Politik im schönen Österreich

[HeavyMetalNeverDies!]

Gibt es irgendwo genauere Informationen zu dem Vertrag, den die FPÖ mit Russland geschlossen hat? Die Medienberichte sind doch stark oberflächlich. Es heißt: "man verpflichte sich unter anderem zu einer Zusammenarbeit in Erziehung junger Generationen zu Patriotismus und Arbeitsfreude...", aber Details sind nirgends angeführt.

[Evenprime]

(23.12.2016)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Gibt es irgendwo genauere Informationen zu dem Vertrag, den die FPÖ mit Russland geschlossen hat? Die Medienberichte sind doch stark oberflächlich. Es heißt: "man verpflichte sich unter anderem zu einer Zusammenarbeit in Erziehung junger Generationen zu Patriotismus und Arbeitsfreude...", aber Details sind nirgends angeführt.

Details braucht es nicht, da weder die drittklassige Delegation der russischen Partei, noch die FPÖ Entscheidungen in dem Bereich treffen können. Diese Art von Vertrag ist mehr eine offizielle Bekundung von gemeinsamen Interessen und Zielen.

Die FPÖ legt auch stark Wert darauf zu betonen, dass es in dem Vertrag keinesfalls um Parteifinanzierung geht, d.h. der "Vertrag" selbst ist nicht mehr als ein PR Stunt für beide Parteien. Vereintes Russland bandelt mit dem beinahe Präsident und wahrscheinlich bald Regierungsviertel Österreichs an, die FPÖ kann so tun als ob sie aussenpolitisch relevant oder kompetent wäre.

Es wäre auch grob fahrlässig in dem Vertrag konkrete Maßnahmen und Verpflichtungen zu dokumentieren. Das würde den Wählern der FPÖ wohl nicht gefallen zu sehen, wie die Partei sich lieber Russland als dem eigenen Wahlvolk verpflichtet.

Dass die FPÖ jenseits des Vertrages ganz andere Abmachungen zur Parteifinanzierung (nach dem extrem teuren und erfolglosen Wahlkampf nötig) im Ausgleich für Fürsprache für Russland in EU Gremien getroffen hat, ist anzunehmen, machen alle anderen Parteien ähnlicher Gesinnung auch so. Dann finanziert halt Russland irgendwelche Unternehmer, die dann großzügig der FPÖ spenden.

Ich bin gespannt, ob und wie sich der Trip auf die Wähler auswirkt. Mir persönlich wäre das als Patriot wohl sehr unangenehm, wie hier vor dem Bären gebuckelt wurde. Wenn das Treffen wenigstens mit Putin direkt gewesen wäre, also auf Augenhöhe, wäre das was anderes. Aber so ist die "zukünftige Elite" meines Landes wirklich fast schon peinlich abgespeist worden.

[Herrmannsegerman]

Meint die FPÖ ihre Gedankenspiele zur Wiedervereinigung von Deutschland und Österreich eigentlich Ernst bzw. hat da wirklich jemand Lust drauf?

Ich meine, nicht das mich ein Anschluss stören würde aber ich weiß nicht wie euch Österreichern keine Autobahntempolimits und die deutschen Steuern gefallen würden.

[Linzerony]

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  Meint die FPÖ ihre Gedankenspiele zur Wiedervereinigung von Deutschland und Österreich eigentlich Ernst bzw. hat da wirklich jemand Lust drauf?

Ich bin mir zu 99,99% sicher, dass das nicht der Wunsch der FPÖ ist.

Wenn schon Wiedervereinigung, dann die von Tirol. Das ist aber bisher auch nur im Sinne von "Man könnt ja drüber mal nachdenken" geschehen.

@Autobahnen: Ich würd mal gern sehen, wie jemand mit ü200 über die A9, A10 oder A13 brettert. A22 und A23 ganz zu schweigen.

[Herrmannsegerman]

(04.01.2017)Linzerony schrieb:  

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  Meint die FPÖ ihre Gedankenspiele zur Wiedervereinigung von Deutschland und Österreich eigentlich Ernst bzw. hat da wirklich jemand Lust drauf?

Ich bin mir zu 99,99% sicher, dass das nicht der Wunsch der FPÖ ist.

Wenn schon Wiedervereinigung, dann die von Tirol. Das ist aber bisher auch nur im Sinne von "Man könnt ja drüber mal nachdenken" geschehen.

Achso, na dann. Ich habe nämlich gerade einige Beiträge über die Aussage eines FPÖ-Typen gelesen der meinte "man sollte mal ernsthaft drüber reden" und da habe ich mich gefragt wie ernsthaft das gemeint ist.

Aber seit froh, kein Flaschenpfand!

(04.01.2017)Linzerony schrieb:  @Autobahnen: Ich würd mal gern sehen, wie jemand mit ü200 über die A9, A10 oder A13 brettert. A22 und A23 ganz zu schweigen.

Challenge Accepted!

[Linzerony]

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  Achso, na dann. Ich habe nämlich gerade einige Beiträge über die Aussage eines FPÖ-Typen gelesen der meinte "man sollte mal ernsthaft drüber reden" und da habe ich mich gefragt wie ernsthaft das gemeint ist.

Hast du vielleicht einen Link? Google hat mir grad nicht sonderlich weiter geholfen.

Zitat:Aber seit froh, kein Flaschenpfand!

Das ist das Beste an der Sache. Ich kann euer System absolut nicht leiden. Hab mindestens 4 Pfandflaschen rumliegen und kann mit denen nichts anfangen, weil ich noch nicht in Passau war.

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  Challenge Accepted!

Mach bitte ein Selfie, wenn du von der Europabrücke runter fliegst.

[Herrmannsegerman]

(04.01.2017)Linzerony schrieb:  

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  Achso, na dann. Ich habe nämlich gerade einige Beiträge über die Aussage eines FPÖ-Typen gelesen der meinte "man sollte mal ernsthaft drüber reden" und da habe ich mich gefragt wie ernsthaft das gemeint ist.

Hast du vielleicht einen Link? Google hat mir grad nicht sonderlich weiter geholfen.

Sicher:
http://www.deutschlandradiokultur.de/oes..._id=362407

http://dietagespresse.com/um-auslaender-...skutieren/

Ach, die Tagespresse ist ein Satireportal und Deutschlandradiokultur hat es für voll genommen, oder?

(04.01.2017)Linzerony schrieb:  Mach bitte ein Selfie, wenn du von der Europabrücke runter fliegst.

ok. Kommt in den User-Foto-Thread

[Linzerony]

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  Ach, die Tagespresse ist ein Satireportal und Deutschlandradiokultur hat es für voll genommen, oder?  

Eyyup.

@Meg (siehe Post unter mir): Ich finde es sehr schön, dass dir das Tiroler Wipptal so sehr gefällt, dass du hier deine letzten Sekunden verbringen würdest.

[Meganium]

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  ok. Kommt in den User-Foto-Thread

Ich flieg dir dann mit dem Reisebus hinterher. Wollte schon immer mal den Bordcomputer ausgerechnet dann zum Absturz bringen, wenn ich Richtung Innsbruck den Berg hinunterfahre. Weil sonst würde mir die Dauerbremse hineinhauen, und auf 105km/h abriegeln. Will ich nicht. 140 geht da sicherlich auch mit 19 Tonnen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(04.01.2017)Herrmannsegerman schrieb:  Meint die FPÖ ihre Gedankenspiele zur Wiedervereinigung von Deutschland und Österreich eigentlich Ernst bzw. hat da wirklich jemand Lust drauf?

OK, diskutieren wir mal dieses rein hypothetische Beispiel, dass sich Ö und D wiedervereinigen sollten. Bei Strache muss man erst mal googlen ob er es nicht tatsächlich gesagt hat, denn der sagt viel, wenn der Tag lang ist. Er scheint zumindest was über wiedervereinigung mit Südtirol geschwafelt zu haben. Das werde ich mir aber ein anderes Mal reinziehen, dazu also erstmal nichts.

Ich als Österreicher würde (rein hypothetisch) nicht zu Deutschland beitreten wollen. Nicht nur weil ich finde dass 130 km/h auf den Autobahnen mehr als genug sind, zumal BMW X5-Fahrer das ohnehin ignorieren und 170 fahren, ich denke auch, dass die Kulturen zu unterschiedlich sind und dass Merkel für Österreich ein Schaden von der Dimension eines 10km-Meteoriten-Einschlags bedeuten würde. Die Mutti dürft ihr für euch alleine haben.

Selbst wenn sich genanntes Beispiel auf Satire-News stützt, mit einer FPÖ und einer AFD kann man alles haben.

[RipVanWinkle]

Ich (als Deutscher) würde bei ner Vereinigung beider Länder jedenfalls nicht meckern. Klar, gibt einige Gesetzeslagen, die in Österreich besser sind und andere, die in Deutschland besser sind. Merkel find ich z.B. aber auch doof, die hätte ich gerne weder ohne noch mit Vereinigung. XD
Kulturell gesehen sehe ich da null Probleme tbh. Österreich ist historisch und sprachlich eng genug mit dem restlichen deutschsprachigen Raum verwurzelt und die Kultur des Österreichers unterscheidet sich vom "Deutschen" auch nicht weiter als die des Bayern vom Holsteiner (mMn).
Bei manchen Aussagen, die man hin und wieder von Österreichern zum Thema Deutschland hört kommen mir diese Leute wie Deutsche vor, die vergessen haben (oder verdrängen wollen), dass sie eigentlich Deutsche sind. XD (und da sehe ich dann wenn überhaupt erst das Problem, wenn die Österreicher blockieren würden weil sie sich mit Deutschland nicht identifizieren wollen)
Ist für mich mit Österreich so als wäre Bayern oder Brandenburg unabhängig statt bei Deutschland. Aber aus gewissen historischen Gründen (ehehehe...) wird eine Vereinigung denke ich eh niemals passieren können, von daher denke ich ist es eig müßig darüber zu reden.
Für Südtirol gilt für mich btw. Dasselbe.

[HeavyMetalNeverDies!]

Österreich hat neutral zu bleiben. Da müsste Deutschland erst mal aus der NATO austreten, ehe es sich diesem großartigem Land anschließen kann.

[Herrmannsegerman]

(05.01.2017)RipVanWinkle schrieb:  Aber aus gewissen historischen Gründen (ehehehe...) wird eine Vereinigung denke ich eh niemals passieren können, von daher denke ich ist es eig müßig darüber zu reden.
Für Südtirol gilt für mich btw. Dasselbe.

Ich meine mal etwas gelesen zu haben das den beiden Ländern wegen alter Verträge eine Wiedervereinigung verboten ist.

Dennoch wäre die FPÖ an einem solchen Angebot wohl eher nicht interessiert. Eine Vereinigung beider Länder wäre ein Geschäft bei dem Österreich sich darauf verlassen könnte die Bedingungen größtenteils von Deutschland diktiert zu bekommen, da Deutschland wesentlich größer, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstärker ist. Zumal das "Österreichische Parlament" dann mit 10 % (82 zu 8 Million Bürger) im neuen Parlament kleiner wäre als die meisten (eigentlich alle mit der Ausnahme der FDP) Deutschen Oppositionspartein.

Auch wenn ich sehr begrüßen würde mit 200 nach Wien durchzünden zu können, die Stadt finde ich nämlich schön aber das Arschgefahre da runter hält mich immer noch ab.

[Evenprime]

"alte Verträge" ist gut.

Der Österreichische Staatsvertrag beinhaltet auf Drängen der damaligen Sowjetunion direkt ein Verbot einer wie auch immer gearteten wirtschaftlichen, militärischen oder politischen Vereinigung mit Deutschland.  

War einer der Gründe, warum Österreich erst so spät zur EU bzw. deren Vorgängern kommen konnte, denn die Sowjetunion sag in einem Beitritt eine Verletzung des Staatsvertrages.

[RipVanWinkle]

Iwie finde ich diese Verbote der Vereinigung (die meinte ich btw. auch, die gibts eigentlich schon seit Ende des Ersten Weltkriegs, ich wusste nur nicht inwieweit die noch rechtskräftig sind... Die ganze westliche Welt würde trotzdem drüber meckern) aber auch sehr merkwürdig, die klingen mir nach Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Aber Deutschland war ja in der Vergangenheit so böse dann ist das ausnahmsweise wohl okay... anscheinend.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Aber Deutschland war ja in der Vergangenheit so böse dann ist das ausnahmsweise wohl okay... anscheinend.

"Rechte" sind die eine Sache, ein friedliches Zusammenleben auf dem Kontinent nochmal etwas anderes.
Die logische Schlussfolgerung aus einer Wiedervereinigung wäre eine Aufrüstung der Nachbarn zum Selbstschutz gewesen. Zum Zeitpunkt des Kalten Krieges ohnehin nicht richtig möglich, heutzutage nur noch mehr Chaos in einer ohnehin schon existentiellen Situation.
Die Tatsache, dass Deutschland und Österreich heutzutage in der EU gemeinsam sind ist wesentlich mehr als die Verträge vielleicht eigentlich mal erlaubt hätten. Aber die Zeiten ändern sich und eine Vereinigung beider Staaten stellt heutzutage ohnehin keine Gefahr mehr dar, weil in beiden Ländern die Mehrheiten dafür fehlen.
Diese Völkerrechtlichen Verträge waren mal dazu gedacht eine kurzfristige Gefahr einer schnellen Wiedererstarkung Deutschlands zu erschweren, denn selbst wenn es vertraglich festgelegt ist, man darf nie vergessen, dass Verträge selber keinerlei Wirkung haben, wenn sie nicht explizit durchgesetzt oder gebrochen werden. Sollte sich wider Erwarten die Situation ergeben, dass beide Nationen tatsächlich eine Vereinigung anstreben sollten, dann könnte man immer noch sehen wie weit diese alten Verträge tatsächlich noch irgendetwas verhindern, oder ob sie nicht ohnehin bereits mehr als historische Dokumente begriffen werden.
Ist aber im Übrigen nichts exklusiv Deutsches. Ähnliche Überbleibsel der Geschichte schleppen so einige Staaten mit sich herum. Da darf dann mal ein Fluss nicht überquert werden, oder es wurde einer Bevölkerungsgruppe in einem Gebiet Beistand versprochen, soll sich gefälligst von woanders fern halten oder sonst etwas. Die meisten dieser Verträge, obwohl nie gekündigt, sind aber in der Politik effektiv vollkommen irrelevant. Da würde ich ehrlich gesagt auch diesen Vertrag einsortieren.

[RipVanWinkle]

Nun aus damaliger Sicht im Ersten WK halte ich es hinsichtlich Sicherheit, Kriegsgefahr und Wiedererstarkens Deuts hlands für unnötig eine Vereinigung zu verbieten. Der Versailler Vertrag (bzw. Der Vertrag von Saint Germain für Österreich und Ungarn) sah ohnehin eine Obergrenze der Armeestärke und Entmilitarisierung einiger Grenzgebiete vor. Ebenso keine Panzer etc.pp. Solange das durchgesetzt bleibt ändert sich am militärischen Potential kaum etwas. Man muss auch zugeben, dass Österreich alleine (ohne Ungarn, Böhmen und das ganze andere Zeug) auch relativ wenig Gewicht hat, was das angeht. Ich denke eher dass Deutschland und Österreich als Kriegsparteien, denen die Alleinschuld am Krieg zugeschustert wurde auch dafür bestraft werden sollten. Eine Vereinigung beider Länder hätte man trotz anderweitiger Gebietsverluste an Polen usw. aus deutscher Sicht trotzdem als eine Art Gewinn betrachten können. Wenn der Verlierer politisch gesehen dann doch irgendwo einen Sieg davon trägt und evtl. sogar besser aus dem Krieg heraus geht als der Sieger wäre das wohl für die Entente nicht annehmbar gewesen. Kann natürlich sein, dass das militärische mit in Betracht gezogen wurde, aber das halte ich für unrealistisch und war wenn dann ein vorgeschobener Grund.
Was Deutschland und Österreich nach dem 2. WK angeht bestand die Sowjetunion natürlich auf der Neutralität Österreichs, dem Westen wollte man so wenig zugestehen wie nur möglich. Reines Machtpolitisches Zeugs des Kalten Krieges. Einen aus westlicher Sicht guten Grund gegen eine Vereinigung von Österreich und BRD kann ich kaum Erkennen, waren beide doch eh erstmal ewig besetzt und dann ohne eigene Truppen. Österreich war dann durch Neutralität irrelevant und die BRD fest ins westliche System eingebunden. So no Problem there, if not for the Soviets.

Aber, dass die Verträge von damals jetzt nicht mehr relevant simd kann natürlich durchaus sein, aber wie du schon sagst, da es in beiden Ländern keine wirklichen Bestrebungen zur Vereinigung gibt, ists eh egal.

[Railway Dash]

Einen Vertrag mit der Sowjetunion würde ich heute auf jeden Fall als irrelevant einstufen: einfach, weil es den Vertragspartner nicht mehr gibt, die SU hat vor über einem Vierteljahrhundert aufgehört zu existieren. Und das heutige Russland dürfte kaum der legitime alleinige Rechtsnachfolger dieses Staatenverbundes sein. Klar, im Zweifel würde Moskau das natürlich behaupten und versuchen, dürfe damit international aber kaum durchkommen.

Trotzdem würde ich Österreich von einer Wiedervereinigung (wieso eigentlich “Wiedervereinigung“? Auf welchen wiederherzustellenden Zustand soll sich das beziehen? Das einzig vereinigte Gebilde, was ich da im Kopf habe, entstand 1938 - oder bezieht man sich auf das Heilige Römische Reich deutscher Nationen um die Reformation herum?) mit Deutschland abraten - Österreich kann dabei meiner Ansicht nach nur verlieren.

[Linzerony]

Naja, der österreichische Staatsvertrag wurde nicht nur von Vertretern der UdSSR unterzeichnet, sondern auch von Vertretern der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der österreichischen Bundesregierung.
Ich glaube, Russland ist faktisch (nicht völkerrechtlich) zum Rechtsnachfolger der UdSSR geworden. Ich finde das zumindest so auch in Artikeln wieder. Man hat auch alle internationalen Sitze der UdSSR übernommen, so z.B. in der UN, denn des Sicherheitsrates. Es gab soweit ich weiß, damals kaum Einspruch.

Ich denke es ist die Wiedervereinigung der entzweigespaltenen Territorien im Jahre 1945 gemeint. Immerhin war es eine Vereinigung.

[Evenprime]

Solange Österreich durch die Siegermächte besetzt ist, kann es nicht ohne deren Zustimmung als selbständiges Land (neu) institutionalisiert werden (insbesondere weil es sich zuvor rechtlich auflöste mit Anschluss an Deutschland). Und die SU wäre einfach nicht abgezogen, ohne diese Bedingung.

Daher wars entweder dieser Staatsvertrag oder kein Staat in heutigen Grenzen. Ein Eiserner Vorhang quer durch Wien, ein Ergebnis das die Weltgeschichte wohl deutlich anders weiterentwickelt hätte.

Das Wiedervereinigungsverbot ist klar Grundlage der Existenz Österreichs.

Wenn man drüber nachdenkt, ist es aber klar auch so, dass es schon immer nur symbolischen Wert haben konnte, sobald es um einen "echten" politischen Anschluss geht. Denn ein solcher hat automatisch das Ende des Staates und des Staatsvertrages zur Folge.