"Freihandelsabkommen" TTIP

[HeavyMetalNeverDies!]

(06.02.2016)Lethrael schrieb:  was wisst ihr wirklich über dieses Abkommen?
Und wie habt ihr dieses Wissen erhalten?
Dieses ganze verdammte Abkommen ist geheimer als jeder
Plan für einen dritten Weltkrieg.

Genau das ist der Punkt. Ich möchte nicht dass über meinen Kopf hinwegentschieden wird, immerhin bin ich ja selbst davon betroffen. Es gibt durchaus schon Erfahrungen mit bisher bestehenden Freihandelsabkommen, daher weiß man bestens darüber Bescheid, was passiert wenn man Zollschranken aufhebt. Das führte etwa im Falle von NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen - Kanada, USA, Mexiko), dass einige Industriezweige nach Mexiko out-ge-sourct wurden, da dort die Auflagen geringer und die Löhne niedriger sind als in den USA. Was die Schiedsgerichte angeht, da gibt es ja durchaus so Fälle wie den Energiekonzern Wattenfall, welcher im Rahmen eines bereits bestehenden Freihandelsabkommens die Rep. Deutschland verklagt aufgrund der Entscheidung zum Atomausstieg.

Zweitens frage ich mich aber, wie ein Freihandelsabkommen welches beinhaltet Zölle aufzuheben, womit noch mehr Containerschiffe und Flugzeuge (die größten Klimakiller überhaupt) zwischen den Kontinenten hin- und her-reisen mit dem ach so hoch angepriesenen Klimaschutz vereinbar sein sollen? Friehandelsabkommen bzw. Wirtschaftswachstum und Klima- und Umwelt-Schutz ist ein Widerspruch in sich. Die Tatsache dass die verantwortlichen Politiker sowohl Klima- / Umwelt-schutz als auch das Freihandelsabkommen unterstützen, lässt mich ernsthaft daran zweifeln, dass diese Personen 1+1 zusammen zählen können, geschweige denn, diese überhaupt Politik machen sollten.

Zitat:Seriously ich vertraue unserer Regierung in diesem Fall6
warum auch nicht, sie hat bisher nichts getan, was wirklich schilimm gewesen wäre.

Sie schweigt kontinierlich über den Systemfehler im verzinsten Schuldgeldsystem, was ja der einzige Grund ist warum wir überhaupt Wirtschaftswachstum und Freihandelszonen brauchen. Zweitens welcher dafür sorgt, dass sich die Vermögen bei einigen wenigen konzentrieren, während der Großteil der Bevölkerung (du, inklusive) draufzahlt. Den Punkt mit Klima- und Umwelt-zerstörung durch Wirtschaftswachstum, den hatten wir ja bereits. Das ist das aktive verschlechtern der zu erwartenden Umstände in der Zukunft. Das ist im Sinne der eigenen und künftiger Generationen einerseits moralisches Verbrechen, andererseits extrem kurzsichtig.

Unseren Politikern sollte niemand, der auch nur noch über einen Funken Hausverstand verfügt, über den Weg trauen.

[Mc Timsy]

Ok, also bevor hier grundsätzlich im dunklen gestochert wird. Hier dann erst einmal das Objekt um das es hier vorläufig geht.

TPP - Full Text (english)

Wer diesem Thread bereits beigewohnt hat, der wird wissen, dass ich nicht viel von der Hysterie um den angeblichen TTIP Weltuntergang halte. Ich bin nicht zufrieden mit der Geheimhaltung bei den Verhandlungen, allerdings ist es mir relativ egal solange die Ratifikation des Textes dann öffentlich zugänglich ist, sodass die Menschen demonstrieren oder lobbyieren können.

Ich bin kein Fachmann für Medienrecht, geschweige denn für die US Rechtsprechung. Eine Sache die mir persönlich sofort störend aufgefallen ist, war das in dem Vertrag stehende Bekenntnis zur Wettbewerbsfreiheit in der Telekommunikation. Das letzte mal als ich diese Begriffe gehört habe, ging es in erster Linie um die Netzneutralität und die eventuelle Möglichkeit für Unternehmen diese im Sinne der eigenen Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken.
Die Seite die Meganium gepostet hat empfand ich als ein wenig zu oberflächlich und den dort stehenden Eindruck konnte ich für mich selber nicht bestätigen. Aber, ohne ausreichende Kenntnisse des amerikanischen Rechtssystems bin ich auch nur unzureichend in der Lage die Folgen genau abzuschätzen. Ich suche da noch nach, hoffentlich auffindbaren, Einschätzungen von Rechtsexperten um mich da einzulesen.

Ein kleiner Ratschlag aber, da uns so eine Phase mit TTIP ja auch noch bevorstehen wird. Meganiums Seite liefert einen genormten E-Mail Text den amerikanische Bürger an ihren Abgeordneten schicken önnen. Meine Empfehlung, falls ihr mal gehört werden wollt. Lasst die Finger von solchen Aktionen. Im Parlament registriert man zwar, wenn eine Masse von Leuten sich zu einem bestimmten Thema zu Wort meldet, aber der Effekt wird massiv abgeschwächt, wenn nur genormte E-Mails eingehen. Manch eine Lobby denkt dann zwar gerne, dass sie automatisch einen hohen Impact wegen der Masse hat, aber die Leute in den Abgeordnetenbüros sind ja nicht hirnamputiert. Was der automatische Spamfilter nicht schluckt, dass fällt dem Blick des Praktikanten zum Opfer und der Abgeordnete wird das nie zu Gesicht bekommen, weil es niemanden interessiert. Maximal geht es ein paar Leuten auf die Nerven.
Ebenfalls wichtig, Abgeordnete fremder Wahlkreise interessieren sich meistens nicht für euch. Statt Copy-Paste rate ich also zu selbst geschriebenen E-Mails, oder noch besser Briefen (große Papierberge wirken einschüchternd ). Das Bild kommt wesentlich stärker rüber, wenn der Abgeordnete sehen kann, dass ihr ein ehrliches Interesse daran habt und nicht vielleicht einfach auf einer Internetseite nach 2 min einen Button gedrückt, oder euch nur 'nen Virus eingefangen habt. 300 Mails mit identischem Wortlaut werden wahrscheinlich gelöscht. 100 selbst geschriebene Briefe, aus denen ehrliche Sorge spricht sind viel wirkungsvoller.

Das ist keine Garantie das ihr gehört werdet, aber ich gehe davon aus, dass auch TTIP durch die einzelnen Parlamente muss. Wer dann, aus welchen Gründen auch immer, dagegen ist, der sollte es besser richtig machen.

[Mc Timsy]

Entschuldigt bitte den Doppelpost, aber ich dachte die Information wäre interessant.
Vom Bundesverfassungsgericht gab es eine Pressemitteilung bezüglich einer Entscheidung vom 15. Dezember 2015.

Zitat:Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht.

Mit anderen Worten: Da völkerrechtliche Veträge in unserer Verfassung den Rang einfacher Gesetze haben nachdem sie vom Parlament abgesegnet wurden steht es späteren Bundestagen natürlich frei diese Gesetze wieder zu ändern. Daraus folgen dann unter Umständen völkerrechtliche Ansprüche der anderen Vertragsparteien, aber das Demokratieprinzip unserer Verfassung wiegt schwerer als das Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit.


Da es genügend Leute gibt die glauben, TTIP sei der Untergang von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Käsekuchen, hielt ich die Information hier für relevant. Selbst wenn der Vertrag unterschrieben wird und durch sämtliche Parlamente durchgeht und selbst wenn er dann schlecht für Deutschland sein sollte, nach dem Urteil unseres Verfassungsgericht steht es einer späteren Regierung zu Gesetze auch zu ändern. Ein völkerrechtlicher Vertrag wird mit Tinte geschrieben, nicht mit Blut und unheiligen Beschwörungen.

Verfassungsgerichtsurteil

Artikel der taz

[Meganium]

(12.02.2016)Mc Timsy schrieb:  Mit anderen Worten: Da völkerrechtliche Veträge in unserer Verfassung den Rang einfacher Gesetze haben nachdem sie vom Parlament abgesegnet wurden steht es späteren Bundestagen natürlich frei diese Gesetze wieder zu ändern.

In deinem Text steht jetzt aber nicht explizit drin, dass die Regierung einer Änderung auch sofort Folge leisten muss, sollten tatsächlich demokratische oder gesellschaftliche Prinzipien verletzt werden. Unter Umständen bleiben die Missstände (TTIP nützt nur den Konzernen, Intransparenz, Diskrepanzen mit geistigem Eigentum, etc.) erhalten.

[Mc Timsy]

Tut mir leid Meganium, deinen Einwand verstehe ich jetzt leider nicht.

Der Bundestag ändert ein Gesetz oder ergänzt es. Das ist selbstverständlich für die Exekutive bindend. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stellt nun klar, dass der Bundestag dieses Recht auch dann hat, wenn völkerrechtliche Verträge, also beispielsweise TTIP, etwas anderes zur gesetzlichen Regelung gemacht hatten.

Das soll keine Aufforderung sein der Sache unkritisch gegenüber zu stehen. Aus welchen Gründen man auch immer dagegen sein will, sowas ist in Ordnung. Aber, ich denke, diese Entscheidung bedeutet, dass TTIP eben nicht das Ende der Diskussion wäre. Eine Unterschrift unter einen Vertrag bedeutet nicht das Ende der Diskussion, sondern nur einen vorläufigen Abschluss. Wenn die Regeln nicht, oder nicht mehr passen, dann sagt das Verfassungsgericht, dass die Demokratie und damit das Recht der Nachfolgeregierungen die Gesetze zu ändern über der Vertragstreue steht.

[HeavyMetalNeverDies!]

Dass die Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind war klar... das Grundgesetz ist auch nicht der Georgia Guide Stone.

Spaß bei Seite. Dass nennt sich "Gummi-Paragraphen". Sieht man doch dass sich es die Regierung richtet wie sie es will oder braucht. Schon alleine an den ESM, welcher zB. im Widerspruch zur Nichthaftungsklausel des Vertrages von Lissabon steht. Mit einer parlamentarischen Mehrheit lässt sich praktisch alles ändern. Das GG wurde meines Wissens ja auch schon geändert bzw. ergänzt - Der Artikel 10 Absatz 2 über das Briefgeheimnis.

Bin mal gespannt was TTIP bringen soll. Derzeit bröckelt ja sogar die innereuropäische Handelsfreiheit, deswegen, weil man wieder über Grenzkontrollen nachdenkt. Für Österreich würde das einen geschätzten Schaden von mind. 1,2 Mia Euro bedeuten. Für Deutschland wahrscheinlich noch weit mehr, eben weil sich die ganzen Transporte verzögern.

Bzgl. Wirtschaft sieht es auch nicht so gut aus. So wie ich das sehe werden wir bald ein EU-weites Griechenland vorfinden. Das Wirtschaftswachstum will eben nicht anspringen und das Problem ist noch dass die Wirtschaft zu wenig wächst sondern dass das Schuldenwachstum dem Wirtschaftswachstum davon rennt. Wir haben keine Wirtschaftskrise, wir haben eine Überschuldungskrise, da wird auch ein TTIP wahrscheinlich nicht viel daran ausrichten.
Für mich stellt sich TTIP wie ein jämmerlicher Versuch dar, das unvermeidliche zu vermeiden, es ist aber unnötig. Was wir brauchen ist ein anderes Geldsystem welches kein Wirtschaftswachstum braucht um langfristig zu funktionieren, kein Wirtschaftswachstum um biegen und brechen. Es ist ja wohl auch zu viel verlangt dass der normale Bürger noch mehr Schrott konsumieren soll, nur damit die Wirtschaft wächst um genügend Steuern einzutreiben, um die Neuverschuldung zu verlangsamen.

Diese unfähigen Politiker die glauben Wirtschaftswachstum würden Arbeitspläzte bescheren, haben die völlig falschen Punkte auf der Agenda. Entweder aus Unkenntnis, aus Ignoranz oder aus Bestechlichkeit, ich weiß es nicht.

Das bisherige Wirtschaftswachstum resultierte u.a. daraus, dass Konzerne ihre Mitarbeiter in die technologische Arbeitslosigkeit geschickt haben, indem sie diese durch Automaten ersetzt haben und dadurch einen Kostenvorteil erhielten, der weiter übertragen auf ihre Produkte die Konkurrenzfähigkeit der Konzerne am Markt verbesserte.

Wer Arbeitsplätze schaffen will, der macht eine Maschinensteuer, so dass die Automatisierung für Arbeitgeber unattraktiver wird. Es gäbe gerade in der Landwirtschaft viel Potenzial wenn man da rückbaut. Pro Erntemaschine weniger kann man etliche Arbeiter anstellen, gerade weil es im Niedrig-Qualifiziertem Sektor zu wenige Arbeitsplätze gibt, was sich ja ganz besonders gut trifft (vorsicht Ironie) wenn gleichzeitig am Bildungssystem gespart wird. Nein, stattdessen macht man Freihandelsabkommen, welche das Outsourcing fördert. Die Typen in unseren Parlamenten haben Null Hausverstand.

[Mc Timsy]

@HMND
Die Entscheidung des BVerfG hat nichts mit irgendwelchen Gummiparagraphen zu tun und ich frage mich auch wie du darauf kommst. Das war eine Abwägung welches Prinzip des Grundgesetzes stärker wiegt. Die demokratische Legitimation des Parlamentes Gesetze zu ändern, oder die ebenfalls im Grundgesetz stehende Völkerrechtsfreundlichkeit.

Ein Gummiparagraph bezeichnet dagegen ein Gesetz, welches so ungenau definiert ist, dass es beispielsweise zur Beschneidung der Meinungsfreiheit angewendet werden kann und dabei auch abstruse Begründungen bereits von diesem Gesetz abgedeckt werden können. Wo siehst du sowas hier?

Und ja, das Grundgesetz wurde schon mehrfach geändert. Dafür brauchst du eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Artikel 1 und 20 sind tabu, aber genau hier kommen wir doch an die Bedeutung der Entscheidung. Für das Bundesverfassungsgericht sind die Regelungen völkerrechtlicher Verträge als einfache Gesetze zu betrachten, können also auch mit einfacher parlamentarischer Mehrheit geändert werden. Völkerrechtsverträge sind keine Möglichkeit Entscheidungen dem politischen Diskurs zu entziehen, was bei einem Freihandelsabkommen auch meinen würde, dass ein Parlament die Regelungen wieder kippen kann.

Sorry, aber der Rest deines Beitrages scheint mir zu weit abseits des Themas. War jetzt erneut deine ewige Untergangsvorhersage, verbunden mit einem Spritzer Systemverachtung und dem Wunsch es möge doch endlich alles zusammenbrechen. Nur so nebenbei, die Idee per Gesetz mehr Angestellte in die Agrarwirtschaft zu schicken ist ebenfalls nicht die unangefochtene Ideallösung. Mehr Arbeitskräfte, heißt mehr Gehälter, bedeutet höhere Kosten, bedeutet höhere Lebensmittelpreise, bedeutet ein Anziehen der Lebenshaltungskosten, bedeutet weitere Herausforderungen für den Sozialstaat um nur eine Reaktionskette dieses Vorschlages zu nennen. Und hinter dem Begriff "Hausverstand" verbirgt sich normalerweise nur die Aussage: "Ich will das so und damit endet die Diskussion." Ich bin dankbar für jeden Politiker der sich nicht darauf beruft.

[HeavyMetalNeverDies!]

(12.02.2016)Mc Timsy schrieb:  @HMND
Die Entscheidung des BVerfG hat nichts mit irgendwelchen Gummiparagraphen zu tun und ich frage mich auch wie du darauf kommst. Das war eine Abwägung welches Prinzip des Grundgesetzes stärker wiegt. Die demokratische Legitimation des Parlamentes Gesetze zu ändern, oder die ebenfalls im Grundgesetz stehende Völkerrechtsfreundlichkeit.

Es ist doch offensichtlich, dass Völkerrechte heutzutage einen niedrigeren Stellenwert haben als wirtschaftliche Interessen. Da braucht man nichts abwägen, da braucht man nur Arte einschalten und die zeigen einem die Schattenseite der "Demokratie". Ob das nun Korruption ist, Ausbeutung von Drittstaaten, das leichtfertige aufs Spiel setzen der Gesundheit.... egal. Hauptsache es bringt Kohle. Ob dafür Leute über die Klinge springen ist sch****egal. Die Politik ihrerseits vertritt nur kapitalistische Interessen und kennen auch nichts anderes als Wichtigkeit in Geld aufzuwiegen. Deshalb bewegt sich die Politik auch irgendwo am Rande zum Volksaufstand, aber immer "tolerant" genug, dass der dumme Pöbel den Kopf in den Sand steckt, selbst wenn die liebe Politik die Konten der Bürger leerräumen und/oder entwerten lässt.

Zitat:Ein Gummiparagraph bezeichnet dagegen ein Gesetz, welches so ungenau definiert ist, dass es beispielsweise zur Beschneidung der Meinungsfreiheit angewendet werden kann und dabei auch abstruse Begründungen bereits von diesem Gesetz abgedeckt werden können. Wo siehst du sowas hier?

Dann verzeih mir, wenn ich den Begriff falsch eingesetzt habe. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass die Politik die eigenen Gesetze ohnehin nach Gutdünken missachtet, wenn sie das will.

Zitat:Und ja, das Grundgesetz wurde schon mehrfach geändert. Dafür brauchst du eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Artikel 1 und 20 sind tabu, aber genau hier kommen wir doch an die Bedeutung der Entscheidung. Für das Bundesverfassungsgericht sind die Regelungen völkerrechtlicher Verträge als einfache Gesetze zu betrachten, können also auch mit einfacher parlamentarischer Mehrheit geändert werden. Völkerrechtsverträge sind keine Möglichkeit Entscheidungen dem politischen Diskurs zu entziehen, was bei einem Freihandelsabkommen auch meinen würde, dass ein Parlament die Regelungen wieder kippen kann.

Gut zu wissen, auch wenn ich unsere Regierungen für zu inkompetent halte, daraus etwas zu machen.

Zitat:Sorry, aber der Rest deines Beitrages scheint mir zu weit abseits des Themas. War jetzt erneut deine ewige Untergangsvorhersage, verbunden mit einem Spritzer Systemverachtung und dem Wunsch es möge doch endlich alles zusammenbrechen. Nur so nebenbei, die Idee per Gesetz mehr Angestellte in die Agrarwirtschaft zu schicken ist ebenfalls nicht die unangefochtene Ideallösung. Mehr Arbeitskräfte, heißt mehr Gehälter, bedeutet höhere Kosten, bedeutet höhere Lebensmittelpreise, bedeutet ein Anziehen der Lebenshaltungskosten, bedeutet weitere Herausforderungen für den Sozialstaat um nur eine Reaktionskette dieses Vorschlages zu nennen. Und hinter dem Begriff "Hausverstand" verbirgt sich normalerweise nur die Aussage: "Ich will das so und damit endet die Diskussion." Ich bin dankbar für jeden Politiker der sich nicht darauf beruft.

Wenn die 65 reichsten Menschen zusammen so viel besitzen, wie 3,5 Milliarden der ärmsten Menschen zusammen, dann sollte klar sein, dass es nicht an Geld mangelt sondern nur ein enormes Ungleichgewicht herrscht. Wenn Lebensmittel teurer würden, dann würde vielleicht nicht mehr ein Drittel aller Lebensmittel im Müll landen. Wenn mehr Leute Geld verdienen, dann nimmt der Staat auch mehr Steuern ein. Im Gegensatz dazu transferieren heutzutage große Konzerne ihre Gewinne in irgend welche Steueroasen, so dass der Staat reichlich wenig davon hat. Und letztenendes, das meiste Geld wird am Finanzmarkt verdient, daher sollte dieser auch am stärksten besteuert sein.

"Geht nicht!" - gibts nicht! Das geht sehr wohl und zwar sehr viel besser als es bisher ist. Dazu bedarf es aber keiner kosmetischen Feinheiten in einem von Grund auf fehlerhaften Systems, sondern ein neues System, welches einerseits unabhängig von Wirtschaftswachstum funktioniert und zweitens die Reichtümer nicht von unten nach oben hin umverteilt. Die kosmetischen Feinheiten sind Zeitverschwendung.

[Lethrael]

(12.02.2016)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Wenn die 65 reichsten Menschen zusammen so viel besitzen, wie 3,5 Milliarden der ärmsten Menschen zusammen, dann sollte klar sein, dass es nicht an Geld mangelt sondern nur ein enormes Ungleichgewicht herrscht. Wenn Lebensmittel teurer würden, dann würde vielleicht nicht mehr ein Drittel aller Lebensmittel im Müll landen. Wenn mehr Leute Geld verdienen, dann nimmt der Staat auch mehr Steuern ein. Im Gegensatz dazu transferieren heutzutage große Konzerne ihre Gewinne in irgend welche Steueroasen, so dass der Staat reichlich wenig davon hat. Und letztenendes, das meiste Geld wird am Finanzmarkt verdient, daher sollte dieser auch am stärksten besteuert sein.

"Geht nicht!" - gibts nicht! Das geht sehr wohl und zwar sehr viel besser als es bisher ist. Dazu bedarf es aber keiner kosmetischen Feinheiten in einem von Grund auf fehlerhaften Systems, sondern ein neues System, welches einerseits unabhängig von Wirtschaftswachstum funktioniert und zweitens die Reichtümer nicht von unten nach oben hin umverteilt. Die kosmetischen Feinheiten sind Zeitverschwendung.

Also erneuter Kommunismus, diesmal aber weltweit?

Oder ein Geldloses System?
Unser System hat länger für halbwegs ruhige Verhältnisse und Humanität gesorgt, dass ich mir eine Veränderung kaum ausmalen kann.
Ja unser System hat Schwächen, aber welches ernsthafte System wäre besser
und funktioniert ebenfalls.

Back To Topic:

Nur weil ein Vertrag als Konsolidierung eines gemeinsamen Wirtschaftraumes gedacht ist,
heißt ds nicht, dass er Rechte einzelner Staaten ausheben will.

Hevy Metall, du willst nicht, dass Dinge über deinen Kopf hinweg entschieden werden, habe ich das Richtig verstanden?
Dann ist jede staatliche Orgnisation nach Lockè nicht nach deinem Gusto?
Also aufgrund deiner Sicherheit im Staate gibst du einen Teil deiner
Einflussmöglichkeiten an Dritte ab, in erster Linie Politiker.

Zweitens, das Zienseszinssystem als größte Fehlleistung?
Was hat die bestehende Politikergeneration mit einem Fehler von vor über 120 Jahren zu tun?
Einfach abschaffen wird Wohl kaum funktionieren.

[HeavyMetalNeverDies!]

(14.02.2016)Lethrael schrieb:  Also erneuter Kommunismus, diesmal aber weltweit?

Kommunismus wäre für sehr viele Menschen auf der Welt ein Fortschritt, weil momentan verhungern noch über 20.000 Menschen am Tag.

Zitat:Unser System hat länger für halbwegs ruhige Verhältnisse und Humanität gesorgt, dass ich mir eine Veränderung kaum ausmalen kann.

Ja, solange man nicht über die eigenen Staatsgrenzen hinaus schaut und ganz besonders dann, wenn man noch zu jung ist die Sch**** aus der Vergangenheit miterlebt haben zu müssen, was dann meistens damit endet, dass die neuen Generationen die Fehler der vergangenen Generationen wiederholen, sobald alle weggestorben sind, die mahnend ihren Finger heben.

Gut, heutzutage haben wir zwar Internet wo man quasi alle Probleme der Welt auf Tastendruck abrufen kann, aber wer tut sowas? Schaust du auf YT irgend welche hirnverbrannten TOP-10-Videos, haben die über 1.000.000 Klicks. Schaust du Doku-Beiträge, etwa zu Völkerrechtswidrigen Kriegen, wie den Kosovokrieg 1999 oder auch zu Arbeitsbedingungen in den Minen in Afrika, wo das Coltan welches in deinem Smartphone verbaut ist, dann haben die Videos vielleicht 1.000, im besten Falle 3.000 Klicks. Keine Sau interessiert sich für die outgessourcten Konflikte und Menschenrechtsverletzungen, welche die westliche industrialisierte Gesellschaft zu verantworten hat. Da kann man leicht davon reden, dass alles Super ist, wenn man konsequent wegschaut. Oder auch Umweltschutz. Wir sind ja so fortschrittlich weil wir schon 30% mit erneuerbarer Energie abdecken. Was heißt das schon wenn die Produkte die WIR konsumieren in China und Indien gebaut werden. Wir können uns auch gerne auf die Schulter klopfen, dass die Mülltrennung so gut funktioniert, während etwa der giftige Elektronikmüll als Gebrauchtware deklariert nach Kenia verschifft wird.

Gar nichts ist heutzutage besser geworden, wenn man etwas über den Tellerrand hinaus sieht. Wir haben die Probleme einfach nur outgessourct, weil wir die Produktion outgessourct haben und die Mülldeponien, bis hin zu den Kriegen. Jetzt regt sich alle Welt darüber auf, dass tausende von Flüchtlinge aus den Ländern, die wir mit-bombardieren hier her strömen. Wo sollen die sonst hin? Nach Kenia auf die Mülldeponie oder vielleicht nach Equador, wo die Menschen mit massiven gesundheitlichen Problemen aufgrund der Ölförderung bzw. der damit verbundenen Erdgas-Entsorgung kämpfen? Vielleicht nach Brasilien wo sie an dem exzessiven Einsatz von Glyphosat in der industriellen Landwirtschaft erkranken? Wenn man heutzutage irgendwo noch eine Zukunft haben will, dann wohl in der westlichen Welt, wobei, wenn man hier dann bei Hartz IV landet oder irgendwo im Billiglohnsektor landet, hat man auch noch die Ar***karte gezogen.

Zitat:Ja unser System hat Schwächen, aber welches ernsthafte System wäre besser
und funktioniert ebenfalls.

"irgendwie" funktioniert alles. Unser heutiges System ist aber kaum als ernsthaftes System zu bezeichnen, bei den Problemen die es mit sich bringt. Das funktioniert auch nur "irgendwie". Da scheint mir die Post-Wachstumsökonomie nach Niko Paech eindeutig ein besseres System zu sein. Ein bequemeres? Nein! Aber ein nachhaltigeres, gerechteres und Menschenfreundlicheres.

Zitat:Nur weil ein Vertrag als Konsolidierung eines gemeinsamen Wirtschaftraumes gedacht ist,
heißt ds nicht, dass er Rechte einzelner Staaten ausheben will.

Er wird aber auf jeden Fall für noch mehr Zentralisierung sorgen. D.h. einige wenige, die schon bisher profitiert haben werden danach noch mehr profitieren, während der Großteil durch die Finger schaut. Es kann nicht ein jeder in der Import- Export-Branche tätig sein. Regionale Gewerbe mit niedrigerem Einkommen und höheren Kostenaufwand, weil eben nicht alles in jeweils die Länder geoutsourct ist, wo es am günstigen ist, werden nicht mehr Konkurrenzfähig sein. Diesen Prozess der Monopolisierung und der Zentralisierung konnte man in den letzten paar Jahrzehnten super beobachten. Viele Einzelhändler wurden durch wenige Ketten verdrängt. Viele Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlegt. Der Prozess wird sich eben fortsetzen. Nachher wundert man sich, dass die Arbeitslosigkeit steigt.

Zitat:Hevy Metall, du willst nicht, dass Dinge über deinen Kopf hinweg entschieden werden, habe ich das Richtig verstanden?
Dann ist jede staatliche Orgnisation nach Lockè nicht nach deinem Gusto?
Also aufgrund deiner Sicherheit im Staate gibst du einen Teil deiner
Einflussmöglichkeiten an Dritte ab, in erster Linie Politiker.

Was hilft mir "Sicherheit" wenn ich die Sicherheit habe, dass mein Wohlstand bis in 50 Jahre massiv gefährdet sein wird aufgrund physikalischer Gesetze, welche diese verdammte Politik in ihrem ach so wunderbaren Wirtschaftssytem nicht berücksichtigt hat? Mir ist bestens bewusst, dass es auf einem endlichen Planeten kein unendliches Wachstum geben kann. Ein jeder Politiker der einen solchen Plan verfolgt und mir das auch noch als Lösung präsentiert, sollte seinen Posten niederlegen. Allem voran Merkel, welche auch noch Physikerin ist und solche Sätze blubbert wie "geht es der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut" was kompletter Nonsens ist, weil die Wirtschaftsleistung bzw. das BIP nur berücksichtigt, wie viel Geld insgesamt mit allen Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet wurden, unabhängig davon ob die Kohle nun von 5 Konzernen mit jeweils 1.000 Mitarbeitern oder eben 1.000.000 Einzelhändler erwirtschaftet wird. Ich bin gespannt, wann in das BIP mal die Anzahl der Beschäftigten eingerechnet wird. Dass man den Wohlstand eines Landes an einer Formel fest macht, die genau einen einzigen Faktor - der nichts mit Wohlstand zu tun hat und nichts über die Anzahl der Beschäftigten oder die untere Einkommensgrenze aussagt, ist äußerst mangelhaft.

Ich hätte ja nichts dagegen meine Einflussmöglichkeiten an Politiker abzugeben, wenn die tatsächlich vernünftig arbeiten würden. Welche die nur Wirtschaftswachstum prädigen, obgleich jeder weiß, was dies für Konsequenzen für Mensch und Umwelt hat, kann ich unmöglich als verantwortungsvolle Menschen betrachten, wo ich mich gut beraten fühlen würde, mich von denen regieren zu lassen.

Zitat:Zweitens, das Zienseszinssystem als größte Fehlleistung?
Was hat die bestehende Politikergeneration mit einem Fehler von vor über 120 Jahren zu tun?
Einfach abschaffen wird Wohl kaum funktionieren.

Ich wüsste nicht, warum das nicht funktionieren sollte. Politiker sind dazu da Reformen zu machen, wenn es nötig ist. Dass sie dem nicht nachkommen ist zwar traurig jedoch wenig überraschend. Ich erwarte aber gar nichts mehr sinnvolles von der Politik. Das sinnvollste was die Politik noch tun kann, ist auf die Sparguthaben der Mittelschicht zurückzugreifen, weil dann weiß entgültig jeder was er von der Regierung zu halten hat.

[mowny]

(12.02.2016)Mc Timsy schrieb:  Eine Unterschrift unter einen Vertrag bedeutet nicht das Ende der Diskussion, sondern nur einen vorläufigen Abschluss. Wenn die Regeln nicht, oder nicht mehr passen, dann sagt das Verfassungsgericht, dass die Demokratie und damit das Recht der Nachfolgeregierungen  die Gesetze zu ändern über der Vertragstreue steht.

Nein, das sagt es nicht.
Es sagt nur, daß der Gesetzgeber innerstaatlich nicht zur Einhaltung der Verträge verpflichtet ist, wohl aber nach außen hin.

Wie im Grundgesetz vorgesehen hätten normale völkerrechtliche Verträge nach der Zustimmung des Bundestags nur den Rang eines einfachen Gesetzes. Und wie bei jedem Gesetz könne der Bundestag in späteren Gesetzen also auch wieder etwas anderes beschließen. Damit verletze er dann zwar den völkerrechtlichen Vertrag, aber das könne nur zu völkerrechtlichen Ansprüchen führen, etwa einem Kündigungsrecht der Gegenseite oder einem Schadensersatzanspruch.

D.h. ein Land kann sich durch einseitige Gesetzgebung nicht einem Schadensersatzanspruch entziehen. Dieser könnte z.B. durch ein Embargo durchgesetzt werden.

Auch künftig kann der Bundestag also per Gesetz unliebsame Inhalte von völkerrechtlichen Verträgen korrigieren. Der Karlsruher Beschluss gilt allerdings nicht für EU-Verordnungen und -Richtlinien. Diese sind kein Völkerrecht und gehen als so genanntes „supranationales“ Recht den deutschen Gesetzen immer vor.

Und das sollte man auch nicht übersehen: Wenn das Abkommen zu EU-Verordnungen oder Richtlinien führt, wird's erheblich schwerer, dagegen anzukommen.

[Diego]

Ich würde gerne einmal eine ausführliche Beschreibung von HMNDs "System" sehen. Wohlgemerkt in eigenen Worten und ohne auf die Meinung Anderer verwiese zu werden. (Damit meine ich, keine Verweise auf Youtube, Bücher und andere Medien, die zur Vermittelung von Meinungen benützt werden. Einzig einen selbst verfassten und ebenso selbst durchdachten Text habe ich im Sinne.)
Wer sich so sehr beschwert muss ja einen echten Masterplan in der Tasche haben, denn sonst würde er ja sicherlich nicht mit erhobenem Zeigefinger durch das Forum laufen.

Los jetzt! Sag mir, wie die Welt zu einem lebenswerten Ort wird!

[Mc Timsy]

@mowny

Natürlich führt ein Vertragsbruch zu eventuel fälligen Konventionalstrafen. Es bleibt aber ein außenpolitischer Vertrag der, auch wenn manch einer versucht TTIP als Weltuntergang darzustellen, letztlich ein Stück Papier ist. Die wichtige Nachricht ist, dass ein Bundestag nicht verpflichtet ist einen einmal geschlossenen Vertrag weiter zu verfolgen. Im Zweifel ist es eben auch Teil der Souveränität eine Entscheidung rückgängig zu machen und mit den Konsequenzen entsprechend zu leben. Bei erneutem lesen fällt mir allerdings auf, dass mein Wortlaut etwas missverständlich war. Aber ich bitte zu entschuldigen, dass auch ich hier im Forum nicht immer ungefragt das volle Programm an Unterscheidungen zwischen nationalem Verfassungsrecht, Europarecht und Völkerrecht fahren möchte, ganz davon abgesehen, dass ich das auch nicht 100% könnte.

Zitat:Und das sollte man auch nicht übersehen: Wenn das Abkommen zu EU-Verordnungen oder Richtlinien führt, wird's erheblich schwerer, dagegen anzukommen.

EU-Verordnungen und Richtlinien entstehen nicht einfach so und die TTIP-Verhandlungen können nicht zu EU-Recht werden, wenn sie das EU-Gesetzgebungsverfahren nicht durchlaufen haben. Nun, es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren letztlich in europäischer Gesetzgebung mündet, in diesem Fall wird es aber auch nicht einfach nur schnell unterzeichnet, sondern durchläuft das Europaparlament in mehreren Lesungen.
Auch wenn der obige Fall übrigens EU-Recht anders gewichtet als Völkerrecht, so ist dies kein Freifahrtsschein um die Verfassung bei Bedarf auszuhebeln. Im Falle der ursprünglichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ging das Gesetz ebenfalls auf europäisches Recht zurück und das Verfassungsgericht hat das Gesetz trotzdem kassiert, weil es gegen Artikel 10 der Verfassung verstieß. Was die Bundesrepublik Deutschland dann im übrigen zwang wegen der Nicht-Umsetzung des zuvor selbst verfolgten europäischen Gesetzes Strafen an die EU zu zahlen (was aber nichts neues war und ist).


Es geht mir eigentlich nur um eine Erkenntnis. Bei allen Horrorgeschichten über TTIP, eine Unterzeichnung dieses Vertragswerkes ist nicht das Ende. Es gibt Rechte die man einklagen kann und die Möglichkeit mit einer anderen Regierung eine neue Politik zu verfolgen. Das mag unter Umständen Verstimmungen erzeugen und vielleicht die ein oder andere Strafe nach sich ziehen, aber sowas ist nicht das Ende der Welt.
Was übrigens nicht bedeutet, dass man nicht jetzt auch voll dagegen sein darf. Man sollte nur, wenigstens für sich selbst, im Kopf behalten, dass dies letztlich noch immer nur ein Vertrag zwischen den beteiligten Akteuren sein wird und Verträge wurden ausreichend in der Geschichte gebrochen, TTIP würde da im Zweifel noch nicht einmal eine besondere Ausnahme darstellen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(27.02.2016)Diego schrieb:  Ich würde gerne einmal eine ausführliche Beschreibung von HMNDs "System" sehen. Wohlgemerkt in eigenen Worten und ohne auf die Meinung Anderer verwiese zu werden. (Damit meine ich, keine Verweise auf Youtube, Bücher und andere Medien, die zur Vermittelung von Meinungen benützt werden. Einzig einen selbst verfassten und ebenso selbst durchdachten Text habe ich im Sinne.)
Wer sich so sehr beschwert muss ja einen echten Masterplan in der Tasche haben, denn sonst würde er ja sicherlich nicht mit erhobenem Zeigefinger durch das Forum laufen.

Los jetzt! Sag mir, wie die Welt zu einem lebenswerten Ort wird!

Einen Masterplan? Nein so etwas gibt es nicht. Höchstens bei den Illuminaten, falls es diese Organisation wider Erwarten doch geben sollte.

Mir schwebt eher so etwas wie eine Richtungsänderung vor. Das fängt damit an, einen öffentlich/politischen Diskurs über das Hauptproblem, das verzinste Schuldgeldsystem, zu starten. Wenn das Thema einmal in den Fokus der westlichen Gesellschaft gerät, wäre damit schon extrem viel gewonnen. Wie das Problem dann gelöst werden kann, steht vorerst mal in den Sternen aber wenn Probleme totgeschwiegen werden, werden sie sicher niemals gelöst werden, soviel ist sicher.

Einfach nur die Symptome des verzinsten Schuldgeldsystems zu bekämpfen, so wie das bisher der Fall war, das wird auch nirgends hinführen.

Ich glaube allerdings, dass die Politik dieses Thema sicher nicht in einen öffentlichen Diskurs einführen wird und dass Status Quo erst mal aufrecht erhalten wird. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass das noch lange so weiter gehen wird. Spätestens wenn wir hier griechische Verhältnisse vorfinden, werden die Leute anfangen Fragen zu stellen. Laut "Club Of Rome" ist die "Brasilianisierung", also eine extreme Schere zwischen Arm und Reich das wahrscheinlichste Zukunftsszenario. Diese Entwicklung konnte man ja jetzt über Jahrzehnte beobachten. So wird es vermutlich weiter gehen bis die Leute ihre Pensionen und Sparguthaben in der Versenkung verschwinden sehen. Da mache ich mir kaum Sorgen, dass das nicht passieren wird.

[J-C]

Ich denke, das Abkommen erhielte schon so mehr Akzeptanz, wenn jeder Bürger darauf Einsicht hätte. Am Ende wird es doch jeden EU-Bürger betreffen, also wozu im Geheimen, wozu dürfen Abgeordnete zwar den Vertrag lesen, aber nicht sagen, was darin steht?

Wieso lässt die EU das mit sich machen? Das ist doch... nee ich werd jetzt nicht in vulgäre Sprache verfallen.

Da gab es mal die Idee, diese problematischen Schiedsgerichte durch richtige Gerichte mit richtigen Richtern zu ersetzen und den USA schmeckt das nicht.

Freihandel schön und gut, aber sowas? Nein!

Welch Ironie, dass sogar ein Trump oder ein Sanders gegen das Abkommen ist.

[Diego]

@ HMND

Also gehst du einfach nur mit erhobenem Zeigefinger durch diese Menschenwelt und denunzierst Alles und Jeden, was deiner Ansicht nach fehlerhaft ist. Doch wenn du dann gefragt wirst, wie man denn diese angeprangerten Fehler beseitigen solle, dann bleibst du die Antwort schuldig. Da brauchst du dich dann aber auch nicht wundern, wenn diese Fehler nimmer beseitigt werden.

[kommo1]

(27.02.2016)J-C schrieb:  Ich denke, das Abkommen erhielte schon so mehr Akzeptanz, wenn jeder Bürger darauf Einsicht hätte. Am Ende wird es doch jeden EU-Bürger betreffen, also wozu im Geheimen, wozu dürfen Abgeordnete zwar den Vertrag lesen, aber nicht sagen, was darin steht?

Wieso lässt die EU das mit sich machen? Das ist doch... nee ich werd jetzt nicht in vulgäre Sprache verfallen.

Da gab es mal die Idee, diese problematischen Schiedsgerichte durch richtige Gerichte mit richtigen Richtern zu ersetzen und den USA schmeckt das nicht.

Freihandel schön und gut, aber sowas? Nein!

Welch Ironie, dass sogar ein Trump oder ein Sanders gegen das Abkommen ist.

Trump und Sanders sind Binnenorientierte Wirtschaftler. Findest du heutzutage nicht mehr viele.

Das Problem ist, dass die Verhandlungen noch laufen.

[Mc Timsy]

@J-C

Die Tatsache, dass so etwas überhaupt verhandelt wird ist eigentlich eine Leistung der EU. Jeder Staat für sich dürfte sich vermutlich einfach mit den Forderungen der Amerikaner abfinden.

Was den Rest angeht, ich bin weder ein Freund der Geheimhaltung, noch der Schiedsgerichte, aber beide Forderungen empfinde ich als nachvollziehbar.
Die Geheimhaltung bei den Verhandlungen erhöht die Einigungswahrscheinlichkeit enorm. Wenn die Verhandlungen öffentlich wären, dann stünde vermutlich jeder kleinere Vorschlag gleich unter erheblichem öffentlichem Druck. Politiker würden sich massiver profilieren wollen und im Zweifel würde sich sicher der ein oder andere einmischen, der dann mit "roten Linien" die ganze Sache bereitwillig gegen die Wand fährt um Stimmen zu holen.
Ich kann das absolut nachvollziehen, jedoch glaube ich, dass die Sache dennoch ausreichend nach hinten losgegangen ist und dem Ziel am Ende nicht abträglicher gewesen sein dürfte, als wenn sich ein griechischer Ministerpräsident oder irgendwelche Lokalpolitiker lautstark über x oder y beschweren. Man darf aber nicht vergessen, dass TTIP nicht der erste Versuch ist ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zu verhandeln. Mit kleinen Unterbrechungen befinden sich beide Wirtschaftsräume seit den siebzigern immer wieder in Gesprächen und es ist wieder und wieder gescheitert. Es gibt eigentlich nur zwei Gründe warum TTIP weiter gekommen ist als die Vorgängerversuche. 1. Weil Obama sich gerne noch das ein oder andere Denkmal setzen möchte und 2. weil die Europäer unter Druck standen durch die Verhandlungen der USA über das pazifische Freihandelsabkommen. Die Europäer wollten mit dem Start der Verhandlungen ihrerseits wieder Druck auf Kanada, Australien und Lateinamerika ausüben. Nachdem sich in den letzten Jahrzehnten in Sachen weltweiter Freihandel nichts bewegt hat, versuchen alle wesentlichen politischen Akteure im Moment durch Einzelabkommen ihre Claims abzustecken. Keiner will am Ende derjenige sein, dessen Firmen als einzige in Grund und Boden bezollt und reglementiert werden.

Was die Sache mit den Schiedsgerichten angeht, so finde ich das auch absolut verständlich. Es gibt in allen Teilen der Welt immer wieder Regierungen, die als einziges Wirtschaftskonzept die Verstaatlichung ausländischen Firmenbesitzes propagieren. Egal ob es vielleicht rechte Regierungen sind, die den vermeintlichen "Diebstahl am Volk" beenden wollen, oder Linke, die vom Kommunismus träumen. Schiedsgerichte sind ein Weg sich halbwegs vor willkürlichen Entscheidungen zu schützen. Ich persönlich denke zwar, dass Europa da nicht so schnell im Verdacht steht, weil wir einen funktionierenden Grundrechteschutz besitzen, allerdings, mit einem Blick auf Ungarn oder Polen, mit wachsenden Rechtsradikalen überall und einer Staatengemeinschaft in der zunehmend die Solidarität fehlt, wüsste ich nicht ob ich dafür in der EU noch die nächsten 20 Jahre garantieren könnte. Aus amerikanischer Sicht trotzdem nachvollziehbar.
Nebenbei, nur um einem falschen Eindruck vorzubeugen, Schiedsgerichte sind für mich definitiv ein Grund TTIP abzulehnen. Tatsächlich auch mein persönliches Hauptproblem mit dem Freihandelsabkommen.

[J-C]

Ach die Bevölkerung könnte also Druck ausüben. Frage ich mich als naiver Mensch, wieso das so schlimm ist, wenn die Demokratie tatsächlich ausgelebt wird, also das Volk tatsächlich darauf Einflluss nehmen könnte, was sie betrifft? Nicht, dass ich aggressiv wirken möchte, aber ich halte das Argument nicht so für valid.

Wenn das Volk aus guten Gründen TTIP nicht will, dann sollte man in der Form nicht weiter verhandeln sondern stattdessen eine bessere Version vorlegen. Dies geschah. Eine Art TTIP-light mit genannten Verbesserungen wurde ausgehandelt, doch wie gesagt gefiel das den Amerikanern nicht.

Sowas sollte man nicht mit Zeitdruck machen, sondern sowas so herausarbeiten, dass man was fundiertes und gescheites hat und nicht so einen Geheimvertrag, wo gemunkelt wird, dass da Lobbyisten am Werke waren.

2. Wieso sollen diese Länder ihre Wirtschaft nicht verstaatlichen dürfen? Das stört meiner Meinung nach nur Multikonzerne und vielleicht das eigene Volk, wenn diese Staatsunternehmen schlecht wirtschaften würden.

In jedem Falle wäre es Sache des Landes und muss nicht den Amerikaner interessieren.

Dazu sind Schiedsgerichte teils unproduktiv. So wollte man in Kanada zur Entlastung einer hoch frequentierten Straßenbrücke eine weitere Brücke bauen, doch dagegen klagte die Baufirma der ersten Brücke, "weil deren Brücke schon genüge"...

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Die Tatsache, dass so etwas verhandelt wird, sollte selbstverständlich sein, besonders bei so einem Vertrag!

[HeavyMetalNeverDies!]

(27.02.2016)Diego schrieb:  @ HMND

Also gehst du einfach nur mit erhobenem Zeigefinger durch diese Menschenwelt und denunzierst Alles und Jeden, was deiner Ansicht nach fehlerhaft ist. Doch wenn du dann gefragt wirst, wie man denn diese angeprangerten Fehler beseitigen solle, dann bleibst du die Antwort schuldig. Da brauchst du dich dann aber auch nicht wundern, wenn diese Fehler nimmer beseitigt werden.

Langzeitig zu planen ist ein beliebter Fehler. Klar kann ich heute planen wie die die Welt in fünfzig Jahren sein soll, wenn sich in der Zwischenzeit aber so etwas wie Kriege oder auch Naturkatastrophen etc. ereignen sollten, oder seien es auch nur sich ändernde Bedingungen durch neue Technologien oder neue Erkenntnisse, dann hat man für umsonst geplant. Deshalb ist ein langfristiger Masterplan gelinde gesagt fürn Ar***.

Viel wichtiger ist es in der Gegenwart vorhandene Probleme zu erkennen und zu beheben. Dann tritt das ein, wie oben beschrieben: Die Bedingungen ändern sich. Spätestens dann ist der Masterplan ohnehin obsolet. Ich kann nicht für in fünfzig oder hundert, oder seien es auch nur zehn Jahre in der Zukunft planen, weil ich keine Kristallkugel habe und keine Einsicht in die Zukunft.

Was ich aber tun kann, ist die Vergangenheit anzuschauen und diese zu analysieren, dann sehe ich was ich heute besser machen kann um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Deshalb ist der erste und vorerst einzige Schritt den ich setzen würde eine Reformation des Finanzsystemes.

Dann brauche ich im besten Fall kein Wirtschaftswachstum mehr, damit die Staaten nicht mehr in Überschuldungskrisen fallen, weil, wenn wir das Kind mal beim Namen nennen, dann haben wir heute keine Wirtschaftskrise sondern eine Überschuldungskrise, sprich das BIP steigt nicht mehr schnell genug um die wachsende Staatsverschuldung auszubremsen. Der Nebeneffekt wäre dass ohne Wachstumszwang die fortschreitende Umweltzerstörung etwas ausgebremst werden würde. Außerdem dass sich die Geldvermögen nicht mehr automatisch über den Zins zur Finanzelite hin umverteilen würden. Mit einer Reformation des Finanzsystemes könnte man viele Probleme auf einmal lösen. Danach sieht man weiter.

Sorry jedenfalls, dass ich nicht einer von diesen Quacksalbern bin, die du alle vier Jahre wählst, welche Dir mehr Wohlstand versprechen und die Lösung auf all deine Sorgen und welche Dir im Endeffekt dann eine Kürzung der Sozialsysteme, höhere Steuern, ein höheres Pensionsantrittsalter und höhere Lebensunterhaltskosten bringen und die auf, dich betreffende Abhöraffären mit den Schultern zucken und deine Zukunft mit obsoleten Weltanschauungen gefährden. Das sind die Leute mit "Antworten", wenn du sowas willst.

Ich für meinen Teil finde ja alarmierend, dass es scheinbar so viele Leute/Wähler gibt, die ernsthaft glauben dass Wirtschaftswachstum etwas mit Arbeitsplätzen zu tun hat. Die haben sich scheinbar nie Berechnung des BIP angesehen. Da wird nichts von einer Arbeitslosenquote berücksichtigt, nichts von einer unteren Einkommensspanne, sondern lediglich was alle zusammen verdienen. Ob da jetzt einer von zehn 1.000.000 Eur im Monat verdient und die restlichen neun mit 700 Eur/Mon auskommen müssen, oder ob zehn von zehn mit 100.630 Eur/Mon gut leben können, das berücksichtigt die Berechnung ja gar nicht. Wenn ein Konzern 60 Arbeitsplätze automatisiert und die Produkte dadurch günstiger werden und der Konzern konkurrenzfähiger wird und mehr verdient, dann ist das BIP auch gestiegen. Dann hat einer viel mehr verdient als zuvor, es gibt 60 Arbeitsplätze weniger und für den Rest bleibt es gleich oder wird es schlimmer, weil sie jetzt gegen noch billigere Konkurrenzprodukte ankämpfen müssen. Jaja, Wirtschaftswachstum löst alle Probleme, deswegen werden auch immer mehr Betriebe von immer weniger Konzernen abgelöst. Aber hey, herum zu reden hilft ohnehin nichts, daher bleibt nur zu warten bis es genügend Menschen schlecht genug geht, damit sie anfangen hinzuschauen wo die Reise hin geht. Ich werde jedenfalls weiterhin mit erhobenen Zeigefinger durch die Gegend rennen ohne eine angebliche "Lösung" zu propagieren. Da musst schon Merkel und Co. fragen.