"Freihandelsabkommen" TTIP

[HeavyMetalNeverDies!]

Wer hat schon mal von dem "Freihandelsabkommen TTIP" (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) gehört? Dies ist ein Gesetzesentwurf welcher von der EU und der USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Es wird das Ziel verfolgt alle "Handelsbarrieren" zu überwinden, folglich beinhaltet TTIP ein Klagerecht für Konzerne gegenüber gewinneinschränkender Gesetze. Hierunter können unter anderem Gesetze für Konsumentenschutz, Umweltschutz oder Tierschutz fallen, sodass zB. Pharmakonzerne gegen Gentechnikverbot klagen können.
Die Rechte der Bürger wird hier mit Füßen getreten, Umweltschutzmaßnahmen können zu nichte gemacht werden oder etwa kommunale Dienste privatisiert werden. Dieser Gesetzesentwurf darf nicht toleriert werden, in erster Linie ist deswegen erforderlich TTIP in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, dann besteht eine Chance wie bei ACTA eine Umsetzung zu verhindern.

Genauere Infos gibt es hier: http://www.attac.at/kampagnen/abkommen-e...t-das.html

[Killbeat]

hat Deutschland das nicht wegen der NSA Sache auf Eis gelegt?

[Kalle]

Ich habe gehört, dass die Verhandlungen tatsächlich aktuell auf Eis gelegt wurden. Ob das nun primär etwas mit dem NSA-Skandal zu tun hat, ist fraglich, da die ganze EU an dem Vertrag beteiligt ist.

LeFloid hat dazu auch ein Video auf YouTube hochgeladen, welches das "Freihandelsabkommen" TTIP thematisiert. Er hat auch die Folgen in seinem Video aufgezeigt. Es gibt übrigens auch eine Petition gegen diesen Vertrag. Wer will kann diese gerne unterstützen:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Ich hoffe, dass es i.O. ist, dass ich den Link hier poste.

[...]

LeFloid ist doch nur eine Bild im Videoformat, ich bitte dich.

Zum Thema: Ja, ist ziemlich beschissen. Ich frage mich nur, warum man denn zuerst so viel tut, um Gentechnik zu verbieten und Umweltschutz zu fördern und das dann wieder auf einmal aufgibt. Aber naja, wer versteht schon so was.

[HeavyMetalNeverDies!]

Ich denke wenn man versteht warum man der Realwirtschaft Geld entziehen muss weil sich sonst das Zinsbasierte Geldsystem selbst entwertet, ist jegliche Art von "wirtschaftlicher Förderung" notwendig. allerdings hat sich das ganze schon ziemlich selbstständig gemacht und eine Rezession nur noch eine Frage der Zeit weil man diese zwar so hinauszögern kann aber auch nicht ewig, schließlich ist die Realwirtschaft ein begrenzter Raum und wenn da das Geld ausgeht dann werden erst wieder neue Kredite geschaffen um das fehlende Kapital auszugleichen. Wie man sieht geht es den Leuten aber noch nicht schlecht genug, da kann man ruhig noch neue Steuern erfinden und sich auf Kosten der "braven Staatsbürger" bereichern ehe sie aufschreien.

Es wäre durchaus interessant was die Allgemeinheit als das kleinere Übel betrachten würde: Wenn ihre Rechte noch etwas weiter eingeschränkt werden oder eine Rezession. Bis jetzt hat die Bevölkerung nämlich zu verstehen gegeben dass sie bereit ist jeden Preis für ihren "Lebensstandard" zu bezahlen. Wenn man sich ehrlich ist scheint den meisten auch wurscht zu sein was in ihrer Nahrung alles drinnen ist und Umweltschutz ist auch nur interessant solange es nur darum geht dass der Staat die Anzahl seiner Windkraftwerke verachtfachen soll, damit der Durchschnittsbürger seinen stetig wachsenden Energiehunger mit "sauberen Strom" abdecken kann. Hauptsache man kann konsumieren und das bitteschön so billig wie möglich.

[Leon]

Gestern gab es in ARD Monitor einen Beitrag zu TTIP:

Spoiler (Öffnen)

https://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk

(via netzpolitik.org)

Btw: Laut Wikipedia soll möglicherweise dann auch der Handel mit in Teilen der USA "verbotenen" Lebensmitteln wie z.B Rohmilchkäse erlaubt werden.
Ich frage mich, ob z.B Ferrero dann auch die "Legalisierung" von Ü-Eiern einklagen könnte...

[HeavyMetalNeverDies!]

Danke fürs verlinken. Ein gutes Zeichen wenn das ganze in die Öffentlichkeit kommt. Jetzt heißt es demonstrieren gehen und Petitionen unterzeichnen um den Müll zu verhinden.

[Neoface]

Da zeigt sich aber auch mal wieder wie stark der Einfluss der Wirtschaft in der Amerikanischen "Politik" ist. Lobbyisten haben nun mal dort die meiste Macht und diese wollen sie auf lange Zeit sichern. Und die EU und ihre Länder kuschen weil sie wissen das es ansonsten die sowieso geschwächte EU-Wirtschaft nur weiter destabilisieren würde.
Ich frage mich auch wie viele Schmiergelder geflossen sind um die Leute zu bekommen damit das alles in Gang gesetzt wird.

[HeavyMetalNeverDies!]

(01.02.2014)Neoface schrieb:  ...die sowieso geschwächte EU-Wirtschaft nur weiter destabilisieren würde.

Was für eine "geschwächte EU-Wirtschaft"? Die Leute konsumieren mehr als jemals zuvor.

[Neoface]

Man kann aber nicht gerade sagen das es gut läuft,

viele Schulden,
Zuwanderung,
Demografie,
steigende Armut,

ich bin zwar keine Kenner, der in der Thematik vertieft ist, aber die Europäische Union hat auch schon mal bessere Tage gesehen. Und wenn man bedenkt wie es drüben in den USA aussieht frag ich mich auch noch wie lange das so bleibt.

[HeavyMetalNeverDies!]

(01.02.2014)Neoface schrieb:  Man kann aber nicht gerade sagen das es gut läuft

Ich finde es läuft besser wie gedacht. Die Politik versteht es meisterhaft den Staatsbankrott vor sich her zu schieben indem sie den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen. Die negativen Konsequenzen sind wie folgt:

(01.02.2014)Neoface schrieb:  viele Schulden,
Zuwanderung,
Demografie,
steigende Armut,

Ich weiß zwar gerade nicht was es mit Demographie auf sich hat, da verstehe ich den Zusammenhang nicht so recht, das müsstest du also noch mal näher erläutern.

Dummer weise denken alle das wären Auswirkungen weil die Politik schlecht gewirtschaftet hätte und zerreißen sich dann über irgendwelche Lapalien die Mäuler während den Kern des Problemes niemand erkennt, weil dieses Thema von den Medien oder in der Politik konsequent herausgehalten wird und nicht bis in die Öffentlichkeit vordringt.

Ich wäre auf die Argumentation einer Frau Dr. Merkel schon sehr gespannt wenn man ihr ein paar gezielte Fragen zum verzinsten Geldsystem stellt.
Ich denke aber die Antwort zu kennen, schließlich haben die Politiker schon Training darin das Thema in kürzester Zeit so herum zu reißen dass sie plötzlich über ganz andere Dinge reden. Das fängt meistens so an: "Eine Interessante Frage die Sie da stellen aber ich denke was weit wichtiger ist, ist die Frage...!" und dann beginnt das nächste Thema was mit der ursprünglichen Frage wenig bis nichts mehr zu tun hat.

[Tamatou]

Also das währe wirklich nicht in Ordnung.
Diese Amis sind außer rand und band.

Aber mein örtlicher Zielpunkt währe davon nicht betroffen oder?

[Der Erzbaron Gomez]

Unsere amerikanischen Freunde spionieren uns aus und halten uns für Deppen. Wir wollen nicht ihre beschissenen Standards akzeptieren.
Von daher sehe ich keinen Grund, unseren Markt von ihnen zu überfluten lassen.

[HeavyMetalNeverDies!]

Video im Startpost hinzugefügt

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Habe jetzt schon eine Zeit lang nichts mehr darüber gehört. Wird wohl daran liegen, dass jetzt überall Krieg herrscht. Ich nehme dennoch nicht an, dass die Verhandlungen deswegen auf Eis gelegt werden, sondern, dass man eher die Ablenkung nutzen wird. CETA ist ja daweil ziemlich fertig verhandelt.

Ich denke zuerst wird CETA kommen, weil die Öffentlichkeit zu spät darauf aufmerksam wurde, danach wird TTIP kommen, weils dank CETA eh schon egal ist. Und schön dürfen wir Konzernen Geld zahlen, von denen wir gar nichts kaufen (wollen), Investorenschutzklausel sei Dank.

Ich hoffe dass der Mist nie unterschrieben wird, wenn da die Investorenschutzklausel nicht rausgenommen wird. Ich bin nicht bereit mit meinen Steuern Monsanto Schadensersatz zu zahlen, weil ich deren Genfood nicht essen möchte.

[Leon]

Zumindest wenn man mal auch verschiedenen Nachrichtenseiten sucht, gibt es immer wieder mal Neuigkeiten. Unter anderem ist vor kurzem u.a. auf netzpolitik.org der vollständige Vertragstext veröffentlicht worden, in dem ein paar Dinge stehen, die sowohl für die EU als auch Kanada ein Rückschritt wären.
Eigentlich sollte CETA in knapp 10 Tagen unterschreiben werden. Mittlerweile gibt es aber auch aus dem Bundestag und EU-Parlament einige Forderungen nach Änderungen.

[SilverSpoon]

Das man suchen muss um was darüber zu finden, sagt meiner Meinung nach alles. Das bringt in meinen Augen nur Vorteile für die Unternehmen die Waren nach Deutschland importieren. Wie kann es sein, das ein Staat entschädigen muss wenn das Produkt nicht den Gesetzen des Staates entspricht? Wäre es nicht logischer das Produkt auf den Eu Standard zu bringen wenn man es hier verkaufen will? Ich meine Ferrero kann das auch, amerikanische Nutella schmeckt ein bisschen anders als die die hier verkauft wird, weil man sich dem dortigen potentiellen Absatzmarkt angepasst hat...

[Derpy De Hooves]

Allein schon, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, sollte jeden zum Nachdenken anregen, besonders weil es aus Amerika kommen mag. Bin nicht grad der größte Fan von denen da drüben, die bauen verdammt viel Mist in der Welt und diesen Mist wollen die ganz einfach zu uns noch weiterbringen.
Europa in der Hand der Lobbyisten, ein Traum wird wahr, und was für "neue" Jobs werden dadurch realisiert?
Finde es einfach nur schrecklich das sich unsere Politiker einfach so nach vorne beugem damit die Ammis durchrutschen können, es hat doch alles nichts mehr mit Demokratie und "Für das Volk" zu tun.
Ich pass jetzt schon auf, was ich esse und trinke und wenn das Freihandelsabkommen durch ist, werd ich wohl von meiner Nahrung vorher eine chemische Analyse durchführen müssen, bevor ich es konsumieren kann.
Lecker Chlorhuhn, wer mag das nicht?
Ich frage mich allerdings auch ob dann die Verschiffung von Waffen aus den USA dann ein einfaches wird die Welt muss sich ja nach denen richten scheint wohl deren Irrglaube zu sein.

[Beaumaris]

Oh nein, auch das noch! Nach den Ekelchlorhühnchen kommen wohl bald noch sog. "Wateroids" auf den europäischen Markt!

[Leon]

(22.10.2014)Beaumaris schrieb:  Oh nein, auch das noch! Nach den Ekelchlorhühnchen kommen wohl bald noch sog. "Wateroids" auf den europäischen Markt!

Na ja. Der Artikel ist dafür, dass er versucht, Satire zu sein, zu lasch. Eine Satire zumindest in dieser Form zu dem Thema finde ich auch im Allgemeinen unnötig.

[Beaumaris]

(22.10.2014)Leon schrieb:  Na ja. Der Artikel ist dafür, dass er versucht, Satire zu sein, zu lasch. Eine Satire zumindest in dieser Form zu dem Thema finde ich auch im Allgemeinen unnötig.

Über Geschmack läßt sich ja bekanntlich streiten. Aber ich bin da kein Fachmann, daher kann ich nicht sagen, ob ein amerikanisches Chlorhühnchen gesünder ist als ein gutes deutsches Antibiotikahühnchen.

Was der Artikel aber ziemlich gut trifft ist, dass die Diskussion zu TTIP immer auf Nebensächlichkeiten heruntergebrochen wird. Die erste Frage die sich mir stellt ist, ob Freihandelsabkommen heute eig. noch einen Sinn haben. Der Protektionismus ist doch bereits fast überall eliminiert worden. Bei den "Handelsbarrieren" kann es sich also nur noch um Trivialitäten handeln, wie dass Firmen noch Spezialisten konsultieren müssen, die ihnen sagen, welche Verbraucherstandards sie einzuhalten haben, wenn sie im Land X ihre Produkte vermarkten wollen.

Die Hauptagenda von TTIP ist, wenn man den Quellen glauben schenken darf, geistige Eigentumsrechte (bei dem Wort kriege ich ohnehin Brechreiz) zu stärken. Die anderen Punkte lasse ich mal außen vor.

Die Aufregung über die Schiedsgerichte finde ich, ist ohnehin übertrieben, da das längst die gängige Praxis ist, die Klage gegen Staaten sowieso. Reminder: Vattenfall verklagt die Regierung wg. Ausstiegs aus der Atomkraft auf 4,7 Milliarden Euro. (Wobei das ganze schon 2012 in den Medien präsent war.)

Dass dem Staat zunehmend essentielle Kompetenzen abgesprochen werden und in die Privatwirtschaft verlegt werden, ist auch keine Modeerscheinung seit TTIP. Man muss sich dazu nur andere Freihandelsverträge bspw. NAFTA dazu ansehen. Selbst wenn man den optimistischsten Prognosen glaubt, was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft (wenn man so naiv ist), kann man doch kaum einen solchen Angriff auf demokratische Institutionen tolerieren.

Aber selbst wenn TTIP unter den Tisch fallen sollte oder wenn ausreichend Ausnahmen gefunden werden, um sogar die Großzahl der Kritiker zu befrieden, dann steht das nächste Abkommen schon ins Haus, das diese Ausnahmen eben wieder aus der Türangel heben möchte. Bei solchen tollen Aussichten, finde ich Satire eigentlich ganz auflockernd.