jeder der 650 Abgeordneten schnell mal einbringen könnte und der letztlich abgelehnt wurde. Und selbst wenn bei den Entwürfen der Kommission oder des Rates noch etwas davon drin steht, die Verhandlungen laufen noch. Keine Ahnung wie der Kompromissvorschlag am Ende aussieht.
Aber so wie ich diese Debatte in der Öffentlichkeit bisher einschätze, wird am Ende dann garnichts davon mehr im Kompromissvorschlag enthalten sein und die Öffentlichkeit wird trotzdem weiter von der Zeit reden, als die EU angeblich versucht hat vegetarischen Fleischersatz zu verbieten.


Argh, sweet Celestia, es gibt so viele Sachen über die man sich berechtigt aufregen kann und sollte und bei EU Verordnungen läuft es aber in 8 von 10 Fällen darauf raus, dass man erstmal überhaupt viel Arbeit investieren muss um herauszufinden wovon die Leute eigentlich genau reden, nur um zu merken, dass von den ganzen Vorwürfen am Ende nicht viel übrig bleibt. Aber was erwarte ich auch. In einer Zeit, in der sich jeder Youtuber Journalist nennt, weil er irgendwelche Zeitungsartikel vorließt und kommentiert, die vermutlich von einer unterbezahlten Korrespondentin bei einer Nachrichtenagentur stammen, die mit ihrem Journalismusstudium genug zu tun hat und echt keine Zeit sich darüber in Kenntniss zu setzen, was der Unterschied zwischen einer ersten und einer zweiten Lesung im Parlament ist.

[404compliant]

(12.11.2020)RipVanWinkle schrieb:  Es ändert aber überhaupt nichts daran, dass es mMn ein absolutes Unding ist, dass komplette Streams etc. gelöscht werden können, weil irgendwo ein kleiner Musikschnipsel ist, der evtl. 0,5% des Streams ausmacht.

Ist aber bei Youtube-Videos und -Streams schon seit Jahren Standard. Den Stream der Everfree Encore Online hat es auch gerade erwischt, 11 Stunden gesperrt wegen 11 Sekunden Copyright. (Gekürzte Version ist aber wieder verfügbar.)

[HeavyMetalNeverDies!]

Zum Uploadfilter:



Zur End-To-End-Verschlüsselung:

[elitecat]

(10.11.2020)elitecat schrieb:  




interessant

Hatte wir schon hmnd

[Firebird]

Zitieren soll künftig laut Bundesregierung etwas kosten. Zitat Benjamin Rahe: "Zitate und Parodien gehören zum Kern der freien, grundrechtlich geschützten Kommunikation – sie dürfen weder von der Genehmigung des Urhebers abhängen noch bezahlt werden müssen. Der Entwurf des RegE für ein UrhDaG vom 23.11. sieht vor, dass Plattformen für das Zugänglichmachen u.a. von Zitaten und Parodien zukünftig zahlen müssen (§ 5 Absatz 2). Gegenargument: „Es müssen ja nur Plattformen, nicht die Nutzer zahlen“ Trotzdem setzt die Vergütungspflicht Anreize, die freie Meinungsäußerung und die Kunstfreiheit einzuschränken Es darf nicht vom Kommunikationsmittel abhängen, ob Zitate wirklich frei genutzt werden können. Auch Zeitungs- und Buchverlage, Fernseh- und Rundfunksender müssen – zu Recht – nicht dafür zahlen, wenn sie Zitate und Parodien verbreiten oder öffentlich wiedergeben."

[HeavyMetalNeverDies!]

Zitate die was kosten? Die haben nen Dachschaden. Bald soll man auch noch fürs atmen zahlen.

[Firebird]

Dazu sei noch ergänzt: Ausgenommen von dem ganzen Getue um Art 11 und 13 (jetzt 15/17) sind Foren und Blogs.

[HeavyMetalNeverDies!]

Dennoch ist das schön langsam alles übertrieben. Wenns nach denen geht soll man für jeden sch... zahlen weil die Geldsäcke ihren Hals nicht vollbekommen. Wird sowas irgend einem Normalsterblichen helfen? Mitnichten, weil er sich die ganzen Gerichtsverfahren auch gar nicht leisten kann. Das sind Gesetze die Reiche noch reicher machen sollen, reine Kleptokratie. Und dann wundert man sich warum Rechtspopulisten wie Pilze aus dem Boden schießen: Die geben dem Volkszorn eine Stimme.

[Firebird]

Jetzt wird es ernst. Die Budnesregierung plant eine massive Verschärftung des Urheberrechts und den Bruch diverser Versprechen, siehe hier: https://netzpolitik.org/2020/vom-urheber...by-arbeit/

Daher die Bitte: Falls ihr in Deutschland wohnt und etwas bewegen wollt in einer Zeit, wo wohl keine großen Demos gegen diese Reform durchgeführt werden können, schreibt die Budnestagsabgeordneten eures Bundeslandes oder Wahlkreises an, dass das so nicht geht, dass die Union so nicht ihre Versprechen brechen kann, sondern sich an das, was versprochen worden ist, halten soll. Hier findet ihr sie: https://www.bundestag.de/abgeordnete

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Daher die Bitte: Falls ihr in Deutschland wohnt und etwas bewegen wollt in einer Zeit, wo wohl keine großen Demos gegen diese Reform durchgeführt werden können, schreibt die Budnestagsabgeordneten eures Bundeslandes oder Wahlkreises an, dass das so nicht geht, dass die Union so nicht ihre Versprechen brechen kann, sondern sich an das, was versprochen worden ist, halten soll. Hier findet ihr sie: https://www.bundestag.de/abgeordnete

Meine Zustimmung. Wenn ihr Abgeordnete anschreiben wollte, hier ein paar Tipps um gehört zu werden.

1. Höflich bleiben.
Eure Mails/Briefe/Anrufe werden in den meisten Fällen nicht direkt vom Abgeordneten entgegen genommen, sondern gehen zuerst durch die Büromitarbeiter. Egal ob es der Praktikant, oder der Büroleiter ist, in dem Moment in dem ihr persönlich werdet, klickt der Angestellte auf "löschen". Und kommt nicht mit einem Vortrag, warum etwas juristisch nicht ginge. Erstens hat der Abgeordnete über seine Fraktion und den Dienst des Bundestages Zugang zu juristischer Expertise, zweitens haben die besseres zu tun als sich auf derartige Debatten mit Laien einzulassen. Sagt was ihr für Sorgen habt, wie euch das persönlich beeinflusst. Das ist dem Abgeordneten bei sowas viel wichtiger, denn ihr könnt jede Wette eingehen, dass der Abgeordnete schon sämtliche Sach-Argumente gehört hat, die ihr vorbringen könnt. Wie ihr euch fühlt beeinflusst aber wie ihr wählt und damit seine Chance den Job zu behalten.

2. (Optional) Gebt zu erkennen, dass ihr aus dem Wahlkreis des Abgeordneten kommt.
Manch ein Abgeordneter wird sich nicht die Mühe machen auf Schreiben aus fremden Wahlkreisen einzugehen.

3. Schreibt euer Anliegen selbst auf.
Kettenmails sind zwar prima um Masse zu erzeugen. Aber im Büro wird spätestens nach der dritten gleichlautenden Mail auf Durchzug geschaltet. Tipp: Wer es kann sollte darüber nachdenken einen Brief per Post zu schicken. Die sind teurer und aufwändiger als E-Mail. Sowas macht Eindruck und viele Abgeordnete werden versuchen Briefe nach Möglichkeit immer zu beantworten. Außerdem wirken große Stapel mit persönlichen Zuschreiben zu einem bestimmten Thema automatisch einschüchternd. Aus Erfahrung kann ich euch sagen, wenn genug Leute das machen, werden Abgeordnete und Angestellte schnell das Gefühl bekommen, dass dies die wichtigste Frage im Leben vieler Menschen sein muss. Genau den Effekt wollt ihr erreichen. Seht euch vorher am Besten an, ob der Abgeordnete seine nächsten Termine in Berlin, oder im Wahlkreis hat um zu entscheiden ob ihr einen Brief nach Berlin, oder ins Wahlkreisbüro schickt. Ihr wollt ja auch, dass der Abgeordnete ihn sofort persönlich zu sehen bekommt.

4. Solltet ihr eine Antwort bekommen, seid nicht zu angefressen wenn ihr feststellt, dass das neutrales Politikersprech ist und ihr euch mit der Antwort nicht zufrieden fühlt. In dem Moment in dem ihr eine Reaktion habt, habt ihr das wichtigste Ziel bereits erreicht, denn dann muss der Abgeordnete sich euren Text wenigstens angesehen und die Antwort darauf abgesegnet haben. Ihr wollt primär erreichen, dass der Abgeordnete weis, dass ihr in dieser Sache ein Auge auf ihn habt.

5. Wegen Corona dürften persönliche Termine dieser Tage schwer zu bekommen sein und Telefon ist in den meisten Fällen Zeitverschwendung. Aber Twitter und Facebook stehen natürlich nach wie vor zur Verfügung um das Thema wach zu halten. In Anlehnung an Punkt 1, vergesst auch da nicht eure Manieren. Euch ist nicht geholfen wenn der Abgeordnete irgendwann zu dem Schluss kommt, dass ihr nur stören wollt.

6. Recherchiert bitte, um eurer selbst willen, vorher, ob der Abgeordnete nicht schon längst etwas zu dem Thema gesagt hat. Es wäre dämlich, wenn ihr euren Abgeordneten informiert, dass ihr die Idee schlecht findet, wenn der gleiche Politiker zwei Tage vorher bereits ein langes Interview gegeben und darin die Reform ohnehin abgelehnt hat. Sollte euer Abgeordneter bereits negativ zur Reform stehen, schreibt ihm trotzdem und ermutigt ihn seine Position beizubehalten. Das senkt seine Kompromissbereitschaft in der Fraktion.

[Firebird]

@McTimsy: Hälst du handschriftliche Briefe oder maschinell/computer-geschriebene besser?

Ein Tipp, den ich noch hinzufügen würde: Manche Bundestagsabgeordnete haben oft Adressen vor Ort, wo man seine Briefe einwerfen oder abgeben kann. Mit etwas Glück trifft man dort auch den Politiker selbst an.

[RipVanWinkle]

Diese Regierung ist inzwischen einfach nur noch ekelhaft.
Mal schauen ob sich da wer umstimmen lässt. Ich bin leider nicht zuversichtlich.

[Firebird]

(09.12.2020)RipVanWinkle schrieb:  Diese Regierung ist inzwischen einfach nur noch ekelhaft.
Mal schauen ob sich da wer umstimmen lässt. Ich bin leider nicht zuversichtlich.

Zumal hier diverse Versprechen gebrochen werden. Das kann man zurückverfolgen. Egal, was sie hinterher sagen um sich zu rechtfertigen, sie haben Wortbruch begangen.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Hälst du handschriftliche Briefe oder maschinell/computer-geschriebene besser?

Hängt zwar ein bisschen von der Leserlichkeit deiner Handschrift ab, aber ausgedruckt reicht völlig. Wichtiger ist die eigene Formulierung, damit der Leser erkennen kann, dass es einem mit dem Thema ernst ist.

[Firebird]

Damit ihr wisst, wie so eine von McTimsy angeteaserte Politikerantwort aussieht und dass es wirklich was bringt, wenn man Politiker anschreibt, hier eine Antwort von 2 FDP-Politikern (Namen sind von mir entfernt worden):

"Sehr geehrter Herr ......,

(Name entfernt) MdB und (Name entfernt) MdB bedanken sich für Ihre Stellungnahme zum Urheberrecht. Herr... und Herr.... werden Ihre Ansichten und Argumente auswerten und in ihre politische Entscheidungsfindungen einfließen lassen. Bei Rückfragen kommen die MdBs oder ein Mitarbeiter gerne auf Sie zu. Herr... und Herr... freuen sich über Ihr Engagement und wünschen Ihnen dafür viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen."

Ihr werdet also wahrscheinlich keine personalisierte Antwort bekommen, aber wenn sie euch antworten, heißt das, dass ihr ihr Interesse geweckt habt und dass sie sich Gedanken machen.

[Meganium]

(10.12.2020)Firebird schrieb:  "Sehr geehrter Herr ......,

(Name entfernt) MdB und (Name entfernt) MdB bedanken sich für Ihre Stellungnahme zum Urheberrecht. Herr... und Herr.... werden Ihre Ansichten und Argumente auswerten und in ihre politische Entscheidungsfindungen einfließen lassen. Bei Rückfragen kommen die MdBs oder ein Mitarbeiter gerne auf Sie zu. Herr... und Herr... freuen sich über Ihr Engagement und wünschen Ihnen dafür viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen."

Ihr werdet also wahrscheinlich keine personalisierte Antwort bekommen, aber wenn sie euch antworten, heißt das, dass ihr ihr Interesse geweckt habt und dass sie sich Gedanken machen.

An welchen Wörtern kann man unterschieden, ob sich die Politiker wirklich Gedanken machen, oder ob die Politiker eine Standardformulierung kopiert haben, um den Kunden ruhigzustellen?

[Firebird]

Alleine schon eine Antwort ist ein Zeichen für Interesse. Im Groben würde ich sagen, dass von 10 Politikern nur 2-3 antworten. Also wenn du ein Schreiben bekommst, hast du Glück, kriegst du keines, interessieren sie sich entweder nicht oder haben zu viel zu tun um dir eine Antwort zu senden.

[Ayu]

Es läuft übrigens gerade ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der EU, irgendwie hört man davon aber in den Medien nichts.