Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen?

[J-C]

Du, es gibt mit Sicherheit welche, die dir wiedersprechen würden.

Wie gesagt, ich finde den Ansatz wirklich gut, solange er nicht übers Ziel hinausschießt.

[Mc Timsy]

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ich habe bei einem Überblick über die letzten Seiten keine Angaben dazu gefunden, dass JCs krimineller Ausländer auf einem konkreten Beispiel basieren würde. Nur irgendetwas von statistischer Häufigkeit von Verbrechen und mittlerweile scheint sich die Diskussion um einen fiktiven Charakter zu drehen, der sich durch Betrug den Asylstatus verschafft mit der Intention in unserem Land dann mordend, vergewaltigend und plündernd durch die Gegend zu ziehen und ohne die Möglichkeit sich da in irgendeiner Weise zu ändern.

Ich muss gestehen, dass mich eine intensive Diskussion um derartige Typen irritiert, weil sie wesentliche Punkte außer acht lässt. Sicher, wer würde die oben genannten Leute schon gerne im Land haben, aber Verbrecher sind nicht pauschal nur böse Menschen und Raubtiere, die keinerlei Platz in einer Gesellschaft haben können. So ablehnenswert bestimmte Verbrechen auch sind und ohne sie relativieren zu wollen, aber ein Mord kann auch das Ergebnis einer komplexen sozialen Problemlage sein, bei der sich der spätere Mörder nicht anders zu helfen wusste und die Mehrzahl an Vergewaltigungen da draußen wird nicht durch den Typ "Raubtier" verübt, sondern im näheren sozialen Umfeld des Opfers, als Ergebnis von sozialer Eskalation und oder problematischen Beziehungsgeflechten.

Das macht die Taten nicht ungeschehen, ein Mord bleibt ein Mord. Aber es bedeutet nicht pauschal, dass ein Mörder oder Vergewaltiger niemals resozialisierbar ist. Schon wenn ich die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Leute wegen Bagatelldelikten abgeschoben werde ausblende, so sollte die Aberkennung des Asylstatus in meinen Augen nicht pauschal vorgesehen sein, sondern als Teil der richterlichen Entscheidungsgewalt reglementiert sein. So wie ein Richter beispielsweise auch Leuten unter entsprechend harten gesetzlichen Auflagen einige andere Grundrechte aberkennen kann. Bei entsprechend harten Verbrechen und unter den entsprechenden Umständen (du kannst niemanden in ein Land abschieben, welches ihn nicht aufnehmen will), muss die Aberkennung des Asylstatus kein Tabu sein, aber man sollte hier niemals eine Pauschallösung anstreben. Es sind individuelle Verbrechen und darüber sollte ein individuelles Urteil gefällt werden.

Übrigens, in diesem Zusammenhang ein kleines Beispiel von dem ich vor kurzem gelesen hatte. Eine Familie aus Arabien lebt in Deutschland und der Vater findet über Jahre keine Arbeit, was ihn, wie auch so viele Einheimische, agressiv macht und zum Alkohol treibt. Dies führt dazu, dass der Mann seine Frau und seine Kinder schlägt. Als es einem Sohn irgendwann zu viel wird, ruft der Junge die Polizei. Das Ergebnis: Der Familie wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Familie kommt mitsamt dem prügelnden Vater und eingedeutschter Kinder "zurück in die Heimat". Hervorragend. Wir haben nicht ein einziges Problem gelöst, aber hey, jetzt sind wir immerhin eine Person losgeworden die ihre Familie schlägt. Sicher, dabei auch die komplette Familie und jetzt haben wir noch immer die anderen Menschen im Land die wegen Arbeitslosigkeit agressiv werden. Aber hey, dieses Beispiel zeigt doch wie viel Gutes wir mit einer pauschalen Abschieberegelung erreichen könnten.

[J-C]

Guten Tag, Herr Professor. Nein wirklich, deine Antworten muten immer an wie Doktorarbeiten - im positiven Sinne versteht sich.

Leider hast du nicht ganz erfasst, um was es mir persönlich beispielsweise geht.

Ich habe nämlich eben die Verbrechen aufgelistet, für die man in der Schweiz als Migrant ausgeschafft wird.

Der Mann, der seine Frau schlägt, würde in der Schweiz entsprechend eben nicht mit seiner Familie zurück in die Heimat geschafft werden, weil er niemanden umgebracht oder vergewaltigt hat. Raub, Einbruch, Drogen- oder Menschenhandel hat er auch Gott sei Dank nicht betrieben.

Die Situation, die du da umrissen hast, ist natürlich nicht die, die ich bezwecken will, das Vorgehen ist dementsprechend falsch gewesen.

Es geht wirklich um die schlimmsten Dinge, die man tun kann.

Diese sind Einbruch, Raub, Mord, Vergewaltigung, Menschen- und Drogenhandel. Und ein Missbrauch des Asylrechts, also Dinge, die man eher nicht so aus Versehen oder wegen Verzweiflung tut, sondern wo wirklich eine ziemliche kriminelle Energie hinterstecken muss.

Ich will damit nicht einen fiktiven Schwerverbrecher skizzieren, sondern zeigen, wo die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Eidgenossenschaft überhaupt greift.

Dein Fall wäre damit nämlich gar nicht abgedeckt wie gesagt

Klar, auch Schwerverbrecher können resozialisiert werden. Doch ist dies ungemein schwieriger, zumal es vor allem darum geht, dass de Migrant durch seine Taten schlichtweg nicht mehr tragbar ist für das Land, dass er bewiesen hat, dass er im Lande nichts zu suchen hat. Gut, ein zynischer Kommentator würde dann auf mich sagen und mich anschreien, dass ich mich gefälligst wieder unterm Maulwurfshügel zu verbuddeln hätte aber das ist wohl eher nicht das Thema. Nein, es geht wirklich um die Schlimmsten der Schlimmsten, die es - mit Verlaub - gibt. Das kann man nicht wegdingsen.

Statistisch gesehen betrifft das von den wohnhaften Migranten sowieso nicht allzu viele. Wäre ja schlecht, würden die wohnhaften Migranten alle ganz pöse Purchen sein, die man mehrfach auf den Poden schleudern müsste um es mit den Worten eines meiner Lieblingsyoutuber zu umschreiben.

Der Ansatz ist schlichtweg, dass prinzipiell jedes dieser schweren Verbrechen eins zu viel sind. Und weil man, vor allem im Hinblick auf die hohe Ausländerkriminalität in der Schweiz, wo zeitweise wirklich mehr als die Hälfte aller Verbrechen von Ausländern begangen wurden, eben etwas vorsichtiger ist mit Migranten, schafft man die eben in der Schweiz aus, weil diese nunmal nachgewiesenermaßen eine hohe kriminelle Energie eingesetzt haben, um es mal so zu formulieren.

[Adama]

Ja, Weil die Meisten Mörder ja direkt nachdem sie aus dem Knast kommen direkt nochmal morden?

[RipVanWinkle]

Das ist kein Gegenargument.
Und Vergewaltiger z.B. tun das tatsächlich durchaus öfters mal.

[Lethrael]

Zum Thema Abschieben bei schweren Verbrechen kann ich zustimmen.
Wenn wir das gleiche Recht auch für zufällig hier geborene deutsche Staatsbürger anwenden würden.
Nach einigen meinungen haben diese Menschen ja ihre "Menschlichkeit" durch bestimmte Verbrechen verloren.
Und ja ich würde auch Hassverbrechen dazu zählen.
Also wäre eine Ausweisung von rechten Straftätern in diesem Rechtskonstrukt ebenfalls möglich.
Wer also ein Verbrechen aus Ausländerfeindlichkeit begeht sollte die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren und ausgewiesen werden.
Auch wer mordet oder vergewaltigt sollte nach eurem Verständnis das Land verlassen müssen.
Hm klingt fair, wenn wir das nicht nur auf Asylbewerber anwenden würden.
Falls ihr es nicht bemerkt habt, ich habe einfach die Anwendung von eurem Rechtsverständnis auf jeden Menschen innerhalb Deutschlnds angewendet.
Das knn unserem Staat bestimmt nur gut tun, oder?

Achso und bei Hassverbrechen werden die MEnschen in das Land ausgewiesen gegen dessen Einwohner sich das Verbrechen richtetete.
Das wäre eine gute Strafe, oder?

[J-C]

Ich wusste, dass das kommt. Das ist natürlich entsprechend das Manko. Man hat es früher mal versucht, Australien war mal so eine Strafkolonie.

Nur ist das technisch halt eher problematisch, während es bei reinen Migranten simpel und einfach geht.

Bei inländischen Straftätern muss man auf Gefängnisstrafen zurückgreifen und so weiter.

Ist halt so.

[RipVanWinkle]

Ja, man kann Deutsche halt nich ausweisen wenn man kein Australien hat, weil die Verbrecher will ja keiner haben, von daher ist ja klar dass das nicht geht.

[Lethrael]

Deswegen die Lösung mit den Hass-Herkunftsländern.
Oder zur Not nehemen wir doch den Kontinent, der noch immer als nicht zu einer Weltmacht zugehörig ist.
Die Antarktis.
Aber nun mal die ironische Überhöhung beiseite.
Ja diese Verbrechen sind schlimm, widerlich und falsch aber einem Menschen aufgrund dieser Verbrechen das Recht auf Asyl zu nehmen macht weder das Verbrechen ungeschehen, noch hilft bei der Resozialisierung des Verbrechers.

Wer mir jetzt den alten Spruch sagen möchte, dass das Täterschutz sein mag, versteht nicht, dass wir zukünftige Opfer in anderen Ländern ebenfalls schützen müssen.
Warum glaubt ihr, dass diese Menschen nicht uch unseren Schutz brauchen?
Oder verfahrt ihr mit dem gleichen Blindheit wie immer, aus dem Auge aus dem Sinn?
Nochmal, wir unsere Gesellschaft, unser Lebensstil hat direkt oder indirekt die meisten, wenn nicht sogar alle
Flüchtlingsbegründungen verursacht. Also stehen wir auch in der Verantwortung diese Menschen aufzunehmen.
Mit allen sich daraus erwachsenden Konsequenzen.
Nennt es von mir aus White mens guilt, aber unsere Gier nach Ressourcen führt zur Verarmung. Unsere Rüstungsproduktion führt zum Kauf von Waffen.
Kriegsgüter sind tote Güter, solange es keinen Krieg gibt.

[RipVanWinkle]

Zitat:Warum glaubt ihr, dass diese Menschen nicht uch unseren Schutz brauchen?

Eigentlich ist das die Aufgabe der Staaten in denen sie leben.

[J-C]

Ok, sagen wir mal präzise, da gibt es den Ansatz, dass man einen Migranten, welcher ein wirklich schweres Verbrechen beging, in den Staat augeschafft wird, aus dem er kommt. Das ist legitim.

Nun gibt es Staaten, die haben ein gewaltvolles Verständnis eines Rechtstaats. Die eine Möglichkeit ist zu sagen "Da ist er selber Schuld" und ihn an eben diesen Staat abzuliefern, da er aus diesem kommt.

Die andere Möglichkeit ist zu sagen "Da machen wir eine Ausnahme, da wir ihn nicht dem Staat überlassen wollen, auch wenn er eigentlich dahin sollte.

Und letztere Methode ist nunmal die schweizerische Praxis. Erstere ist natürlich pragmatisch, aber wenn ich etwas darüber nachdenke, hat es dann doch einen faden Beigeschmack. Wenn man schon verhindern kann, dass der Verbrecher tatsächlich unter drakonischen Strafen übermäßig leiden muss, dann verhindert's man trotzdem, auch wenn es eben pragmatischer wäre, ihn abzuschieben.

Wenn der Ansatz so lauten würde, hätte ich sogsr durchaus Verständnis, aber nur deswegen ihn prinzipiell behalten zu wollen, weil er ein Mensch ist, ist eben auch der falsche Ansatz.

Muss man eben den Mittelweg finden.

Die Schweiz tat dies mit besagter Härtefallklausel.

Soweit ich also durchaus für die Ausschaffung bin, da braucht es auch solche Ausnahmen. Auch wenn der Täter selber Schuld ist.

Es ist tatsächlich eine moralische Geschichte, dass man die Gelegenheit nutzt und den Menschen vor einer tatsächlich überzogenen Strafe rettet.

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Wenn man es mit der umstrittenen Metapher des Ungeziefers verbinden: Man möchte das Ungeziefer zwar weg haben, hegt jedoch trotzdem Skrupel, wenn dem Ungeziefer da draußen ein verstörendes Ende droht.

Oder halt, er sitzt hier seine Strafe ab und dann sorgt man dafür, dass er nach seiner Ausschaffung in der Heimat keine grausamen Strafen befürchten muss.

Edit: Ups, hab ich versehentlich einen zweiten Beigrag geschrieben. Könnte ein mod das bitte zusammenführen? Wär nice

[Mc Timsy]

J-C schrieb:Wenn der Ansatz so lauten würde, hätte ich sogsr durchaus Verständnis, aber nur deswegen ihn prinzipiell behalten zu wollen, weil er ein Mensch ist, ist eben auch der falsche Ansatz.

Ehrlich gesagt verstören mich mehr alle anderen Gründe irgendetwas mit einer Person zu machen. Eine gute Verfassung hält den Menschen im Zentrum allen staatlichen Handelns. In der deutschen Verfassungslehre nennt man dies das "Objektivierungsverbot". Es ist dem Staat verboten einen Menschen nur als Angehörigen einer bestimmten Gruppe, nur als Problem, oder nur als Mittel zum Zweck zu begreifen.

Eine Person die irgendwo einbricht oder mit Drogen handelt, hat nicht automatisch eine Verachtung für das komplette Gesellschaftssystem ausgedrückt. Selbst bei Mord und Vergewaltigung wette ich, dass jeder Leser sich mehr als ein Szenario wird ausdenken können, bei dem eine Person zwar eines der genannten Verbrechen begeht, aber später vollwertig in der Gesellschaft integriert werden kann. Wir können uns da jetzt die Beispielfälle um die Ohren prügeln bis die blutig sind, es hilft uns nichts weiter. Übrigens ebenso wenig wie dein Versuch einfach auf die Gültigkeit der Ausschaffungsinitiative zu verweisen. Das Beispiel was du bringst ist extrem konstruiert und wird vermutlich nur auf einen kleinen Bruchteil aller Menschen anwendbar sein. Die meisten sind keine Raubtiere und ob du dir dieses Bild selbst überlegst, oder von einer schweizer Ausschaffungsinitiative bekommst ist erst einmal irrelevant. Es bleibt dabei, dass du einem Menschen eigentlich die Unfähigkeit zum Leben in einer Gesellschaft nachweisen musst und da sind nicht ohne Grund Hindernisse definiert. Bei Ausländern machen zwar viele Menschen die Augen zu, aber wie bereits vorher gesagt, sollte und muss es dem Staat verboten sein, einen Menschen einfach nur als Mitglied der Gruppe "Ausländer" zu betrachten.

Ansonsten übrigens J-C. Eine Frage. Was willst du tun wenn der Ursprungsstaat sich weigert die Person aufzunehmen, oder der Ursprungsort ist nicht feststellbar?


@RipVanWinkle

Und weil die Rechte vieler Menschen in ihren offiziellen Heimatländern nicht ausreichend geschützt werden gibt es das Menschenrecht auf Asyl. Ich glaube da dreht man sich im Kreis.

[RipVanWinkle]

Wobei es da jetzt natürlich drauf ankommt an welchem Punkt man die Menschenrechte nicht mehr als gewahrt sieht. Bei den nordafrikanischen Staaten z.B. sehe ich die Probleme nicht als so groß an dass man die behalten müsste. Aber da sind wir leider in der Situation dass man das ganze falsch herum aufzieht. Wenn man Asylbewerber hier hat in deren Heimatländern sie auch sicher genug wären sollte man sich fragen, warum man denen überhaupt Asyl gewährt hat. Oder deren Antrag bearbeitet.

[yoshisluna]

J-C schrieb:Muss man eben den Mittelweg finden.

Die Schweiz tat dies mit besagter Härtefallklausel.

Ich nehme dir ja ungerne den Wind aus den Segeln wenn du so für die Schweiz schwärmst ^^
aber der Fairness halber sollte man das vielleicht mal im Gesamtbild aufzeigen.

Die Ausschaffungsinitiative ist nämlich vor allem ein weiterer Beweis dafür, dass Direkte Demokratie dann doch auch nicht immer so supi funktioniert, wie alle immer denken (leider ^^' ).

Die Ausschaffungsinitiative wurde 2010 vom Stimmvolk angenommen, dass dumme dabei ist, dass die SVP die Initiative eher plakativ formuliert hat (ähnlich wie z.B. die Alpenschutzinitiative, die seit 80 Jahren nicht wirklich umgesetzt werden kann   ), deshalb wurde sie vermutlich auch angenommen, weil sie scheinheilig formuliert ist. Es geht aus dem Initiativtext nicht hervor, was man unter "schweren Straftaten" eigentlich genau versteht und darüber streiten sich die CH-Politker auch seit Anbeginn.

2012 wurde vom Schweizerischen Bundesgericht entschieden, dass diese Initiative nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern zuerst vom Parlament konkretisiert werden muss.

2015 dann hatte die SVP die Schnauze voll und hat die Durchsetzungsinitiative lanciert, die vor kurzem erst (Februar 2016) mit einem klaren "Nein" vom Volk abgeschmettert wurde (mit über 58%). Die Durchsetzungsinitiative soll die Ausschaffungsinitiative "durchsetzen" , also quasi eine Einigung auf parlamentarischer Ebene "erzwingen".

Somit ist die Ausschaffungsinitiative ein weiterer Fall umgewälzter Bürokratie, die zwar in der Bundesverfassung verankert ist, jedoch nicht durchgehend umgesetzt ist, somit keine konkrete Anwendbarkeit findet und allerhöchstens eine "Signalwirkung" mit sich bringt. Ähnlich wie bei der Minarettinitiative, auch diese ist hier gesetzlich verankert (und umgesetzt, im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative) kann aber vor CH-Gericht (Kantone/Bund) oder einer Instanz höher (Gerichtshof der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK) ausser kraft gesetzt werden, da dieser Gesetzestext andere Grundrechte tangiert.  

Trotz so mancher Facepalm-Initiativen hier   , macht aber trotzdem Spass, wenn man mit diskutieren sowie mit abstimmen darf.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Wobei es da jetzt natürlich drauf ankommt an welchem Punkt man die Menschenrechte nicht mehr als gewahrt sieht. Bei den nordafrikanischen Staaten z.B. sehe ich die Probleme nicht als so groß an dass man die behalten müsste. Aber da sind wir leider in der Situation dass man das ganze falsch herum aufzieht. Wenn man Asylbewerber hier hat in deren Heimatländern sie auch sicher genug wären sollte man sich fragen, warum man denen überhaupt Asyl gewährt hat. Oder deren Antrag bearbeitet.

Zu deinem ersten Punkt kann ich nur sagen, dass du Recht hast. Es gibt zwar Verfehlungen gegen die Menschenrechte die eindeutig sind, aber natürlich ergeben sich den Umständen entsprechende Entscheidungsspielräume. Diese Entscheidungen obliegen dann den staatlichen Organen. In soweit keine grundsätzlichen Einwände von mir. Bei den Details könnten wir uns zwar sicher noch streiten, aber dieser Mechanismus ist nicht mein Problem.

Wie wäre es denn "richtig herum" aufgezogen?

Zu deinem letzten Satz fällt mir dann nur ein, dass du erst einmal den Sinn hinter den Worten verinnerlichen solltest, dann klärt sich der Satz nämlich von selber auf. Es gibt keinen Asylbewerber, der irgendwo Asyl bekommen hätte, weil er dann nicht mehr um Asyl bitten müsste. Wenn der Aufnahmestaat zu dem Schluss kommt, dass dem Asylantrag stattgegeben werden soll, dann genießt die Person bereits einen ganz anderen Rechtsstatus, weil der Aufnahmestaat seine Schutzverpflichtung temporär auf diese Person ausweitet.
Asyl wird der entsprechenden Person meistens von einem Beamten mit entsprechenden Befugnissen gewährt. Aus welchen Gründen auch immer hat dieser Staatsvertreter den Antrag als ausreichend betrachtet um dem Asylantrag zuzustimmen. Beispielsweise weil der Staat seiner Schutzverpflichtung nicht ausreichend nachkommen kann, oder weil der Herkunftsstaat diese Rechte aktiv verletzt, wie es beispielsweise bei russischen Homosexuellen der Fall ist. Wie bei allen bürokratischen Prozessen gibt es bestimmte Richtlinien und Gesetze an die sich der Beamte zu halten hat und die im Zweifel vor Gericht prüfbar sind. Das würde zu weit ins Detail führen. Es bleibt in jedem Fall dabei, dass ein Bevollmächtigter die Entscheidung getroffen hat, dass dieser Person rechtmäßig Asyl gewährt werden muss.

Die letzten Worte irritieren mich, weil ich wirklich keine Ahnung habe wie du dir ein Asylverfahren ohne Bearbeitung des Antrags vorstellst. Jeder Mensch darf jederzeit überall einen Asylantrag stellen. Ansonsten macht das alles keinen Sinn. Es bleibt dem Aufnahmestaat überlassen welche Kriterien geprüft werden müssen. Aber ein Antrag muss in jedem Fall gestellt worden sein. Du argumentierst hier ja iemlich eindeutig im Sinne der "sicheren Herkunftsländern", also dass ein Staat pauschal festlegt, dass ein bestimmtes Land zu sicher ist, als dass eine Einzelperson Asyl beantragen müsste. Ok, wenn wir einfach mal dabei bleiben, dann muss die Person aber noch immer einen Asylantrag stellen, damit die Behörden überhaupt prüfen ob das Asyl gewährt werden muss. Es wäre wesentlich zu viel Papierkram einfach jedem Reisenden aus Nordafrika am Flughafen gleich einen nicht gestellten Asylantrag abzulehnen. Ganz davon abgesehen, dass es niemandem helfen würde, weil er dann immernoch einen weiteren Antrag stellen könnte, der dann wieder abgelehnt werden müsste. Sichere Herkunftsländer zu definieren kann die Zahl an Anträgen nicht grundsätzlich reduzieren. Es kann nur die Bearbeitungsgeschwindigkeit erhöhen. Trotzdem muss die Akte erstmal bei irgendwem auf dem Schreibtisch landen.
Ganz kurz ausgedrückt: Warum bearbeitet man einen Antrag aus einem sicheren Herkunftsland? - Weil man ihn noch nicht abgelehnt hat!

[RipVanWinkle]

Naja, wenn man einen Antrag bearbeitet, dann kann die Person doh solange erstmal bleiben bis da entschieden wurde ob man abgelehnt und zurückgeschickt wird. Und wenn das Herkunftsland die Person nicht zurücknehmen will und blockiert, dann wird man die evtl. nicht mehr los. Zumindest scheint das mit einigen Nordafrikanern so zu sein hab ich mal in ner Doku gesehen. Wenn das stimmt, muss man da iwas anders machen, damit das nicht passiert. Und eine Maßnahme wäre sich mit sicheren Herkunftsländern gar nicht erst zu beschäftigen. Das war mein Gedanke dabei.
Aber k.a. ob ich dabei nicht von falschen Informationen ausgehe.

[Mc Timsy]

Es ist im Grunde ganz einfach:

Eine Person kommt ins Land, beispielsweise aus Algerien, welches in unserem Beispiel als zweifellos sicheres Herkunftsland gilt. Die Behörden wissen definitiv von der Existenz dieser Person ab dem Zeitpunkt, da die Person ihren Antrag stellt. Vorher wusste niemand, dass diese Person existiert.
Niemand kann dieser Person das Recht absprechen einen Antrag zu stellen. Sowohl rechtlich, als auch faktisch. Es ist unmöglich zu verhindern. Neben einigen anderen Angaben muss die Person dann auch ihr Herkunftsland angeben. Sobald der Antrag eingereicht wurde, wird er bearbeitet.

Was du jetzt dank einer Regelung nach Herkunftsland machen kannst, ist eine einfache Abfrage, die nur wenige Minuten dauert. Entweder per Programm oder per Beamtem sucht man den Antrag nach Dingen ab, die es uns ermöglichen umgehend den Antrag abzulehnen. Beispielsweise Formfehler, oder der Eintrag "Algerien" als Herkunftsland. Bestenfalls ist es das auch schon gewesen. Wir brauchen dann nur noch einen Beamten der die Ablehnung unterzeichnet und die Folgeschritte einleitet. Das dauert vielleicht ein oder zwei Tage. Dann bist du den schon wieder los.

Problem ist, dass es nunmal nicht so einfach ist. Im Moment haben wir zu wenige Beamte. Ergo kommen die neuen Fälle erstmal auf die Warteliste, die derzeit gut zwei Jahre betragen kann, je nachdem wo du dich befindest. Hinzu kommt, dass genug Menschen bekannt ist, dass sie als Algerier keine Chance hätten und einfach bei den Angaben schummeln. Dann wird es richtig kompliziert. Wir müssen ihnen nämlich jetzt nachweisen, dass sie eigentlich aus Algerien kommen. Beziehungsweise, es wäre schön erstmal zu wissen, wo die Person überhaupt her kommt. Aber das kann nahezu unmöglich sein.
Während dieser Zeit können wir die Person naturgemäß nicht abschieben. Wir wüssten ja nicht einmal wohin. Wir können ihr auch nicht einfach verbieten sich hier aufzuhalten, weil dies erfordern würde, dass wir sie irgendwo hin bringen. Sie sind hier und wir müssen erstmal rausfinden von wo sie kommen um überhaupt weiter machen zu können.
Die Existenz von Fällen wie dem oben beschriebenen bindet die Aufmerksamkeit unserer Behörden und so kann nicht in entsprechender Geschwindigkeit entschieden werden. Ganz davon abgesehen, dass die Aufforderung zur Ausreise noch nicht bedeutet, dass der Fall damit erledigt wäre. Wenn der abgelehnte Asylbewerber der Aufforderung nicht nachkommt muss die Polizei eingeschaltet werden. Was bedeutet, dass sich wieder ein Sachbearbeiter mit der Sache befassen muss. Auch hier geht wieder Zeit drauf.


Und so weiter und so weiter. Die Fallstricke sind schier endlos und es wäre ja schön, wenn wir einfach sagen könnten, die Nicht-Hilfsbedürftigen dürften jetzt keine Asylanträge mehr stellen und uns so die Bearbeitung sparen. Nur blöderweise erfahren wir erst im Rahmen der Bearbeitung, ob die Bitte berechtigt ist. Ganz davon abgesehen, dass wir auch bei Zweifeln erst herausfinden müssen mit welcher Botschaft wir überhaupt wegen der Abschiebung telefonieren müssen. Wenn die dann aber sagen, dass sie die entsprechende Person nicht aufnehmen, dann war ohnehin alles für die Katz.

Oder um es kurz zu machen. Dieses massenweise verteilen von "sichere Herkunft"-Labeln ist 'ne einzige riesige Luftnummer für die Massen um vorzugaukeln, dass man etwas machen würde. Wenn du wirklich was machen willst, dann musst du an der Engstelle ansetzen und das ist die Bürokratie. Mit entsprechenden Programmen zur Datenerfassung, zentralen Kommunikationszentren und einem bestenfalls europaweiten Austausch von Informationen, sowie entsprechend weit verbreiteten juristischen Standards, damit ein in Frankreich abglehnter Asylbewerber hier schnell gefunden und mit Verweis auf das bereits entschiedene Verfahren abgeschoben werden kann. Im Gegensatz dazu einfach medienwirksam Länder als sicher zu bezeichnen und am Ende nichts geändert zu haben, müsstest du allerdings in eine Bürokratiereform tatsächliche Arbeit und Geld investieren.

[RipVanWinkle]

Das ganze Problem entsteht aber ja auch erst dadurch, dass die Leute herkommen. Wenn man von vornherein vermitteln könnte, dass sie eh keine Chance haben genommen zu werden wenn sie nicht gerade aus Syrien vor dem IS geflüchtet sind, sollten das doch weniger werden, nicht oder? Oder meinst du die versuchen dann alle zu schummeln und probierens trotzdem?

[J-C]

(27.04.2016)RipVanWinkle schrieb:  Das ganze Problem entsteht aber ja auch erst dadurch, dass die Leute herkommen. Wenn man von vornherein vermitteln könnte, dass sie eh keine Chance haben genommen zu werden wenn sie nicht gerade aus Syrien vor dem IS geflüchtet sind, sollten das doch weniger werden, nicht oder? Oder meinst du die versuchen dann alle zu schummeln und probierens trotzdem?

Du wirst lachen, jemand von PI-News hat Handzettel in Idomeni verteilt, wodrauf steht, dass es in Deutschland längst nicht so super ist wie erhofft

Selbiger hat dann natürlich berichtet, dass die Flüchtlinge offenbar ein Problem damit haben, sanitäre Anlagen korrekt zu benutzen und dann auch noch trotz vieler dafür vorgesehenen Mülleimer anschinend diese für Neuland halten und ihre Abfälle lieber nicht reinwarfen...

Dass dann auch ständig die Presse ist, während sie es in den Lagern, wo die Umstände weitaus besser sind, nicht ist, hat er auch erwähnt...

@McTimsy: Joah, das ist eben das technische Problem, was aber kein prinzipielles Problem sein sollte. s.i.w. ist es in der Schweiz dann auch nicht so heikel.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Das ganze Problem entsteht aber ja auch erst dadurch, dass die Leute herkommen. Wenn man von vornherein vermitteln könnte, dass sie eh keine Chance haben genommen zu werden wenn sie nicht gerade aus Syrien vor dem IS geflüchtet sind, sollten das doch weniger werden, nicht oder? Oder meinst du die versuchen dann alle zu schummeln und probierens trotzdem?

Das komplette Flüchtlingssystem Europas war darauf ausgelegt den Menschen zu vermitteln, dass sie keine realistische Chance haben. Im Falle von Deutschland ist es nahezu aussichtslos erfolgreich Asyl zu beantragen, wenn du nicht gerade aus Syrien kommst. Wir nehmen nicht einmal unsere ehemaligen Angestellten aus Afghanistan auf, selbst wenn die schon Angriffe durch die Taliban erfahren haben.
Die Leute kommen trotzdem und auch wenn nicht jeder auf Betrug zurückgreift und viele tatsächlich ehrlich versuchen Asyl zu bekommen. Es gibt einen gigantischen Schwarzmarkt für gefälschte syrische Pässe da draußen und viele andere schmeißen ihren alten Personalausweis einfach weg. Selbst wenn wir denen ohne Pass umgehend den Asylantrag ablehnen würden, ungeachtet der Kollateralschäden an Leuten, die ihn tatsächlich zurücklassen mussten, so sind wir dann noch immer in der Situation, dass wir einfach keine Ahnung haben, wo die Person eigentlich her kommt. Wir können naturgemäß niemanden abschieben, wenn die Heimat der Person uns einfach nicht bekannt ist.
Das Dublin System sah dann vor, dass der Asylbewerber in den Staat zurück soll, in dem er das erste mal den Schengen-Raum betreten hat. Ein System, welches massiv von Deutschland zum Nachteil von Ländern wie Griechenland oder Italien erzwungen wurde. Hauptsache wir hätten das Problem nicht und ein Land in welches wir abschieben könnten.
Das Ergebnis ist allerdings, dass die Leute sich von Menschenschmugglern auf lebensgefährliche Art und Weise nach Deutschland rein bringen lassen, damit sie hier auch das erste mal den europäischen Behörden auffallen. Hat also ebenfalls keine Probleme gelöst.
Es müssen nicht alle zu solchen Maßnahmen greifen. Aber wenn eine kritische Menge erreicht ist, dann können unsere Behörden da nicht mehr mithalten. Dann sind nämlich die leichten Anträge garnicht in der Bearbeitung, weil der Beamte den ganzen Tag versuchen muss herauszufinden wo die anderen Antragssteller eigentlich her kommen. Wie gesagt, diese ganze Aktion mit den sicheren Herkunftsländern ist purer Aktionismus und nahezu wertlos bei der Suche nach einer Problemlösung.

J-C schrieb:Joah, das ist eben das technische Problem, was aber kein prinzipielles Problem sein sollte.

Deine Antwort lautet also: Das ist ein Problem, ich mache aber die Augen davor zu, weil ich das Problem nicht wahrhaben will.
Auch die Schweiz kann nicht abschieben ohne zu wissen wohin sie die Person abschieben kann.
Das Problem existiert also "prinzipiell" überall.

BtW: Was meinst du mit: "s.i.w."? Das Kürzel habe ich tatsächlich noch nicht gesehen und System Information for Windows macht keinen Sinn.