Demokratie als Wurzel allen Übels?

[Herr Dufte]

Was ich immer wieder ironisch finde, ist ja, dass gerade Merkel doch wie ein Fähnchen im Wind steht und jedem Trend nachläuft. Vielleicht lebe ich da auch einfach in einer parallel Welt.
Mindestlohn, Atomausstieg, Abwendung von konservativen Fokus der CDU...
Ich könnte bei Merkel wirklich keine Position klar definieren, außer dass sie mehrheitsfähig sein muss. Durch Meinungsforschungen etc. wird die Politik quasi täglich angepasst oder sogar radikal geändert.

[Herrmannsegerman]

(28.02.2017)Herr Dufte schrieb:  Ich könnte bei Merkel wirklich keine Position klar definieren, außer dass sie mehrheitsfähig sein muss. Durch Meinungsforschungen etc. wird die Politik quasi täglich angepasst oder sogar radikal geändert.

Vielleicht ist das auch so ein bisschen der Umstand für ihren Erfolg. Ich meine, wenn man Ende darauf hingearbeitet wird in die Richtung zu regieren in der die Wählerschaft möchte ist es doch auch irgendwie ein wenig das was Demokratie tun soll?

[Mc Timsy]

Herrmannsegerman schrieb:Vielleicht ist das auch so ein bisschen der Umstand für ihren Erfolg. Ich meine, wenn man Ende darauf hingearbeitet wird in die Richtung zu regieren in der die Wählerschaft möchte ist es doch auch irgendwie ein wenig das was Demokratie tun soll?

Ja und nein, die Problematik kommt auf lange Sicht zustande.

Frau Merkel hat hier sehr erfolgreich die CDU zu einer Partei umgebaut, in der quasi jeder irgendwo seinen Platz finden kann. Es gibt zwar noch einige Felder bei denen die CDU eigene Positionen vertritt, aber Frau Merkel hat schon verstanden wann sie eine Meinung in der Wählerschaft berücksichtigen muss.
Die große Problematik entsteht dabei allerdings dadurch, dass eine profillose Kanzlerin auch eine relativ inhaltsleere Regierung hervorbringt. Merkel wurde ursprünglich unter anderem von jenen gewählt, die die Atomkraft in Deutschland verteidigen wollten. Diese Gruppe der Wähler ist von Merkel allerdings als unwichtig abgestempelt worden, weil sie kleiner war als die Gruppe der Atomgegner. Gleichzeitig hat sie damit ihren Konkurrenten von links eine Möglichkeit genommen sich von der Regierung abzugrenzen.
Dies sichert den Machterhalt und kann dazu führen, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung allgemein zufrieden ist, was man ja auch daran sehen konnte, dass Merkel im Grunde seit Beginn ihrer Kanzlerschaft zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehörte.

Eine solche Politik, die sich an der Mitte orientiert bietet allerdings das langfristige Problem den demokratischen Diskurs einzuschläfern. Wenn die Regierung, unabhängig von Perteizugehörigkeit, einfach alles macht wenn es nur populär genug ist, dann kann ich mich als Wähler der Regierungspartei auf bestimmte Positionen auch nicht mehr verlassen. Auch bekommt die Opposition ein Problem. Wenn ein von ihr aufgestelltes Thema Erfolg hat, dann wird die Regierung es einfach umsetzen und die Opposition damit ins Abseits drängen.
Dieses Problem tritt allerdings nur bei gemäßigten Themen auf. Die CDU von der Atomkraft wegzuführen war kein fürchterlicher Schritt, weil es am Ende eben nur eine Frage der Energieversorgung war. Sowas raubt niemandem den Schlaf. Die Regierung lässt der Opposition allerdings keine Ausweichfelder für ein eigenes Profil mehr, die abseits von radikalen Forderungen und extremen Lösungen liegen.
Einer großen Menge der deutschen Wählerschaft gefällt dieses schlichte Durchverwalten. Doch die Radikalisierung des politischen Spektrums wird auch zumindest dadurch unterstützt, dass die Unterschiede zwischen den Parteien schwieriger auszumachen sind. Plötzlich redet die CDU wie die SPD und macht dabei eine Politik der Grünen.
Ich denke, dies ist einer der Gründe für den aktuellen Schulz-Hype in Deutschland. Viele Menschen sind es auch einfach müde geworden immer die gleiche Politik der selben Kanzlerin vor Augen zu haben, waren aber nur teilweise bereit deshalb Parteien mit zweifelhaftem Demokratieverständnis wie die AfD zu wählen. Keine Ahnung wie weit es trägt, aber ich merke ja schon an meinem persönlichen Umfeld, dass die Vorstellung endlich wieder eine Wahl mit optionalem Ausgang zu erleben, für einige Menschen alleine schon befreiend wirkt.

[RipVanWinkle]

Ich finde McTimsy fasst eigentlich sehr schön zusammen, warum es gut wäre Merkel mal endlich loszuwerden. XD
Die Herleitung, dass Radikalisierung auch damit zusammenhängt erscheint mir sehr schlüssig.

[SharpShard]

Gut das ich das auch mal so lese, denn ich bezeichne mich gerne als ein Extremist der Mitte, im Übertragenen Sinne.
Mhm.
Ist schwierig. Mctimsy hat schon Recht aber ich bin halt anderer Meinung was der politischen Organisation angeht. Merkel sollte nur weg, weil sie uns so hemmungslos in die Flüchtlingskrise befördert hat. Das sollte schon Grund genug sein, endlich mal nen Politiker zu haben, mit dem ich grundsätzlich diskutieren kann und nicht jemand von dem man das von Thema zu Thema entscheiden muss.

Also ist Demokratie doch übel, weil es solch eine massive Lücke im System gibt?
Schwierig zu sagen. Was meint ihr?

[RipVanWinkle]

Klar ist Demokratie ein Übel. Aber das ist jede Regierungsform. Die anderen haben aber größere Defizite insofern die Demokratie das geringste Übel darstellt. Aber davon ab könnte man evtl. über Möglichkeiten nachdenken wie man sowas unterbinden könnte, was man hier mit Merkel hat. Z.B. eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten.
Dann kommt auch keine Einzelperson mehr an und lähmt mit ihrer Omnipräsenz den Diskurs. Bzw. zumindest nur zeitlich begrenzt.

[SharpShard]

Ja. Das wäre was würde aber fast schon sagen, drei Amtszeiten auf drei Jahre. Aber wer weiß wie sich das die Regierung auswirken würde und obs wirklich sind macht

[RipVanWinkle]

War auch nur das erste, was mir so adhoc in den Sinn kam. Gibt bestimmt auch andere Möglichkeiten.

[Mc Timsy]

SharpShard schrieb:Also ist Demokratie doch übel, weil es solch eine massive Lücke im System gibt?

Es gibt zwei Dinge die die westliche Demokratie allen anderen Staatsformen grundsätzlich überlegen macht.
1. Ihre Fähigkeit die Freiheit der Bürger zu akzeptieren und zu wahren.
2. Die Fähigkeit friedlich einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Die "massive" Lücke im System, in diesem Fall also, dass eine profillose Regierung den demokratischen Diskurs einschläfern kann, entpuppt sich bei näherer Betrachtung, in meinen Augen, als ein etwas komplexeres Problem, welches nicht so ohne weiteres mit ein oder zei Handgriffen aus der Welt zu schaffen ist.

Wenn wir hier kurz bei Frau Merkel bleiben. Die Frau konnte in ihrer Karriere von einigen charakterlichen und politischen Umständen profitieren, die ihr überhaupt erlaubt haben eine entsprechende Politik zu fahren.

Nur als Beispiele diesbezüglich: Frau Merkel gilt als vergleichsweise paranoid. Wenn sie glaubt, dass ihr jemand gefährlich werden kann, dann versucht sie die entsprechende Person irgendwie als politischen Faktor auszuschalten. Sie ist praktischerweise nicht der "Mord- und Einschüchterungstyp", aber ihre Fähigkeit inner- und außerparteiliche Konkurrenten auszuschalten ist enorm. Vielleicht wird ihre persönliche Bereitschaft politische Inhalte der Macht zu opfern auch dadurch etwas beeinflusst.
Eine andere Sache wäre die vergleichsweise Schwäche des linken politischen Spektrums. Man sehe sich doch einfach mal die politische Karte der Bundesrepublik an. Die CDU/CSU beansprucht erfolgreich weite Teile der Mitte und deckt, bisher zumindest, den kompletten rechten Teil der Gesellschaft ab der dabei noch immer demokratiefähig ist. Auf der linken Seite kämpft die SPD noch immer mit den Folgen der Agenda 2010 und konkurriert mit Linken und Grünen um die im Grunde gleiche Gruppe an Wählern. Besonders jetzt, da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, bleibt damit einem demokratisch gesinnten Menschen, der sich allerdings nicht innerhalb des rot-rot-grünen Spektrums wiederfinden kann nur die Wahl der Unionsparteien, oder Protestwahl.

Man darf außerdem nicht vergessen, dass wir nach wie vor Geschichte erleben. Die digitale Revolution, die für uns heute oftmals so selbstverständlich ist, bedeutete in den letzten Jahrzehnten eine exponentielle technische und beinahe ebenso schnelle kulturelle Veränderung. Die meisten Menschen machen sich garnicht bewusst, dass die letzte Phase mit vergleichbarem Wandlungstempo die industrielle Revolution war. Eine Zeit die ebenfalls durch enorme soziale und politische Unruhe geprägt wurde. Es ist logisch, dass die Demokratie Veränderungen brauchen wird um zukunftsfähig zu bleiben. Während wir uns da über die bestmöglichen Anpassungen streiten müssen wir aber wohl auch die Angriffe durch den erneuten Aufstieg des Autokratismus abwehren.
Putin, Xi Jinping, Erdogan, Orban, Trump und mit Blick auf zukünftige Wahlen auch diverse Leute im Bereich von AfD, FN oder 5 Sterne stellen die Grundsätze der freiheitlichen Gesellschaft selbst in Frage. Die richtige Antwort auf die Modernisierung der Demokratie kann aber nicht in einem Rückgriff auf Despotismus und Führerkult liegen.


Noch ein kleiner Zusatz zu euren Beiträgen: Ich bin immer für Amtszeitbegrenzungen zu gewinnen. Vielleicht nicht unbedingt 3 Jahre. Internationaler Standard sind 4-5 und allein aus Effektivität kann man es, meiner Meinung nach, gerne dabei belassen. Aber eine Regel einzubauen, damit das politische System sich nicht zu sehr auf eine Person fixieren kann, weil die beispielsweise maximal zweimal gewählt werden kann, halte ich für sehr sinnvoll.

[Space Warrior]

"Pöbelherrschaft" laut Aristoteles:

Spoiler (Öffnen)

[Chase]

Dir ist aufgefallen das "Pöbelherrschaft" nach Aristoteles nichts mit Demokratie zu tun hat sondern Ochlokratie bezeichnet?

[RipVanWinkle]

Nun, da die Ochlokratie eine "entartete" Demokratie bezeichnet, bei der die "dummen Massen" irgendwelchen Quatsch entscheiden passt das schon irgendwo zusammen. Hat nur nichts mit dem zu tun, was wir hier in Deutschland haben, da die Macht des einfachen Mannes bei der Wahl systembedingt eher zu klein als zu groß ist.

[Space Warrior]

Dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Manchmal wird die gute Form, bei der alle regieren, als Politaia bezeichnet und die schlechte als Demokratie, andere Versionen sehen die Demokratie als gut an und "Ochlokratie" als schlecht.

Wie dem auch sei. In der schlechten Form darf jeder mitentscheiden, was laut Aristoteles zu einer "Pöbelherrschaft" führt, in der jeder nur an sich denkt. In der guten Version verfügen nur gebildete Bürger und die Oberschicht über politische Rechte.

[Chase]

Ich verstehe immer noch nicht welche Verbindung Aristoteles Aussagen über die Ochlokratie mit diesem Thema hat?

Hier geht es um dier herrschende repräsentative Demokratie

[Space Warrior]

(08.03.2017)Chase schrieb:  Ich verstehe immer noch nicht welche Verbindung Aristoteles Aussagen über die Ochlokratie mit diesem Thema hat?

Du hast diesen Punkt doch zuerst angesprochen.

Laut dieser Tabelle ist die Demokratie die entartete Form der Politaia, hier hingegen wird sie Ochlokratie genannt.

Die zweite Grafik basiert auf dem Verfassungskreislauf des Polybios.

Das ist auch der Grund, warum die Republik als Mischform entwickelt wurde. In dieser herrschen sowohl alle (Wählerschaft), einige (Parlamente) als auch einer (Präsident). Die modernen westlichen Staaten wären nach diesen antiken Definition übrigens weder Politaia, Demokratie, noch Ochlokratie, sondern Republiken.

[Jandalf]

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Republik? Mach keinen Scheiß! Jetzt lern noch schnell den Unterschied zwischen Staatsform, Regierungsform und Herrschaftsform und du bist fast so weit eine halbwegs informierte Diskussion zu führen.

[RipVanWinkle]

Davon abgesehen sind diese ganzen Theorien antik und dementsprechend wohl zml. veraltet. Ich weiß selbst noch aus eigener Erfahrung dass man die nebenbei irgendwann nebenbei in der Schule im Lateinunterricht lernt.

Und ne Republik ist halt ein Land, das nicht von nem Adligen beherrscht wird (zumindest ist das nicht seine Herrschaftsgrundlage. Zufällig adlig kann er trotzdem sein, wenn er als Präsident oder sowas gewählt wurde). Das sagt sonst nichts weiter aus. xD Einfach das Gegenstück zur Monarchie. Die in der Antike vielfach angepriesene Mischform der römischen res publica (rate mal welches Wort davon kommt. Das heißt wörtlich übersetzt öffentliche Sache btw. Also Staat. Mehr nicht.) hat keinen eigenen Namen. Und obwohl man dachte sie sei besonders und könne nicht entarten ist später unter Octavian trotzdem das Prinzipat entstanden.

[Space Warrior]

Europe’s youth don’t care to vote—but they’re ready to join a mass revolt

Die Jugend lässt sich von inkompetenten und unterirdischen Politbonzen nicht mehr für dumm verkaufen.

Allerdings glaube ich nicht mal annährend, dass es wirklich soviele wären, denn in einer Umfrage ist ein "Ja" schnell angekreuzt.

[Nightshroud]

Zitat:

Die Jugend lässt sich von inkompetenten und unterirdischen Politbonzen nicht mehr für dumm verkaufen.

Die Umfrage würde zu keinem Zeitpunkt der Geschichte anders verlaufen...

[Space Warrior]

Heute dürfen die Franzosen darüber abstimmen, in welchen Eimer voll Scheiße sie ihren Kopf stecken wollen: Eine neoliberale Marionette der Konzerneliten oder eine rechtspopulistische Neofaschistin.