Die GEZ im neuen Gewand [Update]

[Raibowshuy]

Hallo, liebe Bronies.

Am 01.01.2013 ist es ist es soweit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird es nicht mehr geben. An ihre Stelle tritt der sogenannte "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".

Wo ist der Unterschied?
Nun im Großen und Ganzen gibt es keinen. Außer in einem Punkt. Ab Anfang nächsten Jahres gibt es einen einheitlichen, geräteunabhängigen Tarif von 17,98€, den jeder Haushalt (mit nur wenigen Ausnahmen) zahlen muss.
Das bedeutet:
Egal ob und wie viele Geräte wie Radio, Fernseher, PC und Co. man besitzt, dieser Beitrag muss von wirklich jedem Haushalt gezahlt werden.

Was aber soll das ganze nun genau bringen?
n-tv.de schreibt dazu

Zitat:Ziel der Neuerung sei es, ein der heutigen Mediennutzung angepasstes, einfaches Rundfunkfinanzierungssystem zu schaffen und damit den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.

Mit anderen Worten:
Es soll die Einnahmen von Gebühren bezüglich der unterschiedlichen möglichen Medien vereinfachen.

Gibt es Ausnahmen?
Ja, es gibt sie. Das wären z.B. finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen. Sie zahlen nur 5,99€.
Oder man kann sich auch befreien lassen, wenn man HartzIV empfängt oder taubblind ist.

Wer profitiert und wer verliert?
Zu den Gewinnern der neuen Regelungen zählen Haushalte, die mehr als ein rundfunkfähiges Gerät besitzen.
Verlierer sind jene, die über keinerlei solcher Gerätschaften verfügen. Auch ziehen Menschen mit Behinderungen den Kürzeren. Zwar müssen sie weniger zahlen, jedoch ist ihr Beitrag im jetzigen System 0€.

Sinnvoll oder Sinnlos?
Im Grunde finde ich die Neuregelung des gesamten Gebührensystems (auch wenn ich nicht hinter dem System selbst stehe) für sinnvoll.
Ich bin dieser Meinung, weil Nutzer von mehreren Geräten viele Gebühren sparen. Denn welcher Haushalt hat heute, wenn es entsprechende Geräte gibt, nicht mindestens einen Fernseher und einen PC?

Auf der anderen Seite finde ich diese Regelung sinnlos.
Warum?
Das wäre doch das selbe, als würde ich eine Vollkasko-Versicherung bezahlen müssen, obwohl ich kein Auto habe. So ist es auch mit den Menschen, die keine Rundfunkgeräte besitzen.

Was meint ihr?
Was ist eure Meinung zur Neuregelung der GEZ-Gebühren? Bzw. was haltet ihr von den Gebühren im Allgemeinen?

Update

In der Diskussion um die neue Beitragsregelung ist zwei neue Höhepunkte entstanden. Zum einen will der passauer Jurist Ermano Geuer eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung erheben. Zum anderen kann der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe eine Abschaffung der GEZ-Befreiung für Beeinträchtigte nicht verstehen.

Wieso klagt Ermano Geuer?
Ermano Geuer klagt, weil er den neuen Beitrag als Steuer sieht. Normalerweise werden Beiträge an Vereine und Versicherungen gezahlt, aus den man jederzeit wieder austreten kann. Bei den ab 1.Januar geltenden Regelungen ist dies aber nicht der Fall. Weil man aus dem Beitragsservice nicht austreten kann, gilt es für Ermano Geuer als Steuer. Jedoch habe die Rundfukkommission der Länder (diese ist für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich) nicht das Recht eine Steuer zu beschließen.
Außerdem kritisiert er, dass Meldeämter ihre Daten zukünftig automatisch an die Landesrundfunkanstalten übermitteln werden. Dies hält er aus Sicht des Datenschutzes für bedenklich.

Kritik von Hubert Hüppe
Hubert Hüppe meint

Zitat:Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Menschen mit starker Seh- oder Hörbehinderung und Demenzkranke in Pflegeheimen die Haushaltsabgabe zahlen sollen.

Auch vertritt er die Ansicht, dass gerade für schwerbehinderte Menschen, die an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnten, die Gebührenbefreiung "ein wichtiger Nachteilsausgleich" sei.

Können sich Taube und Blinde befreien lassen?
Ich schrieb zwar in einem früheren Post, diese Leute können sich befreien lassen, jedoch bin ich mir momentan nicht mehr ganz sicher. Zu diesem Punkt werde ich etwas schreiben, wenn ich genügend Informationen habe.

Demente müssen zahlen
Weil Wohnungen von Demenzkranken in Pflegeheimen vom Beitragsservice als Haushalt angesehen werden, müssen auch Dement in Zukunft einen Beitag in Höhe von 5,99€ zahlen.
Jedoch können sie sich befreien lassen, wenn Pflege- und Rentenversicherung nicht mehr reichen und sie somit zusätzliche Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen.

Warum müssen auch Behinderte zahlen?
Das Bundessozialgericht urteilte, eine Befreiung für Behinderte würde gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoßen.

Ist eine Klage demnach sinnlos?
Diese Frage ist im Augenblick noch nicht zu beantworten. Zu gegebener Zeit, werde ich diesen Post aktualisieren.

[MaSc]

Ich halte die Neuregelung für durchaus sinnvoll. Es kann mir in der heutigen Zeit einfach niemand erzählen, dass er keinerlei Rundfunktgeräte (also weder Radio/TV/PC) bei sich daheim stehen hat. Insoweit wird durch diese Haushaltspauschale zum einen Verwaltungsaufwans eingespart und zum anderen gibt es kein "Schwarzsehen" mehr.

[Marcosa]

Das macht für mich durchaus Sinn:

So können ARD,ZDF,und so weiter Verwaltungsaufwand einsparen,was bessere Qualität bedeutet.

Wer jetzt mit GEZ-Abschaffung kommt:Was das für einen Einfluss auf die Volksbildung hat,wenn man ARD und ZDF privatisieren würde,kann man in den USA sehen.

[Andorius]

Betrifft das nur Deutschland oder machen die Österreicher auch so nen "Schmarn"?

[Conqi]

(22.12.2012)MaSc schrieb:  Es kann mir in der heutigen Zeit einfach niemand erzählen, dass er keinerlei Rundfunktgeräte (also weder Radio/TV/PC) bei sich daheim stehen hat.

Fernseher hab ich nicht, Radio auch nicht (ok mein Handy hat ne Radio-Funktion, die ich nie nutze) und was guck ich mir im Internet an, womit die ARD auch nur im Entferntesten was zu tun?

Radio hör ich internationales Zeug wie Everfree Radio über TuneIn, Filme oder ähnliches werden im Internet gekauft, meistens werden eh nur YouTube-Videos geschaut. Warum soll ich der GEZ für irgendwas Geld geben? Nur weil ich die theoretische Möglichkeit habe Radio zu hören oder irgendwas aus der Mediathek zu gucken? Ne danke.

[Raibowshuy]

(22.12.2012)Andorius schrieb:  Betrifft das nur Deutschland oder machen die Österreicher auch so nen "Schmarn"?

Es gibt in Österreich etwas ähnliches. Sie nennt sich gis.

(22.12.2012)ConquerorDash schrieb:  

(22.12.2012)MaSc schrieb:  Es kann mir in der heutigen Zeit einfach niemand erzählen, dass er keinerlei Rundfunktgeräte (also weder Radio/TV/PC) bei sich daheim stehen hat.

Fernseher hab ich nicht, Radio auch nicht (ok mein Handy hat ne Radio-Funktion, die ich nie nutze) und was guck ich mir im Internet an, womit die ARD auch nur im Entferntesten was zu tun?

Radio hör ich internationales Zeug wie Everfree Radio über TuneIn, Filme oder ähnliches werden im Internet gekauft, meistens werden eh nur YouTube-Videos geschaut. Warum soll ich der GEZ für irgendwas Geld geben? Nur weil ich die theoretische Möglichkeit habe Radio zu hören oder irgendwas aus der Mediathek zu gucken? Ne danke.

Damit soll die Zahl der "Scharzseher" minimiert werden. Daher hauen die von der GEZ auch mal mit dem Holzhammer um sich.

[Bergkamener]

Eigentlich profitieren die meisten Haushalte, immerhin hat fast jeder mindestens 2 Rundfunkgeräte. PC, Fernseher, Radio, Autoradio und man hat schon gespart. Außerdem war die Zahlungsmoral in der Vergangenheit so schlecht, dass die bisherige Anmeldung nicht mehr ausreichend war.

[L]

Deadend

[Raibowshuy]

(22.12.2012)Lazy Dream schrieb:  Die Leute werden von mir nie eine Anmeldung sehen und ich werde mal Ausschau halten, wie ich mir die bei meinem nächsten Umzug fernhalten kann.
Neujahr landet ein Brief bei mir... genauer gesagt: Bei mir und meinen Mitbewohnern und ich glaube, dass meiner ungeöffnet wieder in der Tonne landen wird. Einfach, weil ich nicht einsehe, für etwas zu bezahlen, dass ich nicht abnehme, mich nicht interessiert und noch weniger meinen qualitativen Ansprüchen entspricht.

Die Spaten sollen endlich auf Werbung umsteigen. Ach ne, machen sie ja so auch schon.
Ich werde denen keinen Cent zukommen lassen.

Dann wird dir das sicher nicht gefallen

n-tv.de schrieb:Für die meisten GEZ-Zahler erfolgt die Umstellung auf die Beitragszahlung größtenteils automatisch. Ein einmaliger Datenabgleich mit dem Melderegister zum 1. Januar 2013 ist allerdings vorgesehen. Dabei übermitteln die Einwohnermeldeämter ihren gesamten Datenbestand, der dann mit den vorhandenen Rundfunkteilnehmerdaten abgeglichen wird. Auf diese Art überführte etwaige "Schwarzseher" sollen aber von Nachzahlungen verschont bleiben.

[Bergkamener]

Man wird überall verpflichtet zu zahlen, wer kein Auto hat, finanziert z.B. trotzdem den Autobahnbau durch Steuern. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sollen unabhängige Information sichern, das ist eine Staatsaufgabe (völkerrechtliche Konvention) und muss daher finanziert werden. Bei der Erfüllung von Staatsaufgaben zahlen üblicherweise alle Bürger gleich, was erstens der Zahlungsgerechtigkeit und zweitens der Komplexität von leistungsabhängigen Abrechnungen geschuldet ist. Ich zahle jedenfalls lieber die GEZ-Gebühr als 10.000 Finanzbeamte, die die 82.000.000 Nachweise über Nutzung öffentlichrechtlicher Medien bearbeiten.

[L]

Deadend

[Odrakis]

Pffff, so ein schwachsinn. Ich habe noch nie gezahlt und ich werde auch in Zukunft nie zahlen. Da zahle ich die Gebühren an meinen Anwalt, da sich an der Grundlage der GEZ nichts ändern wird und diese sowieso kein Recht hat.
Also, schwachfug nie gezahlt und so wirds auch bleiben!

[EpicZocker]

Zumindest besser als die Billag...

[Killbeat]

Also wird nur per Haushalt bezahlt oder pro Person, auch wenn die zusammen wohnen? ich wohne bei meiner mutter, also muss ich jetzt auch zahlen oder nur sie?

[MaSc]

(22.12.2012)Killbeat schrieb:  Alsoe s wird nur per haushalt bezalht oder pro person, auch wenn die zu sammen wohnen? ich wohne bei meiner mutter, also muss ich jetzt auch zahlen oder nur sie?

Bisher war es so, dass du, wenn du selber verdient hast eigentlich auch selber hättest zahlen müssen.
Jetzt wird ja erst auf die Haushaltspauschale umgestellt.

[L]

Deadend

[Killbeat]

(22.12.2012)MaSc schrieb:  

(22.12.2012)Killbeat schrieb:  Alsoe s wird nur per haushalt bezalht oder pro person, auch wenn die zu sammen wohnen? ich wohne bei meiner mutter, also muss ich jetzt auch zahlen oder nur sie?

Bisher war es so, dass du, wenn du selber verdient hast eigentlich auch selber hättest zahlen müssen.
Jetzt wird ja erst auf die Haushaltspauschale umgestellt.

also muss meine mutter zahlen und ich nur wenn ich ausziehe?

[Raibowshuy]

(22.12.2012)Killbeat schrieb:  

(22.12.2012)MaSc schrieb:  

(22.12.2012)Killbeat schrieb:  Alsoe s wird nur per haushalt bezalht oder pro person, auch wenn die zu sammen wohnen? ich wohne bei meiner mutter, also muss ich jetzt auch zahlen oder nur sie?

Bisher war es so, dass du, wenn du selber verdient hast eigentlich auch selber hättest zahlen müssen.
Jetzt wird ja erst auf die Haushaltspauschale umgestellt.

also muss meine mutter zahlen und ich nur wenn ich ausziehe?

Genauso ist es.
Es sei denn du ziehst in eine bereits existierende WG, dann musst du auch nichts zahlen, weil bereits gezahlt wird.

[L]

Deadend

[Muhr]

Ich frag mich zur Zeit ob man die GEZ eigentlich wegen Erpressung anzeigen kann. Schliesslich wird man gezwungen für etwas zu bezahlen was man nicht braucht/will. Solche Methoden sind ja eigentlich nur von ner Mafia bekannt. Nur das die einem die Beine brechen während die GEZ einem die Polizei aufn Hals hetzt...obwohl man ja eigentlich nichts schlimmes getan hat. Hab selber seit 3+ Jahren keinen Fernseher und hör kein Radio. Nur Internet, aber warum sollte ich auf solche Seiten wie ARD/ZDF gehn?

Unternimmt denn keine einzige Partei was dagegen?

p.s. Naja, also es muss halt nur einer Zahlen wenn im Mietvertrag mehrere LEute drin stehn.