Die EU-Staaten und ihre Haltung

[Sonnentau]

In diesem Thread geht es mir darum, die verschiedenen Ereignisse, die in den EU-Staaten bezüglich ihrer Europapolitik und den europäischen Werten, stattfinden, zu diskutieren.

Insbesondere hat mich das neue Gesetz in Polen zugunsten einer de facto Schwächung der judikativen Staatsgewalt dazu angeregt, den Diskussionsthread zu erstellen.

Nun also: Was meint ihr dazu? Ist die Reaktion der EU gerechtfertigt? Schlussendlich noch, wie steht ihr zu der EU im allgemeinen?

Welche anderen Staaten und Gesetze ecken bei euch an?

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Meiner Meinung nach handelt die polnische Regierung damit vollkommen entgegen dem Prinzip einer Demokratie und den notwendigen Kontrollorganen. In diesem Sinne finde ich die Kritik der EU für gerechtfertigt und nachvollziehbar, ebenso die von Jean Asselborn ausgesprochene Drohung, Polen seine Stimme im Gremium zu entziehen. Alleine schon dieser Warnschuss mit der schwerstmöglichen EU-Sanktion ist für mich notwendig, um ein Abdriften Polens in die autoritäre Richtung zu vermeiden und ihnen die EU als demokratische Gemeinschaft noch einmal mit Nachdruck zu erklären.

[YuTendo]

Um mal bei dem Thema Polen zu bleiben.

Ich sehe es eigentlich auch so, dass dieses Gesetz die polnische Regierung "unabhängiger" macht. Ich hab auch letztens etwas komisch geschaut als ich gelesen habe das Polens konservative Regierung die EU Flage hat entfernen lassen. Das sind für mich deutliche Signale - und entspricht auch absolut nicht meiner Meinung und Gesinnung. Allerdings frage ich mich im gleichen Atemzug, ist das nicht das was die polnische Bevölkerung möchte? Wieso nicht einfach weiterlaufen lassen? Damit die Bevölkerung sieht was sie gewählt haben? -wenn die EU direkt eingreift mag das vielleicht am Ende die Bevölkerung noch weiter in diese Ecke treiben. Man hört doch immer häufiger in anderen EU Ländern das die dortige Bevölkerung das Gefühl hat das "Berlin" vieles lenkt und die Richtung diktiert (und das mag wohl auch stimmen). Aber gerade soetwas mag die Leute in die entsprechenden (falschen) Richtungen treiben. Ich denke das ist ein sehr schwieriges Thema, welches viel feingefühl benötigt und ich kann mir nicht vorstellen das es "das" ist was die polnische Bevölkerung möchte. Die historische Geschichte Polens und die daraus resultierenden Erfahrungen spielen da wohl eine nicht unwesentliche Rolle.

[J-C]

Hey, EU-Kritiker freuen sich doch über solche Aktionen. Hat man das nicht auch in Ungarn praktiziert, wo jemand eine EU-Flagge rausgeworfen hat?

Deppert ist das ganze natürlich, ich kann aber nachvollziehen, wieso diese Partei gewählt wurde. Wenn's denn so wie in Österreich ist:

Die anderen kriegen nichts gebacken. Ich wundere mich nicht, wieso in Österreich ie FPÖ so einen Zulauf hat. Mein Wiener Freund meinte eben, dass die anderen Parteien einfach nichts auf die Reihe kriegen würden.

Ob das Volk daran Schuld sein muss? Ich glaube nicht.

Aktuell bin ich in Tschechien. Man hat als Präsidenten einen Zeman (ausgesprochen Seemann), welcher es schaffte, sich ziemlich unbeliebt zu machen. Putinfreund und gerne betrunken zu sein, das kommt im tschechischen Volk nicht gut an.

Gut, dass die Regierung ansonsten ein bunter Mix aller Richtungen ist. Sozialdemokratisch dominiert da, wie ich es mitbekomme. Wobei die Sozialdemokraten trotzdem keine Flüchtlingsfreunde sind. Die zeigen vornehmlich den muslimischen Flüchtlingen, dass Tschechien nicht ihre neue Heimat sein kann. So werden diese wie Häftlinge gefesselt und in Gefängnissen gehalten. Dafür müssen sie auch noch Geld bezahlen. Ich glaube abschreckender kann man da nicht vorgehen ^^

[Merlight]

Mal kurz als Einwurf:

1. Slowenien erlaubt die Homoehe, und sogar die Adoption für Homoeheleute.
2. Die Kirche sagt die findet das nicht gut.
3. Slowenien verbietet es wieder.

WTF ist das für eine Demokratie?

[J-C]

Na so einfach war's ncht. Da gab es ein Referendum, wo die Mehrheit (63% der Stimmen) gegen die Homoehe gestimmt hat

Nennt sich direkte Demokratie

[Adama]

Deswegen macht man auch keine Volksabstimmungen über rechte von Minderheiten.

[YuTendo]

(25.12.2015)Adama schrieb:  Deswegen macht man auch keine Volksabstimmungen über rechte von Minderheiten.

Das würde ich so nicht sagen -die Meinung der Mehrheit zu ignorieren kann auch sehr schnell nach hinten losgehen. Dabei spielt es keine Rolle wie sinnig ein Gesetz sein mag. Sicher, die Geschichte hat häufiger gezeigt, dass das manchmal notwendig ist. Aber solchen Entscheidungen, wie z.B. die gleichgeschlechtliche Ehe, wo sich die breite Masse dem "Effekt" (meiner Meinung nach nämlich kein negativer) erst sehr verzögert bewusst wird kann zu einem Problem führen -und wenn das am Ende in Hass umschlägt ist die Situation noch schlimmer als zuvorher.

[Herrmannsegerman]

(25.12.2015)Adama schrieb:  Deswegen macht man auch keine Volksabstimmungen über rechte von Minderheiten.

Also wäre eine Abstimmung über die Homo-Ehe auch nicht O.K. wenn am Ende ein postives Ergebniss dabei herauskommt?

Osteuropa ist leider immer noch ein ziemlich konservatives Pflaster und gerade beim Thema Schwulenrechte brauchen die Länder vielleicht noch ein wenig bis man auch dort die Rechte Homosexueller stärkt. Man darf nicht vergessen das es einfach nicht so leicht ist überall auf der Welt gleich auf westliche Werte umzuschwenken sondern das diese Liberalisierung ein langsamer Vorgang ist der seine Zeit braucht. Auch Deutschland ist nicht von jetzt auf gleich auf die Schiene gekommen auf der man endeckt hat das Rechte für Homosexuelle vielleicht doch nicht so schlimm sind wie alle immer gedacht haben.


Die polnischen Erreignisse zeigen das die EU mit ihrer Regulierungswut langsam die Bevölkerung derartig nervt das die Menschen langsam keinen Bock mehr auf EU haben. Ich auch nicht mehr. Ich bin der festen Auffassung das die EU nicht zu entscheiden hat wie viel Strom mein Staubsauger verbraucht, welches Kühlmittel in meine Autoklimaanlage kommt, welche Kerzen ich verwende, wie ich mein Gemüse im Supermarkt verpacke, wie viel Energie meine Kaffeemaschine verbraucht und wie mein Duschkopf dimensioniert ist.

[Triss]

(25.12.2015)Herrmannsegerman schrieb:  Die polnischen Erreignisse zeigen das die EU mit ihrer Regulierungswut langsam die Bevölkerung derartig nervt das die Menschen langsam keinen Bock mehr auf EU haben. Ich auch nicht mehr. Ich bin der festen Auffassung das die EU nicht zu entscheiden hat wie viel Strom mein Staubsauger verbraucht, welches Kühlmittel in meine Autoklimaanlage kommt, welche Kerzen ich verwende, wie ich mein Gemüse im Supermarkt verpacke, wie viel Energie meine Kaffeemaschine verbraucht und wie mein Duschkopf dimensioniert ist.

Und weil man nicht möchte, dass die EU derartiges reguliert, hebelt man Gerichte aus?

[Herrmannsegerman]

(25.12.2015)Triss schrieb:  Und weil man nicht möchte, dass die EU derartiges reguliert, hebelt man Gerichte aus?  

Eher wählt man Antieuropäisch (was desöfteren rechts ist) weil man nicht möchte das die EU derartiges reguliert und das was man dann wählt hebelt die Gerichte aus.

[Adama]

(25.12.2015)Herrmannsegerman schrieb:  

(25.12.2015)Adama schrieb:  Deswegen macht man auch keine Volksabstimmungen über rechte von Minderheiten.

Also wäre eine Abstimmung über die Homo-Ehe auch nicht O.K. wenn am Ende ein postives Ergebniss dabei herauskommt?

Aus meiner bescheidenen Sicht dürfte sich die Frage danach garnicht Stellen.

Zu Polen:

Die Auserkraftsetzung des Verfassungsgericht finde ich echt grauenhaft, vorallem das die richter jetzt nichtmehr Unabhängig seihen müssen ist einfach nur Grausam. Das hat auch nichts damit zu tun das sie gewählt wurden, die NSDAP wurde auch in das Parlament gewählt, Verfassungsgerichte sind extrem wichtig, sonst würde es hier auch schon anders aussehen (VDS, oh, die muss ja wieder eingesackt werden...) und dadurch das sie es allein schon durch "krankheit" oder "Urlaub" von ihren eigenen, abhängigen Richtern entscheidungsunfähig machen können, sowie mit den 5 Richtern die sie haben jede negative Entscheidung Blockieren können ist wirklich sehr Kritisch.

Mit Rechter Meinung verbieten hat das auch nichts zu tun, es ist einfach nur extrem undemokratisch.

[Herrmannsegerman]

(25.12.2015)Adama schrieb:  Aus meiner bescheidenen Sicht dürfte sich die Frage danach garnicht Stellen.

Man muss jetzt aber fairer Weise sagen das die meisten, bisherigen Volksbefragungen (ich bin jetzt zu faul den Plural von Referendum zu googlen) zu dem Thema in anderen EU-Staaten positiv ausgingen. In Irland oder Lichtenstein z.B.

(P.S.: Es gibt tatsächlich einen Wikipediaartikel zum Thema "Homosexualität in Lichtenstein". )

(25.12.2015)Adama schrieb:  Mit Rechter Meinung verbieten hat das auch nichts zu tun, es ist einfach nur extrem undemokratisch.

Das steht außer Frage. Aber ich bin mir auch relativ sicher das die EU diesen Trend realtiv schnell unterbinden wird. Diktatorischer Maßnahmen innerhalb der EU wird keiner wagen wollen.

[Adama]

Und was ist mit Orbanland?

Dort lauft das ja auch schon lange in die Richtung (wenn auch etwas langsamer) Das traurige ist das auch hierzulande manche Personen diesen Mann bewundern.

[J-C]

Also ich finde die Entwicklungen in der EU eher interessant als beängstigend. Dinge, die ich mir gar nicht vorstellen könnte. In Polen könnte man fast meinen, dass man sich da ein "Ermächtigungsgesetz in grün" zusammenbastelt.

Ich bin ehrlich gespannt, wozu das alles führen wird.

Oder dass der Órban in Ungarn sein Land einzäunt... ich bin fasziniert.

Ich weiß nicht wieso, aber ich habe da keine Angst, eher nehme ich es so, wie es kommt. Letztlich bleibt einem ja auch nichts anderes übrig ^^

Aus solchen Gründen finde ich Leute wie Órban vor allem eines:

interessant ^^ Sind halt Typen, die nicht so langweilig sind wie hierzulande.

[HeavyMetalNeverDies!]

(25.12.2015)J-C schrieb:  Ich weiß nicht wieso, aber ich habe da keine Angst, eher nehme ich es so, wie es kommt. Letztlich bleibt einem ja auch nichts anderes übrig ^^

Das sehe ich ganz anders. Wie viele Politiker, Polizisten und Soldaten gibt es denn? Das sind vielleicht 3% der Bevölkerung - wenns hoch kommt. Im Zweifelsfall kann man als Volk mit den Heinis da oben also recht einfach abfahren. Das ist mehr eine Illusion in den Köpfen des Volkes, dass man sich alles gefallen lassen muss weil man sonst bestraft wird. Allerdings reicht die Infrastruktur des Staates nich annähernd aus um einen anarchischen Zustand unter Kontrolle zu bringen, hat er sich erst mal etabliert. Daher bin ich ganz stark dagegen, nicht eine Widerstands-Haltung einzunehmen und alles über sich ergehen zu lassen. In dem Fall ist das Volk selbst schuld wenn es so einen Müll wie TTIP aufs Auge gedrückt bekommt, wenn es nicht permanent genügend Widerstand ausübet. ACTA wurde zB. durch Widerstand verhindert. Wenn das Volk also eine Demokratie will, dann muss es für die Politiker präsent bleiben und auf die Straßen gehen, Unterschriften sammeln, Demo-Mails schreiben, vielleicht sogar Partei-Websites lahmlegen. Geht alles. Nur so kann man sicherstellen, dass nicht einfach über die eigenen Köpfe hinwegentschieden wird.

Alle vier Jahre ein Kreuz zu machen hilft da wenig, weil die Wahlversprechen ja nicht bindend sind und die Politiker danach vier Jahre freie Hand haben. Das ist eine gewählte Diktatur, keine Demokratie. Wenn das Volk freiheit will, dann muss es auch eine gewisse Verantwortung übernehmen. Wenn man seine Stimme in die Urne wirft und sich danach blind auf die Politik-Heinis verlässt, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Politiker dann über die eigenen Interessen einfach drüberfahren, überhaupt dann, wenn man es eh schon zig Mal erlebt hat, dass die Wahlversprechen gebrochen werden.

[Ayu]

Im Grunde genommen ist die EU daran selber Schuld, dauernd wird einem Demokratie geprädigt aber es wird permanent über den Willen des Volkes hinweg entschieden. Nebenbei wird auch dauernd vergessen dass die einzellnen Staaten, im Gegensatz zu dennen der USA, alle eine eigene Kultur, Geschichte und dementsprechend unterschiedliche Werte haben und man mit der Regulierungswut versucht alle zu einen Einheitsbrei zu formen, keiner will seine Identität verlieren und daher sind die Reaktionen nicht überraschen.

Dass sich die EU mit so Dingen wie die entgeltliche Förderung einer Skipiste am Strand von der Sonneninsel Bornholm, der Klassifizierung von Karroten als Obst und Regulierungen bezüglich Gürkenkrümmungen zur politischen Witzfigur macht hilft auch nicht gerade dabei die Leute EU-Positiv zu stimmen. Von der nicht vorhandenen Durchsetzkraft in so Sachen wie der Griechenlandpleite und der Flüchtlingskrise fange ich erst garnicht an, da tanzen die Länder der EU am Kopf herrum da man gesehen hat das im schlimmsten Fall sowieso nichts großartiges passiert, wenn man etwas gegen den Willen der EU macht, da alle voneinander abhängig sind und man sich damit ins eigene Fleisch schneidet.

[J-C]

Heavy, ich nehme das eher als eine Art Kinofilm wahr. Ich meine, ich werde über kurz oder lang in Tschechien leben. Tschechiens Politik ist so gestaltet, dass ich mich für diese nicht interessieren muss, weil ich sie gescheit finde.

Was muss mich es interessieren, ob in Polen, Ungarn oder gar Russland was los ist, wenn ich halt in Tschechien dem Kinofilm nur zusehen muss?

Wobei ich mich dann frage, wie der Kinofilm dann bloß heißt...

Gäbe es was, für das ich mir ernsthaft Sorgen machen müsste, würde ich wahrscheinlich auch was zu sagen. ^^

[HeavyMetalNeverDies!]

(25.12.2015)J-C schrieb:  Heavy, ich nehme das eher als eine Art Kinofilm wahr. Ich meine, ich werde über kurz oder lang in Tschechien leben. Tschechiens Politik ist so gestaltet, dass ich mich für diese nicht interessieren muss, weil ich sie gescheit finde.

Was muss mich es interessieren, ob in Polen, Ungarn oder gar Russland was los ist, wenn ich halt in Tschechien dem Kinofilm nur zusehen muss?

Wobei ich mich dann frage, wie der Kinofilm dann bloß heißt...

Gäbe es was, für das ich mir ernsthaft Sorgen machen müsste, würde ich wahrscheinlich auch was zu sagen. ^^

Wie wäre es denn mit "Klimakatastrophe"? Eine Sache die dich in fünfzig Jahren hochgradig betreffen könnte. Nur um mal eine Sache zu nennen.

[J-C]

Die Klimakonferenz war doch erfolgreich, in sofern ist die Lage nicht mehr sooo prekär - immerhin will man nun tatsächlich was tun.

[kommo1]

(25.12.2015)J-C schrieb:  Die Klimakonferenz war doch erfolgreich, in sofern ist die Lage nicht mehr sooo prekär - immerhin will man nun tatsächlich was tun.

Eine äußerst optimistische Anschauung des Pariser Abkommens. Noch haben es nicht alle Staaten ratifiziert und selbst wenn, so gibt es keine Strafen, wenn man sich nicht dran hält. Es war durchaus schön zu sehen wie sich die aktuellen Regierungen drauf einigen konnten. Nur kann jede Folgeregierung und jedes Parlament drauf scheißen.