PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa

[Merlight]

bisty schrieb:P.S
Was sagst du denn zu der Tatsache, dass russische Regierung die rechte Parteien Europas anscheinend unterstützt? Fühlt man da sich etwa nicht wie ein Landesverräter, wenn man quasi ein feindliches Staat unterstützt und zur Destabilisierung vom seinen eigenen Vaterland beiträgt? Die Frage geht ehe auch nicht an dich, sondern an diejenige, die PEGIDA und ähnliche politische Organisationen aktiv unterstützen. Links findet man in Google.

Erst fragste was ich davon halte und dann geht die Frage doch net an mich? Dat logic...

Ich bin Russe vo daher fühle ich mich eher das gegenteil von nem Verräter. Russland ist wortwörtlich mein Mutterland und Deutschland mein Vaterland.

Aber meine Heimat is immer da wo ich lebe.

[RipVanWinkle]

Zitat:Das wird schon lange so gesagt, aber mir ist auch nicht bekannt dass Flüchtlinge z.b. ausm kosovo wieder zurück dahin sind.

Dann würde ich mal sagen, dass da irgendwas grob falsch läuft. Asyl soll schließlich Schutz und eine temporäre Unterkunft bieten (rein von der Definition des Wortes her) und keine Einwanderungsmaßnahme sein.
Ich weiß jetzt nicht, wie das gesetzlich da genau aussieht, aber ich nehme mal an, dass man sich mit dem entsprechenden Verfahren einbürgern lassen müsste wenn man dann doch dauerhaft bleiben will (natürlich nur, wenn man die nach dem Einwanderungsgesetz auch genommen hätte). Dann wäre das natürlich wiederum in Ordnung, wenn die noch da sind.
Aber an sich würde ich dennoch davon ausgehen und das von der Politik her auch forcieren wollen, dass die Flüchtlinge wieder nach Hause geschickt werden, sobald deren Heimatland wieder sicher ist (dass man da mMn auch mal etwas nachhelfen sollte hab ich ja schon mehrfach gesagt.)
Wenn das ganze nur temporär wäre hätten jedenfalls auch diejenigen mit Angst vor Überfremdung (Pegida blabla) keinen wirklichen Grund mehr sich aufzuregen.

Zitat:Wenn ich in ein Fremdes Land komme, muss ich mich deren gesetzlage unterordnen sowie auch deren Glaubensrichtungen usw. respektieren - und nciht gleich Respektlos werden, weil "ich bin ja Asylant".

Das würde ich eigentlich als Grundvoraussetzung sehen, um überhaupt ein Anrecht auf Asyl zu behalten.^^

Und was Trittbrettfahrer angeht, ja leider sind die schwer zu finden. Aber so lange sie dann auch direkt wieder nach Hause fliegen passt das schon.

[Merlight]

Ja, da haste recht Ripvan
Das sollte man alles temporär halten.

Und @bisty Bitte hab wenigstens die Eier mich hier zu beleidigen und nicht über pn ;3

[Crash Override]

(01.11.2015)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Wenn ich in ein Fremdes Land komme, muss ich mich deren gesetzlage unterordnen sowie auch deren Glaubensrichtungen usw. respektieren - und nciht gleich Respektlos werden, weil "ich bin ja Asylant".

Das würde ich eigentlich als Grundvoraussetzung sehen, um überhaupt ein Anrecht auf Asyl zu behalten.^^

Und was Trittbrettfahrer angeht, ja leider sind die schwer zu finden. Aber so lange sie dann auch direkt wieder nach Hause fliegen passt das schon.

Das müsste man denen eigentlich beibringen - genauso, das sie hier nur solange bleiben dürfen (Asylrecht), bis deren Heimatland wieder sicher ist. scheinen wohl nur einige (vermutlich wohl die Trittbrettfahrer) nicht zu interessieren, wenn die schon nach Haus und auto Fragen... dabei haben die (hab nur mal zufällig ein paar solcher "Häuser" gesehen, die man extra für die Flüchtlinge gebaut hat) teilweise so schon die tollsten wohnungen (zumindest von aussen), das man als einheimischer da schon neidisch werden könnte. Daher ist's in meinen Augen verständtlich, dass sich einige PEGIDA & co anschließen, weil sie selbst nichts dergleichen haben oder es sich sehr schwer erarbeiten müssen.

Wenn nichtmal der Mieterschutzbund da was aurichten kann, wenn man wegen flüchtlingen aus der wohnung rausgeschmissen wird, braucht's einen 2mal nicht wundern - und letztlich müssen die Flüchtlinge (u.a. in Villingen, Freiburg und anderen Städten in Ba-Wü) doch in Großraumzelten, die Beheizt werden untergebracht werden - weil so schon zu wenig wohnraum (grade auch für die eigene Bevölkerung) zur Verfügung steht.

[Mc Timsy]

Crash Override schrieb:dabei haben die (hab nur mal zufällig ein paar solcher "Häuser" gesehen, die man extra für die Flüchtlinge gebaut hat) teilweise so schon die tollsten wohnungen (zumindest von aussen), das man als einheimischer da schon neidisch werden könnte.

Da würde mich mal interessieren was für tolle Wohnungen man in deiner Stadt für Flüchtlinge gebaut hat. Die Flüchtlingsunterkünfte in denen ich bisher war waren iemliche Dreckslöcher und die Wohnungen in denen dann irgendwann Menschen eingezogen sind, waren ganz normale Wohnungen, wie sie auch anderweitig Empfänger von Sozialhilfe erhalten können. Nichts jedenfalls worauf man konkret "neidisch" sein müsste.

Zitat:Wenn nichtmal der Mieterschutzbund da was aurichten kann, wenn man wegen flüchtlingen aus der wohnung rausgeschmissen wird, braucht's einen 2mal nicht wundern

Das ist nicht wahr. Wenn du tatsächlich eine Mitteilung kriegen solltest, dass du deine Wohnung aufgeben musst weil man da jetzt Flüchtlinge unterbringen soll, dann kann man dir da problemlos helfen. Jeder drittklassige Anwalt würde eine solche Aktion in Fetzen reißen. Selbst wenn du in einer Sozialwohnung der Stadt untergebracht bist kann die nicht einfach so mal eben bestehenden Mietern kündigen um andere Mieter rein zu schicken. Insbesondere gibt es keinen besonders gearteten Schutz für Flüchtlinge in diesem Zusammenhang. Ich weis wirklich nicht wer diese Gerüchte immer in Umlauf setzt, aber der beste Schutz davor seine Wohnung an einen Flüchtling zu verlieren, ist ein gültiger Mietvertrag.

[Demon Hoove]

Ich höre sooooo oft, dass Leute aus der Wohnung gewachsen werden.
Quelle?
Kopie der Kündigung?
Häuser werden vom Staat gekauft/beschlagnahmt.

Mieter können dank Vertrag nicht grundlos rausgeschmissen werden, ausser es besteht familiärer Eigenbedarf.
Fällt man so schnell auf die lügenden und gutgläubigen Pegida herein ?
Nee sorry.
Edit: Mist, ninja'd

[Merlight]

(01.11.2015)Demon Hoove schrieb:  Ich höre sooooo oft, dass Leute aus der Wohnung gewachsen werden.
Quelle?
Kopie der Kündigung?
Häuser werden vom Staat gekauft/beschlagnahmt.

Mieter können dank Vertrag nicht grundlos rausgeschmissen werden, ausser es besteht familiärer Eigenbedarf.
Fällt man so schnell auf die lügenden und gutgläubigen Pegida herein ?
Nee sorry.
Edit: Mist, ninja'd

Geb dir mal recht.

Es gab diese Kündigungen aber rechtens waren sie nicht.

[Crash Override]

(01.11.2015)Mc Timsy schrieb:  

Crash Override schrieb:dabei haben die (hab nur mal zufällig ein paar solcher "Häuser" gesehen, die man extra für die Flüchtlinge gebaut hat) teilweise so schon die tollsten wohnungen (zumindest von aussen), das man als einheimischer da schon neidisch werden könnte.

Da würde mich mal interessieren was für tolle Wohnungen man in deiner Stadt für Flüchtlinge gebaut hat. Die Flüchtlingsunterkünfte in denen ich bisher war waren iemliche Dreckslöcher und die Wohnungen in denen dann irgendwann Menschen eingezogen sind, waren ganz normale Wohnungen, wie sie auch anderweitig Empfänger von Sozialhilfe erhalten können. Nichts jedenfalls worauf man konkret "neidisch" sein müsste.

Nicht in Meiner Stadt - in der 150km entfernten Stadt "Stuttgart", genauer in Bad Cannstatt - in der Nähe des Platzes, wo in Bad Cannstatt der Wasen (Cannstatter Volksfest) war. Ich fahr' da jetzt nicht wegen 2-3 Fotos 300km durch die Gegend.

Was die Mietersache angeht: man hört es öfter, aber was da dran ist, ist in den meisten Fällen zweifelhaft. Aber es ist ein solcher Fall in einer Gemeinde im Hochschwarzwald bereits vorgekommen - und der Mieter musste am Ende den kürzeren ziehen. Das beste beispiel ist da Eschbach, wo das bereits realität wurde. Es kam da nicht bei Bild, sondern auf div. Radiosendern sowie anderen Medien, die auch seriös arbeiten.

Quelle: Wenn der Vermieter Kündigt - Zwangskündigung wegen Flüchtlingen

Das ist ein REELES Beispiel - denn es ist so Passiert.

[Merlight]

Wiegesagt die enteignungen von dneen ich gehört hatte stimmten, waren aber gegen geltendes Recht.

[Evenprime]

(01.11.2015)Crash Override schrieb:  Das ist ein REELES Beispiel - denn es ist so Passiert.

Wurde in dem Fall denn Einspruch vom Mieter erhoben, oder hat man unwissender Weise einfach akzeptiert, was die Gemeinde da fabriziert? Wie in dem Artikel schön beschrieben ist, sind derartige Kündigungen prinzipiell niemals rechtmäßig, solange es einen gültigen Mietvertrag gibt.

[Herrmannsegerman]

Das Thema Zwangskündigung gab es bereits, und es gibt genügend Belege für diese Aussagen. Ich gebe jetzt einfach mal "Zwangskündigung" "Wohnung" und "Flüchtlinge" bei Google ein und sehe und staune schon habe ich die Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluec...-1.2664735

http://www.stern.de/wirtschaft/immobilie...65914.html

http://www.rundschau-online.de/oberberg/...85902.html

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-...69026.html

http://www.antenne.com/news-service/nach...ausziehen/



Jedenfalls können die betroffenen aus ihrer Situation heraus nicht sehr viel machen, denn um gegen vermeintlich unrechtmäßige Kündigungen vorzuegehen braucht man einen Anwalt. Und Anwälte sind teuer.

Ein durchschnittlicher Mietkündigungsprozess dauert in etwa 2 Jahre, und in diesen 2 Jahren muss die Wohnung zwar nicht verlassen aber der Anwalt bezahlt werden. Der Durschnittliche Sozialhilfeempfänger kann sich nur leider keinen Fachanwalt leisten, das können selbst die meisten Normalverdiener nicht.
Wohl dem der eine Rechtsschutzversicherung hat, wobei diese Art Versicherung aufgrund der hohen Policen (Solche Tarife kosten locker 150-300 € im Jahr, was für eine Versicherung ziemlich teuer ist.) auch nicht sonderlich verbreitet ist und erst recht nicht bei den Bewohnern von Sozialwohnungen.

Sowohl im Miet- als auch im Verkehrsrecht ist es leider nun mal so das sehr oft derjenige Recht bekommt der das Geld für einen Anwalt hat.

[kommo1]

(01.11.2015)Crash Override schrieb:  Was die Mietersache angeht: man hört es öfter, aber was da dran ist, ist in den meisten Fällen zweifelhaft. Aber es ist ein solcher Fall in einer Gemeinde im Hochschwarzwald bereits vorgekommen - und der Mieter musste am Ende den kürzeren ziehen. Das beste beispiel ist da Eschbach, wo das bereits realität wurde. Es kam da nicht bei Bild, sondern auf div. Radiosendern sowie anderen Medien, die auch seriös arbeiten.

Quelle: Wenn der Vermieter Kündigt - Zwangskündigung wegen Flüchtlingen

Das ist ein REELES Beispiel - denn es ist so Passiert.

Dieses dämliche Eschbach-Beispiel. Wie viele von euch haben überhaupt den Fall über die ursprüngliche Meldung hinaus verfolgt.
Gemeinde zieht Kündigung zurück.

[Herrmannsegerman]

(01.11.2015)kommo1 schrieb:  Dieses dämliche Eschbach-Beispiel. Wie viele von euch haben überhaupt den Fall über die ursprüngliche Meldung hinaus verfolgt.
Gemeinde zieht Kündigung zurück.

Gut, aufgrund dieses Beitrages ziehe ich einen Artikel aus dem obigen Beitrag zurück.

Aber, wie ich schon sagte, kaum hängt sich ein Anwalt (Die Frau erhielt unterstützung vom Mieterbund) an die ganze Geschichte dran, schon wird die Kündigung zurückgezogen.

Trotzdem sind solche Aktionen eine Unmöglichkeit. Unabhängig dessen ob sie rechtens oder nicht rechtens sind.

[kommo1]

(01.11.2015)Herrmannsegerman schrieb:  kaum hängt sich ein Anwalt (Die Frau erhielt unterstützung vom Mieterbund)

Und hier liegt ja auch der Hund im Punkte Anwalt begraben. Die Mitgliedschaft beim Mieterbünden kosten, wenn sie überhaupt was sehen wollen, nur einen Bruchteil dessen was eine Rechtsschutzversicherung oder ein Anwalt kostet. Die Absicherung ist aber dieselbe.

Gerade jetzt wärend des rechtlichen Chaos und zusätzlicher Panikmache ist es essentiel mehrmals hinzuschauen und fachliche Beratung zu holen.

Besorgte Bürger bei der Arbeit.

[Triss]

Das mit dem Anwalt ist so nicht richtig. Wer nicht genug Geld hat, kann Rechtskostenbeihilfe beantragen.

[RipVanWinkle]

Ich weiß noch ne bessere Lösung: Es sollte einfach niemand auf die Idee kommen den Mietern zu kündigen, damit da Flüchtlinge reinkommen.^^
Da scheinen die Gemeinden ja teilweise einfach nicht mehr zu wissen, wo sie die Leute unterbringen sollen. Das zeigt ein Kommunikationsproblem zwischen Bund und Kommunen auf würde ich sagen, wenn die mehr Leute aufgebrummt kriegen, als sie wissen wohin mit denen.

[Herrmannsegerman]

(01.11.2015)kommo1 schrieb:  

(01.11.2015)Herrmannsegerman schrieb:  kaum hängt sich ein Anwalt (Die Frau erhielt unterstützung vom Mieterbund)

Und hier liegt ja auch der Hund im Punkte Anwalt begraben. Die Mitgliedschaft beim Mieterbünden kosten, wenn sie überhaupt was sehen wollen, nur einen Bruchteil dessen was eine Rechtsschutzversicherung oder ein Anwalt kostet. Die Absicherung ist aber dieselbe.

Naja, sag das mal einem HARTZ-4 Empfänger der 300wasweisichwieviel € auskommen muss.

Der örtliche Mieterbund kostet 76 € Gebühr im Jahr zuzüglich 21 € Gebühr, und dann muss man 3 Monate Mitglied sein um überhaupt eine Leistung zu erhalten. Zwei Jahre Mindestmitgliedschaft vorrausgesetzt, als0 kostet der Spaß auch seine 173 € + 150 € Selbstbeteiligung. Und dann übernimmt der Mieterschutzbund die kosten auch nur bis 20.000 €.

Rechtsschutz bei der HUK-Coburg übrigens inkl. Mietrechtsschutz 224 € jährlich, allerdings mit 250 € SB und 1 Million € Deckungssumme.

EDIT:

(01.11.2015)Triss schrieb:  Das mit dem Anwalt ist so nicht richtig. Wer nicht genug Geld hat, kann Rechtskostenbeihilfe beantragen.

Gut, das wusste ich nicht. Allerdings stößt mir ein Punkt bei dieser Rechtskostenbeihilfe sauer auf:

http://www.amtsgericht-stuttgart.de schrieb:Die Gewährung von Prozesskostenhilfe schließt jedoch nicht jedes Kostenrisiko aus. Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozessführung, z.B. für ihre anwaltliche Vertretung, aufwendet. Verliert eine Partei den Prozess, so muss sie dem Gegner diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Auch für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozesskostenhilfe entstehen Kosten. Diese muss die Partei begleichen, wenn ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht entsprochen wird. Das Gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.

Möchtest du als Sozialhilfeempänger das Risiko eingehen mal locker-flockig ein paar tausend Euro Schulden zu machen wenn du den Prozess tatsächlich verlierst?
Tatsächlich wäre die einfachste Lösung für das Problem allerdings die hier gewesen:

(01.11.2015)RipVanWinkle schrieb:  Ich weiß noch ne bessere Lösung: Es sollte einfach niemand auf die Idee kommen den Mietern zu kündigen, damit da Flüchtlinge reinkommen.^^

[Mc Timsy]

Zitat:Naja, sag das mal einem HARTZ-4 Empfänger der 300wasweisichwieviel € auskommen muss.

Der örtliche Mieterbund kostet 76 € Gebühr im Jahr zuzüglich 21 € Gebühr, und dann muss man 3 Monate Mitglied sein um überhaupt eine Leistung zu erhalten. Zwei Jahre Mindestmitgliedschaft vorrausgesetzt, als0 kostet der Spaß auch seine 173 € + 150 € Selbstbeteiligung. Und dann übernimmt der Mieterschutzbund die kosten auch nur bis 20.000 €.

Rechtsschutz bei der HUK-Coburg übrigens inkl. Mietrechtsschutz 224 € jährlich, allerdings mit 250 € SB und 1 Million € Deckungssumme.

Das ist ja alles schön vorgerechnet. Die Tatsache bleibt aber, dass man sich entsprechende Hilfe suchen muss um zu seinem Recht zu kommen.
Wenn eine Gemeinde einen Mieter derart raus schmeißt, dann handelt die Gemeinde illegal. Dagegen kann man vorgehen und dies ändert sich nicht mit Verweis darauf, dass manche Menschen finanziell kaum die Kraft dazu haben einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Der wichtige Punkt bleibt, dass Mieterschutzbund und Co. in solchen Fällen keine großen Probleme haben den gültigen Mietvertrag aufrecht zu erhalten. Solche fälschliche Benutzung des Mietrechtes durch Behörden ist genau der Grund warum es in diesem Lande Gewaltenteilung gibt. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür jemanden aus seiner Wohnung oder seinem Haus zu schmeißen um Flüchtlinge dort rein zu stecken und wer was anderes behauptet lügt, egal ob Behörde oder "besorgter Bürger".

[Herrmannsegerman]

(01.11.2015)Mc Timsy schrieb:  Das ist ja alles schön vorgerechnet. Die Tatsache bleibt aber, dass man sich entsprechende Hilfe suchen muss um zu seinem Recht zu kommen.
Wenn eine Gemeinde einen Mieter derart raus schmeißt, dann handelt die Gemeinde illegal. Dagegen kann man vorgehen und dies ändert sich nicht mit Verweis darauf, dass manche Menschen finanziell kaum die Kraft dazu haben einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Das ändert aber auch nichts daran das es diese Vorfälle gab und das solche Aktionen meiner Meinung nach:

A.) Eine gigantomanische Frechheit seitens der Gemeinden sind
und
B.) einfach nur dumm sind.

Ernsthaft, solche Aktionen sind nur Öl im Feuer der rechten Propaganda. Wie kommt man als Beamter nur auf so einen Scheißdreck?
Da kann doch jede Zimmerpalme im Vorzimmer des Bürgermeisters darauf kommen das solche Dinge die Stimmung in der Bevölkerung nur weiter anheizen, Ängste schüren und genau das sind was die Pegida und weit rechtere Gruppierungen sehen möchten. Das ist für mich völlig unverständlich wie man so begrenzt sein kann.

[Merlight]

(01.11.2015)Herrmannsegerman schrieb:  Ernsthaft, solche Aktionen sind nur Öl im Feuer der rechten Propaganda. Wie kommt man als Beamter nur auf so einen Scheißdreck?

Du hast dir deine Frage bereits selbst beantwortet.