Der Weg in die Diktatur

[Nightshroud]

Heimlich still und leise kommt ein weiterer Versuch unserer sogenannten Volksvertreter unsere Rechte einzuschränken:
http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../03/40921/

Find ich persönlich noch weit furchtbarer als ACTA und Konsorten.
Langsam sollte man wirklich den Einsatz des im Grundgesetz verankertem Recht auf Wiederstand in betracht ziehen.

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Nun, viel darüber habe ich jetzt in dem Artikel nicht gelesen, aber es steht dort nichts von eisnchränkung im Sinne von Rechten, sondern von Mengen, da sie es mal wieder nicht auf die Reihe bekommen, die ganze Paltette an sachen abzudecken.

Trotzdem bin ich der selben Meinung, warum sollte man es erschweren? Es wird immer Gesagt es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, können die da nicht einfach mal mehr Leute angagieren?
Ich kenne mich in der materie nicht so gut aus, aber das es Heimlich geschehen sollte, wenn ich richtig gelesen habe, ist wieder mal der Beweiß für das Fehlverhalten unserer Politik. Ich höre so oft von anderen Menschen wie es besser gemacht werden könne, aber Politiker komme auf so etwas nicht...
Werde Später mal mehr darüber recherchieren, dann kann ich auch ein besseres Statement abgeben, nicht eins das so vage ist wie dieses hier

[Stargaze]

Okay, das war's.

Nach Brüssel. Die müsste man für den Plan alleine verklagen.
Das ist antihumanitär. In Deutschland? Sieht so aus, als wenn wieder jemand die feixen Deutschen ausbomben müsste.

Leck' mich doch, ich fang' gleich an Molotovs zu bauen.

[Nightshroud]

Es geht hierbei um folgendes.
Die deutsche Regierung macht sich schon des längeren des Hochverrats schuldig, da sie die im Grundgesetz verankerte Souveränitätsrechte für den eurotopischen Abtraum opfern und Brüssel die Macht übernehmen lassen.
Dinge wie der ESM, Eurobonds,der Afganistankrieg, der Vertrag von Lissabon etc... verletzen ganz klar das Grundgesetz.
Jetzt sollen unangenehme Kritikern wie Hankel, Schachtschneider und co. die Möglichkeit genommen werden juristisch zu intervenieren...

[FillyMuffinz]

Nun ja ich gehe mit solchen Nachrichten immer vorsichtig um.
Grundsätzlich ziehe ich leiber keine voreiligen Schlüsse.

Aber es ist allgemeinhin ja bekannt, bzw. im Volrksmud geprägt, dass die deutsche Regierung nichts sinnvoles mehr produziert.

Ich kann diese Schritte, die durch den Artikel dargestellt werden ganz klar nachvollziehen, natürlich musste das irgendwann kommen.
Nichts als Mist produzieren und dann das Volk verhindern gegen diesen Mist zu klagen.

Klar, eigentlich, wer will schon die ganze Zeit unter kritik stehen, wenn man nicht mal zur sinnvollen Krisenbewältigung und Problemlösung in der Lage ist.
Das wichtigste ist erst mal alle Kritiker und Kläger von vorneherein zu behindern.
So ist es doch, wenn man mal darüber nachdenkt viel einfacher noch mehr Mist zu produzieren.

Es ist letztendlich schade, dass so wenige Leute davon erfahren und warscheinlich noch weniger gegen so etwas aktiv vorgehen werden.

Aber eins ist ja klar, die Regierung macht sowas nur solange, bis es großflächige Auswirkungen auf die Bevölkerung hat und erst dann wird reagiert.

Solange es jedem einigermaßen gut geht, machen die wenigsten den Mund auf.
Und genau deswegen wird es noch viel mehr dieser Änderungen geben, solange die Regierung sieht, dass es für sie möglich ist, baut sie ihre Vorteile gegen das Volk aus.

Son Posten als Politiker is ja so toll, warum den dann abgeben, weil man angeklagt wird ?

Ich finde es erschreckend wie im Moment überall daran gearbeitet wird, den Bürger immer weiter zu entmündigen.

Falls die Quelle seriös ist, sollte man ihr zumindest einen großen Teil an Glauben schenken.
Tdem will ich jetzt nicht total schwarzmalen, es kann ja auch sein, dass sich das ganze noch anders entwickelt.
Man muss ja nicht immer vom Schlechtesten ausgehen.

[Firefly Shadow]

(29.03.2012)Stargaze schrieb:  Okay, das war's.

Nach Brüssel. Die müsste man für den Plan alleine verklagen.
Das ist antihumanitär. In Deutschland? Sieht so aus, als wenn wieder jemand die feixen Deutschen ausbomben müsste.

Leck' mich doch, ich fang' gleich an Molotovs zu bauen.

Was willst du in Brüssel?
Gerade da hat die Eussr ihren Sitz.
Wenn sich jemand über eine Einschränkung der Grundrechte freut, dann gerade die Führungsspitze der EU.

Mit freundlichen Grüßen,
Supermoderator Firefly Shadow

[Zoon-li]

(29.03.2012)Stargaze schrieb:  Okay, das war's.

Nach Brüssel. Die müsste man für den Plan alleine verklagen.
Das ist antihumanitär. In Deutschland? Sieht so aus, als wenn wieder jemand die feixen Deutschen ausbomben müsste.

Leck' mich doch, ich fang' gleich an Molotovs zu bauen.

Glaubst du ernsthaft, dass Molotovs irgendwas besser machen? Im Gegenteil. Die Unzufriedenheit ist noch nicht groß genug, dass bewaffneter Widerstand gegen die Staatsgewalt Erfolg haben könnte (wie in Libyen, wobei die Rebellen selbst da ohne Unterstützung von USA und EU vermutlich verloren hätten). Und bis das der Fall ist, liefert Gewalt den Machthabenden nur neue Ausreden, um noch mehr Rechte der Bürger einzuschränken.
Gerade in Deutschland sind die Chancen, mit gewaltfreien und legalen Mitteln Veränderung zu erreichen, relativ gut.

[doublemoth]

Das GG wurde seit 1949 ständig verändert:
http://www.bundestag.de/dokumente/analys...t_1949.pdf

Das ist erst einmal nicht schlimm. Da dem Artikel nicht zu entnehmen ist, was bzw. wie es erschwert werden soll. Ich weiß nur, dass die Klagen seit Jahren tendenziell zunehmen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/o...A-I-2.html

Das liegt aber nicht daran, dass sich die Leute mehr gegen den Staat wehren, sondern, dass es immer mehr Privatleute vor dem Bundesverfassungsgericht streiten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfa...rivatrecht

Und ich denke mal hier wollen unsere Gesetzgeber anknüpfen. Es kann nicht sein, dass unser höchstes Gericht für persönliche Streitereien missbraucht wird, nur weil man mit den Urteilen der vorherigen Ebenen nicht zufrieden ist.

Also bevor hier wieder auf den "der Staat ist doof und ist an allem Schuld"- Zug aufgesprungen wird, einfach abwarten, was genau geändert werden soll.

Außerdem ist es, wie der Artikel schreibt nur eine Beratung. Es wird also noch nichts entschieden oder gar abgestimmt. So etwas passiert täglich dutzende male.

[Stargaze]

Bronies, please.

Was ich in Brüssel will: Molotovs anwenden ... nein, beschweren, protestieren, von mir aus kleb' ich denen Zettel an die Wand, was mir nicht passt.
Und ob ich Molotovs baue oder anwende ist immer noch meine Sache.
Und "bildliche Ausdrucksweise" eine ganz andere.

Vier-Zeilen-Post und direkt gewettert. Wenn ich schon so wenig hinklatsche, was nebnbei total random war, dann kann man wenig mehr sinnvolles als das Kundgeben meiner Unzufriedenheit reinintepretieren.

[Perrydotto]

(30.03.2012)Stargaze schrieb:  Vier-Zeilen-Post und direkt gewettert. Wenn ich schon so wenig hinklatsche, was nebnbei total random war, dann kann man wenig mehr sinnvolles als das Kundgeben meiner Unzufriedenheit reinintepretieren.

Nun, dann poste in einem ernsten Thema nicht so random, wenn es um etwas geht, was Leute leider oft genug ernstmeinen ...
(Ja, ich kenn Vögel, die Gewalt gegen Obrigkeiten für eine tolle Protestmethode halten. Gut, dass ich diese besagten Vögel nicht NÄHER kenne)

[Fragga]

wenn ich überlege das vor 1-2 Jahren irgendein Depp vor das Bundesverfassungsgericht gegangen ist weil er nen Strafzettel bekommen hat (Die Halteverbote hätten seine persönliche Freiheit eingeschränkt) dann denk ich mir ja ... macht es bitte bitte schwieriger irgendwas davor zu bringen.

Das Rechtssystem in Deutschland funktioniert eigentlich ganz gut meistens aber die Gerichte sind alle bekanntermassen überlastet und zwar wegen absoluten Müll. Nachbarschaftsstreits um 2cm Zaun usw ....

[Nightshroud]

Es hat 60 Jahre lang auch ohne Erschwerung funktioniert.
Dann sollte man sich mal Gedanken darüber machen warum die Klagen steigen.
Wenn wir einen Rechtsstaat haben (was ich für ein Gerücht halte) dann hat man nunmal das verfassungsgegebene Recht auch vor dem Verfassungsgericht klagen zu dürfen.
Ich sehe das komplett radikal nach den libertarischen Grundsätzen.
Und von diesen entfernen sich sowohl Europa als auch die USA immer weiter.
Die Verfassung hat ein eisernes Gesetz zu sein.
Weder Interpretationsfähig, noch veränderbar noch ignorierbar.
Und nach Artikel 93 GG Abs.4a hat JEDER das Recht vor dem BVG zu klagen.
In der Antike wurden Verfassungsbrüche und Änderungen durch Politiker in der Regel im Nachhinein mit dem Tode bestraft.

Zitat:Nun, dann poste in einem ernsten Thema nicht so random, wenn es um etwas geht, was Leute leider oft genug ernstmeinen ...
(Ja, ich kenn Vögel, die Gewalt gegen Obrigkeiten für eine tolle Protestmethode halten. Gut, dass ich diese besagten Vögel nicht NÄHER kenne)

Dazu sag ich nur eines:
Artikel 20 GG Abs 4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[doublemoth]

(30.03.2012)Nightshroud schrieb:  ...
Die Verfassung hat ein eisernes Gesetz zu sein.
Weder Interpretationsfähig, noch veränderbar noch ignorierbar.
...

Nope! Es ist sowohl interpretationsfähig, als auch teilweise veränderbar. Und das ist auch sehr gut so, ansonsten wären wir gezwungen viele unserer moralischen Werte nicht mehr weiter zu entwickeln. Stell dir vor es wär so wie in den 50er Jahren.

Des Weiteren gibt es im GG sowohl veränderbare Anteile, als auch unveränderbare. Zu den unveränderbaren gehören die hier aufgezählten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_...Demokratie
http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Artikel 20 gilt übrigens nicht für solche lächerlichen Sachen. Auch wenn viele Leute diesen Artikel gerne für sich missbrauchen. So auch geschehen z.B. bei den S21-Demonstrationen.

[Nightshroud]

Zitat:Stell dir vor es wär so wie in den 50er Jahren.

Ansichtssache. Ich bin konservativ und stolz darauf.
Wenn dir das 21.Jahrhundert mit seiner Entmenschlichung, Entfremdung, sozialen Kälte, Geburtenarmut, Werteverlust, Kulturverlust, Zerfall der Familienstrukturen, Materialismus etc... gefällt, sei es drum, mir nicht.

Zitat:Artikel 20 gilt übrigens nicht für solche lächerlichen Sachen.

Und du bist derjenige der sich ein Urteil darüber machen darf was lächerlich ist?
Supi, brauchst du einen Job als Verfassungsrichter?
Ich bin nicht Anti-S21. Dennoch respektiere ich die Demonstranten und billige ihnen ihr Demonstrationsrecht zu.

[doublemoth]

(30.03.2012)Nightshroud schrieb:  ....
Und du bist derjenige der sich ein Urteil darüber machen darf was lächerlich ist?
Supi, brauchst du einen Job als Verfassungsrichter?

Kannst ja mal versuchen wegen solch einer Sache Gewalt anzuwenden. Ich wette, dass du vor dem Verfassungsgericht damit nicht durchkommst.

Des weiteren gilt laut Wikipedia das im Artikel 20 beschriebene Widerstandsrecht: "In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Im Fall des Artikels handelt es sich aber um Artikel 93. Also kannst du Artikel 20 hier nicht verwenden.

Was du machst ist dann Ziviler Ungehorsam:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

Edit: Natürlich gilt das nicht für die Artikelnummern, sondern hierfür:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich kann hier keinen Bezug zum Artikel 93 erkennen.

[Nightshroud]

Zitat:Im Fall des Artikels handelt es sich aber um Artikel 93. Also kannst du Artikel 20 hier nicht verwenden.

Wichtiger ist in dem Zusammenhang Artikel 19 Absatz 4

[doublemoth]

(30.03.2012)Nightshroud schrieb:  

Zitat:Im Fall des Artikels handelt es sich aber um Artikel 93. Also kannst du Artikel 20 hier nicht verwenden.

Wichtiger ist in dem Zusammenhang Artikel 19 Absatz 4

Ja, und? Im Artikel steht nirgendswo, dass man das nicht mehr kann, sondern, dass es schwieriger wird.

[Nightshroud]

Und wenn man es nicht kann, weil es schwieriger geworden ist, kann man es automatisch nicht.

[Twilight Dash]

Zitat:Des weiteren gilt laut Wikipedia das im Artikel 20 beschriebene Widerstandsrecht: "In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Ich hoffe ja, dass jeder davon Gebrauch macht, falls es hier zu soetwas wie dem NDAA kommen sollte. Passt dann natürlich auch, wenn man nur noch erschwert beim Bundesverfassungsgericht klagen kann. Ich möchte ja nichts unterstellen, aber einige Entwicklungen bereiten mir schon Sorgen.

[Flutter Dash]

(30.03.2012)Nightshroud schrieb:  

Zitat:Stell dir vor es wär so wie in den 50er Jahren.

Ansichtssache. Ich bin konservativ und stolz darauf.
Wenn dir das 21.Jahrhundert mit seiner Entmenschlichung, Entfremdung, sozialen Kälte, Geburtenarmut, Werteverlust, Kulturverlust, Zerfall der Familienstrukturen, Materialismus etc... gefällt, sei es drum, mir nicht.

Hachja, früher war halt alles besser. Als man die Kinder noch grün und blau geschlagen hat, das waren Familien! Und man noch Schwule weggesperrt hat, so ein Rechtsstaat! Aber die Entmenschlichung von Heute ist so furchtbar.
Und Menschen haben wir schon genug in Deutschland, wo soll ein gesellschaftliches System hinführen, das von Geburtenreichtum und exponentiellem Bevölkerungswachstum lebt? Es ist gut dass das mal aufhört, sonst ginge es uns nur noch schlechter.


Den Weg in die Diktatur sehe ich da noch lange nicht. Schön, wenn es die letzten 60 Jahre funktioniert hat, aber schaut man sich die Statistik mal an, so haben sich die Verfassungsbeschwerden verfielfacht. doublemoth hatte das ja schon erwähnt, hier hat das BVerfG auch eine schöne Grafik:

Verfahrenseingänge seit 7. September 1951 (Öffnen)

Wo soll das also hinführen? Dass jeder Hansel seine Verfassungsbeschwerde einreicht und das Organ lahmlegt? Dann können wir es auch gleich abschaffen. Das hat die letzten 60 Jahren funktioniert, aber die Bevölkerung verändert sich halt, das Verständnis, Auslegung und Anwendung der Gesetze ja ebenso, und da sollte das GG auch darauf reagieren. Wenn man bedenkt, wie sehr sich die BRD zum Positiven entwickelt hat, ist der Anstieg an Verfahrenseingängen kaum auf eine Verschlechterung der rechtlichen Lage zurückzuführen.

Es soll jedem Menschen auch weiterhin möglich sein, seine Grundrechte einzuklagen und ich denke, das wird in Zukunft auch noch so sein. Selbst wenn es "erschwert" wird.