TiSA (Trade in Service Agreement) - Der nächste Schmarrn der USAEU.

[Mc Timsy]

Heavy, du bist wiedermal endgültig vom Ursprungsthema zur allgemeinen Systemkritik zurück gekehrt. Wie bereits vorher in einem Post verdeutlicht ist dies das perfekte Beispiel für die Sinnlosigkeit von voller Transparenz innerhalb der Aushandlungsphase. Du, wie manche andere da draußen, kritisierst TiSA nicht wegen den Inhalten, sondern einzig aufgrund deiner eingeschränkten, vorurteilsbeladenen Sicht auf die Welt.

Ich könnte jetzt natürlich wieder auf deine üblichen Tiraden eingehen, aber TiSA ist mittlerweile so weit in den Hintergrund geraten, dass unsere Diskussion darüber wohl so oder so beendet ist.

[InsaneBronie]

ich sach ma so,... es ist hmnd! was hast du anderes erwartet

[HeavyMetalNeverDies!]

(20.06.2014)Mc Timsy schrieb:  Heavy, du bist wiedermal endgültig vom Ursprungsthema zur allgemeinen Systemkritik zurück gekehrt. Wie bereits vorher in einem Post verdeutlicht ist dies das perfekte Beispiel für die Sinnlosigkeit von voller Transparenz innerhalb der Aushandlungsphase. Du, wie manche andere da draußen, kritisierst TiSA nicht wegen den Inhalten, sondern einzig aufgrund deiner eingeschränkten, vorurteilsbeladenen Sicht auf die Welt.

Ich könnte jetzt natürlich wieder auf deine üblichen Tiraden eingehen, aber TiSA ist mittlerweile so weit in den Hintergrund geraten, dass unsere Diskussion darüber wohl so oder so beendet ist.

Was macht es für einen Sinn in einer Welt, wo alles im Zusammenhang steht die Dinge einzeln zu betrachten? Du hast keinen Überblick über die Gesamtsituation weil du dich immer in Details verkriechst. Du bist derjenige mit der eingeschränkten Sicht.

[MianArkin]

(18.06.2014)Mc Timsy schrieb:  

Zitat:Und die beinhalten alle, dass Konzerne gegen EU-Staaten klagen können, ausgetragen vor einem wie auch immer geartetem Schiedsgericht, sofern die EU-Staaten Gesetze verabschieden, welche für die Konzerne "Handelshemmnisse" darstellt? So weit ich das bei TTIP richtig verstanden habe werden Konzerne hier mächtiger als die Regierungen der EU-Staaten. Nein danke.

Schiedsgerichte sind in den meisten nicht automatisch vorhanden (glaube ich), aber das Mittel der Schiedsgerichte ist seit den 70er Jahren international etabliert. Deutschland verhandelt derzeit ebenfalls Klagen vor anderen Schiedsgerichten, genau wie andere Länder auf der Welt. Dabei gibt es dann medienwirksame Urteile, die von Kritikern gerne bemüht werden und weniger bekannte Urteile, wo das Schiedsgericht dann tatsächlich nicht für die Konzerninteressen entschieden hat (ja, sowas gibt es, diese Gremien urteilen nicht im rechtsfreien Raum).

Vom Geltendem Recht Separierte Schiedsgerichte entsprechen keineswegs dem Üblichen Prozedere.
Die über einige Abkommen ausgehandelten Schiedsgerichte besaßen ihren Zweck ansich nur darin Unternehmen vor, in dem Land in dem sie Operieren und mit dem dieses Abkommen besteht, vor Verstaatlichung und Willkühr zu schützen (Explizit ist dieses Schiedsgericht nur vorgesehen gewesen wenn die eigene Justiz dies nicht bearbeiten kann/will/darf. Im fall von Diktaturen/Umstürzen/Instabilitäten).

Diese Schiedsgerichtsform wird immer weiter Missbraucht, vorallem in Fällen, in denen sie ansich gegen die Staatssouveränität verstoßen.
Beispiel Frankreich, wo US-Unternehmen über Schiedsgerichte Milliarden erklagen weil die Französische Regierung "Handelsbeschränkungen" erlassen hat (Verbot von Genprodukten in der Agrarwirtschaft usw.).
Die BRD ist kein 3-Weltland wo die Gerichte nicht Funktionieren, somit wiedersprechen die Schiedsgerichte, vorallem die nicht öffentlichen, die auchnoch von teils Parteiischen abgehalten werden, dem Gerichtsverfahren der BRD.

Ich klomme auf diesen Punkt gerade weil vorhin ein doch recht netter Beitrag auf Eins|Plus lief .

Spoiler (Öffnen)

Es gibt Dinge, über die ich nicht Verhandeln will, beispielsweise verringerung der Standards und einflussnahme von Unternehmen/Interessengruppen auf die Terretoriale Souveränität und Selbstbestimmungsrecht des Landes.

Nachtrag:

Spoiler (Öffnen)

[Mc Timsy]

@MianArkin

Zitat:Vom Geltendem Recht Separierte Schiedsgerichte entsprechen keineswegs dem Üblichen Prozedere.

Wenn ich schreibe, dass diese Form der Rechtsprechung international etabliert ist, meine ich auch erst einmal nur quantitativ. Die Kritik an diesem Verfahren ist allerdings mindestens so alt wie die Praxis selbst. Was nicht verwunderlich ist, da es sich um ein sehr kritisches Verfahren handelt.

Zitat:Diese Schiedsgerichtsform wird immer weiter Missbraucht, vorallem in Fällen, in denen sie ansich gegen die Staatssouveränität verstoßen.

Staatssouveränität ist doch aber an sich auch schon eine sehr schwammige Angelegenheit. Die mit diesem Begriff verbundene Logik, ein Nationalstaat dürfe quasi alles entscheiden, trifft in meinen AUgen nicht nur in Fragen der Moral und der Menschenrechte auf Grenzen. Allerdings, bei allen Versuchen hier für die Verfechter von Freihandelsabkommen zu argumentieren, ich stimme dir zu, dass mir so eine Praxis auch nicht ganz geheuer ist. Nicht aber, weil ich die "Volkssouveränität" als grundsätzlich wertvoller ansehe, sondern aufgrund der Methode mit der hier Recht gesprochen wird. Unnötigerweise, wie ich hinzufügen möchte, denn in Europa verfügen wir über eine gut funktionierende Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene, die solche Dinge auch problemlos öffentlich verhandeln könnte.

Andererseits kommt mir gerade der Fall Bamberski in den Sinn, der die Forderung nach Schiedsgerichten zumindest plausibel macht.
Vielleicht haben einige von dem Fall mal gehört oder gelesen. Kalinka Bamberski ist im Alter von 14 Jahren vor einigen Jahrzehnten ermordet worden. Der Verdacht fiel auf den Stiefvater, allerdings wurde das Verfahren in Deutschland aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Kalinkas leiblicher Vater klagte allerdings noch einmal vor einem französischen Gericht, welches den Stiefvater in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilte, weil es die Schuld als erwiesen ansah.
Naja, 25 Jahre nach dem Mord lies Herr Bamberski den Stiefvater gewaltsam entführen und nach Frankreich schaffen. In Frankreich sitzt dieser heute in Haft und seit damals liefern sich die BRD und Frankreich, sowie Stiefvater und leiblicher Vater juristische Schlachten darüber. Die Sache wandert bald vor den EuGH...

Warum komme ich damit? Wir reden hier von der Basis all dessen wofür Gerichte stehen. Wir haben Mord, vielleicht Kindesmissbrauch, Entführung, Körperverletzung, Selbstjustiz, alles. Obwohl wir mit Deutschland und Frankreich zwei intakte Rechtsstaaten haben, die im ebenfalls intakten Umfeld der europäischen Rechtsprechung koexistieren ist das Ergebnis bisher alles andere als vorzeigbar. Es ist unter diesem Gesichtspunkt durchaus verständlich, wenn amerikanische Unternehmen sich im Falle eines Freihandelsabkommens absichern wollen. Ein Binnenmarkt der in 28 souveräne Einzelstaaten aufgeteilt ist, die wiederum eine 18, bald 19 Mitglieder starke Währungsgruppe beinhalten, können wirtschaftliche Streitfälle zu ähnlichen Problemen führen wie im Fall Bamberski. Rumänien sagt dieses, Italien sagt jenes und der EuGH wieder etwas anderes. Ist es da nicht zumindest verständlich, wenn die Amerikaner sich fragen, ob die europäische Rechtsprechung aus ihrer Sicht wirklich besser funktioniert als die in einem 3. Welt Land?

[MianArkin]

Du bringst hier einen Extremfall vor, dieser ist aber durchaus nur eine Randerscheinung und fällt somit aus dem Bewertungsmaßstab.
Unternehmen die in einem Land ihr Produkt absetzen wollen sollten sich vor Ausgabe des Produktes über die dort geltenden Bestimmungen Informieren.
Ein Unternehmen das in einem anderen Land Produzieren/Abbauen will sollte sich vorher über die dort geltenden Gesetze und Moralischen Ansprüche Informieren und diese Beachten.

Private Schiedsgerichte sind nicht die Luft wert, die die daran Beteiligten während des Verfahrens Verbrauchen.
Gerechter währe es da sogar noch das die Beteiligten das Recht per Kniffel auswürfeln.

Die Souveränität eines Staates hat oberste Priorität, beiweitem höher als die Integrität eines Unternehmens.
Unterschiedliche Richter können Unterschiedlicher Auffassung sein, daraus Resultiert das es immer zu Problemen kommen kann, jedoch ist die Lösung dieses Problems in keinem Falle die Einberufung eines Befangenen Schiedsgerichtes.
Und das Unternehmen sogar mögliche Entgangene Profite aufgrund von einer Regierung erlassen Verordnung/Gesetz einklagen sprengt hier schlicht den Rahmen.
Es darf keinesfalls zugelassen werden das die Technischen, Hygienischen wie auch aus der Meinung der Mehrheit gebildeten Standarts für irgendwelche Konzerne über Bord wandern.
In diesem falle währe ich sogar eher für Verstaatlichung von Unternehmen bevor ich es tolleriere das Unternehmen einem Staat vorscheiben dürfen welche Gesetze dieser machen darf.

Das Paradebeispiel ist hier geradezu das Fracking.
Sollte dieses Abkommen mit den von vielen befürchteten "Zusätzen" durchkommen, könnten US-Unternehmen die BRD verklagen wenn die BRD oder die von den Bohrungen betroffene Kommune Fracing verbietet.
Die Klagesumme ist dann natürlich wieder unser aller Steuergeld, und einmal ehrlich, ich würde mit dem Geld dann lieber ein Osterfeuer Veranstalten als es einem solchen Konzern in den Rachen zu werfen.

Weitere Beispiele, für das die BRD dann ebenfalls zur Kasse gebeten werden könnte währen zb:
-bei weiterhin aufrechterhaltenem Verbot von Gentechnisch veränderten lebensmitteln (Pflanzlich/Tierisch)
-Verschärfung von Umweltgesetzen oder einfügen neuer Standarts für den Umweltschutz
-Aufrechterhaltung von Einfuhrverboten (wie zb. aus den Videos benannt Hormonbelastetes Rinderfleisch, Chemisch Belastetes Geflügel...)
.....


Dieses Abkommen besitzt eben das Potential die bei uns geltenden Standarts auf ein Niveau herrunter zu drücken bei der jeder Nahrungsmittelkontrolleur durch Spontane Selbstentzündung zu Asche zerfällt (denn wenn das Passiert brauchen wir hier sowieso keine Kontrolleure mehr ) oder dem Deutschen Staat Milliardenurteile den Staatshaushalt Bombardieren (adieu Schuldenbremse).

Das Freihandelsabkommen birgt zu viele Gefahren bei viel zu geringem Nutzen.
Und vorallem die Verhandlung unter AUsschluss der Öffentlichkeit wie auch des Parlaments, was keinesfalls sein dürfte.

Die EU-Normen sollten, nein, dürfen keinesfalls an die US-Normen angeglichen werden.
Wir haben viel zu Lange für die Standarts die wir nun genießen dürfen gekämpft als das man nun einfach tatenlos zusehen sollte wie sie heimlich Untergehen.

[Mc Timsy]

Zitat:Du bringst hier einen Extremfall vor, dieser ist aber durchaus nur eine Randerscheinung und fällt somit aus dem Bewertungsmaßstab.
Unternehmen die in einem Land ihr Produkt absetzen wollen sollten sich vor Ausgabe des Produktes über die dort geltenden Bestimmungen Informieren.
Ein Unternehmen das in einem anderen Land Produzieren/Abbauen will sollte sich vorher über die dort geltenden Gesetze und Moralischen Ansprüche Informieren und diese Beachten.

Es ist ein extremes Beispiel für ein ärgerliches Problem. Die unterschiedlichen Verfassungsgrundsätze der europäischen Mitgliedsstaaten sorgen außerhalb Europas für erhebliche Verunsicherung. Nicht nur in Handelsfragen weis manch einer in Amerika oder Asien heutzutage nicht, wo er eigentlich anrufen soll, wenn er ein Problem hat. In Europa ist der anbau genveränderter Pflanzen nicht vollständig verboten, in den Mitgliedsländern gibt es dann manchmal andere Verbote und wenn wir es mit einem Föderalstaat zu tun haben, dann kann dir eine Landesregierung auch dazwischen funken.
Verstehe mich jetzt bitte nicht falsch, ich bin ein großer Freund von Föderalismus und Subsidiarität. Aus Sicht der Unternehmen ist es aber verständlich, dass diese sich auf Zusagen auch einfach mal verlassen wollen und ihnen kein bayrischer Möchtgern Sonnenkönig ihnen dann nach zwei Jahren die Arbeit unmöglich machen soll.

Zitat:Die Souveränität eines Staates hat oberste Priorität, beiweitem höher als die Integrität eines Unternehmens.

Ob die Staatssouveränität tatsächlich höchte Priorität hat, darüber können wir bei Zeiten mal ausführlich streiten. Diese steht hier aber nicht nur der Unternehmensintegrität gegenüber, sondern Grundrecht auf Eigentum und dem Schutz vor Willkür. Es wird zum Beispiel immer betont, dass die Gefahr besteht, am Ende könnten einzelne Staaten verklagt werden. Erst einmal ist die entsprechende Klausel nur Verhandlungsmasse, genau wie ihr Inhalt. Es kommt aber auch die Frage hinzu, wie es diesbezüglich mit der Europäischen Union als Einheit steht. Wenn bestimmte Güter zwar nicht von allen Mitgliedsstaaten, wohl aber von der Union als Einheit verboten werden könnten, dann wäre dies schon eine ganz andere Verhandlungs- und Motivationsgrundlage.
Dann geht es nämlich nur darum, dass die von Europa anerkannten Standards auch von allen Mitgliedern akzeptiert werden und sich nicht einzelne Länder dann doch wieder anders verhalten, was das Abkommen nahezu wertlos machen würde. In diesem Fall ginge es nur darum, die selbe Leistung zu bekommen (Zugang zum kompletten EU Binnenmarkt), die man auch selber zugesagt hat (Zugang zum kompletten US Binnenmarkt).

Zitat:Das Paradebeispiel ist hier geradezu das Fracking.
Sollte dieses Abkommen mit den von vielen befürchteten "Zusätzen" durchkommen, könnten US-Unternehmen die BRD verklagen wenn die BRD oder die von den Bohrungen betroffene Kommune Fracing verbietet.

FunFact: Noch während dieser WM geht ein neues Gesetz über die Fracking-Legalisierung in den Bundestag. Wirtschaftsminister Gabriel hofft darauf, unter WM-Ablenkung die Sache schnell mit Koalitionsmehrheit verabschieden zu können. Anschließend stünde dann nur der Bundesrat in Deutschland als Instanz gegen Fracking. Was die Fraktionen im BT angeht kann ich dazu nichts sagen, die meisten Abgeordneten sind wohl eher contra, aber Koalitionspolitik, ihr wisst schon. Die Länder sind bisher geschlossen dagegen, mag sich aber auch ändern.

Zitat:Das Freihandelsabkommen birgt zu viele Gefahren bei viel zu geringem Nutzen.

Lässt sich nicht sagen, weil niemand ganz genau weis welche Inhalte da nachher drinnen stehen. Die Kosten-Nutzen Kalkulation ist daher verfrüht.

Zitat:Die EU-Normen sollten, nein, dürfen keinesfalls an die US-Normen angeglichen werden.

Ok, ich weis, die USA haben ein paar Standards, die in Europa so nicht durchkämen. Das beruht aber übrigens auf Gegenseitigkeit. In Amerika trauen sie europäischen Medikamentenkontrollen besipielsweise nur eingeschränkt, weil unsere Beobachtungszeiträume für Spätwirkungen kürzer sind. Auch ist unser Geflügel in den Läden im Schnitt wesentlich häufiger von Salmonellen und anderen Krankheitserregern befallen, auch good old europe muss sich also ein paar schwache Standards vorwerfen lassen.

[Diego]

Woher nehmt ihr eigentlich die Energie euch so sehr über derlei Angelegenheiten zu ereifern?

[Mc Timsy]

Jux, Tollerei, Freude am Leben?

Mir zum Beispiel macht es einfach Spaß über solche Dinge zu diskutieren.
In diesem Fall kommt hinzu, dass ich einseitigen Diskussionsverlauf bei politischen Themen höchst langweilig und ein wenig unwürdig finde. Wenn dann also ein Thread wie hier einfach mit allgemeinem Gemecker beginnt, dann nehme ich ganz gerne auch mal die Gegenposition ein und schaue was passiert. Unabhängig davon ob dies dann meine tatsächliche Meinung darstellt.

[HeavyMetalNeverDies!]

Mir macht es keinen Spaß, ich erachte es schlicht als Notwendigkeit dass man als Bürger 1) andere Bürger informiert, 2) als Volk der Politik gemeinsam auf die Finger klopft um zu zeigen, dass hier keine Narrenfreiheit herrscht.

[Diego]

@Mc Timsy

Ah, kenn ich. Früher ging es mir sehr ähnlich. Bin mal gespannt, ob es dir so ergehen wird, wie mir.

@HMND

Niedlich, dir glaube ich sogar, dass du das tatsächlich ernst meinst. :p

[Lihannanshee]

(21.06.2014)Diego schrieb:  Woher nehmt ihr eigentlich die Energie euch so sehr über derlei Angelegenheiten zu ereifern?

Das frage ich mich auch manchmal.
Ich gehe nicht blind durch die Welt, aber ich habe genug im hier und jetzt zu tun und bin mit Arbeit, Familie und meinen Freunden sowie Hobbies ausgelastet.
Das heisst nicht, dass ihr das nicht seid,
aber ich bewundere euch gerade für eure viele Zeit, die ihr dafür aufbringen könnt, und die Energie.^^

[Diego]

@Lihannanshee

Hach, du verstehst mich.

[Mc Timsy]

Lihannanshee schrieb:Das frage ich mich auch manchmal.
Ich gehe nicht blind durch die Welt, aber ich habe genug im hier und jetzt zu tun und bin mit Arbeit, Familie und meinen Freunden sowie Hobbies ausgelastet.
Das heisst nicht, dass ihr das nicht seid,
aber ich bewundere euch gerade für eure viele Zeit, die ihr dafür aufbringen könnt, und die Energie.^^

Prioritäten! Mehr ist das nicht. Nagut, es kann dir wie dem armen Heavy ergehen. Getrieben von der Hybris die Welt und das Böse in ihr verstanden zu haben quälst du dich durch politische Diskussionen um deine Wahrheit immer und überall wieder vorzubringen, in der verzweifelten Hoffnung die Welt werde dadurch irgendwann besser.
Oder, wie in meinem Fall, die Politik ist für dich Beruf und Hobby zugleich. Dann bist du auch einfach nur mit Berufsalltag, sozialem Umfeld und Freizeitaktivitäten ausgelastet. Dein "Hier und Jetzt" kennt dann nur keine Distanz zwischen deinem Alltag und bestimmten Politikfeldern.
Oder, oder, oder...
Das Leben ist schön!


Zurück zum Freihandel mit Amerika, ein Pro-Argument für eine engere Verzahnung zwischen der europäischen und der amerikanischen Wirtschaft möchte ich dann nämlich noch zur Diskussion beisteuern. Bei aller teilweise berechtigten Kritik an den USA, sollte das globale Potenzial einer solchen Verbindung nicht vernachlässigt werden. Die USA und Europa sind die beiden größten wirtschaftlichen Mächte unseres Planeten. Kooperation ist dem Konflikt nach Möglichkeit immer vorzuziehen, aber diese Verbindung hätte darüber hinaus die Chance, weltweit geltende Standards festzulegen.
Keine Firma da draußen könnte sich erlauben die in Europa und den USA geltenden Standards zu unterlaufen, da sie sich damit selbst von dem stärksten Binnenmarkt ausschließen würde. Seien es Umwelt-, Sozial-, oder Qualitätsbedingungen.
Bis jetzt hat die Menschheit es nicht geschafft globale Mindeststandards im Rahmen der WTO mit allen Beteiligten zu etablieren. Dies ist auch noch nicht einmal ansatzweise in Sicht. Unter diesen Umständen finde ich, sollten wir zumindest diese Chance ergreifen, denn mittel- bis langfristig müssen wir eine Möglichkeit finden die weltweiten Umwelt- und Sozialprobleme effektiv zu lösen und da wäre eine enge Kooperation der "westlichen Welt" immerhin schon einmal besser als der bisherige Status Quo.

[HeavyMetalNeverDies!]

(22.06.2014)Mc Timsy schrieb:  ....nagut, es kann dir wie dem armen Heavy ergehen. Getrieben von der Hybris die Welt und das Böse in ihr verstanden zu haben quälst du dich durch politische Diskussionen um deine Wahrheit immer und überall wieder vorzubringen, in der verzweifelten Hoffnung die Welt werde dadurch irgendwann besser.

Man braucht nicht die Welt und das Böse verstanden zu haben sondern das Geldsystem alleine genügt um zu wissen was dabei rauskommen wird. Das ist Volksschulmathematik und gesunder Menschenverstand. Exponenzieller Anstieg der Staatsschulden überall auf der Welt? Na sowas das wurde ja schon vor Jahren "vorausgesagt", warum? Weil die Leute rechnen können. Gleichermaßen wird das ganze irgendwann kollabieren. Das einzige worum es mir geht ist dass wir danach nicht wieder das selbe sch**** System haben.

[Jandalf]

(22.06.2014)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  

(22.06.2014)Mc Timsy schrieb:  ....nagut, es kann dir wie dem armen Heavy ergehen. Getrieben von der Hybris die Welt und das Böse in ihr verstanden zu haben quälst du dich durch politische Diskussionen um deine Wahrheit immer und überall wieder vorzubringen, in der verzweifelten Hoffnung die Welt werde dadurch irgendwann besser.

Man braucht nicht die Welt und das Böse verstanden zu haben sondern das Geldsystem alleine genügt um zu wissen was dabei rauskommen wird. Das ist Volksschulmathematik und gesunder Menschenverstand. Exponenzieller Anstieg der Staatsschulden überall auf der Welt? Na sowas das wurde ja schon vor Jahren "vorausgesagt", warum? Weil die Leute rechnen können. Gleichermaßen wird das ganze irgendwann kollabieren. Das einzige worum es mir geht ist dass wir danach nicht wieder das selbe sch**** System haben.

q. e. d.

[ZerguhlX]

wo ist mein popcorn ?

[kommo1]

Komisch... ich dachte in dem Thread geht es um TiSA und nicht um TTIP....

Ich bin aus mehreren Gründen gegen diese Abkommen.

Zum einen sehe ich die USA nicht mehr als Partner bzw Verbündeten der EU an. Früher war ich mal ein ziemlicher Fan der USA, aber seit Afghanistan, Irak, Guantanamo und NSA Abhörskandal hege ich rege Zweifel daran, ob die Amis überhaupt noch wissen was Recht und Unrecht ist.

Zum anderen habe ich inzwischen bei großen Wirtschaftsabkommen immer Zweifel daran, dass es um mehr als Lobbycandy geht. Ich hab immer weniger das Gefühl, dass der Souverän eines Staates noch großen Einfluss über seine eigene Politik hat.

Das führt mich auch zu einer prinzipiellen Abneigung gegenüber geheimen Verhandlungen. Hier wird der Souverän schlicxht und ergreifend übergangen. Es geht nicht darum ob jeder mitmischen kann oder nicht. Es geht darum, dass es jeder einsehen kann. Das Volk muss schlichtweg wissen was seine gewälten Vertreter alles treiben. Wie soll eine gescheite demokratische Entscheidung getroffen werden, wenn die Hälfte der Übel erst Jahre später bekannt werden. Bei TiSA lag auf dem Tisch, dass die ganze Aktion noch 5 weitere Jahre geheim gehalten wird. Die Verantwortlichen hätten im schlimmsten Falle noch 5 Jahre nachdem das Kind in dem Brunnen gefallen ist noch brav das Unschuldslamm gespielt und abkassiert (im schlimmsten Fall).

Zum Thema Unsicherheit. Man mag es kaum für möglich halten, aber Europa ist ein wenig Älter als die EU. Die Großkonzerne haben es früher gekonnt, sie werden auch weiter damit zurechtkommen, dass hier mehr als eine Außenpolitik gefahren wird.
Desweiteren ist es noch gar nicht solange her, dass eine europäische Verfassung eingeführt werden sollte. Könnte man ja mal wieder in Angriff nehmen. Ganz blöd ist die Idee nämlich nicht.

Schiedsgerichte: Die Souveränität eines Staates darf durch keinen Konzern der Welt in Frage gestellt werden. Außer den volkseigenen Gerichten (bzw dem EuGH) hat niemand darüber zu richten welche Gesetze wir einführen oder nicht. Dieses 4/5 jährige Lottospiel gehört zu einer Demokratie wie die Fliege zum Kothaufen. Das mag einigen konzernen stinken, aber wenn sie dauerhafte Sicherheit wollen, können sie auch gerne mit best Korea verhandeln.
Ich dackel nicht alle paar Jahre zur Wahlurne nur um dann später zu hören "Nein können wir nicht machen, die Gerichtskosten würden uns auffressen."
Der deutsche Staat ist in der Gesetzgebung nur den deutschen bzw Europa den europäischen Bürgern rechenschaft schuldig und niemanden sonst.

[Mc Timsy]

Hallo kommo1, in Ermangelung eines Mitglieds der Freihandelsverhandlungen übernehme ich dann einfach wieder den Widerspruchs-Part. ;-)

Zitat:Zum einen sehe ich die USA nicht mehr als Partner bzw Verbündeten der EU an. Früher war ich mal ein ziemlicher Fan der USA, aber seit Afghanistan, Irak, Guantanamo und NSA Abhörskandal hege ich rege Zweifel daran, ob die Amis überhaupt noch wissen was Recht und Unrecht ist.

Die USA haben mittlerweile einen ziemlichen Tiefpunkt bei der Popularität in Europa erreicht. Wie man an deiner Aufzählung sieht auch nicht ohne Grund.
Allerdings möchte ich dich dann doch fragen, wenn die USA für dich nicht mehr Verbündete sind, sogar nicht einmal mehr Partner. Sind sie dann etwa Feinde? Sollen wir die Zusammenarbeit mit ihnen komplett einstellen? Sie sind immernoch die Großmacht, die am meisten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beeinflusst werden, traurig aber wahr.
Ich denke, viel von der Frustration kommt daher, dass sich die Menschen hier in Deutschland vorher einfach auch ein völlig falsches Bild von den Amerikanern und deren Rolle in der Welt gemacht haben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Kooperation immer einem Weg der Konfrontation vorzuziehen ist und im Falle der USA finden wir eine starke Zivilgesellschaft vor, die nicht immer mit europäischen Ansichten konform geht, die aber in der Geschichte schon mehrfach gezeigt hat, dass sie auch Fehlentwicklungen korrigieren kann. Nicht von jetzt auf gleich, aber ehrlich gesagt traue ich den Amerikanern eine moralischere Außenpolitik mehr zu als jeder anderen Großmacht da draußen.

Zitat:Das Volk muss schlichtweg wissen was seine gewälten Vertreter alles treiben.

Es ist aber nicht erforderlich, dass das Volk zu einem Zeitpunkt großflächig involviert wird, zu dem noch nicht einmal die gewählten Volksvertreter benötigt werden. Die Aushandlungsphase des Abkommens entspricht in etwa der Ebene der Fachrefrate in den Ministerien. Erstmal muss man sich auf einen Text einigen, die juristischen Implikationen berücksichtigen etc. Diese Informationen sind für die Bevölkerung von so gut wie keinem Interesse, da es noch nichts zu entscheiden gibt und innerhalb einer Woche theoretisch alles über den Haufen geworfen werden kann. Sobald aber Texte feststehen und die Inhalte definiert sind stimme ich dir zu, dann ist Öffentlichkeit Pflicht. Aber jetzt im Moment geht es erst um den langwierigen Prozess herauszufinden, was eigentlich nachher in dem Vertrag drinnen steht, der dann immernoch unterzeichnet und ratifiziert werden muss.

Zitat:Zum Thema Unsicherheit. Man mag es kaum für möglich halten, aber Europa ist ein wenig Älter als die EU.

Unsicherheit? Es tut mir leid, aber ich weis nicht was du meinst. Natürlich ist Europa älter als die EU, dazu aber dann im nächsten Abschnitt mehr.

Zitat:Die Großkonzerne haben es früher gekonnt, sie werden auch weiter damit zurechtkommen, dass hier mehr als eine Außenpolitik gefahren wird.

Drei Dinge: 1. Die letzten Jahrzehnte hat Europa zunehmend von der Einigung profitiert, deren vorläufig stärkste Integration die Union ist. Es gab zwar vorher auch schon Großkonzerne und Reichtum, aber...

2. ...das war etwas völlig anderes. Vor der Europäischen Integration hatten wir 2 Weltkriege in deren Rahmen sich eine entscheidende Komponente angefangen hat zu verabschieden. Die Kolonialreiche.
Nach den Weltkriegen war die Vorherrschaft der Europäer nicht aufrecht zu erhalten. Die enge Kooperation ist eine Antwort auf die reale Gefahr der Marginalisierung Europas in der Welt und Kooperation setzt auf Kompromisse und Ausgleiche. Natürlich kam man auch ohne Zusammenarbeit aus. Theoretisch ist das auch jetzt möglich, aber die Menschen Europas werden von Zusammenarbeit wesentlich mehr profitieren, als wenn sich die kleinen Staaten Europas dann auchnoch gegeneinander ausspielen lassen.

3. Früher, in diesem Fall meine ich vor der europäischen Einigung, gab es unabgesprochene, auf Konflikt aufgebaute Politik in Europa, erfolgreiche in diesem Umfeld agierende Volkswirtschaften und jede Generation hatte ihren Krieg. Seit wir versuchen nicht Politik gegeneinander zu machen, haben wir erfolgreich agierende Volkswirtschaften und keinen Krieg. Das halte ich für einen Fortschritt.

Zitat:Schiedsgerichte: Die Souveränität eines Staates darf durch keinen Konzern der Welt in Frage gestellt werden. Außer den volkseigenen Gerichten (bzw dem EuGH) hat niemand darüber zu richten welche Gesetze wir einführen oder nicht.

Diese Aussage halte ich für ein wenig radikal, weil du nach dieser Logik nicht nur Schiedsgerichte ablehnen müsstest. Hiernach ist auch der internationale Strafgerichtshof, der Seegerichtshof oder das WTO-Streitschlichtungsverfahren nicht berechtigt irgendetwas zu entscheiden.
Die Schiedsgerichte sind ein sehr spezielles Medium. Ich bin diesem Medium gegenüber auch sehr skeptisch eingestellt, aber sie basieren auf einer Grundannahme die ich teile. Das Recht wichtiger sein kann als Einzelinteressen, selbst die von Staaten.
So, was heißt das jetzt? Nehmen wir an, was wir bisher nicht wissen können, dass es sicher ist, dass Schiedsgerichte eingeführt werden, die dann zum Beispiel dem deutschen Staat Schadensersatz auferlegen können weil dieser Genpflanzen verboten hat.
Was dabei für mich wichtig wäre, kann Europa die Pflanzen verbieten? Ich bin problemlos dazu bereit mich zwingen zu lassen europäische Normen zu akzeptieren und im Zweifel den selben Mist zu essen wie Polen und Griechen, weil ich dem gemeinsamen europäischen Entscheidungsmechanismus weitgehend vertraue. Kritischer wäre da für mich, wenn auch diese Option nicht zur Verfügung stünde. Das weis ich aber nicht solange ich die Artikel nicht gesehen habe und die sind auch noch nicht fertig geschrieben.

[HeavyMetalNeverDies!]

(25.06.2014)Mc Timsy schrieb:  Sie sind immernoch die Großmacht, die am meisten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beeinflusst werden, traurig aber wahr.

Wie ist das zu verstehen?

(25.06.2014)Mc Timsy schrieb:  Drei Dinge: 1. Die letzten Jahrzehnte hat Europa zunehmend von der Einigung profitiert, deren vorläufig stärkste Integration die Union ist. Es gab zwar vorher auch schon Großkonzerne und Reichtum, aber...

2. ...das war etwas völlig anderes. Vor der Europäischen Integration hatten wir 2 Weltkriege in deren Rahmen sich eine entscheidende Komponente angefangen hat zu verabschieden. Die Kolonialreiche.
Nach den Weltkriegen war die Vorherrschaft der Europäer nicht aufrecht zu erhalten. Die enge Kooperation ist eine Antwort auf die reale Gefahr der Marginalisierung Europas in der Welt und Kooperation setzt auf Kompromisse und Ausgleiche. Natürlich kam man auch ohne Zusammenarbeit aus. Theoretisch ist das auch jetzt möglich, aber die Menschen Europas werden von Zusammenarbeit wesentlich mehr profitieren, als wenn sich die kleinen Staaten Europas dann auchnoch gegeneinander ausspielen lassen.

3. Früher, in diesem Fall meine ich vor der europäischen Einigung, gab es unabgesprochene, auf Konflikt aufgebaute Politik in Europa, erfolgreiche in diesem Umfeld agierende Volkswirtschaften und jede Generation hatte ihren Krieg. Seit wir versuchen nicht Politik gegeneinander zu machen, haben wir erfolgreich agierende Volkswirtschaften und keinen Krieg. Das halte ich für einen Fortschritt.

Wo hat Europa profitiert? Die Armut ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die soziale Lage in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien usw. ist katastrophal, die Arbeitslosigkeit extrem angestiegen. Die Kriege haben wir zwar nicht in Europa, dafür in anderen Teilen der Welt, die wurden also nur exportiert. Die schlechte Umweltbilanz hat alle Welt nach China ausgelagert, weil dort sämtliche Waren für den Weltmarkt produziert werden. Deutschland exportiert mehr als es importiert. Was bedeutet das? Das mehr gearbeitet als konsumiert wird. In Deutschland ist die Armut ebenfalls am Vormarsch. Du solltest bei deinen Text vielleicht auf die vielen Nachteile nicht vergessen.

Länder wie Griechenland sind gerade erst durch den Euro in diese katastrophale Lage gekommen. Jetzt kann man sie natürlich Pleite gehen lassen auch nicht mehr, dass hieße nämlich dass im Euroraum extrem hohe Summen an (Giral-)Geld verfallen würden. Dann hast du so ne Art Hyperdeflation. Die Nachteile der Giralgeldschöpfung.